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- Herausgeber: C.F. Müller
- Kategorie: Fachliteratur
- Serie: Praxis der Strafverteidigung
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2013
Ein Meisterwerk der Verteidigerliteratur: Die Verteidigung eines Mord- oder Totschlagsverdächtigen ist Bürde und Herausforderung zugleich. Es geht für diesen oft genug um lebenslange Haftstrafe, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung. Gerade Berufseinsteigern und Pflichtverteidigern, denen es an ausreichender Routine und speziellem Know-how mangelt, soll dieser praxisorientierte Leitfaden helfen, das gesamte Schwurgerichtsverfahren in all seinen typischen Phasen und Facetten kennen zu lernen und aus Verteidigersicht zu betrachten. Das Werk bietet neben einer Darstellung des materiellen Rechts Strategien und unentbehrliche Ratschläge für das richtige Verteidigerverhalten in allen Verfahrensabschnitten. Wie gelingt es, Fehlgriffe der Vernehmungsspezialisten einer Mordkommission sowie Versäumnisse und Fehleinschätzungen von Sachverständigen oder Kriminaltechnikern aufzudecken? Soll der Mandant frei aussagen bzw. an Explorationen mitwirken? Welche Besonderheiten gelten im Kapitalstrafbereich für die Haft und Unterbringungsfrage? Ausgesprochen nützlich und praxisnah sind auch die zahlreichen Mustertexte, Schaubilder und Tabellen sowie die im Anhang befindlichen Erläuterungen gebräuchlicher gerichtsmedizinischer Begriffe.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
Zitierhinweis
Teil 1Einführung
A.Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland
I.Fakten und Zahlen
II.Dunkelziffer
1.Leichenschau
2.Verschleierte Kindestötungen
3.Unentdeckte Patiententötungen
4.Als Suizide verkannte Tötungsdelikte
5.Als Unfälle fehlgedeutete Morde
6.Vermisstenfälle
III.Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten
IV.Charakteristische Tötungsdelikte
1.Beziehungstaten
2.Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang
3.Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern
4.Bluttaten im Namen der Ehre
a)Ehrenmorde
b)Blutrache
5.Kinder als Opfer von Mord und Totschlag
a)Sexualmorde an Kindern
b)Totgeprügelte Kinder
c)Schütteltrauma-Fälle
d)Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt
e)Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide
f)Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion
g)Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen
6.Angriffe alkoholisierter Gewalttäter
a)„Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger
b)Gewalthandlungen unter Zechbrüdern
7.Drogeninduzierte Tötungsdelikte
8.Gewalttaten psychisch gestörter Täter
9.Politisch motivierte Gewalttaten
V.Verurteilungsmaßstab
VI.Absprachen in Schwurgerichtsverfahren
B.Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik
I.Gesetzgebung
1.Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte
2.Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)
3.Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht
II.Ausbau von Opferrechten
III.Neuere Rechtsprechungstendenzen
1.Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung
2.Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
3.Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung
4.Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest
5.Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
IV.Reformbestrebungen
1.Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen
2.Härtere Strafen für Hassdelikte
3.DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?
C.Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten
D.Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen
E.Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers
Teil 2Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung
A.Todesbegriff
I.Menschenleben
II.Todeseintritt
III.Selbsttötung im Strafrecht
1.Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung
2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen
a)Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme
b)Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung
B.Todesursächlichkeit einer Handlung
I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff
1.Condicio-sine-qua-non-Formel
2.Doppelkausalität
3.Lehre der objektiven Zurechnung
4.Naturwissenschaftliche Erkenntnisse
II.Eigenhändige aktive Todesverursachung
1.Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang
2.Hypothetische Alternativursachen
3.Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz
III.Kausalität bei mehraktigem Vorgehen
IV.Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz
V.Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter
VI.Todesverursachung durch Unterlassen
Teil 3Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts
A.Lebenslange Freiheitsstrafe
I.Rechtstatsachen
II.Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung
III.Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH
IV.Urteil und Vollstreckungsdauer
1.Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen
2.LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
3.Besondere Schuldschwere, § 57a StGB
4.Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren
a)Beurteilungsparameter
aa)Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen
bb)Schulderschwerende Umstände
cc)Entgegenstehende Umstände
b)Gesamtstrafe
c)Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen
d)Beurteilungsspielraum
e)Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere
f)Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung
5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht
a)Die Regelüberprüfung
b)Die Altfälle
B.Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten
I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern
1.Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern
2.Ausnahmefälle
II.Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen
III.Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum
C.Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag
I.Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum
II.Die praktischen Konsequenzen
1.Problem der disgruenten Tatbeteiligung
a)Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
b)Beihilfe und Anstiftung
2.Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen
3.Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel
4.Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO
D.Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag
I.Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes
1.Zeitpunkt der Tatbegehung
2.Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten
3.Formen des Tötungsvorsatzes
a)Dolus directus 1. Grades
b)Dolus directus 2. Grades
c)Bedingter Tötungsvorsatz
4.Abgrenzungserfordernis
a)Lebensgefährdungsvorsatz
b)Körperverletzungsvorsatz
II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH
1.Anwendungsbereich
2.Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren
3.Die Indizwirkung der Gefährlichkeit
4.Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle
5.Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters
6.Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände
a)Objektive Tatumstände
b)Individueller Beurteilungsmaßstab
c)Persönlichkeit des Täters
d)Vorleben des Täters
e)Beziehung des Täters zum Opfer
f)Die Beweggründe des Täters
aa)Motivlage
bb)Interessenlage
g)Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat
h)Unüberlegte Spontantaten
i)Psychische Verfassung
j)Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss
k)Affektive Erregung
l)Gruppendynamik
m)Nachtatverhalten
aa)Aufrichtige Reue
bb)Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht
cc)Sorge und Rettungsbemühungen
dd)Verlassen des Tatorts
ee)Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden
7.Beurteilungsspielraum des Tatrichters
8.Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag
III.„Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung
1.Verschluss der Atemwege (Ersticken)
a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)
aa)Würgeangriff mit bloßen Händen
(1)Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung
(2)Intensität und Dauer
bb)Täter unter Drogeneinfluss
cc)Affekttäter und Täter mit hoher BAK
b)Abdecken der Atemwege
aa)Säuglingstod durch Ersticken
(1)Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod
(2)Vorsatztat oder Fahrlässigkeit
bb)Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten
cc)Aufdrücken eines Kissens
dd)Drücken des Gesichts auf eine Decke
c)Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs
2.Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen
a)„Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug
b)Baseballschläger
c)Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr
d)Hammerschläge
e)Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf
f)Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker
g)Traktieren mit einer schweren Schaufel
3.Angriffe mit Schnitt- und Stichwerkzeugen
a)Messerattacken
aa)Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen
bb)Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
cc)Allgemeine Beurteilungsparameter
(1)Frage des Einzelfalls
(2)Unsichere Tatsachengrundlage
(3)Geringfügige Verletzungen
(4)Turbulente Tatverläufe
(5)Die Herzstich-Evidenz
(6)Messerangriffe gegen Kopf und Hals
(7)Stiche in die Flanke
(8)Messerstiche in den Rücken
(9)Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit
(10)Die Indizwirkung der Tatmotivation
(11)Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung
(12)Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen
dd)Vorsatzwechsel
ee)Vorsatzfrage bei Mittäterschaft
ff)Verschiedene messerartige Tatwerkzeuge
(1)Klappmesser
(2)Bowie-Messer und Butterfly-Messer
(3)Küchenmesser
(4)Fleischermesser
(5)Machete
b)Schraubendreher
c)Zustechen mit einer Glasscherbe
4.Lebensgefährliche Wurfgeschosse
a)Schleudern eines Beils
b)Schleudern eines schweren Aschenbechers
5.Gewaltangriffe mittels Fußtritten
a)Typische Verletzungsbilder
b)Zielrichtung der Fußtritte
aa)Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf
bb)Fußtritte gegen Hals und Rumpf
cc)Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers
c)Schuhwerk
aa)Barfüßiges Zutreten
bb)Tritte mit Turnschuhen
cc)Festes Schuhwerk
d)Gemeinschaftliches Zutreten
6.Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht
7.Schießen mit scharfer Munition
a)Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe
b)Unkontrollierte Schussabgabe
aa)Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit
bb)„Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung
cc)Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe
c)Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen
d)Beschießen eines fahrenden Kfz
e)Fehlgegangene Schüsse auf Unbeteiligte
aa)Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände
bb)Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)
cc)Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin
dd)Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr
8.Beibringung toxischer Substanzen (Giftanschlag)
a)„Betäuben“ mit Schlaftabletten
b)Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol
9.Gewalt gegen Kinder
a)Schläge und Tritte gegen Kinder
b)Schütteltrauma-Fälle
c)Mitverantwortung des passiven Partners
10.Anschläge mit Brandbeschleunigern
a)Brandanschläge auf Wohnunterkünfte
b)Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder
11.Steinwürfe von Autobahnbrücken
12.Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion
13.Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter
a)Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht
b)Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes
14.Fahrzeugführer unter Totschlagsverdacht
a)Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten
b)Geisterfahrt in Selbstmordabsicht
c)Mutwilliges Anfahren einer Person
d)Absichtliches Überrollen einer Person
e)Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges
f)Mitschleifen eines Fußgängers
g)Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw
h)Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz
15.Manipulationen an Fahrzeugbremsen
16.Lebensgefährliche Sexualpraktiken
a)Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen
b)Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken
17.Ansteckung Dritter mit Aids-Virus
a)Ungeschützter Geschlechtsverkehr
aa)Vorfrage des Kausalitätsnachweises
bb)Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?
cc)Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen
b)Transfusionsmedizin
18.Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?
19.Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers
a)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven
b)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung
IV.Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen
1.Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung
2.Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat
a)Erwartung der Selbstrettung
b)Zufallsrettung
c)Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen
3.Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer
a)Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers
b)Überzeugung fehlender Rettungschancen
Teil 4Vorsätzliche Tötungsdelikte
A.Mord, § 211 StGB
I.Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen
II.Tatmotiv und Zweifelssatz
III.Die Begehungsweise als Mordmerkmal
1.Heimtücke
a)Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
aa)Definition
bb)Aussagekraft von Verletzungsbildern
cc)Generelles Misstrauen
dd)Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten
ee)Eigenes aggressives Verhalten des Opfers
ff)Wortwechsel und feindselige Atmosphäre
gg)Heimtückemord „mit Vorankündigung“?
hh)Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs
ii)Maßgeblicher Zeitpunkt
jj)Offene feindselige Auseinandersetzungen
kk)Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn
b)Ausnutzungsbewusstsein
aa)Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes
bb)Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage
cc)Beurteilungsspielraum
dd)Spontanentschluss – Augenblickstat
ee)Psychische Ausnahmesituation
(1)Beurteilung des Einzelfalls
(2)Gesteigertes Darlegungserfordernis
(3)Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein
ff)Alkoholisierung
gg)Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss
c)Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit
d)Fallkonstellationen zur Heimtücke-Problematik
aa)Steinwürfe von Autobahnbrücken
bb)Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes
cc)Angriff auf einen Schlafenden
dd)Kleinkinder als Opfer
ee)Heimtücke gegenüber Besinnungs- oder Bewusstlosen
(1)Komapatienten
(2)Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht
ff)Sterbehilfe
gg)Mitnahmeselbstmord
(1)Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger
(2)Geisterfahrt in Suizidabsicht
e)Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen
aa)Mord am Vergewaltiger der Ehefrau
bb)Tyrannen-Mord
cc)Lebenskrise
dd)Erpressungsopfer
2.Grausamkeit
a)Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit
b)Kriegsverbrechen
c)Vielzahl von Messerstichen
3.Gemeingefährliche Mittel
a)Grundsätzliches
b)Pistolenschüsse
c)Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug
d)Steinwürfe von einer Autobahnbrücke
IV.Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs
1.Niedriger Beweggrund
a)Grundlegendes
aa)Definition
bb)Motivbündel
cc)Gesamtwürdigung
dd)Beurteilungsspielraum
ee)Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen
b)Die objektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“
aa)Fehlen eines triftigen Grundes
bb)Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung
cc)Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat
dd)Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation
c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“
aa)Bewusstseinslage des Täters
bb)Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse
cc)Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters
(1)Spontantaten
(2)Alkohol, Drogen, Affekt
(3)Persönlichkeitsmängel
(4)Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“
d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund
aa)Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase
bb)Eifersucht als Triebfeder
cc)Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft
dd)Gewalt gegen das schreiende Kleinkind
ee)Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht
ff)Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben
gg)Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“
hh)Blutrache und Ehrenmorde
(1)Beurteilungsmaßstab
(2)Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters
(3)Auftragsmord zur Rettung der Ehre
(4)Abgrenzung vom Spontandelikt
ii)„Grundlose“ Tötung
jj)Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe
e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite
aa)Rache für Diskothekenrausschmiss
bb)Revanche für schwere Beleidigungen
cc)Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung
2.Habgier
3.Mordlust
4.Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
V.Absicht des Täters als Mordmerkmal
1.Verdeckungsmotiv
a)Verdeckungsabsicht
b)Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes
c)Verdeckungsmord durch Unterlassen
d)Zweifelssatz
2.Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat
VI.Wahlfeststellung
B.Totschlag, § 212 StGB
I.Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung
II.Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB
III.Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB
1.Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz
2.Prüfungsschema für Milderungsgründe
3.Totschlag als Erwiderung auf Provokationen
a)Art und Intensität der Provokation
aa)Misshandlung
bb)Schwere Beleidigung
cc)Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
b)Provokationsabsicht des Opfers
c)Tatauslösung bei Motivbündelung
d)Der motivationspsychologische Zusammenhang
e)Ausprägung des Erregungszustands
f)Selbstverschuldeter Zornaffekt
g)Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen
h)Provokation und § 21 StGB
aa)Affektbedingte Schuldverminderung
bb)Alkoholbedingte Schuldminderung
4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags
a)Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen
b)Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts
c)Zur Sperrwirkung des § 50 StGB
aa)„Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?
bb)„Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?
d)Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe
e)Vertypte Milderungsgründe
aa)§ 21 StGB
bb)Beihilfe, § 27 StGB
cc)Versuch, § 23 StGB
dd)Unterlassen, § 13 StGB
ee)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB
ff)Aufklärungshilfe, § 46b StGB
f)Kompensation
aa)Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands
bb)Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge
C.Mord und Totschlag durch Unterlassen
I.Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen
II.Garantenstellung
1.Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten
2.Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz
4.Praxisrelevante Konstellationen
a)Unterlassene Rettungshandlungen
b)Vorangegangene Notwehrsituation
c)Der Arzt und sein lebensmüder Patient
d)Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken
e)Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern
f)Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender
III.Zumutbarkeit
IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter
1.Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter
2.Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter
V.Strafmilderung
VI.Alternativtatbestände
1.Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB
a)Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB
b)Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB
c)Konkurrenzen
2.Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
a)Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag
b)Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten
c)Notwehr-Fälle
d)Konkurrenzen
D.Beteiligung an Mord und Totschlag
I.Mittäterschaftliche Tatbegehung
1.Objektiver Nachweis der Verstrickung
2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung
a)Notwendiger Tatbeitrag
b)„Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung
c)Abgrenzung zur Beihilfe
d)Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?
e)Mittäterschaft durch Unterlassen?
f)Exzesshandlungen
g)Sukzessive Mittäterschaft
II.Beihilfe
1.Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung
2.Psychische Beihilfe
3.Aktive Beihilfe
a)Überlassen des Tatwerkzeugs
b)Schmiere stehen
4.Beihilfe durch Unterlassen
5.Fehlen besonderer persönlicher Merkmale
III.Anstiftung zu einem Tötungsdelikt
IV.Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB
V.Konkurrenzen
E.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB
I.Grundlegendes
1.Tötungsverlangen
2.Ernsthaftigkeit des Todeswunsches
3.Handlungsleitendes Bestimmtwerden
II.Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord
1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses
a)Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens
b)Assistierter Suizid
2.„Beteiligte“ mit Garantenstatus
a)Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten
b)Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten
c)Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?
d)Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung
3.Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns
III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe
1.Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht
2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
a)Einwilligung
b)Patientenverfügung
c)Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe
a)Indirekte Sterbehilfe
b)Passive Sterbehilfe
c)Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe
d)Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“
F.Materiellrechtliche Sonderprobleme
I.Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung
1.Grundsatz der Tateinheit
2.Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen
3.Wahlfeststellung
III.Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung
IV.Strafklageverbrauch
G.Strafzumessung bei Mord und Totschlag
I.Die „Spielraum“-Theorie des BGH
II.Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen
III.Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen
IV.Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht
V.Spezielle Zumessungsfragen
1.Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
2.„Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl
3.Unvertretbar harte Bestrafung
4.Totschlag mit Mordmerkmalen
5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB
a)Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung
b)Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform
c)Anlasten „normaler“ Tatumstände
d)Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts
e)Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht
6.Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen
7.Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts
8.Höchststrafe trotz Schuldverminderung
9.Strafe nahe der Höchstgrenze
10.Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen
11.Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers
12.Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise
13.Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld
14.Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens
15.Täter mit besonderen Berufspflichten
16.Angehörige fremder Kulturkreise
17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten
a)Fluchtversuch
b)Taktisches Geständnis
c)Fehlende Geständnisbereitschaft
d)Ausflüchte und fehlende Reue
e)Beseitigung von Spuren
f)Vortäuschen eigener Selbstmordversuche
g)Schuldverlagerung
aa)Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden
bb)Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer
18.Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
19.Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug
20.Ausländerrechtliche Folgen
21.Berücksichtigung von Untersuchungshaft
Teil 5Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge
A.Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB
I.Grundlegendes
II.Grundtatbestand des § 227 StGB
1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB
a)Erheblichkeitsschwelle
b)Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe
aa)Aufklärung und Einwilligung des Patienten
bb)Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund
cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung
(1)Schönheits-OP ohne Anästhesisten
(2)Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel
(3)Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO
c)Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen
aa)„Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum
bb)Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten
cc)„Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus
dd)Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr
2.Körperverletzungsvorsatz
a)Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz
b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz
aa)Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes
bb)Schütteltrauma-Fälle
3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge
a)Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt
b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang
aa)Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung
bb)Ärztliche Behandlungsfehler
cc)Tod des Verletzten durch Herzinfarkt
dd)Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers
ee)Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers
ff)Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer
gg)Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers
4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts
a)Objektive Vorhersehbarkeit des Todes
b)Alkoholbedingte Beeinträchtigungen
5.Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge
6.Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen
7.Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge
III.Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB
1.Die Provokationsfälle
2.Sonstige Milderungsgründe
a)Einvernehmliche Rauferei
b)Gruppendynamik
c)Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion
d)Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken
e)Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf
f)Mitverschulden der Aufsichtsbehörden
g)Rettungsbemühungen
3.Vertypte Milderungsgründe
IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge
1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung
a)Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter
b)Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)
c)Sukzessive Mittäterschaft
2.Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen
V.Konkurrenzen
VI.Strafzumessung
1.Erwachsenenstrafrecht
a)Gewalterfahrung als Kind
b)Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung
2.Verurteilung nach Jugendrecht
B.Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB
I.Grundlegendes
II.Voraussetzungen der Strafbarkeit
1.Rauschzustand
2.Rauschtat
a)Äußerer Tatbestand
b)Natürlicher Tötungsvorsatz
c)Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten
d)Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln
3.Notwehr
4.Rechtlicher Hinweis
a)Rauschtat statt Tötungsdelikt
b)Austausch der Rauschtat
5.Schuldfrage in Bezug auf das Sichberauschen
a)Vorsatz
b)Fahrlässigkeit
c)Rauschfördernde Umstände
d)Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen
6.Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten
7.Unterbringung infolge einer Rauschtat
Teil 6Versuch und Verabredung
A.Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz
I.Versuch eines Tötungsdelikts
1.Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung
2.Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung
a)Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers
b)Schusswaffengebrauch
c)Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen
d)Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion
e)Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung
3.Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen
4.Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“
5.Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten
6.Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle
II.Grundlegendes zum Rücktritt
1.Struktur des § 24 StGB
2.In dubio pro reo
3.Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten
a)Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?
b)Todesgefahr erkannt oder nicht?
c)Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?
4.Rücktritt bei Rauschtat
5.Idealkonkurrierende andere Tatbestände
6.Strafschärfungsverbot
III.Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB
1.Rücktritt des Einzeltäters vom unbeendeten Versuch
a)Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss
b)Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont
aa)Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns
bb)Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung
cc)Korrektur des Rücktrittshorizonts
dd)Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen
ee)Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes
c)Alternative Handlungsmöglichkeiten
d)Fehlschlag
aa)Ladehemmung
bb)Gelungene Flucht des Opfers
cc)Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag
dd)Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen
ee)Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels
(1)„Denkzettel“-Fälle
(2)Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen
(3)Abbruch eines Mitnahmesuizids
ff)Eingreifen durch Hilfswillige
(1)Rücktritt nach Eingreifen durch Hilfswillige
(2)Eingreifen gegen den bereits Zurückgetretenen
e)Freiwilligkeit des Abstandnehmens
aa)Aufforderung eines Mittäters
bb)Beschwichtigung durch das Opfer
cc)Risikoerhöhung
dd)Augenzeuge
ee)Seelische Blockaden
ff)Entdeckung der Tat
2.Rücktritt des Einzeltäters vom beendeten Versuch
a)Freiwilligkeit
aa)Rettungsbemühungen trotz erkennbar vorhandener Tatzeugen
bb)Rettungsanstrengungen in Verdeckungsabsicht
b)Erfolgsabwendung durch den Täter, § 24 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 StGB
c)Nicht kausale Rettungsbemühungen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB
3.Rücktritt des Unterlassenstäters
a)Kindesmisshandlung
b)Mehraktiges Geschehen beim Unterlassen
IV.Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, § 24 Abs. 2 StGB
1.Individueller Strafaufhebungsgrund
2.Kausalbeitrag zur Tatvollendung trotz Rücktrittsbemühungen
3.Gemeinsames Abstandnehmen vom unbeendeten Versuch
4.Rücktritt des einzelnen Tatbeteiligten
B.Unternehmenstatbestände, §§ 30, 31 StGB
I.Versuchte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, § 30 Abs. 1 StGB
1.Zur Annahme eines strafbaren Anstiftungsversuchs
a)Tatbestandsmerkmale
b)Strafe
2.Rücktritt vom Anstiftungsversuch, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB
a)Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch
b)Fehlschlag des Anstiftungsversuchs
c)Rücktritt vom untauglichen Anstiftungsversuch
II.Sonstige Vorbereitungshandlungen i.S.v. § 30 Abs. 2 StGB
1.Bereiterklärung zur Tatbegehung oder zur Kettenanstiftung
2.Verabredung zur gemeinsamen Begehung eines Tötungsdelikts
a)Abgrenzung von Verbrechensphantasien
b)Verabredung rechtlich unterschiedlicher Alternativen
c)Vorstadium zur Ausführung des Tatplans
d)Absprache der Mittäterschaft
aa)Ungenügendes Versprechen der beihilfeähnlichen Unterstützung
bb)Konkretheitserfordernis
3.Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
III.Konkurrenzverhältnis
IV.Strafzumessung bei Beteiligungs- und Anstiftungsversuchen
Teil 7Notwehr und Notstand im Kapitalstrafbereich
A.Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bei Tötungsdelikten
I.Legaler Schusswaffengebrauch durch Amtsträger
II.Notwehr, § 32 StGB
1.Prozessuale Besonderheiten
a)Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen
b)Beweiswürdigung
c)Zweifelsgrundsatz
d)Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen
e)Schädigung unbeteiligter Dritter
f)Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei
2.Notwehrlage
a)Notwehrfähige Rechtsgüter
b)Gegenwärtigkeit eines Angriffs
c)Präventivnotwehr
3.Rechtswidrigkeit des Angriffs
a)Einvernehmliche Prügelei
b)Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen
c)Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB
d)Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO
4.Erforderlichkeit und Gebotensein der Verteidigungshandlung
a)Verteidigungswille
b)Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen
c)Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen
5.Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement
6.Einschränkung des Notwehrrechts
a)Stich- und Schusswaffengebrauch
b)Bagatellangriff
c)Unerträgliches Missverhältnis
d)Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen
e)Einander nahe stehende Personen
f)Selbstverschuldeter Angriff
aa)Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation
bb)Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel
cc)Sonstige Provokationsfälle
III.Putativnotwehr
1.Erlaubnistatbestandsirrtum
2.Verbotsirrtum
IV.Notwehrexzess, § 33 StGB
V.Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen
B.Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB
I.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
II.Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB
1.„Keuschheitsprobe“-Fall
2.Haustyrannen-Fälle
3.Tötung eines Grenzers durch Fluchtwilligen
Teil 8Strafrechtliche Verantwortung
A.Die Grundlagen
I.Kinder und Jugendliche als Kapitalstraftäter
II.Schuldfähigkeit heranwachsender und erwachsener Tatverdächtiger
III.Schuld
1.Schuldunfähigkeit, § 20 StGB
a)Einsichtsvermögen und Steuerungsfähigkeit
b)„Entweder – Oder“
c)Schuldfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Tötungsdelikten
d)Beweiswürdigung und Zweifelssatz
e)Schuldunfähigkeit und actio libera in causa (a.l.i.c.)
2.Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
a)Grundsatz der exklusiven Alternativität
b)Einschränkung des Hemmungsvermögens
c)Verminderung der Einsichtsfähigkeit
3.Die Sachkunde des Tatrichters
4.Aufschlüsselung psychischer Störungen
B.Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB
I.Krankhafte seelische Störung
1.Exogene Psychosen
a)Hirndefekte
b)Epilepsie
c)Altersabbau
2.Endogene Psychosen
a)Schizophrenie
b)Zyklothymie (bipolare affektive Störung)
3.Alkoholintoxikation
a)Alkoholkonsum und seine Wirkung
b)Alkoholrausch
c)Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze
aa)Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis
bb)Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen
cc)Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe
dd)Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe
ee)Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes
ff)Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung
d)Hinzuziehung eines Sachverständigen
e)Psychodiagnostische Beurteilungskriterien
aa)Zur Indizwirkung des BAK-Wertes
bb)Absage an starre BAK-Grenzen
cc)Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum
dd)Umstände ohne Aussagekraft
f)Alkoholbedingter Ausschluss der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)
aa)Schwellenwert
bb)Indikatoren für aufgehobene Schuldfähigkeit bei hoher Tatzeit-BAK
(1)Kaum nachvollziehbares Tatmotiv
(2)Ungewöhnliches Nachtatverhalten
(3)Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel
cc)Beweisanzeichen für uneingeschränkte Schuldfähigkeit
(1)Intaktes Erinnerungsvermögen
(2)Hohe Alkoholgewöhnung
(3)Leistungsverhalten bei der Tatausführung
(4)Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung
g)Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit
aa)Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten
bb)Schwellenwert
cc)Psychodiagnostik
dd)Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen
ee)Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer
ff)Selbsteinschätzung
gg)Fehldeutung des Leistungsverhaltens
(1)Motorische Fähigkeiten
(2)Fehlende Erinnerungslücken
(3)Alkoholgewöhnung
(4)Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten
(5)Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen
h)Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren
aa)Intelligenzminderung und Alkohol
bb)Hirnschädigung und Alkohol
cc)Epilepsie und Alkohol
dd)Altersabbau und Alkohol
ee)Affekt und Alkohol
ff)Persönlichkeitsstörung und Alkohol
gg)Pyromanische Neigung und Alkohol
hh)Medikamente und Alkohol
ii)Drogen und Alkohol
jj)Übermüdung und Alkohol
4.Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen
5.Gewalttaten unter Drogeneinfluss
II.Tiefgreifende Bewusstseinsstörung
1.Erschöpfung und Übermüdung
2.Tiefgreifendes Schreckerleben
3.Affektdelikte
a)Hinzuziehung eines Sachverständigen
b)§ 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen
c)Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung
d)Gesamtwürdigung
aa)Affekttypische Umstände
(1)Beziehungsdelikt
(2)Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch
(3)Fehlen von Sicherungstendenzen
(4)Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion
(5)Vielzahl von Stichen
(6)Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie
(7)Situationsernüchterung nach der Tat
(8)Reaktive Depression und Affekt
(9)Alkoholintoxikation
(10)Drogenintoxikation
(11)Medikamente und Affekt
(12)Sonstige konstellative Faktoren
bb)Untypische oder unspezifische Begleitmomente
(1)Ankündigungen der Tat
(2)Erhaltene Introspektionsfähigkeit
(3)Wechsel der Tatmittel
(4)Bedeutung situationsgerechten Verhaltens
e)Phänomenologie des Affekts
4.Gruppendynamische Einflüsse
III.Schwachsinn
IV.Schwere andere seelische Abartigkeit
1.Grundlegendes
a)„Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall
b)Ungestörtes Leistungsverhalten
2.Depressive Zustände
a)Erkennbarkeit
b)Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung
c)Tötungsdelikte von Suizidenten
3.Persönlichkeitsstörungen
a)Gesamtbetrachtung
b)Borderline-Persönlichkeitsstörung
c)Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn
d)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung
e)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit
4.Triebanomalie
a)Erscheinungsbild
b)Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit
c)Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung
C.Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
I.Grundsatz der Strafrahmenmilderung
1.Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung
2.Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen
3.Eingeschränkte Revisibilität
II.Verwehrung der Strafrahmenverschiebung
1.Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände
a)Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände
b)Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe
c)Schulderhöhende Umstände
d)Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe
2.Das Sonderproblem des Vorverschuldens
3.Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit
a)Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen
b)Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung
4.Selbstverschuldete Drogensucht
5.Vorverschulden bei Affekttaten
a)Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen
b)„Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung
6.Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)
Teil 9Maßregeln der Sicherung und Besserung
A.Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander
B.Unterbringung
I.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB
1.Anlasstat
a)Vorsatzfrage
b)Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum
c)Rechtfertigungsgründe
d)Rücktritt
2.Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung
3.Geistig-seelische Störung
a)Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung
b)Persönlichkeitsstörungen
c)Berauschende Mittel
aa)Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung
bb)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten
cc)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung
dd)Vollrausch-Problematik
d)Affektkomponente
aa)„Normale“ Affekte
bb)Borderline-Störung mit Affektlabilität
4.Gefährlichkeitsprognose
5.Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten
6.Heilungs- und Besserungschancen
7.Umkehrung der Vollstreckung
8.Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB
9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
10.Rechtlicher Hinweis
11.Erledigung
II.Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
1.Zweck
2.Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB
3.Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG
4.Hang
5.Anlasstat
6.Gefahr weiterer hangbedingter Taten
7.Symptomatischer Zusammenhang
8.Hinreichende Erfolgsaussichten
a)Therapieunwilligkeit
b)Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld
c)Vollzugstechnische Schwierigkeiten
d)Sprachunkundigkeit des Angeklagten
9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
10.Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie
11.Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe
12.Vorwegvollzug einer Haftstrafe
13.Dauer und Beendigung
14.Rechtlicher Hinweis
15.Anrechnung auf die Strafe
16.Revision
III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB
1.Grundlegendes
a)Begriff
b)Rechtstatsachen
c)Populistischer Sicherheitsfanatismus
d)Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem
e)„Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010
f)Die späten Einsichten des BVerfG
g)Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012
2.Das geltende Übergangsrecht
a)Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB
b)Übergangsregelungen des BVerfG
3.Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung
a)Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
aa)Anlasstat
bb)Die sog. Symptomtaten
cc)Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)
b)Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)
c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)
aa)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)
bb)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)
d)Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB
4.Hang zu neuen schweren Straftaten
5.Gefährlichkeitsprognose
6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte
a)Ungewisse Besserungschancen
b)Affekt- und Gelegenheitstaten
c)Sehr junge Täter
d)Verteidigungsverhalten
7.Hinzuziehung eines Sachverständigen
8.Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung
9.SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe
10.Verbindung von SV und anderen Maßregeln
a)SV und Unterbringung nach § 63 StGB
b)SV und Unterbringung nach § 64 StGB
11.Primäre SV und das JGG
12.Rechtlicher Hinweis
13.Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB
IV.Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB
V.Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB
C.Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren
D.Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich
I.Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes
II.Einzelfälle
1.Zufahren auf einen Fußgänger
2.Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw
3.Flucht im Kraftfahrzeug
4.Fortschaffen der Leiche im Pkw
5.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
III.Lebenslange Fahrerlaubnissperre
Teil 10Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren
A.Polizeidienststellen
I.Die Mordkommission
II.Kriminalämter
1.Landeskriminalämter (LKAs)
2.Bundeskriminalamt (BKA)
3.Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“
B.Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen
I.Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger
II.Die Generalstaatsanwaltschaften
1.Ermittlungs- und Anklagebehörde
2.Verfahren bei den Oberlandesgerichten
III.Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
1.Ermittlungszuständigkeit des GBA
2.Revisionsverfahren
C.Die Strafgerichtsbarkeit
I.Der Ermittlungsrichter
1.Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht
2.Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG
II.Der Haftrichter beim Amtsgericht
III.Das Schwurgericht
1.Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG
2.Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren
3.Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung
IV.Die Jugendkammer
1.Die Jugendkammer als Schwurgericht
2.Jugendkammer als Jugendschutzkammer
V.Das Oberlandesgericht
1.Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen
2.Das Oberlandesgericht als Haftinstanz
3.Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz
VI.Der Bundesgerichtshof
1.Ermittlungsrichter beim BGH
2.Die Strafsenate des BGH
D.Gerichtshilfe
I.Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht
II.Jugendgerichtshilfe
E.Dolmetscher
F.Die Sachverständigen
I.Gerichtsmediziner
1.Hinzuziehung durch StA oder Gericht
2.Obduktion
3.Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer
4.Typische Themenschwerpunkte
a)Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern
b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten
aa)Feststellung der Identität
bb)Bestimmung der regionalen Herkunft
cc)Frage des Gelebthabens
dd)Die Todesursache
ee)Der Todeszeitpunkt
ff)Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder
gg)Der hypothetische Tatablauf
c)Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen
d)Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“
e)Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten
f)Begutachtung des Tatverdächtigen
aa)Verletzungsbilder
bb)Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit
cc)Schuldfähigkeitsbeurteilung
II.Forensische Toxikologen
III.Psychowissenschaftliche Gutachter
1.Psychiatrische Sachverständige
a)Der „klassische“ Aufgabenbereich
aa)Schuldfähigkeitsexploration
bb)Prognosegutachten
cc)Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit
b)Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung
c)Divergierende Gutachten
2.Psychologen
a)Aufgabenbereich
b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick
aa)Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)
bb)Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)
cc)Gießentest
dd)Rorschach-Test
IV.Kriminaltechnische Sachverständige
1.Sachverständige für Daktyloskopie
2.Sachverständige für DNA-Analytik
3.Brandursachenexperten
4.Schusswaffensachverständige
5.Forensische Ballistiker
6.Sachverständige für Blutbegutachtungen
a)Blutanalyse-Gutachten
b)Blutspuren-Gutachten
aa)Die Sicherung der Blutspuren
bb)Problem der Selektion
cc)Frage der Spurenverfälschung
dd)Blutaltersschätzung
ee)Interpretation des Blutspurenbildes
7.Haarvergleichsgutachter
8.Faserspurengutachter
9.Bodenkundliche Gutachter
10.Forensisch-zoologische Gutachter
11.Forensische Odontologen
12.Forensische Osteologen
13.Anthropologische Vergleichsbegutachtung
14.Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik
V.Schriftsachverständige
VI.Sozialwissenschaftler und Ethnologen
G.Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände
H.Verletzte Personen mit Verletztenbeistand
I.Adhäsionskläger
J.Die Nebenklage
I.Die Nebenklage als Machtfaktor
II.Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen
III.Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren
IV.Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG
V.Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch
VI.Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage
K.Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger
L.Verteidiger im Kapitalstrafverfahren
I.Wahlverteidigung
II.Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen
III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung
1.Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
a)Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme
b)Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe
a)Beschwerderecht des Beschuldigten
b)Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers
c)Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO
d)Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers
aa)Auswärtiger Verteidiger
bb)Qualifikationsdefizite
cc)Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers
dd)Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers
ee)Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren
e)Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung
f)Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel
g)Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers
3.Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers
IV.Gebührenfragen
1.Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG
2.Festsetzung einer Pauschalvergütung
a)Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG
b)Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG
3.Gebührenvereinbarung
4.Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln
Teil 11Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats
A.Die ersten Verteidigungsschritte
I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung
1.Suizidalität von Mordverdächtigen
2.Sprachbarrieren
3.Interne Kommunikationsbarrieren
a)Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger
b)Ressentiments auf Verteidigerseite
c)Der psychisch gestörte Mandant
II.Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung
1.Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht
a)Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus
b)Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung
c)Abraten und Ablenken
2.Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers
a)„Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?
b)Hinhaltende Telefonauskünfte
c)Der Polizeieinwand der Anbiederung
d)Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten
e)Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?
f)Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?
g)Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?
3.Informationsherrschaft gegenüber Dritten
a)Der Tatverdächtige auf freiem Fuß
b)Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten
c)Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt
d)Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter
e)Hilferufe und offene Statements
f)Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen
g)Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene
h)Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche
i)Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung
j)Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe
k)Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen
l)Interviews des Inhaftierten
m)Verwahrung von Verteidigungsunterlagen
III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten
1.Vorbereitende Schritte und Überlegungen
2.Besondere Konstellationen
a)Befragungsumfang bei Geständnissen
b)Brutales Vorgehen und fehlende Reue
c)Erinnerungslosigkeit
B.Sofortmaßnahmen der Verteidigung
I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen
1.Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen
2.Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten
3.Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte
4.Beweissicherung
a)
