Strafprozessrecht E-Book

Werner Beulke

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Inhalt/Konzeption: Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, der Gerichtsaufbau, die Verfahrensbeteiligten, die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens, das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Arten der Rechtsbehelfe. Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet. Um sich darüber hinaus in der Lösung strafprozessualer Fälle zu verbessern, verweist das Werk auf die Klausurenkurse im Strafrecht von Werner Beulke/Frank Zimmermann (i.B. Band III) sowie den Klausurenkurs im Strafprozessrecht von Marco Mansdörfer. Zusätzlich findet sich am Ende des Buches eine Auflistung von Übungsbüchern und jüngeren Übungsfällen in Zeitschriften. Die Neuauflage: Im Rahmen der vorliegenden 17. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Dezember 2024 eingearbeitet worden.　

Leseprobe

Strafprozessrecht

von

Dr. Dr. h.c. Werner BeulkeProfessor em. an der Universität Passau

und

Dr. Sabine SwobodaProfessorin an der Ruhr-Universität Bochum

17., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgeber

Schwerpunkte

Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-6811-5

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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Vorwort

Im Rahmen der vorliegenden 17. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Januar 2025 eingearbeitet worden. Gesetzesänderungen zum Strafverfahrensrecht betrafen vor allem die Nebenklage und Aspekte der Umstellung auf eine digitale Verfahrensführung. Weiterhin führten zahlreiche Gesetzesreformen im BGB, insbesondere im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, und im anwaltlichen Berufsrecht, zu Anpassungsbedarf bei Verweisungen in StGB und StPO. § 362 Nr 5 StPO, der gerade erst durch das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (2021) eingeführt worden war, wurde durch Urteil des BVerfG vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22 – für nichtig erklärt. Der neue Wiederaufnahmegrund zulasten des Beschuldigten sei nicht mit Art 103 II GG und mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes nach Art 20 III GG zu vereinbaren und daher nichtig. Die Entscheidung hat gem. § 31 II BVerfGG Gesetzeskraft. Für die Rechtspraxis ist außerdem die ab 18. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU geltende VO (EU) 2023/1543 vom 12. Juli 2023 über die Europäische Herausgabeanordnung und die Europäische Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren[1] von großer Relevanz, verbunden mit den flankierenden Regelungen der bis zum 18. Februar 2026 umzusetzenden RL 2023/1544/EU vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren.[2]

Aus der Rechtsprechung sind insbesondere wichtige internationale Entscheidungen wie das VW-Urteil des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22)[3] zur Anwendbarkeit des europäischen Verbots der Doppelbestrafung aus Art 50 GRC auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur verarbeitet worden. Zudem gibt es neue Entwicklungen im Recht der Ablehnung von Beweisanträgen (s. Rn 690, 694) und im Umgang des BGH mit der Tatprovokation (s. Rn 444) und mit dem Vorwurf der Befangenheit eines mit einer Sache bereits in einem Parallelverfahren vorbefassten Richters (s. Rn 117).

Auch in dieser Auflage wurden in einigen Punkten wieder Hinweise aufgegriffen, die uns dankenswerterweise von aufmerksamen Lesern der Vorauflage zugeleitet worden sind. Anregungen sowie positive und negative Kritik sind uns auch in Zukunft stets willkommen und können sehr gerne per E-Mail an [email protected] oder [email protected] gesendet werden. Jede Zuschrift wird beantwortet (wenn auch erfahrungsgemäß manchmal mit leichter Verzögerung – wofür wir uns schon im Voraus entschuldigen!).

Der Leser sollte wissen:

-

Wie alle Bände der Reihe „Schwerpunkte“ strebt auch das vorliegende Buch eine inhaltliche Beschränkung auf das Kernwissen an. Wichtige, aber in ihrem Inhalt äußerst komplexe Rechtsfragen wie zum Beispiel die Beweisverwertungsfragen im Rahmen der Encrochat-Rechtsprechung (s. Rn 391) oder die für die gerichtliche Praxis wichtigen Detailfragen zur Besetzungsmitteilung und zum Besetzungseinwand nach §§ 222a, 222b StPO (Rn 569), können in diesem Buch nicht vertieft werden.

-

Wem die Gesamtlektüre dennoch zu viel erscheint, der überspringe das engzeilig Gedruckte und er erfährt gleichwohl einen Überblick über die Standard-Examensprobleme.

-

Zur Wiederholung oder zum schnelleren induktiven Lernen bietet sich auch eine Beschränkung der Lektüre auf die 72 Fallfragen mit ihren Lösungen an. Wissenslücken können im Wege des Nachlesens der – durch Verweisungen kenntlich gemachten – Textpassagen geschlossen werden. Selbst bei dieser Lesart beherrscht der Student unserer Erfahrung nach die allerwichtigsten Examensprobleme, sodass er damit im Regelfall den strafprozessualen Prüfungsteil passabel abdecken kann.

Wer sich in der Lösung strafprozessualer Fälle vervollkommnen möchte, findet am Ende des Buches in Rn 914 f eine Auflistung von Übungsbüchern und jüngeren Übungsfällen in Zeitschriften. Verwiesen sei insofern insbes. auf die Klausurenkurse von Werner Beulke/Frank Zimmermann. In Bd. III (Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, derzeit 6. A. 2023) werden auch die bei Prüfern besonders beliebten strafprozessualen Examensfragen behandelt. Auch der Klausurenkurs im Strafprozessrecht von Marco Mansdörfer ermöglicht vertieftes Üben anhand klassischer Fälle.

Für die ausgezeichnete und sehr engagierte Mithilfe an dieser 17. Auflage bedanken wir uns bei den Bochumer Mitarbeitern. Der Dank gilt vorrangig dem Bochumer Lehrstuhlteam, insbes. dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Kiuppis und der Lehrstuhlkoordinatorin Jovanka Filipović, ferner den Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften Dr. Mehmet Arslan, Stephanie Schlay, Aliya Güngör und Jeremy Poetsch.

Passau und Bochum, im Januar 2025        Werner Beulke       Sabine Swoboda

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Das vorliegende Buch, das anlässlich der vom Verfasser mehrfach abgehaltenen Strafprozessrechtsvorlesung entstanden ist, wurde für Studenten der Rechtswissenschaft konzipiert, die das Strafverfahrensrecht erlernen oder zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen wiederholen wollen. Auch wenn es durch punktuelle Vertiefungen und Einarbeitung vieler Fundstellen über den Inhalt des mündlichen Kurses hinausgeht, werden viele Lücken bewusst in Kauf genommen, um die Kapazitäten auf wichtige Kernprobleme zu konzentrieren. Dies erscheint mir auch deshalb vertretbar, weil nach herkömmlicher und inzwischen durch die Justizausbildungsordnungen abgesicherter Prüfungspraxis im Examen nur nach den Grundzügen des Strafverfahrensrechts gefragt wird. Verzichtet werden muss insbesondere auf eine flächendeckende Aufarbeitung der strafprozessualen Literatur, aber selbst bei der Darstellung der gesetzlichen Regelungen sowie bei der Wiedergabe der Rechtsprechung wird mit vielen Vereinfachungen und Auslassungen gearbeitet.

Da das Buch eine längere Entstehungsgeschichte aufweist, haben an ihm mehrere Assistentengenerationen ihren Anteil. Die vielen langjährigen Mitarbeiter mögen es mir verzeihen, wenn ich sie hier nicht alle namentlich erwähne, sondern nur stellvertretend für alle den Mitarbeitern der „letzten Stunde“ für ihren unermüdlichen Einsatz und die vielen wertvollen Anregungen danke, nämlich den Herren wissenschaftlichen Assistenten Dr. Markus Dornach, Thomas Trepper, den Herren wissenschaftlichen Mitarbeitern Dr. Gregor Bachmann, Dr. Helmut Satzger sowie den studentischen Hilfskräften, Frau Caroline Brandt und Herrn Eike Schröer. Eine große Hilfe waren auch zehn Studenten der juristischen Fakultät der Universität Passau, die das Buch probegelesen und mir viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet haben. Auch ihnen sei herzlich gedankt, ebenso wie meiner Sekretärin, Frau Ursula Kuba, die durch ihren nie nachlassenden Arbeitseifer zur Fertigstellung dieses Buches wesentlich beigetragen hat.

Passau, im März 1994        Werner Beulke

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

 § 1Einführung in das Strafprozessrecht, Ziele des Strafverfahrens

  I.Die Rechtsquellen des Strafprozessrechts4

  II.Überblick über die einzelnen Verfahrensstadien5

  III.Die Verfahrensbeteiligten6

  IV.Die Ziele des Strafverfahrens7 – 12

   1.Die Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs8, 9

   2.Die Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens10

   3.Die Rechtsfriedensfunktion11, 12

  V.Strafprozessrecht – materielles Strafrecht13

  VI.Internationale Bezüge14 – 41

   1.Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 14 – 18

   2.Recht der Europäischen Union 19 – 34

   3.Völkerrecht 35 – 41

 § 2Die Prozessmaximen

  I.Das Offizialprinzip, § 152 I StPO46

  II.Das Legalitätsprinzip, §§ 152 II, 170 I StPO47

  III.Der Anklagegrundsatz, § 151 StPO48 – 50

  IV.Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. § 244 II StPO51

  V.Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO52

  VI.Das Mündlichkeitsprinzip, § 261 StPO53

  VII.Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, insbes. §§ 226 I, 250, 261 StPO54

  VIII.Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz „in dubio pro reo“55

  IX.Das Beschleunigungsgebot, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK56, 57

  X.Der Grundsatz der Öffentlichkeit, § 169 S. 1 GVG, Art. 6 I 1, 2 EMRK58

  XI.Das Gebot eines fairen Strafverfahrens, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK59

  XII.Der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG60

  XIII.Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG61 – 64

 § 3Gericht, Gerichtsaufbau und Zuständigkeit

  I.Die Neutralität des Richters68

  II.Der Grundsatz des gesetzlichen Richters69, 70

  III.Arten der Zuständigkeiten71 – 73

   1.Sachliche Zuständigkeit71

   2.Örtliche Zuständigkeit72

   3.Funktionelle Zuständigkeit73

  IV.Die Zuständigkeit in erster Instanz und die Besetzung der Spruchkörper74 – 82

   1.Das Amtsgericht75, 76

   2.Das Landgericht77 – 79

   3.Das Oberlandesgericht80

   4.Das Problem der sog. „beweglichen Zuständigkeit“81

   5.Verbindung82

  V.Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen83 – 93

   1.Das LG als Rechtsmittelinstanz83, 84

    a)Berufung (§§ 312 ff StPO)83

    b)Beschwerde (§§ 304 ff StPO)84

   2.Das OLG als Rechtsmittelinstanz 85 – 89

   3.Der BGH als Rechtsmittelinstanz90 – 93

  VI.Die örtliche Zuständigkeit94 – 103

   1.Ordentliche Gerichtsstände95 – 98

    a)Tatort (§ 7 StPO)95

    b)Wohnsitz bzw Aufenthaltsort (§ 8 StPO)96

    c)Ergreifungsort (§ 9 StPO)97

    d)Mehrere Gerichtsstände98

   2.Außerordentliche Gerichtsstände99 – 103

    a)Gerichtsstand des Zusammenhangs99

    b)Gerichtsstand der gerichtlichen Bestimmung100 – 103

 § 4Ausschließung und Ablehnung des Richters

  I.Ausschließung von Richtern, §§ 22, 23 StPO107 – 110

  II.Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, § 24 II StPO111 – 117

   1.Begriff der Befangenheit112, 113

   2.Besondere Fallgruppen114 – 117

    a)Spannungen Gericht – Beschuldigter114

    b)Spannungen Verteidiger – Gericht115

    c)Mitwirkung an Vorentscheidungen116, 117

  III.Verfahren118 – 127

 § 5Die Staatsanwaltschaft

  I.Aufgaben der Staatsanwaltschaft131 – 134

   1.Vorverfahren132

   2.Hauptverhandlung, Rechtsmitteleinlegung133

   3.Strafvollstreckung, Verfahrensregister, Mitteilungspflichten134

  II.Organisation der Staatsanwaltschaft135 – 138

  III.Funktionsweise der Staatsanwaltschaft139 – 145

   1.Gesetzliche Vertretung durch jeden Staatsanwalt140

   2.Devolutions- und Substitutionsrechte141

   3.Das Weisungsrecht142 – 145

    a)Grundlagen142

    b)Grenzen des Weisungsrechts143 – 145

  IV.Stellung der Staatsanwaltschaft146 – 158

   1.Die Staatsanwaltschaft zwischen Verwaltung und Rechtspflege146

   2.Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Präjudizien147, 148

   3.Anklagepflicht bei „außerdienstlicher“ Kenntniserlangung?149

   4.Ablehnung des Staatsanwalts150 – 158

    a)Sachliche Berechtigung eines Ablehnungsrechts151, 152

    b)Der Zeugenstaatsanwalt153

    c)Verfahrensmäßige Realisierung des Ablehnungsrechts154 – 158

 § 6Die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft

  I.Grundsätze der Weisungsbefugnis160, 161

  II.Die Rolle der Polizei162 – 165

  III.Zwangsrechte der Polizei166 – 168

 § 7Der Beschuldigte, seine Vernehmung (Grundzüge) und seine Rechte und Pflichten

  I.Begriff des Beschuldigten171 – 175

  II.Die Vernehmung des Beschuldigten (Grundzüge)176 – 178

   1.Verfahrensstadium176

   2.Vernehmungsbegriff177

   3.Vernehmungsablauf178

  III.Die unterlassene Belehrung nach § 136 StPO179 – 182

   1.Der unterlassene Hinweis auf das Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht nach § 136 I 2 StPO179

   2.Hinweis über Ausmaß der Beschuldigung, § 136 I 1 StPO180

   3.Spontanäußerungen, informatorische Befragungen181

   4.Problem der sog. qualifizierten Belehrung182

  IV.Weitere Rechte des Beschuldigten183 – 194

   1.Anspruch auf rechtliches Gehör184

   2.Recht auf Verteidigung185

   3.Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Festnahme186

   4.Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung, § 114b II 4 StPO iVm Art. 36 I b) 3 WÜK187

   5.Anwesenheitsrechte188

   6.Beweisantragsrechte189

   7.Fragerecht190

   8.Das „nemo-tenetur-Prinzip“191

   9.Recht auf informationelle Selbstbestimmung192

   10.Information über Akteninhalt193

   11.Begrenzung der Beschuldigtenrechte durch ein allgemeines strafprozessuales Missbrauchsverbot194

  V.Pflichten des Beschuldigten195 – 199

   1.Duldung von Zwangsmaßnahmen196

   2.Pflicht zum Erscheinen197 – 199

 § 8Die verbotenen Vernehmungsmethoden

  I.Grundlagen, § 136a StPO202, 203

  II.Fallgruppen der verbotenen Vernehmung204 – 216

   1.Ermüdung205

   2.Verabreichung von Mitteln206

   3.Quälerei/Drohung207, 208

   4.Täuschung209 – 213

    a)Grundsätzliches209

    b)Kriminalistische List210

    c)Vorsatzlose Täuschungen211

    d)Hör- und Stimmenfalle212

    e)Einschaltung eines Verdeckten Ermittlers oder eines V-Mannes213

   5.Zwang214

   6.Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils215

   7.Sonstige verbotene Vernehmungsmethoden216

  III.Folgen des Verstoßes gegen § 136a StPO217 – 221

 § 9Der Verteidiger

  I.Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten224 – 226

  II.Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege227 – 230

   1.Organtheorie227

   2.Parteiinteressenvertretertheorie228

   3.Verfassungsrechtlich-prozessuale Theorien229

   4.Vertragstheorie von Lüderssen und Jahn 230

  III.Vertrauensbeziehung zwischen Verteidiger und Mandant231 – 235

   1.Geschäftsbesorgungsvertrag und Unabhängigkeit231

   2.Geheimnissphäre Verteidiger/Beschuldigter232

   3.Kontaktrecht233 – 235

  IV.Rechte des Verteidigers236 – 246

   1.Anwesenheitsrechte237

   2.Beweisanträge238

   3.Ermittlungen239

   4.Äußerungsrechte240

   5.Akteneinsicht, § 147 StPO241 – 245

    a)Akteneinsicht im Falle des verteidigten Beschuldigten242 – 244

    b)Akteneinsichtsrecht des unverteidigten Beschuldigten245

   6.Rechtsmittel246

  V.Pflichten des Verteidigers247

  VI.Notwendige Verteidigung – Pflichtverteidigung248 – 271

   1.Begriff248

   2.Ausmaß der notwendigen Verteidigung249, 250

   3.Pflichtverteidigerbestellung251 – 269

   4.Verteidigerwechsel270

   5.Der „Sicherungsverteidiger“271

  VII.Ausschluss des Verteidigers272

  VIII.Gemeinschaftliche Verteidigung273

  IX.Strafbarkeit des Verteidigers274 – 280

   1.Strafvereitelung274 – 276

   2.Geldwäsche277

   3.Andere Straftatbestände278 – 280

 § 10Die Beweismittel

  I.Die Beweismittelarten284

  II.Das Streng- und das Freibeweisverfahren285

  III.Der Zeugenbeweis (§§ 48 ff StPO)286 – 303

   1.Der Begriff des Zeugen286

   2.Andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen?287 – 291

   3.Die Pflichten des Zeugen292 – 294

   4.Einschränkung der Aussagepflicht bei Richtern, Beamten etc295

   5.Zeugnisverweigerungsrechte296 – 301

   6.Der Gang der Zeugenvernehmung302

   7.Zeugenschutz303

  IV.Der Sachverständigenbeweis (§§ 72 ff StPO)304 – 309

   1.Allgemeines304, 305

   2.Die Bestellung und Leitung des Sachverständigen306

   3.Die Erstellung des Sachverständigengutachtens307, 308

   4.Auswertung des Gutachtens309

  V.Der Urkundenbeweis (§§ 249 ff StPO)310

  VI.Der Augenscheinsbeweis (insbes. §§ 86 ff, 225 StPO)311 – 314

 § 11Die Untersuchungshaft

  I.Ziele der Untersuchungshaft318

  II.Materielle Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft319 – 330

   1.Dringender Tatverdacht, § 112 I 1 Alt. 1 StPO320

   2.Haftgrund, § 112 I 1 Alt. 2 StPO321 – 327

    a)Flucht oder Fluchtgefahr322

    b)Verdunkelungsgefahr323

    c)Verdacht eines Kapitaldelikts, § 112 III StPO324

    d)Wiederholungsgefahr, § 112a StPO325

    e)Hauptverhandlungshaft, § 127b StPO326

    f)Ausbleiben des Angeklagten, § 230 II StPO327

   3.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz328

   4.Privatklagedelikte329

   5.Antragsdelikte330

  III.Formelle Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und Vollstreckung des Haftbefehls331 – 335

   1.Schriftlicher Haftbefehl331

   2.Zuständigkeit zum Erlass eines Haftbefehls332

   3.Verhaftung des Beschuldigten333

   4.Weitere Tätigkeit des Haftgerichts334

   5.Überhaft335

  IV.Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl336 – 338

   1.Haftbeschwerde gem. § 304 I StPO337

   2.Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 I StPO338

  V.Aufhebung des Haftbefehls339 – 342

   1.Aufhebung des Haftbefehls nach § 120 I StPO340

   2.Aufhebung des Haftbefehls nach § 120 III StPO341

   3.Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 StPO342

  VI.Aussetzung des Vollzugs der U-Haft, § 116 StPO343

  VII.Vollzug der Untersuchungshaft344 – 350

   1.Grundsätzliche Regelung344

   2.Rechtsschutz im Untersuchungshaftvollzug345 – 350

    a)Beschränkungen nach § 119 StPO nF (zur Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft)346

    b)Landesgesetzlich geregelte Beschränkungen (zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der Vollzugsanstalt)347 – 350

 § 12Sonstige wichtige Zwangsmittel (Grundrechtseingriffe)

  I.Allgemeines356 – 363

   1.Überblick356

   2.Ermittlungsmaßnahmen bei Zeugnisverweigerungsberechtigten357 – 359

    a)Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO357, 358

    b)Der angehörige Zeuge, § 52 StPO359

   3.Der hypothetische Ersatzeingriff360 – 363

  II.Längerfristige Observation, § 163f iVm § 101 StPO364

  III.Vorläufige Festnahme, §§ 127, 127b StPO365 – 372

   1.Das „Jedermann“-Festnahmerecht, § 127 I 1 StPO366 – 369

    a)Voraussetzungen367, 368

    b)Umfang des Festnahmerechts369

   2.Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. § 127 II StPO370

   3.Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. § 127b I StPO371

   4.Richtervorführung372

  IV.Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, § 81 StPO373

  V.Körperliche Untersuchung, Blutprobe, § 81a StPO374

  VI.DNA-Analyse, §§ 81e–f StPO; DNA-Identitätsfeststellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, § 81g StPO; Reihengentests, § 81h StPO375 – 379

   1.Problemlage375

   2.Regelungen für das laufende Strafverfahren376 – 378

   3.Regelungen für zukünftige Strafverfahren379

  VII.Lichtbilder und Fingerabdrücke, § 81b StPO380

  VIII.Untersuchung von Dritten, § 81c StPO381

  IX.Sicherstellung, Beschlagnahme, §§ 94 ff, 111b ff StPO382 – 389a

   1.Systematik382

   2.Sicherstellung von Beweismitteln, insbes. durch Beschlagnahme, §§ 94 ff StPO383 – 388

    c)Beschlagnahmeverbote385, 386

    d)Besondere Formen der Beschlagnahme387, 388

   3.Sicherstellung von Einziehungsgegenständen389

   4.Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten, § 95a StPO389a

  X.Zwangseingriffe im Zusammenhang mit der Telekommunikation, §§ 100a, 100d, 100e, 100g, 100i, 100j, 101 StPO390 – 397a

   1.Systematik390

   2.Sonderprobleme der modernen Kommunikationsmittel391, 392

    a)Sprachnachrichten391

    b)E-Mails392

   3.Voraussetzungen des § 100a StPO393

   4.Erhebung von Verkehrsdaten394, 395

   5.IMSI-Catcher bei Handys396

   6.Bestandsdatenauskunft397

   7.Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten, § 100k StPO397a

  XI.Online-Durchsuchung, §§ 100b, 100d, 100e, 101 StPO 398

  XII.Durchsuchung, §§ 102 ff StPO399 – 406a

   1.Ziel und Objekt der Durchsuchung399 – 401

    a)Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO400

    b)Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO401

   2.Anordnung und Durchführung der Durchsuchung402 – 406a

    a)Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung403

    b)Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 105 I 1 StPO?404

    c)Durchsuchungsverbote?405

    d)Zufallsfunde406

    e)Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien406a

  XIII.Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO407

  XIV.Fahndung, §§ 131 ff StPO408

  XV.Kontrollstellen, § 111 StPO409

  XVI.Schleppnetzfahndung, § 163d StPO410

  XVII.Rasterfahndung, §§ 98a, 98b, 101 StPO411

  XVIII.Einsatz technischer Mittel, §§ 100c-100f, 100h, 101 StPO412 – 415

   1.Bildaufnahmen (§ 100h I 1 Nr 1 StPO)412

   2.Sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel (§ 100h I 1 Nr 2 StPO)413

   3.Abhören und Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, sog. Lauschangriff (§§ 100c, 100d, 100f StPO)414, 415

    a)Der „kleine“ Lauschangriff, §§ 100f, 101 StPO414

    b)Der „große“ Lauschangriff, §§ 100c, 100d, 100e, 101 StPO415

  XIX.Mauterfassungssystem 416

  XX.Automatische Kennzeichenerfassung, § 163g StPO416a

  XXI.Einsatz Verdeckter Ermittler, §§ 110a ff iVm § 101 StPO417 – 422

 § 13Die Prozessvoraussetzungen

  I.Allgemeines426

  II.Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen im Einzelnen427 – 448

   1.Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit427

   2.Rechtsweg nach § 13 GVG428

   3.Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts429

   4.Strafmündigkeit430

   5.Verhandlungsfähigkeit431

   6.Keine Immunität432

   7.Keine anderweitige Rechtshängigkeit433

   8.Keine entgegenstehende Rechtskraft434

   9.Keine Strafverfolgungsverjährung435

   10.Keine Niederschlagung des Verfahrens436

   11.Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 ff StGB)437

   12.Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses438 – 440

    a)Nachholen des fehlenden (oder grob fehlerhaften) Eröffnungsbeschlusses439

    b)Beseitigung von „leichteren“ Fehlern des Eröffnungsbeschlusses440

   13.Vorliegen einer wirksamen Anklage441

   14.Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis442

   15.Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis?443

   16.Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel als Verfahrenshindernis?444

   17.Verfahrenshindernis begrenzter Lebenserwartung?445

   18.Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?446

   19.Verfahrenshindernis wegen Androhung der Folter?447

   20.Verfahrenshindernis aus Gründen des fairen Verfahrens?448

  III.Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen449 – 455

   1.Vorverfahren450

   2.Zwischenverfahren451

   3.Hauptverfahren452 – 455

 § 14Die Prozesshandlungen

  I.Begriff458

  II.Wirksamkeitsvoraussetzungen459 – 464

   1.Voraussetzungen beim Prozesssubjekt459

   2.Inhalt der Prozesshandlung460, 461

   3.Widerruflichkeit der Prozesshandlungen462

   4.Nichtvorliegen von Willensmängeln463

   5.Form 464

  III.Fristen465 – 471

   1.Begriffe und Allgemeines465

   2.Folgen einer Fristversäumung466

   3.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff StPO467 – 471

    a)Zulässigkeit des Antrags468

    b)Begründetheit des Antrags469 – 471

 § 15Das Ermittlungsverfahren

  I.Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens475 – 479

   1.Die Einleitung durch Strafanzeige oder Strafantrag476, 477

   2.Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen478

   3.Der Anfangsverdacht479

  II.Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens480 – 487

   1.Die Vernehmung des Beschuldigten, § 163a StPO481

   2.Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, §§ 161a I, 163 III 1, 73 StPO 482

   3.Die Durchführung sonstiger Ermittlungen483

   4.Die Einschaltung des Ermittlungsrichters484 – 487

    a)Zwangsmittel485

    b)Beweissicherung486

    c)Prüfungskompetenz des Richters487

  III.Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens488 – 492

   1.Die Erhebung der öffentlichen Klage489

   2.Die Einstellung des Verfahrens490 – 492

    a)Gem. § 170 II StPO mangels Tatverdachts491

    b)Gem. §§ 153 ff StPO aus Opportunitätsgründen492

  IV.Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren493 – 511

   1.Rechtsschutz gegen das Ermittlungsverfahren an sich493

   2.Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren494 – 504

    a)Durchführung der Zwangsmaßnahme steht bevor oder dauert noch an495 – 497

     aa)Anordnung durch die StA bzw deren Ermittlungspersonen oder die Polizei496

     bb)Anordnung durch den Richter497

    b)Zwangsmaßnahme ist erledigt498 – 501

     aa)Anordnung durch die StA, deren Ermittlungspersonen oder die Polizei499

     bb)Anordnung durch den Richter500

     cc)Rechtsschutzinteresse501

    c)Sonderregelung des § 101 VII StPO bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen502 – 504

   3.Rechtsschutz gegen sonstige Maßnahmen505 – 511

    a)Presseerklärungen der StA506

    b)Erkennungsdienstliche Maßnahmen gem. § 81b StPO507

    c)Sperrerklärung nach § 96 StPO508 – 511

 § 16Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

  I.Allgemeines513

  II.Einstellung nach § 153 StPO: geringe Schuld und kein öffentliches Interesse514 – 517

   1.Einstellung durch die StA, § 153 I StPO514

   2.Einstellung durch das Gericht, § 153 II StPO515 – 517

  III.Einstellung nach § 153a StPO: keine schwere Schuld und bei Gegenleistung entfallendes öffentliches Interesse518 – 524

   1.Einstellung durch die StA, § 153a I StPO519 – 523

   2.Einstellung durch das Gericht, § 153a II StPO524

  IV.Einstellung gem. § 154 StPO bzw Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO bei mehreren Delikten525, 526

   1.Grundkonzeption525

   2.Strafschärfung durch ausgeschiedene Delikte?526

  V.Weitere Einstellungsmöglichkeiten527

  VI.Der Kronzeuge528, 529

 § 17Das Klageerzwingungsverfahren

  I.Die Aufgabe des Klageerzwingungsverfahrens532

  II.Voraussetzungen533 – 535

   1.Antrag533

   2.Verletzteneigenschaft534

   3.Einschränkungen535

  III.Verfahren536

  IV.Dienstaufsichtsbeschwerde537 – 539

 § 18Das Zwischenverfahren

  I.Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens542

  II.Gang des Verfahrens543 – 545

  III.Die abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren546 – 561

   1.Zuständigkeit547

   2.Erlass des Eröffnungsbeschlusses, §§ 203 ff StPO548 – 553

    a)Voraussetzung der Eröffnung548

    b)Inhalt des Eröffnungsbeschlusses549

    c)Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses550

    d)Die Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses551

    e)Fehlender Eröffnungsbeschluss552

    f)Mangelhafter Eröffnungsbeschluss553

   3.Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, § 204 StPO554 – 557

    a)Voraussetzungen554

    b)Inhalt des Ablehnungsbeschlusses555

    c)Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses556

    d)Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses557

   4.Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens558

   5.Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen559 – 561

 § 19Die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz

  I.Die Vorbereitung der Hauptverhandlung, §§ 212 ff StPO566 – 570

   1.Terminbestimmung, § 213 I StPO566

   2.Anordnung der Ladungen, § 214 I 1 StPO567

   3.Zustellung des Eröffnungsbeschlusses568

   4.Einwendungen gegen Gerichtsbesetzung569

   5.Kommissarische Vernehmungen, Augenschein570

  II.Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick571

  III.Ausgewählte Probleme der Durchführung der Hauptverhandlung572 – 593

   1.Sachleitungsbefugnis des Gerichtsvorsitzenden572 – 575

    a)Erstentscheidung572

    b)Anrufung des Gerichts573 – 575

   2.Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, § 169 GVG576 – 580

    a)Grundsatz576

    b)Einschränkungen577

    c)Ausnahmen von der Öffentlichkeit578

    d)Ton- und Filmaufnahmen, Mitschriften579

    e)Folgen von Verstößen gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit580

   3.Die Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung581

   4.Die notwendige Anwesenheit von Prozessbeteiligten582

   5.Die gerichtliche Fürsorgepflicht583

   6.Hinweis gem. § 265 I, II StPO/Nachtragsanklage gem. § 266 StPO584 – 586

   7.Fragerechte587 – 590

    a)Grundsatz587

    b)Zurückweisung einzelner Fragen588

    c)Entziehung des gesamten Fragerechts589

    d)Kreuzverhör590

   8.Erklärungsrechte591

   9.Schlussvorträge592

   10.Sitzungsprotokoll593

  IV.Die Verständigung im Strafverfahren594 – 612

   1.Grundlagen594

   2.Einwände gegen die Verständigung595

   3.Das Gesetz zur Regelung der Verständigung596 – 603

    a)Systementscheidung des Gesetzgebers und Verfassungsmäßigkeit596

    b)Kernregelung der Verständigung, § 257c StPO597, 598

    c)Erörterung des Verfahrensstandes, §§ 160b, 202a, 212, 257b StPO599

    d)Mitteilungs- und Protokollierungspflichten600

    e)Rechtsmittelverzicht601

    f)Jugendstrafverfahren602

    g)Verständigung zu Lasten Dritter603

   4.Bindungswirkung, § 257c IV StPO604 – 606

   5.Fehlerfolgen der gescheiterten oder missbräuchlichen Absprache607 – 612

    a)Widerruf gem. § 257c IV 1 StPO 607

    b)Berufung/Revision608

    c)Dissens609, 610

    d)Heimliche (= informelle) Absprache 611

    e)Ausübung unzulässigen Drucks in Richtung auf eine Verständigung 612

  V.Die Neugestaltung der Hauptverhandlung/Vorverlagerung ins Ermittlungsverfahren613 – 618

 § 20Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (Allgemeine Grundsätze)

  I.Allgemeine Grundsätze der Beweisaufnahme620 – 623

  II.Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO624

  III.Der Grundsatz der Mündlichkeit, § 261 StPO625 – 627

 § 21Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff StPO

  I.Grundsatz631

  II.Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung632 – 642

   1.Verlesung von Protokollen über Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, § 251 StPO633 – 639

   2.Gedächtnisunterstützung und Widerspruchsbehebung bei Zeugen und Sachverständigen, § 253 StPO640

   3.Geständnisverlesung und Widerspruchsbehebung beim Angeklagten, § 254 StPO641

   4.Behördliche Zeugnisse und Gutachten, ärztliche Atteste, § 256 I StPO642

  III.Aussage eines Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, § 252 StPO643 – 646

  IV.Der Vorhalt647

  V.Der Zeuge vom Hörensagen648

  VI.Die V-Mann-Problematik649 – 656

   1.Begriffe650

   2.Zulässigkeit des Einsatzes651

   3.Geheimhaltungsinteresse und Unmittelbarkeitsgrundsatz652

   4.Behördliche Sperrung653

   5.Der Ermittlungsgehilfe in der Hauptverhandlung654 – 656

  VII.Videoaufnahmen im Rahmen der Zeugenvernehmung657 – 673

   1.Videosimultanübertragung von Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (Videokonferenz)658 – 661

   2.Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen und deren Verwertung662 – 673

 § 22Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung

  I.Einleitung675

  II.Der Begriff „Beweisantrag“ und seine Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag676 – 679

   a)Tatsachenbehauptung677

   b)Das bestimmt bezeichnete Beweismittel678

   c)Konnexität 679

  III.Zeitpunkt und Form der Stellung von Beweisanträgen680

  IV.Die Ablehnung von Beweisanträgen681 – 693

   1.Systematik der Ablehnungsgründe681

   2.Die Ablehnungsgründe des § 244 III 2, 3 StPO682 – 688

    a)Unzulässigkeit der Beweiserhebung682

    b)Offenkundigkeit683

    c)Bedeutungslosigkeit684

    d)Die Tatsache ist schon erwiesen685

    e)Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels686

    f)Unerreichbarkeit des Beweismittels687

    g)Wahrunterstellung 688

   3.Die zusätzlichen besonderen Ablehnungsgründe für Anträge auf Sachverständigenbeweis, § 244 IV StPO689

   4.Augenscheinsbeweis/Auslandszeuge/Verlesung eines Ausgangsdokuments690

   5.Präsente Beweismittel691 – 693

    a)Begriff des präsenten Beweismittels691

    b)§ 245 I StPO692

    c)§ 245 II StPO693

  V.Die Verbescheidung von Beweisanträgen694, 695

 § 23Beweisverwertungsverbote

  I.Grundsätze700 – 708

   1.Funktion der Beweisverbote700

   2.Einteilung701, 702

    a)Beweiserhebungsverbote701

    b)Beweisverwertungsverbote702

   3.Gesetzliche Beweisverwertungsverbote703

   4.Nicht normierte Beweisverwertungsverbote704 – 707

    a)Grundsatz704

    b)Kriterien für die Bestimmung eines Beweisverwertungsverbots705

    c)Rechtskreistheorie706

    d)Überblick über die wichtigsten Fallgruppen der Beweisverwertungsverbote707

   5.Widerspruchslösung708

  II.Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Zeugnis- bzw Auskunftsverweigerungsrechten, §§ 52 ff, 252 StPO709 – 714

   1.Unterbleiben der Zeugenbelehrung bei Angehörigen nach § 52 III StPO709

   2.Zeugnisverweigerungsberechtigter (§ 53 StPO) macht sich strafbar (§ 203 StGB)710

   3.Verstoß gegen Beschlagnahmeverbote des § 97 I StPO711

   4.Unterbleiben der Belehrung bei Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO712

   5.Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung, § 252 StPO713, 714

    a)§§ 52–53a StPO713

    b)§ 55 StPO714

  III.Schutz des Beschuldigten vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung – Grundsatz des „nemo tenetur se ipsum accusare“715 – 719

   1.§ 136a StPO716

   2.Fehlen der Belehrung gem. § 136 I 2 StPO717

   3.Verweigerte Verteidigerbefragung718

   4.Fehlen der Belehrung gem. § 114b II 4 StPO iVm Art. 36 I b) 3 WÜK719

  IV.Der Schutz der Intimsphäre – grundrechtliche Verwertungsverbote720 – 725

   1.Die Sphärentheorie des BVerfG und ihre Umsetzung im Strafprozessrecht720, 721

   2.Lauschangriffe722

   3.Längerfristige Observation, § 163f StPO723

   4.Tagebuchaufzeichnungen724

   5.Foto, Film, Videoaufnahmen725

  V.Überwachung der Telekommunikation, §§ 100a, 100d, 100e, 101 StPO726, 727

   1.Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen (Katalogtat/formelle Anordnung)726

   2.Zufallsfunde727

  VI.Körperliche Untersuchung, § 81a StPO728

  VII.DNA-Identitätsfeststellung, § 81g StPO729

  VIII.Folgen rechtswidriger Erlangung von Beweismitteln durch Privatpersonen730 – 733

  IX.Spezielle Beweisverwertungsverbote bei verdeckten Ermittlungsmethoden734 – 743

   1.Beweisverwertungsverbote beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern734 – 740

    a)Fehlen der allgemeinen Voraussetzungen des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern734, 735

    b)Zufallsfunde beim VE-Einsatz736

    c)Fehler bei der konkreten Aufklärungsmaßnahme des VE737 – 740

     aa)Verletzung des § 136 StPO738

     bb)Verletzung des § 136a StPO739

     cc)Kollision mit §§ 52, 252 StPO740

   2.Beweisverwertungsverbote beim Einsatz von V-Männern741

   3.Sonstige Mithörfälle742

   4.Gesamtschau (fair trial)743

  X.Reichweite der Beweisverwertungsverbote (Theorie der Früchte des verbotenen Baumes)744 – 749

 § 24Urteilsfindung und Urteilswirkung

  I.Der Begriff des Urteils751

  II.Die Grundsätze der Urteilsfindung752 – 763

   1.Die Beschränkung der Urteilsfindung durch Anklage und Eröffnungsbeschluss753

   2.Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung754 – 762

    a)Grundlagen754

    b)Die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung755 – 762

   3.Vorfragenkompetenz763

  III.Die Beratung und Abstimmung764

  IV.Urteilsverkündung765

  V.Der Inhalt des Strafurteils766 – 770

   1.Rubrum767

   2.Tenor768

   3.Urteilsgründe769

   4.Unterschrift770

  VI.Die Rechtskraft des Urteils771 – 779

   1.Formelle und materielle Rechtskraft771 – 775

   2.Beseitigung der Rechtskraft776

   3.Nichtige Urteile – Nichturteile777

   4.Urteilsberichtigung778

   5.Keine Ergänzungsklage779

  VII.Bundeszentralregistergesetz780, 781

 § 25Der Begriff der Tat im prozessualen Sinne

  I.Die Bedeutung des Tatbegriffs im Strafprozessrecht785

  II.Begriffsbestimmung786

  III.Einzelne Fallgruppen787 – 798

   1.Eine Tat iSv § 264 StPO bei Idealkonkurrenz787

   2.Mehrere selbstständige Taten iSv § 264 StPO bei Realkonkurrenz788

   3.Eine prozessuale Tat iSv § 264 StPO trotz Realkonkurrenz789

   4.Eine Tat trotz völliger Verkennung des Unwertgehalts?789a – 792

   5.Alternativität von Handlungsabläufen793, 794

   6.Die fortgesetzte Tat/fortgesetzte Handlung795 – 798

 § 26Besondere Verfahrensarten

  I.Das Strafbefehlsverfahren800 – 803

   1.Zulässigkeit800, 801

   2.Rechtsbehelf und Rechtskraft802, 803

  II.Das beschleunigte Verfahren804 – 812

   1.Voraussetzungen804

   2.Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens805 – 812

    a)Wegfall des Zwischenverfahrens (einschließlich des Eröffnungsbeschlusses)805

    b)Entbehrlichkeit einer schriftlichen Anklage806

    c)Beschränkung der Rechtsfolgenkompetenz807

    d)Entbehrlichkeit einer Ladung des Beschuldigten bzw Verkürzung der Ladungsfrist808

    e)Besonderheiten der Hauptverhandlung809

    f)Vorläufige Festnahme/Hauptverhandlungshaft810

    g)Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren811, 812

 § 27Rechtsmittel. Allgemeine Grundsätze

  I.Überblick816 – 818

   1.Arten der Rechtsbehelfe816

   2.Devolutiv-/Suspensiveffekt817

   3.Funktionen der Rechtsmittel818

  II.Gemeinsame Grundsätze der Rechtsmittel819 – 832

   1.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen820 – 823

    a)Statthaftigkeit820

    b)Beschwer821

    c)Anfechtungsberechtigung822

    d)Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen823

   2.Verbot der reformatio in peius824, 825

    a)Grundsatz824

    b)Einschränkungen825

   3.Teilanfechtung826 – 828

    a)Trennbarkeitsformel826

    b)Besonders wichtige Beispiele für eine von der Rspr für zulässig erachtete Teilanfechtung sind:827

    c)Teilrechtskraft828

   4.Rücknahme, Verzicht829 – 832

 § 28Die Berufung

  I.Statthaftigkeit und Funktion der Berufung834

  II.Annahme der Berufung835

  III.Zuständigkeit836

  IV.Einlegung der Berufung837

  V.Entscheidungen838 – 845

   1.Rechtzeitigkeitsprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszuges838

   2.Vorprüfung durch das Berufungsgericht839

   3.Entscheidung über Annahme der Berufung840

   4.Einstellung des Verfahrens (vor Beginn der Hauptverhandlung)841

   5.Berufungshauptverhandlung842

   6.Ausbleiben des Angeklagten und/oder seines Verteidigers, § 329 StPO843

   7.Entscheidungen des Berufungsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung844, 845

 § 29Die Revision

  I.Statthaftigkeit und Funktion der Revision847

  II.Zuständigkeit848

  III.Die Einlegung der Revision849

  IV.Begründung der Revision850

  V.Die Revisionsgründe851 – 855

   1.Gesetzesverletzung851

   2.Die Verfahrensrüge852 – 854

    a)Verfahrensverstoß852

    b)Relative Revisionsgründe853

    c)Absolute Revisionsgründe854

   3.Die Sachrüge855

  VI.Entscheidungen856 – 866

   1.Vorprüfung durch den iudex a quo856

   2.Vorprüfung durch das Revisionsgericht857 – 860

    a)Entscheidung bei unzulässigem Rechtsmittel857

    b)Verwerfung als offenkundig unbegründet, § 349 II StPO858

    c)Urteilsaufhebung durch Beschluss859

    d)Einstellung860

   3.Die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht861

   4.Entscheidungen des Revisionsgerichts aufgrund der Hauptverhandlung862

   5.Zurückverweisung im Falle der Begründetheit der Revision863, 864

   6.Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, § 357 StPO865, 866

 § 30Die Beschwerde

  I.Statthaftigkeit, Funktion der Beschwerde, Beschwerdeberechtigung868

  II.Ausschluss der Beschwerde869

  III.Zuständigkeit870

  IV.Einlegung der Beschwerde871

  V.Entscheidungen872, 873

   1.Entscheidungen des iudex a quo872

   2.Entscheidung des Beschwerdegerichts873

  VI.Sofortige Beschwerde874

  VII.Weitere Beschwerde, § 310 StPO875, 876

 § 31Die Wiederaufnahme des Verfahrens

  I.Bedeutung878

  II.Wiederaufnahmegründe879

  III.Verfahren880 – 884

   1.Prüfung der Zulässigkeit gem. §§ 366–368 StPO881

   2.Prüfung der Begründetheit gem. §§ 369, 370 StPO882

   3.Erneute Hauptverhandlung gem. §§ 370 II, 373 StPO883, 884

 § 32Das Privatklage-, Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie sonstige Rechte des Verletzten

  I.Verletztenbegriff885a

  II.Das Privatklageverfahren886 – 888

   1.Privatklagedelikte886

   2.Einleitung und Durchführung einer Privatklage887, 888

  III.Das Nebenklageverfahren889 – 892

   1.Begriff und Funktion889

   2.Anschlussbefugnis890, 891

   3.Die Rechte des Nebenklägers892

  IV.Das Adhäsionsverfahren893 – 897

   1.Begriff und Bedeutung893

   2.Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren, § 403 StPO894

   3.Prozessuale Wirkung/Verfahren895

   4.Die Entscheidung des Gerichts896, 897

    a)Absehen von einer Entscheidung896

    b)Stattgebende Entscheidung897

  V.Sonstige Rechte des Verletzten898 – 902

   1.Allgemeines898

   2.Die wichtigsten besonderen Rechte des Verletzten899, 900

   3.Sonstiger Schadensausgleich901, 902

 § 33Die Verfahrenskosten

  I.Kostenbegriff904

  II.Kostenträger905, 906

   1.Der Verurteilte als Kostenträger905

   2.Der Staat als Kostenträger906

  III.Kosten im Rechtsmittelverfahren907, 908

 § 34Hinweise zur Bearbeitung strafprozessualer Fallfragen

  A.Revision910 – 912

   I.Zulässigkeit910

   II.Begründetheit911

   III.Annex912

  B.Besonderheiten bei anderen Rechtsmitteln913

  C.Übungsfälle zur Vertiefung914, 915

   I.Übungsbücher und Übungsfälle für das Referendarexamen914

   II.Zeitschriften915

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A.

Auflage

aA

anderer Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

abgedr.

abgedruckt

abl.

ablehnend

ABl

Amtsblatt der EG/EU

ABMG

Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

aE

am Ende

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Union (Vertrag von Lissabon)

aF

alte Fassung

AG

Amtsgericht

Alt.

Alternative

Anl.

Anlage

Anm.

Anmerkung

AnwBl

Anwaltsblatt (Zitiert nach Jahr und Seite)

AO

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zitiert nach Band und Seite)

ArbGG

Arbeitsgerichtgesetz (Habersack Nr 83)

arg.

argumentum

Art.

Artikel

ausf.

ausführlich

Az

Aktenzeichen

BA

Blutalkohol (Zitiert nach Jahr und Seite)

BAK

Blutalkoholkonzentration

BayAGGVG

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes in Bayern (Ziegler-Tremel Nr 295)

BayGerOrgG

Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (Ziegler/Tremel Nr 296)

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGAuflG

Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht (Gerichtsauflösungsgesetz) vom 25.10.2004 (BayGVBl 2004, 400)

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen (Zitiert nach Jahrgang und Seite)

BayPOG

Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Ziegler/Tremel Nr 580)

BayRS

Bayerische Rechtssammlung

BayVerf

Verfassung des Freistaates Bayern

BB

Betriebsberater (Zitiert nach Jahr und Seite)

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbgVerfG

Brandenburgisches Verfassungsgericht

Bd.

Band

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

ber.

berichtigt

BerlVerfGH

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Beschl.

Beschluss

Bespr.

Besprechung

BFStrMG

Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12.7.2011 (BGBl I S. 1378)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl I, II, III

Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Teil III

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR BGH

– Rechtsprechung – Strafsachen hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofes (Zitiert nach Paragraph, Stichwort und Nummer)

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (Zitiert nach Band und Seite)

BGH < B>

Becker, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht

BGH < Pf/M>

Pfeiffer/Miebach, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht

BKA

Bundeskriminalamt

BKAG

BKA-Gesetz vom 1.6.2017 (BGBl I S. 1354)

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BRAK

Bundesrechtsanwaltkammer

BRAK-RS

Rundschreiben des Strafrechtsauschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (Zitiert nach Nr und Jahrgang)

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BrandOLG

Brandenburgisches Oberlandesgericht

BR-Drucks.

Drucksache des Bundesrates

bspw

beispielsweise

BT-Drucks.

Drucksache des Bundestages

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (Zitiert nach Band und Seite)

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (Zitiert nach Band und Seite)

bzgl

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw

beziehungsweise

CCC

Constitutio Criminalis Carolina von 1532

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

CML Rev

Common Market Law Review

DAR

Deutsches Autorecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

DAV

Deutscher Anwaltverein

ders.

derselbe

D-F-T

Deutsch-französische Strafrechtstagung

dh

das heißt

diff.

differenzierend

Diss.

Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DNA-IFG

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998 (BGBl I S. 2646) mit Änderungsgesetz (BGBl 1999 I, S. 1242)

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zitiert nach Jahr und Seite)

DRZ

Deutsche Rechtszeitschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

DS-GVO

Datenschutzgrundverordnung

Dt.

Deutsch

DuD

Datenschutz und Datensicherheit (Zitiert nach Jahr und Seite)

EAG

Europäische Atomgemeinschaft; auch EURATOM

ebd.

Ebenda

Ed.

Edition

EEG

Europäische Ermittlungsanordnung

EG

Europäische Gemeinschaft

EGGVG

Einführungsgesetz zum GVG

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGStPO

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Einl.

Einleitung

einschr.

einschränkend

EMöGG

Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren vom 8.10.2017 (BGBl I, S. 3546)

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

entspr.

entsprechendes

etc

et cetera

EU

Europäische Union

EuCLR

European Criminal Law Review (Zitiert nach Jahr und Seite)

EuGH

Europäischer Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGRZ

Europäische Grundrechte, Zeitschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

EuHb

Europäischer Haftbefehl

EuHbG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG) vom 21.7.2004 (BGBl I, S. 1748) bzw vom 20.6.2006 (BGBl I, S. 1721)

EuR

Europarecht, Zeitschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

EU-RhÜbk

Rechtsakt des Rates vom 29.5.2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Amtsblatt der EU 2000, C 197)

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EUStAG

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2020 (BGBl I, S. 1648)

EUStA-VO

Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

EV

Einigungsvertrag (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands) vom 31.8.1990 (BGBl II, S. 889)

f/ff

folgend/fortfolgend

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FG

Finanzgericht

Fn

Fußnote

FS/FG

Festschrift/Festgabe/Freundesgabe

FS

Forum Strafvollzug (Zitiert nach Jahr und Seite)

G 10

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Sartorius I Nr 7)

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zitiert bis 1952 nach Band und Seite, ab 1953 nach Jahr und Seite)

GBl

Gesetzblatt

GEA

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl I, S. 2208)

GedSchr

Gedächtnisschrift

gem.

gemäß

GepA

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202)

GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GNZmP

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 (BGBl I, S. 3618)

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

grds

grundsätzlich

GrK

Große Kammer

GrS

Großer Senat

GSdVdB

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2.7.2013 (BGBl I, S. 1938)

2. GSdVdB

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl I, S. 3295)

GSZ

Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht

GVBl

Gesetzes- und Verordnungsblatt (Zitiert nach Jahr, Nummer, Seite)

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GwG

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (BGBl 2008 I, 1690)

hA

herrschende Ansicht

HansOLG

Hanseatisches Oberlandesgericht

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung

hL

herrschende Lehre

hM

herrschende Meinung

HRR/HRRS

Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht – www.hrr-strafrecht.de (Entscheidungen zitiert nach Jahr und Nummer)

Hrsg/hrsg.

Herausgeber/herausgegeben

HS

Halbsatz

HumVR

Humanitäres Völkerrecht, Zeitschrift

idF

in der Fassung

idR

in der Regel

idS

in diesem Sinne

iE

im Ergebnis

ieS

im engeren Sinn

iF

im Fall

IGH

Internationaler Gerichtshof der Vereinten Nationen

iHv

in Höhe von

inkl.

inklusive

insbes.

insbesondere

insges.

insgesamt

InsO

Insolvenzordnung

IPBPR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II, S. 1534)

iR

im Rahmen

iRd

im Rahmen der (des)

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

iS

im Sinne

iSd

im Sinne der (des)

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

iSv

im Sinne von

iÜ

im Übrigen

iVm

in Verbindung mit

iwS

im weiteren Sinn

JA

Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen (Zitiert nach Jahr und Seite)

JA-R

Juristische Arbeitsblätter Rechtsprechung (Zitiert nach Jahr und Seite)

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JICJ

Journal of International Criminal Justice (Zitiert nach Jahr und Seite)

JK

Jura Kartei (Zitiert nach Jahr, Paragraph und Nr)

JKomG

Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz) vom 12.3.2005 (BGBl I, S. 837)

JMBl

Justizministerialblatt (Zitiert nach Jahr und Seite)

JR

Juristische Rundschau (Zitiert nach Jahr und Seite)

JSt

Journal für Strafrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

JuMoG

Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.8.2004 (BGBl I, S. 2198)

Jura

Juristische Ausbildung (Zitiert nach Jahr und Seite)

JuS

Juristische Schulung (Zitiert nach Jahr und Seite)

Justiz

Die Justiz Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (Zitiert nach Jahr und Seite)

JW

Juristische Wochenschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

JZ

Juristenzeitung (Zitiert nach Jahr und Seite)

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht (Berlin)

KIS

Konstanzer Inventar Sanktionsforschung (Heinz; online abrufbar)

KOM

Dokument der Kommission der EU

Kriminalistik

Kriminalistik (Zitiert nach Jahr und Seite)

krit.

kritisch(er)

KronzG

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9.6.1989 (BGBl I, S. 1059)

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Habersack Nr 67)

lat.

lateinisch

LG

Landgericht

lit.

litera

LKA

Landeskriminalamt

LM

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Ein Nachschlagewerk von Lindenmaier/Möhring (Zitiert nach Nummer und Paragraph)

LMJ

Landesminister der Justiz

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

ltd.

leitende

m.

mit

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zitiert nach Jahr und Seite)

MDR < D>

Dallinger, Aus der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen

MDR < H>

Holtz, Aus der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zitiert nach Jahr und Seite)

MuSchG

Mutterschutzgesetz

mwN

mit weiteren Nachweisen

NJ

Neue Justiz (Zitiert nach Jahr und Seite)

NJECL

New Journal of European Criminal Law (Zitiert nach Jahr und Seite)

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

NJVollzG

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zitiert nach Jahr und Seite)

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report (Zitiert nach Jahr und Seite)

NK

Neue Kriminalpolitik (Zitiert nach Jahr und Seite)

NOEP

nichtöffentlich ermittelnde Polizeibeamte

Nr(n)

Nummer(n)

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

NStZ < M>

Miebach, Aus der (vom BGH nicht veröffentlichten) Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zum Verfahrensrecht

NStZ < Pae>

Paeffgen, Rechtsprechungsübersicht in U-Haft-Sachen

NStZ < Pf>

Pfeiffer, Aus der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen

NStZ < Pf/M>

Pfeiffer/Miebach, Aus der (vom BGH nicht veröffentlichten) Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zum Verfahrensrecht

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zitiert nach Jahr und Seite)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

Nwe

Nachweise

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

o.

oben

OBG

Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen idF vom 13.5.1980

ÖAnwBl

Österreichisches Anwaltsblatt (Zitiert nach Jahr und Seite)

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung (Zitiert nach Jahr und Seite)

ÖstVerfGH

Österreichischer Verfassungsgerichtshof

o.g.

oben genannten

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

1. OpfRRG

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004 (BGBl I, S. 1354)

2. OpfRRG

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl I, S. 2280)

3. OpfRRG

Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (BGBl I 2015, S. 2525)

OrgKG

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15.7.1992 (BGBl I, S. 1302)

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PflVG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Habersack Nr 63)

PJZS

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit der EU

RAVSStärkG

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22.12.2010 (BGBl I, S. 2261)

RB

Rahmenbeschluss der EU

RDi

Recht Digital (Zitiert nach Jahr und Seite)

Rechtstheorie

Rechtstheorie, Zeitschrift (Zitiert nach Band (Jahrgang) und Seite)

RG

Reichsgericht

RGBl

Reichsgesetzblatt

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichtes in Strafsachen (Zitiert nach Band und Seite)

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (abgedruckt als Anhang 12 bei M-G/Schmitt)

RL

Richtlinie

Rn

Randnummer

RPflEntlG

Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I, S. 50) geändert durch 3. VerjährungsG vom 22.12.1997 (BGBl I, S. 3223)

Rs.

Rechtssache

Rspr

Rechtsprechung

RuP

Recht und Politik (Zitiert nach Jahr und Seite)

RW

Rechtswissenschaft, Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung (Zitiert nach Jahrgang, Jahr und Seite)

s.

siehe

SaarlOLG

Saarländisches Oberlandesgericht

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchlHolstOLG

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen vom. 19.6.1990 (BGBl 1993 II, S. 1013)

Slg

Rechtsprechungssammlung des EuGH (Zitiert nach Jahr und Seite)

sog.

sogenannte(r) (n)

SprengstoffG

Sprengstoffgesetz

st.

ständige(r)

StA

Staatsanwalt/Staatsanwaltschaft

StGB

Strafgesetzbuch

StPÄG

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19.12.1964 (BGBl I, S. 1067)

StPO

Strafprozessordnung

str.

strittig

StraFo

Strafverteidiger Forum (Zitiert nach Jahr und Seite)

StrÄndG

Strafrechtsänderungsgesetz idF vom 16.7.1979 (BGBl I, S. 1046)

STRAUDA

Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen idF vom 8.3.1971 (BGBl I, S. 157; III S. 313-4)

StRR

Strafrechtsreport (Zitiert nach Jahr und Seite)

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft (Zitiert nach Jahr und Seite)

StUG

Stasi-Unterlagen-Gesetz, (BGBl 1991 I, S. 2272)

StV

Strafverteidiger (Zitiert nach Jahr und Seite)

StVÄG 1987

Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27.1.1987 (BGBl I, S. 475)

StVÄG 1999

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2.8.2000 (BGBl I, S. 1253–1262)

StVerfVerstG

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl I, S. 2353)

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StV-S

Strafverteidiger-Spezial (Zitiert nach Jahr und Seite)

SVR

Straßenverkehrsrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

Symp

Symposium

ThürOLG

Thüringer Oberlandesgericht

TKG

Telekommunikationsgesetz

TKÜ

Telekommunikationsüberwachung

TKÜÄndG

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21.12.2007 (BGBl I, S. 3198)

TMG

Telemediengesetz

u.

und

u.a.

unter anderem

ua

und andere

Übk

Übereinkommen

U-Haft

Untersuchungshaft

UHaftRÄndG

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.7.2009 (BGBl I, 2274)

Urt.

Urteil

uU

unter Umständen

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

vom/von

v.a.

vor allem

Var.

Variante

VE

Verdeckter Ermittler

VerbrBekG

Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl I, S. 3186)

VerfG

Verfassungsgericht

Verh.

Verhandlung

vert.

vertiefend

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verfassungsgerichtshof

vgl

vergleiche

VN

Vereinte Nationen

VN-Anti

Folter-Übk. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche, oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

VO

Verordnung der EG/EU

Vor.

Vorbemerkung

Voraufl.

Vorauflage

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung (Zitiert nach Jahr und Seite)

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch (BGBl 2002 I, S. 2254)

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

WaffG

Waffengesetz

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

WÜK

Wiener Konsularrechtsübereinkommen

zB

zum Beispiel

ZEuS

Zeitschrift für Europarechtliche Studien (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZfIStw

Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft – https://www.zfistw.de (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZfJ

Zentralblatt für Jugendrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com (nur bis 9/2021, danach Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft – zfistw) – https://www.zfistw.de (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZP

Zusatzprotokoll

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZSchG

Zeugenschutzgesetz vom 30.4.1998 (BGBl I, S. 820)

ZStrR

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (Zitiert nach Jahr und Seite)

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zitiert nach Band < Jahr> und Seite)

zT

zum Teil

zumind.

zumindest

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffender

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Zitiert nach Jahr und Seite)

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

28. Strafverteidigertag

Opferschutz – Richterrecht – Strafprozessreform, 28. Strafverteidigertag Karlsruhe, 5. – 7. März 2004, 2005

29. Strafverteidigertag

Wen schützt das Strafrecht? 29. Strafverteidigertag Aachen, 4. – 6. März 2005, 2006

30. Strafverteidigertag

Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit? 30. Strafverteidigertag Frankfurt/Main, 24. – 26. März 2006, 2007

33. Strafverteidigertag

Strafverteidigung vor neuen Aufgaben, 33. Strafverteidigertag Köln, 26. Februar – 1. März 2009, 2010

34. Strafverteidigertag

Wehe dem, der beschuldigt wird …, 34. Strafverteidigertag Hamburg, 26. – 28. Februar 2010, 2011