Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht E-Book

Andreas Wittern

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 716

Beschreibung

Das Werk vermittelt die für die Lehre und die Praxis erforderlichen Grundkenntnisse des allgemeinen Verwaltungs- und des Verwaltungsprozessrechts. Es stellt sie anhand der Einbeziehung vieler Beispielsfälle aus der täglichen Verwaltungspraxis in einem engen Bezug zur täglichen Rechtsanwendung dar. Es werden damit dem Leser in jedem Teilbereich die Voraussetzungen zur vertieften Auseinandersetzung mit den jeweiligen Problemen der beiden Themenbereiche gegeben. Ziel des Autors ist es, Grundsätze und Zusammenhänge verständlich darzustellen. Deshalb wird bewusst auf umfangreiche theoretische Darlegungen zugunsten von Hinweisen auf leicht auffindbare Quellen verzichtet. Das Werk bietet somit nicht nur eine umfassende Hilfestellung für Aus- und Fortbildung, sondern ist darüber hinaus eine wichtige Arbeitsgrundlage für den Praktiker bei seiner täglichen Arbeit.

Leseprobe

Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Grundriss für Ausbildung und Praxis

begründet von

Andreas Wittern

fortgeführt von

Dr. Maximilian Baßlsperger

20., überarbeitete Auflage 2016

Verlag W. Kohlhammer

20., überarbeitete Auflage 2016

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-030505-2

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-030506-9

epub:  ISBN 978-3-17-030507-6

mobi:  ISBN 978-3-17-030508-3

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Das Werk vermittelt die für die Lehre und die Praxis erforderlichen Grundkenntnisse des allgemeinen Verwaltungs- und des Verwaltungsprozessrechts. Es stellt sie anhand der Einbeziehung vieler Beispielsfälle aus der täglichen Verwaltungspraxis in einem engen Bezug zur täglichen Rechtsanwendung dar. Es werden damit dem Leser in jedem Teilbereich die Voraussetzungen zur vertieften Auseinandersetzung mit den jeweiligen Problemen der beiden Themenbereiche gegeben. Ziel des Autors ist es, Grundsätze und Zusammenhänge verständlich darzustellen. Deshalb wird bewusst auf umfangreiche theoretische Darlegungen zugunsten von Hinweisen auf leicht auffindbare Quellen verzichtet. Das Werk bietet somit nicht nur eine umfassende Hilfestellung für Aus- und Fortbildung, sondern ist darüber hinaus eine wichtige Arbeitsgrundlage für den Praktiker bei seiner täglichen Arbeit.

Dr. Maximilian Baßlsperger, Dozent für öffentliches Recht mit Schwerpunkt öffentliches Dienstrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Bayern/Wasserburg, Verfasser zahlreicher Aufsätze und Bücher sowie Mitautor an mehreren Kommentaren zum öffentlichen Dienstrecht. Leiter des Rezensionsteiles der ebenfalls im Verlag Kohlhammer erscheinenden Fachzeitschrift zum öffentlichen Dienstrecht 'ZBR'.

Inhalt

Schrifttumsverzeichnis und weiterführende Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Teil I:Begriffe und Grundlagen des Verwaltungsrechts

§ 1Begriff und Wesen der öffentlichen Verwaltung

A.Allgemeines

B.Die Stellung der Verwaltung innerhalb des Staates

I.Die Gesetzgebung

II.Die Rechtsprechung

III.Die Verwaltung

C.Die Geschichte des Verwaltungsrechts

D.Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht

§ 2Das Verwaltungspersonal

§ 3Arten der Verwaltung

A.Unterscheidung nach der Rechtsform des Handelns

I.Hoheitsverwaltung

II.Schlichte Hoheitsverwaltung

III.Fiskalische Verwaltung

1.Fiskalische Hilfsgeschäfte

2.Erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten

IV.Verwaltungsprivatrecht

B.Unterscheidung nach den Aufgabenbereichen/Zweckrichtung

I.Eingriffsverwaltung

II.Leistungsverwaltung

III.Planungsverwaltung

§ 4Die Rechtsgrundlagen der Verwaltung

A.Geschriebene Rechtssätze

I.Verfassungsrechtssätze

II.Formelles Verwaltungsrecht

III.Gesetze im materiellen Sinn

1.Verordnungen

2.Satzungen

B.Ungeschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht

C.Kollision von Rechtsnormen

I.Bundesrecht bricht Landesrecht

II.Verfassungsrecht vor formellem Gesetz, formelles Gesetz vor materiellem Gesetz

III.Sich widersprechendes gleichrangiges Recht

IV.Fehlerfolge

D.Verwaltungsvorschriften

I.Verwaltungsvorschriften im reinen Innenverhältnis

II.Verwaltungsvorschriften mit mittelbarer Außenwirkung

§ 5Die Träger der Verwaltung

A.Bundes- und Landesverwaltung

I.Mittelbare Staatsverwaltung

1.Körperschaften

a)Gebietskörperschaften

b)Personalkörperschaften

c)Realkörperschaften

d)Verbandskörperschaften

2.Anstalt des öffentlichen Rechts

3.Stiftungen

4.Besonderheit: Beliehene Unternehmer

5.Verwaltungshelfer

6.Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger

Teil II:Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 1Das Verwaltungsverfahren

A.Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

B.Das allgemeine Verwaltungsverfahren

I.Prinzipien

1.Formfreiheit

2.Beteiligte

a)Antragsteller, Antragsgegner, Adressat

b)Bevollmächtigte

3.Opportunitätsprinzip/Legalitätsprinzip

4.Untersuchungsmaxime

5.Keine Auskünfte an Nichtbeteiligte

6.Geheimhaltungspflicht

7.Akteneinsicht

8.Anhörung (Rechtliches Gehör)

9.Befangenheit

C.Das förmliche Verwaltungsverfahren

I.Verfahren

II.Entscheidungen monokratischer Behörden

III.Entscheidungen von Kollegialorganen

D.Planfeststellungsverfahren

E.Beschleunigungsverfahren

§ 2Grundprinzipien des Verwaltungshandelns

A.Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

I.Vorrang des Gesetzes

II.Vorbehalt des Gesetzes

1.Eingriffsverwaltung

2.Gestaltende Verwaltung

3.Verwaltungsorganisation

4.Leistungsverwaltung

III.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

IV.Grundsatz von Treu und Glauben

V.Vertrauensschutz

VI.Die Beachtung subjektiv-öffentlicher Rechte

1.Subjektives Recht und Rechtsreflex

2.Grundrecht und subjektiv-öffentliches Recht

3.Subjektiv-öffentliche Rechte und Europarecht

B.Gesetzesanwendung und Ermessen

I.Gesetzesanwendung, Auslegung und Begriffe

1.Gesetzes-/Rechtsanwendung

2.Auslegung

3.Feststellung des Sachverhalts

II.Ermessen

1.Unbestimmte Rechtsbegriffe

2.Gebundene Verwaltung/Handlungsermessen

a)Gebundene Verwaltung

b)Freies Ermessen

c)Zweckmäßigkeit von Entscheidungen

d)Gleichheitsgrundsatz

III.Ermessensfehler

1.Ermessensüberschreitung

2.Ermessensmangel

3.Ermessensmissbrauch

4.Selbstbindung der Verwaltung

5.Einschränkung des Ermessensspielraumes

6.Rechtsfolgen

§ 3Der Verwaltungsakt

A.Sinn und Zweck des Verwaltungsakts

I.Verwaltungsaktsbegriff: Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsakts

1.Behörde

2.Hoheitliche Maßnahme

a)Maßnahme

b)Hoheitlich

3.Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4.Regelung

5.Einzelfall/Allgemeinverfügung

6.Außenwirkung

a)Behördeninterne Maßnahmen

b)Exkurs

c)Maßnahmen gegenüber anderen Behörden

II.Arten des Verwaltungsakts

1.Begünstigende und belastende Verwaltungsakte

a)Begünstigender Verwaltungsakt

b)Belastender Verwaltungsakt

c)Teilweise begünstigender und teilweise belastender Verwaltungsakt

2.Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

3.Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte

a)Befehlende Verwaltungsakte

b)Rechtsgestaltende Verwaltungsakte

c)Feststellende Verwaltungsakte

4.Einseitige und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte

a)Einseitiger Verwaltungsakt

b)Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

5.Verwaltungsakte mit Doppel- oder Drittwirkung

6.Mehrstufige Verwaltungsakte

7.Gebundene und nicht gebundene Verwaltungsakte

a)Gebundener Verwaltungsakt

b)Nicht gebundener Verwaltungsakt

8.Besonderheit: Zusagen und Zusicherungen nach § 38 VwVfG

a)Zusage

b)Zusicherung

III.Der Inhalt des Verwaltungsakts; Bestimmtheitsgrundsatz und Begründung

1.Form des Verwaltungsakts

2.Bestimmtheit

3.Aufbau des schriftlichen Verwaltungsakts

4.Begründung

5.Rechtsbehelfsbelehrung

6.Fehlerfolge

IV.Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

1.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

2.Die Arten der Nebenbestimmungen

a)Befristung (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG)

b)Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG)

c)Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG)

d)Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)

e)Auflagenvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG)

3.Abgrenzungsprobleme

a)Modifizierende Auflage

b)Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Bedingung und Auflage

4.Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen

V.Bekanntgabe, Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten

1.Äußere Wirksamkeit und innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts

2.Formen der Bekanntgabe

a)Einfache Bekanntgabe

b)Öffentliche Bekanntgabe

c)Förmliche Zustellung

aa)Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 VwZG)

bb)Zustellung durch die Post mit eingeschriebenem Brief (§ 4 VwZG)

cc)Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbestätigung (§ 5 VwZG)

dd)Zustellung an gesetzliche Vertreter (§ 6 VwZG)

ee)Zustellung an Bevollmächtigte (§ 7 VwZG)

ff)Zustellung im Ausland (§ 9 VwZG)

gg)Öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG)

d)Fehler der Bekanntgabe und Heilung von Zustellungsmängeln (§ 8 VwZG)

e)Bestandskraft von Verwaltungsakten

VI.Rechtmäßige Verwaltungsakte, Nichtakte und fehlerhafte Verwaltungsakte

1.Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

a)Ermächtigung zum Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt

b)Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Erlassbehörde

c)Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens

d)Beachtung der vorgeschriebenen Form (z. B. Schriftform)

e)Ausreichende Begründung

f)Ordnungsgemäße Beteiligung anderer Stellen

g)Rechtsbehelfsbelehrung

h)Fehlerfolge

2.Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

3.Der sog. Nichtverwaltungsakt

4.Fehlerhafte, aber nicht aufzuhebende Verwaltungsakte (§ 42 VwVfG)

5.Heilung, Unerheblichkeit und Umdeutung von Verfahrens- und Formfehlern (§§ 45, 46 und 47 VwVfG)

a)Heilung nach § 45 VwVfG

b)Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern (§ 46 VwVfG)

c)Die Umdeutung rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 47 VwVfG)

d)Teilweise Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

6.Nichtige Verwaltungsakte (§ 44 VwVfG)

7.Die Aufhebung von Verwaltungsakten

a)Rechtsbeständigkeit, Widerruf und Rücknahme des Verwaltungsakts

aa)Rechtskraft des Gerichtsurteils

bb)Bestandskraft des Verwaltungsakts

b)Widerruf eines Verwaltungsakts (§ 49 VwVfG)

aa)Belastender Verwaltungsakt

bb)Begünstigender Verwaltungsakt

c)Rücknahme eines Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG)

aa)Belastender Verwaltungsakt

bb)Begünstigender Verwaltungsakt

d)Verwaltungsakte mit Drittwirkung

§ 4Öffentlich-rechtlicher Vertrag

I.Zulässigkeit

II.Form

III.Arten

1.Vergleichsverträge (§ 55 VwVfG)

2.Austauschverträge (§ 56 VwVfG)

IV.Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge

V.Kündigung, Anpassung des Vertrages

§ 5Verwaltungszwang

I.Allgemeines, Rechtsgrundlagen

1.Allgemeines

2.Rechtsgrundlagen

II.Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen

1.Zulässigkeit

2.Voraussetzungen

3.Sofortmaßnahme

4.Zwangsmittel (§ 9 VwVG)

a)Zwangsgeld (§ 11 VwVG)

b)Ersatzvornahme (§ 10 VwVG)

c)Unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG)

d)Erzwingungshaft (Ersatzzwangshaft) § 16 VwVG

III.Beitreibung von Geldforderungen

1.Allgemeines

2.Rechtschutz des Bürgers

Teil III:Verwaltungsprozessrecht

§ 1Allgemeines

A.Kontrollen innerhalb der Verwaltung

B.Rechte des betroffenen Bürgers

§ 2Formlose Rechtsbehelfe

A.Arten

B.Umdeutung

C.Rechtsnatur der behördlichen Bescheide

D.Vom Gesetz vorgesehene Einwendungen

§ 3Die förmlichen Rechtsbehelfe

A.Allgemeines

B.Merkmale der förmlichen Rechtsbehelfe

C.Bezeichnung der förmlichen Rechtsbehelfe

§ 4Verwaltungsrechtsweg. Gerichtszweige

A.Rechtswegregelung

B.Gerichtszweige

C.Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO)

I.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

II.Nichtverfassungsrechtlicher Art

III.Keine anderweitige gesetzliche Zuweisung

IV.Exkurs: Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Sonderregelung des § 126 Abs. 1 BBG/§ 54 Abs. 1 BeamtStG

V.Rechtswegverweisung (§ 17a GVG)

§ 5Das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO)

A.Sinn und Zweck des Vorverfahrens

B.Exkurs: Der beamtenrechtliche Sonderweg

C.Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

D.Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle. Gang des Widerspruchverfahrens

I.Prüfungsumfang

II.Abhilfeverfahren

III.Devolutiveffekt

IV.Reformatio in peius

V.Teilanfechtung

VI.Erlass des Widerspruchsbescheids

VII.Rechtsmittelbelehrung

VIII.Zustellung

IX.Kosten

X.Rücknahme des Widerspruchs

XI.Weitere Beendigungsmöglichkeiten des Widerrufsverfahrens

E.Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs

I.Verwaltungsrechtsweg

II.Statthaftigkeit des Widerspruchs

1.§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO (gesetzliche Bestimmung)

2.§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO

3.§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO

4.§ 75 Satz 1 VwGO, 1. und 2. Alternative

5.Erledigung des Verwaltungsakts

6.Wegfall aus Gründen der Prozessökonomie. Verzicht auf das Vorverfahren

III.Widerspruchsarten

1.Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 VwGO)

2.Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO)

3.Fortsetzungsfeststellungswiderspruch

4.Exkurs: Beamtenrechtswiderspruch (§ 126 Abs. 2 BBG/§ 54 Abs. 2 BeamtStG)

a)Beamtenrechtlicher Leistungswiderspruch

b)Beamtenrechtlicher Feststellungswiderspruch

c)Beamtenrechtlicher Nichtigkeitsfeststellungswiderspruch

d)Beamtenrechtlicher Fortsetzungsfeststellungswiderspruch

IV.Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit. Bevollmächtigung

1.Beteiligungsfähigkeit

2.Handlungsfähigkeit

3.Bevollmächtigung

V.Form des Widerspruchs

VI.Widerspruchsfrist

VII.Widerspruchsbefugnis

VIII.Widerspruchsinteresse (allgemeines Rechtschutzbedürfnis)

IX.Begründetheit des Widerspruchs

1.Anfechtungswiderspruch

2.Verpflichtungswiderspruch

3.Exkurs: Beamtenrechtlicher Leistungswiderspruch

4.Beamtenrechtlicher Feststellungswiderspruch

§ 6Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

A.Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens

I.Untersuchungsgrundsatz

II.Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime)

III.Richterliche Aufklärungspflicht

IV.Öffentlichkeitsprinzip

V.Grundsatz des rechtlichen Gehörs

VI.Mündlichkeitsprinzip

VII.Unmittelbarkeit

VIII.Maßgeblicher Zeitpunkt

B.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen/allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

I.Deutsche Gerichtsbarkeit

II.Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO)

III.Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

1.Sachliche Zuständigkeit

2.Örtliche Zuständigkeit

a)Gerichtsstandsregelung des § 52 Nr. 1–5 VwGO

b)Besondere Gerichtsstände (§ 52 Nr. 1–4 VwGO)

c)Gerichtsstand bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Bundesbehörden u. a. (§ 52 Nr. 2 VwGO)

d)Gerichtsstand bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Behörden, die nicht Bundesbehörden sind (§ 52 Nr. 3 VwGO)

e)Gerichtsstand des besonderen Pflichtenverhältnisses (§ 52 Nr. 4 VwGO)

3.Verweisung

IV.Beteiligte. Beiladung. Streitgenossenschaft. Beteiligungsfähigkeit

1.Beteiligte

2.Beiladung

a)Einfache Beiladung

b)Notwendige Beiladung

3.Streitgenossenschaft

4.Beteiligungsfähigkeit (= Parteifähigkeit)

a)Natürliche und juristische Personen (§ 61 Nr. 1 VwGO)

b)Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, und Behörden (§ 61 Nrn. 2 und 3 VwGO)

V.Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)

1.Voll Geschäftsfähige

2.Beschränkt Geschäftsfähige

3.Juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, Behörden

4.Fehlen oder Wegfall der Prozessfähigkeit

VI.Postulationsfähigkeit; gewillkürte Prozessvertretung (§ 67 VwGO)

1.Postulationsfähigkeit

2.Gewillkürte Prozessvertretung

3.Vertretung bei Massenverfahren

VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

1.Schriftform (§ 81 Abs. 1 VwGO)

2.Abschriften (§ 81 Abs. 2 VwGO)

3.Notwendiger Inhalt der Klage („Mussinhalt“)

a)Kläger

b)Beklagter

c)Streitgegenstand

4.Nicht notwendiger Inhalt der Klage („Sollinhalt“)

5.Mängel der Klageerhebung

VIII.Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Streitgegenstand

IX.Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit

X.Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

C.Die Klagearten der VwGO

I.Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO 1. Alternative)

1.Zulässigkeit

2.Statthaftigkeit

a)Allgemeines

b)Besonderheiten

aa)Anfechtungsklage gegen nichtige und feststellende Verwaltungsakte

bb)Isolierte Anfechtungsklage

cc)Anfechtungsklage gegen einen selbstständigen Teil eines Verwaltungsaktes

c)Ordnungsgemäße Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO

d)Einhaltung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO

e)Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)

3.Begründetheit der Anfechtungsklage

II.Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO 2. und 3. Alternative)

1.Allgemeines

2.Arten der Verpflichtungsklagen

a)Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 VwGO 2. Alternative)

aa)Zulässigkeit der Versagungsgegenklage

bb)Begründetheit der Versagungsgegenklage

b)Unterlassungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO 3. Alternative i. V. m. § 75 Satz 1 VwGO 2. Alternative)

aa)Zulässigkeit der Unterlassungsklage

bb)Begründetheit der Unterlassungsklage

III.Untätigkeitsklage (§ 75 Abs. 1 VwGO 1. Alternative)

1.Allgemeines

2.Exkurs: Beamtenrechtliche Besonderheit

IV.Allgemeine Leistungsklage

1.Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

a)Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

b)Exkurs

c)Statthaftigkeit

d)Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog

2.Begründetheit

a)Besonderheit: Vorbeugende Leistungsklagen

b)Exkurs

V.Allgemeine Feststellungsklagen (§ 43 Abs. 1 VwGO 1. und 2. Alternative)

1.Zulässigkeit

a)Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

b)Exkurs

c)Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

d)Beachtung der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO

e)Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 letzter Halbsatz VwGO)

2.Begründetheit der allgemeinen Feststellungsklage

3.Besonderheit: Zwischenfeststellungsklage

VI.Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO 3. Alternative)

1.Zulässigkeit

a)Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

b)Exkurs

c)Statthaftigkeit

d)Besonderes Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 letzter Halbsatz VwGO)

2.Begründetheit

VII.Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)

1.Unmittelbare Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Erledigung des Verwaltungsakts nach Erhebung der Anfechtungsklage)

a)Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

aa)Statthaftigkeit: Rechtschutzbegehren richtet sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten VA

bb)Tatsächliche Erledigung des Verwaltungsaktes

cc)Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage

dd)Besonderes Feststellungsinteresse

b)Begründetheit

c)Urteilswirkung

2.Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung)

a)Zeitpunkt der Erledigung

b)Exkurs

c)Feststellungsinteresse

d)Begründetheit

VIII.Die abstrakte Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

1.Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle

a)Verwaltungsrechtsweg

b)Statthaftigkeit

c)Zuständiges Gericht

d)Antragsbefugnis

e)Antragsfrist

f)Ordnungsgemäße Antragstellung

2.Begründetheit

D.Der einstweilige oder vorläufige Rechtschutz

I.Umfang

II.Arten

III.Der vorläufige Rechtschutz im Rahmen der Anfechtungsklage (§ 80 VwGO)

1.Bedeutung des Suspensiveffekts

2.Voraussetzung der aufschiebenden Wirkung

3.Beamtenrechtliche Besonderheit: Konkurrentenklage

4.Eintritt der aufschiebenden Wirkung

5.Dauer der aufschiebenden Wirkung

6.Entfall der aufschiebenden Wirkung

a)Öffentliche Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

b)Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

c)Andere durch Bundesgesetz oder Landesrecht vorgeschriebene Fälle (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

d)Exkurs

7.Besondere Anordnung des sofortigen Vollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

a)Anhörung nach § 28 VwVfG?

b)Begründungspflicht

8.Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (Drittwirkung)

a)Fall des § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO

b)Fall des § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO

c)Fall des § 80a Abs. 2 VwGO

9.Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltungsbehörde (§ 80 Abs. 4 VwGO)

10.Aussetzung der Vollziehung durch das Verwaltungsgericht (§ 80 Abs. 5 VwGO)

a)Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Verwaltungsrechtsweg

bb)Statthaftigkeit

cc)Ordnungsgemäße Antragstellung

dd)Zuständigkeit des Gerichts

ee)Antragsbefugnis

ff)Besonderes Rechtschutzbedürfnis

gg)Vorliegen eines der Fälle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 mit 4 VwGO

hh)Kein spezielles Vorverfahren

b)Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Formelle Voraussetzungen der Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

bb)Die vom Gericht vorzunehmende Interessensabwägung

11.Verwaltungsakte mit Drittwirkung

a)Fall des § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO

b)Fall des § 80a Abs. 3 VwGO

c)Fall des § 80a Abs. 2 VwGO

d)Prüfung durch das Verwaltungsgericht

e)Missachtung der aufschiebenden Wirkung

f)Präventiver Rechtschutz

12.Der Erlass von einstweiligen Anordnungen nach § 123 VwGO. Konkurrentenstreit

a)Zulässigkeit

aa)Verwaltungsrechtsweg

bb)Statthaftigkeit

cc)Zuständigkeit des Gerichts

dd)Antragsfrist; Vorverfahren

ee)Ordnungsgemäße Antragstellung

ff)Rechtschutzbedürfnis

gg)Antragsbefugnis § 42 Abs. 2 VwGO analog

b)Begründetheit des Antrags nach § 123 VwGO

c)Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

IV.Der einstweilige Rechtschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Normenkontrollanträgen

E.Die Rechtsmittel im Verwaltungsprozess

I.Berufung (§§ 124 bis 130b VwGO)

1.Zulässigkeit der Berufung

a)Statthaftigkeit (§ 124 Abs. 1 VwGO) und Zulassungsverfahren

aa)Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht

bb)Keine Zulassung durch das Verwaltungsgericht: Zulassungsantrag

b)Berufungsberechtigung (§ 124 Abs. 1 VwGO)

c)Fristgerechte Begründung (§ 124a Abs. 3 VwGO). Anwaltszwang

d)Beschwer. Verzicht. Rücknahme der Berufung bzw. der Klage

e)Zuständiges Gericht

f)Anschlussberufung

2.Begründetheit der Berufung

II.Revision (§§ 132 bis 144 VwGO)

1.Zulässigkeit der Revision

a)Statthaftigkeit

b)Revisionsberechtigung

c)Revisionsbeschwer

d)Form- und fristgerechte Einlegung. Anwaltszwang

e)Revisionsbegründung

f)Zuständiges Gericht

g)Revisionsgründe

2.Entscheidung des BVerwG

3.Landesrechtliche Ausnahmen

III.Beschwerde

IV.Wiederaufnahme des Verfahrens

Teil IV:Staatshaftung

A.Vorbemerkungen

I.Allgemeines

II.Grundprinzip

B.Ersatzleistungen für rechtmäßige Eingriffe

I.Entschädigung für Enteignung

1.Erweiterter Enteignungsbegriff

2.Junktim-Klausel

3.Eigentumsschutz

4.Entschädigungsfreie Inhaltsbestimmung des Eigentums

a)Einzelaktionslehre/Sonderopfertheorie

b)Materielle Enteignungstheorien

c)Einzelfalllösung

5.Bloße Inhaltsbestimmung des Eigentums

6.Enteignung oder enteignender Eingriff

7.Beispiele für die Änderung der Rechtsprechung

8.Entschädigung

9.Grundstücksenteignung

II.Aufopferungsanspruch

III.Gefährdungshaftung

IV.Tumultschäden

C.Ersatzleistungen für rechtswidrige Eingriffe; Amtshaftung

I.Allgemeines

II.Amtshaftung- und Staatshaftung

III.Amtspflichtverletzung, § 839 BGB/Art. 34 GG

1.Voraussetzungen

a)Ausübung eines öffentlichen Amtes

b)Verletzung einer dem Geschädigten gegenüber obliegenden Amtspflicht

c)Vermögensschaden/Nichtvermögensschaden

d)Kausalität

e)Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit

f)Haftungsausschluss

g)Richterspruchprivileg

2.Schadensersatzleistung

3.Schadensersatzpflichtige Körperschaft

4.Verjährung

5.Zuständigkeit für die Entscheidung

D.Enteignungsgleiche Eingriffe

I.Rechtswidriger Eingriff

II.Unmittelbarkeit des Eingriffs

III.Verwirkung

IV.Verjährung

V.Geltendmachung des Anspruchs

E.Reformbestrebungen

F.Besonderer Schadensersatzanspruch bei Fürsorgepflichtverletzungen

G.Die Staatshaftung in den neuen Bundesländern

Teil V:Öffentliche Sachen

A.Allgemeines

I.Begriff

II.Arten

III.Rechtsgrundlagen

1.Wasserrecht

2.Wegerecht

3.Widmung

4.Umstufung

5.Entwidmung

B.Die Benutzung öffentlicher Sachen

I.Zulassung zu öffentlichen Sachen

II.Gemeingebrauch

III.Anliegergebrauch

IV.Sondernutzung

Stichwortverzeichnis

Schrifttumsverzeichnis und weiterführende Literatur

Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht

Battis, Bundesbeamtenrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2009

Bosch/Schmidt/Vondung, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 9. Aufl. 2012

Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2009

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 13. Aufl. 2015

Dreier, Grundgesetz, Band I, 3. Aufl. 2009; Band II, 3. Aufl. 2009; Band III 2009

Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2014

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Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl. 2014

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Groscurth, Examenskurs VwGO für Studenten und Rechtsreferendare, 2014

Hilg, Beamtenrecht, 2. Aufl. 1990

Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl. 2013

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v. Roetteken/Rothländer, Kommentar zum Hessischen Beamtengesetz (Loseblatt)

Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Aufl. 2014

Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2003

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2014

Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsprozessrecht, 14. Auflage 2008

Schmitt-Glaeser/Horn, Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2013

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013

Schnellenbach, Konkurrenzen im öff. Dienst, 2015

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar (Loseblatt)

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder (Loseblatt)

Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar (Loseblatt)

Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. Aufl. 2012

Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Aufl. 2014

Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentl. Recht, 6. Auflage 2014

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Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Kommentar (Loseblatt)

Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, 3 Bände (Band 1: 11. Aufl. 1999; Band 2: 6. Aufl. 2000; Band 3: 5. Aufl. 2004)

Woydera/Summer/Zängl, Sächsisches Beamtengesetz, Kommentar (Loseblatt)

Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage 2013

Abkürzungsverzeichnis

Abs.AbsatzAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAktGAktiengesetzAllgVwRAllgemeines Verwaltungsrechtamtl.amtlich(e/er/es)AOAbgabenordnungapfAusbildung-Prüfung-Fortbildung (Zeitschrift)ArbGGArbeitsgerichtsgesetzArt.ArtikelAtGAtomgesetzAufl.AuflageBAföGBundesausbildungsförderungsgesetzBauGBBaugesetzbuchBauNVOBaunutzungsverordnungBayBGBayerisches BeamtengesetzBayDGBayerisches DisziplinargesetzBayObLGZEntscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts in ZivilsachenBayVBl.Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)BB Betriebsberater (Zeitschrift)BBGBundesbeamtengesetzBBesGBundesbesoldungsgesetzBDGBundesdisziplinatfesetzBeamtStGBeamtenstatusgesetz (Lands- und Kommunalbeamte)BFernstrGBundesfernstraßengesetzBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHZEntscheidung(en) des Bundesgerichtshofes in ZivilsachenBImSchGBundes-ImmissionsschutzgesetzBLVBundeslaufbahnverordnungBPersVGBundespersonalvertretungsgesetzBRRGBeamtenrechtsrahmengesetzBSeuchenGBundesseuchengesetzBSGBundessozialgerichtBT-DRs.BundestagsdrucksacheBUZwG(Bundes-)Gesetz über unmittelbaren ZwangBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetzBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidung(en) des BundesverwaltungsgerichtsBWBaden-Württembergbzw.beziehungsweiseDBDer Betrieb (Zeitschrift)DÖDDer Öffentliche Dienst (Zeitschrift)DÖVDie Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DVBl.Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)EGVVertrag zur Gründung der Europäischen UnionEStHGEntwurf eines Staatshaftungsgesetzesetc.et ceteraEuGHEuropäischer GerichtshofEUVVertrag über die Europäische UnionEUZWEuropäische Zeitschrift für Wirtschaftsrechtevtl.eventuell(e/er/es)f.folgendeFamRZZeitschrift für Familienrechtff.fortfolgendeFFKForsetzungsfeststellungsklageFGOFinanzgerichtsordnungFStrGBundesfernstaßengesetzgem.gemäßGastGGaststättengesetzGemOGemeindeordnungGewArch.Gewerbearchiv (Zeitschrift)GewOGewerbeordnungGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsGKGGerichtskostengesetzGmbHGGmbH-GesetzGOGemeindeordnung (Bayern)GVGGerichtsverfassungsgesetzh. M.herrschende(r) MeinungHambHamburgHwOHandwerksordnungIFGInformationsfreiheitsgesetzi. S. d.im Sinne des/deri. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitJAJuristische Ausbildung (Zeitschrift)JRJuristische Rundschau (Zeitschrift)JuraJura (Zeitschrift)JuSJuristische Schulung (Zeitschrift)JZJuristenzeitungLAGLandesarbeitsgerichtm. w. N.mit weiteren NachweisenMDRMonatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift)MeVoMecklenburg-VorpommernNdsNiedersachsenNJWNeue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NordÖRZeitschrift für Öffentliches Recht in NorddeutschlandNRWNordrhein-WestfalenNVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NWNordrhein-WestfalenNWVBl.Verwaltungsblätter für Nordrhein-Westfalen (Zeitschrift)o. a.oben angegebeno. g.oben genannt(e/er/es)OVGOberverwaltungsgerichtOVGEEntscheidung(en) des OberverwaltungsgerichtsOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenPolGPolizeigesetzPrALRPreußisches Allgemeines Landrecht von 1794PrPVGPreußisches PolizeiverwaltungsgesetzRGReichsgerichtRiARecht im Amt (Zeitschrift)Rn.Randnummer(n)s.sieheS.SeiteSächsVBl.Sächsische VerwaltungsblätterSGBSozialgesetzbuch (mit jeweiligem Teil, 3. B. I, X etc.)SGGSozialgerichtsgesetzSHSchleswig-HolsteinSigGSignaturgesetzSKVStaats- und Kommunal-Verwaltungsog.so genannt (e/er/es)StGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungThürThüringenu. U.unter Umständenu. v. a.und viele(s) andereusw.und so weiterVAVerwaltungsaktVAeVerwaltungsakteVBl.VerwaltungsblätterVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-WürttembergVerwArch.Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)VGHVerwaltungsgerichtshofvgl.vergleicheVorb.Vorbemerkung(en)VRVerwaltungsrundschau (Zeitschrift)VwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwRVerwaltungsrechtVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZGVerwaltungszustellungsgesetzWHGWasserhaushaltsgesetzWohnGGWohngeldgesetzz. B.zum Beispielz. T.zum TeilZBRZeitschrift für BeamtenrechtZMRZeitschrift für Miet- und RaumrechtZPOZivilprozessordnung