Die große Aufarbeitung E-Book
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- Herausgeber: Promedia Verlag
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2024
Die Coronakrise war das einschneidendste gesellschaftliche Ereignis der Zweiten Republik. Nie zuvor wurden in Österreich Grund- und Freiheitsrechte derart massiv eingeschränkt und so viele verfassungswidrige Normen verabschiedet. Die evidenzresistente Krisenpolitik der Regierung verursachte enorme Kollateralschäden und hinterließ eine gespaltene Gesellschaft. Nach dem offiziellen Ende der Corona-Politik wurden zahlreiche Stimmen laut, die eine Aufarbeitung der Krise sowie eine Evaluierung der Maßnahmen forderten – doch die Regierung versucht seitdem, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Verärgert über dieses Vorgehen beschlossen die HerausgeberInnen, die sich im Verein "Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit" (GGI) organisierten, selbst für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen Sorge zu tragen. Denn was die Politik verabsäumt, muss von der Bevölkerung erledigt werden. Das vorliegende Buch ist der erste von zwei Bänden, die sich der Aufarbeitung der Corona-Politik widmen und dabei auch die zweijährige Arbeit des GGI dokumentieren.
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Seitenzahl: 218
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Grüner Verein für Grundrechte und InformationsfreiheitDie große Aufarbeitung
Gesellschaftspolitische, rechtliche und gesundheitliche Aspekte der österreichischen Corona-Politik – Band 1
© 2024 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien
ISBN: 978-3-85371-925-1(ISBN der gedruckten Ausgabe: 978-3-85371-539-0)
Covergrafik : Eva Ruth Lektorat: Vivianne Pärli
Der Promedia Verlag im Internet: www.mediashop.atwww.verlag-promedia.de
Vorwort
Corona sei Dank!
Das meine ich nicht (nur) sarkastisch. Wie stünden wir, wie stünde die Grünbewegung heute ohne die politischen Prozesse und Maßnahmen der Corona-Jahre ab 2020 da? Corona hat zu einer schonungslosen politischen Analyse veranlasst, die überfällig war. Ohne diesen schmerzhaften »Polit-Tritt in den Hintern« hätte kaum jemand die Notwendigkeit gespürt, wieder mal Geschichte zu lernen, aus der vermeintlichen Sicherheit des demokratiepolitischen Dahindösens aufzuwachen.
Corona kam nicht aus dem Nichts, war und ist keine über die Gesellschaft hereingebrochene Krankheit wie die Pest oder die Cholera. Ein Virus, ein Krankheitserreger ist als ökonomisches Vehikel instrumentalisiert worden. Was zuvor geschah im Zeitraffer: Die 68er Proteste der Jugend gegen die Nichtaufarbeitung des Nationalsozialismus, den Vietnamkrieg, politische Verkrustungen und starre staatliche Strukturen sowie die rigide Sexualmoral führten zwar zu gewissen gesellschaftlichen Änderungen, nicht jedoch zur umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und internationaler Gerechtigkeit.
Das Ringen um eine dauerhafte Sicherung des Friedens nach den grauenhaften Kriegen (nach 1918: Völkerbund; nach 1945: Vereinte Nationen/UNO) mündete bald in den Kalten Krieg zwischen Ost und West (»Frieden durch Abschreckung«) und Ende der 1970er-Jahre in eine Spirale der atomaren Aufrüstung. Dagegen formierte sich eine rasch anwachsende Protestbewegung aus unterschiedlichen Gruppierungen. Aus der Friedensbewegung, feministischen Initiativen und den Anfängen des ökologischen Widerstands gegen ein Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf die Natur entstanden nach und nach grüne Parteien.
Der grüne Marsch durch die Institutionen, der Einzug in Parlamente und teilweise auch in Regierungen brachte da und dort ökologische Verbesserungen, konnte aber eine letztlich kaum gebremste Ausbeutung von Ressourcen und Menschen im Zuge der Globalisierung nicht bändigen. Konzerne wurden immer mächtiger, der Filz zwischen Politik und Wirtschaftslobbys dichter, die Abhängigkeit von alles beherrschenden Finanzmärkten größer.
Die Gier nach Super-Profiten führte angesichts relativ gut gesättigter legaler Märkte in den Industriestaaten einerseits zu riesigen und schwer kontrollierbaren illegalen Aktivitäten (Drogen, Menschenhandel, Waffendeals oder Finanzbetrügereien etc.) und andererseits zu immer dreisteren Anläufen legaler Branchen, über politisches Lobbying den Markt zu beeinflussen und damit die Gewinne zu steigern.
Schon vor Corona wurden Pandemien ausgerufen, man denke etwa an die Vogel- oder die Schweinegrippe. Aber erst der gepushte Corona-Hype sicherte den Pharma-Riesen und ihren Verbündeten das Füllhorn öffentlicher Gelder. Regelmäßige medizinische Eingriffe (»Impfungen«) an allen (gesunden) Menschen, durchgesetzt mit Befehls- und Zwangsgewalt der Staaten und/oder mit der Drohung, Arbeit und Einkommen zu verlieren, die persönliche Freiheit einzubüßen, führten zu einer gewaltigen Umverteilung von unten nach oben. Das alles war untermauert mit rücksichtslosem Framing Widerspenstiger als »Schwurbler«, Querdenker oder Rechtsextreme sowie der moralischen Keule eines pervers umdefinierten Begriffes von Solidarität.
Mit dem Slogan »koste es, was es wolle« wanderten Billionen Euro, Dollar etc. zu den Corona-Profiteuren, während die Opfer von Druck und Propaganda bis heute vergeblich auf Anerkennung und materielle Entschädigung warten.
Corona sei Dank?
Ja, denn der Schock, dass ein derartiger Entzug von Grundrechten, eine so massive Aufweichung des Schutzes höchst sensibler Gesundheitsdaten überhaupt möglich geworden sind, hat zum spontanen Widerstand von relevanten Teilen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus den unabhängigen und nicht korrumpierbaren Kreisen der Wissenschaften geführt.
Mehr noch! Erst dieser Bruch mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Absicherungen machte deutlich, wie sehr zuvor schon schleichende Aushöhlungsprozesse Staaten und internationale Organisationen in die Abhängigkeit von Großkonzernen aus diversen Branchen und obskuren Finanzinteressen gebracht hatten. Jetzt stehen alle sukzessive aufgebauten ähnlichen Narrative, die bei sonstiger Ächtung durch den Mainstream den Charakter von Dogmen angenommen haben, auf dem Prüfstand.
Corona sei Dank sind Naivität und Vertrauen auf falsche Propheten im Schwinden begriffen.
In einer nie dagewesenen Geschwindigkeit haben sich kritische Kräfte aus allen Bereichen der Wissenschaften vernetzt, zusammengetan und das begonnen, was DIE öffentliche Aufgabe schlechthin gewesen wäre: nämlich die Corona-Jahre, die Maßnahmen und die zugrunde liegenden Behauptungen zu analysieren, das Unrecht und die Fehler aufzuzeigen und weitere Übergriffe – etwa durch umfassende Ermächtigungen für die immer stärker privat finanzierte WHO – zu verhindern.
Corona sei Dank haben uns auch wir, die wir aus der Grün-Bewegung kommen und den Grundwerten (selbstbestimmt, basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei) verpflichtet sind, gefunden und dieses Buch geschaffen. Und das ist erst der Anfang.
Wien, im Mai 2024
Madeleine Petrovic
1. Die große Aufarbeitung der Corona-Krise
Presseaussendung vom 7. 2. 2023
Viele Stimmen werden laut: Es braucht eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen in Österreich. Nicht nur Expertinnen und Experten und Personen des öffentlichen Lebens fordern dies, sondern vor allem auch die Bevölkerung.
Die Politik und unsere Regierung scheinen jedoch wenig Interesse an einer unabhängigen und vollumfänglichen Evaluierung zu haben. Sie fürchten sich wohl vor persönlichen und politischen Folgen, wenn öffentlich wird, auf welch mangelhafter Datengrundlage Entscheidungen getroffen wurden, die verheerende Folgen für viele in der Bevölkerung hatten.
Millionen Menschen möchten hingegen diese Aufklärung. Sie möchten eine transparente Aufarbeitung, eine ehrliche Fehlerkultur und eine systemische Veränderung, um sicherzustellen, dass sich so etwas nie wieder wiederholen kann. Es geht nicht um die Konsequenzen für Einzelne, es geht darum, die Fehler im System zu identifizieren und zu beheben. Es geht um eine Rückkehr zu einer liberalen Demokratie und zur uneingeschränkten Achtung von Grund- und Freiheitsrechten als Basis eines guten Miteinanders.
Wir wollen nicht länger warten, bis der Druck auf die Politikerinnen und Politiker so groß wird, dass sie sich einer halbherzigen Evaluierung nicht mehr entziehen können. Wir wollen, dass jetzt mit der Aufarbeitung begonnen wird.
Wir sind eine Gruppe politisch engagierter Menschen, teils grüne Mandatarinnen und Mandatare, teils Menschen aus der Privatwirtschaft, aber auch aus den Bereichen der Verwaltung und der Justiz. Dadurch konnten wir einen tiefen Einblick gewinnen. Wir haben die letzten Jahre sehr genau beobachtet, viele Kontakte zu unterschiedlichen Medien, Menschen im Gesundheitswesen, juristisch Tätigen, Entscheidungsträgern und vielen mehr geknüpft und unermüdlich recherchiert.
Wir haben die Abläufe analysiert und uns ein Bild über die Geschehnisse verschafft. Diese Analysen wollen wir nun in einer Reihe von Presseaussendungen mit den Meinungsmachern der Republik, aber auch mit allen Interessierten teilen. Wir wollen eine breite Debatte in der Politik und in der Gesellschaft anstoßen. Wir behaupten nicht, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Wir wollen jedoch ein differenzierteres Bild zeichnen, als jenes, das uns in den letzten Jahren präsentiert wurde. Gemachte Fehler müssen aufgezeigt und behoben werden. Zudem müssen Sicherheitsmechanismen implementiert werden, um diese zukünftig zu verhindern.
Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Demokratie bedeutet nicht, alle paar Jahre zur Wahlurne zu laufen, um Parteien zu wählen, die man als das geringste Übel empfindet. Wir alle müssen unsere Denkweise und Haltung diesbezüglich ändern. Was in diesem Land geschieht und wie es geschieht ist der Mitentscheidung jeder und jedes Einzelnen unterworfen. Wir haben das Recht auf umfassende, transparente Information – damit wir überhaupt fähig sind, uns eine eigene Meinung zu bilden. Zu dieser Information wollen wir mit unseren Presseaussendungen beitragen.
Lasst uns für unser aller Wohl wieder den Zustand einer liberalen Demokratie herstellen und lasst uns alle gemeinsam heute damit beginnen.
2. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie
Presseaussendung vom 9. 2. 2023
Von vielen unbemerkt hat sich in den letzten Jahren eine Kultur der Zensur und »Cancel Culture« eingeschlichen. Dies hat weitreichende Folgen, welche in ihrer Tragweite von der Bevölkerung, aber auch von den Meinungsmacherinnen und Meinungsmachern oft nicht erkannt werden.
Durch Zensur werden wichtige Informationen und Meinungen nicht oder nur verzerrt dargestellt, was dazu führt, dass wir zu einer eingeschränkten und gesteuerten Sichtweise geführt werden. Unsere eigene Meinung bildet sich dann auf der Grundlage dieser unvollständigen Informationen. Das bedeutet, dass wir – ohne dass wir es wissen – auf eine Art und Weise manipuliert werden, die wir nicht mehr erkennen können und an eine vermeintliche »Wahrheit« glauben, die nicht den Tatsachen entspricht.
»Cancel Culture« geht noch einen Schritt weiter und droht Menschen, die ihre »andere« Meinung äußern, mit öffentlicher Verachtung und Boykott. Das bedeutet, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen ihre Ansichten zurückhalten und nicht mehr frei sprechen. Dies schränkt unsere Möglichkeiten ein, offen und gegensätzlich über wichtige Themen zu diskutieren, und führt zu einer vereinheitlichten Meinungskultur, die keine Vielfalt und Toleranz zulässt.
»Cancel Culture« in der Corona-Krise
Nicht umsonst ist die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in liberalen westlichen Demokratien. Sie bewahrt uns in einer Demokratie davor, schlechte Entscheidungen zu treffen. Was passiert, wenn Zensur und »Cancel Culture« vorherrschen, wird nun deutlich:
Seit Beginn der Corona-Krise haben sich namhafte Expertinnen und Experten kritisch geäußert und vor den Folgen und Kollateralschäden der Maßnahmen gewarnt. Ihre Aussagen wurden von vielen Politikerinnen und Politikern und Medien abqualifiziert oder sogar bewusst ignoriert. Aus renommierten Fachleuten wurden über Nacht durch gezielte, mediale Kampagnen »unseriöse Schwurbler«. Auf den Social-Media-Kanälen wurden ihre Profile und Beiträge zum Teil blockiert oder gelöscht, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. In einigen Corona-Richtlinien der Plattformen ist sogar explizit zu finden, dass Aussagen, die den offiziellen Informationen staatlicher Stellen widersprechen, gelöscht werden und zu Sperrungen führen können. Das ist der Inbegriff von Zensur! Zensur ist jedoch gemäß der Verfassung verboten.
Bereits früh war nur noch ein sehr enger Meinungskorridor »erlaubt«. Dies führte zu großflächiger Fehlinformation der gesamten Bevölkerung. Mit einer unglaublichen Aggressivität wurde gegen Abweichler vorgegangen. Nicht nur mediale Hetzkampagnen und wirtschaftliche Existenzvernichtung wurden betrieben, sondern auch gerichtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung, die bis heute andauert. Ein Armutszeugnis für Österreich und unsere Demokratie.
Wohin hat uns das geführt?
Mittlerweile sind sich alle einig: Es wurden viele Fehler begangen und eine Aufarbeitung ist dringend notwendig. Wir widersprechen der jüngsten Aussage von Regierungsmitgliedern, »wir wären gemeinsam gut durch die Krise gekommen«. Die Daten und Fakten zeigen das Gegenteil: die verfehlten Maßnahmen haben Leben gekostet, psychische und teils schwere gesundheitliche Schäden verursacht und Menschenleben zerstört. Kinder und Jugendliche wurden ihrer Bildungschancen beraubt. Viele wurden von Schulen, Universitäten, Vereinen und Freizeiteinrichtungen ausgesperrt und dadurch sozial isoliert. Ungeimpfte Schülerinnen und Schüler wurden gemobbt. Aufgrund der vielfachen sozialen Ausgrenzungen und des hohen Drucks sind die Kinder- und Jugendpsychiatrien in der Folge noch immer überfüllt. Nicht nur ältere Menschen mussten ohne ihre nächsten Angehörigen sterben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren ihre Jobs, Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, Familien und Freundschaften zerstört! Eine tiefe Spaltung geht nach wie vor durch das Land; bestenfalls liegt der Mantel des Schweigens darüber. Dies alles hätte durch einen offenen, sachlichen Diskurs verhindert werden können.
Nun hört man vereinzelt die ersten Eingeständnisse. Der Tenor ist: Im Nachhinein betrachtet haben wir Fehler gemacht. Wir haben es damals nicht besser gewusst.
Aber ist das wirklich so?
Die Antwort ist Nein! Viele haben es gewusst oder hätten es wissen müssen. Die Meinungsfreiheit ist deswegen in unserem Grundrechtskatalog verankert, damit genau solche Situationen nicht entstehen können. Zensur ist verboten. Wir wissen aus der Geschichte, welche verheerende Folgen die Unterdrückung von kritischen Stimmen haben kann! Nun mussten wir es erneut lernen und hoffen, dass es das allerletzte Mal war, dass dies vergessen wurde.
Was sich ändern muss
Wir fordern eine sofortige Einstellung jeglicher Zensur und »Cancel Culture«!Wir fordern die volle Rehabilitierung »gecancelter« Fachleute.Wir fordern einen offenen und pluralistischen Diskurs über kritische Themen, damit wir gesamtgesellschaftlich zu den richtigen Lösungen kommen.Wir fordern Toleranz für unterschiedliche Meinungen und einen Diskurs auf der Sachebene und auf Augenhöhe. Argumenten muss mit Gegenargumenten begegnet werden – und nicht mit Zensur, persönlichen Angriffen und Diffamierung der Person selbst.Wir müssen aus dieser Erfahrung lernen – oder uns endgültig von der Demokratie verabschieden.
3. Wie man Investigativjournalistinnen und Investigativjournalisten gezielt von der Arbeit abhält
Presseaussendung vom 14. 2. 2023
Framing als Verschwörungstheorie
Warum ist die Welt plötzlich voll von »Verschwörungstheoretikern«? Was sind Verschwörungstheorien und welchen Zweck verfolgt das Framing als Verschwörungstheorie?
Jeder kennt es mittlerweile: Der Satz »Das ist eine Verschwörungstheorie« beendet jedes ernsthafte Gespräch über ein Thema. Argumente sinnlos, wissenschaftliche Beweise von vornherein unglaubwürdig. Dies gilt nicht nur für die zwischenmenschliche Kommunikation, sondern insbesondere auch für Medienschaffende. Wird etwas als Verschwörungstheorie bezeichnet, greifen Journalistinnen und Journalisten nicht mehr hin, wenn sie ihre Karriere behalten wollen.
Aber was sind Verschwörungstheorien eigentlich?
Wikipedia definiert es so: »Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck.«1
Verschwörungen sind nichts Ungewöhnliches, sie passieren laufend und gehören für Kriminalbeamte zum täglich Brot. Macht das aus allen Ermittlern Verschwörungstheoretiker? Dem Wortsinn nach schon. Trotzdem dürfen sie weiter ihre Arbeit verrichten – ja, der Staat bezahlt sie geradezu dafür.
Auch der österreichischen Politik sind Verschwörungen nicht fremd. Die »Operation Ballhausplatz« mit der sich Sebastian Kurz innerparteilich an die Macht putschte, war eine klassische Verschwörung. Die Gruppe um Kurz versuchte alles, um Mitterlehner öffentlich schlecht dastehen zu lassen und Kurz dann als Retter der Partei zu inszenieren. Florian Klenk und Journalistinnen und Journalisten, die diesbezüglichen Hinweisen nachgingen, sind demgemäß konsequenterweise Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker, die diese Verschwörung aufdecken wollten. Nun – damals wurden besagte Journalistinnen und Journalisten nicht als Verschwörungstheoretiker geframt, sonst wäre die Geschichte heute noch nicht aufgedeckt, und die recherchierenden Journalisten wären allesamt ihre Jobs los.
Zweifelsohne gibt es »Verschwörungsmythen« die jeglicher Grundlage entbehren, aber sämtliche Verschwörungen von vornherein auszuschließen, kann nicht zielführend sein und widerspricht darüber hinaus der allgemeinen Lebenserfahrung.
Während der Corona-Krise wurde jedoch der Begriff »Verschwörungstheoretiker« in seiner Bedeutung abgewandelt und in inflationärer Weise gebraucht. Jeder, der vom vorgegebenen Narrativ durch Regierung oder Institutionen abwich, wurde als Verschwörungstheoretikerin und Verschwörungstheoretiker abqualifiziert. Völlig unabhängig davon, ob die Behauptungen nur Theorien waren, oder mit gerichtsfesten Beweisen eindeutig belegt wurden. Eine Diskussion war öffentlich nur in sehr eingeschränktem Rahmen möglich.
Selbstzensur durch erfolgreiches Framing
Im Ergebnis führte dies zu einer breitflächigen Selbstzensur in der Medienlandschaft, sowie folglich in der gesamten Gesellschaft. Alles, was nicht dem Narrativ entsprach, drang entweder medial nicht durch, oder wurde postwendend diffamiert. Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die freie Presse, denn die Selbstzensur ging so weit, dass nicht einmal valide Daten und harte wissenschaftliche Beweise gegen das Verschwörungstheorienarrativ eine Chance hatten. Selbst zuvor anerkannte Tatsachen, z. B. dass die Unabhängigkeit der WHO (wie diese selbst angab), durch die mangelnde Finanzierung durch die Staaten gefährdet wäre, landeten nach Start der Corona-Krise im Verschwörungseck.
Diesen Entwicklungen ist es zu verdanken, dass die Bevölkerung nun ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit hat – und das schließt auch Redakteurinnen und Redakteure sowie Politikerinnen und Politiker mit ein.
Für objektiven Journalismus ist es jedoch unerlässlich, offen an Ereignisse und Geschichte heranzugehen. Dass Politikerinnen und Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ein Narrativ durchsetzen wollen, ist nicht neu. Die Aufgabe der Medien ist es, hier als Gatekeeper zu fungieren und immer der Frage nachzugehen: »Ist das wirklich so?«
Ob im Journalismus oder vor Gericht: Die Frage: »Cui bono?«, also »Wer profitiert?«, ist zur objektiven Beurteilung eines Sachverhalts essenziell. Gleiches gilt für die Darstellung unterschiedlicher Meinungen. Beides wurde erfolgreich mittels der diffamierenden Bezeichnung »Verschwörungstheorie« in den letzten Jahren verhindert.
Dies hat in der Gesellschaft Spuren hinterlassen. Durch das Unterdrücken und Diffamieren von anderen Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, wurde die Gesellschaft weiter gespalten. Es führte zudem zu einem Vertrauensverlust in die etablierten Medien.
1 Anonym, Verschwörungstheorie. Wikipedia, 2023. online: https://tinyurl.com/uvynzj7t
4. Die Expertokratie und ihre Auswirkungen auf die Demokratie
Presseaussendung vom 16. 2. 2023
Expertokratie steht, grob gesagt, für »Herrschaft der Expertinnen und Experten«. Sie ist insofern das Gegenmodell zum Parlamentarismus, als Entscheidungen, die eigentlich demokratisch legitimierten Institutionen und Organen vorbehalten sind, an Sachverständige delegiert werden.
Mit der Macht der Wissenschaft gegen Desinformationen ankämpfen
Sofern Desinformation bewusst und gezielt eingesetzt wird, handelt es sich um eine Strategie zur Manipulation und/oder Destabilisierung. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie wollen wir damit umgehen? Ist es zielführend und erstrebenswert, Diskurse und Debatten durch Faktenchecks und Message Control zu ersetzen oder die Demokratie durch eine Expertokratie? Oder wird damit lediglich der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?
Besser Expertinnen und Experten vertrauen als Politikerinnen und Politikern?
Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Expertinnen und Experten und Wissenschafterinnen und Wissenschaftern ist aus nachvollziehbaren Gründen höher als in jene von Politikerinnen und Politikern, unterliegt aber schlussendlich denselben Gesetzmäßigkeiten. Es beginnt zu bröckeln, sobald es zu Widersprüchen oder Streitereien kommt – und diese sind unter Experten ebenso gängig wie unter Politikern. Nicht nur, weil Wissen immer nur das Resultat eines gegenwärtigen (und somit stets vorläufigen) Forschungsstandes ist (Stand der Wissenschaft). Vor allem auch, weil es unterschiedliche Bereiche, Wissenschaftszweige, Forschungsrichtungen und -methoden gibt. Demzufolge können Expertisen widersprüchlich sein und Lösungsvorschläge zu Problemstellungen zuwiderlaufend ausfallen sowie Gegebenheiten oder Ergebnisse unterschiedlich interpretiert werden.
Problematisch wird es, wenn versucht wird, diese Ergebnis- und Deutungsvielfalt zu unterbinden, z. B. um die Problemlösungskompetenz unzweifelhaft erscheinen zu lassen, und zu diesem Zweck ausgewählten Wissenschaftsbereichen, Expertinnen und Experten oder Institutionen eine alleinige Deutungshoheit zugesprochen wird.
Wissenschafts- und Demokratiefeindlichkeit gehen Hand in Hand
Wissen(schaft) ist beweglich, streitbar, lebendig. Zum Untergang der Wissenschaft kommt es nicht dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse angezweifelt werden, sondern wenn man sie ihrer Lebendigkeit beraubt. Ein besonders markanter Ausdruck dafür sind die sogenannten Faktenchecks, mit welchen Halb- und Unwahrheiten der Garaus gemacht werden soll. Diese Art mit Wissen und Nichtwissen umzugehen ist jedoch insofern zutiefst wissenschaftsfeindlich, als damit der Anschein erweckt wird, es gäbe endgültige, absolute Wahrheiten, und obendrein eingefordert wird, die von einzelnen Personen herausgearbeiteten Fakten als unbestreitbar anzuerkennen. Damit wird der Weg der Wissenschaft verlassen und Richtung Dogmatismus und Konformismus geebnet. Diese Entwicklung ist mindestens ebenso demokratiefeindlich, wie die altbekannte Strategie, mit bewusst gesetzten Desinformationen zu manipulieren und zu destabilisieren.
Resümee
So vernünftig es ist, dass sich Politikerinnen und Politiker von Sachverständigen beraten lassen, so wichtig ist es, dabei auf Ausgewogenheit und Transparenz zu achten. D. h. bei der Zusammensetzung von Berater-Pools und Expertinnen-und Experten-Gremien müssen etwaige Interessenskonflikte der Mitglieder geprüft und offengelegt werden. Ebenso müssen Einseitigkeit und Machtkonzentration vermieden werden. Keinesfalls darf es so weit kommen, dass Expertinnen und Experten quasi als Schattenregierung fungieren; sie sind nicht demokratisch dazu legitimiert Entscheidungen zu treffen. Die Letztverantwortung liegt bei der Politik. Während der Corona-Krise wurde z. B. von einem wissenschaftlichen Konsens gesprochen, den es so nie gab. Es ist auch nicht die Aufgabe der Wissenschaft, einen herzustellen. Es ist die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger auf Basis der breit gefächerten Informationen eine fachlich und sozial kompetente Entscheidung im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist ihre Aufgabe, die Pluralität der Gesellschaft zu berücksichtigen und die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und abzuwägen. Es obliegt ihrer Verantwortung Entscheidungen zu treffen und dabei auf bestmögliche Ausgewogenheit zu achten.
5. Corona-Revisionismus: Eigentlich waren wir ja schon immer dagegen
Presseaussendung vom 21. 2. 2023
Einigermaßen fassungslos beobachtet die Bevölkerung das unwürdige Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne abspielt. Die Evaluierung der Corona-Maßnahmen beginnt, und plötzlich will es keiner gewesen sein. Im 21. Jahrhundert – im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung – ist Geschichtsrevisionismus jedoch keine einfache Sache. Das Internet vergisst nicht – und es steht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung. Was man sich von dieser Strategie verspricht, bleibt unklar.
Zwei Fälle stechen dieser Tage besonders heraus – und kritische Fragen müssen hier unbedingt gestellt werden:
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker behauptet mittlerweile, die Impfpflicht wäre »gegen die eigenen Überzeugungen« aus »Solidarität« mitgetragen worden. Für Solidarität mit der türkis-grünen Bundesregierung war die Wiener SPÖ bislang jedoch eher weniger bekannt. Eine unglaubwürdige Behauptung. Nimmt man sie jedoch ernst, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die SPÖ Wien damals der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Sie hätte sich demnach für eine Impfpflicht eingesetzt, und hätte vorgetäuscht, voll dahinter zu stehen, obwohl sie diese gar nicht wollte. Ist diese Art des Eingeständnisses, ohne sich dafür zu entschuldigen, nicht noch weitaus schlimmer?
Es braucht dringend Aufklärung: Der Stadtrat Hacker, der viele Monate einen liberalen Kurs in der Corona-Politik verfolgte und laut Kreisen der SPÖ Wien mit dem Schwedischen Weg liebäugelte,2 schwenkte Mitte 2021 um. Woher kam der Sinneswandel, der aus dem liberalen Hacker einen Maßnahmen-Hardliner machte?
Aber nicht nur der Wiener Gesundheitsstadtrat erregte dieser Tage die Gemüter. Auch der NEOS Abgeordnete Helmut Brandstätter – ebenfalls ein Befürworter der Impfpflicht – erklärte in einem Video, dass ihm bekannt war, dass die Regierung den Expertinnen und Experten vorgab, was sie zu sagen hätten, und zwar »im Interesse der Politik, und nicht im Interesse der Bevölkerung und nicht im Interesse, die Pandemie zu bekämpfen«. Expertinnen und Experten wären demnach »gezwungen« und »bedroht« worden. Auch Journalisten sollen laut Brandstätter bedroht worden sein.3
Es stellt sich hier die Frage: Wenn Helmut Brandstätter das wusste, wieso hat er alle Maßnahmen mitgetragen? Wieso blieb er konstant – offenbar wider besseres Wissen – auf Regierungslinie? Warum hat er zugelassen, dass die Bevölkerung getäuscht und dadurch geschädigt wurde?
In den Versuchen, die Schuld hin und her zu schieben, entlarven sich die Protagonistinnen und Protagonisten gerade selbst. Nun muss kritisch nachgefragt werden. Die Aufarbeitung ist essenziell für die Wiederherstellung des Vertrauens. Wie konnte das System derart versagen? Wieso haben die politischen Akteure, die es besser wussten, geschwiegen? Und was können wir tun, um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindern?
Es braucht Änderungen im System. Schutzmechanismen, die wirklich greifen. Eine Rückkehr zur liberalen Demokratie.
2 John G., Kroisleitner O., Corona-Politik in Wien: Wie Ludwig seinen Stadtrat zähmte. Standard, 2021. online: https://tinyurl.com/3b52htzt
3 Zippermayr P., Klartext von Helmut Brandstätter, was denkt seiner Parteichefin Meinl Reisinger? YouTube, 2023. online: https://tinyurl.com/ysbw4uyz
6. Das Corona-Trauma
Presseaussendung vom 23. 2. 2023
Der Bundeskanzler will die Hand reichen, der Gesundheitsminister lädt zu einem neuen Miteinander ein, der ORF-Anchorman stellt plötzlich maßnahmenkritische Fragen, in den Medien erscheinen differenziertere Berichte, selbst einige Experten relativieren ihre Expertise aus den Corona-Jahren. Die Süddeutsche Zeitung spricht schon von einem Rückschaufehler, obwohl die Aufarbeitung noch gar nicht ernsthaft begonnen hat. Und übrig bleibt das gemeine Volk, für das immer neue, oft widersprüchliche, meist wirkungslose Maßnahmen verfügt wurden. Eine Bevölkerung, die sich zum einen Teil aus Überzeugung für eine Impfung entschieden hat, zum anderen Teil, um nicht entrechtet und ausgegrenzt zu werden. Und ein weiterer Teil hat sich – trotz großem Druck – aus unterschiedlichen Gründen entschlossen, sich nicht impfen zu lassen. Alle wissen, dass diese letzte Gruppe eine heterogene ist. Alle, außer so manche Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politiker.
Schmerzhafte pauschale Abwertungen
Alle Maßnahmenkritiker wurden medial pauschal verunglimpft, und das samt und sonders ohne Abstufungen. Immer wieder und immer noch. Aber Kritiker gibt es vom Hilfsarbeiter bis zum Universitätsprofessor, vom Liberalen, über den Bürgerlichen bis zum Kommunisten. Undifferenziert wird ihnen allen ihre Lebensleistung abgesprochen, weil sie in einem Punkt nicht konform gingen. Und das verletzte viele von ihnen tief. Ihr Vertrauen in den Staat und in die Medien, auch in die Kirche wurde zutiefst erschüttert. Viele Rechte wurden ihnen abgesprochen, sie wurden gedemütigt und als »Rechtsradikale«, »Aluhutträger« und »Schwurbler« beschimpft. Für die allerwenigsten trifft diese Zuschreibung zu. Die meisten von ihnen waren nicht auf Demonstrationen, haben sich nicht öffentlich geäußert, sondern versuchten, ihren Status möglichst zu verheimlichen. Und trotzdem waren sie immer mitbetroffen von Abwertungen und Ausgrenzungen. Auf den Demonstrationen war, entgegen der medialen Berichterstattung, nur eine kleine Minderheit tatsächlich rechtsradikal. Dass sich trotz der medialen Hetze so viele Menschen auf Demonstrationen wagten, ist ihnen hoch anzurechnen.
Entwürdigende Erlebnisse im Alltag*
»Am Vormittag durften wir anstandslos die Albertina besuchen. Am Nachmittag entschied die Schlange hinter mir, über meinen Kopf hinweg diskutierend, ob es vertretbar wäre, dass ich ohne gültigen Grünen Pass, aber PCR getestet, in die Van Gogh-Pop-up-Ausstellung gehen dürfe.«
»40 Jahre haben wir wöchentlich miteinander geturnt. Haben miteinander gelacht, ab und zu auch einen Ausflug gemacht. Und dann wurde ich ausgeschlossen.«
»Der Diakon ließ mich fassungslos zurück, als er forderte, dass allen Ungeimpften die medizinische Behandlung, das Arbeitslosengeld oder die Pension gestrichen werden sollte.«
»Ich musste jemanden mit Grünem Pass suchen, der für mein Kind Weihnachtsgeschenke einkaufen ging.«
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