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Die Großbanken haben aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt. Sie nutzen ihre Macht, um die Politik zu manipulieren und blockieren wichtige Regulierungen. Rudolf Hickel fordert – gerade wegen der besonderen Stellung der Banken im Wirtschaftssystem – eine echte demokratische Kontrolle. Die aggressiven, teils virtuellen, von der realen Wirtschaft entkoppelten Finanzmarktprodukte, die das gesamte Wirtschaftssystem und sogar Staaten bedrohen, müssen eingeschränkt, besser noch verboten werden. Geschäftsbanken und das verhängnisvolle Investmentbanking müssen getrennt werden. Wenn die Banken sich darauf nicht einlassen, müssen sie verstaatlicht werden. Die Entmachtung der Banken ist für Hickel eine notwendige Konsequenz zur Rückgewinnung des Primats der Politik über die Unternehmenswirtschaft.
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ISBN: 978-3-8437-0298-0
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»Man könnte nun einwenden, es sei eine handfeste Verletzung der persönlichen Freiheit, die das Gesetz ja im Grunde schützen anstatt einschränken sollte … Solche Vorschriften mögen, ohne Zweifel, in gewisser Hinsicht als eine Verletzung der persönlichen Freiheit betrachtet werden, doch wenn einige wenige dieses Naturrecht so ausüben, dass sie die Sicherheit des ganzen Landes gefährden können, so schränkt jede Regierung, die liberalste wie die diktatorischste, dieses Recht gesetzlich ein, und zwar ganz zu Recht. Auch die Vorschrift zum Bau einer gemeinsamen Brandmauer, um das Übergreifen von Feuer zu verhindern, verletzt die persönliche Freiheit genau auf die gleiche Weise wie das hier vorgeschlagene Bankgesetz.«
Adam Smith: Wohlstand der Nationen, London, 1789, nach der deutschen Ausgabe München, 3. Auflage 1983, Seite 267.
»Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist für den Kapitalismus wesentliches Faktum …, der unaufhörlich die Wirtschaftsstruktur von innen heraus revolutioniert, unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft.«
Joseph Alois Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, New York 1942, nach der deutsche Ausgabe München, 5. Auflage 1980, S. 137f.
Einleitung Die Banken bändigen, die Finanzmärkte entmachten
1 Das Elend des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Ursachen, Instrumente, Profiteure
Flucht aus der Produktionswirtschaft Sucht nach spekulativen Finanzmarktrenditen
Kreation von Zockerpapieren: Finanzalchemisten am Werk
Vermögende auf der Suche nach Finanzmarktprodukten
Die Macht auf den Finanzmärkten
Marktelend durch Politik der Deregulierung freigesetzt
2 Bankengetriebene Finanzmärkte
Wohlstandsvernichtung durch irrationale Profitgier
Spekulationsgeschäfte haben längst die Bodenhaftung verloren
Der Kasinokapitalismus ist gefährlich irrational
3 Durch Entmachtung der Finanzmärkte
Banken in die Schranken
Derivate-Komplex: Irrationale Spekulanten abschalten
Handel außerhalb der Börse verbieten
Verbriefungsgeschäfte: Das Beispiel Mehrfachverpackung von riskanten Krediten
Eilmeldung: Ein neues Zockerpapier am Markt
Nackte Leerverkäufe dauerhaft verbieten
Nahrungsmittel und Rohstoffe: Gegen die Preistreiber per Spekulationen
Invasion der Robotrader: Ausstieg aus dem Hochfrequenzhandel
Zündelnde Ratingagenturen bedeutungslos machen
4 Finanztransaktionssteuer jetzt
Sand in die ergiebige Spekulationsmaschine streuen
Ökonomische Begründung
Doppelfunktion der Finanztransaktionssteuer
5 Spekulationsbanken zerschlagen
Vom gierigen zum dienenden Bankensystem
Die zerstörerischen Kräfte des internationalen Bankenkomplexes
Bankenversagen: Ärgerliche Vergesellschaftung der Kosten
Minimonster Bankenabgabe: Placebo für die Steuerzahler
6 Macht die Banken seriös
Vom Spekulationswahn zur regional dienenden Funktion des Bankensystems
Erste Anfragen an die Zukunft der Banken
Regulatorische Rahmenbedingungen schaffen und sichern
Investmentbanking: Die Spekulationsmaschine Eigenhandel einstellen
Risikopuffer Eigenkapitalvorsorge allein reicht nicht
Einlagensicherung: Auffangnetz für Erspartes
Konturen eines nachhaltigen Bankensystems
7 Deutschland deine Banken
Kasinos schließen – bewährte Säulen stärken
Deutsches Bankensystem: Zukunftsfähiges Drei-Säulen-Modell
Landesbanken unterscheiden: Zockerabteilungen zerschlagen – Regionalbanken ausbauen
Konturen eines zukunftsfähigen Deutschen Bankensystems: dienend, dezentral vernetzt, demokratisch
Ausblick auf ein neues Paradigma
Den zerstörerischen Profitimperialismus überwinden
Danksagung
Macht euch die Banken untertan! Es ist höchste Zeit: Großbanken mit ihrem Geldmaschinen-Investmentbanking müssen zerschlagen und die derzeit völlig unkontrollierten Schattenbanken abgeschafft werden. Das Ziel dieser Zerschlagung ist eindeutig. Es geht um den Ausstieg aus hochriskanten Spekulationsgeschäften, die nicht nur die Kunden dieser Banken belasten, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund reißen können. Das Bankensystem muss wieder auf seine dienenden, genuinen Aufgaben eingeschränkt werden.
Um die Dimension des Rückbaus zu erkennen, lohnt sich die Bestimmung der nützlichen Rolle der Banken in modernen, hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaftssystemen. Es geht darum, mit Einlagen die Finanzmasse zu gewinnen, die zur Kreditvergabe an Unternehmen, private Haushalte und den Staat dient. Der Gewinn dieser normalen Bank ergibt sich aus der Differenz zwischen den aus den Krediten erzielten Zinsen gegenüber den an die Einleger ausbezahlten Zinsen. Die Schwerpunkte des der Gesamtwirtschaft dienenden Geschäftsmodells bilden die Verwaltung der verzinsten Einlagen, die Vergabe von Krediten an Kunden sowie eine verantwortungsvolle Vermögensbildung und Risikoabsicherung für Unternehmen, allerdings ohne den Einsatz von Zockerinstrumenten.
Heute dominieren mächtige Banken, die einerseits vor allem im Investmentbanking-Bereich für Kunden und vorrangig auch auf eigene Rechnung ohne Bezug auf die ökonomische Werthaltigkeit einen umfangreichen Handel mit hochriskanten Anlageprodukten managen. Andererseits wälzen sie die Verluste, die beim Zusammenbruch ihrer brandgefährlichen Investmentbanking-Aktivitäten entstehen, auf die Einlagen gebenden und Kredite nehmenden Normalkunden ab. Gegen diese Inhaftnahme aller Bankkunden richtet sich die Zerschlagung dieser volkswirtschaftlich nutzlosen Finanzmarktgeschäfte.
Nie mehr dürfen den Bankenkunden mit ihren Einlagen und Krediten die mit hochriskanten Spekulationsgeschäften im Bereich des Investmentbankings erzeugten Verluste aufgebürdet werden. Auch ist der Staat von dem Risiko, Banken retten zu müssen, weil sie zu groß und zu stark international vernetzt sind, zu befreien. Banken, die mit ihrem Zusammenbruch per Kettenreaktion das gesamte System zum Einsturz bringen können, haben sich die Zerschlagung verdient.
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