Euroland - Der Ort, an dem Gott die Welt geküsst hat? E-Book

Cornelia von Soisses

• Herausgeber: BookRix
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Die Griechen sind nicht nur die Erfinder der Demokratie, sondern auch des Dramas.

5 Jahre Schuldenkrise und Verhandlungsmarathon zwischen EU und Griechenland - mit dem ersten Showdown - dem Referendum gegen die Sparpolitik.
Die ökonomischen Konsequenzen mögen gering sein, die politischen sind es nicht.
Die Griechen haben mit beeindruckender Mehrheit ihre Regierung legitimiert, die geforderten Reformen seitens der EU abzulehnen und einen nachhaltigen Schuldenschnitt zu verhandeln. Ein Votum, das Europa nicht ignorieren kann.
Wenn ein Stein ins Wasser fällt, ziehen Wellen ihre Kreise.
Wie hoch die Wellen sein werden und welche Wirkungen diese haben, ist derzeitig völlig ungewiss.
Für diese Ausgabe von Euroland ist das nicht entscheidend. Euroland ist die Chronik der Multikrise - bestehend aus Finanz-, Schulden- und Eurokrise.

Leseprobe

Cornelia von Soisses, Franz von Soisses

Euroland - Der Ort, an dem Gott die Welt geküsst hat?

BookRix GmbH & Co. KG81371 München

Der Anfang

Am Tag danach ist die Unruhe mit den Händen zu greifen. Namen wurden Orientierungen zugeordnet, noch bevor das neu gewählte Parlament zusammengetreten ist.

Jean Claude Juncker (EVP) will es werden, der neue Präsident der EU-Kommission. Allein, er ist Föderalist. Das will David Cameron (Großbritannien) verhindern. In seinem Land wurde die UKIP zur stärksten Partei und die will raus aus der Europäischen Union. Dazu passte ein Föderalist ganz sicher nicht. Kanzlerin Merkels (CDU) Problem ist, wenn sie Jean Claude Juncker fallen lässt, ist das gleich einer Absage an eine Föderation Europa. Denn Juncker war Spitzenkandidat der Konservativen, so auch der CDU.

Gleich, ob Jean Claude Juncker oder Martin Schulz (SPD), beide haben ein Problem - die Mehrheit im Europaparlament, die keine der beiden Fraktionen besitzt, nicht die Konservativen und nicht die Sozialdemokraten. Bei 766 Sitzen verfügen EVP und S&D über 391 Sitze, wäre da nicht David Camaron aus Großbritannien, der nur 93 Stimmen für eine Sperrminorität braucht.

Dann wird es keiner von beiden, nicht der Föderalist Juncker und schon gar nicht der Deutsche Schulz. Es freute sich ein Dritter, als der kleinstmögliche gemeinsame Nenner, wofür Europa bekannt ist.

Das nicht allein, da ist auch Mateo Renzi (Italien), der als einziger Regierungschef von den Wählern bestätigt wurde und mit Francois Hollande (Frankreich) eine Neuorientierung Europas sucht. Mehr Wachstum, mehr Investitionen des Staates in Infrastruktur, mehr Zeit für Schulden. Mateo Renzi weiß, dass er seinem Land keine Reformen wird zumuten können, wenn er politisch überleben will. Francois Hollande, dessen Gegenerin Marie Le Pen (Front National) Frankreich zum politischen Herzen Europas erklärt hat, hat keine Wahl mehr, er kann nicht gleichzeitig sparen und reformieren. Beide, Italien wie Frankreich, brauchen mehr Schulden.

Griechenlands Syriza wurde stärkste Kraft im Land. Ein Land, das sich als erstes Opfer Merkels sieht, wird nicht beiseite stehen, wenn Italien und Frankreich mehr Raum für Schulden, eine Neuorientierung Europas, fordern werden.

Über allem droht das Brixit (der Ausstieg Großbritanniens aus der EU per Referendum im Jahr 2017). Zuvor wird im Jahr 2015 gewählt werden bei drohendem Wahlsieg der UKIP.

Die Gefahr von Neuwahlen in Frankreich, Griechenland und Italien, Wahlen in Großbritannien machen es schwer, in Europa einen Konsens zu finden. Ungarns Premier Orban ließ bereits verkünden, dass sein Land Juncker nicht unterstützen werde.

Jeder für sich allein und Gott gegen alle, das ist der Tag nach der Wahl.

Die Personalie selbst ist weniger wichtig. Einen EU-Kommissionspräsidenten wird es geben. Die Orientierung Europas für die nächsten 5 Jahre und darüber hinaus ist das Entscheidende. Die Spardiktate sind abgewählt. In einer Rezession zu sparen und zu reformieren war ein Fehler, verantwortlich dafür waren die Deutschen. Mehr Schulden bei wirtschaftlicher Erholung werden auch ein Fehler sein nach der ökonomischen Theorie.

Jetzt aber geht es um Politik, nicht um Ökonomie.

Politisch ist es notwendig, das Wahlergebnis, den Willen der Bürger, zu akzeptieren.

Hätten diese denn einheitlich votiert. Haben sie aber nicht.

Mit 10 % in Lettland und 13 %, links in Griechenland, rechts in Frankreich und Großbritannien, halbwegs konservativ in Deutschland kann man schlecht von einheitlich sprechen. Es wird in den nächsten Monaten um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gehen.

Dabei wird es nicht bleiben.

Da ist immer auch das Zauberwort Wettbewerb.

Ist der kleinste gemeinsame Nenner einmal gefunden, wird er beginnen - der Wettbewerb der Nationen - wer denn der Bessere, der Gewinner bei der Umsetzung sei. Merkels Metapher „Deutschland ist der Gewinner des Euro“ erfährt eine neue Bestimmung. Denn dieser neue Wettbewerb findet in der gleichen Währung statt, mit Deflation im Süden Europas und Inflation im Norden. „Bewundernswert“, dass zwei Gegensätze der Ökonomie sich gegenüberstehen werden im gleichen kapitalistischen System mit einer Währung.

Sportlich nennt sich das Spagat, eine durchaus schmerzliche Übung, wohl dem, wer kann.

Nein, jetzt nicht diese Unworte Gewinner oder Verlierer. Geben wir Napoleon Bonaparte die Ehre: „Am Ende einer Schlacht werden die Toten gezählt.“

Diese Schlacht um Europa wird einmal mehr auf dem Rücken der Völker ausgetragen. Ob und wie diese sich jemals begegnen sollen nach dieser Schlacht, ist ungewiss.

Alle anderen sollen leiden, damit Deutschland prosperiert? Das wird keine Sympathien in Europa generieren. Wenn Deutschland Europa will, wird sich Deutschland anpassen müssen an den Herzschlag Europas, mediterraner werden. Zweifelhaft, dass das geschehen kann oder auch nur wird.

Wir kennen alle die Geschichte vom Turmbau zu Babel aus der Bibel. Als es Gott zuviel wurde, ließ er die Sprachenvielfalt über die Bauleute kommen, sie verstanden sich von da an nicht mehr, der Bau stürzte schließlich ein.

Von Dänemark bis Griechenland und von Lettland bis Portugal haben die Wähler unterschiedlich gewählt, rechts bis links. Europa versteht sich nicht nur in der Sprache nicht, sondern auch in seiner politischen Orientierung. Turmbau zu Europa möchte man sagen.

Auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, je nach Deutung 1/28 aus den 28 Mitgliedsländern oder 1 vierhundert Millionstel aus der Summe der Wahlberechtigten.

Ein Schwank am Rande, gegen Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetruges. Er wählte zweimal, einmal in Deutschland und einmal im Konsulat Italiens, obwohl laut Wahlgesetz jeder EU-Bürger nur eine Stimme hat.

Er aber habe zwei Pässe (doppelte Staatsbürgerschaft), so seine Einlassung.

Wie viele Ausländer in Europa, nicht allein in Deutschland, haben wohl ebenso 2 Pässe und ebenso zweimal gewählt?

Ein Limerick auf EU-Bürger und EU-Ausländer, diese Begriffe, die die politische Elite selbst gebraucht. Bin ich nicht Deutscher, aber Europäer, bin ich dann 2 Bürger? Denn ich bin hier Ausländer und doch Bürger in Europa? Falls ich das bin, wo wähle ich dann was und wen?

De jure könnte man meinen, der Wohnort sei entscheidend oder die Staatsbürgerschaft. Es wäre nicht entscheidend, Europäer zu sein. Wenn Heimat und Wohnort nicht das Gleiche sind und Europa seinen Ausländern keine Heimat ist, dann sind wir beim Turmbau zu Babel.

Das ist diese Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, die Giovanni di Lorenzo mit seiner Wahl zum Ausdruck gebracht hat. Er wird dafür bezahlen - eine Geldstrafe nach den Vorgaben des Wahlgesetzes zur Europawahl. Dafür hat er aber den Finger in eine Wunde gelegt, deren Namen Europa heißt.

Vielleicht stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein wegen Geringfügigkeit, denn einmal ist keinmal.

Wäre da nicht der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic. Er gründete Die PARTEI, trat an zur Europawahl und wurde gewählt mit 0,6 % der Stimmen und als Europa- Abgeordneter.

Ein Einzelfall?

In Italien erhielt die 5 Sterne Partei des Satirikers Beppo Grillo 26,5% der Wählerstimmen.

Es ändert sich etwas in Europa. Nichts wird so bleiben, wie es gewesen ist. Das Schachspiel ist eröffnet, schauen wir uns die weiteren Züge an.

Der Machtkampf

"Unbewusst - auf eine undramatische Art und Weise, bei der es keine Drohungen und Toten gibt - sind die Deutschen heute dabei, ihre Katastrophen bringende Rolle für die anderen Europäer - und eines Tages auch für sich selbst - wieder einzunehmen.", französischer Historiker Emmanuel Todd.

Die Stimmen der Intellektuellen zur Lage in Europa mehren sich nach endlich 6 Jahren Euro- und Finanzkrise.

Die Bürger haben ihre Stimmen zur Europawahl abgegeben und die Spaltung des Kontinents zwischen bürgerlich-gemäßigt und radikal-hasserfüllt deutlich gemacht.

Gewonnen haben die Konservativen der EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker, Luxemburg. Das Europaparlament hat sich mit einer Mehrheit für ihn ausgesprochen, der Europarat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, noch nicht.

Angeführt von David Cameron, Premierminister Großbritanniens wollen Ungarn und Niederlande, eventuell auch Schweden gegen Jean Claude Juncker stimmen als neuem Präsidenten der EU-Kommission.

Im Europarat ist eine Mehrheit die Pflicht, er hat das Vorschlagsrecht gegenüber dem Europaparlament. David Cameron braucht nur 93 Stimmen, um Jean Claude Juncker zu verhindern.

Ein Machtmoment, allen voran für Kanzlerin Merkel (CDU), kann sie Juncker nicht durchsetzen, kommt das einer Absage für ihre Position „Deutschland braucht mehr Europa“ gleich und einem direkten Affront gegen das Europaparlament.

Das Parlament kann seinerseits den Machtkampf mit dem Europarat suchen und dessen Vorschlag für die Position des EU-Kommissionspräsidenten die Mehrheit verweigern.

Sollte das Europaparlament sich durchsetzen, käme das einer Stärkung der Demokratie in Europa gleich und einer schleichenden Entmachtung des Europarates.

Der Europarat ist nach dem Ergebnis der Europawahl befangen. Sie können das Votum der Wähler für Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Syriza (Griechenland) nicht unbeachtet lassen. Schon bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen, 2015 in Großbritannien, könnte sich das böse rächen. Die kommende Legislaturperiode des Europaparlamentes und der EU-Kommission könnte zu einem Dauermachtkampf mit dem Europarat führen.

Die derzeitigen Staats- und Regierungschefs sind demokratisch legitimiert, noch.

Die innenpolitischen Verhältnisse der Nationalstaaten sind unisono fragil. Auch im vermeintlichen Hort der bürgerlichen Ordnung Deutschland ist die Ruhe nur oberflächlich. Die Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime nehmen zu. Für große europäische Entwürfe, die gar zu einer Europabegeisterung führen sollten, ist wenig Raum.

Ob die Bürger ein historisches Bewusstsein haben und den beginnenden Machtkampf über die europäischen Institutionen hinweg als Chance für eine tiefere demokratische Entwicklung anerkennen, steht dahin.

Die Verklärung, dass die Bürger eine mangelhafte demokratische Legitimation Europas kritisieren würden, greift zu kurz, Europagegner wurden in allen Staaten in das Parlament gewählt. Die Mehrheit im Europaparlament besteht aus einer informellen großen Koalition der Konservativen und Sozialdemokraten. Rechte, Rechtspopulisten, Linke und Linkspopulisten verfügen über 25 % der Sitze.

Vor diesem nationalen und europäischen Hintergrund hat die erste Machtprobe begonnen und es wird nicht die letzte sein innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Das ist die schwierige Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. In dieser Personalie - wird es Junker oder Schulz oder Donald Tusk (Polen) oder ein ganz anderer?

In der Art wird es dann weitergehen mit den EU-Kommissaren und schließlich Gesetz für Gesetz. Wer heute verliert, wird sich schon morgen revanchieren. Am Ende stehen die sattsamen Kompromisse, an denen einmal mehr Europa schuld sein wird und die nationalen Politiker sich darin verschwurbeln, das daheim ihren Bürgern beizubringen.

Am anderen Ende Europas streiten sich die EU und Russland um die Ukraine. Putin hat begonnen, seine Eurasische Union ins Leben zu rufen, zu der ursprünglich die Ukraine gehören sollte. Die Ukraine orientiert sich in Richtung der EU. Nur haben sich die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz bereits geäußert, dass in den nächsten fünf Jahren kein weiteres Land in die EU aufgenommen wird, so auch die Ukraine nicht.

Die Türkei ebenso wenig, aber auch diese liegt nunmehr an der Grenze zwischen EU und Eurasischer Union.

Da wird in der EU bereits eine Diskussion über eine Energieunion geführt, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern, von dem die baltischen Staaten zu 100 % abhängig sind. Wie schwierig bis unmöglich es ist, derartige Detail-Unionen zu gründen, kann man an der s.g. Bankenunion ablesen oder an „Europa ist keine Sozialunion“ (Kanzlerin Merkel) oder auch an der nicht vorhandenen Fiskalunion.

Zuvor ist die Machtfrage in Europa zu beantworten, vorher widmet sich Europa nicht dem Klein-Klein anderer Fragen zu. Die Politik beruft sich auf den Vertrag von Lissabon, die ehedem geplante und verhinderte Verfassung Europas.

Nicht das Wahlergebnis der Europawahlen ist der rote Faden, gleich, wie auch immer es interpretiert wird, sondern das Vertragswerk auf dem Europa beruht.

Verträge sind nicht in Stein gemeißelt und haben keine Ewigkeitsbedeutung. Bei Bedarf werden diese eben angepasst, ergänzt, ersetzt oder gleich ganz gekündigt. Nicht die Wähler schließen Verträge oder wählen diese. Verträge werden zwischenstaatlich geschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Das Europaparlament ist daran gänzlich unbeteiligt.

Das Europaparlament hat keine Gesetzgebungskompetenz, es kann selbst nicht einmal Gesetze vorschlagen. Daran haben auch die Wahlen nichts geändert.

Historisch an den letzten Europawahlen ist nur der Anspruch, dass das Europaparlament den Spitzenkandidaten, letztlich den Gewinner der stärksten Fraktion, gegen den Europarat durchsetzen könnte. Bisher ist das nur der Anspruch, ob dieser Wirklichkeit wird, ist offen. Das Sagen hat der Europarat, an dieser Regelung hat sich nichts geändert, nicht vor der Wahl und nicht nach der Wahl. Dieser Anspruch hat den Machtkampf ausgelöst und ihn nunmehr in den Europarat hineingetragen.

Es wird ein bisschen öffentlicher in Europa, mehr auch nicht. Etwas zu gering, um von einem historischen Ereignis reden zu können.

Möglicherweise wird man Deutschland zähmen, seinen Hegemonieanspruch, den es in der Finanzkrise deutlich gemacht hat, zurückweisen und gleichwohl Kanzlerin Merkel die Führungsrolle entziehen, die man ihr oft zu laut angetragen hatte. Es wäre in der Tat nicht klug, sollte Deutschland diese Führungsrolle einnehmen. Wenn das deutlich wurde, dann durch die Europawahl, die Mehrheit der Europäer ist dagegen.

Dass Deutschland wirtschaftlich von Europa partizipiert und sich dafür feiert, stößt nicht auf überbordende Gegenliebe in Europa. Schon gar nicht bei den durch Deutschland selbst behaupteten Verlierern.

Francois Hollande (Frankreich) und Mateo Renzi (Italien) haben bereits eine „Umorientierung Europas“ gefordert, freilich ohne zu konkretisieren, was sie genauer darunter verstehen würden. Das wäre auch bei den Gegebenheiten unmöglich.

Mit der Entscheidung der Machtfrage wird immer auch die Richtung vorgegeben, nur deshalb wird die Macht delegiert.

„Wir sollten nicht vergessen, dass derjenige, der in einer Demokratie die Mehrheit auf seine Seite zieht, niemals der Dumme ist, selbst wenn er nicht Recht hat.“

Die Französin Apollonia Nguyen Van Khan, 29, hat Politikwissenschaften am Institut d'Études Politiques in Rennes studiert und einen Master in "European Affairs" vom Institut für Europastudien in Paris.

Ein Ausblick auf eventuell kommende Ereignisse im Europaparlament, bei nationalen Wahlen und ein Menetekel darauf, was sein würde, wenn die Bürger sich weiterhin von Europa abwenden. Denn zur Machtfrage gehört auch der Primat der Demokratie: „Alle Macht geht vom Volke aus.“

Die nächste Spiralwindung

Der amerikanische Wirtschaftsprofessor Miles Kimball bereist die Notenbanken der westlichen Welt und doziert vor diesen für die Abschaffung des Bargeldes.

In der Kurzfassung ist die Existenz von Bargeld der entscheidende Grund, warum es im Kampf der Schulden- und Finanzkrise nicht vorangeht. Die Sparer erhalten Zinsen für ihr Geld, also sie sparen, statt es auszugeben oder investieren es in Aktien oder Staatsanleihen.

Würde man Bargeld abschaffen und durch elektronisches Geld ersetzen, bestünde die Gefahr, bei Einführung von Negativzinsen auf Guthaben, dass die Menschen ihr Geld unter der Matratze aufbewahren würden. Daher solle der Staat das elektronische Geld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren und einen Wechselkurs gegenüber dem Bargeld einführen.

In Krisenzeiten wäre ein Euro Bargeld eben nur 0,90 Euro wert gegenüber 1 Euro elektronischem Geld. Im Ergebnis würden die Menschen ihr Geld ausgeben für reale Produkte.

Eine Idee, die im angelsächsischen Umfeld verbreitet gelehrt wird, in Europa hingegen in dieser Form nicht. In Europa, und vertiefter in Deutschland, ist die Idee vom Sparen für schlechte Zeiten moralischer Kontext.

Nicht durchgehend, oh Wunder.

Ein vereinfachtes Modell in der Praxis ist das Pfand für Leergut.

Vielfach horten die Verbraucher ihr Leergut zu Hause in Säcken oder Kisten, tragen es einmal im Monat oder einmal im Quartal zum nächsten Großhändler. Dafür erhalten sie kein Bargeld, sondern einen Pfandbon. Damit tätigen sie ihren Einkauf und bezahlen nicht mit Geld, sondern mit eben diesem Pfandbon. Nichts anderes als elektronisches Geld.

Kein Geld, das irgendwie verzinst würde wie etwa Sparguthaben, es wird durch die Inflation entwertet, nur dass der Verbraucher diese Entwertung nicht wahrnimmt.

Nichts anderes verbirgt sich hinter der Idee, das Bargeld abzuschaffen und die damit verbundene Abschaffung von Sparguthaben. Ersetzt durch die Version, dass man ja Geld in Aktien anlegen könnte.

Das Problem an Aktien ist, dass deren Wert sich auch erst mit deren Umtausch in Geld, egal ob Bargeld oder elektronisches Geld, realisieren würde. Was immer auch eine Aktie dann wert sein würde, erführe man dann. Nur eine Krise später könnte das Erwachen beeindruckend sein, nur anders, als man es sich beim Kauf der Aktie vorgestellt hatte.

Genau das ist die weitere Spiralwindung durch die Idee des elektronischen Geldes.

Natürlich kann der Staat alles Mögliche zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklären, statt Scheine und Münzen auch Muscheln oder (Pflaster-)Steine, so auch elektronisches Geld. Diese Idee ist nicht sonderlich neu und auch in Europa in der Geschichte des Geldes bereits mehrfach geübte Praxis.

Die Deutschen kennen das zur Genüge allein aus den vergangenen 100 Jahren.

Von der Reichsmark zum Notgeld der Hyperinflation, zur Rentenmark und wieder zur Reichsmark, von da zur DM und Ostmark bis zum Euro.

Angeblich begann jeder 1948 mit 40 DM und arbeitete fleißig am Wirtschaftswunder. Das wäre bestimmt so gewesen, nur hatten die Grundigs, Krupps und Thyssens ihre alten Vermögen aus den Zeiten des III.Reiches entweder in Sachwerten (Fabriken, Anlagen und Gebäude) angelegt oder in Fremdwährungen auf Schweizer Konten sowie die Marshall-Plan-Hilfen in Dollar.

Der gewöhnliche Bürger hatte zunächst nichts, bis eben zur Währungsreform und Einführung der DM, der schließlich der Euro folgte.

Gleich weiter im Märchen der seligen Währung DM, in der Erinnerung der Alten, als die Rente noch sicher war (Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, CDU). In den Jahren danach folgte „Wohlstand für alle“, Altkanzler Ludwig Erhard (CDU). Es stiegen die Löhne und mit ihnen die Renten schneller als die Inflation. Es „regnete“ Sozialleistungen - von Werkswohnungen und Betriebskindergärten, 13. Monatsgehalt, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich von 60 Stunden auf 48 und schließlich 40 Stunden pro Woche.

Nur gab es da auch das konkurrierende System des Sozialismus.

Die Deutschen mit der DM fühlten sich auf der richtigen Seite in der Geschichte angekommen.

Bis die Geschichte einen anderen Verlauf nahm - mit der Wiedervereinigung der Deutschen und dem Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989, die Zeitenwende.

Eine der Bedingungen der Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung der Deutschen war, dass die Deutschen die DM aufgeben sollten und den Euro einführen. Dies wurde in die Praxis 2002 umgesetzt. Seither ungefähr so beliebt wie ein Pickel auf der Nase.

Am 11.September 2001 gingen mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center (WTC Towers) nie bilanzierte Hunderte Milliarden Dollar von Forderungen in Schutt und Rauch unter. Geld, das nur elektronisch oder bestenfalls in Verträgen bestand, nicht in Bargeld. Und die s.g. dot.com Blase platzte. Hoch dotierte Aktien verwandelten sich in ein Nichts, nichts mehr wert, keinen Cent.

Ob es nun klar war oder nicht, das System kennt keine Buchung ohne Gegenbuchung, einem Haben steht immer ein Soll gegenüber. Das ist sein Prinzip.

Nur weil zwei Gebäude in Schutt und Asche aufgingen, galt das nicht für die damit verbundenen Forderungen aus Aktien, Krediten und Wertpapieren.

Die Banken mussten ihr Geschäftsmodell neu erfinden. So geschehen mit den während der Finanzkrise bekannt gewordenen Derivaten.

Verbriefungen und Neuverbriefungen von Forderungen auf Hypotheken, Zinsen, Indexe, auf alles, womit sich eine Forderung begründen ließ.

Die Hinterfragung nach dem Wert dieser Derivate erfolgte im Jahr 2007 mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA.

Dort wurden und werden Häuser aus „Pappe“ gebaut, den Naturgewalten folgend. Ein Hurrikan später und kein Haus steht mehr, so baute man billigst mit der Methode, zwischen zwei Hurrikanen baut man ein Haus. Häuser die zu x-beliebigen Werten an Verbraucher verkauft wurden für den amerikanischen Traum.

Bis schließlich die Zinsen für diese Hypotheken von den Verbrauchern nicht mehr gezahlt werden konnten und eine riesige Kreditblase platzte, noch ehe die Banken refinanziert waren nach dem Schock von 2001. Eine Bank nach der anderen hinterfragte die Werte ihrer Forderungen und Derivate. Derivate, die man an europäische Banken verkauft hatte, diesen „German stupid Money“, wie die Amerikaner es bezeichneten.

Am Ende dieses Prozesses musste einer über die Klinge springen, das war Lehman Brothers, diese Bank konnte ihre Verbindlichkeiten aus eben diesen Derivaten nicht mehr einlösen. Die weltweite Finanzkrise nahm ihren Verlauf.

Mit dem Ergebnis, das wir heute kennen. Die Banken wurden für systemrelevant erklärt, Billionen müssen aufgewendet werden, um das System aufrechtzuerhalten, denn die Gegenbuchung kann sich nicht in Luft auflösen. Die Banken müssen refinanziert werden, nur dass die Banken nicht verzichten können und wollen auf Forderungen, die sie einmal gebucht haben.

In diesem System kann nur die oberste Instanz verzichten - die Notenbank.

Nur sie kann auf einmal akzeptierte Schuldforderungen verzichten, soweit sie diese besitzt und in ihrer Bilanz den Verzicht konsolidieren kann, siehe vorherige Beschreibungen ab Euroland – ein Märchenland ist abgebrannt.

Geschieht das nicht, weil es politisch verhindert oder nicht gewollt wurde, nämlich der Schuldenverzicht, folgt die nächste Spiralwindung. Nullzinsen, Negativzinsen, Abschaffung des Bargeldes, Zwangsentsparen, was auch immer. Das „Kind“ braucht einen Namen.

Diese neue Spiralwindung ist bereits im Werden, keine Frage mehr von theoretischen Erörterungen. Es fehlt dieser Spiralwindung noch an Kraft, um ihre Wirkung zu entfalten. Die politischen Prozesse sind zu träge, die Meinungsfindungen in den Notenbanken ebenso.

In Europa werden durch den Willen der Bürger Regierungen instabil und abgewählt. Die Bürger fordern Sicherheit, während im Geldsystem keine Sicherheit mehr ist. Wird es nun Schuldenverzicht oder die Abschaffung des Bargeldes, die Abschaffung der Sparvermögen geben und was folgt dem nach? Inflation nicht mehr, Deflation noch nicht, Spardiktate, die niemand will … und den Zwist erst anheizen, was auch immer. Was dann wird, sehen wir dann.

Wäre dem nur so einfach, ja dann. Es müssen auch die Infrastrukturen der Geldverteilung geändert werden. Denn in diesem Fall brauchte ein jeder Bürger eine Bankkarte, eine Kreditkarte, gar ein Konto, vom Obdachlosen bis zum Demenzkranken. Und Regeln für den Umgang damit wären notwendig - von Pfändungsfreigrenzen (P-Konto) bis Sicherheit vor Datenklau. Der Datenschutz ist auch nicht zu vergessen.

Nicht allein die Bank weiß dann, wo der Bürger was einkauft, sondern auch die Händler wissen, wer wann wo was kauft. So flächendeckend weiß heute niemand, was die Bürger mit ihrem Bargeld anfangen. Mit Einführung von elektronischem Geld als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dieses Persönlichkeitsrecht, diese Privatsphäre weg.

Niemand Geringerem als Big Brother würde eine Macht delegiert, die er noch nie in der Geschichte des Staates hatte. Und kein Geringerer als der Bürger kann ihm diese Macht delegieren oder verweigern.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker und Martin Schulz stehen für das Europa von gestern. Die EU-Kommission ist das Gremium, das für Europa die Richtlinien definiert, die in nationales Recht überführt werden müssen.

Kommt es zur Umsetzung der Idee des amerikanischen Modells, der Abschaffung des Bargeldes, geht mit diesem diese Delegierung der Macht einher und die Folgen daraus.

Welche Kräfte diese Spiralwindung entwickelt und wie nachhaltig auch immer diese sein könnten, steht in der Zukunft geschrieben. Ein Zurück wird es anschließend nicht mehr geben.

Die Dampfplauderer

Im Juli 2013 verkündete Kanzlerin Merkel (CDU): „Die Jugendarbeitslosigkeit sei das drängendste europäische Problem.“ Mit viel Tamtam verkündeten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Hilfsprogramm, ausgestattet mit 10 Milliarden Euro des Europäischen Sozialfonds und weiteren 6 Milliarden Euro aus der s.g. Youth Employment Initiative (YEI) der EU.

Ein Jahr später ist noch kein Cent davon geflossen. Nicht von der EU an die Nationalstaaten und nicht von den Nationalstaaten in die Kommunen zu den Unternehmen und Bildungsträgern.

Der Gründe für die Differenz zwischen Ankündigung und Realität gibt es, typisch Europa, nicht wenige.

Zunächst müssen die einzelnen Staaten ein Partnerschaftsabkommen mit Brüssel vereinbaren. Das haben bislang nur Dänemark, Deutschland, Griechenland und Polen getan.

Wenig verwunderlich, denn eine Bedingung dafür, dass das Geld fließt, ist, dass die EU die eine Hälfte der Fördermittel trägt, die andere Hälfte müssen die jeweiligen Nationalstaaten zuschießen. Die gleiche Bedingung gilt anschließend zwischen den Nationalstaaten und ihren Kommunen.

Es wundert daher nicht, dass Länder wie Portugal oder Spanien bislang kein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen haben, denn woher sollte zu Bedingungen des Rettungsschirms die notwendige eigene Hälfte an Mitteln kommen.

In Deutschland wiederum gibt es nicht wenige Kommunen, die überschuldet sind oder gezwungen sind, die beschlossene Schuldenbremse einhalten zu müssen.

Diese Kommunen sind nicht in der Lage, ihre Hälfte der Mittel mit ihren Haushalten zu bestreiten. Die Kommunen stehen ihrerseits auf dem Standpunkt, wenn der Bund Verpflichtungen eingeht, dann muss er diese auch bezahlen.

Deutschland hat das Programm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa" (MobiPro-EU) beschlossen, das aus den beschriebenen Gründen an einem finanziellen Engpass leidet, das aber nicht allein.

Im Zuge des verkündeten Hilfsprogramms der EU hat die Fachkräftevermittlung der spanischen Arbeitsämter schon mal begonnen, junge Menschen bis 25 Jahre nach Deutschland zu vermitteln - mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland.

Die ersten jungen Berufseinsteiger sind in dem abgelaufenen Jahr bereits eingetroffen, absolvieren Praktika, Sprachkurse und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Nunmehr stellt sich heraus, dass spanische Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Zu deutschen Bedingungen haben die Jugendlichen gar keinen Bildungsabschluss und aus spanischen Fachkräften werden bei Ankunft in Deutschland gewöhnliche Hilfsarbeiter.

Wenig hilfreich ist ebenfalls, dass Spanien noch gar kein Partnerschaftsabkommen mit Brüssel vereinbart hat, es mithin im eigenen Land auch keine Förderprogramme für Jugendliche bis 25 Jahre gibt.

Man sollte meinen, dass den Staats- und Regierungschefs bei Verkündung des Programms die Zusammenhänge und die Arbeitsweise der nationalen wie europäischen Bürokratie bekannt sind.

Die ausgesprochene Jugendgarantie, nach der jeder Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss der Ausbildung oder dem Beginn der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten soll, versickert wirkungslos in den Mühlen der Bürokratie.

Nur ist dafür nicht allein die Brüsseler Bürokratie verantwortlich, sondern auch die Bürokratie in den Nationalstaaten und deren Regionen bis hinunter zu den Dorfbürgermeistern.

Frei übersetzt, die Chefs sagten, dass sie Geld ausgeben wollen und ihre Büroleiter verhindern die Umsetzung.

Wie auch nicht, die einzelnen Verwaltungen haben Anweisung zu sparen für ausgeglichene Haushalte wegen Strukturreformen und sollen im Gegenzug durch derartige Programme mehr Geld ausgeben. Ein Widerspruch, geradezu ein Fressen für den Amtsschimmel. Ohne einen eigens dafür ausgestellten Bewilligungsbescheid der jeweils nächsten höheren Instanz wird gar nichts in die Wege geleitet.

Jugendarbeitslosigkeit hin oder her, auch 25-Jährige werden schließlich einmal 26-Jährige. Zudem heißt es an allen Ecken, die Gesellschaft altert, das Problem wächst sich deshalb von allein aus. Bürokraten waren schon zu allen Zeiten geübt darin, zuerst einmal ein Arsenal an Argumenten zu erfinden, damit kein Geld fließen muss.

Wenn die Kanzlerin will, dass Mittel fließen, muss sie zuerst diese Mittel im nationalen Haushalt ausweisen - im Etat des Bundesarbeitsministeriums. Der Etat muss zunächst mit dem Finanzministerium abgestimmt werden und schließlich vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden.

Im Juli 2013 war die Kanzlerin quasi auf Abruf, die Wahlen zum Bundestag fanden im September 2013 statt, der Koalitionsvertrag wurde erst im November vereinbart. Seither sind die Koalition und hier das Bundesarbeitsministerium mit anderen Großprojekten beschäftigt wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Zudem ist nicht bekannt, welchen Mittelbedarf die Zusage der Kanzlerin zeitigen wird.

Ohne dass die Höhe der Mittel bekannt ist, lässt sich auch nichts im Haushalt einstellen oder durch den Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigen.

Nun ist ein Jahr herum und passiert ist nichts, außer die Wahl zum Europaparlament mit bekanntem Ausgang, in der die Bürger ihren Frust über Europa zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn es eines Beispiels bedurfte, diesen Frust zu begründen, diese ausgesprochene Jugendgarantie ist ein solches, stellvertretend für eine ganze Reihe mehr an europäischen Programmen. Das aber nicht allein, sondern auch der innewohnende Widerspruch aus Spardiktaten auf der einen Seite und Ausgabenprogrammen auf der anderen Seite.

Und was nützt die ganze Mobilität von Fachkräften quer durch ganz Europa, in der Art, die Menschen sollen dorthin gehen, wo die Arbeitsplätze sind, wenn sie am Ort ihrer Ankunft von der Fachkraft zur ungelernten Hilfskraft mutieren?

Ohne ein zwischenstaatliches Abkommen, das die jeweiligen Bildungs- und Berufsabschlüsse gegenseitig anerkennt, ist eine solche Transmission nutzlos.

Ein derartiges Bildungsabkommen ist weder europäisch noch nationalstaatlich auf einer Agenda, mit einem Wort - kein Thema. Nach welchem Standard wollte man denn auch auf europäischer Ebene die Bildungs- und Berufsbildungsabschlüsse regeln?

Wem die Vergleichsstudie PISA noch nicht genug ist, der kann sich ja einmal gedanklich damit beschäftigen, welche Chancen eine europäische Standardisierung der Bildung haben könnte. Eine Bildungsunion Europas, alles bloß das nicht.

Die Trägheit der Umsetzung eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der EU und die Ergebnisse einer Transmission von Arbeitskräften quer über den ganzen Kontinent zeigen auf, wie fern Europa von den Realitäten ist.

In ihren Heimatländern sind die Betroffenen noch EU-Bürger, wenn auch arbeitslos. Folgten sie den Einlassungen der Politiker, würden sie im Ankunftsland zu EU-Ausländern mutieren und nicht selten auf Fremdenfeindlichkeit stoßen.

Wie gutgläubig muss ein Mensch denn sein, der sich das im Vertrauen auf Europa antut?

Am Ende eines solchen Prozesses steht auch die von den Politikern gern und vollmundig behauptete Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Wie sollte denn etwa Portugal oder Spanien mit einem Brain Drain wettbewerbsfähiger werden, einer Abwanderung der Fachkräfte?

Die Nutzlosen wären daheimgeblieben und die Brauchbaren wären ausgewandert, worauf sollte sich denn eine bessere Wettbewerbsfähigkeit begründen?

Deutschland fehlen Fachkräfte? Ganz was Neues. Warum hat man denn diese in den vergangenen Jahren nicht ausgebildet, als Zehntausende Jugendliche in Deutschland keine Lehrstellen fanden, weil die Wirtschaft nicht ausbildete.

Das Problem ist hausgemacht und man will jetzt europäisch lösen, was zuvor im Nationalstaat schon nicht gelang. Wirkt ein demografisches Problem in Deutschland, so wirkt dieses auch in anderen europäischen Ländern ebenso.

Eine Lösung nach dem Bundeswehrprinzip: „Klappen muss nichts, Hauptsache, das Prinzip ist richtig.“

Das Prinzip, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun zu wollen, weil es eine verlorene Generation nicht geben soll, ist richtig. Nur klappt es bereits nicht, die benötigten Gelder von A nach B zu transferieren. Da sollte man sich wahrlich nichts davon versprechen, die damit verbundenen Probleme würden sich schneller oder gar besser lösen lassen.

Gefahren

Zur Erinnerung, die Ursache der Finanzkrise waren u.a. Kreditausfallfallversicherungen (CDS), auch Derivate genannt. Von diesen sagte der ehemalige Vorsitzende der amerikanischen FED Allen Greenspan, dass es Massenvernichtungswaffen seien.

Als das erwiesen sie sich auch mit der Pleite der Bank Lehmann Brothers.

Jetzt im Jahr 2014 erscheint die Nachricht, dass die Deutsche Bank 49,6 Billionen Euro dieser Derivate in ihrer Bilanz führt. Zum Vergleich - die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt 2,7 Billionen Euro (die Wirtschaftsleistung des Euroraums beträgt 9,6 Billionen Euro).

Die Bank J.P Morgan hat 70 Billionen Dollar Derivate in ihren Büchern, die Deutsche Bank umgerechnet 67,5 Billionen Dollar, City Group 62 Billionen Dollar, Goldman Sachs 48 Billionen Dollar, Bank of America 39 Billionen Dollar. Diese Summen zusammen betragen 38 % Anteil am gesamten Volumen vorhandener Derivate weltweit.

Wenn bei der Deutschen Bank nur 10 % der Summe wertbereinigt werden müssten, wäre dieser Verlust nahe doppelt so hoch wie die gesamte Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands. Das gesamte Eigenkapital der Bank wäre aufgebraucht und die Deutsche Bank insolvent.

Der geplante Abwicklungsfonds europäischer Banken wird nur ein Volumen von 55 Milliarden Euro ausweisen, nicht 1 Billion und schon gar keine 50 Billionen Euro. Allein die Deutsche Bank wäre in der Lage, eine nicht mehr beherrschbare erneute Finanzkrise auszulösen.

Ein wahrer Ritt auf der Rasierklinge.

Gegen solche wahrlichen Ungetüme ist der Staat machtlos, nicht nur Deutschland, selbst wenn es einen Staat Europa gäbe, wäre dieser machtlos.

Risikomanagement mag denn das Geschäft der Banken sein. Nur gibt es nun einmal mal kein Null-Risiko - auch für Banken nicht. Selbst ein Risiko von „nur“ 5 % würde die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands ruinieren an möglicherweise einem einzigen Tag.

Man bedenke dieses in der Betrachtung über Europa, seine Finanz- und Schuldenkrise und nicht zu vergessen den Euro. Diesen Summen steht in keinem Fall eine Deckung gegenüber, nur der reine Glaube, dass es schon irgendwie gut gehen würde.

Marine Le Pen von der Front National (Frankreich) warnt Kanzlerin Merkel (CDU), würde sie weiterhin an der Sparpolitik festhalten, könnte Europa explodieren.

Berücksichtigt man die oben beschriebenen Summen an Derivaten, kann von Rechtspopulismus nicht einfach die Rede sein.

Die Deutsche Bank allein hält mit dieser Summe 95 % des gesamten in Deutschland gehandelten Volumens an Derivaten in ihren Büchern. Es ist leichtfertig von der Politik zu suggerieren, dass die Krise vorbei sei und die Bankenrettung erfolgreich gewesen wäre.

Die EZB denkt darüber nach, erneut eine „Dicke Bertha“ einzusetzen, die Leitzinsen auf 0,1 % zu senken, Negativzinsen für Bankeinlagen bei der EZB einzuführen und im unbegrenzten Umfang verbriefte Wertpapiere, nichts anderes sind Derivate, aufzukaufen.

Das wird ein sehr tiefer Schluck aus der Pulle werden, die allein in Deutschland bilanzierten 52,5 Billionen Euro an Derivaten aller Banken aufzukaufen und in der Bilanz der EZB zu konsolidieren. Selbst die EZB kann derartige Summen nicht in kurzer Zeit bewältigen. Es brauchte sehr viele Jahre, um ein solches Ziel zu erreichen.

Jahre, in denen keine andere Krise ausbrechen dürfte. Jahre, in denen das Wirtschaftswachstum sehr kräftig ausfallen müsste. Schon diese Annahme ist unrealistisch.

Aktuell verzeichnet Deutschland ein Wachstum von 0,8 % (das für den gesamten Euroraum beläuft sich auf 0,5 %).

Das Wachstum in China ist rückläufig mit entsprechenden Aussichten auf das Wachstum für Deutschland und Europa. Woher ein Nachfrageschub irgendwo sonst auf der Welt kommen sollte, ist nicht erkennbar.

Deutschland haftet am Kapital der EZB mit 30 %. Konsolidiert die EZB diese Summen auch nur anteilig in ihrer Bilanz, steigt das summarische Haftungsrisiko Deutschlands analog. Aus dem Euro wird eine Notgemeinschaft, der Euro muss erhalten werden, solange es halt gut geht. Wer noch keine Religion hat, damit hat er eine, im Glauben fest, hoffentlich.

In dieser Situation sind die Rechtsparteien erstarkt und haben eine begründete Hektik in der etablierten Politik ausgelöst, einem Erdbeben gleich. Sie fordern von Frankreich über Italien und Großbritannien ein Ende der Sparpolitik.

Das Ende der unsäglichen Sparpolitik bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes als mehr Schulden. Die Aufgabe des Mantras, dass die Staatsverschuldung untragbar sei, wo 100 % Verschuldung zur Wirtschaftsleistung nicht ausreichen, können es auch 200 % sein. Nicht zu vergessen, der private Sektor, Banken und Unternehmen weisen eine Verschuldung von 448 % aus.

Die Sparpolitik hat für Verwerfungen in Europa gesorgt, zu Rezessionen geführt und zu Deflationen in Südeuropa, ohne an der Verschuldung auch nur das Geringste zu ändern.

Ohne eine dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB wäre der Ofen bereits wahrlich aus. Europa ist ein Patient auf der Intensivstation.

Nichts weniger als diese Situation begründet die Motivation, mehr Europa zu fordern und gar eine Staatsgründung Europas als letzten Ausweg zu ersehnen. Nur änderte eine Staatsgründung an den Unsummen nichts, die Wirtschaft und Gemeinwesen existenziell bedrohen.

Nur wenn es 0 % Zinsen gibt und keine Tilgung gefordert wird, spielten diese Summen keine wirkliche Rolle. Jedoch zahlen die Staaten nicht 0 % Zinsen, sondern zwischen 0,3 % - 1,9 % in den nördlichen Staaten Europas und bis zu 6 % Zinsen in den südlichen Staaten Europas - und keinen Cent Tilgung. Ein Verschiebebahnhof von Steuergeldern des Staates in Richtung Banken, während die Schulden auch mit der Sparpolitik weiterhin wachsen.

Deutschland könnte in nationaler Verantwortung bei seiner Sparpolitik bleiben, während die anderen europäischen Staaten mehr Schulden aufnehmen. Einerseits wächst damit die Haftung Deutschlands an der EZB und andererseits verlöre Deutschland mit fortschreitender Entwicklung seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiteres Glaubensmantra ginge verloren.

Mit der beginnenden Rückführung von Zuständigkeiten in nationale Verantwortung, weg von Europa, wird ein erneuter Schuldenwettbewerb beginnen. Einen Königsweg gibt es nicht, der war die bisherige Sparpolitik auch nur nicht.

Selbst wenn durch mehr Schulden die Wirtschaftsleistung wieder zunehmen würde, bliebe das erhoffte Wachstum viel zu klein, um die Situation auch nur geringfügig zu verbessern. In Anbetracht von begrenzten Ressourcen weltweit, wir erinnern uns an das Mantra vom endlichen Erdöl, ginge auch dieser Glaube in den Orkus der Geschichte. Einhergehend mit den Umweltbelastungen kommt das einem Salto rückwärts gleich.

Zuerst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit mit den bereits erfolgten Ergebnissen der Zuwendung in Richtung rechter und rechtsextremer Parteien als vermutete Heilsbringer.

Früher oder später erginge der Ruf: „Rette sich, wer kann!“ Europa würde explodieren, den Euro würde es unrettbar zerreißen.

Das heißt nicht, dass es keine Lösung gäbe, nur eben keine einfache. Auf dem einen oder anderen Weg wird man sich einem allgemeinen Schuldenschnitt beugen müssen. Europa hängt nur noch am Glauben und der Hoffnung auf einen Erlöser - im rechten Gewand.

Links wird keine Lösung glaubhaft vermittelbar erscheinen, da das ehemalige linke Modell in der Geschichte verschwunden ist.

Die rechten Parteien können auch keine Lösung anbieten, außer einem Glaubensersatz, dass man die gegebene Situation besser lösen könne. Das „Wie“ bleiben alle rechten Parteien schuldig, es zu beantworten.

Die eingangs beschriebenen Derivate sind altes Geld, es ist bereits ausgegeben, es besteht nur noch als Forderung, nicht mehr als Haben. Dieses Geld muss in jeder Zukunft neu erwirtschaftet werden - möglichst mit Tilgung alter Schulden. Das ist in der Gegenüberstellung der Wirtschaftsleistung zu Derivaten unmöglich. Allein die bei der Deutschen Bank befindlichen 49,6 Billionen Euro entsprechen dem 18-Fachen der Jahreswirtschaftsleistung der Deutschen.

Was immer auch Kanzlerin Merkel (CDU) meinte mit ihrer Aussage, „wir müssen an die Zukunft künftiger Generationen denken“, so war das sicher nicht gedacht, hoffentlich.

Die Kanzlerin meinte auch, dass ein Staat pleitegehen könnte. Sollte dem so sein, dann viel Spaß beim Verrechnen der aufgezeigten Summen, das würde wahrlich einem Massaker gleichkommen.

Die neoliberale Politik vertrat die Ideologie an eine Kapitaldeckung. Diese Ideologie war nicht nur noch nie richtig, sie ist widerlegt.

Die Schwäche

Die noch amtierende EU-Kommission beendet gegen 6 Staaten die Defizitverfahren (die Niederlande, Belgien, Österreich, die Slowakei, die Tschechische Republik und Dänemark), gegen 7 weitere wird sie kein Verfahren einleiten (Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern - deren öffentlicher Schuldenstand mehr als 100 Prozent des BIP beträgt).

Ordnung muss sein im Übergang, die Vorgänger dürfen nicht, die Nachfolger gibt es noch nicht in der Besetzung der EU-Kommission.

Vorbild Deutschland, der wiederholte Defizitsünder, verhinderte Defizitverfahren gegen sich selbst und wurde nicht geahndet. Das war der Präzedenzfall, auf den sich nun alle anderen berufen dürfen.

Die EU-Kommission hat nicht die behauptete Macht.

Selbst wenn sie denn am Ende eines Defizitverfahrens ein Bußgeld gegen die Sünder verhängen wollte, hat sie keinen Einfluss auf die Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten.

Ein Staat würde das zu zahlende Bußgeld am Kapitalmarkt aufnehmen und weitermachen wie zuvor. Die vorgebliche Macht der EU-Kommission besteht allein im Konsens der Behauptung, dass es eine EU-Richtlinie ist, die in nationales Recht überführt werden müsse.

Gibt es keinen Konsens, Richtlinie hin oder her, wachsen Gurken wie sonst auch und krümmen sich Bananen wie bisher.

Nun beendet mit der Wahl die alte EU-Kommission ihr Amt, die neue EU-Kommission ist noch nicht besetzt und soll keine Hypotheken übernehmen, zumindest nicht in Form offener Verfahren. Irgendein Neuanfang muss schließlich sein, gleich, ob nun hüh oder hott.

An Deutschland ergeht der Ratschlag, mehr für die Binnennachfrage zu tun, den Niedriglöhnen die Steuerbelastungen zu erleichtern, mehr für die Ganztagsbetreuung der Kinder zu sorgen, aus Minijobs mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu machen (siehe Euroland - Der Deutschen Weg), die vormaligen Fehler zu beheben.

Zweifelhaft, dass Deutschland dem Rat der EU-Kommission folgen wird.

Bisher war die EU-Kommission der Erfüllungsgehilfe des Europarates - und das EU-Parlament nur zum Zustimmen gedacht. Jetzt geht es um die Würdigung des Wahlergebnisses 2014, hierbei eher um den Versuch, die EU-Kommission zwischen Baum und Borke zu setzen - der Macht des Europarates die Macht des Parlamentes entgegenzusetzen. Die ausgehandelten Kompromisse soll hernach die Verwaltung, also die EU–Kommission, versuchen umzusetzen.

Der Machtkampf sucht sich sein Schlachtfeld.

Das alte EU-Parlament hat sich ohne Debatte für Jean Claude Juncker (EVP) als Kandidaten für den Spitzenposten der EU-Kommission ausgesprochen. Dieser aber steht für das alte Europa nebst Vertrag von Maastricht, der bereits Geschichte ist in Anbetracht der Staatsverschuldung.

Der Europarat sucht einen Kandidaten, der genau diesen Vertrag von Maastricht und den von Lissabon in die Geschichte expediert, die Macht der Nationalstaaten bewahrend und eine neue Idee Europa formulierend.

Theoretisch kann das Europaparlament jeden Kandidaten des Europarates ablehnen, solange bis am Ende nur noch Juncker übrig bliebe. Bei dieser Theorie wird es dann auch bleiben, denn so viel Zeit besteht nicht. Wird die EU-Kommission nicht neu besetzt, bleibt die alte geschäftsführend im Amt, nur kann diese nichts beschließen, was die folgende EU-Kommission verpflichten würde - also nichts.

Der Machtkampf findet eine Ebene höher statt im Europarat und eben dort über die Nationalstaaten.

Großbritannien hat sich erklärt: „Mehr Nationalstaat, weniger Europa.“ Die Nation mit dem ältesten demokratischen Parlament des neuen Europas. Jedenfalls nicht „mehr Europa“, wie es Kanzlerin Merkel (CDU) vorschwebte.

Frankreich und Italien haben sich auch erklärt, nämlich für ein Ende der Sparpolitik und gegen die deutschen Spardiktate. Griechenland als älteste Demokratie (Antike) hat erklärt an Europa: „So nicht, also nicht so.“

Alle anderen EU-Staaten erscheinen derzeit eher als Satrapen, Statthalter des alten Europas. Wie lange noch, ist offen. Aber auch sie entsenden Rechtsparteien in das EU-Parlament, die beeinflussende Größe der bisherigen Machtachse. Wahrlich diabolisch – wen außer Europa ablehnend?

Das ist ein Patt, wie in Euroland - Der Patient beschrieben, es ist noch kein Machtvakuum, das der Anarchie vorhergeht. Aber es ist die Spielwiese für Oligarchen, sich zu etablieren. Der Kampf der Diadochen, der Nachfolger.

Belassen wir es bei diesem Titel „Zeitenwende“, sonst wird es zu wuchtig.

Es liegt in der Natur der Delegation von Macht, dass diese möglichst beschränkt wird, und umgekehrt im Interesse der Macht, diese möglichst weit auszudehnen.

Dafür spielt es keine Rolle, ob es um Personen oder Institutionen geht.

Als man die Cäsaren Roms ehrte, hielt man diesen einen Lorbeerkranz über das Haupt mit den Worten „memento mori esses“, bedenke, dass du sterblich bist. Als Mahnung über die Grenzen ihrer Macht. Was noch keinen Cäsaren je daran hinderte, die Macht zu überdehnen und zu missbrauchen.

Das gilt ohne Unterschied auch heute für Europa.

Will man das verhindern, brauchte es ein Parlament, das sich wie ein Parlament verhält, das die Kontrolle über die Macht ausübt und eine Opposition hat mit dem Anspruch, die nächste Regierung stellen zu können. Eine Regierung, die Europa nicht hat.

Der Europarat, die Versammlung der EU-Staats- und Regierungschefs, erhebt den Anspruch, die Regierung Europas zu sein, weil gewählt in ihren Nationalstaaten.

Nur kann sich diese Zusammensetzung schnell ändern, denn wo genau in Europa sind keine Wahlen - auch nur 1 Jahr später? Will man gar eine Wahlunion erfinden, alle Regierungen Europas werden im gleichen Jahr gewählt? Nur weil man diese Staatsgründungsidee Europa will?

Die aufgezeigte Schwäche Europas besteht darin, die Finanz- und Schuldenkrise nicht gelöst zu haben und den Euro als Overkill bewahrt zu haben.

Der Machtkampf könnte zum Ziel haben, diese Schwäche zu beheben. Dann wird er ausgehen wie das Hornberger Schießen, alle haben schon einmal geböllert in der Erwartung des kommenden Ereignisses. Als es nach endlichen Versuchen eintritt, ist das Pulver verschossen.

Gleich wie der zelebrierte Machtkampf zwischen Europaparlament und Europarat ausgehen wird, die neue EU-Kommission wird so wenig ausrichten können, wie die alte EU-Kommission. Das, was gerade stattfindet, ist Kulissenschieberei.

Vorhang auf … trara … das neue Europa ist das alte, wer hätte das gedacht.

Was immer auch in 5 Jahren sein wird bei der nächsten Wahl, das sehen wir dann. Die Zeit ist geduldig und der Mensch vergesslich. Gurken wachsen, Bananen auch, der Nationalstaat ist bewahrt, Europa kann warten. Warum auch nicht?

Weil man den Menschen im Namen Europas Wohlstandsverluste zugemutet hat. Die Löhne und Renten ruinierte und ein Euro eben nicht ein Euro ist - europaweit.

Weil der Deutsche mit 1000 Euro Rente in Portugal bei 600 Euro Durchschnittslohn dort eben nicht EU-Bürger, sondern EU-Ausländer ist. Und der Portugiese, der als Facharbeiter nach Deutschland kommt, zum Hilfsarbeiter wird mit Niedriglohn, dessen Rente umgekehrt nicht ausreichte, um im Heimatland wie ein deutscher Rentner zu leben.

„Alle Menschen sind gleich“, erfährt in Europa keine Realität.

In Deutschland produzierte Milch wird in Griechenland billiger verkauft als die in Griechenland produzierte Milch. In Deutschland produziertes Aspirin ist in Polen oder Großbritannien billiger als in Deutschland. Je größer die Entfernungen in Europa sind, je billiger werden die Produkte. In Großbritannien sind gewöhnliche Kopfschmerzen billiger als in Deutschland, wo Aspirin hergestellt wird. Will man portugiesische Löhne in Deutschland, dann wird man auch portugiesische Preise wollen müssen. Eine Deflation von unbeschreiblicher Höhe.

Die EU-Kommission empfiehlt für Deutschland Lohnerhöhungen.

Europa erschöpft sich, soweit es den europäischen Gedanken betrifft. Es strebt, anders als es sich die Auguren gedacht haben, zu mehr Wettbewerb zwischen den Nationen gegen Europa und gegen alle anderen. Ungelöst sind nur die Summen, die der Schulden, denn Haben ist in Europa nicht.

Der Machtkampf dreht sich auch immer um die Schulden, einer wird bezahlen müssen.

Die Deutschen für alle anderen, der Norden für den Süden, der Westen für den Osten. Klärt sich das nicht im Frieden, dann alle gegen jeden.

Für Krieg reicht es nicht, kein Geld, kein Krieg, so viel ist. Patt.

Europapathologie

Der Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes Georg Fahrenschon kritisiert die EZB, sie würde mit der Niedrigzinspolitik die Sparkultur gefährden. Dabei führt er aus, dass den Sparern 15 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen verloren gehen würden (200 Euro pro Kopf und Jahr).

Doch schon so viel!

Demgegenüber zahlt ein Hausbesitzer etwa 7200 Euro Zins und Tilgung pro Jahr für ein 100.000 Euro Darlehen zurück. Davon aber sprach der Sparkassenpräsident nicht. Gerade wegen der Niedrigzinsen werden Häuslebauer entschuldet und schaffen Vermögen in einem größeren Umfang, als die Sparer je erwarten können.

Die Sparzinsen liegen schon länger unterhalb der Inflationsrate, nicht erst seit der Finanzkrise.

Inflation bedeutet Geldentwertung, liegen die Zinsen für Spareinlagen unterhalb der Inflationsrate, kommt es zur Enteignung der Sparer, die Fahrenschon so sehr kritisiert.

Tatsächlich würde sich die Situation der Eigenheimbesitzer mit einer Deflation noch verbessern. Nur ausgerechnet die Banken brauchen diese Tilgungen dann genau nicht. Kurz und gut - der Sparkassenpräsident hat nicht die Sparer im Blick, sondern das Geschäft der Sparkassen.

Die EZB aber will, dass die Banken mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, nicht weniger wie aktuell. Die Vergabe von Krediten ist im Euroraum um 1,8 % im Vergleich zu 2013 gesunken. Die Banken selbst sind ein Bestandteil der sich entwickelnden Deflation.

Teils, weil diese vor dem Stresstest der EZB stehen und horrende Summen an faulen Krediten in ihren Büchern führen, teils, weil sie gezwungen sind, ihr Kreditgeschäft mit Eigenkapital abzusichern und ob der Bilanzrisiken darstellen müssen, dass und wie sie frisches Kapital bilden können. Es ist das Geschäftsmodell der Banken selbst - Regenschirme zu verteilen und diese, wenn es regnet, wieder einzukassieren - das einer Lösung entgegensteht.

Liquidität bei der EZB für 0 % zu parken, statt es per Kreditvergabe gegen Zinsen zu verleihen, schafft keine Gewinne, aus denen sich Eigenkapital bilden ließe. Wertberichtigungen in den Bilanzen, eben die faulen Kredite abzuschreiben, schafft auch kein Eigenkapital.

Eine Bereinigung der Bilanzen wäre aber erforderlich, weg mit Schaden, damit mit frischem Kapital nicht neues Geld dem alten hinterhergeworfen wird. Der zugehörige Baustein ist entweder Deflation, die höhere Tilgungen ermöglicht oder eine Erhöhung der Kaufkraft durch höhere Lohnsteigerungen. Für eine höhere Nachfrage brauchen die Unternehmen neue Kredite, um die Produktion vorfinanzieren zu können.

Die EZB will genau diesen Zyklus anschieben.

In einem Nebeneffekt hofft die EZB, den Kurs des Euro zu schwächen, um dadurch den Export zu beleben. Die Gegenbewegung jedoch wäre, dass die Importe sich verteuerten, die Preise würden steigen und die Inflation beleben.

Nur ohne höhere Kaufkraft würde dadurch die Binnennachfrage nicht gestärkt und ohne neue Kredite ließe sich auch der Export nicht steigern. Abgesehen von der rückläufigen Nachfrage in China, die ebenso wenig geeignet ist, den Export dorthin zu erhöhen.

Sparen, wie es sich die Banken vorstellen, erbringt bei Weitem nicht die Summen im Vergleich zu Kreditvergabe und Tilgungen. Die Banken stecken in der selbst aufgestellten Falle.

Es gibt keinen anderen Weg, entweder ein allgemeiner Schuldenverzicht und Rekapitalisierung der Banken oder eine Deflation, der lange Weg. Die Banken sind nach wie vor das Problem, nicht die Funktionsweise der Wirtschaft.

Ein Schuldenverzicht muss politisch gewollt sein, den kann die EZB selbst nicht herleiten.

Die Amerikaner gehen einen anderen Weg. Deren Finanzaufsicht geht hart gegen die Banken vor und verhängt immer höhere Strafen. Neuester Kandidat, die Bank BNP Paribas. Sie soll 10 Milliarden Dollar für ihre Verfehlungen zahlen, nach den 13 Milliarden Dollar, die J.P. Morgan zahlen müsste - die bislang zweithöchste Strafe.

Diese Strafzahlungen würden die BNP Paribas nicht wirklich beeindrucken, aber die damit verbundene Forderung der amerikanischen Justiz eines Schuldeingeständnisses. Dieses Eingeständnis könnte der Bank die Lizenz kosten, auf dem amerikanischen Markt tätig sein zu können.

Ein durchaus geeigneter Weg, die Banken wieder an die Kandare zu legen.

Gleichwohl protektionistisch, denn die amerikanischen Banken wären im eigenen Markt einen Wettbewerber los. Dieser Weg steht Euroland nicht zur Verfügung. Dann würden die Banken auf ihre nationalen Märkte begrenzt werden, unisono zu klein, um deren Geschäftsmodelle überlebensfähig zu halten.

Im Visier der Amerikaner ist auch die Deutsche Bank, die vormals die Bank of Amerika übernommen hatte. Ein drohender Verlust der Bankenlizenz für die USA und die Deutsche Bank wäre mindestens auf die Größe einer Volksbank geschrumpft oder gänzlich ruiniert.

Klar ist nur so viel, die Banken müssen gezwungen werden, ihre Geschäftsmodelle zu ändern. Eine Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die Volkswirtschaften Europas sind von einem funktionierenden Kreditmarkt abhängig. Das so sehr gelobte System funktioniert nur auf der Basis von Krediten, nicht mit der romantischen Vorstellung der Kapitaldeckung.

Eine jüngere Studie in Deutschland belegt, dass 90 % der Vermögen der Deutschen mehrheitlich erarbeitet und nicht ererbt wurden.

Das ist nicht wirklich verwunderlich und brauchte diese Studie nicht. Ein anderer Ansatz ist relevant. Der Vermögensaufbau im Arbeitsleben dient der Altersvorsorge. Das Vermögen wird im Alter verbraucht, etwa zur Deckung der Pflegekosten, und wird mithin der Folgegeneration nicht vererbt werden können.

Die Studie ergab den Durchschnittswert von 261.000 Euro Vermögen in Deutschland.

Dem stünde eine gesetzliche Rente von 45 % gegenüber. Will man den Lebensstandard im Alter bewahren, beginnt der Vermögensverbrauch für den Rest der Lebenserwartung.

Bei einer angenommenen Deckungslücke von 1.000 Euro pro Monat wäre das Kapital nach 21,7 Jahren verbraucht.

Die neoliberale Erwartung an Kapitaldeckung ist zu den gegebenen Werten illusorisch.

Wer mit 63 Jahren in Rente geht und zuweilen in späteren Jahren pflegebedürftig wird, befände sich im Alter von 85 Jahren der Situation, gegenüber sich Gedanken über sozialverträgliches Versterben zu machen.

Es reicht nicht allein, auf die Bankenrettung zu schielen, das Gesamtsystem muss wieder belebt werden, das die Banken selbst nahe an den Kollaps geführt haben mit willfähriger Unterstützung der Politik. Was immer auch die EZB bislang getan hat oder noch tun wird, sie allein kann es nicht richten. Eine befürchtete Deflation würde Zeit gewinnen, um Schulden zu tilgen. Das kann und wird jedoch für eine Lösung nicht ausreichen, eine Inflation noch weniger.

Es spielt keine Rolle, ob Preise in einer Deflation verfallen oder Geld in einer Inflation entwertet würde. Es braucht eine politische Neuorientierung.

Wenn die Staatsverschuldung das auserkorene Problem ist, dann fehlen die Mittel für kreditfinanzierte Investitionen. Trotz der Austerität - den Spardiktaten - sind die Schulden in Europa gewachsen.

Verzichtet man auf diese Spardiktate, wird es mehr Schulden geben, die so wenig tilgbar sind, wie die bisherigen Schulden auch nur. Keine Kredite sind systemwidrig.

Deflation, Inflation, Schuldenverzicht, Schuldenunion - die Büchse der Pandora wurde geöffnet.

Lettland darf ab 2015 den Euro als Währung einführen. Da Lettland weit geringer verschuldet ist als der Durchschnitt in Euroland, sinkt die Quote der Verschuldung, nur gelöst wird dadurch nichts. Das innewohnende Problem des Euro bleibt erhalten und damit das Erfordernis niedriger Zinsen.

Höhere Zinsen müssten erwirtschaftet werden, was bei gegebener Staatsverschuldung aussichtslos erscheint. Politisch müsste eine Nachfragepolitik betrieben werden, statt Niedriglöhne höhere Löhne oberhalb der Inflationsrate. Dafür bestehen keine Anzeichen.

Die Arbeit einer Putzfrau spielt für die Produktivität der Unternehmen keine Rolle, auch das Büro der Manager will jeden Tag geputzt sein. Eine Putzfrau zum Niedriglohn generiert durch ihre Arbeit keine Nachfrage. Diese aber würde sie erzeugen, falls ihre Arbeit einen Wert erfahren würde.

Unabhängig davon, ob der Staat sparen muss oder nicht.

Wenn es nur das wäre.

Die Notenbank Großbritanniens übernimmt eine Bürgschaft in Höhe von 15 % des Kaufpreises für jeden Käufer eines Eigenheimes. Einzige Bedingung ist, der Käufer muss 5 % der Kaufsumme selbst als Eigenkapital aufbringen.

Das kommt uns bekannt vor.

Im Ursprung der Finanzkrise stand der politische Wille der amerikanischen Regierung, dass jeder Amerikaner ein Eigenheimbesitzer werden sollte. Die Banken finanzierten alles, jede Wellblechhütte und verbrieften die Kredite, die sie mehrheitlich an europäische Banken verkauften.

Nur werden in den USA Kredite nicht mit Laufzeiten und gebundenem Festzins verkauft. Als die Zinsen stiegen, aber die Löhne reduziert wurden, kam es zum Eklat. Die Kredite wurden unbezahlbar. Die Banken saßen auf faulen Krediten für Wellblechhütten, die ihr Geld nicht wert waren. Das Weitere ist bekannt.

Die britische Notenbank kann bürgen, wofür immer auch, solange die Differenz von 80 % des Kaufpreises plus Zinsen durch den Lohn gedeckt ist. Ist er das in 10 oder 15 Jahren nicht mehr, beginnt es erneut. Oder auch früher, falls die britische Notenbank die Zinsen erhöhen würde.

Auch in Deutschland steigen die Preise für Immobilien - in den Städten um 11 %. Würde die EZB die Zinsen erhöhen, platzte eine nicht geringe Blase und wieder ginge alles auf Anfang.

In dieser Situation fabuliert der Sparkassenpräsident etwas von 200 Euro Zinsverlust pro Jahr und Kopf? An diesen 200 Euro liegt es ganz gewiss nicht, ob der Patient Europa auf die Intensivstation oder in die Pathologie kommen wird.

Der Kapitalismus

Kapital und -ismus - das System: Wer spielen will, muss einzahlen können. Wenn er nicht mehr kann, ist er draußen aus dem System.

Das ist seine wörtliche Bedeutung, nicht der Glaube, Kapitalismus beruht einzig und allein auf dem Grundsatz „Geld hat man zu haben“. Solange die Summe der Einzahler größer ist als die Summe der Gewinner, funktioniert die Regel.

Einfacher erklärt sich das mit dem Spiel Monopoly. Früher oder später besitzt ein Spieler die Schlossallee und seine Mitspieler freuen sich über jede Runde, in der sie nicht auf dem Feld landen. Ein Feld danach gibt es 4.000 Kapital für die nächste Runde. Da alle Spieler selbst Straßen und Häuser besitzen, verfügen sie über Einnahmen. Alle sind in der Hoffnung, über 10 Runden hinweg die Schlossallee zu überspringen, dann könnte man sich eine Landung leisten. Die Hoffnung auf die Serie oder die Glückssträhne.

Das Ergebnis dieses populären Spiels endet immer gleich: Von vier Spielern hat immer einer alles und drei sind die Verlierer.

Weniger auffallend, aber die Regel des Spiels ist, der Pleitespieler liefert nur sein Haben ab, darüber hinaus wird er nicht verfolgt, die überschießende Forderung erlischt.

Im realen Leben ist das nicht so. Hier wird über das Haben hinaus der Bürger, soweit er zu den Verlierern gehört, auch für seine weitere Zukunft gefordert, da die zu seinem Haben gehört.

Zum besseren Verständnis sei erwähnt, dass man versucht, das klassische Monopoly um eine Kreditregel zu erweitern. Die verändert nicht das Ergebnis des Spiels, nur dessen Dauer. Die Mitspieler haben nur etwas länger mehr Spielfreude.

Genau das ist geschehen, nach dem Platzen der dotcom-Blase Anfang der 2000er Jahre und nach dem Zusammenbruch der WTC Towers. Es wurden mehr Kredite ausgeschüttet, das Spiel musste weitergehen. Der Kreis der Mitspieler wurde erweitert mit den Derivaten (Verbriefungen von Forderungen).

Mit dem Unterschied, dass im Monopoly bei der erweiterten Regel niemand den Kredit hinterfragt. Im realen Leben geschah dieses und die Finanzkrise nahm ihren Lauf.

Die Billionen Euro an Rettungsgeldern dienten der Funktion, das System zu erhalten und neues Vertrauen zu schaffen. Für eine neue Partie im gleichen Spiel nach den gleichen Regeln.

Da kam den Europäern die Demokratie dazwischen, die Bürger verlangten von ihren Regierungen und von Europa Antworten darauf, wie die nächste Finanzkrise verhindert würde und dass die Regeln des gleichen Spiels verändert werden. Nicht, dass das Spiel beendet wird.

Kein Monopoly-Spieler wird nach verlorenem Spiel das Spiel in den Mülleimer werfen und nicht erneut das Spiel beginnen. Es wird einfach gefordert, dass die Regeln geändert werden.

Denn wir haben kein anderes Spiel, kein anderes System.

Gleich wie, die Grand Spieler des Sozialismus haben es nachhaltig vergeigt, dieses System reanimiert so schnell niemand mehr. Andere Gegenentwürfe zum Kapitalismus sind nicht bekannt, nicht im Groben und nicht im Detail.

Es mangelt ja nicht an Wahlen, diesem ursächlichen Ausdruck von Bürgerwillen und Demokratie. Es kann ein jeder seine Alternative zur Wahl stellen und sehen, ob diese mehrheitsfähig ist. Die Mehrheit wählt dann das Spiel, was es sein soll.

Eingangs dieses Neubeginns steht aber, dass das vorherige Spiel nicht beendet wurde, die Verlierer werden weiterhin verfolgt.

Die Staaten als neue Mitspieler ebenso mit ihren Schulden, wie noch jeder Bürger, der nicht entschuldet wird oder gar seine Altersvorsorge und sein Haus verloren hat. Der Neustart des gleichen Spiels soll beginnen mit den Schulden aus dem alten Spiel.

Das kann nicht gelingen.

Dann sind eben nicht alle gleich und wir würden mit jedem Schritt weiter zurückschreiten in der Geschichte. Bis hin zur Französischen Revolution und der Verkündung der Menschenrechte. Eines davon lautet: „Alle Menschen sind gleich“ - im gleichen Spiel.