JØRGEN RANDERSTILL KELLERHOFF
Tax the Rich
Warum die Reichenzahlen müssen,wenn wir die Weltretten wollen
Unter der Mitarbeit von Joni Praded
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.
Hintergründe, Erläuterungen und zusätzliches Material zu den Grafiken finden Sie in: Randers, Jørgen (2024): Explanation of illustrations used in the book »Tax the Rich«, www.2052.info/Projects/Tax_the_Rich
Umschlaggestaltung: Stefan HildenRedaktionelle Mitarbeit: Joni PradedÜbersetzung: Hans-Peter RemmlerLektorat: Konstantin GötschelKorrektorat: Silvia Stammen
E-Book: SEUME Publishing Services GmbH, Erfurt
Alle Rechte vorbehaltenISBN 978-3-98726-306-4
https://doi.org/10.14512/9783987262975
Wir danken der Stiftung »Forum für Verantwortung« für die großzügige Förderung der Publikation.
Inhalt
Vorwort von Marlene Engelhorn
Einleitung
Kapitel 1Sie möchten also einen Aufstand vermeiden?
Zwei Dinge wachsen bei den reichsten Menschen der Welt rapide: Das eine ist ihr Reichtum, das andere die Menge an CO2-Emissionen, die sie verursachen. Während sich oben der Reichtum immer stärker konzentriert, wächst unten der finanzielle Druck. Derweil sieht sich die Allgemeinheit einer eskalierenden Klimakrise gegenüber und hat die steigenden Kosten zu tragen, die für die Bewältigung ihrer Folgen entstehen. Die finanzielle Ungleichheit und die Erderhitzung gewinnen gleichermaßen an Intensität, wir steuern nicht nur auf ökologische Kipppunkte zu, sondern auch auf soziale. Können die Reichen den Aufstand noch verhindern, indem sie einfach ihren gerechten Anteil bezahlen?
Kapitel 2Warum kann der freie Markt unsere Probleme nicht lösen?
Noch können wir unsere Erde retten – aber billig wird das nicht. Der Markt ist nicht in der Lage, die Doppelkrise aus globaler Erwärmung und zunehmender Ungleichheit zu bewältigen. Zweifellos hat er eine Rolle zu spielen, eine wichtige sogar. Aber ohne ein entschlossenes Handeln der Regierungen und potente staatliche Finanzierungsprogramme ist die Transformation nicht zu schaffen.
Kapitel 3Besteuerung: Eine Win-win-Situation
Wie könnten Regierungen eine große Mehrheit hinter sich bringen – und das schnell genug? Eine Lösung liegt auf der Hand: die faire Besteuerung extremen Reichtums. Die Argumente gegen höhere Steuern gehen fehl, und eine Besteuerung der Reichen kann den Mehrbedarf an öffentlichen Mitteln decken, um Klimagerechtigkeit voranzutreiben.
Kapitel 4Wer muss zahlen?
Würde das bedeuten, dass Durchschnittsverdiener:innen von den Forderungen des Finanzamts erdrückt werden? Müssen Sie »Oma ihr klein Häuschen« verscherbeln, das Sie gerade erst geerbt haben? Mitnichten, denn schon eine recht bescheidene progressive Steuererhöhung für die Reichsten der Reichen könnte einen bedeutenden Beitrag leisten, unsere Energieversorgung zu transformieren und die Ungleichheit zu reduzieren. Staaten könnten ganz unterschiedliche Steuern einführen – von einer Vermögenssteuer über eine Erbschaftssteuer bis hin zu Unternehmenssteuern – und damit erhebliche Summen zusätzlicher Einnahmen erzielen.
Kapitel 5Jenseits der Steuern
Gibt es andere Methoden, um Umweltsünder:innen zur Kasse zu bitten? Andere Ansätze, um die öffentliche Hand mit ausreichenden Mitteln auszustatten? Es gibt viele Möglichkeiten, unseren Weg aus der Doppelkrise zu finanzieren, vom Drucken neuen Geldes bis hin zu Töpfen für ein Grundeinkommen. Keine davon ist falsch, aber vermutlich würden sie alle nicht eine so rasche und breite Zustimmung bekommen wie eine faire Besteuerung derjenigen, die im Übermaß besitzen und im Übermaß Klima und Gesellschaft schädigen.
Anmerkungen
Marlene Engelhorn
Vorwort
Es ist nicht von der Hand zu weisen: die Vermögenskonzentration unserer Zeit unterscheidet sich kaum von der Machtkonzentration des Adels im Feudalismus. Schaut man sich an, wie unsere Gesellschaft mit Vermögenden umgeht, zeigt sich auch deutlich, dass wir alle ein Bewusstsein für dieses Machtgefälle haben: Vermögenden darf man bloß nicht zu nahe kommen, sonst entfesseln sie ihre Gewalt. Sie könnten Arbeitsplätze abschaffen oder ihre Vermögen in andere, ihnen wohler gesonnene Länder verschieben. Vermögende werden obendrein verehrt, als ob ihr (oft geerbtes) Geld ein Beweis wäre, dass sie super sind. Am eindrücklichsten zeigt sich das bei den Held:innen der Popkultur: Figuren wie Batman oder Ironman sind unfassbar reiche, weiße Männer. Und sie sind Männer, die sich über das Gesetz und die Gesellschaft stellen, wobei sie massive Gewalt anwenden, um die Welt ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit anzupassen.
Mir ist bewusst, dass das zugespitzt ist und dass die finanzielle Struktur von Kapital deutlich komplexer ist. Die Prinzipien lassen sich dennoch klar herausfiltern: Die Welt steckt in mehreren, miteinander verschränkten Krisen. Die finanziellen Mittel, um diese Krisen in den Griff zu bekommen, sind vorhanden. Allerdings stehen sie rechtlich nur einer Handvoll Menschen zur Verfügung. Und zu viele dieser Menschen verstehen offensichtlich weder die simpelsten gesellschaftlichen Grundregeln, die wir schon im Kindergarten lernen – zum Beispiel, dass Teilen etwas Gutes ist oder dass man sich nicht auf Kosten anderer bereichern sollte. Noch scheinen die größeren Zusammenhänge zwischen ihrem Handeln und den derzeitigen Krisen in ihr Bewusstsein zu dringen – von einem Gefühl für Verantwortung ganz zu schweigen.
Macht an und für sich ist weder gut noch schlecht. In der Regel verknüpfen wir sie mit Verantwortung, das ist aber nicht zwingend, was am verantwortungslosen Handeln vieler Mächtiger deutlich wird – unkontrollierte Macht ist bestenfalls paternalistisch und in der Regel autoritär. Aber wir haben die Demokratie, wir glauben daran, dass Macht gleichberechtigt verteilt werden sollte. Diese Gleichberechtigung schafft Freiheit und daraus ergibt sich auch Verpflichtung: Nur wer anerkennen kann, dass die eigene Freiheit Grenzen hat, und zwar dort, wo sie die Freiheit anderer berührt, kann die Beziehungsarbeit leisten, die wir unter gleichberechtigtem gesellschaftlichem Zusammenleben und Demokratie verstehen. Anders ausgedrückt: Privileg und Recht schließen sich kategorisch aus. Wer privilegiert wird, stellt die eigene comfort zone über die Rechte der vielen – und das widerspricht dem demokratischen Prinzip grundlegend.
Es ist mir ein Rätsel, warum so vielen Vermögenden ein Zacken aus der Krone bricht, wenn sie ihre Vermögen mit der Gesellschaft teilen sollen – mit ebenjener Gesellschaft, ohne die es diese Vermögen überhaupt nicht geben würde. Wir hängen in diesem System alle zusammen. Verteilung ist letztlich »nur« eine Frage der politischen Willenskraft. Sie entsteht aus Entscheidungen und fällt nicht einfach vom Himmel. Die Demokratie muss im 21. Jahrhundert ankommen. Dafür muss sie die Herrschaftsfantasien der letzten Jahrhunderte abschütteln. Ein erster Schritt dorthin ist die Besteuerung von Vermögen aller Art. Hier wird einerseits anerkannt, dass Vermögen Macht bedeutet, die demokratisch verteilt gehört. Und andererseits greift das Prinzip der Gleichbehandlung, schließlich besteuern wir auch Einkommen auf alle Art von Arbeit, ohne Wenn und Aber.
Und Arbeit haben wir als Menschen immer: Wir schaffen viel und entwickeln uns weiter, wir bauen an, auf und um, kümmern uns umeinander. Wie diese Arbeit entlohnt wird, wie sie finanziert wird, wer Eigentum an den Erträgen hat – all das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt keine von Gott bestimmten besseren Menschen, es gibt keine natürlich besseren Eigentümer:innen. Deutschland hat sich als Gesellschaft und Republik zur Wahrung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, hat eine Verfassung, in der die Würde des Menschen an erster Stelle steht, und die sich der Demokratie verschreibt. Wir haben das Verteilungssystem bis heute stets verändert, wir können es auch weiterhin demokratisch gestalten.
Die politischen Entscheidungen der Zukunft sollten so getroffen werden, dass die Allgemeinheit mitgestalten kann. Wir sind als Gesellschaft nicht dazu verpflichtet, den gehorteten Überreichtum des reichsten Prozents mit Mangel und Armut zu bezahlen – es handelt sich nämlich um die zwei Seiten derselben Münze. Diese Extreme sind Ergebnis der Entscheidungen unseres Verteilungssystems. Der Begriff »Überreichtum« ist hilfreich, denn er übersetzt »Superreichtum«: »über« markiert einen Exzess, ein »zu viel«. Die Fragen, die sich damit befassen, was das für uns als Gesellschaft heißt, lauten mitunter: Wie viel ist genug? Was machen wir mit dem »zu viel«? Und wer darf das entscheiden?
Dieses Buch ist eine von vielen wichtigen Stimmen, die sich mit der Besteuerung von Vermögen beschäftigen – immer mehr Stimmen (in Filmen, Dokus, Podcasts, Studien, Artikeln etc.) sprechen sich für Verteilungsgerechtigkeit aus. Und Steuergerechtigkeit ist einer von vielen Wegen dorthin. Vor allem aber ist sie ein demokratischer Weg, das heißt, die betroffene Gesellschaft kann die Verteilung mitgestalten. Zu viele Menschen werden zwar nach wie vor strukturell ausgeschlossen, aber gemeinsam haben wir die Macht, das System zu verändern. Die Mitgestaltung ist wahnsinnig mühsam, es braucht langwierige Beziehungsarbeit, die wir als Gesellschaft miteinander leisten müssen. Aber es ist die verdammte Mühe wert!
Marlene Engelhorn
Einleitung
Liebe Leserin, lieber Leser,
unsere Zeit ist geprägt von geradezu grotesken Realitäten. Niemals zuvor haben wir so grundlegende Veränderungen in so kurzer Zeit erlebt. Das Klima wandelt sich und es verwandelt alles: unser Wetter, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja, selbst die wissenschaftlichen Grundannahmen, mir deren Hilfe wir versuchen, in die Zukunft zu blicken: Wir wissen nicht, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Wir wissen nicht, wie wir mit zunehmenden Wirbelstürmen oder Waldbränden umgehen werden. Wir wissen nicht, wie wir Hitzewellen aus dem Weg gehen oder Kälteeinbrüche überstehen.
Diese Veränderungen spielen sich innerhalb nur eines Menschenlebens vor unseren Augen ab. Wollen wir ihnen begegnen, müssen wir sofort handeln.
Wir verfügen über die Technologie, den wichtigsten Punkt auf unserer langen To-do-Liste abzuhaken: aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen und bis 2050 vollständig auf saubere Energie umstellen. Wir haben sogar den Rückhalt der Menschen, den es braucht, um diese Umstellung umzusetzen. Gewiss, vor uns liegt kein einfacher Weg. Wir haben es wahrscheinlich mit der größten gemeinschaftlichen Aufgabe zu tun, vor der die Menschheit jemals stand. Und mit unseren bisherigen Trippelschritten sind wir bislang nicht sehr weit gekommen. Uns ist klar, dass es jetzt einen gewaltigen Sprung nach vorn braucht, aber wir können keinen Anlauf nehmen, solange uns die nötigen Mittel fehlen, um diese gewaltige Umstellung zu finanzieren. Das gilt für einzelne Länder sowie für die Welt als Ganzes. Solange Investitionen in fossile Energie weiterhin gewaltige Renditen versprechen, können freie Marktwirtschaften das Problem nur in den Griff bekommen, wenn Regierungen ihnen die Richtung vorgeben.
Erschwert wird das alles auch noch durch die zweite globale Krise unserer Zeit, eine Krise, die das Potenzial hat, unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften stärker zu erschüttern als alles andere: die Ungleichheit.
Vor fünfzig Jahren sprach der erste Bericht des Club of Rome, Die Grenzen des Wachstums – einer der Autoren dieses Buchs war Mitverfasser des Berichts –, eine klare Warnung aus: Grenzenloses materielles Wachstum ist auf einem begrenzten Planeten nicht möglich. Wenn wir seine Grenzen nicht respektieren, werden wir ihn und uns zerstören. Doch mittlerweile haben wir nicht nur viele der planetaren Grenzen erreicht, es wird auch immer deutlicher, dass wir durch die eskalierende Ungleichheit auf ebenso zerstörerische soziale Kipppunkte zurasen.
Wenn wir doch nur eine Lösung für unsere Probleme hätten, schmerzfrei und gerecht, die uns allen ein besseres Leben sichert. Das mag wie ein naiver Wunsch klingen, doch es gibt eine Maßnahme, die beide Krisen gleichzeitig angeht: die Besteuerung extremen Reichtums.
Eine geringe Steuererhöhung für einen kleinen Teil der reichsten Menschen der Welt würde die Finanzierung der globalen Energiewende ermöglichen. Das wollen wir mit diesem Buch zeigen.
Wir skizzieren darin die verschiedenen Möglichkeiten, solche Steuergesetze zu erlassen, und erklären, warum sie die Wirtschaft mitnichten zum Entgleisen brächten. Es sind bloße Mythen, die die Staatenlenker:innen bisher daran hindern, nach dieser Maßnahme zu greifen.
Eine gerechte Besteuerung kann zu den massiven Investitionen beitragen, die wir brauchen, um unsere Volkswirtschaften aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien. Und sie kann helfen, soziale Spannungen einzudämmen. Denn die nehmen zu, je größer die Kluft zwischen Reichen und Armen wird, je mehr die Armen die Last der Klimakrise zu tragen haben, die die Reichen wesentlich verursachen.
Am Ende werden sich die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt der Frage stellen müssen, wer die Rechnung bezahlen soll – und wie. Soll die Allgemeinheit weiterhin die reichsten zehn Prozent mit Steuererleichterungen beglücken, obwohl diese für 50 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind? Oder das reichste eine Prozent, das 17 Prozent der Emissionen verursacht? Soll sie weiterhin Steuerhinterziehung und Steuerflucht tolerieren – während sie die Kosten für die horrenden Folgen dieser Emissionen trägt?
Wir hoffen, dass sie das nicht tun wird. Und mit diesem Buch bieten wir ihr einen Leitfaden an für die vernünftige Besteuerung extremen Reichtums in einer sich dynamisch verändernden Welt.
Jørgen Randers & Till Kellerhoff
im März 2024
Kapitel 1
Sie möchten also einen Aufstand vermeiden?
Wir schreiben dieses Buch im Sommer des Jahres 2023. Die Welt erlebt eine noch nie dagewesene Serie von Extremwetterereignissen, in den USA als billion-dollar weather bezeichnet, weil sie Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Der Zyklon Freddy wütete in Malawi, Mosambik, Madagaskar und Zimbabwe, tötete über 1.000 Menschen und raubte mehr als einer halben Million ihre Heimat. Gigantische Waldbrände fraßen sich durch Kanada, noch in Tausenden Meilen Entfernung verdunkelte ihr Rauch den Himmel. Tödliche Hitzewellen erdrückten Asien, Europa und die Vereinigten Staaten. Erdrutsche vernichteten Leben und Besitz in Brasilien und Ruanda.
Es ließen sich jede Menge weiterer Beispiele anführen. Sie alle machen deutlich: Für Milliarden Menschen überall auf der Welt wird die Lage zusehends schlimmer. Immer mehr von uns müssen erkennen, dass auch unser Leben, unsere Familien, unser Zuhause nicht sicher sind. Jedes neue Jahr beschert uns neue Katastrophen. Und mit jedem Jahr kann die Wissenschaft deutlicher zeigen, dass diese Katastrophen mit dem Temperaturanstieg zusammenhängen, den wir mit unserem ungezügelten Hunger nach Kohle, Öl und Gas auslösen.
Derweil machen Regierungen und Großunternehmen hehre Versprechungen, auf saubere Energien umzusteigen. Sie setzen sich Ziele, die sie nie wirklich zu erreichen erwarten, wenn sie nicht von vornherein so unambitioniert und fern sind, dass sie ohnehin keine Konsequenzen haben. Das Haupthindernis für gleichermaßen ambitionierte wie erreichbare Ziele sind letztlich immer die Kosten. Solange es profitabler ist, fossile Energieträger zu verbrennen als Solarfarmen zu bauen, bietet der Markt keinen Anreiz, damit aufzuhören – umso weniger, wenn klimaschädliches Verhalten auch noch subventioniert wird. Die Regierungen müssen einschreiten. Staatliche Maßnahmen sind zwar erst einmal mit Kosten verbunden. Doch die Investitionen rentieren sich, die Stabilität unseres Planeten und unser aller Wohlstand sind auf sie angewiesen. Wo aber soll das nötige Geld herkommen? Und welche Maßnahmen zu seiner Akquirierung würden eine demokratische Mehrheit finden?
Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die über die größten finanziellen Mittel verfügen, eine größere Verantwortung tragen müssen. Würden sie, die global die größte Verantwortung an der ökologischen Krise tragen, angemessen und fair besteuert, könnten wir die Umstellung unserer Energieversorgung finanzieren. Und wir könnten soziale Unruhen verhindern.
Eine Momentaufnahme der Ungleichheit
Mittlerweile haben die wohlhabendsten Menschen einen so großen Reichtum angehäuft, dass er die politische Stabilität vieler Länder auf der ganzen Welt bedroht. Denn er führt zu massiver ökonomischer, ökologischer und machtpolitischer Ungleichheit.