Die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung E-Book

Joost Jongerden

• Herausgeber: Westend academics
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 371

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Radikale Demokratie Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya werfen in diesem Sammelband einen gründlichen und keinesfalls unkritischen Blick auf das politische Projekt der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK. Ganz im Gegensatz zur Untersuchung der kurdischen Frage in der Türkei, die schon lange in großem Umfang stattfindet, sind Forschungen zu den kurdischen Organisationen rar. Insbesondere dem Politikverständnis der PKK wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet, sodass diese Sammlung eine Forschungslücke schließt. Die Texte führen vor Augen, dass die Idee der Neugestaltung der Gesellschaft Kurdistans als ein Projekt der radikalen Demokratie verstanden werden muss und nicht bloß eine lokal begrenzte Initiative, sondern vielmehr Teil einer größeren Idee ist. "Die theoretischen und praktischen Bestrebungen der kurdischen Politik, neue Formen von Demokratie und Selbstbestimmung zu entwickeln, gehören zu den originellsten und inspirierendsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Dieser Sammelband bietet sowohl eine hervorragende Einführung als auch eine aufschlussreiche Analyse der dynamischsten Aspekte zeitgenössischer kurdischer Politik." Michael Hardt

Leseprobe

Joost Jongerden Ahmet Hamdi Akkaya

Die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung

Gesammelte Texte zur Einführung in Geschichte und Gegenwart

Herausgegeben von Ali Çiçek

Aus dem Englischen von Hêlîn Dirik, Müslüm Örtülü, Ramazan Mendanlioglu, Dominik Metzger

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Print-ISBN: 978-3-949925-04-7

E-Pub-ISBN: 978-3-949925-05-4

https://doi.org/10.53291/9783949925054

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2022

Umschlaggestaltung: Westend Verlag, Frankfurt am Main

Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich

Prof. Dr. Joost Jongerden ist außerordentlicher Professor an der Universität Wageningen in den Niederlanden und Projektprofessor an der Asian Platform for Global Sustainability and Transcultural Studies an der Universität Kyoto in Japan. Seine Forschungen zum Thema „Do-It-Yourself-Development“ zielen darauf ab, Möglichkeiten einer alternativen Zukunftsentwicklung zu erforschen, die auf den täglichen Praktiken und den gegenwärtigen Kämpfen der Menschen beruhen. Er definiert „Do-It-Yourself-Development“ als einen dritten Ordnungsmodus, der analytisch von Staat und Markt als Ordnungsinstitutionen zu unterscheiden ist. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Türkei und Kurdistan.

Dr. Ahmet Hamdi Akkaya ist promovierter Politikwissenschaftler an der Universität Gent und arbeitete als Marie-Curie-Postdoktorand in der Forschungsgruppe „Raum und Macht“ an der Fakultät für Politikwissen­schaften und Soziologie der Complutense-Universität Madrid. In seiner Dissertation „Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Nationale Befreiung, Aufruhr und radikale Demokratie über Grenzen hinweg“ untersuchte er die Entstehung und Entwicklung der PKK. Seine Hauptforschungsinteressen liegen in den Themenfeldern Identität und Nationalismus, Aufstand und Soziale Bewegungen.

Mit freundlicher Unterstützung von:

Academy of Democratic Modernity

Civaka Azad: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Inhalt

I | Einführung

Ein Volk jenseits des Staates – Kurdische Bewegungen und Selbstbestimmung im 20. und 21. Jahrhundert

Selbstbestimmung und Nationalstaat

Inverse Staatsbildung und sich entwickelndes nationales Bewusstsein

Die Entstehung zweier Traditionen in der kurdischen Politik

Süd- und Ostkurdistan

Nord- und Westkurdistan

Protostaatliche Entwicklung in Irakisch-Kurdistan

Nicht staatliche Verwaltung in Rojava

Fazit

Quellen

II | Entstehungshintergrund

Eine räumliche Perspektive auf die Bildung politischer Gruppen in der Türkei nach dem Putsch von 1971: Die Arbeiter-partei Kurdistans in der Türkei (PKK)

Joost Jongerden

Abstrakt

Einleitung

Der Putsch von 1971 und das Ende der öffentlichen Politik

Politische Räume neu gestalten

Das Entstehen der PKK

Eine räumliche Politik der Assoziation

Diskussion und Schlussfolgerung

Quellen

Aus der Linken geboren: Die Entstehung der PKK

Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya

Einleitung

Hintergrund

Gruppenbildung

Die PKK, revolutionäre Gewalt und die Linke in der Türkei

Schlussbemerkungen

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und kurdische politische Parteien in den 1970ern

Joost JongerdenAhmet Hamdi Akkaya

Einleitung

Niederlage und Neuformierung

Kurdische Organisationen in den 1970er Jahren

TKDP

TKSP

Rizgarî/Ala Rizgarî

Kawa

Diskussion

Schlussfolgerungen

Quellen

III | Paradigmenwechsel

Die Neuordnung des Politischen: Die PKK und ihr Projekt der radikalen Demokratie

Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya

Einleitung

Radikale Demokratie als Alternative zur liberalen Demokratie

Radikale Demokratie im kurdischen Kontext

Rückkehr auf die politische Bühne

Zusammenfassung

Quellen

Aus Niederlagen lernen: Entwicklung und Herausforderung des „neuen Paradigmas“ innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Joost Jongerden

Zusammenfassung

Einleitung

Aus der Niederlage lernen

Paradigmenwechsel

Entwicklung und Anfechtung des Paradigmenwechsels

Diskussion und Schlussfolgerung

Liste der Interviews

Quellen

IV | Jüngere Entwicklung

Eroberung des Staates, Unterordnung der Gesellschaft: Eine kurdische Perspektive auf die Entwicklung des AKP-Autoritarismus in der Türkei113

Joost Jongerden

Einleitung

Narrative des Putsches

Die Eroberung des Staates

Die Befriedung der politischen Gesellschaft

Fazit

Quellen

Über Frieden reden und Krieg führen: Die Verhandlungen zwischen der Türkei und PKK

Joost Jongerden

Einleitung

Das Problem und seine Hintergründe

Setting und Parteien im „Friedensprozess“

Von der Roadmap zur (Nicht-)Einigung

Gründe für das (Nicht-)Abkommen

Opportunismus und Widerstand

Ein Naher Osten im Wandel

Eine Türkei im Wandel

Fehlende Institutionalisierung und politische Reformen

Mission Creep

Schlussfolgerung

Quellen

Orientierungspunkte

Titel

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Sandro Mezzadra: Vorwort. In: Joost Jongerden, Ahmet Hamdi Akkaya: Die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung – Gesammelte Texte zur Einführung in Geschichte und Gegenwart. Frankfurt am Main: Westend 2022. DOI: https://doi.org/10.53291/CAEG4936

Das Jahr 1978, in dem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach jahrelangen Vorbereitungen formell gegründet worden ist, wird von ihren Mitgliedern als „existentielle Periode“ in ihrer Geschichte bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt waren seit dem Militärputsch erst sieben, seit dem Triumph des antiimperialistischen Volkskriegs in Vietnam erst drei Jahre vergangen. Dieser Volkskrieg schien damals neue Räume für die sozialistische Revolution in Südostasien und anderswo in der Welt zu öffnen. Nach einem Jahrzehnt des Guerillakampfes starteten 1978 auch die Sandinisten in Nicaragua die endgültige Offensive gegen die Diktatur Somozas, die im folgenden Jahr zum Sieg der Revolution führte. Waren die anderen Länder Mittel- und Lateinamerikas, allen voran El Salvador, folglich dazu verurteilt, diesem Weg zu folgen?

Im Iran entstand ebenfalls eine revolutionäre Bewegung, die innerhalb weniger Monate zum Sturz des Schahs führte. Viele linke Beobachter:innen hielten die religiöse Dimension dieser Revolution, die von Ayatollah Khomeini verkörpert wurde, im Vergleich zu der Rolle, die die Kommunistische Partei (die Tudeh) und die Volksfedajin-Guerilla spielten, für unbedeutend. Dabei handelte es sich zweifellos um einen dramatischen Fall von politischer Kurzsichtigkeit, aber das entsprach gewissermaßen dem Geist der Zeit. Rückblickend kann man wohl sagen, dass die späten 1970er Jahre den Anfang der neoliberalen Hegemonie markierten, die durch den Putsch von Pinochet in Chile 1973 vorweggenommen und später durch die Namen Thatcher und Reagan verkörpert wurde. Wenn man jedoch über Europa und den Westen hinausblickte, schien der Antiimperialismus erst am Ende einer historischen Entwicklung stehen zu können, wohingegen die sozialistische Revolution als eine absolut konkrete politische Möglichkeit betrachtet wurde.

Vietnam, Nicaragua und der Iran sind drei sehr unterschiedliche Länder mit jeweils sehr verschiedenen Geschichten und auch Verstrickungen in den Kolonialismus und Imperialismus (selbst im Fall des Iran, der nie offiziell kolonialisiert wurde). Die Revolutionen, die dort stattgefunden haben, warfen die drängenden Fragen zum Antikolonialismus, zur nationalen Selbstbestimmung und zum Nationalstaat erneut auf, die in den marxistischen Debatten seit dem frühen 20. Jahrhundert und insbesondere in den Anfangsjahren der Dritten Internationale eine wichtige Rolle gespielt hatten. Berühmte Kontroversen, wie jene zwischen Lenin und dem indischen Kommunisten Manabendra Nath Roy im Jahr 1920, schufen die Voraussetzungen für eine revolutionäre Politik außerhalb der westlichen Metropolen. Innerhalb dieser Debatten gab es viele verschiedene Standpunkte, und Lenin selbst schwankte zwischen verschiedenen Positionen in Bezug auf das Verhältnis zwischen nationalen Bewegungen und der kommunistischen Weltrevolution. Nach Lenins Tod jedoch wurde die Politik des Marxismus-Leninismus im Hinblick auf diese Themen brutal vereinfacht. Und insbesondere in der Frage der Sezession und Selbstbestimmung wurde das, was 1914 in vielerlei Hinsicht eine taktische Position Lenins gewesen war (mit dem Ziel, „den Nationalismus jeder Art, vor allem den großrussischen Nationalismus, zu bekämpfen“), zu einer Art Dogma. „Selbstbestimmung“, so erklären Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya in ihrer Einleitung, wurde streng mit dem politischen Ziel verbunden, sich von „fremden nationalen Körperschaften“ abzuspalten und „einen unabhängigen Nationalstaat“ aufzubauen.

Man kann sagen, dass dadurch unter anderem Lenins vernichtende Kritik am Staat in seinem revolutionären Manifest von 1917 Der Staat und die Revolution ausgelöscht wurde. Sicher, das Verhältnis zwischen dieser Kritik und dem revolutionären Staatsaufbau der Sowjetunion in ihren Anfangsjahren ist seit Jahrzehnten ein Thema heftiger Kontroversen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Hervorzuheben ist vielmehr die Tatsache, dass der Staat seitdem im Mittelpunkt kommunistischer Politik steht (während er schon lange vor der Spaltung der internationalen Arbeiter:innenbewegung nach 1917 als ausschließlicher Horizont klassischer sozialdemokratischer Politik verstanden worden war). Es versteht sich von selbst, dass es in der Geschichte der revolutionären Politik des letzten Jahrhunderts viele heterodoxe Erfahrungen gibt. In vielen Teilen der Welt hat die Arbeiter:innenautonomie Parteiorganisationen und ihre staatszentrierte Agenda infrage gestellt, die Tradition der Sowjets und Arbeiter:innenräte hat Experimente mit der Selbstverwaltung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft genährt, spezifische Formen der Autonomiepolitik haben antikoloniale und postkoloniale Befreiungsprojekte von Indien bis Bolivien geprägt. Es ließen sich leicht weitere Beispiele aufzählen. Es bleibt jedoch Fakt, dass der Mainstream der sozialistischen und kommunistischen Politik im 20. Jahrhundert den Staat als vorrangiges Instrument für die gesellschaftliche Transformation betrachtet hat und demnach der politische Horizont beschränkt war. Wir wissen, dass die Ergebnisse, gelinde gesagt, nicht besonders erfreulich waren. Und dennoch prägt die Betonung der Zentralität des Staates auch heute noch zahlreiche politische Projekte der Linken.

Aus diesem Grund sind Geschichte und Gegenwart der PKK, die in diesem Buch mit wissenschaftlicher Sorgfalt und politischem Engagement rekonstruiert und diskutiert werden, auch über den kurdischen Kontext hinaus so wichtig. Es ist kein Zufall, dass die Doktrin und die Praktiken des „demokratischen Konföderalismus“, wie sie zum Beispiel im Experiment von Rojava zum Ausdruck kommen, an verschiedenen Orten der Welt Widerhall finden. Dies tun sie in einer Weise, die an die Zustimmung, die dem Zapatismus1nach dem Aufstand in Ciapas von 1994 entgegengebracht wurde, erinnert. Sowohl der Zapatismus als auch die PKK, die oft miteinander verglichen werden, liefern uns inspirierende Beispiele für Bewegungen, die in der Lage sind, die Geschichte und Erfahrung der Guerilla in eine Politik der Befreiung – jenseits des Staates – für das 21. Jahrhundert umzuwandeln. Insbesondere im Falle der PKK führte der politische Wandel, der von Abdullah Öcalan nach seiner Gefangennahme und Entführung aus Kenia im Jahr 1999 eingeleitet wurde, zunächst dazu, das Ziel eines unabhängigen kurdischen Nationalstaats durch eine Politik der Autonomie und Selbstverwaltung zu ersetzen. Trotz der vielen Widerstände in seiner eigenen Organisation sorgte Öcalans Projekt außerdem dafür, dass die Struktur der Partei grundlegend infrage gestellt und zudem die Bedeutung von Themen betont wurde, die bis dahin nicht auf der Agenda der PKK gestanden hatten – vom Feminismus bis zur Ökologie. Im Dialog mit verschiedenen radikalen Denker:innen, wie Murray Bookchin, Michael Hardt und Antonio Negri, arbeitet Öcalan seit mehr als zwanzig Jahren an einem Projekt der ‚radikalen Demokratie‘, das einen neuen kommunistischen Horizont eröffnen soll.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Buches steht die Geschichte dieses Projekts, das auf der Grundlage der kurdischen Politik seit den 1970er Jahren entstanden ist. Unabhängig von der (Selbst-) Kritik Öcalans in den Anfangsjahren der PKK ist es wichtig festzustellen, dass die Partei seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle dabei spielte, das Gefühl der Einheit der Kurd:innen trotz ihrer geografischen und sogar politischen Heterogenität zu fördern. Indem sie die Klassenpolitik fast aller marxistischen Gruppen und Organisationen in der Türkei infrage stellte, bestand die PKK auf etwas, das wir heute ein ‚Recht auf Differenz‘ innerhalb des Proletariats nennen können.

Die Betonung der spezifischen Ansprüche der kurdischen Gesellschaft sowie die Tatsache, dass ihre Existenz seit der Gründung der türkischen Republik mit allen Mitteln geleugnet worden ist, eröffnete ein neues Kampfterrain. In dieser Hinsicht muss es als entscheidender Schritt gelten, dass sie in den 2000er-Jahren die Verbindung zwischen Nation und Staat aufkündigten, die bei der Gründung der Partei noch als selbstverständlich angesehen wurde – aus Gründen, die leicht zu verstehen sind, wie ich zu Beginn dieses Vorworts erläutert habe. Die Geschichte der nationalen Befreiungsbewegungen im 20. Jahrhundert ist geprägt vom Schatten eines Staates, der sich – zunächst vom Wunsch getragen, unabhängig und souverän errichtet zu werden – allzu oft in eine Macht verwandelt, die die gesamte Politik monopolisiert, die revolutionäre Fantasie austrocknet und schließlich monströse Unterdrückungsapparate entwickelt. Erinnern wir uns an die Worte Frantz Fanons in Die Verdammten dieser Erde (1961): „Wenn der Nationalismus nicht erklärt, bereichert und vertieft wird, wenn er sich nicht sehr rasch in politisches und soziales Bewusstsein, in Humanismus verwandelt, dann führt er in eine Sackgasse.“ Es ist leider festzustellen, dass dieser Prozess der Erklärung, Bereicherung und Vertiefung nach der Unabhängigkeit in vielen Fällen (einschließlich des algerischen, auf den sich Fanon bezog) einfachhin an den Staat delegiert wurde. Mit bekanntem Ergebnis.

Das Projekt des demokratischen Konföderalismus stützt sich auf das kurdische Nationalbewusstsein und die ‚Identitätspolitik‘, geht aber über ein exklusives Verständnis der Nation hinaus und erkennt die Bedeutung ethnischer, religiöser, sprachlicher und nationaler Unterschiede im vielfältigen Gefüge des Nahen Ostens im Allgemeinen und der kurdischen Gebiete im Besonderen an. Darüber hinaus impliziert die Kritik am Staat, wie Jongerden und Akkaya zu Recht betonen, immer schon eine Kritik an den Grenzen. Das radikaldemokratische Projekt der PKK, so schreiben sie, „zielt darauf ab, Grenzen flexibel und auf lange Sicht irrelevant zu machen“. Das ist tatsächlich ein ehrgeiziges und radikales Projekt, dessen Relevanz besonders durch die aktuellen Tendenzen zur Verstärkung und Militarisierung von Grenzen deutlich wird. Die Folgen dieser Entwicklungen werden besonders im Mittelmeer, nicht weit von den Gebieten Kurdistans entfernt, besonders dramatisch sichtbar. Eine solch radikale Haltung in Bezug auf Grenzen im Allgemeinen kündigt eine internationalistische Politik an, die auf anderen Grundlagen vollkommen neu erdacht werden muss.

Abschließend möchte ich sagen, dass dieses Buch die Widersprüche, Fehler und Fallstricke des Projekts der PKK keinesfalls verschweigt. Jongerden und Akkaya erwähnen zum Beispiel den „Mangel an Demokratie“ in den eigenen Reihen der Partei und übernehmen von Slavoj Žižek den Ausdruck „jakobinisches Paradoxon“, um die Spannungen zwischen dem Ziel einer radikalen Demokratie und der Anwendung von Gewalt als legitimes politisches Mittel zu deren Erreichung zu erörtern. Trotz dieser Problemfelder haben wir es hier mit einem realen politischen Projekt zu tun, dessen Gegenwart und Zukunft in Gebieten zu verwirklichen versucht wird, in denen Krieg herrscht: sowohl im türkischen Südosten, in den Bergen des Nordiraks als auch in Rojava. Innerhalb dieser Auseinandersetzungen darf zudem nicht vergessen werden, dass Öcalan seit 1999 im Gefängnis sitzt und ein wirklicher Friedensprozess in der Türkei nicht in Sicht ist.

Dieses Buch bietet den Leser:innen einen hervorragenden Überblick über die Geschichte sowie das aktuelle Projekt der PKK. Ihre weitere Zukunft wird, wie immer bei revolutionärer Politik, daran gemessen werden müssen, wie effektiv sie auf das Ziel des Aufbaus einer demokratischen, sozialistischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft hinarbeitet.

Sandro Mezzadra, Februar 2022

I | Einführung

Ein Volk jenseits des Staates – Kurdische Bewegungen und Selbstbestimmung im 20. und 21. Jahrhundert

Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya

Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya: Ein Volk jenseits des Staates – Kurdische Bewegungen und Selbstbestimmung im 20. und 21. Jahrhundert. In: Joost Jongerden, Ahmet Hamdi Akkaya: Die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung – Gesammelte Texte zur Einführung in Geschichte und Gegenwart. Frankfurt am Main: Westend 2022. DOI: https://doi.org/10.53291/LYGC7275

Das Selbstbestimmungsrecht diente im 20. Jahr­hundert als Organisationsprinzip für nationale Be­freiungsbewegungen in der ganzen Welt. Dies war bei den kurdischen politischen Bewegungen nicht anders, die von dem Grundsatz ausgingen, dass eine Nation ein Recht auf einen Staat hat, der die ausschließliche territoriale Kontrolle ausübt. Die nationale Selbstbestimmung wurde zur Grundlage des von ihnen beanspruchten Rechts, einen unabhängigen Staat Kurdistan zu gründen. Da die konstitutive Befugnis und die Rechtfertigung des Staates auf der Existenz einer sich selbst bestimmenden Nation beruhte (Keitner 2007: 2,5), formulierten die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen kurdischen politischen Parteien ihren Kampf in Begriffen der Staatsbildung. Allerdings verwandelte sich im Laufe des 21. Jahrhunderts die Hervorhebung der Kurd:innen als ein Volk ohne einenStaat in die Betonung der Kurd:innen als ein Volk jenseits des Staates. Dies drückt sich zum einen in der Rückentwicklung des Protostaats in der Region Kurdistan im Irak (Başur oder Südkurdistan) zu einer familien- und stammesbasierten Politik aus, zum anderen in den Versuchen, in der Region Kurdistan in Syrien (Rojava oder Westkurdistan) eine Alternative zum Staat aufzubauen.

In diesem Kapitel diskutieren wir diese aktuellen politischen Entwicklungen mit Blick auf den historischen Kontext. Wir schauen dabei auf das Verhältnis der Kurd:innen und der kurdischen Politik zum Staat, sowohl als Objekt und als auch Ziel des politischen Kampfes. Bei der Betrachtung werden wir zwei starke Strömungen der kurdischen Politik der letzten Jahrzehnte unterscheiden. Die eine entwickelte sich aus der Tradition der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP, Partiya Demokrat a Kurdistanê)2, mit Molla Mustafa Barzani als Ikone; die andere entstand aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkerên Kurdistan) und wurde inspiriert von den Ideen ihres seit 1999 inhaftierten Vorsitzenden, Abdullah Öcalan3. Die erste Strömung verstand die Verwirklichung der Selbstbestimmung weiterhin im Sinne der Staatsbildung – wie dies im Unabhängigkeitsreferendum in der irakischen Region Kurdistan im Jahr 2017 zum Ausdruck kam – und fiel in eine familienbasierte Politik zurück. Die zweite initiierte eine Bewegung, die begann, den Staat nicht als Ziel, sondern als Hindernis auf dem Weg zur Selbstbestimmung wahrzunehmen. So entwickelte sich in Irakisch-Kurdistan eine fragile (proto-)staatliche Struktur der kurdischen Regionalregierung (KRG) zum regierungsamtlichen Ausdruck von Familiennetzwerken, während die Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS, einschließlich Rojava) auf der Grundlage einer nicht staatlichen gesellschaftlichen Organisierung gegründet wurde, die sich auf die zusammenhängenden Begriffe und Konzepte „demokratische Autonomie“ und „demokratischer Konföderalismus“ bezieht.

Das Kapitel besteht aus fünf Hauptabschnitten. Der erste Abschnitt bietet eine kurze Einführung in die Idee der Selbstbestimmung der Nation und des Staates und behandelt, wie diese in der kurdischen Politik Ausdruck fanden. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Kurd:innen und der Staatsbildung aus einer historischer Perspektive und beschreibt das Verhältnis der Kurd:innen zum Staat im Sinne einer „umgekehrten“ Staatsbildung in Kurdistan, die Integration der Kurd:innen in die zentralisierten Verwaltungen der umliegenden Länder wie auch die Geschichte der mit diesem Prozess verbundenen Rebellionen. Der dritte Abschnitt diskutiert die beiden Hauptströmungen in der kurdischen Bewegung – die eine repräsentiert durch die PKK, die andere durch die KDP – und konzentriert sich auf ihre Herangehensweisen an die kritische Frage der kurdischen Politik bezüglich der Staatlichkeit. Der vierte Abschnitt befasst sich mit den Erfahrungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der Verwaltung von Rojava in Bezug auf Staatlichkeit. Der fünfte und letzte Abschnitt des Kapitels ist den Ausblicken und Schlussfolgerungen vorbehalten, wozu auch die Herausforderungen und Kontingenzen der beiden Modelle gehören.

Selbstbestimmung und Nationalstaat

Die Beziehung zwischen Nation und Staat entstand vor dem Hintergrund des Wandels in Europa, bei dem Reiche zu Nationalstaaten wurden, und der damit verbundenen Frage nach den Eigenschaften der Untertanen in der Verwaltung dieser neuen Entitäten. Es entstand eine Bevölkerungspolitik, die sich an der Idee des Nationalismus orientierte, einem politischen Konzept, das davon ausgeht, dass die Grenzen politischer Einheiten (Staat) und kultureller Einheiten (Nation) übereinstimmen sollten, und das lehrt, dass die Macht eines Staates davon abhängt, inwieweit seine Untertanen dem Ideal der besonderen kulturellen Identität entsprechen, die die Nation kennzeichnen soll (Koehl 1953). Der Nationalismus hatte sich also im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einem lebhaften und vielschichtigen politischen Imaginären entwickelt, in dem „die Nation“ zu einer Grundlage für politische und territoriale Ansprüche wurde. Jede sich selbst identifizierende Nation sollte die Kontrolle über einen Staat haben, der die ausschließliche territoriale Kontrolle ausübte (Keitner 2007: 2–3). Jedes Arrangement, das die Grenzen des Staates nicht mit denen der Nation gleichsetzte, wurde als suboptimal (Keitner 2007), als Zeichen der Unterlegenheit (Clastres 1989) oder als Ungerechtigkeit (Challiand 1993) betrachtet.

In diesem Kontext erklärten die kurdischen nationalen Befreiungsbewegungen, welche nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, die Gründung eines unabhängigen Staates zu ihrem politischen Endziel. Damals basierten die Unabhängigkeitsbestrebungen auf einem marxistisch-leninistischen Ansatz zur Frage der Selbstbestimmung, wie er insbesondere von Lenin vertreten wurde, der geschrieben hatte, dass die „Selbstbestimmung der Nationen die politische Trennung dieser Nationen von fremden nationalen Körpern und die Bildung eines unabhängigen Nationalstaates“ bedeute (Lenin 1914). Die Behandlung dieser Frage der nationalen Selbstbestimmung durch den Führer der Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI, Hîzbî Dêmukratî Kurdistanî Êran), Abdul Rahman Ghassemlou, in seinem Buch Kurdistan and the Kurds, das von der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften veröffentlicht wurde, ist typisch für die Art und Weise, wie die vom Marxismus-Leninismus inspirierten kurdischen politischen Parteien den Status Kurdistans und das Endziel der Befreiungskämpfe seit den 1960er Jahren betrachteten:

„Der Marxismus-Leninismus bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht jeder Nation, und dieses Recht hat für sie einen konkreten Inhalt. Lenin hat in seiner Polemik mit den Reformisten und Abweichlern vom Marxismus deutlich gezeigt, dass die Selbstbestimmung der Nationen die politische Trennung dieser Nationen von fremden nationalen Körperschaften und die Bildung eines unabhängigen Nationalstaates bedeutet. (…) Die Selbstbestimmung der Nationen im Programm der Marxisten kann keine andere Bedeutung haben als die politische Selbstbestimmung, die politische Unabhängigkeit und die Bildung eines Nationalstaates. (…) [Lenin] rügte jeden, der dieses Recht leugnete oder es anders als ein Recht auf Trennung betrachtete. ,Ein Sozialist, der Mitglied einer dominierenden Nation ist‘, schreibt Lenin, ,und somit weder im Frieden noch im Krieg das Recht der unterdrückten Nationen auf Trennung fördert, ist weder Sozialist noch Internationalist, sondern Chauvinist‘“ (Ghassemlou 1965: 246).

Das Recht auf Selbstbestimmung wurde sowohl als eine Frage der Trennung als auch der Vereinigung betrachtet; eine Trennung Kurdistans von den postimperialen (safawidischen und osmanischen), nach dem Zweiten Weltkrieg kolonisierenden Staaten (Türkei, Iran, Irak und Syrien) und die Vereinigung dieser Teile zu einem einzigen, nämlich Kurdistan (Ghassemlou 1965: 247). Darüber hinaus wurde eine Vereinigung mit anderen Völkern im Nahen Osten als abhängig von einer Trennung betrachtet, da eine „Brüderlichkeit“ nicht im Rahmen einer kolonialen Beziehung entstehen könne. Selbstbestimmung in Form von Staatsbildung wurde als Teil eines weltweiten Kampfes für die Befreiung der unterdrückten Völker gesehen, wie es im Manifest der PKK von 1978 zum Ausdruck kam:

„Unter den heutigen Bedingungen ist ein unabhängiger Staat der einzig wahre und richtige Weg und daher die einzige revolutionäre These; andere Thesen und Fahrpläne sind reformistisch, weil sie die Staatsgrenzen nicht berühren, und weil sie reformistisch sind, sind sie reaktionär. Mit dem Ziel, ein politisch, wirtschaftlich und in anderer Hinsicht unabhängiges Land zu schaffen, wird die Befreiungsbewegung Kurdistans, zunächst in Beziehung zu den Nachbarvölkern, dann zu den Völkern in der Region und der Welt, im Interesse einer proletarischen Weltrevolution arbeiten“ (PKK 1978: 128).

Diese doppelte Legitimation des Kampfes durch das Recht auf nationale Selbstbestimmung und durch den Marxismus-Leninis­mus bot einen Rahmen, in dem die kurdischen Befreiungsbewegungen und politischen Parteien ihren besonderen Fall mit universalistischen Prinzipien verbanden (Casier 2009: 11). Der Kampf für die Unabhängigkeit verknüpfte den Fall eines kurdischen Nationalstaates mit dem universellen Prinzip der Selbstbestimmung (wobei die Verweigerung des Rechts auf die Gründung eines Staates die Verweigerung eines universellen Prinzips der internationalen Politik wäre), während der Marxismus-Leninismus den kurdischen Fall in den breiteren Kontext einer Dialektik zwischen Unterdrücker und Unterdrückten stellte (wobei die Beendigung dieser unterdrückerischen Beziehung beide befreien und ihnen so ermöglichen würde, neue Beziehungen auf der Grundlage der Gleichheit zu etablieren).

Inverse Staatsbildung und sich entwickelndes nationales Bewusstsein

Der Anspruch auf einen Nationalstaat ist ein modernes Phänomen (Gellner 1997: 236). Jahrhunderte lang hatten Großreiche Europa und den Nahen Osten beherrscht. Das Osmanische Reich, das sich über Teile Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens erstreckte, war ein Gefüge von direkter und indirekter Herrschaft. Die einzigen Gebiete, die tatsächlich zentralisiert waren, bildeten Teile des Balkans und Ägyptens sowie wichtige Verkehrswege, während die übrigen Territorien größtenteils selbst verwaltet wurden. Dies war auch bei der Kurdistan-Region innerhalb des Osmanischen Reiches der Fall, die aus Emiraten bestand, welche von kurdischen Mirs regiert wurden. Im Versuch, das Reich zu modernisieren und zu stärken, wurden die kurdischen Emirate jedoch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufgelöst (Eppel 2008; van Bruinessen 1978).

Mit Blick auf das Kurdistan vom fünfzehnten bis zum 20. Jahrhundert charakterisiert van Bruinessen (1978: 194f) die politischen Entwicklungen als einen in umgekehrten Bahnen verlaufenden Staatsbildungsprozess, bei dem die kurdische Gesellschaft die „Stufen“ vom (Ur-)Staat zum Häuptlingstum und dem Stamm zurück durchlief. Der Zerfall größerer politischer Institutionen in Kurdistan und die Aggressivität des aufkommenden türkischen, persischen und arabischen Nationalismus bedrohten die kurdische nationale Identität mit dem Auslöschen. Als Reaktion auf diesen Prozess führten kurdische Elitegruppen, die sich um Scheichs und Aghas organisierten, verschiedene kurze und langwierige Kämpfe. Diese zielten darauf ab, eine gewisse Form der Autonomie von den Zentralverwaltungen, in die sie eingegliedert waren, zu beanspruchen und aufrechtzuerhalten und somit eine kurdische Identität zu verteidigen, die gleichzeitig als politische Dynamik parallel zu den anderen Nationalismen zum Ausdruck kam. Die Rebellionen waren jedoch geografisch begrenzt und im Allgemeinen politisch auf die Anhänger:innen bestimmter religiöser und stammesbezogener Führer beschränkt.

Die wichtigsten Aufstände waren die von Scheich Ubeydullah in Colemerg 1880 (Osttürkei), Scheich Mahmud in Silêmanî 1919–22 (Nordostirak), dem Stammesführer Simko 1919–22 in der östlichen Region Urmia (Nordwestiran); dann der Aufstand von Scheich Said 1925 in Diyarbakir (Südosttürkei), der Agri-Aufstand4 1929 (Osttürkei) und der Aufstand von Seyid Riza 1935–38 in Dersim (Südosttürkei) sowie der Aufstand von 1932 in der Region Barzan (Nordirak) unter Führung von Scheich Ahmad. Obwohl die Aufstände als Reaktionen der Eliten von einem nationalen Bewusstsein gegen die Bedrohung etablierter Lebensweisen geprägt waren (Olson 1989; Tejel 2009), kämpfte die Mehrheit der Anführer für lokale oder regionale Interessen – ein Partikularismus, welcher die Schaffung eines umfassenderen politischen Programms verhinderte (Jwaideh 2006: 292f).

Zwar führte der Prozess der umgekehrten Staatsbildung dazu, dass Stämme und ihre Untergliederungen im 19. und 20. Jahrhundert zu den wichtigsten sozialen und politischen Einheiten in Kurdistan wurden, es gab jedoch auch viele Kurd:innen, die keine Stammeszugehörigkeit hatten. Ferner gab es Regionen, in denen der Stammesgedanke keine bedeutende Rolle spielte, jedoch die Stammesdominanz infolge der kolonialen Intervention wiederhergestellt wurde. Zum Beispiel förderte das von den Briten um die Jahrhundertwende in Silêmanî aufgebaute Verwaltungssystem die Wiederbelebung eines auf persönlichen und stammesbezogenen Loyalitäten basierenden Systems, das in der Folge als Rückschritt dargestellt wurde (Jwaideh 2006: 163–73). Auch die Zentralverwaltungen der vier Staaten mit Sitz in Ankara, Teheran, Bagdad und Damaskus nutzten Stammesloyalitäten als Mittel für eine indirekte Herrschaft.

Auch wenn eine umgekehrte Staatsbildung stattgefunden hat, kann dies nicht für die Entwicklung einer nationalen Identität behauptet werden. Im Laufe des 20. Jahrhunderts bildete sich unter den Kurd:innen ein immer stärkeres Gefühl der nationalen Zugehörigkeit heraus – wenn auch in einer im Vergleich zu den benachbarten (türkischen, arabischen und persischen) Nationalismen eher späten und relativ schwachen Form. Im Gegensatz zur türkischen Nationalbewegung waren die Kurd:innen zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkriegs weder politisch noch militärisch gut organisiert, was sie zu einem schwachen Akteur bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Nahen Ostens machte. Der Vertrag von Sèvres von 1920 und der an seine Stelle tretende Vertrag von Lausanne von 1923 legten neue Grenzen fest – im Wesentlichen die der Türkei und der unter britischer und französischer Herrschaft stehenden Gebiete, aus denen die modernen Staaten Irak und Syrien hervorgingen – und ließen die Kurd:innen geteilt zurück. Die Tatsache, dass ein wachsendes Nationalbewusstsein nicht automatisch zu einem Staatsbewusstsein führt, wird insbesondere durch die Haltung der kurdischen Delegation auf der Lausanner Konferenz deutlich. Obwohl sich die kurdischen Delegierten ihrer kurdischen Identität durchaus bewusst waren, verteidigten sie die Eingliederung in die neue Republik Türkei und erhoben sogar den Anspruch, dass Mossul Teil der Türkei werden sollte (Jwaideh 2006).

Die Entstehung zweier Traditionen in der kurdischen Politik

Auf die Gefahr hin, zu sehr zu vereinfachen, können wir die Entstehung zweier Haupttraditionen in der kurdischen Politik seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterscheiden, welche in verschiedenen Zonen Kurdistans verankert sind: eine im östlichen Teil des Irans und im Nordirak (Süd- und Ostkurdistan), die aus der KDP hervorgegangen ist, und die andere im Südosten der Türkei (Nord- und Westkurdistan), hervorgegangen aus der PKK.

Süd- und Ostkurdistan

Die erste Tradition hat ihre Wurzeln in der Republik Mahabad, wo namhafte Persönlichkeiten die KDPI gründeten und mit Unterstützung der Sowjetunion am 22. Januar 1946 die Gründung der Republik Mahabad verkündeten. Obwohl sie nur von kurzer Dauer war – iranische Truppen marschierten im Dezember desselben Jahres in die Stadt ein und der Präsident der Republik, Qazi Mohammed, sein Bruder Sadr und sein Cousin Sayf Qazi wurden am 31. März 1947 gehängt –, wurde die Republik Mahabad zu einem inspirierenden Symbol für viele Kurd:innen. Einer ihrer Generäle, der Stammesführer Molla Mustafa Barzani, wurde zum Anführer einer kurdischen Nationalbewegung im Irak und zum Symbol für die kurdischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung.

In den 1960er und 1970er Jahren dominierte die von Barzani geführte KDP nicht nur die Politik in Südkurdistan (Nordirak), sondern war auch der wichtigste Akteur in der kurdischen Politik anderswo. Obwohl die Träume von der Unabhängigkeit aufrecht blieben, nahm die KDP im Irak Verhandlungen mit den nachfolgenden Regierungen über Autonomie auf, während sich die KDPI im Iran unter dem Slogan „Demokratie für den Iran, Autonomie für die Kurd:innen“ organisierte (Entessar 1984). Schließlich führte dieser jahrzehntelange militärische und politische Kampf 1970 zur Anerkennung der kurdischen territorialen Autonomie im Irak.

Die feindseligen Auseinandersetzungen gingen dennoch weiter und mündeten schließlich in einen ausgewachsenen Krieg zwischen der KDP und dem irakischen Regime. Dieser endete erst, als der Iran, der die Kurd:innen unterstützt hatte, ein Abkommen mit dem Irak schloss, in dem er die logistische Unterstützung im Gegenzug für die (für den Iran) günstige Beilegung eines Grenzstreits einstellte (Bengio 2006). Auf die Auflösung der territorialen Autonomie der Region Kurdistan folgten ein von Bagdad aus unter Sadamm organisiertes langwieriges Programm der Arabisierung, Aufruhr und schließlich die Schrecken der chemischen Angriffe und Massendeportationen in den Jahren 1987 und 1988, die zu einer effektiven Niederlage der kurdischen Guerillas im Irak führte (HRW 1993; van Bruinessen 1994: 16, 21).

Die Bedingungen für die Kurd:innen im Irak änderten sich nach dem Ersten Golfkrieg 1991 unter Führung der USA, als die Operation „Desert-Storm“ gegen die irakische Besetzung Kuwaits gestartet wurde. Nach der faktischen Niederlage der irakischen Armee am 28. Februar 1991 und ermutigt durch die Bush-Regierung, Saddam Hussein zu stürzen, brachen im (schiitischen) Süden und (kurdischen) Norden des Irak Volksaufstände aus. Im Norden begann der Aufstand am 4. März 1991 in Raniya, im Gouvernement Silêmanî, und breitete sich rasch über die gesamte Region aus. In weniger als zehn Tagen war der größte Teil von Irakisch-Kurdistan unter der Kontrolle der Rebellen (McDowall 2000: 371).

Als die Bush-Regierung schnell einen Rückzieher machte (Romano 2006), gewann die irakische Armee die Kontrolle über einen Großteil des Gebiets zurück, was zu einer Massenflucht von Kurd:innen in die Türkei und den Iran führte. Am 6. April 1991 führten die Streitkräfte der internationalen Koalition die Operation „Provide-Comfort“ durch, um den Geflüchteten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, und richteten zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone (NFZ) nördlich des 36. Breitengrades ein (Chorev 2007; Romano 2006). Es war diese NFZ, welche die autonome Region Kurdistan ins Leben rief (Gunter 2008; McDowall 2000; Romano 2006; Yoshioka 2015). Als die USA 2003 den Irak besetzten (Zweiter Golfkrieg), wurden die Grenzen der Region Kurdistan weiter nach Süden verschoben (Yoshioka, 2015: 22f), und 2014, als die irakische Armee in Mosul unter dem Angriff des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL) – jetzt nur noch Islamischer Staat (IS) – zusammenbrach, rückten die kurdischen Streitkräfte (Peschmerga) weiter nach Süden vor und übernahmen die Kontrolle über die lange umstrittene Stadt und das ölreiche Gebiet von Kirkuk.

Betrachtet man die Entwicklung im Rückblick, so wurde 1991 eine neue territoriale Einheit geschaffen, welche die Gouvernements Silêmanî (Sulaymaniyah), Hewlêr (Erbil) und Dihok (Dohuk) umfasste5. Diese Region wurde als „Region Kurdistan im Irak“ oder „Autonome Region Kurdistan“ bezeichnet. Mit der Abhaltung von Parlamentswahlen im Jahr 1992 und der Einrichtung der Regionalregierung Kurdistans (KRG) wurde ein Prozess der Staatsbildung eingeleitet. Leider wurde dieser Prozess jedoch durch die Auseinandersetzungen zwischen den beiden wichtigsten politischen Parteien, der KDP und der PUK, zwischen 1994 und 1998 unterbrochen und führte zu einer Teilung der Region Kurdistan, wobei der westliche Teil unter der Kontrolle der KDP und der östliche unter der der PUK stand.

Nord- und Westkurdistan

Die zweite Strömung in der kurdischen Bewegung entstand in den 1970er Jahren durch die PKK und wurde ab den 1990er Jahren im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei (Akkaya 2013) und dann ab den 2010er Jahren in Syrien hegemonial. Vor dem Hintergrund der gezielten Bemühungen, die kurdische Identität zu vernichten, und des Fehlens legaler Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, vertrat die PKK als vorrangige Ziele das Recht auf Selbstbestimmung, das damals als Errichtung eines unabhängigen und vereinigten Kurdistans verstanden wurde, wie auch eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft (Bozarslan 2004; Gunes 2012). Die PKK glaubte, dass nur ein lang anhaltender Volkskrieg gegen die Kolonialisierung durch die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien den gewünschten gesellschaftlichen Wandel herbeiführen könnte, und zog sich aufs Land und außerhalb der türkischen Grenzen zurück, um dem harten Vorgehen der Armee nach dem Militärputsch von 1980 zu entgehen.

Die Geschichte der PKK kann in mehrere Phasen eingeteilt werden. Die Jahre von 1973 bis 1977 können als Periode der ideologischen Gruppenbildung und die von 1977 bis 1979 als Phase des Parteiaufbaus beschrieben werden; in der Zeit von 1979–84 wurde der Guerillakrieg für die Errichtung eines unabhängigen Kurdistans und die Beendigung der ausbeuterischen feudalistischen, auf Landbesitz basierenden Verhältnisse innerhalb der kurdischen Gesellschaft vorbereitet und organisiert, während die Zeit von 1984–99 von aktiven Kämpfen geprägt war. In den Jahren 1999–2004 kam es zu einer Krise und Neupositionierung, ausgelöst durch die Ausweisung des Parteiführers Abdullah Öcalan aus Syrien 1998 und seine Gefangennahme und Entführung aus Kenia 1999. Nach der Krise und den Unruhen innerhalb der Partei (Akkaya und Jongerden 2012) gründete sich die PKK 2004 auf der Grundlage einer Neukonzeption der Selbstbestimmung im Sinne eines Projekts nicht der Staatsbildung, sondern der Rätedemokratie, inspiriert durch die Arbeit des libertären Denkers Murray Bookchin, neu. Während die PKK ursprünglich die Errichtung eines vereinigten sozialistischen Staates Kurdistan anstrebte (PKK 1978), wird das letztendliche Ziel der Selbstbestimmung heute durch die Entwicklung eines Projekts der radikalen Demokratie verfolgt (Akkaya und Jongerden 2012). Die Partei hat sich zu einem Friedensprozess verpflichtet und ihre Guerilla als Selbstverteidigungskräfte reorganisiert.

Etwa zwanzig Jahre nachdem die kurdischen politischen Parteien im Irak die Kontrolle über den größten Teil der Region Kurdistan im Irak erlangt hatten, eröffnete das gewaltsame Chaos, in das Syrien geriet, der kurdischen Bewegung dort neue Möglichkeiten. Obwohl die kurdischen politischen Parteien in Syrien mehrere Jahrzehnte lang unter der Ägide der KDP und der PUK gestanden hatten, schwelte seit den 1990er Jahren eine Krise innerhalb des kurdischen Parteiensystems, die zu einem Popularitätsverlust der beiden Hauptparteien führte. Dies war zum Teil auf den Fraktionismus zurückzuführen, aber auch auf die Dominanz von personellen Fragen und die Unfähigkeit der Parteien, Zugeständnisse vom Staat zu erwirken (Allsopp 2014: 176f). Das Krisengefühl wurde noch weiter verstärkt, da die Unterstützung für die Parteien abgenommen hatte, während das kurdische Nationalbewusstsein und der Aktivismus der Jugend zunahmen. Aus diesem Widerspruch – einer Krise der traditionellen Politik der Parteien und einem gestiegenen politischen Bewusstsein – entstand eine neue politische Partei, die Partei der Demokratischen Einheit (PYD, Partiya Yekîtiya Demokrat). Orientiert an der Ideologie von Abdullah Öcalan konnte die PYD eine politische Alternative entwickeln, eine Perspektive für ein System der Selbstverwaltung von unten nach oben, was sich gut mit dem Basisaktivismus der Jugend verbinden ließ.

Im Januar 2011 kam es im Anschluss an die Proteste im „Arabischen Frühling“, welche Nordafrika und den Nahen Osten von Tunesien und Ägypten ostwärts durchzogen, auch in Syrien zu Massenprotesten mit gewaltsamen Aktionen und Reaktionen. Innerhalb von drei Monaten hatten sich die syrischen Proteste zu einem Aufstand entwickelt. Das Regime in Damaskus glaubte, die Proteste wie in der Vergangenheit durch eine Kombination aus politischen Gesten und brutaler Gewalt eindämmen und unterdrücken zu können, doch diesmal hatte sich der internationale Kontext erheblich verändert. Es entwickelte sich ein aktiver Aufstand, welcher von den Muslimbrüdern dominiert und dann durch das Auftauchen von Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) zerrissen wurde. Mit der Intervention westlicher (u. a. USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande) sowie regionaler staatlicher (u. a. Türkei, Katar, Saudi-Arabien) und nicht staatlicher (u. a. Hisbollah) Akteure, entstand ein zunehmend gewalttätiges Geflecht von miteinander verknüpften Konflikten an verschiedenen Orten mit Armeen und Milizen, welche sich aus verschiedenen unabhängigen und stellvertretenden Kräften zusammensetzten und in denen sich keine einzelne Kraft durchsetzen könnte. Da die meisten Fraktionen eine militärische Lösung anstrebten, die sie nicht erreichen konnten, zog sich der Hobbes’sche Krieg aller gegen alle in die Länge (van Dam 2017: 183).

Die Kurdistan-Region in Syrien hat ihre eigene Geschichte des Widerstands gegen die repressive Politik des syrischen Staates unter Hafez al-Assad und später seinem Sohn Bashar, wozu der Widerstand gegen die Arabisierung und die sie betreffende Aberkennung der Staatsbürgerschaft gehören. Im Jahr 2012 brachen im syrischen (West-)Kurdistan Proteste aus, und da sich das Regime in der Hauptstadt einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sah, zerfiel seine lokale Autorität in diesem peripheren, aber landwirtschaftlich wichtigen Gebiet. Die mit der PYD verbündeten Volksverteidigungseinheiten (YPG, Yekîneyên Parastina Gel) nahmen am 19. Juli die Stadt Kobanê ein, gefolgt von Amûdê und Afrin am 20. Juli sowie Derik und Qamişlo in den Tagen danach. Innerhalb von zwei Wochen zogen sich die Regimekräfte in den Süden von Rojava zurück, wobei sie jedoch in Hochburgen in Hasakeh und Qamislo verblieben (Knapp, Flach und Ayboga 2014; Knapp und Jongerden 2016). In den darauffolgenden Jahren gelang es den YPG-Kräften – und später auch den 2013 gegründeten Frauenverteidigungseinheiten (YPJ, Yekîneyên Parastina Jin) und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), einem Zusammenschluss von Streitkräften, der sich um die YPG herum bildend zu einem breiteren, fortschrittlichen, multiethnischen und multireligiösen Bündnis entwickelte –, in den von ihnen kontrollierten Regionen das Gewaltmonopol zu erlangen und relativ stabile und funktionierende Verwaltungen aufzubauen.

Im Gegensatz zu anderen Konfliktparteien ging es der PYD und ihrem politischen Dachverband, dem Syrischen Demokratischen Rat (SDC), nicht um einen Regimewechsel in Syrien oder um die Eroberung und den Aufbau eines Staates (im Falle des IS durch die Beseitigung der syrisch-irakischen Grenze). Nicht die Absetzung von (Baschar) al-Assad wurde als elementar betrachtet, sondern eine Veränderung des politischen Systems, aus dem Diktaturen und Dynastien hervorgehen würden. Die PYD trat für eine radikale Veränderung der politischen Formation ein, welche der Unterdrückung in Syrien und im gesamten Nahen Osten zugrunde liegt, und zwar durch den Aufbau echter demokratischer Institutionen zur Stärkung der Gesellschaft.6 Im Gegensatz zur etatistischen politischen Perspektive der kurdischen Parteien in Irakisch-Kurdistan konzentrierte sich die der PYD daher auf eine Stärkung der Gesellschaft (gegenüber dem Staat) mittels aktiver Bürgerschaft und Selbstverwaltung. Eine im Gegensatz zu al-Assads Ziel der Wiederherstellung von zentralisierter staatlicher Herrschaft stehende nicht staatliche, oder besser gesagt, nicht staatsgebundene Demokratie (Allsopp 2014; Knapp Flach und Ayboga 2014; Lowe 2014; Maur und Staal 2015; Schmidinger 2014).

Diese Ausrichtung der PYD-SDC auf einen Systemwandel begründete ihr Misstrauen gegenüber dem Syrischen Nationalrat (SNC), einer von der Türkei unterstützten, von den Muslimbrüdern dominierten Organisation, die zwar einen Regimewechsel forderte, sich aber deutlich weniger für einen Systemwandel aussprach. In ähnlicher Weise wurde die Politik der PYD-SDC vom Kurdischen Nationalrat (KNC) abgelehnt, einer 2011 unter der politischen Führung von KRG-Präsident (Massoud) Barzani gegründeten Dachorganisation, die mit der syrischen Opposition gegen al-Assad zusammenarbeitete. Die Spannungen zwischen de KNC-SNC auf der einen Seite und der PYD-SDC auf der anderen Seite waren Ausdruck einer fundamentalen Spaltung zwischen den beiden sich inzwischen entwickelten Traditionen der kurdischen Politik. Tatsächlich brachte diese zuweilen in einem offenen Konflikt ausgetragene Spaltung zwei sehr unterschiedliche Auffassungen in puncto Staat deutlich auf den Punkt.

Protostaatliche Entwicklung in Irakisch-Kurdistan

Am 25. September 2017 hatten die Wähler:innen der Region Kurdistan im Irak die Möglichkeit, auf die Frage „Wollen Sie, dass die Region Kurdistan und die kurdischen Gebiete außerhalb der Verwaltung der Region ein unabhängiger Staat werden?“ zu antworten. Auf einer Kundgebung in Hewlêr drei Tage vor dem Referendum hatte Barzani erklärt: „Seit dem Ersten Weltkrieg bis heute sind wir kein Teil des Irak“, und weiter: „Wir weigern uns, uns unterzuordnen“ (Chulov und Johnson 2017).

Trotz ihres seit Langem gehegten Traums von unabhängiger Staatlichkeit und der Erlangung einer nahezu faktischen Unabhängigkeit von der Zentralregierung seit 1991 hatten die dominierenden politischen Parteien, die KDP und die PUK, in der Frage der autonomen Administration an einem föderalen Ansatz festgehalten. Die beiden Parteien waren Mitglieder des Irakischen Nationalkongresses, einer Koalition von Oppositionsgruppen, die einen föderalen Irak nach Saddam befürworteten (Yildiz 2004: 116), und beschlossen 2005, in einem föderalen Irak zu verbleiben. Dies, obwohl die meisten Kurd:innen der Wiedereingliederung misstrauisch gegenüberstanden und bereits in einem informellen Referendum, das parallel zu den Parlamentswahlen im selben Jahr stattfand, für die Unabhängigkeit gestimmt hatten (Ahmed 2013: 112, 131).

Da die USA Druck auf die Kurd:innen ausübten, im irakischen Staate zu verbleiben und als stabilisierende Kraft zu wirken, arbeiteten KDP und PUK in Zusammenarbeit mit dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI)7 die neue irakische Verfassung aus. Mit den Artikeln 117 und 141 der neuen Verfassung wurde die Region Kurdistan formell gegründet und das kurdische Parlament und die dort erlassene Gesetzgebung anerkannt (Ahmed 2013; Danilovich 2014; Kane Hiltermann und Alkadiri 2012; Katzman 2010; Stansfield 2006, 2017; Stansfield und Anderson 2009; Yoshioka 2015). Die Verfassung wurde mittels eines Referendums am 15. Oktober 2005 angenommen. Während die Bevölkerung in den mehrheitlich schiitischen und kurdischen Regionen sie begrüßte, stieß die neue Verfassung auf heftigen Widerstand der Sunniten, deren Anführer nicht aktiv an der Ausarbeitung beteiligt waren. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch klar, dass unterschwellig eine schiitische politische Führung eine einfache Mehrheitsregierung in einem zentralisierten Einheitsstaat befürwortete (Gunter 2008: 20). In den folgenden Jahren nahm der Antiföderalismus unter der schiitischen Führung zu, sodass viele Artikel der Verfassung verletzt oder nicht implementiert wurden.8 Große Sorge bereitete den Kurd:innen die Weigerung der irakischen Zentralregierung, Artikel 140 umzusetzen, der sie dazu verpflichtete, „eine Volkszählung durchzuführen und durch eine Volksabstimmung in Kirkuk und anderen umstrittenen Gebieten den Willen ihrer Bürger zu ermitteln“. Das entsprechende Referendum hätte vor dem 31. Dezember 2007 durchgeführt werden müssen. Während die Kurd:innen die Nichtdurchführung des Referendums als Verstoß gegen die Verfassung ansahen, betrachteten die irakischen Verantwortlichen den Paragraphen als verfallen (Park et al. 2017: 201). Obwohl die treibende Kraft eines föderalen Systems eine Politik der Anerkennung von Unterschieden und Vielfalt ist (Burgess 2017), wurde die Politik im Irak zunehmend sektiererisch und exklusiv. Wenn ein föderales System „institutionelle Lösungen bieten soll, die es den verschiedenen Segmenten unterschiedlicher Gesellschaften ermöglichen, ihr Streben nach Selbstbestimmung zu verwirklichen und gleichzeitig die soziale und territoriale Integrität der bestehenden Staaten insgesamt zu bewahren“ (Wolff 2009: 28), dann kann die Nichtumsetzung von Artikel 140 als Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht betrachtet werden.

Obwohl die KDP und die PUK bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2005 gemeinsam gehandelt hatten, waren sie zum Zeitpunkt des Referendums hoffnungslos zerstritten. Die PUK war zunehmend anfällig für Spaltungen und Abspaltungen, was durch die Abwesenheit und Krankheit ihres im Oktober 2017 verstorbenen Führers Jalal Talabani noch verschärft wurde. Dies hatte bereits 2009 zur Gründung der abtrünnigen PUK-Partei Goran (Wandel) geführt, wodurch ein fünfzehn Jahre altes Abkommen über die Teilung der Macht zwischen der KDP und der PUK, das die kurdische Politik dominiert hatte, unterbrochen wurde. Goran setzte sich für eine Stärkung der Regierungsorgane, die Integration von Partei- und Privatmilizen in die Peshmerga (die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind) und gegen Korruption ein. Genau dieses Versagen bei der Schaffung politischer Kohärenz durch staatliche Institutionen wurde bei der Vorbereitung des Referendums und im Anschluss daran deutlich.

Das Scheitern der Herstellung einer geschlossenen Selbstregierung geht auf eine Vereinbarung zur Teilung der Macht zurück, die von den beiden dominierenden Parteien nach den ersten allgemeinen Wahlen in der Region Kurdistan im Jahr 1992 getroffen wurde. Nachdem die KDP und die PUK 50 Prozent bzw. 48 Prozent der Stimmen erhalten hatten, einigten sie sich auf eine Machtteilung und teilten die Regierungsfunktionen untereinander auf (Anderson und Stansfield 2005; McDowall 2000). Parallel zum Aufbau staatlicher Institutionen hatten die starken Männer in den Parteien jedoch Machtbeziehungen durch klientelistische Netzwerke aufgebaut, die von ihren loyalen Milizen gestützt wurden. Diese dominanten Familien bildeten auch das Schlüsselelement bei der Herstellung persönlicher Verbindungen zwischen der Regierung und dem Privatsektor (Aziz 2017: 110). Im Schatten der staatlichen Institutionen wurde die Macht daher in familiären Netzwerken angesiedelt. In der KDP bildeten sich solche Netzwerke nicht nur um Massoud Barzani, der die Führung von seinem Vater geerbt hatte, sondern auch um seinen Sohn Masrour Barzani und seinen Neffen Necirvan Barzani, die ihrerseits in einen ruhenden Nachfolgekampf verwickelt sind. In der PUK entwickelten sich solche Netzwerke unter anderem um Hero Talabani, die Frau des legendären PUK-Führers Jalal Talabani, Kosrat Rasul, Mala Bakhtiar und Scheich Jafaar.9

Der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser klientelistischen Netzwerke waren in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängig (van Wilgenburg und Fumerton 2015: 5). Der ungleiche Zugang zu den für die Aufrechterhaltung dieser Netzwerke erforderlichen Ressourcen verschärfte den Wettbewerb zwischen den beiden wichtigsten Parteien. Die KDP kontrolliert den Ibrahim-Khalil-Grenzposten zur Türkei, der wesentlich höhere Einnahmen bringt als die PUK, die die Grenze zum Iran kontrolliert (Chorev 2007: 4). Zwischen der KDP und der PUK herrscht ein ständiger Wettstreit darüber, wer die ölreichen Gebiete in der Region kontrolliert. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Wettbewerb scheinbar noch verstärkt, indem sie mit Politikern aus der Region als Parteiführern und nicht als Regierungsvertretern der KRG verhandelt hat (Yoshioka 2015: 33). Dann, mit dem Aufstieg des IS im Jahr 2014, brachen die Investitionen und Einnahmen ein, während die Ölpreise fielen, was zu ernsthaften Geldflussproblemen für die Aufrechterhaltung der entstandenen Machtstrukturen führte. Die klientelistischen Netzwerke hatten also ein demokratisches, institutionalisiertes Regierungssystem unterminiert, und ihre reduzierte Macht führte zu einer weiteren Schwächung desselben.