Zurück zur sozialen Marktwirtschaft! E-Book

Horstmann Ulrich

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Seitenzahl: 340

Beschreibung

Ludwig Erhards Slogan "Wohlstand für Alle" ist fast 60 Jahre nach der Veröffentlichung nur noch eine leere Phrase. Die Soziale Marktwirtschaft ist gänzlich aus dem Fokus der Politik verschwunden. Stattdessen agierten globale Kartelle, die in der Lage sind, selbst Regierungen gegeneinander auszuspielen. Die neuen "Masters of the Universe", die Googles, Facebooks und Blackrocks dieser Welt, sind kaum zu fassende, multinationale Gebilde, die sich jedweder Reglementierung entziehen, wenig Steuern zahlen und als "Dank" mit den Geheimdiensten dieser Welt zusammenarbeiten und mit sensiblen Informationen dealen. Politiker sind bestenfalls Randfiguren in einem Spiel, das sie längst nicht mehr verstehen. Mit hektischen Rettungsmaßnahmen vollauf beschäftigt, lassen sie einem Kasino-Kapitalismus freien Lauf, in dem nicht nur die Mitspieler mit gezinkten Karten spielen, sondern auch noch der Croupier manipuliert. Ulrich Horstmann deckt schonungslos die modernen Machtzirkel auf, nennt die Profiteure beim Namen und zeigt, was der Einzelne tun kann, um sich zu wehren.

Leseprobe

Ulrich Horstmann

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!

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1. Auflage 2014

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Redaktion: Matthias Michel

Korrektorat: Leonie Zimmermann

Umschlaggestaltung: Melanie Melzer

Satz: Daniel Förster, Belgern

e-Book-Umsetzung: Georg Stadler, München

ISBN Print 978-3-89879-779-5

ISBN E-Book (PDF) 978-3-86248-385-3

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-86248-396-9

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Inhalt

Vorwort: Mehr aktives Bürgerengagement! 9Einleitung 13Prolog: Finanzplatz Frankfurt 2020 – Requiem auf einen Bankenstandort 19Vermachtete Wirtschaft 23Vorbemerkungen 23Erste Anfänge 27Industrielle Macht: Etablierte Strukturen 28Die unauffällige Macht neuer Dienstleister oder: Die Karten werden neu gemischt 31Finanzmacht: Wem gehören die wichtigsten Investmentbanken? 35Exkurs: Wodurch kam es zur Machtkonzentration auf nur noch wenige Investmentbanken? 46Wohlstandsgefahren durch über- und fehlsteuernde Regulierungen 53Armutsfallen durch gewinnmaximierende Banken und den regulierenden Staat: Die Teilnehmer auf dem Spielfeld 53Fehlsteuerungen 61Finanzrepression, schleichende Enteignung, Schulden-Deflation – ökonomische und psychologische Folgen der Dauerkrise 66Geld ist gedruckte Freiheit 79Wachstum um jeden Preis? Die Marktwirtschaft Erhards war auch ökosozial 86Exkurs: Energiewende – wohin? 92Wohlstandsgefahren durch die Macht der Meinungsmacher 97Treiber: Große, international tätige Bankadressen und ihre Fähigkeit, Märkte zu bewegen 97Unterstützer: Finanzlobbyisten, Verbände und Hochschulen 100Fokussierung auf kurzfristige Erträge 104Der »Staranalyst« als Promotor des Hypes 107Manipulation und Desinformation 109Fallbeispiele für Kapitalvernichtung 111Exkurs: Deutsche Bank als Wettbewerber und Analysehaus 113Wohlstandsgefahren und Ihre persönlichen Gegenstrategien 123Versagen der politischen Akteure: Systematisch geschütztes Kapital vs. zur Umverteilung freigegebenes Kapital 123Überregulierung stärkt den Vertrieb fragwürdiger Produkte 130Politikversagen berücksichtigen, die eigene Urteilskraft stärken! 134Eigene Fähigkeiten weiterentwickeln 137Selber Nachdenken und eine faire Beratung ermöglichen 147Vorschlag einer Anlageaufteilung bei schleichender Enteignung 150Exkurs: Wohlstand nur noch für wenige: Das Wegbrechen der sozialen Mitte 161Reformvorschläge, damit Ihr Wohlstand nicht verspielt wird 165Grundsätzliche Reformen: Ludwig Erhards Europa und Sozialpolitik, Revival des »Aktiensparens« 165Steuerreform: Anpassung der Lohnsteuer an die niedrigere Kapitalbesteuerung 174Steuerdumping: Die Unternehmen müssen sozialpolitisch wieder mehr Verantwortung übernehmen! 178Verbesserte Kenntnisse! 186Sicherung des Wohlstands durch Unabhängigkeit und mehr Transparenz! 188Mehr Machtkontrolle durch eine wirksame Kartellüberwachung und mehr Reputationswettbewerb 193Exkurs: Ordnungs- versus Gefälligkeitspolitik! 200Wachen Sie endlich auf und gestalten Sie Politik wieder mit! 209Gottfried Heller: Erhard und die Kritik der aktuelle Politik 221Über den Autor 230Ausgewählte Literatur und Quellenangaben 231Glossar und Abkürzungen 237Nachweise 248

Vorwort: Mehr aktives Bürgerengagement!

Was macht ihr mit meinem Geld?

Was machen wir mit unserem Geld?

Diese Fragen implizieren, dass es die anderen sind, die missbräuchlich handeln: Die neuen »Masters of the Universe«, die Goldman Sachses, Googles, Apples, Facebooks und BlackRocks dieser Welt, sind kaum zu fassende, multinationale Gebilde, die sich jedweder Reglementierung entziehen, kaum Steuern zahlen und als »Dank« – vermutlich – auch noch mit den Geheimdiensten dieser Welt zusammenarbeiten und sensible Informationen verschachern.

Insbesondere die Banken und Finanzinstitutionen treiben mit Eigenhandel, Kundengeldern und undurchsichtigen spekulativen Produkten ihr Unwesen, indem sie mit möglichst wenig haftendem Eigenkapital ein riesengroßes Rad drehen, Gewinne z. T. in unanständiger Größenordnung einstreichen und drohende Verluste verbrieft weiterreichen oder vergemeinschaften, weil sie scheinbar »too big to fail« sind.

Die Politiker – insbesondere die Bürgervertreter in den Parlamenten – sind kaum mehr als Randfiguren in einem Spiel, das sie längst nicht mehr verstehen oder in dem eigenständige Meinungen unterdrückt werden. Mit der beständigen Euro-Rettungspolitik vollauf beschäftigt, vergessen sie europäisches Recht (»No Bail-out«), erfreuen sich daran, dass der neue europäische Finanzmonarch Mario Draghi alle Risiken übernimmt (»whatever it takes«), und lassen dem ewigen Kasinokapitalismus immer noch zu viel freien Lauf, obwohl inzwischen unbestritten ist, dass die Teilnehmer nicht nur mit gezinkten Karten spielen, sondern selbst der Croupier manipuliert.

Dies hat alles nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun, vielmehr wird die politische und gesellschaftliche Verantwortung kollektiv bewusst ausgeblendet. Wer Gewinne macht, gibt als Almosen oder zur moralischen Beruhigung etwas davon ab in Form von Steuern oder gut, d. h. medienwirksam vermarkteten Spenden.

Ludwig Erhards Credo »Wohlstand für alle« ist fast 60 Jahre nach Veröffentlichung seines gleichnamigen Buches kaum mehr als purer Hohn. Die Soziale Marktwirtschaft ist gänzlich aus dem Fokus der Politik verschwunden. Stattdessen agieren geballte Kartelle, die in der Lage sind, selbst Regierungen zu erpressen oder gegeneinander auszuspielen.

Ulrich Horstmann deckt in diesem Buch schonungslos die modernen Machtzirkel auf, nennt die Profiteure beim Namen und zeigt, was der Einzelne dennoch tun kann, um sich zu wehren.

Zuallererst bedarf es dazu einer geänderten Haltung: Die Bürger müssen wieder lernen, selbstständig ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, und dann die Verhältnisse von Grund auf neu ordnen.

Das beginnt mit der Europäischen Union: Zum einen muss das Recht wieder gelten (»pacta sunt servanda«), somit u. a. Art. 125 AEU-Vertrag, nach dem jeder Staat – besser jede Gebietskörperschaft – zunächst für ihr eigenes Handeln selbst haftet. Und zum anderen muss der Brüsseler Wasserkopf eines stark regulierenden Superstaats abgelöst werden durch eine subsidiäre Struktur der Kommunen, Regionen, Völker und der Europäischen Union, in der die unterste Ebene generell den Regelungsvorbehalt hat. Dies müssen eine europäische und mehrere nationalstaatliche sowie regionale Verfassungen definieren und durch Gerichte absichern.

Weiterhin darf keine Industrie – auch nicht die Finanzindustrie – so mächtig sein, dass sie zu groß ist, um im Zweifelsfall in eine geordnete Abwicklung zu gehen. Die Handelnden müssen dafür persönlich haften, denn nur wer haftet, handelt verantwortungsvoll. Dasselbe gilt für alle staatlichen Gebietskörperschaften.

Schließlich darf jede Gebietskörperschaft nur so weit regulieren, wie es nötig ist, um die teilnehmenden Akteure zu einem fairen Wettbewerbsverhalten zu zwingen. Unabhängigkeit und Transparenz der Schiedsrichter ist gefragt. Schwarze Schafe müssen die rote Karte bekommen, es darf sich nicht lohnen, unmoralische oder ungesetzliche Vorteile zu haben. Die öffentlichen Stellen und Regierungen sind Kartellwächter und Richter, nicht Akteure. Es herrscht ein »level playing field«, d. h., alle Akteure haben Chancengleichheit. Das Lenken des ganzen Spielfeldes in eine bestimmte Richtung ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der Bürger dieses Gebietes dies durch Abstimmungen und Wahlen akzeptiert. Wahlen müssen demokratisch, frei und transparent sein.

Die gesellschaftliche Verantwortung nimmt jeder zunächst für sich selber wahr. Darüber hinaus besteht Solidarität und Unterstützung für jedermann, der sich nicht selber helfen kann oder unverschuldet in Not geraten ist. Sicherungs- und Hilfsstrukturen beginnen ebenfalls ganz unten, in den Familien, der Nachbarschaft, den kleinen Lebenskreisen, den Stadtteilen und Kommunen: »Sharing is caring«.

Dies alles erfordert aktives Bürgerengagement, eine eigenständige Familie und Kommune, Mut, Ausdauer und viel Überzeugungsarbeit. Eine freie öffentliche Meinungsbildung muss Manipulations- und Kartellversuche aufdecken und anprangern können. Niemand darf andere Menschen beherrschen, ohne von diesen Menschen dazu auf freiwilliger Basis legitimiert worden zu sein.

Ulrich Horstmann gibt ein mutiges Beispiel dafür, wie man Aufklärungsarbeit leistet und zu einem aktiven Bürgerengagement aufruft. »Wachen Sie endlich auf und gestalten Sie Politik wieder mit!« Diese Zivilcourage kann man als eine echte bürgerschaftliche und am Gemeinwohl orientierte Haltung nur mit großer Hochachtung und Dankbarkeit begleiten und uns allen wünschen, dass wir diesem guten Beispiel nachfolgen mögen.

Stephan Werhahn

Unternehmer und Politiker, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und zahlreicher familienunternehmerischer Verbände

Einleitung

Deutschland hätte eine »große Schweiz« in Europa bleiben können. Ein Land, das mit Freihandel und dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards verbunden wird. Mit der D-Mark verfügte Deutschland über eine feste Währung, auf die seine Bürger – wie die Nachbarn noch heute auf ihren Schweizer Franken – hätten weiter stolz sein können. Stattdessen ließen sich die Politiker auf ein fragwürdiges Spiel ein. Angeblich musste Europa zu einer neuen Großmacht als Gegenwicht zur USA und China weiterentwickelt werden. Über eine gemeinsame Währung sollte dieser neue Superstaat erzwungen werden. Dieser verhängnisvolle, vermeintlich traumhafte Weg könnte aber auch zur Preisgabe von Freiheit, Demokratie und Rechtssicherheit führen. Die schließlich scheinbar alternativlose »Euro«-Rettung diente dann der Sicherung von Pfründen und der Verschleierung von Verantwortung, nicht den Bürgern. Ohne Not wurde eine Wette auf den Fortbestand der Währungsunion eingegangen. Mit der Bankenunion werden die Risiken noch gesteigert. Die Sicherheit bei dem Wettspiel bildet das Vermögen der inländischen Bürger. Wenn es schiefgeht, droht der Staatsbankrott. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Auch dieses Experiment wird scheitern.

Deutschland und seine Bürger werden damit in eine tiefe Krise geraten. Das erwirtschaftete Vermögen landet kaum mehr bei ihnen. Wenige profitieren, Sie nicht! Es geht um Ihr Geld, doch statt »Wohlstand für alle« zu schaffen, wird Ihr Wohlstand in der derzeitigen Pfründen-Wirtschaft verspielt. Die optimistische Verheißung des ersten Bundesministers für Wirtschaft Ludwig Erhard ist so nicht mehr glaubwürdig. Sein derzeitiger Amtsnachfolger Sigmar Gabriel unterscheidet sich erheblich in Stil und Politikinhalten, hier könnte der Gegensatz kaum größer sein. Staatlicher Dirigismus und Lenkungswirtschaft waren aus Erhards Sicht unsozial. Doch das süße Gift der linken Illusion, weiter umverteilen zu können, findet bei den Bürgern weiter Anklang – wenig verwunderlich angesichts der politischen Dauerberieselung und der weitgehenden Unkenntnis von Erhards sozialen Konzepten. Die neue wirtschaftliche Ordnung oder besser Unordnung bedient hingegen vorrangig Klientelinteressen und verteilt erwirtschaftetes Vermögen unfair. Eine Spielart der Umverteilung stellt etwa die höhere Besteuerung von Arbeit gegenüber Kapital dar. Eine Umverteilung »von unten nach oben« erfolgt aber auch, wenn ein Subventionsempfänger Kenner deutscher Steuerschlupflöcher ist oder hier gut beraten wird. International hat dies zugunsten multinationaler Großunternehmen sogar eine neue »Steuervermeidungsindustrie« aufblühen lassen. Besonders gut beratene findige Konzerne zahlen so fast gar keine Steuern mehr.

Die Uneinigkeit der EU-Politiker nutzen global agierende Industrie-, Handels- und Internetkonzerne, ebenso wie die Finanzindustrie, die mit Schattenbanken und Hedgefonds in den EU-Steueroasen gut vertreten ist. Beliebte Konzernsitze sind die Niedrigsteuerländer Luxemburg, Niederlande, Irland und Zypern. Gleichzeitig nahm Zypern Rettungsgelder in Anspruch. Inländische Steuerzahler und Sparer sind als Helfer mit dabei. Ohne dass sich irgendjemand bei Ihnen bedankt, wird Ihnen Ihr Geld durch solche Rettungsbeschlüsse genommen.

Die Findigkeit und das Geschick bei der Steuer- und Subventionsgestaltung ist dabei nur ein Umverteilungsaspekt, wenn auch kein unwichtiger. Der Staat braucht und nimmt indes immer mehr Steuern ein, laufend werden neue Rekordeinnahmen gemeldet. Die Steuern zahlen aber nur die, die dem direkten Zugriff des deutschen Steuerrechts nicht entkommen können! Gut verdienende Global Player bedienen vorrangig ihre Investoren und Spitzenmanager, während die Steuerlast zugunsten von Niedrigsteuerstaaten verschoben wird. Und während in erster Linie die global agierenden Konzerne, wenn nicht schon steuerlich begünstigt, zudem oftmals durch Subventionen entlastet werden, sind Arbeiter und kleine wie mittlere Angestellte sowie rein inländisch ansässige, zumeist mittelständische Unternehmen und Handwerker mit weniger steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und politischer Einflussnahme auch unter diesem Aspekt die Verlierer.

Neue Armut, war da nicht was? Das Schlagwort »Neue Armut« – von linken SPD-Politikern in den 1980er-Jahren aufgebracht und jetzt wieder in allen Medien präsentes Thema – passt besser denn je, um den Stand der Dinge zu beschreiben. Denn die Gefahr einer neuen Armut, insbesondere der Alters­armut in immer breiteren Bevölkerungsschichten, ist offensichtlich – und das nicht nur durch die kalte Steuerprogression. Das legt nahe, dass die Politik der letzten Jahrzehnte sozialpolitisch versagt hat. Trotz zuletzt erfolgreich durchgesetzter »Agenda 2010« werden breite Bevölkerungsschichten vom wirtschaftlichen Erfolg weitestgehend ausgeschlossen, denn es fehlt an Nachhaltigkeit aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder der so gelobten Zeitarbeit. Und die einmal gut lebende Mittelschicht, die das (vielleicht) noch verbleibende »Erwirtschaftete« anlegen will, wird aufgrund schlechter Informationen zu Verlierern, da sie auf unpassenden Anlagen festsitzt. Für das Alter wird so nicht ausreichend vorgesorgt. Im Gegenteil werden die Kunden mit unpassenden und provisionsträchtigen Produkten abgezockt – nicht immer, aber anscheinend immer öfter. Eine gute Regulierung sieht anders aus. Die Zukunft wird so verspielt. Statt Zuversicht zeichnet sich Hoffnungslosigkeit ab, insbesondere für Jugendliche mit geringer oder gar ohne ausreichende Qualifikation. So werden Berufseinsteiger oftmals nur noch befristet oder als Teilzeitbeschäftigte eingestellt, als billige und leicht loszuwerdende Arbeitskräfte. Das Heer der neuen Selbstständigen wird immer größer. Ihre Visitenkarten sind beeindruckend, aber Aufträge fehlen. Alternativ hangeln sie sich über Zeitarbeitsfirmen durch, hoffen auf Festanstellungen oder gehen wenig lukrative Werkverträge ein, um sich finanziell über Wasser zu halten. Eine »Generation Praktikum« wird in Kauf genommen, während gleichzeitig in Sonntagsreden das Leitbild »Familie« hochgehalten wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse erschweren jedoch Familiengründungen. Zukunftsvertrauen wird so nicht geschaffen. Junge Paare zweifeln daran, dass sie gemeinsam ihre Zukunft erfolgreich gestalten können.

Mit den immer niedrigeren Zinsen können Sparer kein Vermögen mehr aufbauen. Preise werden verzerrt, die Eigenkapitalfinanzierung wird angesichts kostengünstiger Verschuldung unattraktiv. Die herrschende finanzielle Repression führt zu einer Umverteilung von Sparern zu Schuldnern. Finanzielle Solidität wird nicht mehr belohnt.

In einer von kommerzieller Gier geprägten Finanzwelt denkt jeder an sich und seinen persönlichen Vorteil. Das organisatorische Webmuster sieht so aus, dass hier der Ehrliche der Dumme ist. Er verdient nichts oder zu wenig und wird auch noch schlecht beraten. Die Herrschaft des Kapitals über die Politik, aber auch über das Recht und die Demokratie hat das Anlagegeschäft für die breite Masse in eine tiefe Krise geraten lassen. Statt einer unabhängigen und kritischen Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Landes, einer Branche oder eines Unternehmens steht die »Vertriebsunterstützung« im Vordergrund. Da die Analyse hierzulande weitgehend inhaltlich und sprachlich den angelsächsischen Vorbildern in der globalisierten Finanzwelt folgt, dominiert nach dem Branchenjargon der »Sales-Support«. Allenfalls intern, hinter verschlossenen Türen, werden offen die Schwächen von Finanzanlagen, die sich häufig als Mogelpackungen entpuppen, oder eines Kreditengagements kommuniziert. Letztlich erhalten die Analysten eine »Lizenz zum Beschönigen der Realität«.

Keiner wird sie dafür belangen. Der lange, juristisch wasserdicht ausformulierte, Haftungen ausschließende Zusatztext zu den Studien (Disclaimer) schafft sogar »diskret« neue Freiräume für unanständiges Handeln. So können die Verfasser und Geldinstitute zwar juristisch nicht mehr belangt werden, die Interessenkonflikte und die Gefahr inhaltlichen Unfugs bestehen jedoch weiter.

Viele persönliche Erfahrungen flossen in dieses Buch mit ein, ohne dass eine persönliche Kritik an bestimmten handelnden Personen intendiert ist. Es wird dagegen systematisch gezeigt, dass durch vermachtetes Kapital die Soziale Marktwirtschaft und damit die Schutzwirkung für diejenigen, die auf fairen Wettbewerb und Sozialbindung des Eigentums vertrauen, verlorenging. Die neuen »Masters of the Universe« agieren global, während zerstrittene Regierungen in der EU sich im »Klein-Klein« verheddern. Vor diesem Hintergrund werden die Bürger geschröpft von vermeintlich überforderten Politikern und der eingebundenen Finanzindustrie.

Dass daraus dieses Buch wurde, verdanke ich, wie schon bei früheren Büchern, wieder vielen Menschen. Mein Sohn Heiner, derzeit 14 Jahre ist, half mir, einen griffigen und verständlichen Buchtitel zu formulieren. Nicht nur ihm möchte ich für wertvolle Anregungen danken, auch meinen früheren Kollegen Ralph Lutz, Philipp Wiedemann und Alexander Rummler, sie alle verfügen über umfangreiche Kenntnisse in Finanzfragen.

Viele Antworten konnten dank der im besonderen Maße erfolgten fachlichen Unterstützung meines Kollegen Rainer Gross gefunden werden. Auch Albrecht Gohlke, ein Freund des alten Preußens und der Sozialen Marktwirtschaft, war mir erneut ein wesentlicher Ratgeber und Diskussionspartner, nicht zuletzt aufgrund seiner profunden langjährigen Anlageexpertise als Fondsmanager. Mein Vetter Jürgen Weritz gab mir ebenfalls wertvolle Anregungen durch seine breiten finanzhistorischen Kenntnisse. Dr. Wolfgang P. Warth lieferte weitergehende Hinweise durch seine vielfältigen kritischen Diskussionsbeiträge zur Analyse der immer noch aktuellen Finanzkrise.

Mit wertvollen Hinweisen konnte mir Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Justus Froehlich LL.M. (Georgetown) zur Seite stehen. Insbesondere seine Kenntnisse zu den Hintergründen und den wahren Verursachern der Finanzkrise im internationalen Bankgeschäft haben mich hier begleitet.

Besonders danken möchte ich Dr. Luise Gräfin Schlippenbach für wertvolle Ratschläge und Hinweise. Als eine der ersten Mitarbeiterinnen Ludwig Erhards war sie Zeitzeugin und ich möchte an dieser Stelle auf ihr äußerst lesenswertes Buch Im Wandel stets dabei hinweisen.

Trotz der Vielfalt an Informationen und der ständig »bewegenden Materie« den Überblick zu behalten und im Zuge der sich anschließenden Bewertungen ein Manuskript zu erstellen, erwies sich erneut als schwierig. Danken möchte ich meinem früheren Kollegen Dr. Thomas Rehermann, der in den USA lebt. Er warnte vor der Finanzkrise weit früher als andere. Auch mein Bruder, Dr. Michael Horstmann, obwohl beruflich in einem ganz anderen Bereich tätig, erwies sich immer wieder als kreativer »Ratgeber gegen den Strom«, aber auch als kritischer Kommentator des Marktgeschehens. Er erinnerte mich an das Wahlkampfplakat von 1965, auf dem neben Adenauers Porträt der Satz zu lesen ist: »Ludwig Erhard setzt mein Werk fort.« Ein kreativer Ratgeber war auch mein langjähriger Freund Dr. Knut Meyer. Er wies mich auf weiterführende Literatur hin und war immer wieder ein inspirierender Diskussionspartner. Marcel Anscombe gab im Rahmen von gemeinsamen Diskussionen wertvolle Kommentare und Hinweise.

Dem Verlag schulde ich Dank für das Vertrauen, erneut ein Buch von mir zu publizieren, und die begleitende kreative Unterstützung, zuletzt ­insbesondere im Rahmen anregender Diskussionen mit Georg Hodolitsch.

Im August 2014

Ulrich Horstmann

Prolog: Finanzplatz Frankfurt 2020 – Requiem auf einen Bankenstandort

In den Fluren der führenden deutschen Bankenstadt gehen nach und nach die Lichter aus. Der ehemals gute Ruf der Bankmanager, obwohl schon in der Zwischenzeit immer weiter gesunken, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Kaum zu glauben, dass sie vor Jahrzehnten noch respekteinflößend als Bankiers bezeichnet wurden. Nach der langjährigen Aufarbeitung manipulierter Zinssätze (Libor und Euribor) und Preise wurden erneut Kartellabsprachen zwischen den Banken aufgedeckt. Das war dann zu viel, wenngleich lange auch in der mit der Finanzkrise durch die Bankenzusammenbrüche und staatlichen Rettungsmaßnahmen umstrittenen Branche der schöne Spruch galt: »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.«

Wer noch »drin« war, d. h. seiner immer noch gut bezahlten Beschäftigung nachgehen durfte, machte wie gewohnt weiter und ließ keine Skrupel erkennen. Die »Hütchenspiele« gingen weiter, im Zweifel wurden die Geschäfte eben von unregulierten Instituten im Ausland geführt. Professionell tätige Wertpapierberater – weitgehend Fehlanzeige. Lediglich eine Handvoll an Tradingexperten macht noch weiter. Sie setzen Impulse für Handelsaktivitäten und sind nach wie vor am hektischen Marktgeschehen nennenswert beteiligt. Weitere unterstützen noch den Vertrieb. Gefragt sind auch die Entwickler von komplexen Produkten, die kaum jemand versteht, aber die Erträge der Banken steigern. Das Kleingedruckte mit den Risikohinweisen wird von den Kunden zwar unterschrieben, aber meist nicht verstanden. Zu groß ist weiterhin die Scham, bei zu vielen vermeintlich dummen Fragen an den Verkäufer als inkompetent stigmatisiert zu werden. Schließlich sind schon viele Vertriebler nicht mehr dabei und auf den noch verbliebenen Kollegen lastet ein immenser Verkaufsdruck.

Desillusionierte arbeitslose Ex-Banker verbreiten eine schlechte Stimmung. Die früheren Diener des Kapitals, die ständig für ihre Kunden verfügbar waren und durch die Welt jetteten, fühlen sich als neue Ausgegrenzte. Sie werden nicht mehr gebraucht, nachdem sie überaktiv irgendwelche kruden Storys erfanden und schlechte Finanzprodukte verkauften. Seelisch entleert, versuchen sie ganz neue Dinge anzufangen, haben dafür aber nicht mehr die Kraft oder erweisen sich als schlicht ungeeignet.1 Teilweise sind sie sogar von Hartz IV abhängig, da sie ihren lieb gewonnenen Lebensstil so lange weiterführten, bis nichts mehr da war. Nach den Entlassungswellen bleiben bis 2020 vermutlich nur noch weniger als 500 meist junge Angestellte übrig, die üblicherweise über Zeitarbeitsverträge zu unkritischen Vasallen der Finanzinstitute wurden. Gemessen an den rund 1200 Analysten, die derzeit als DVFA-Mitglieder registriert sind, sind dies weniger als die Hälfte und bald wieder so viel wie in den 1980er-Jahren, als 300 bis 400 Wertpapierexperten beschäftigt waren.

Der Boom zeigte sich zwischenzeitlich in den 1990er-Jahren mit einer Verdreifachung der Stellen – Spiegelbild einer Börseneuphorie, die nicht nur nicht nachhaltig war, sondern – wie sich spätestens bei ihrem Abklingen ­zeigte – die Aktienkultur hierzulande beschädigte. Die unkritische Übernahme angelsächsischer Finanzmarktpraktiken mit der kurzfristig kommerziellen Ausrichtung an dem Wohlergehen der Sales-Abteilung gab der unabhängigen Wertpapieranalyse den letzten Tritt. Die latent wabernde Angst um die eigene Stelle (»Seid ihr noch alle da?«) erleichterte die Umerziehung des noch verbliebenen Personals zu unkritischen und angepassten Mitarbeitern, die kurzfristigen Renditezielen ihrer Arbeitgeber dienen.

Doch das half auch nicht mehr. Große, als systemrelevant erklärte Banken mussten die öffentliche Hand nochmals um direkte Finanzhilfen und Bürgschaften bitten. Die Finanzinfrastruktur und ihre Sicherung wurden als hoheitliche Aufgabe anerkannt. Zur Sicherung der inländischen Wirtschaft und ihrer Exportdynamik ist ihre Rolle verändert. Eine kritische marktnahe Prüfung der Kreditvergabe ist nicht mehr gewünscht. Aus zockenden »Kasino«-Banken, die sogar Geschäfte in ihrem Sinne manipulierten, wurden »Transmissionsriemen« der EZB, die billiges Zentralbankgeld nach dem Gießkannenprinzip an die Wirtschaft weiterleiten.

Willkommen im neuen Europa der falschen Versprechungen, verzerrten Preise und eines dank ständiger Fehllenkungen nicht mehr funktionierenden Finanzsektors. Unregulierte Schattenbanken sind mächtiger denn je, und zwar weltweit. Das Kasino bleibt geöffnet, während das solide Bankgeschäft auf der Strecke blieb.

Das ist weit weg von den Vorstellungen Ludwig Erhards zur Rolle der Politik und einer Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft. Umso mehr lohnt es sich, sich wieder mit ihm zu befassen, wenn es darum geht, die richtigen Reformen einzuleiten.

1. Vermachtete Wirtschaft

Prognosen erzählen mehr über den, der sie aufstellt, als über die Zukunft.

Warren Buffett, US-Großinvestor2

1.1 Vorbemerkungen

Finanzanalysten sind für den Kapitalismus noch gefährlicher als Kommunisten, weil sie nur in Quartalszahlen denken.

Peter Brabeck-Letmathe, Aufsichtsratsvorsitzender der Nestlé AG3

Die Welt ist in Unordnung geraten. Statt der Sozialen Marktwirtschaft leben wir in dem rauen Klima eines Finanzmarktkapitalismus, den die meisten Bürger vermutlich so nie haben wollten. Aber wer klärt hier auf? Die schnelllebige Medienwelt ist an einfachen Storys interessiert, die hohe Auflagen garantieren. Eine tiefer gehende Analyse unserer politischen und wirtschaftlichen Situation fehlt oftmals, ist aber lohnenswert – vielleicht gerade deshalb.

Wir stehen in einem Wettbewerb der Systeme, was nicht losgelöst von den führenden Treibern in der Wirtschaft zu beurteilen ist. Werfen wir einen Blick auf die Vereinigten Staaten, nach wie vor auch wirtschaftlich die globale Führungsmacht. Es fällt nicht schwer, gerade bei Betrachtung der Nachrichten der jüngeren Zeit, ein wirtschaftspolitisches Bild der USA zu entwerfen, das den hierzulange gewachsenen Vorstellungen einer Sozialen Marktwirtschaft klar widerspricht.

So hat sich in den USA ein immer größerer militärisch-finanzieller Komplex herausgebildet. Mit einem Riesenvorsprung gegenüber allen anderen Staaten verfügt das Land über ein Waffenarsenal, das weltweit die »Pax Americana« sichert. In der Regel genügt bereits die bloße Androhung eines Eingreifens: Medienwirksam wird das Bild von einem oder mehreren Flugzeugträgern präsentiert – und ein potenzieller Konflikt ist rasch entschärft. Selbstverständlich geht es nicht allein um die Sicherung der Werte »Freiheit« oder »Demokratie«. Wenn überhaupt. Die USA und ihre engsten Verbündeten verfolgen – ebenso wie auf der Gegenseite beispielsweise China – strategische Interessen, insbesondere die Sicherung der eigenen Rohstoffversorgung. Gleichzeitig verkörpern die Vereinigten Staaten das am höchsten entwickelte Finanzsystem, das hier aufgrund des Eignerverbunds aus Investmentbanken und Ratingagenturen als »vermachtet« bezeichnet wird. Es bildet einen Closed US-Shop. Darauf werde ich später noch eingehen. Dieser Verbund zwischen Industrie und Militär einerseits und der Finanzierung andererseits schafft eine enorme Schlagkraft nach außen. Es ist jedoch eine militärische (und damit politische) Macht auf Pump. Kein Land ist so hoch verschuldet wie die USA. Die monströsen Schulden sind Ausdruck eines (auch ökologisch betrachtet) »American Way of Life«, in dem über die eigenen Verhältnisse gelebt wird. Es wird zu viel konsumiert, vor allem aber wurde eine Militärmaschinerie geschaffen, die längst ihre Finanzierungsgrenzen überschritten hat. Mit dem US-Dollar als global führende Währung, die für wesentliche Güter wie Rohstoffe als Abrechnungseinheit gilt, wird die politische Macht abgerundet, die in der Lage ist, andere Staaten zu erpressen oder, im übertragenen Sinn, tributpflichtig zu machen. Der Wert der Freiheit, des Wettbewerbs (durch die mangelnde Verhinderung von Kartellen, wenn nicht gar die Förderung von Monopolmacht) und die Finanzstabilität kommen so zu kurz: Die amerikanische Notenbank Fed, die überspitzt als ein Joint Venture der Investmentbanken angesehen werden kann, steht u. a. durch die Eignerschaft von Finanzinstituten unter dem Druck finanzieller Interessen vermachteten Kapitals, was sich in ihrer Dauerniedrigzinspolitik zeigt.

Weiterhin stützt sich die amerikanische Dominanz auf die US-Geheimdienste, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgebaut wurden, sowie die Energiemacht und die Vorrangstellung auf dem Gebiet der Massenmedien. Von den ausgedehnten Spionageaktivitäten, insbesondere der NSA, die auch das Feld das Wirtschaftsspionage umfassen und bei der hochtechnologische Sicherheits- und Überwachungssysteme zum Einsatz kommen, sind auch die eigenen Verbündeten nicht ausgenommen, wie die jüngsten Abhörskandale deutlich zeigten.

Die US-amerikanische Energiemacht wird durch das immer öfter eingesetzte Fracking verstärkt; diese Methode der Gasgewinnung sichert die Autarkie bei vergleichsweise niedrigen Kosten. Ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist die amerikanische Medienmacht. Internet, Fernsehen und Kino sind US-dominiert. In ähnlicher Weise ist das weltweite Wissen vor allem US-bestimmt, nicht zuletzt durch die Durchsetzung von Englisch als global wichtigste Sprache, die auch im Wissenschaftsbereich entscheidend ist. Wer nicht auf Englisch publiziert, gehört nicht dazu. In anderen Sprachen veröffentlichte Publikationen fristen in der Regel ein Nischendasein. Die großzügige Hochschulfinanzierung durch Finanzinstitute und Industrie in den USA sorgt dazu für eine Steuerung des Wissens und Denkens (»Mindsetting«). Wer zahlt, gibt den Ton an. So werden US-Kartell- oder Monopolinteressen gestützt. Auch wenn das reichlich plakativ klingt: Die etwas holzschnittartigen Zuordnungen helfen, Unterschiede – hier zur Sozialen Marktwirtschaft (die später noch thematisiert wird) – besser herauszuarbeiten und zumindest die jüngsten Entwicklungen seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 besser zu verstehen.

Wie gesagt, die Welt ist in Unordnung geraten. Dies betrifft insbesondere die Finanzwelt, deren Instabilität nach wie vor besorgniserregend ist. Mit zu wenig Eigenkapital wird ein Kasinokapitalismus zulasten der Gesellschaft forciert. Nach Ausweis der Meldungen über Zins-, Devisen- und Edelmetallpreismanipulation wurde anscheinend sogar mit gezinkten Karten gespielt. Die Interessen der gut verankerten und vernetzten Anleger und Finanzinstitutionen lassen sich bestens durchsetzen. Die der Bürger und insbesondere der Arbeitnehmer dagegen nicht. Durch die hohe Einkommensbesteuerung im Vergleich zum flüchtigen und viel niedriger besteuerten Kapital werden die Bürger notgedrungen zu Dauersubventionierern.

Falls die Regulierungen einzelner Staaten zu scharf werden, siedeln sich Hedgefonds dort an, wo sie ohne die aus ihrer Sicht störenden Restriktionen bzw. unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können. Der Geist des fehlgelenkten Kasinokapitalismus ist aus der Flasche und es ist nicht erkennbar, wie der internationale »Laxheitswettbewerb« gestoppt werden kann. Zu viel billiges Geld wurde durch die Notenbanken in die Finanzmärkte gepumpt. Geschwindigkeit ist jetzt Trumpf. Entscheidend ist die schnelle Rendite, die über laufend verbesserte Rechnerleistungen im Bruchteil von Sekunden erzielt wird. Die Automatisierung im Finanzbereich ist der Industrie weit vorausgeeilt.

Doch wie kommt man aus dem Teufelskreis hinaus? Die Gier und die erzielten hohen Kapitalrenditen im Finanzsektor stehen im Kontrast zu den Ertragspotenzialen in der Realwirtschaft, d. h. im Nicht-Finanzsektor. Es ist wie gesagt vor allem zu viel Geld im Umlauf, die entwickelten Staaten haben zu viele Schulden aufgetürmt. Wie löst sich der finanzielle Druck in den nächsten Jahren? Kommt es zu einer finanziellen Repression, d. h. einer langsamen Enteignung der Sparer, zu einer Deflation (wie bereits seit vielen Jahren in Japan) oder zu sanierenden Währungsreformen? Im Prinzip ist alles möglich. Fragen über Fragen.

Welchen Beitrag für sinnvolle Antworten und passende Anlagen kann eine unabhängige Finanzanalyse liefern, die eben nicht Teil des umverteilenden Finanzsystems ist? Oder sind Analysten mangels Reformen dazu verdammt, Handlanger dieses ausbeuterischen Systems zu bleiben, in dem die untere Mittelschicht, die auf ihre Arbeitseinkommen angewiesen ist, nach unten abrutscht, weil der ehrliche Sparer der Dumme ist? Denn dieses nicht geschützte Sparerkapital wird im Notfall enteignet zugunsten des systematisch ­gestützten Kapitals, den Staatsanleihen und den sie ankaufenden Finanzinstituten, die im Gegenzug Freiräume erhalten zum Zocken mit wenig Eigenkapital – und sich, wenn’s schiefläuft, einfach von den Steuerzahlern retten lassen.4

Fazit

Es bleibt vor diesem Hintergrund die Kernfrage, welche Lehren aus der Finanzkrise gezogen wurden. Die bisherigen Regulierungen führten eher zu einer Verrechtlichung, statt den Anlegern bessere Investments zu ermöglichen. Die Finanzbranche schützt sich weiter selbst vor den berechtigten Ansprüchen der Kunden.

1.2 Erste Anfänge

Sie(gemeint ist das Frankfurter Handelsblatt, Anm. des Autors)wird die deutschen Actiengesellschaften besonders ins Auge fassen, den Fortgang ihrer Unternehmungen kritisch beleuchten und so weit als möglich die inneren und äußeren Ursachen würdigen, welche auf deren Werth Einfluß haben.

Zielsetzung des Frankfurter Handelsblatts5

Mit der Industrialisierung, der Ausweitung des internationalen Handels und der damit einhergehenden Börsenexpansion entstanden weltumspannende Konzerne. Ungezügelt durch eine Ordnungspolitik, die die Macht einschränkte, wurden die neuen Großunternehmen zunehmend als Teil einer vermachteten Marktwirtschaft kritisiert:6»Die sogenannte Freie Wirtschaft war eine vermachtete Wirtschaft. Die Freiheit war in ihr auch dazu gebraucht, Kartelle, Konzerne, Trust und Pools zu bilden, die ihre Märkte beherrschten. So im Kohlenbergbau, in der eisenschaffenden Industrie, in der Benzinversorgung, in der Zement- und Aluminiumindustrie, in der Margarineindustrie, in vielen anderen Industrien, im Bankwesen, auf den Kautschuk, Zucker- und Kaffemärkten. Die Bildung zahlreicher Monopole und Oligopole war die Folge der Freien Wirtschaft.« Parallel zur Industrie entwickelten sich die Banken dynamisch und wurden selbst Schrittmacher einer bis dahin unbekannten Expansion, die mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum, technischen und medizinischen Fortschritten und dem Umbau von Agrargesellschaften zu Industriegesellschaften einherging. Neue weltumspannende Großbanken verdrängten lokal orientierte Privatbanken. Damit ist die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg grob beschrieben, in den Zwischenkriegsjahren waren Zollschranken Ausdruck eines Protektionismus, der gleichzeitig auf schlagfähige nationale Großkonzerne setzte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte eine neue Phase ein. Mit einem westlichen Block unter US-amerikanischer Führung und einem östlichen Block unter sowjetischer Führung entstanden zwei grundverschiedene politische und wirtschaftliche Systeme. Während die totalitären Regime Osteuropas einhergingen mit einer Kommandowirtschaft, wurden nach dem Vorbild der USA in Westeuropa demokratische und marktwirtschaftliche Ordnungen weitgehend verwirklicht. In Deutschland wurde die Soziale Marktwirtschaft etabliert und das Aktiensparen unter Ludwig Erhard kultiviert. Die Börse führte hierzulande lange ein Schattendasein, nicht zuletzt aus ideologischen Gründen. Erst spät setzte daher die Professionalisierung ein, Jahrzehnte später als in den USA. So expandierte die Analysetätigkeit erst mit der Ausweitung der Aktienumsätze in den 1960er-Jahren und dem steigenden Bedarf an von unabhängigen Experten erstellten Studien. Die stürmische Aufwärtsentwicklung des neuen Berufsstandes lässt sich u. a. anhand der Mitgliederzahl seit Gründung der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Anlageberatung im Jahr 1960 nachverfolgen.7 Bis Anfang der 1970er-Jahre kletterte sie auf 200, in der zweiten Hälfte der 1980er verdoppelte sie sich bereits auf 400. In den 1990er-Jahren ging der Aufwärtstrend dynamisch mit dem internationalen Boom der Finanzmärkte weiter. Um die Jahrtausendwende wies die Vereinigung über 1200 Mitglieder auf. Danach war zwar infolge des Zusammenbruchs des Neuen Marktes im Jahr 2001 ein Rückgang zu verzeichnen, doch seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zogen die Mitgliederzahlen wieder an.

Fazit

Die Industrialisierung und Börsenexpansion schufen neue Berufsfelder. So gewann die professionelle Beobachtung der Märkte über die Printmedien hinaus an Bedeutung und führte mit der Ausweitung der Finanzmärkte zu einer stetig steigenden Zahl von Wertpapierspezialisten.

1.3 Industrielle Macht: Etablierte Strukturen

Also nicht weil die Kartelle und Konzerne die vornationalsozialistische Marktwirtschaft verfälscht, in Unordnung gebracht und diskreditiert haben, nicht weil diese Entwicklung zur Wirtschaftskrise der Jahre 1929–1933 entscheidend beigetragen, die Krise verschärft und ihre Überwindung erschwert haben, sollen sie nunmehr verboten, aufgelöst und entschachtelt werden, sondern deshalb, weil sie sich als geeignete und gefährliche Schrittmacher für die Überführung eines freien in ein autoritäres Wirtschaftssystem erwiesen haben.

Franz Böhm8: Entmachtung durch Wettbewerb

Der gerade zitierte Franz Böhm zählt neben Hans Großmann-Doerth und Walter Eucken zu den Mitbegründern der Freiburger Schule und des Ordoliberalismus. Dazu weiter unten mehr. Dass industrielle Kartelle für eine Marktwirtschaft schädlich sind, wurde vielfach kritisiert. Böhm ging sogar so weit, in ihnen »Schrittmacher für die Überführung eines freien in ein autoritäres Wirtschaftssystem« zu sehen. Unabhängig von dieser Gefahr, bei der Böhm und Gleichgesinnte wohl an die wirtschaftlichen Interessen der Kohle-, Stahl- und Rüstungsindustrie dachten (die zur Schaffung der Montanunion beitrugen), ging es ganz grundsätzlich um das Ausmaß von wirtschaftlicher Freiheit. Zur Sicherheit einer funktionierenden Marktwirtschaft musste die Freiheit der Koalitionsbildung zulasten starker Wirtschaftseinheiten eingeschränkt werden. Dadurch erhielten Markteinsteiger oder kleinere Anbieter mehr Freiheit für wirtschaftliche Aktivitäten. Für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft erschien dies grundlegend und gipfelte in der Formel »Freiheit durch Wettbewerb«. Für Walter Eucken etwa waren folgende staatspolitische Grundsätze für die Wirtschaftspolitik grundlegend:9

»Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.

Viele neuere wirtschaftspolitische Bestrebungen beachten diese Erfahrung nicht, was, wie wir sagen, zur Gleichgewichtslosigkeit, zu Störungen in der Lenkung des volkswirtschaftlichen Prozesses, darüber hinaus aber auch zur Schwächung des Staates führt. Sobald solche Machtgebilde staatliche ­Privilegien erhalten, macht sich ein circulus vitiosus geltend. Ähnlich wie in der Zeit des mittelalterlichen Lehnswesens werden die verliehenen Hoheitsrechte und Privilegien dazu benutzt, erneut weitere Rechte und Privilegien zu erkämpfen.«

Als aktuelle Beispiele sind hier mit dem Staat verzahnte Monopolbetriebe zu nennen. Diese »government related companies« sind in vielfältiger Form anzutreffen. Auch die USA sind eher kein Musterland nach den Vorstellungen einer Sozialen Marktwirtschaft, sondern weisen häufig vermachtete Großkonzerne auf, die wie General Electric und Boeing zwar börsennotiert sind und international expandieren, aber durch Regierungsaufträge gestützt werden. Klassische Staatsbetriebe in Deutschland sind die Deutsche Bahn (Netzmonopol) sowie die Deutsche Telekom und die Deutsche Post, die aus der Deutschen Bundespost herausgelöst wurden. Bei solchen Infrastruktur-Gesellschaften ist umstritten, inwieweit hier Wettbewerb möglich und sinnvoll ist. Auf jeden Fall hat hier die staatstragende Rolle mit einem veränderten Umfeld abgenommen. So gibt es heute eher Alternativen zur Bahn und zur traditionellen Post durch elektronische Datenübermittlung und zahlreiche Privatunternehmen. Bei einer Gesellschaft wie Airbus sind Staaten Eigner, aber auch Käufer der Rüstungsprodukte. Das Gleiche gilt auch für das amerikanische Unternehmen Boeing; hier ist der Anteil staatlicher Nachfrage und das Einkaufsbudget im Rüstungsbereich sogar noch ungleich größer. In der Energiewirtschaft ist die Verdrahtung mit dem Staat ebenfalls sehr eng. Derzeit versucht hier der »Genosse der Bosse«, Sigmar Gabriel, mit anhaltenden interventionistischen Eingriffen zugunsten der Industrie den angestrebten Umbau bei der Energieversorgung sicherzustellen. Die Lasten für den Ausbau der regenerativen Energien (Solar- und Windkraftenergie) haben die einfachen Bürger zu tragen. Die SPD verliert die Bodenhaftung und das Gefühl, was sie ihren Wählern zumuten kann. Das ist keine Ordnungs-, sondern interventionistische Prozesspolitik. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob das Experiment Energiewende hinsichtlich einer stabilen Versorgung zu noch bezahlbaren Preisen gelingt. Mit den ausufernden Rettungsprogrammen sind Banken auch Profiteure einer zunehmend interventionistischen Politik.

Der zweite Grundsatz Euckens lautet:10

»Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses«. Weiter führt er aus:11

»Die beiden Grundsätze der Staatspolitik, die darauf zielen, den Staat als ordnende Potenz wirksam werden zu lassen, harmonisieren aber auch vollständig mit den Prinzipien, die für den Aufbau einer zureichenden Wirtschaftsordnung gelten. …

Die Auflösung oder Schwächung von Machtgruppen, ohne welche der Staat nicht aktionsfähig werden kann, ermöglicht es zugleich, dem Wirtschaftsprozess eine zureichende Lenkung durch Konkurrenzpreise zu geben.«

Staatliche Hilfen, wie sie beispielsweise zugunsten der Agrarwirtschaft (mit entsprechenden Negativfolgen für Wettbewerber außerhalb der EU, z. B. in Afrika, wo sich durch die Perspektivlosigkeit der Auswanderungsdruck auch in die EU erhöht), der Stahlindustrie und des Ruhrbergbaus erfolgen, sind nicht marktwirtschaftskonform. Sie wirken strukturkonservierend und verzerren den Wettbewerb. Ein übles Beispiel für Staatsinterventionismus bot das Bauunternehmen Philipp Holzmann 2002, dessen Krise bis zum Eintritt der im Grunde vorhersehbaren Insolvenz nur verlängert wurde. Der Autobauer Opel hatte Glück und profitierte 2009 von der Abwrackprämie. Den Steuerzahler für den Erhalt etablierter Strukturen und die Sicherung von Pfründen einzuspannen ist skandalös, vor allem hinsichtlich des Umfangs. Die Bankenrettungsmaßnahmen haben hier inzwischen jeden Rahmen gesprengt, der noch mit einer Sozialen Marktwirtschaft konform wäre. Eine Marktwirtschaft muss auch das Scheitern zulassen, nicht zuletzt auch, um anderen die Chance zu ermöglichen, im Zuge eines fairen Wettbewerbs Marktanteile zu gewinnen.

Fazit

Industrielle Vermachtung steht zwar derzeit nicht so sehr im Fokus, liefert aber die Blaupause für die weit gefährlichere Vermachtung bei den neuen Dienstleistern und den international vernetzten und somit nicht mehr regulierbaren Finanzinstituten. Diese brauchen nur auf die Schattenbanken zu verweisen, um Regulierungen immer wieder zu entschärfen.

1.4 Die unauffällige Macht neuer Dienstleister oder: Die Karten werden neu gemischt

Wissen ist Macht, und Wissen über einen Menschen bedeutet Macht über diesen Menschen. Aus dem Vorliegen von Informationen folgen Messbarkeit, Vergleichbarkeit, Regulierbarkeit und Erpressbarkeit. Wer gezwungen ist, die mit jeder Lebensregung erzeugten Daten permanent preiszugeben, kann nicht mehr allein entscheiden, was er isst, liest oder kauft, wie schnell er fährt, wie viel er arbeitet und wohin er reist. Seine Welt verengt sich auf ein Spektrum aus vorsortierten Möglichkeiten. Er erhält Angebote, die vermeintlich zu ihm passen; Informationen, die vermeintlich seinen Interessen entsprechen; Handlungsoptionen, die von mächtigen Akteuren als besonders effizient, besonders sicher oder besonders profitabel eingestuft wurden.

Juli Zeh12

Die wahren neuen »Masters of the Universe« sind neben den großen Kapitalanlegern wie BlackRock und anderen (dazu später) die computer- und internetnahen Dienstleister wie Microsoft, Apple, Google, eBay, Amazon, ­Facebook und Co. Nachrichten, die bisher als weitgehend frei verfügbar galten und über Radio, Fernsehen oder Printmedien kostengünstig und kompetent vermittelt wurden, werden jetzt kommerziell optimal verwertet. Dank ihrer exzellenten Marktpositionierungen sind sie für Zukäufe für Firmen, die z. B. in technologieverwandten Feldern tätig sind (Industrie 4.0), finanziell bestens gerüstet. Ihre globale Macht ist beeindruckend. So schuf Google einen neuen Milliardenmarkt mit Werbeeinahmen sowie der Nutzung der Kundendaten und ist jetzt de facto ein »globaler Netzmonopolist«.13 Microsoft ist nach wie vor klarer Software-Marktführer. Der kleinere innovative Konkurrent Apple hat mit der Musik- und Medienplattform iTunes, den iPods, iPhones und dem iPad sowie der Kommerzialisierung der Apps ein lukratives Entertainmentgeschäftsmodell in einem geschlossenen System geschaffen. eBay ist das weltweit größte Internetauktionshaus; Facebook lebt von der Mitteilungsfreude seiner User. Lange wurden die neuen »digitalen Supermächte« unterschätzt.14

Recherchieren mit Google, Einkaufen mit Amazon von zu Hause aus und ohne Anstehen an der Kasse, Chatten und das breite Nutzen der sogenannten Social Media – eine tolle Sache. Das Leben schien immer bequemer zu werden. Die neuen Anbieter bieten ja auch echte Vorteile. Hinsichtlich der persönlichen Disposition etwa – ob beim Shopping und der Erledigung der Bankgeschäfte oder bei der Pflege des (virtuellen) Freundeskreises – ist man zeitlich völlig unabhängig von Öffnungs- oder Tageszeiten. Neue Kontakte und Märkte wurden durch die Plattformen geschaffen, die schnelle Kommunikation mit immer mehr Menschen wurde möglich.

Die Nachteile und Gefahren wurden ausgeblendet. Einerseits gewöhnte man sich an die neuen Dienstleistungen; dies war auch von den Anbietern so gewünscht. In einem öffentlichen Verkehrsmittel sieht man statt Zeitungs- oder Bücherlesern wie in früheren Jahren eifrige Nutzer von Smartphones. Während gelegentlich Kommunikation zwischen den Fahrgästen stattfand, ist zunehmend das leistungsfähige Handy die wesentliche Verbindung zur Außenwelt. Auch ohne hier grundsätzliche Zivilisationskritik üben zu wollen, ist eines klar: Die Nutzung ist völlig selbstverständlich geworden, auch bei älteren Leuten, die lange eher als technisch rückständig galten. Mittlerweile sind alle gesellschaftlichen Gruppen in ihrer frei verfügbaren Zeit »online«. Smartphones sind längst keine Mobiltelefone mehr, sondern ­leistungsfähige Minicomputer, die schnelle und stabile Internetverbindungen aufbauen, was immer mehr kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten begünstigt. Vor diesem Hintergrund weisen die zu entwickelnden Länder die größten Wachstumspotenziale auf. Auch hier wird die Kundschaft begeistert die neuen technischen Vorteile nutzen und nicht merken, dass sie sich kommerziell abhängig macht durch die Gewöhnungseffekte. Einen einmal errungenen hohen Standard möchte niemand aufgeben und ist dann auch bereit, dafür zu zahlen.

Andererseits fand man nichts dabei, persönliche Daten auch über das Netz auszutauschen. Die Spionage-Affäre nach den Enthüllungen von Edward Snowden führte sogar zu dem Verdacht, dass die Anbieter ihre Daten an die NSA weiterverkaufen. Sie selbst kritisierten dagegen öffentlich den Datenklau der NSA. Verunsichernd wirkten u. a. Berichte, dass Microsoft mit dem FBI und der NSA kooperiert.15

Ihre sensiblen Daten (inkl. Bewegungsbilder, denn nahezu alles ist anhand der Handyortung und der vielfältigen Kameras erfassbar) sind weniger geschützt als gedacht. Die technischen Möglichkeiten sind weit größer, als sich George Orwell in seinem 1949 erschienenen Roman 1984 vorgestellt hat, aber die Bürger heute sind nicht rebellisch und müssen nicht verfolgt werden. Dass eine kommerzielle Weiterverwertung stattfindet, haben viele User wohl mehr oder minder billigend in Kauf genommen, aber ein gläserner Bürger vor den Geheimdiensten … das ist dann doch zu viel.

Die neuen »digitalen Supermächte« sind schwer zu fassende, multinationale Gebilde, die sich durch ihre Internationalität einer Reglementierung weitgehend entziehen können, kaum Steuern zahlen und laut Medienberichten als »Dank« auch noch mit den Geheimdiensten dieser Welt zusammenarbeiten.

Aufrufe zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter hatten bisher keine durchschlagende Wirkung. Aus Ignoranz oder Naivität? So können Autonomie und Freiheit der Bürger verloren gehen. Besonders beeindruckte mich ein Beitrag von Antje Ravic Strubel in der FAZ:16»Das kapitalistische System, das so gern mit der Freiheit des Individuums in Verbindung gebracht wird, zeigt sich heute perfider als der Kommunismus in seinen Methoden, diese Freiheit zu beschneiden. … heute sind alle Hinterhöfe ausgeleuchtet. … Und doch erhebt sich schon wieder der Chor der Mitläufer, die sich interessanterweise mit demselben Argument unterwerfen, das die Stasi-Offiziere benutzten, um das Volk gefügig zu machen: ›Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.‹ Ich aber fürchte mich. Denn diesmal sind die Mittel von todsicherer Effizienz.« Auch Günter Grass warnte:17 »Wer 500 Freunde hat, hat keine, und ich wundere mich, dass nach diesen neuesten Erkenntnissen nicht Millionen Menschen sich von Facebook und all dem Scheißdreck distanzieren und sagen, nein, damit will ich nichts zu tun haben.«