Von Mussolini zu Salvini E-Book

Lorenz Gallmetzer

• Herausgeber: Verlag Kremayr & Scheriau
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Seitenzahl: 214

Beschreibung

Seit Juni 2018 regieren mit Matteo Salvinis "Lega" und Beppe Grillos "Movimento 5 Stelle" eine klassisch rechtsradikale, nationalistische Partei und eine ebenso radikale Antisystem-Bewegung. Nun ist eine Debatte über die politische Natur dieser Kräfte entbrannt. Präfaschistisch, totalitär, autokratisch, illiberal, souveränistisch oder einfach nur populistisch?  Fakt ist: Italien als kränkelnden Sonderfall oder "das schwächste Glied in der Kette" der EU zu belächeln, wäre fatal – denn ein Reißen dieser Kette hätte schwere Folgen für ganz Europa. Lorenz Gallmetzer zeigt auf, welche historischen Faktoren die derzeitige Entwicklung möglich machten und welche zweifelhafte "Vorreiterrolle" Italien stets einnahm. Benito Mussolinis politische Massenbewegung und Diktatur diente als Vorbild für den Faschismus von Portugal bis Jugoslawien und inspirierte Hitler, während der Medienzar und dezidierte Nicht-Politiker Silvio Berlusconi Donald Trumps Politstil vorweggenommen hat. Auch den aktuellen Zuständen in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Infrastruktur mit besonderem Fokus auf Korruption und der aggressiv-restriktiven Migrationspolitik wird Rechnung getragen. Eine messerscharfe Analyse, die deutlich macht, dass die radikale Rechtswende im drittstärksten Staat der Eurozone mehr ist als eine der gewohnten "Krisen all'italiana".

Leseprobe

Lorenz Gallmetzer

Von Mussolinizu Salvini

Italien als Vorreiter des modernenNationalpopulismus

www.kremayr-scheriau.at

eISBN 978-3-218-01203-4

Copyright © 2019 by Verlag Kremayr & Scheriau GmbH & Co. KG, Wien

Alle Rechte vorbehalten

Schutzumschlaggestaltung: Sophie Gudenus, Wien

Fotos auf dem Schutzumschlag: Roger Viollet/picturedesk.com (oben), Alberto Pizzolli/AFP/picturedesk.com (unten)

Typografische Gestaltung und Satz: Danica Schlosser, danicagrafik.de

Inhalt

Was braut sich da zusammen?

Das Tandem der Ungleichen

Von der Lega Nord zur Lega Salvini

Matteo Salvini: Der neue starke Mann

Der entfesselte Rassismus

Renaissance des Neofaschismus

Faschismus oder nicht? Die Debatte

Der Kalte Krieg und die amputierte Demokratie

Die unterlassene Vergangenheitsbewältigung

Mani pulite und der Aufstieg Berlusconis

Die drei Grundübel Italiens: Bürokratie, Korruption, Justiz

Die Casta: Politikerprivilegien ohne Ende

Die Wirtschaft: 20 Jahre Dauerkrise

Die Linke muss sich neu erfinden

Salvini Premier: Was würde das bedeuten?

Danksagung

Literatur

Was braut sich da zusammen?

Wenn von Regierungskrisen in Italien die Rede ist, dann schmunzeln Beobachter im restlichen Europa meist unbesorgt. Schließlich hat es das Nachbarland in 70 Jahren auf fast ebenso viele Regierungen gebracht. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Regierungsumbildungen, aber es gab auch einschneidende Brüche und Umwälzungen. Die erste Regierung von Silvio Berlusconi vor 25 Jahren war so eine Wende und leitete die Zweite Republik ein.

Jetzt erleben wir wieder eine radikale Wende, die noch weit folgenreicher sein könnte. Im März 2018 wurde nicht nur eine Mitte-Links-Regierung abgewählt, es wurden alle traditionellen Parteien von den Wählern erbarmungslos abgestraft. Als erstes Land der „alten EU“ – also ohne die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten – wird Italien von zwei Parteien regiert, die eine „sanfte Revolution“, einen Bruch mit allem bisher Gekannten, eine Dritte Republik versprechen.

Trotz vollkommen unterschiedlicher Entstehungsgeschichte haben die beiden derzeit regierenden Parteien, die Lega Matteo Salvinis und der Movimento 5 Stelle, doch genügend Gemeinsamkeiten, dass sie sich – in Ermangelung anderer möglicher Mehrheitsverhältnisse – auf eine Regierungskoalition einigen konnten.

Es verbindet sie die Berufung auf „das Volk“, als wäre es ein homogenes Gebilde, die aggressive Feindschaft gegen „die da oben“, gegen Eliten, Experten, Intellektuelle, gegen die Ausländer, gegen die EU sowie gegen angeblich dunkle Mächte (Stichwort: George Soros), die Italien wirtschaftlich in die Knie zwingen und den Italienern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.

Der Siegeszug des nationalistischen, fremdenfeindlichen und gegen alle bisher Regierenden gerichteten Populismus in Italien steht im Einklang mit den Entwicklungen weltweit, von Trump in Amerika über Le Pen und die Gelbwesten in Frankreich bis hin zu Orbán in Ungarn und Kaczyński in Polen. Auch die Ursachen für diesen Stimmungsumschwung sind die gleichen. Drei Jahrzehnte entfesselte Globalisierung und die digitale Revolution haben den im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Gesellschaftsvertrag erschüttert. Immer breitere Bevölkerungskreise fühlen sich angesichts der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen allein gelassen. Ob Wirtschaftskrise, Prekarisierung der Arbeit, soziale Ungleichheit oder Migration – die Menschen sind verängstigt. Und sie haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft selbst entweder ohne Kompass navigieren oder nur an ihren Vorteil und den Machterhalt denken.

In Italien gibt es für diesen Vertrauensverlust noch größere Berechtigung als in vergleichbaren Ländern. Seit Jahrzehnten schafft es die dritte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone nicht, die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung einigermaßen ausgewogen zu befriedigen. Neben Topleistungen in einigen Spitzensektoren von Wissenschaft und Wirtschaft herrschen teilweise Dritte-Welt-Verhältnisse. Mangelnde und zerfallende Infrastrukturen im Gesundheitswesen, in der Schule, im Straßen- und Transportwesen sind der Alltag. Die kafkaeske Bürokratie erstickt das Land, Korruptionsskandale und Mafiaverbrechen füllen täglich die Zeitungen und die Justiz ist hoffnungslos überlastet – neun Millionen Gerichtsverfahren sind offen und pro Jahr verjähren 130.000 davon ohne Urteil. Das Wirtschaftswachstum und die Einkommen haben sich seit der Krise von 2008 nicht erholt, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht im Süden 50 Prozent und zwingt jährlich 150.000 junge Menschen zur Jobsuche ins Ausland, meist die besser qualifizierten.

Nun wäre es ein Leichtes, mitleidig achselzuckend und mit der Bemerkung „Bella Italia ist halt schon seit jeher der kranke Sonderfall“ zur Tagesordnung überzugehen. Das wäre ein Fehler. Denn sicherlich ist Italien „das schwächste Glied der Kette“, aber ein Reißen der Kette hätte besorgniserregende Folgen für ganz Europa. Und gleichzeitig war Italien schon immer Vorreiter großer Umwälzungen weit über seine Grenzen hinaus.

Vorreiter Italien

Gemeinsam mit den Griechen waren die Römer die Schöpfer der westlichen Kultur und Zivilisation. Aber Italien hat eben nicht nur einen Dante Alighieri, Michelangelo, einen Leonardo da Vinci, Amerigo Vespucci oder Nicolò Machiavelli hervorgebracht – es hat auch Benito Mussolini und mit ihm eine bis dahin ungekannte Form der politischen Massenbewegung und Diktatur kreiert. Mit seinem Gemisch aus nationaler, klassenübergreifender und scheinsozialistischer Überhöhung des Volkes als mythisches Gebilde wurde der Faschismus vielfach kopiert – von Portugal und Spanien über Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich, Polen, die baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien, Griechenland, Jugoslawien … und Adolf Hitler bewunderte den schon elf Jahre vor ihm an die Macht gekommenen Mussolini ganz besonders wegen seiner militaristisch-pompösen Inszenierung der fanatisierten Massen.

Auch die Deformation des Klassenkampfes zum mörderischen Terrorismus neofaschistischer und linksextremer Gruppen hat in keinem westlichen Land Ausmaße wie im Italien der 1970er-Jahre mit mehr als 300 Toten erreicht.

Und schließlich spielte Italien vor 25 Jahren wiederum eine unrühmliche Vorreiterrolle mit einem „Führer“, Silvio Berlusconi. Der Immobilien-, Werbe- und Medienzar nahm so gut wie in jeder Hinsicht den heutigen US-Präsidenten vorweg. „Als reichster Mann Italiens“ (Eigendefinition) und Nicht-Politiker trat Berlusconi an, das Land wie ein Unternehmen zu lenken. Im Handumdrehen verwandelte er seine Werbeagentur Publitalia in eine Partei. Ganz auf den Presidente zugeschnitten, hat der capo bis heute das Sagen und ist das einzige Aushängeschild. Die Ein-Personen-Bewegungs-Partei war ein absolutes Novum und lange vor Macron, Renzi, Kurz oder Matteo Salvini erfunden. Die Trump’sche Propagandamaschine Twitter + FoxNews hat Berlusconi mit seiner Omnipräsenz in den hauseigenen Privat-TV-Kanälen ebenso vorweggenommen wie die tägliche Provokation durch politische Unkorrektheit, durch Machismo, Sexskandale sowie den Kampf gegen die „politisierte Justiz“ und die „lügenden Mainstream-Medien“. Der Bruch sämtlicher Spielregeln und Konventionen der politischen Kultur hat das öffentliche Leben Italiens radikal verändert und bis heute nachhaltig geprägt.

Denn selbst bei der Linken eroberte im Windschatten des Berlusconismus und im Namen der politischen Erneuerung durch Generationswechsel ein junger, dynamischer Populist die Führungsspitze, Matteo Renzi. Auch er trat gegen das Establishment an, nämlich gegen jenes seiner eigenen Partei, des Partito Democratico. Von sich selbst zum rottamatore, zum „Verschrotter“ ernannt, gelang es Renzi bei den parteiinternen Vorwahlen, die alte Führungsgarde zu verdrängen, und bei den Europawahlen 2014 errang er mit fast 41 Prozent der Stimmen einen spektakulären Sieg. Und wieder war der Schlüssel zum Erfolg die extreme Personalisierung der Politik, die mediale Omnipräsenz – auch auf Facebook und Twitter – und das Versprechen einer radikalen Wende. Das Ausbleiben der verheißenen Sofort-Verbesserungen und der zentralistische Führungsstil in Partei und Regierung brachten Renzi jedoch nach drei Jahren zu Fall.

Schwarze Schatten

Innerhalb nur eines Jahres gemeinsamer Regierung mit dem Movimento 5 Stelle konnte die Salvini-Lega bei den EU-Wahlen 2019 den Zuspruch der Wähler auf 34 Prozent verdoppeln, die Stimmen der 5 Stelle wurden hingegen halbiert. Salvini ist der starke Mann in der Regierung und im Land. Seit Langem ist in Italien eine lebhafte Debatte über die politische Natur des ungleichen Regierungspaares und über den „Salvinismus“ entbrannt. Ist es Faschismus? Präfaschistisch, totalitär, autokratisch, illiberal, souveränistisch oder einfach nur populistisch? Wie soll man dieses bisher ungekannte Phänomen benennen? Und was dagegen tun?

Die mangelnde Vergangenheitsbewältigung nach 1945, die Banalisierung des Faschismus, eine durch den Kalten Krieg blockierte und amputierte Demokratie mit der Democrazia Cristiana als fünf Jahrzehnte durchregierenden Staatspartei haben Bürokratie, Vetternwirtschaft, Korruption und eine erhöhte Anfälligkeit für autokratische Versuchungen gefördert. Die Autorität des Staates, die Einhaltung der Gesetze und eine Festigung des zivilen Bürgersinns wurden untergraben.

Bei Drucklegung dieses Buches ist schwer abzusehen, ob und wie lange die Lega/5 Sterne-Regierung überlebt. Sehr wohl abzusehen ist die wahrscheinlichste Alternative. Angesichts der Krise und Orientierungslosigkeit der geschwächten Linken würde Matteo Salvini eine ultrarechte, autokratische Regierung mit extremistischen Tendenzen anführen, im Herzen Europas.

Das Tandem der Ungleichen

Als Höhepunkt der Kampagne für die EU-Wahlen im Mai 2019 hat Matteo Salvini die Anführer von elf „Schwesterparteien im Geiste“ zur Großkundgebung nach Mailand geladen. Auf der Bühne herzten Marine Le Pen, Geert Wilders & Co. ihren neuen Helden Matteo demonstrativ Selfie-schießend. Dabei schien es sie gar nicht zu stören, dass die überdimensionalen Plakatwände der Bühnenkulisse hauptsächlich von italienischem Nationalstolz trieften – „Italien zuerst“, „Italien erhebt wieder den Kopf“, „Lega – Salvini“. Sie konnten sich ja an die Slogans gegen die gemeinsamen Feinde halten: „STOP den Bürokraten, den Bankern, den Gutmenschen, den Flüchtlingsbooten!“ Und er sprach ihnen zweifellos aus dem Herzen, als er gleich zum Auftakt des rechten Hochamts vor dem Mailänder Dom jeden Vorwurf des Rechtsextremismus von sich wies: „Auf diesem Platz gibt es keine Extremisten, keine Rassisten, keine Faschisten! Wenn es in Italien und Europa einen Unterschied gibt, dann zwischen denen, die nach vorne schauen und an einem Zukunftstraum bauen, und jenen, die einen Krieg gegen die Geister der Vergangenheit führen. […] Hier ist nicht die Ultrarechte versammelt, sondern die Politik des gesunden Menschenverstandes. Die Extremisten sind die, die Europa 20 Jahre lang im Namen der Prekarität und der Armut regiert haben. […] Wir erleben einen historischen Augenblick, denn wir werden unser Land und Europa von der in Brüssel organisierten, illegitimen Besatzung befreien!“

Der 26. Mai bescherte Salvinis Schwesterparteien zwar nicht den prognostizierten und von vielen befürchteten Erdrutschsieg, ebenso wenig einen mächtigen und geeinten Block aller ultrarechten EU-Feinde im Europäischen Parlament, aber zu Hause ist Salvini seither die absolute Nummer eins. Mit der Verdoppelung der bei der Parlamentswahl 2018 erhaltenen Stimmen von 17,4 auf 34,3 Prozent wurde die Lega zur weitaus stärksten Partei des Landes. Der linke Partito Democratico konnte sich leicht auf 22,7 Prozent erholen. Zweite Sensation: Der vom Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufene Movimento 5 Stelle ist innerhalb eines Jahres von 32,7 auf 17 Prozent abgestürzt. Ebenso die Forza Italia von Silvio Berlusconi von 14 auf 8,7 Prozent, die neofaschistischen Fratelli d’Italia stiegen von 4,3 auf 6,6 Prozent. Alle anderen Listen scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde.

Bei seiner nächtlichen Pressekonferenz vermied Salvini demonstrativ jede Siegerpose. Noch vor den Wählern dankte er dem unbefleckten Herzen der Heiligen Maria, das kleine Christus-Kreuz seines Rosenkranzes küssend, und verkündete todernst: „Die Freude und das Feiern werden wenige Minuten dauern, bestenfalls einen Abend, denn jetzt schlägt die Stunde der Verantwortung. Morgen früh bin ich im Büro und ich werde nicht eine einzige Stimme der Italiener dazu verwenden, um auch nur einen halben Amtssessel mehr zu fordern.“ Die kolportierten Spekulationen über Neuwahlen für den Fall, dass die Lega bei den EU-Wahlen den von den Demoskopen seit Monaten vorausgesagten Erdrutschsieg erringt, wischte Salvini mit salopper Handbewegung weg. „Die Italiener wollen eine Regierung, die arbeitet. Ich habe mein Wort gegeben und halte es, wir machen vier Jahre weiter.“ Doch im selben Atemzug ließ der Capitano, wie ihn seine Fans nennen, keinen Zweifel daran, wie er sich diese Arbeit vorstellt. Den geschlagenen 5 Sternen verkündete er öffentlich seine „Chronogramm“ genannte Liste der sechs Vorhaben, zu denen er sich „innerhalb weniger Monate ein Ja“ des Koalitionspartners erwarte: Weiterbau des Hochgeschwindigkeits-Basistunnels Turin-Lyon, 15-Prozent-Flat-Tax für Einzelpersonen und Unternehmen mit einem Jahreseinkommen bis 50.000 Euro, größere Finanz- und Verwaltungsautonomie für die Regionen, Freigabe der blockierten Infrastruktur-Großprojekte, das sogenannte Sicherheitsdekret 2 mit noch drastischeren Maßnahmen gegen Migranten und Inangriffnahme einer Justizreform. Diese Prioritäten der Lega hätten neun Millionen Italiener an der Wahlurne bekräftigt. „Sollte ihre Realisierung mit den 5 Stelle nicht machbar sein, werden wir es eben mit anderen Partnern machen“, warnte Salvini.

„Diktat“, „Ultimatum“, „Galgenfrist“ – die Medien und Kommentatoren waren sich einig: Salvini geriert sich als premier in pectore, als geheimer Premier, und fordert die Kapitulation des Koalitionspartners, denn zu allen sechs genannten Vorhaben haben Lega und 5 Sterne gravierende Differenzen, wenn nicht gar diametral entgegengesetzte Positionen. Der Kampf gegen den italo-französischen Basistunnel und insgesamt gegen umweltschädliche Großbauprojekte war und ist für die Grillo-Bewegung das, was für die österreichischen Grünen die Besetzung der Hainburger Au zur Rettung des Nationalparks und für die deutschen Umweltschützer der Protest gegen die Wiederaufbereitungsanlage im bayrischen Wackersdorf oder die Bahnhofpläne Stuttgart 21 symbolisieren. In der von den reichen Regionen Norditaliens seit jeher geforderten Ausweitung ihrer Autonomie sehen die 5 Sterne die Gefahr der Abkoppelung vom armen Süden des Landes, wo sie die meisten Wählerstimmen erhalten. Bei der Flat Tax, die Salvini in einem zweiten Schritt ohne Einkommensgrenze realisieren möchte, fordern die 5 Sterne eine progressive Besteuerung der Reichen und großer Unternehmen. Dann ist die Steuer nicht mehr piatta, „flat“, also flach, spottete Salvini abschätzig. Außerdem denkt er laut über einen neuerlichen Straferlass für Steuersünder nach, wenn ein Teil der hinterzogenen Summen nachgezahlt wird – schnelles Geld für die Staatskasse, aber ein absolutes No-Go für die Basis der 5-Sterne-Bewegung, deren Schlachtrufe gegen Korruption und Steuerhinterziehung sie erst groß gemacht haben. Ähnliches gilt für die von der Lega geforderte temporäre Aufhebung der strengen Antikorruptionsbestimmungen bei der öffentlichen Vergabe der Infrastrukturarbeiten. Mit seinem Sicherheitsdekret 2, Ddl sicurezza bis, will der Lega-Chef sämtliche Maßnahmen zur „Migranten-Abwehr“ in seinem Innenministerium zentralisieren. Dabei würden die Kompetenzen des bisher unprofessionell-glücklos agierenden Transportministers der 5 Sterne ebenso beschnitten wie jene der Küstenwache und der Untersuchungsrichter bis hin zu einer „kommissarischen“ Überwachung des Justizministers (ebenfalls 5 Sterne). Alles verfassungswidrig, wird der Staatspräsident ohnedies nie unterzeichnen, lautete bisher die hilflose Reaktion des Regierungspartners.

Der Rechtsruck

Entgegen allen Unkenrufen gelang der Salvini-Lega und dem Movimento 5 Stelle in den ersten Monaten ein nahezu harmonisches Regieren. Ihre in vieler Hinsicht grundsätzlichen Differenzen wurden mit einer Art Tauschhandel übertüncht. Jeder der beiden konnte rasch einige seiner im Wahlkampf versprochenen Leuchtturm-Maßnahmen umsetzen: Salvini die verhasste Pensionsreform zumindest teilweise rückgängig machen, Movimento-Chef Luigi di Maio eine Schmalspurvariante des Bürgereinkommens beschließen. Vom Balkon des Ministeriums verkündete di Maio strahlend: „Ein historischer Moment – wir haben die Armut abgeschafft!“ Der damalige Jubel seiner Anhänger ist längst verstummt, denn aus dem „Universaleinkommen“ der 5 Sterne wurde eine zeitlich begrenzte Mindestsicherung mit drakonischen Auflagen. Dann schluckte Salvini die Gewährung von Rechten und Anstellungsgarantien für prekär Beschäftigte, für die vielen Kleinunternehmer seiner Lega ein rotes Tuch. Dafür ließ di Maio Salvini wiederum vollkommen freie Hand bei der Schließung der Häfen für Schiffe der Flüchtlingshilfe-NGOs. Setzten sich die 5 Sterne bei der Beschneidung von Politikerpensionen durch, mussten sie dafür auf den versprochenen Ausstieg Italiens aus der jahrelang bekämpften transadriatischen Gaspipeline TAP verzichten – Salvini rechnete ihnen vor, was die Aufkündigung der internationalen Abkommen kosten würde.

Waren die 5 Sterne rühriger beim Einbringen von Gesetzesvorlagen, etwa zur Korruptionsbekämpfung, so dominierte Salvini zusehends den öffentlichen Diskurs. Seine drakonischen Maßnahmen gegen Migranten und Flüchtlingshelfer stilisierte Salvini zum patriotischen Abwehrkampf, zum Kampf gegen „Soros und die Gutmenschen, die alle Illegalen zu uns nach Italien lenken wollen“, zum Duell mit Macron, „von dem wir keine moralischen Lektionen tolerieren“, zum Kampf gegen die EU, die von „uns Arbeitenden nur Opfer verlangt, obwohl wir Nettozahler sind“, die aber – in der Tat – nicht bereit zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge ist. Geschickt gelingt dem Capitano die propagandistische Vermengung von Migration, Kriminalität, Mafia und Drogenhandel, Gewalt gegen Frauen und „anpassungsunwilligen Roma“. Alles wird zu einem einzigen Kreuzzug gegen das Böse und er als Innenminister zum martialischen Beschützer der braven Leute. Im Führungszirkel seiner Partei nur von Getreuen umgeben, macht Salvini oft den Eindruck eines „Ministers für alles“, er kommentiert vom Weltgeschehen über die Wirtschaft und die Familiengesetze bis zum tragischen Brandunfall in der Disco täglich alles und jedes – nicht ohne gleich anzukündigen, was die Regierung umgehend dafür oder dagegen unternehmen wird. Ein leichtes Spiel, wenn man als Regierungspartner eine weitestgehend dilettierende Anfängertruppe hat.

Mit dem politisch vollkommen unerfahrenen Juristen Giuseppe Conte haben die Koalitionspartner einen Regierungschef ohne Hausmacht hingesetzt, eine Art Stoßdämpfer, Vermittler, bestenfalls Schiedsrichter. Keine nennenswerte Berufserfahrung besitzt Luigi di Maio, neben Salvini der zweite Vizepremier, den die 5 Sterne auf fünf Jahre zum capo politico mit Alleinherrscher-Vollmachten ernannt haben. Auch die allermeisten Minister und Staatssekretäre der 5 Sterne hatten noch nie bedeutende politische Ämter inne oder Verantwortung als Verwalter, während Matteo Salvini seit 25 Jahren in der Politik ist und auf ein Heer von erprobten Lokalpolitikern zählen kann.

Der Niedergang der 5 Sterne

Die Unerfahrenheit ihrer gewählten Vertreter hat nicht nur mit dem rasanten Aufstieg der 5-Sterne-Bewegung zu tun – in neun Jahren wurde sie von einer losen Protestbewegung zur stärksten Partei mit einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern auch mit dem ursprünglichen Selbstverständnis als „Nicht-Partei“ mit einem 20-Punkte-„Nicht-Statut“, ohne lokale oder regionale Führungsstrukturen und ohne ein einziges klassisches Parteilokal. Die einzige Organisationsstruktur war bisher das Internet, das Netz.

Begonnen hat alles mit Beppe Grillo. Der aus Genua stammende Komiker wurde durch die jahrelange Teilnahme an Dutzenden wöchentlichen Unterhaltungssendungen der öffentlich-rechtlichen RAI zum TV-Star. Im Lauf seiner Karriere wandelten sich seine Sketches von ulkig-humoriger Performance zu sozialer und schließlich offen politischer Kritik. Weil er deshalb im TV marginalisiert wurde, begann Grillo mit eigenen Show-Abenden in Theatern und später auf den Plätzen der Städte, wo er die Menschen zu Tausenden anzog. Nach einem dieser Show-Abende im Jahr 2004 ging ein Zuseher auf den Komiker zu und bot ihm an: Ich kann dir eine Internet-Seite kreieren, mit der du die italienische Politik verändern wirst. Durch die direkte Demokratie könnten die Parteien und Zeitungen überflüssig werden. Der Mann war niemand Geringerer als Gianroberto Casaleggio, öffentlichkeitsscheuer IT-Fachmann und Kommunikationsberater, der für große Unternehmen wie Olivetti und Telecom gearbeitet hat. Er wurde zum engsten Freund und Partner Beppe Grillos und, wie viele meinen, eigentlichen Kopf des Movimento, mit dem Komiker als Sprachrohr und charismatischem Leader.

Der Blog beppegrillo.it stieg im internationalen Ranking schnell zu jenen mit den höchsten Follower-Zahlen auf. Grillo unterstützte Bürgerbewegungen, lokale Proteste gegen Großbauvorhaben, klagte die Korruption in Wirtschaft und Politik an. Zugleich entstanden in mehreren Städten die ersten Meet-up, formlose Treffen von Followern des Grillo-Blogs in der realen Welt. Sie sind bis heute die einzigen lokalen Strukturen der Bewegung, allerdings ohne zentrale Koordinierung.

Den großen Sprung auf die nationale politische Bühne schaffte die Bewegung 2007 mit dem ersten Vaffanculo Day (wörtlich „Geh in den A…Tag). Unter dem Titel „Sauberes Parlament“ sollten Unterschriften für ein Gesetz gegen die Korruption in der Politik gesammelt werden. In Wirklichkeit kam es in 180 Städten zu einem beeindruckenden Beweis, dass die Hunderttausenden Anhänger Beppe Grillos nicht nur im Internet existierten. Ein Jahr später wurde der Vaffà Day mit mehr als doppelt so vielen Menschen in 400 Städten zur Machtdemonstration, und 2009 gründeten Grillo und Casaleggio offiziell den Movimento 5 Stelle, um an Wahlen teilnehmen zu können. Vier Jahre später waren die 5 Sterne bei den Parlamentswahlen schon stärkste Einzelpartei, im März 2018 schließlich mit fast 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Land.

In den ersten Jahren war Beppe Grillo offiziell der „Garant und capo politico“ der Bewegung, juristisch-ökonomisch für den Blog verantwortlich. Inzwischen hat die Bewegung einen eigenen Blog angelegt, verwaltet von der Casaleggio Associati. Nach dem Tod Gianroberto Casaleggios ist sein Sohn Davide in seine Fußstapfen getreten. Er, Luigi di Maio als vor Kurzem gewählter capo politico und Beppe Grillo nur mehr als charismatischer „Garant“ sind in Wirklichkeit das derzeitige Führungstrio der 5 Sterne. Alle wichtigen politischen Entscheidungen, Kandidaturen bei Wahlen etc. werden „bei Bedarf“ der Basis zur Abstimmung im Blog vorgelegt. Abstimmungsberechtigt sind registrierte Mitglieder. Nach der Schlappe bei den EU-Wahlen stellte Luigi di Maio die Vertrauensfrage. Er wurde mit 80 Prozent Zustimmung bestätigt. Insgesamt abgestimmt hatten ca. 56.000 Mitglieder (bei 60 Millionen Einwohnern), was als bisheriger Rekord gefeiert wurde. Zugleich kündigte di Maio nach Konsultationen mit Casaleggio Junior und Grillo eine Reorganisation der Bewegung an. Schon in den letzten Jahren hatte die Versammlung der Parlamentarier ein gewichtiges Wort mitzureden. Jetzt soll auch die dezentralisierte Präsenz in den Kommunen verstärkt, das Verbot, nach zwei Amtsperioden noch einmal zu kandidieren aufgehoben und auch die analog-reale Struktur der Partei verbessert werden – noch stärker in Richtung einer Partei also.

Schwieriger wird wohl die inhaltliche Neuausrichtung und Orientierung der Bewegung sein. Die 5 Sterne standen ursprünglich für 5 Anliegen. Der erste Stern stand für die Rettung des öffentlichen Trinkwassers – richtete sich also gegen die Privatisierung. Der zweite für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der dritte für die Entwicklung der Wirtschaft mittels Forschung und neuer Technologien. Der vierte Stern galt dem Versprechen des Ausbaus des Breitbandinternets mit einer halben Stunde Gratis-Nutzung pro Tag – als Basis der direkten Demokratie. Und der fünfte Stern stand für den Schutz der Umwelt. Alles recht vernünftige Forderungen und Zukunftsvisionen, die sich allerdings in der Regierungspraxis als schwer durchsetzbar erwiesen – siehe Basistunnel oder Gaspipeline. Den breiten Zuspruch der letzten Jahre erhielten die 5 Sterne aber vor allem durch ihre Kampagnen gegen die Korruption, gegen die Privilegien der Casta, wobei sie zu dieser Kaste neben den Politikern auch die Eliten in Schlüsselpositionen und die Entscheidungsträger der Gesellschaft insgesamt zählen. Und sie versprachen, nicht nur die wachsenden sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen, sondern das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat zu revolutionieren. Stärker einbezogen werden, mehr gehört werden, mehr mitreden – das allein genügte nicht, das Volk solle direkt, unmittelbar entscheiden. Deshalb sei das System der parlamentarischen Demokratie überholt, betonte Davide Casaleggio im Vorfeld der EU-Wahlen erneut, die direkte Demokratie per Internet sei die Zukunft.

Mit der Lega Salvinis verbindet die 5 Sterne die radikale Anti-System-Rhetorik, die Berufung auf „das Volk“, die Geringschätzung der Eliten und damit der „Bürokraten in Brüssel“ sowie der politischen Spielregeln und Werte, die seit 1945 Basis der Demokratie und des westlichen Gesellschaftsvertrages waren. Im Unterschied zur nationalpopulistischen und ultrarechten politischen Vision Salvinis sind die programmatischen Vorstellungen des Movimento ebenso heterogen wie ihre Wählerbasis. Weder links noch rechts, sondern die Bedürfnisse und der Wille des Volkes seien entscheidend, lautet das Credo, erhoben von der IT-Gesellschaft Casaleggio Associati nach Marketing-Kriterien und beschlossen von ein paar Zehntausend registrierten Mitgliedern. In einem Jahr des gemeinsamen Regierens hat Salvini die Themenführerschaft übernommen, die 5 Sterne täglich ausgebootet, an die Wand gespielt, am Nasenring vorgeführt. Resultat: Von den sechs Millionen Stimmen, die die 5 Sterne bei der EU-Wahl verloren haben, wanderten zwei Millionen zur Lega, fast vier Millionen blieben zu Hause und nur ein Bruchteil kehrte zur Linken zurück. Jetzt ist Matteo Salvini, sozusagen auch von den Wählern legitimiert, der starke Mann im ungleichen Tandem.

Von der Lega Nord zur Lega Salvini

Schon mit der Namenswahl bei ihrer Entstehung Anfang der 1980er-Jahre positionierte sich die Lega unmissverständlich: Lega Lombarda. Entsprechend dem lateinischen ligare (verbinden, vereinigen, zusammenschließen) hatten sich erstmals in der Geschichte jene Aufständischen Mailands und der Lombardei Lega Lombarda genannt, die mit Waffengewalt gegen Kaiser Friedrich I. Barbarossa für die Beibehaltung ihrer Autonomierechte im römisch-deutschen Reich kämpften. Durch heldenhaften Einsatz konnten die Lombarden 1176 in Legnano bei Mailand die kaiserlichen Truppen besiegen und Barbarossa zur Flucht zwingen. Das Bildnis eines damaligen Anführers der Lombarden, Alberto da Giussano, in Ritterrüstung und mit gezücktem Schwert, ist Wappen und Parteilogo der Lega.

Auch inhaltlich definierte sich die wieder auferstandene Lega Lombarda als kämpferische Vorhut einer Region, eines in ihren Augen kulturell, wirtschaftlich, sozial, ja sogar ethnisch abgrenzbaren Volkes. Ähnliche Bewegungen waren seit Längerem in anderen Regionen entstanden, von der französischen Grenze im Westen bis nach Triest und in die Toskana. 1991 schlossen sich die Lega Lombarda, Piemont Autonomista, Uniun Ligure, Lega Emiliano-Romagnola, Alleanza Toscana und die Liga Veneta zur Lega Nord zusammen, behielten aber innerhalb der Partei organisatorisch und politisch eine gewisse Autonomie – eine föderal organisierte Regionalisten-Partei, wenn man so will. Zum Vorsitzenden – und aufgrund seines populistischen Charismas sehr bald auch unbestrittenen Chef – wurde Umberto Bossi, Gründer der Lega Lombarda und 20 Jahre lang die Nummer eins der neuen Partei. Abwechselnd nannte sie sich mit vollem Namen Lega Nord Italia Federale oder Lega Nord per l’indipendenza della Padania (Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens), wobei unter La Padania das gesamte vom Po (lateinisch padanus) durchflossene norditalienische Gebiet von den französisch-italienischen Alpen bis an die Adria verstanden wird. Je nach politischer Konjunktur und den wechselhaften Partei- und Koalitionsbündnissen dominierten in den letzten drei Jahrzehnten abwechselnd die unterschiedlichen Seelen und Flügel der Lega Nord. Das reicht von radikal sezessionistischen Forderungen nach Loslösung von Italien bis zu moderaten Vorstellungen einer weitgehenden Steuer- und Verwaltungsautonomie.

Prima il Nord – Der Norden zuerst

Es wäre jedoch falsch, die Lega Nord lediglich als lokalistische, regionalistische oder föderalistische Bewegung zu sehen. Ihre Forderung nach mehr Unabhängigkeit von Rom oder gar vollständiger Loslösung war von Beginn an durch radikalen Anti-Südländer-Rassismus geprägt. Der Reichtum des Nordens sei Ergebnis der soziokulturellen Überlegenheit der dort lebenden Menschen, ihres Fleißes, ihrer Effizienz, ihrer Denk- und Lebensart. Das Wort Rasse vermied man, nicht jedoch den landläufigen Schimpfnamen für die Süditaliener, terroni (von terra, die Erde – also diejenigen, die die Erde bearbeiten). Die terroni seien eben arbeitsscheu, verschlagen, bestechlich usw. Bürokratie, Korruption, mangelnder Ordnungssinn, Kriminalität und Mafia, wirtschaftliche Rückständigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut? Eine Folge der Wesensart. Nicht zufällig gilt als Chefideologe der Lega Nord der frühen Jahre Gianfranco Miglio, auch über Italien hinaus als Vordenker der „Neuen Rechten“ bekannter Politikwissenschaftler und Übersetzer ins Italienische der Schriften des Faschismusbewunderers, NS-Staatsrechtlers und Antisemiten Carl Schmitt. Miglio hätte Italien gerne in drei bis fünf Makroregionen aufgeteilt gesehen, deren Zentralgewalt lediglich koordinierende Kompetenzen haben sollte.

Dementsprechend bildet der Widerstand gegen die staatliche Verwaltung, gegen das landesweite Netz der Präfekten sowie gegen die römische Regierung bis heute einen Hauptpfeiler der Lega-Ideologie. Roma ladrona, Rom, die Diebin, lautet seit Jahrzehnten der zweideutige Klageruf. Einerseits Diebin, weil die Zentralregierung den reichen Norden durch Steuern und Gebühren aussauge, um den verkommenen Süden durchzufüttern, andererseits weil die in Rom schaltenden und waltenden Politiker durchwegs korrupt seien. Womit wir beim zweiten Pfeiler der Lega-Propaganda sind, der deklarierten Feindschaft gegen das Establishment. Die Lega Nord unter Umberto Bossi verschmolz Anti-Etatismus und Anti-Zentralismus geschickt mit dem Mythos eines angeblichen popolo padano.