Zivilprozessrecht E-Book

Caroline Meller-Hannich

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 557

Beschreibung

This textbook provides comprehensible and structured preparation for procedure in contentious civil proceedings. In addition to all of the relevant examination material, the book contains numerous schemes, definitions, case studies and practice exercises. The presentation focuses on the prerequisites for trial and judicial decision-making, the suit and subject matter of dispute, evidential proceedings, judgement, appeal and finality of decision, conclusion of trial without judgment and procedural costs. Additional issues in civil procedure that come up in the first law examination can be successfully mastered, as well as the major course in civil procedural law. Typical problems and solutions are highlighted for quick access. References to selected case law and literature references allow students to consolidate their knowledge independently.

Leseprobe

Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben vonProfessor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt vonProfessor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Zivilprozessrecht

von

Dr. Caroline Meller-HannichUniversitätsprofessorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

3., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Meiner Mutter

3. Auflage 2022

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-039708-8

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-039709-5

epub: ISBN 978-3-17-039710-1

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Das Studienbuch bietet eine verständliche und strukturierte Aufbereitung des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens. Neben dem gesamten relevanten Prüfungsstoff enthält das Buch zahlreiche Schemata, Definitionen, Fallbeispiele und Übungsaufgaben. Im Zentrum der Darstellung stehen Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen, Klage und Streitgegenstand, Beweisverfahren, Urteil, Rechtsmittel und Rechtskraft, die Prozessbeendigung ohne Urteil und die Prozesskosten. Zivilprozessuale Zusatzfragen im ersten juristischen Examen können damit ebenso wie das Schwerpunktstudium im Zivilprozessrecht erfolgreich bewältigt werden. Für den raschen Zugriff sind typische Probleme und Lösungen optisch hervorgehoben. Hinweise auf ausgewählte Rechtsprechung und Literatur ermöglichen die eigenständige Vertiefung.

Professorin Dr. Caroline Meller-Hannich hat an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht inne.

Vorwort

Dieses Buch wendet sich auch in der dritten Auflage vor allem an Jurastudierende und bietet ihnen eine verlässliche Grundlage im Zivilprozessrecht und einen schnellen Zugriff auf den Pflichtstoff und den Stoff des Schwerpunktstudiums. Hinweise auf einerseits grundlegende, andererseits aktuelle Rechtsprechung und ebensolches Schrifttum ermöglichen die Vertiefung der behandelten Themen, etwa für eine Seminar- oder Schwerpunktarbeit. Im Referendariat dient das Lehrbuch als Basis für die Aneignung und Wiederholung des Zivilprozessrechts. Die Anforderungen im Fach Zivilprozessrecht werden in beiden Abschnitten der juristischen Ausbildung immer größer. Dies entspricht auch der Bedeutung des Prozessrechts für die Praxis. Motivation für dieses Buch war und ist es, die Vermittlung fundierten Wissens mit dessen Anwendung in vielen Fallbeispielen zu kombinieren. Prozessuale Situationen und die sie regelnden Normen sollen selbstständig nachvollzogen werden können. Bei der Darstellung von Strukturen, dogmatischen Grundlagen und wissenschaftlichen Diskussionen im Prozessrecht war mir größtmögliche Konkretisierung und Transparenz wichtig. Ich würde mich freuen, wenn in dem Buch deutlich wird, welche Bedeutung das Zivilprozessrecht für Studium, Wissenschaft und Praxis hat, und in welchem Maße das materielle Recht für seine Verwirklichung eines fairen gerichtlichen Verfahrens bedarf. So kann das Buch auch für die Richter- und Anwaltschaft sowie in der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre lesenswert sein.

Das Buch beginnt mit einem Überblick zum Zivilprozessrecht, dem sich die Darstellung des Rechtsgebietes im Einzelnen anschließt. Es folgen Anleitungen für die selbstständige Prüfung prozessualer Fallgestaltungen und typische ZPO-Zusatzfragen sowie Prüfungsschemata. Als Merkhilfe für Verstandenes dient eine Liste wichtiger Definitionen.

Das Lehrbuch wurde für die Neuauflage durchgängig überarbeitet und aktualisiert. Es berücksichtigt insbesondere Modernisierungen des Zivilprozesses im Bereich der Digitalisierung und des kollektiven Rechtsschutzes, Spezialisierungen in der Justiz, Diskussionen im anwaltlichen Berufs- und Kostenrecht sowie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Ich danke meinen Studierenden im Zivilprozessrecht an der Universität Halle-Wittenberg für vielfältige Fragen und Diskussionen. Mein Dank für tatkräftige Unterstützung geht auch an mein Lehrstuhlteam, namentlich Herrn Sven Bomhoff, Frau Pauline Modra und Herrn Franz Meißner.

Halle (Saale), im Februar 2022Caroline Meller-Hannich

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Teil 1Einführung und Allgemeines

§ 1Was ist Zivilprozessrecht?

§ 2Der Ablauf eines Zivilprozesses im Überblick

I.Klageerhebung

II.Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

III.Urteil

IV.Rechtsmittel und Rechtskraft

V.Ausblick in die Zwangsvollstreckung

§ 3Systematik und Rechtsquellen des Zivilprozessrechts

I.Aufbau der ZPO

II.Sonstige Rechtsquellen des Zivilprozessrechts

§ 4Der Zweck des Zivilprozesses

§ 5Die Geschichte der ZPO

I.Entwicklungsströmungen hin zur ZPO

II.Entwicklung der ZPO seit ihrem Inkrafttreten

§ 6Die Verfahrensgrundsätze

I.Die Dispositionsmaxime

1.Herrschaft der Parteien über den Beginn des Verfahrens

2.Herrschaft der Parteien über den Gegenstand des Verfahrens

3.Herrschaft der Parteien über das Ende des Verfahrens

a)Beendigung durch den Kläger

b)Beendigung durch den Beklagten

c)Beendigung durch beide Parteien

d)Beendigung in der Rechtsmittelinstanz

II.Der Verhandlungsgrundsatz

1.Grund und Inhalt des Verhandlungsgrundsatzes

2.Verhältnis zur Dispositionsmaxime

3.Begriff der Tatsache

4.Ausprägungen und Grenzen des Beibringungsgrundsatzes

5.Schritte der Tatsachenermittlung im Zivilprozess auf der Grundlage des Beibringungsgrundsatzes

a)Schlüssigkeit

b)Erheblichkeit

c)Beweiserhebung

III.Der Grundsatz der Mündlichkeit

IV.Der Grundsatz der Unmittelbarkeit

V.Der Grundsatz der Öffentlichkeit

VI.Die Konzentrationsmaxime

1.Prozessförderung durch das Gericht

2.Prozessförderung durch die Parteien

VII.Die freie richterliche Beweiswürdigung

VIII.Die Verfahrensgrundrechte

1.Rechtliches Gehör

a)Grundrecht und Verankerung im einfachen Recht

b)Mögliche Gehörsverletzungen

c)Rechtsbehelfe gegen Gehörsverletzungen

2.Gesetzlicher Richter

3.Justizgewährung

4.Faires Verfahren

5.Prozessuale Waffengleichheit

§ 7Die Beteiligten am Zivilprozess

I.Das Gericht

1.Der Richter

a)Richterausschluss und Richterablehnung

b)Insbesondere: Besorgnis der Befangenheit

2.Weitere Organe der Justiz

II.Die Parteien

1.Formeller Parteibegriff

2.Tod oder Erlöschen einer Partei

3.Die Prozessbevollmächtigten

4.Insbesondere: der Rechtsanwalt

5.Insbesondere: nicht anwaltliche Rechtsdienstleistungen

III.Weitere Beteiligte am Zivilprozess

§ 8Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien

I.Prozesshandlungen des Gerichts

II.Prozesshandlungen der Parteien

1.Vorliegen einer Parteiprozesshandlung

2.Abgrenzung von Prozesshandlungen und Willenserklärungen

a)Unterschiede zwischen Willenserklärungen und Prozesshandlungen

b)Doppeltatbestand

c)Doppelnatur

3.Einzelne Arten von Prozesshandlungen

a)Erwirkungshandlungen

b)Bewirkungshandlungen

c)Angriff und Verteidigung – Angriffs- und Verteidigungsmittel

Teil 2Die Darstellung des Rechtsgebietes im Einzelnen

§ 9Die Klage

I.Die Klagearten

1.Leistungsklage

2.Feststellungsklage

a)Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Urkunden

aa)Rechtsverhältnis

bb)Tatsachen

cc)Urkunden

b)Feststellungsinteresse

aa)Vorrang der Leistungsklage

bb)Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage

(a)Unbezifferter Schadensersatzanspruch

(b)Feststellung des Schuldgrundes

(c)Erledigung des Rechtsstreits schon durch ein Feststellungsurteil

(d)Fortsetzungsfeststellungsklage

cc)Feststellungsinteresse bei der negativen Feststellungsklage

3.Gestaltungsklage

II.Besondere Typen bei einzelnen Klagearten

1.Zwischenfeststellungsklage

2.Teilklage

3.Klage auf zukünftige Leistung

4.Abänderungsklage

5.Stufenklage

6.Widerklage

III.Die Klageerhebung

1.Anforderungen an die wirksame Klageerhebung

a)Inhalt der Klageschrift

aa)Pflichtinhalt: Parteien, Gericht, Streitgegenstand

bb)Insbesondere: Bestimmung des Streitgegenstands

cc)Unterschrift

dd)Soll-Inhalt

ee)Kann-Inhalt

b)Einreichung der Klageschrift

c)Zustellung der Klageschrift

2.Wirkungen der Klageerhebung

a)Einwand der Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1

b)Fortdauer der Zuständigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2

c)Einschränkung der Klageänderung, §§ 263, 264

d)Materiell-rechtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit

IV.Der Streitgegenstand

1.Der Begriff des Streitgegenstands und des prozessualen Anspruchs

2.Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff

3.Eingliedriger prozessualer Streitgegenstandsbegriff und Stellungnahme

4.Abgrenzungsprobleme

5.Relevanz des Streitgegenstands

V.Die objektive Klagehäufung

1.Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung, § 260

2.Alternative, eventuale, kumulative objektive Klagehäufung; insbesondere Haupt- und Hilfsantrag

3.Wirkung der Klagehäufung

VI.Die Klageänderung

1.Vorliegen einer Klageänderung

2.Zulässigkeit der Klageänderung

a)Kraft Gesetzes zulässige Klageänderungen

aa)Erweiterungen und Beschränkungen des Klageantrags, § 264 Nr. 2

bb)Umstellung des Klage­antrags auf einen Ersatzgegenstand oder Schadensersatz, § 264 Nr. 3

b)Einwilligung des Beklagten, § 263

c)Sachdienlichkeit, § 263

3.Wirkungen der Klageänderung

VII.Die Parteiänderung

1.Gesetzliche Parteiänderung

2.Gewillkürte Parteiänderung

a)Klagerücknahme- und Klageänderungstheorie, Rechtsinstitut sui generis

b)Differenzierte Betrachtungsweise

aa)Wechsel auf Beklagtenseite

bb)Wechsel auf Klägerseite

cc)Unzulässigkeit eines bedingten Parteiwechsels

§ 10Die Sachentscheidungsvoraussetzungen

I.Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage

II.Zum Begriff und zur Strukturierung der Sachentscheidungs­voraussetzungen

III.Ordnungsgemäße Klageerhebung

IV.Gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

1.Deutsche Gerichtsbarkeit

a)Territorial

b)Personell

2.Die Rechtswegzuständigkeit – Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten

a)Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit

b)Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

c)Abgrenzung der Zivilgerichtsbarkeit von der Arbeits­gerichts­barkeit

3.Die internationale Zuständigkeit

a)Internationale Zuständigkeit nach dem Recht der Europäischen Union

b)Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zu Dritt­staaten

c)Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit

4.Die sachliche Zuständigkeit

a)Vor das Amtsgericht gehören

b)Vor das Landgericht gehören

c)Verweisung, rügelose Einlassung und Prozessurteil bei sachlicher Unzuständigkeit

5.Die örtliche Zuständigkeit

a)Allgemeiner Gerichtsstand

b)Besondere (nicht ausschließliche) Gerichtsstände

aa)Gerichtsstand des Erfüllungsorts

bb)Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

cc)Gerichtsstand der Widerklage

c)Ausschließliche Gerichtsstände

aa)Rechtsfolgen einer ausschließlichen Zuständigkeit

bb)Wichtige ausschließliche Gerichtsstände

d)Gerichtsstandsvereinbarung

e)Rügelose Einlassung

f)Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

6.Die funktionelle Zuständigkeit

a)Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Richter und Rechtspfleger sowie Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

b)Abgrenzung innerhalb der Instanzen im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren

c)Abgrenzung der Aufgaben bei Kollegialspruchkörpern

d)Abgrenzung zum Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

e)Folgen von Verstößen gegen Regelungen zur funktionellen Zuständigkeit

V.Parteibezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

1.Parteifähigkeit

a)Rechtsfähige Personen

b)Parteifähigkeit kraft gesetzlicher Anordnung

c)Rechts- und Parteifähigkeit kraft richterlicher Rechtsfortbildung

2.Prozessfähigkeit und gesetzliche Vertretung

3.Prozessführungsbefugnis

a)Prozessführungsbefugnis des Rechtsinhabers bzw. Rechtsverpflichteten

b)Prozessstandschaft

aa)Gesetzliche Prozessstandschaft

bb)Gewillkürte Prozessstandschaft

4.Postulationsfähigkeit

VI.Streitgegenstandsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

1.Keine anderweitige Rechtshängigkeit

2.Keine entgegenstehende Rechtskraft

3.Rechtsschutzbedürfnis

4.Klagbarkeit des Anspruchs

VII.Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für bestimmte Verfahren

1.Klage auf künftige Leistung

2.Widerklage

3.Abänderungsklage

4.Urkundenprozess

5.Nichtigkeits- und Restitutionsklage

6.Obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung

VIII.Sachentscheidungshindernisse

1.Einrede der Schiedsvereinbarung

2.Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit

3.Mangelnde Kostenerstattung bei der Klagerücknahme

§ 11Die Reaktion des Beklagten auf die Klage

I.Untätigkeit und Versäumnisurteil

II.Geständnis und Nichtbestreiten

III.Anerkenntnis

IV.Verteidigung durch Antrag auf Klageabweisung

1.Einwendungen gegen die Zulässigkeit

2.Einwendungen gegen die Begründetheit

a)Rechtsausführungen

b)Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Beklagten

c)Verteidigung durch Einreden i. S. d. ZPO

aa)Einwendung/Einrede i. S. d. ZPO und Einwendung/Einrede i. S. d. BGB

bb)Besonderheiten bei der Prozessaufrechnung

(a)Aufrechnung als Doppeltatbestand

(b)Hilfsaufrechnung

(c)Keine Rechtshängigkeit der Aufrechnungs­forderung

V.Gegenangriff durch Erhebung einer Widerklage

§ 12Die mündliche Verhandlung

I.Mündliche Verhandlung und Prozessleitung durch das Gericht

1.Die mündliche Verhandlung als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung

2.Formelle und materielle Prozessleitung

3.Originärer und obligatorischer Einzelrichter

a)Originärer Einzelrichter

b)Obligatorischer Einzelrichter

II.Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

1.Termine und Ladungen

2.Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren

3.Vorbereitung eines jeden Termins

III.Die gerichtliche Güteverhandlung

IV.Gerichtsverfahren und alternative Konfliktlösung

V.Die Durchführung der mündlichen Verhandlung

1.Ablauf der mündlichen Verhandlung

2.Formelle Prozessleitung in der mündlichen Verhandlung

3.Materielle Prozessleitung in der mündlichen Verhandlung

4.Sitzungsprotokoll

§ 13Die Beweisaufnahme

I.Die Grundlagen der Beweiserhebung

1.Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme

a)Schlüssigkeit, Erheblichkeit, Beweisbedürftigkeit

b)Beweisantritt oder Beweisaufnahme von Amts wegen

c)Kein Ermessen des Gerichts

2.Ablauf einer Beweiserhebung

3.Richterliche Beweiswürdigung und Maß der richterlichen Überzeugung

4.Abgrenzung: Freibeweis, Strengbeweis, Glaubhaftmachung

5.Abgrenzung: Indizien, Vermutungen und Anscheinsbeweis

a)Indizienbeweis

b)Anscheinsbeweis

c)Gesetzliche Vermutungen

6.Abgrenzung: Hauptbeweis, Gegenbeweis, Beweis des ­Gegenteils

7.Abgrenzung: Beweisvereitelung und Beweisverbote

II.Die Beweismittel des Strengbeweises

1.Der Beweis durch Augenschein

2.Der Zeugenbeweis

3.Der Beweis durch Sachverständige

4.Der Beweis durch Urkunden

5.Der Beweis durch Parteivernehmung

III.Das selbstständige Beweisverfahren

§ 14Streitgenossenschaft, Beteiligung Dritter und Prozessführung durch Dritte im Zivilprozess

I.Die Streitgenossenschaft

1.Die einfache Streitgenossenschaft

a)Zulässigkeit der einfachen Streitgenossenschaft, §§ 59, 60

b)Wirkungen der zulässigen einfachen Streitgenossenschaft, §§ 61, 63

2.Die notwendige Streitgenossenschaft

a)Notwendigkeit der Streitgenossenschaft

aa)Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen, § 62 Abs. 1 Alt. 1

bb)Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, § 62 Abs. 1 Alt. 2

b)Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft

aa)Gemeinschaftliche Klageerhebung

bb)Folge des Fehlens von Sachentscheidungsvoraus­setzungen

cc)Vertretung bei Säumnis

dd)Gebot einheitlicher Entscheidung

ee)Rechtsmittel

II.Die Nebenintervention

1.Die Stellung des einfachen Nebenintervenienten

2.Zulässigkeit der Nebenintervention

3.Interventionswirkung

4.Streitgenössische Nebenintervention

III.Die Streitverkündung

1.Zulässigkeit der Streitverkündung

2.Form der Streitverkündung

3.Wirkungen der Streitverkündung

a)Der Dritte tritt bei

b)Der Dritte tritt nicht bei

c)Materiell-rechtliche Folgen der Streitverkündung

IV.Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes

1.Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes

2.Rechtsfolgen der Veräußerung

a)Gesetzliche Prozessstandschaft

b)Rechtskraftwirkung gegenüber dem Rechtsnachfolger

c)Umstellung des Klageantrags

V.Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess

1.Bündelung von Individualansprüchen durch Verbände

2.Vorteilsabschöpfung durch Verbände bei Kartell- und Wettbewerbsverstößen

3.Unterlassungsklagen von Verbänden

4.Muster-, Sammel- und Gruppenklagen

5.Ausblick

§ 15Das Endurteil

I.Der Inhalt des Urteils

II.Teilbeendigung des Rechtstreits durch Zwischenurteil, Grundurteil, Vorbehaltsurteil oder Teilurteil

1.Das Zwischenurteil

2.Das Zwischenurteil über den Grund (Grundurteil)

3.Das Teilurteil

4.Das Vorbehaltsurteil

III.Das Versäumnisurteil

1.Das Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330

a)Säumnis trotz ordnungsgemäßer Ladung

b)Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

c)Echtes und unechtes Versäumnisurteil

d)Einspruch gegen das Versäumnisurteil

2.Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten, § 331

a)Säumnis, Antrag, Schlüssigkeit der Klage

b)Echtes und unechtes Versäumnisurteil

c)Einspruch, Einspruchstermin und zweites Versäumnis­urteil

3.Säumnis beider Parteien

4.Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, § 331 Abs. 3

IV.Das Anerkenntnisurteil

V.Das Verzichtsurteil

§ 16Die Beendigung des Verfahrens ohne Urteil

I.Die Klagerücknahme

1.Voraussetzungen der Klagerücknahme

a)Vor Beginn der mündlichen Verhandlung oder mit ­Einwilligung

b)Zwischen Anhängigkeit und Rechtskraft

c)Voraussetzungen der anteiligen Klagerücknahme

d)Vereinbarungen über die Klagerücknahme

2.Rechtsfolgen der Klagerücknahme

a)Wegfall der Rechtshängigkeit, § 269 Abs. 3

b)Kostentragung und Entscheidung über die Kosten durch Beschluss

aa)Kostentragung durch den Kläger

bb)Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

cc)Weitere Ausnahmen von der alleinigen Kosten­tragung durch den Kläger

c)Neue Erhebung derselben Klage, § 269 Abs. 6

3.Rücknahme sonstiger Anträge

II.Die Erledigung der Hauptsache

1.Die übereinstimmende Erledigungserklärung

2.Die einseitige Erledigungserklärung

3.Die Erledigung vor Rechtshängigkeit

III.Der Prozessvergleich

1.Die Doppelnatur des Prozessvergleichs

2.Voraussetzungen eines wirksamen Prozessvergleichs

a)Prozessuale Voraussetzungen

aa)Prozesshandlungsvoraussetzungen der Parteien

bb)Vor einem Gericht, im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits und gerichtlich protokolliert

cc)Im Wege gegenseitigen Nachgebens zur Beilegung dieses Rechtsstreits

dd)Fehlen prozessualer Voraussetzungen des Prozess­vergleichs

b)Materiell-rechtliche Voraussetzungen

aa)Willenserklärung

bb)Fehlen materiell-rechtlicher Voraussetzungen des Prozessvergleichs

c)Kein Widerruf

3.Wirkungen des Prozessvergleichs und mögliche Rechtsstreitigkeiten um den Prozessvergleich

§ 17Die Rechtsmittel

I.Suspensiv- und Devolutiveffekt

II.Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsmittels

III.Die Beschwer

IV.Die Rechtsbehelfsbelehrung

V.Der Grundsatz der Meistbegünstigung

VI.Verschlechterungsverbot – Verbot der reformatio in peius

VII.Anschlussrechtsmittel

VIII.Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme

IX.Die Berufung

1.Zulässigkeit der Berufung

a)Statthaftigkeit

aa)Berufungsfähige Urteile

bb)Streitwertberufung

cc)Zulassungsberufung

b)Form- und fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung

c)Beschwer

2.Begründetheit und Entscheidung über die Berufung

X.Die Revision

1.Zulässigkeit der Revision

a)Statthaftigkeit

aa)Revisionsfähige Urteile

bb)Revision wegen Zulassung durch das Berufungs­gericht

cc)Nichtzulassungsbeschwerde

b)Form- und fristgerechte Einreichung der Revisionsschrift und Revisionsbegründung

c)Beschwer

2.Begründetheit und Entscheidung über die Revision

3.Sprungrevision

XI.Die Beschwerde

1.Sofortige Beschwerde

a)Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

aa)Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

bb)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

b)Begründetheit und Entscheidung über die sofortige ­Beschwerde

2.Rechtsbeschwerde

a)Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

aa)Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

bb)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

b)Begründetheit und Entscheidung über die Rechts­beschwerde

3.Außerordentliche Beschwerde

§ 18Die Rechtskraft

I.Rechtskraftfähige Entscheidungen

II.Die Wirkungen der Rechtskraft

1.Die formelle Rechtskraft

2.Die materielle Rechtskraft

a)Die Art der Wirkungen der materiellen Rechtskraft

aa)Unzulässigkeit einer weiteren Klage mit demselben Streitgegenstand (ne bis in idem)

bb)Bindung im Hinblick auf Vorfragen eines weiteren Prozesses – Präjudizialität

b)Der Umfang der Rechtskraft in objektiver Hinsicht

aa)Rechtskraft, Urteilsformel und Streitgegenstand

bb)Einwendungen des Beklagten und Besonderheiten bei der Prozessaufrechnung

cc)Präjudizielle Rechtsverhältnisse und die Zwischenfeststellungsklage

dd)Rechtskraft bei Teilklagen

ee)Rechtskraft bei Klageabweisung als „derzeit unbegründet“

c)Der Umfang der Rechtskraft in subjektiver Hinsicht

aa)Zwischen den Parteien

bb)Für und gegen die Rechtsnachfolger der Parteien und Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

cc)Für und gegen Personen, die den Besitz an der in Streit befangenen Sache erlangt haben

dd)Für und gegen Nacherben

ee)Rechtskraft bei Prozessstandschaft insbes. Testamentsvollstreckung

ff)Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit

d)Der Umfang der Rechtskraft in zeitlicher Hinsicht und die Vollstreckungsgegenklage

III.Möglichkeiten der Durchbrechung der Rechtskraft

1.Abänderungsklage

2.Wiederaufnahme des Verfahrens

3.Klage aus § 826 BGB

§ 19Besondere Verfahrensarten

I.Das Verfahren vor den Amtsgerichten

II.Das Mahnverfahren

1.Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids

a)Zulässigkeit des Mahnverfahrens

b)Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

c)Zuständiges Gericht

d)Keine Schlüssigkeitsprüfung

2.Erlass des Mahnbescheids oder Zurückweisung des ­Antrags

3.Widerspruch und Übergang in das streitige Verfahren

4.Erlass des Vollstreckungsbescheids

5.Einspruch und Übergang in das streitige Verfahren

III.Der Urkundenprozess

1.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Urkunden­prozesses

2.Besonderheiten des Verfahrens im Urkundenprozess

3.Vorbehaltsurteil

4.Nachverfahren

IV.Das Verfahren in Familiensachen

1.Allgemeine Regelungen

2.Einzelne Familiensachen und Sonderregelungen

V.Das schiedsrichterliche Verfahren

1.Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens und im Schiedsverfahren anwendbares Recht

2.Berührungspunkte zwischen Schiedsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit

a)Schiedsvereinbarung und Überprüfung durch staatliche Gerichte

b)Schiedsrichterliches Verfahren und zwingende Regeln der ZPO

c)Schiedsspruch und Vollstreckbarerklärung

§ 20Prozesskosten und das Verfahren der Prozesskostenhilfe

I.Die Prozesskosten

1.Die Gerichtskosten

2.Die Anwaltsvergütung

3.Die Aufwendungen der Partei

II.Die Kostentragung und die Kostenverteilung zwischen den ­Parteien

III.Das Verfahren der Prozesskostenhilfe

Teil 3Prozessuale Zusatzfragen und Lösungen

Teil 4Prüfungsschemata

A.Zulässigkeit der Klage

B.Klageänderung (= Änderung des Streitgegenstands)

C.Versäumnisurteil (VU) gegen den Beklagten, § 331 ZPO

D.Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO

E.Übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a ZPO

F.Einseitige Erledigungserklärung des Klägers (= Klageänderung auf Feststellung des Vorliegens eines erledigenden Ereignisses)

G.Prozessvergleich

H.Prozessaufrechnung

I.Klagerücknahme

J.Streitverkündung

K.Einfache Streitgenossenschaft (= mehrere Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite/subjektive Klagehäufung)

L.Notwendige Streitgenossenschaft (= zwingende gemein­schaft­liche Klageerhebung mehrerer Parteien oder zwingende einheitliche Sachentscheidung über mehrere Klagen)

Teil 5Definitionen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungen

Soweit nicht im Text des Buches erklärt, wird für die verwendeten Abkürzungen auf das Werk „Kirchner (Begr.), Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Auflage, Berlin 2021“ verwiesen.

Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO.

Literaturverzeichnis

Adolphsen, Jens, Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Baden-Baden 2020

Althammer, Christoph/Meller-Hannich, Caroline, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Kommentar, 2. Auflage, Frankfurt 2021

Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Zivilprozessordnung, Kommentar, 80. Auflage, München 2022

Greger, Reinhard/Unberath, Hannes/ Steffek, Felix, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Auflage, München 2016

Jacoby, Florian, Zivilprozessrecht, 17. Auflage, 2020

Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline, Zwangsvollstreckung, Handkommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2021

Linke, Hartmut/Hau, Wolfgang, Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Auflage, Köln 2021

Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. Auflage, München 2020

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Auflage, München 2020

Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, Grundkurs ZPO, 15. Auflage, München 2020

Dies., Zivilprozessordnung, Kommentar, 18. Auflage, München 2021

Paulus, Christoph, Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Berlin Heidelberg 2017

Pohlmann, Petra, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, München 2018

Prütting, Hanns/Gehrlein, Markus, Zivilprozessordnung, Kommentar, 13. Auflage, Köln 2021

Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 18. Auflage, München 2018

Saenger, Ingo, Zivilprozessordnung, Handkommentar, 9. Auflage, Baden-Baden 2021

Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Auflage, München 2021

Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 16. Auflage, München 2020

Schilken, Eberhard, Gerichtsverfassungsrecht, 4. Auflage, Köln 2007

Ders., Zivilprozessrecht, 7. Auflage, München 2014

Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. Auflage, München 2006

Schwab, Martin, Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2016

Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage, Tübingen 2014/2015/2018

Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, Kommentar, 42. Auflage, München 2021

Wieczorek, Bernhard/Schütze, Rolf A., Zivilprozessordnung, Großkommentar, 4. Auflage, Berlin 2013 ff., 5. Auflage, Berlin 2019

Zeiss, Walter/Schreiber, Klaus, Zivilprozessrecht, 12. Auflage, Tübingen 2014

Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, Kommentar, 10. Auflage, München 2015

Zöller, Richard, Zivilprozessordnung, Kommentar, 34. Auflage, Köln 2021