Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht E-Book

Peter Behrens

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Ius Communitatis
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Das neue Handbuch zum "Europäischen Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht" aus der Reihe Ius Communitatis erschließt systematisch und umfassend das Binnenmarkt- und das unionale Wettbewerbsrecht. Ausgehend von dem übergreifenden Grundsatz "offener Märkte mit freiem Wettbewerb" – nach innen wie gegenüber Drittstaaten – analysiert es den Schutz des Wettbewerbs durch Verbote von Beschränkungen des Wettbewerbs einschließlich ihrer verfahrensmäßigen Durchsetzung und ihrer Wirkungsweise im Mehrebenensystem der EU. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Grundlagen, die einschlägigen Normen des Unionsrechts sowie die Entscheidungspraxis von Kommission und EuGH bilden für diese Betrachtung das Fundament. In vier Teilen widmet sich das Handbuch ausführlich den Grundlagen, den Institutionen im Mehrebenensystem, den Wettbewerbsregeln sowie den Verfahren und Sanktionen. Das neue Werk weist einige konzeptionelle Besonderheiten auf, denn – es betont die Einheit von Binnenmarkt und System unverfälschten Wettbewerbs, – es belegt die wettbewerbspolitische Einheit von Kartell-, Fusionskontroll-, Beihilfen- und Vergaberecht im Sinne des Schutzes wettbewerblicher Marktstrukturen, – es ist interdisziplinär angelegt, zeigt also die Wechselbeziehung zwischen Recht und Ökonomik auf, und – es reflektiert die bedeutsame Interaktion von Institutionen, Regeln und Verfahren im Mehrebenensystem der EU. Zahlreiche Graphiken und Übersichten machen die komplexen Zusammenhänge handhabbar. Wissenschaftler und Praktiker aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung werden das Handbuch mit Gewinn zu Rate ziehen, um Problemstellungen zu verstehen, Kenntnisse zu vertiefen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Studierende und Rechtsreferendare erhalten einen Einblick in das Wahlfach Europäisches Wettbewerbsrecht.

Leseprobe

Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

Eine systematische Darstellung der Wirtschafts- undWettbewerbsverfassung der EU

Prof. Dr. Peter Behrens, MCJ (NYU)em. o. Professor an der Universität Hamburg

www.cfmueller.de

Impressum

Peter Behrens hat nach dem Studium in Hamburg, Lausanne, Freiburg und Berlin seine juristische Ausbildung mit dem Referendariat in Hamburg abgeschlossen. Er wurde dort auch zum Dr. iur. promoviert (1969). Aufgrund eines Postgraduiertenstudiums an der New York University hat er den Grad eines Master of Comparative Jurisprudence (MCJ) erworben (1970). Seinen beruflichen Werdegang hat er als Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg (1971-1984) begonnen und nach der Habilitation (1984) als Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg fortgesetzt. Er hat Gastprofessuren an den Universitten von Chicago (1984) und Michigan/Ann Arbor (1986/87) wahrgenommen. Als Lehrbeauftragter unterrichtet er in diversen in- und ausländischen Postgraduiertenstudiengängen. 1996/97 war er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Seit seiner Emeritierung (2005) ist er Mitglied des Direktoriums des Institute for European Integration der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg. Seine Forschungs- und Publikationsschwerpunkte liegen in den Bereichen des Internationalen Wirtschaftsrechts, des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts, des internationalen, europäischen und vergleichenden Gesellschaftsrechts sowie der ökonomischen Theorie des Rechts.

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-4710-3

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Geleitwort

Europa dominiert immer deutlicher das Recht in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten. Mit jeder EU-Richtlinie, EU-Verordnung, bedeutendem EuGH-Urteil wird allgemeiner bewusst, dass in fast allen Kerngebieten des Rechts die wichtigen Reformanstöße aus Europa kommen, dass Europäisches Recht zunehmend alle Eckpunkte besetzt. Europäisches Recht darzustellen heißt also, die Hauptprobleme zu diskutieren, die Leitprinzipien, praktisch jedoch zugleich zunehmend: Fragen zu erörtern, in denen nationale Rechtsprechungstraditionen umgeworfen, ganze Bibliotheken Makulatur werden können. Seit 2002 gilt ein anderes Schuldrecht, seit eineinhalb Jahrzehnten ist Europa die Triebfeder für ein Aktien- und GmbH-Recht in steter Reform, die Bankrechtsarchitektur ist fast vollständig Europäisch. Seit dem Brexit ist eine noch weitere Vertiefung eine Option – bis hin zu einer „Verfassung“, vielleicht auch einer differenzierten Integration.

Längst etabliert ist eine Europäische Währung, eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Europäische Bankenunion folgte, der Europäische Kapitalmarkt wurde komplett novelliert, die freie, europaweite Zirkulationsfähigkeit von Urteilen in allen Zivil- und Handelssachen ist längst Wirklichkeit, ein Europäischer Verfassungsdiskurs Realität. Ein Europäisches Zivil- oder Vertragsgesetzbuch wurde konzipiert, Stücke davon werden weiter diskutiert. Sogar ein Europäisches Körperschaftssteuerrecht ist zumindest angedacht. Das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht war schon lange primär Europäisch, es ist mit seinen mächtigen Durchsetzungsmechanismen, die den Worten von Staatschefs trotzen, in aller Munde. Ähnliches gilt für das Immaterialgüter-, das Außenwirtschafts- und auch das allgemeine Bank- und Versicherungs- sowie das Umweltrecht. Dies sind inzwischen genuin Europäische Materien, in Zentralstücken auch das Arbeits- und Steuerrecht.

Europäisches Recht – zu allen Rechtsmaterien – hat längst eine Breite gewonnen, die es unumgänglich macht, zu mehr als nur einem einzigen Buch zu greifen.

Dabei ist die Reihe so aufgebaut, dass sie das jeweilige Europäische Komplementärstück zu einem klassischen Rechtsgebiet vorhält. Die Reihe bietet damit das rundum sortierte Binnenmarktpaket, wobei für den Benutzer die Gebiete ausgewählt wurden, die solch einen Binnenmarktbezug in erheblichem Umfang haben. Gegenüber dem mehrbändigen Loseblattwerk hat sie nicht nur preislich Vorteile, es wird auch die Systematik stärker betont, die Beschränkung auf das Wesentliche – wichtig in einer ausufernden und für fast alle unübersichtlichen Materie wie dem Binnenmarktrecht.

Die Dynamik ist beeindruckend, die Entwicklung gewinnt rasant an Fahrt.

Orientierung tut not. Seriöse Rechtsanwendung kann auch nicht mehr allein mit der (deutschen) Umsetzung arbeiten. Das Original, die Europäische Vorgabe, die auch im nationalen Rechtsverkehr in fast allen Fällen de facto unmittelbar Anwendung findet, muss betrachtet werden. Diese Orientierungshilfe ist am besten zu leisten, wenn der Europäische Bestand zusammenhängend und mit der nötigen Dichte dargestellt wird – vorliegend in bis zu zwölf Einzelbänden, als Vorreiter im deutschen (und auch im Europäischen) Markt.

Die Einzelbände decken die Schwerpunkte der Europäisierung ab. Sie geben dem fortgeschrittenen Studenten das Material für herausgehobene Examensergebnisse. Der Student muss im Schwerpunktfach die Europäisierung seriös studieren, will er sich in diesem wirklich auch für die Zukunft spezialisieren und das Examen mehr als durchschnittlich meistern. Bände mit rechtsvergleichenden und interdisziplinären Bezügen bereiten ihn zudem auf ein mögliches Auslandsstudium vor und helfen ihm Funktionsbezüge zu sehen oder unterstützen auch Studien im Nachbarfach. Die einzelnen Bände geben dem Praktiker – dem Rechtsanwalt, Unternehmensjuristen, Richter oder Praktiker in Behörden und Ministerien –, der vor dem Europäischen Recht nicht die Augen verschließen will, die verlässliche Ordnung und den genügend detaillierten Hinweis auf die maßgeblichen Probleme. Sie geben – als gesamte Reihe – die Zusammensicht der Materien, in denen vor allem an Europäisches Recht zu denken ist. IUS COMMUNITATIS macht also – in klassischer deutscher Lehrbuchform – das Sachrecht Europas handhabbar.

Einbezogen ist ein Band, älter, zu den geschichtlichen Grundlagen. Denn in der Tat ist die Europäische Rechtsgeschichte Grundlage für ein Europa, das zunehmend eine junge Einheit wird.

Alle Bände zum geltenden Recht der Union eröffnen zunächst umfassend das Handwerkszeug. Dargestellt ist jeweils der EG-rechtliche Bestand und das Instrumentarium, wie dieser Bestand im nationalen Rechtsverkehr wirkt. Erörtert wird jedoch ebenfalls, welche ökonomischen oder sonstigen interdisziplinären Bezüge für die jeweiligen Normen von Bedeutung sind, also was die Regeln bewirken sollen, sowie, wo Lücken verblieben sind, welche verschiedenen Modelle hier europaweit existieren und diskutiert werden. Denn Europäisches Recht ist auch ein Recht im Werden. Jedes Rechtsgebiet wird also zusammenhängend gezeichnet, als Organismus, wobei das vereinheitlichte oder harmonisierte Recht gleichermaßen nur das Skelett – den harten Nukleus – bildet. So wird die Verbindung zum nationalen Recht deutlicher. So wird die Fähigkeit zum Umgang mit Europäischem Recht gesteigert. So entsteht ein zusammenhängendes, nicht das häufig beklagte fragmentarische Bild. Lernbücher, Diskussionsbücher, stets jedoch vor allem auch Praxisbücher – dicht genug für die nötigen Details und doch klar in den Grundlinien. Das war der Anspruch. Für Kritik und Anregungen danken Autoren und Herausgeber ([email protected]).

Die ganze Reihe IUS COMMUNITATIS verdankt viel der Thyssen-Stiftung, die den Europäischen Zugriff und insbesondere auch die Verbindung mit der Rechtsvergleichung als so wichtig einstufte, dass sie jeden Band großzügig unterstützte.

Als Herausgeber empfinde ich tiefe Dankbarkeit.

Berlin, im Februar 2017

Stefan Grundmann

Vorwort

In Zeiten der Krise gilt es, sich darauf zu besinnen, dass das Projekt der inzwischen zur Europäischen Union erstarkten europäischen Integration seinen Anfang bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genommen hat. Ihr ist der beispiellose wirtschaftliche Aufstieg und Wohlstand der Völker Europas zu verdanken. Mögen auch mancherlei weitergehende Ansätze zu einer politischen Union ins Stocken geraten oder gar krisenhafte Züge annehmen, so sind doch der Binnenmarkt und das System unverfälschten Wettbewerbs der nach wie vor funktionsfähige Kern der Europäischen Union. Anders als die politische Integration, die als Prozess ständig neue Kompromisse zwischen den im Rat vertretenen Regierungen verlangt, beruht die wirtschaftliche Integration vor allem auf dem Schutz individueller Rechte. Das wesentliche Strukturmerkmal von Binnenmarkt und Wettbewerbssystem ist nicht die Übertragung vormals nationaler Hoheitsrechte auf die Union, sondern der rechtsverbindliche Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte gegenüber ihren Bürgern in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Als der Europäische Gerichtshof aus den Vertragsbestimmungen die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten und deren Vorrang vor dem nationalen Recht ableitete, war dies kein illegitimer Akt angemaßter Selbstermächtigung, sondern die Erhebung der Unionsbürger zu Subjekten wirtschaftlicher Freiheiten und damit zu Protagonisten der Europäischen Integration. Die wirtschaftliche Integration resultiert daher nicht aus der Zentralisierung von Machtbefugnissen bei den Unionsorganen, sondern aus der Wahrnehmung ihrer grenzüberschreitenden Wettbewerbschancen durch die Wirtschaftsteilenehmer. Die entsprechenden Handlungsfreiheiten garantiert das Unionsrecht durch die primärrechtlichen Verbote staatlicher Beschränkungen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs und der Beschränkungen des Wettbewerbs durch Unternehmen bzw. öffentliche Hände. Und es sind diese letztlich privatrechtlich konstituierten Freiheiten der Wirtschaftsteilnehmer, die von allen Behörden und Gerichten zu schützen sind. Walter Hallstein hat die Wirtschaftsgemeinschaft daher treffend als Rechtsgemeinschaft charakterisiert. Ihre vorausgesetzte Grundlage ist die Bereitschaft der mitgliedstaatlichen Exekutivgewalten, Urteile zugunsten der Bürger auch im Fall des Unterliegens zu akzeptieren und zu befolgen. Solange diese rechtsstaatliche Basis nicht erodiert, darf man hoffen, dass sich die rechtlich verfasste Wirtschaftsgemeinschaft im Kern als krisenfest erweisen wird.

Die Verrechtlichung von Binnenmarkt und Wettbewerb impliziert, dass sie in ihren Grundlagen tagespolitischer Einmischungen unzugänglich sind. Die primärrechtlich garantierten Individualrechte stehen nicht zur Disposition beliebiger politischer Ermessensentscheidungen. Sie ähneln Grundrechten, deren supranationaler Charakter ihnen grundsätzlich sogar Immunität gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten verleiht. Es ist dieser spezifische Charakter des Binnenmarktrechts und der Wettbewerbsregeln, der ihnen Verfassungscharakter verleiht. Wenn der EuGH das Recht der Union als Verfassung gekennzeichnet hat, so gilt dies in besonderem Maße für die Wirtschafts- und Wettbewerbsverfassung. Indem der EUV das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ in Bezug nimmt (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 EUV), wird allerdings auch anerkannt, dass der tragende unionsrechtliche „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ nicht ohne weiteres bereits aus sich heraus auch die sozialen Gerechtigkeitswerte realisiert, denen die EU ebenfalls verpflichtet ist. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Verknüpfung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, die soziale Differenzierung, die der wirtschaftliche Wettbewerb mit sich bringt, zu befrieden und damit auch die Akzeptanz der Marktwirtschaft zu fördern. Auch der europäische Binnenmarkt und sein Wettbewerbssystem bedürfen einer sozialen Grundlage, die sie selbst nur insofern garantieren können, als sie die materiellen Ressourcen hervorbringen, die für soziale Zwecke zur Verfügung stehen. In welchem Maße und nach welchen Kriterien aber redistributive Ziele verfolgt werden sollen, wird in der Union und ihren Mitgliedstaaten durchaus unterschiedlich beurteilt. Sozialpolitische Maßstäbe entziehen sich daher einer der Marktintegration vergleichbaren konsistenten Verrechtlichung. Die Harmonisierung der heterogenen nationalen Sozialstaatsstrukturen würde die Union überfordern. Hieraus resultiert die für die Union charakteristische Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Integration. Man kann daher nur in einem vergleichsweise unscharfen Sinn in Parallele zur Wirtschafts- und Wettbewerbsverfassung von einer materiellen Sozialverfassung sprechen. Sie würde eine sehr viel weitergehende Integration durch Zentralisierung von Hoheitsrechten voraussetzen als sie die Mitgliedstaaten zu akzeptieren bereit wären und überhaupt opportun erscheint. Eine Sozialunion würde jedenfalls beträchtliche zwischenstaatliche Transferzahlungen voraussetzen, die nicht konsensfähig und deshalb im Rahmen des vorhandenen institutionellen Rahmens der EU auch nicht demokratisch legitimierbar sind.

Es besteht also ein unvermeidliches Spannungsverhältnis zwischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht einerseits und den unionalen und mitgliedstaatlichen Politiken andererseits. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, wirtschaftliche und soziale bzw. allgemeinpolitische Zwecke miteinander zu vermengen. Unterschiedliche Ziele verlangen auch unterschiedliche Instrumente. Markt und Wettbewerb müssen daher zunächst einmal in ihrer Eigengesetzlichkeit verstanden und normiert werden. Darum geht es hier. Das schließt nicht aus, dass wichtige gesellschaftliche Ziele auch als rechtlich erhebliche Grenzen der wirtschaftlichen Integration zur Geltung gebracht werden können wie es etwa durch die Berücksichtigung „zwingender Allgemeininteressen“ im Binnenmarktrecht oder die Respektierung mitgliedstaatlich definierter „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ im Wettbewerbsrecht geschieht. Es bedarf dafür aber stets einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts und des Systems unverfälschten Wettbewerbs, die ebenfalls der Allgemeinheit – nämlich erklärtermaßen der Wohlstandmehrung – dienen, nicht zu gefährden. Die Abgrenzung zwischen der Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte und der Durchsetzung sozial- oder allgemeinpolitischer Ziele ist daher ein integraler Bestandteil auch des Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts.

Angesichts der Fülle bereits vorhandener Handbücher, Kommentare und Lehrbücher zum Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht der EU mag der Leser eine Begründung dafür verlangen, dass hier eine weitere umfassende Erläuterung der entsprechenden Normenkomplexe vorgelegt wird. Welcher Bedarf soll damit gedeckt werden, dem nicht bereits hinreichend in der vorhandenen Literatur Rechnung getragen wird? Das vorliegende Werk weist einige Besonderheiten auf:

–

es betont die Einheit von Binnenmarkt und System unverfälschten Wettbewerbs,

–

es belegt die wettbewerbspolitische Einheit von Kartell-, Fusionskontroll-, Beihilfen- und Vergaberecht im Sinne des Schutzes wettbewerblicher Marktstrukturen,

–

es bemüht sich um Interdisziplinarität im Sinne der Wechselbeziehung zwischen Recht und Ökonomik, und

–

es reflektiert die komplexe Interaktion von Institutionen, Regeln und Verfahren im Mehrebenensystem der EU.

Es kann auch im vorliegenden Rahmen nur um eine Einführung gehen. Sie basiert im Wesentlichen auf Primärquellen wie den einschlägigen Unionsverträgen, den darauf beruhenden unionalen Gesetzgebungsakten, der Entscheidungspraxis und den diversen Verlautbarungen der Kommission sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das wesentliche Anliegen des Autors ist es, Verständnis sowohl bei Lesern zu wecken, die mit der Materie noch nicht vertraut sind, als auch die Vertiefung des Verständnisses von Lesern anzuregen, die sich mit der Materie bereits weitgehend auskennen (vgl. die Benutzungshinweise auf S. XI). Eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit der Sekundärliteratur hätte den Rahmen gesprengt. Immerhin findet der Leser abschnittweise Hinweise auf weiterführende Literatur. Im Übrigen stehen für weitergehende Detailinformationen die bekannten Kommentare und Handbücher zur Verfügung (siehe dazu die Literaturliste auf S. XLVII ff.).

Die vorliegende Publikation ist im Institute for European Integration der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg entstanden. Der Autor hat zahlreichen Gesprächspartnern zu danken, deren vielfältige Anregungen wesentlich zur Klärung seiner eigenen Gedanken beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt Wolfgang Wurmnest, der erhebliche Teile des Manuskripts kritisch durchgesehen hat, Konrad Lammers, dessen Rat den Autor vor groben wirtschaftswissenschaftlichen Missverständnissen bewahrt hat, und Thomas Bruha, der den Blick für die völkervertraglich geregelte Außenseite von Binnenmarkt und Wettbewerbssystem geschärft hat. Martin Lieberich war bei der Erstellung des Abkürzungsverzeichnisses, Sönke Häseler bei der Gestaltung der Schaubilder behilflich. Dorothee Walther hat dankenswerter Weise die immense Mühe auf sich genommen, das Manuskript und die Druckfahnen sorgfältig zu korrigieren. Selbstverständlich gehen verbliebene inhaltliche Fehler oder formale Mängel zu Lasten des Verfassers selbst.

Hamburg, im November 2016

Peter Behrens

Hinweise zur Benutzung

Der hier gewählte Zugriff auf den Stoff ist ungewohnt. Er umfasst das Binnenmarktrecht und das gesamte unionale Wettbewerbsrecht in seinen kartell-, fusionskontroll-, beihilfe- und vergaberechtlichen Ausprägungen. Die Darstellung ist auf insgesamt vier Teile verteilt, in denen jeweils unterschiedliche Querschnitte durch die genannten Materien gelegt werden. Jeder Teil ist so konzipiert, dass er auch unabhängig von den anderen Teilen aus sich heraus verständlich sein sollte. Keiner der Teile setzt also die Lektüre der jeweils vorhergehenden Teile voraus. Querverweise sind auf das Notwendigste beschränkt. Das bedingt allerdings in gewissem Maße Wiederholungen. Es ist dem Benutzer überlassen, auf welchen Teil sich sein besonderes Interesse richtet.

Es werden zunächst in einem ersten Teil die rechtlichen und ökonomischen Grundlagen der Wirtschafts- und Wettbewerbsverfassung der EU erläutert. Sie umfassen außer einem Überblick über die binnenmarktrechtlich normierte Marktöffnung und das durch Wettbewerbsregeln konstituierte „System unverfälschten Wettbewerbs“ einschließlich der entsprechenden Beziehungen zu Drittstaaten auch eine Darstellung der wettbewerbsökonomischen Grundlagen sowie eine Auseinandersetzung mit den wettbewerbspolitischen Leitbildern. Dazu gehört insbesondere eine ausführliche Kritik des von der Kommission propagierten „more economic approach“.

Im zweiten Teil werden die mit dem Wettbewerbsrecht befassten Institutionen (Organe) der EU und der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer jeweiligen legislativen, administrativen und judikativen Kompetenzen und Aufgaben analysiert. In diesem Zusammenhang werden die Rechtsgrundlagen, die Durchsetzungskompetenzen der Behörden und der gerichtliche Rechtsschutz auf der unionalen und der nationalen Ebene dargestellt sowie die rechtlichen Mechanismen für ihre materiell- und verfahrensrechtliche Koordinierung analysiert.

Der dritte Teil erläutert die materiellrechtlichen Wettbewerbsregeln, die der „Errichtung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs“ dienen. Hinsichtlich der unterschiedlichen Verbote wettbewerbsbechränkender Verhaltensweisen wird zwischen Unternehmen und Staaten als deren Adressaten unterschieden.

Im vierten Teil werden die Verfahren erläutert, die für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in ihren unterschiedlichen Ausprägungen zur Verfügung stehen. Hier umfasst die Darstellung das Kartellverfahren, das Fusionskontrollverfahren sowie das Beihilfenkontrollverfahren, die erhebliche strukturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Da die Durchsetzung der vergaberechtlichen Regeln Sache der Mitgliedstaaten ist, beschränkt sich die Erörterung insoweit auf die Kontrollfunktion der Kommission.

Inhaltsübersicht

 Geleitwort

 Vorwort

 Hinweise zur Benutzung

 Inhaltsverzeichnis

 Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten

 Abkürzungsverzeichnis

 Allgemeine Literatur

1. TeilGrundlagen

 1. KapitelDer Binnenmarkt als Systementscheidung

  § 1Wirtschaftliche Integration

  § 2Ordnungspolitischer Ansatz der EU

  § 3Wirtschaftliche Zielbestimmungen

  § 4Errichtung des Binnenmarkts

  § 5Politische Steuerung

 2. KapitelDie Öffnung der Märkte

  § 6Funktion der Marktöffnung

  § 7Marktöffnung im Binnenmarkt

  § 8Marktöffnung gegenüber Drittstaaten

 3. KapitelDas System unverfälschten Wettbewerbs

  § 9Funktion des Wettbewerbs im Binnenmarkt

  § 10Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

  § 11Wettbewerbsschutz gegenüber Drittstaaten

2. TeilInstitutionen im Mehrebenensystem

 4. KapitelOrgane der Union

  § 12Rechtsetzung

  § 13Verwaltung

  § 14Rechtsschutz

 5. KapitelOrgane der Mitgliedstaaten

  § 15Rechtsetzung

  § 16Verwaltung

  § 17Rechtsschutz

 6. KapitelKoordination der Ebenen

  § 18Rechtsetzung

  § 19Verwaltung

  § 20Rechtsprechung

3. TeilWettbewerbsregeln

 Abschnitt 1:Normadressaten (Überblick)

  § 21Regeln für Unternehmen

  § 22Regeln für Staaten

 Abschnitt 2:Regeln für Unternehmen

  7. KapitelGrundbegriffe

   § 23Unternehmensbegriff

   § 24Definition des relevanten Marktes

  8. KapitelWettbewerbswidrige Verhaltenskoordinierung

   § 25Kartellverbot

   § 26Freistellungstatbestand

   § 27Horizontalbeschränkungen

   § 28Vertikalbeschränkungen

  9. KapitelWettbewerbswidrige Ausnutzung beherrschender Marktmacht

   § 29Missbrauchsverbot

   § 30Missbrauchskategorien

   § 31Missbrauchstypen

  10. KapitelZusammenschlusskontrolle

   § 32Überblick

   § 33Zusammenschlussbegriff

   § 34Aufgreifkriterien

   § 35Eingreifkriterien

 Abschnitt 3:Wettbewerbsregeln für Staaten

  11. KapitelKartellrechtliche Schranken der Staatstätigkeit

   § 36Der Staat als Hoheitsträger

   § 37Der Staat als Unternehmer

   § 38Hoheitsakte in Bezug auf Unternehmen

   § 39Hoheitliche Betrauung mit Gemeinwohlaufgaben (Art. 106 Abs. 2 AEUV)

   § 40Regelungskompetenzen der Unionsorgane

  12. KapitelBeihilfenrechtliche Schranken der Wirtschaftsförderung

   § 41Grundlagen

   § 42Beihilfenverbot

   § 43Ausnahmen und Freistellungen

   § 44WTO-Subventionsregime

  13. KapitelVergaberechtliche Regelung des Beschaffungswesens

   § 45Grundlagen

   § 46Vergaberecht

   § 47WTO-Beschaffungsregime

4. TeilVerfahren und Sanktionen

 14. KapitelKartellverfahren

  § 48Grundlagen

  § 49Zuständigkeit

  § 50Aufdeckung und Voruntersuchung

  § 51Verwaltungsverfahren

  § 52Sanktionen

  § 53Nichtanwendbarkeitsbeschlüsse

 15. KapitelFusionskontrollverfahren

  § 54Grundlagen

  § 55Zuständigkeit

  § 56Anmeldung

  § 57Standardverfahren

  § 58Vereinfachtes Verfahren

  § 59Sanktionen

 16. KapitelBeihilfeverfahren

  § 60Grundlagen

  § 61Zuständigkeit

  § 62Kontrolle von Beihilfevorhaben

  § 63Kontrolle bestehender Beihilfen

  § 64Rückforderung rechtswidriger bzw. missbräuchlich angewendeter Beihilfen

  § 65Sanktionen

 17. KapitelVergaberechtlicher Korrekturmechanismus

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Geleitwort

 Vorwort

 Hinweise zur Benutzung

 Inhaltsübersicht

 Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten

 Abkürzungsverzeichnis

 Allgemeine Literatur

1. TeilGrundlagen

 1. KapitelDer Binnenmarkt als Systementscheidung

  § 1Wirtschaftliche Integration

  § 2Ordnungspolitischer Ansatz der EU

  § 3Wirtschaftliche Zielbestimmungen

   I.Normative Bedeutung

   II.Zielebenen

    1.Wirtschaftliche Gesamtzielsetzung

    2.Wirtschaftspolitische Zwischenziele

    3.Institutionelle Unterziele

  § 4Errichtung des Binnenmarkts

  § 5Politische Steuerung

   I.Allgemeine Wirtschaftspolitik

    1.Funktion

    2.Ordnungspolitik

    3.Geldpolitik

    4.Wachstums- und Beschäftigungspolitik

    5.Finanz- und Haushaltspolitik

   II.Spezifische Gemeinschaftspolitiken

    1.Funktion

     a.Kompensation von Marktversagen

     b.Korrektur von Marktergebnissen

    2.Einzelne Gemeinschaftspolitiken

     a.Eigenständige Gemeinschaftspolitiken

     b.Koordination mitgliedstaatlicher Politiken

    3.Fazit

   III.Außenwirtschaftspolitik

    1.Außenhandel

    2.Investitionen

 2. KapitelDie Öffnung der Märkte

  § 6Funktion der Marktöffnung

   I.Internationale Arbeitsteilung

   II.Beschränkungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs (Protektionismus)

   III.Liberalisierung des internationalen Wirtschaftsverkehrs (Integration)

    1.Regionale Integration

     a.Integrationstypologie

     b.Freihandelszone

     c.Zollunion

     d.Gemeinsamer Markt

     e.Wirtschaftsunion

     f.Vollintegration

    2.Globale Integration

  § 7Marktöffnung im Binnenmarkt

   I.Beseitigung staatlicher Marktzutrittsschranken

   II.Warenverkehrsfreiheit

    1.Finanzielle Belastungen

     a.Zölle und zollgleiche Abgaben

     b.Interne Abgaben

     c.Gebühren

    2.Mengenmäßige Beschränkungen

     a.Kontingente

     b.Maßnahmen gleicher Wirkung

     c.Schutz nationaler Allgemeininteressen

   III.Dienstleistungsfreiheit

    1.Verbot von Beschränkungen

    2.Schutz nationaler Allgemeininteressen

   IV.Niederlassungsfreiheit

    1.Verbot von Beschränkungen

    2.Schutz nationaler Allgemeininteressen

   V.Arbeitnehmerfreizügigkeit

    1.Verbot von Beschränkungen

    2.Schutz nationaler Allgemeininteressen

   VI.Kapitalverkehrsfreiheit

    1.Verbot von Beschränkungen

    2.Schutz nationaler Allgemeininteressen

   VII.Zahlungsverkehrsfreiheit

   VIII.Rechtsangleichung

  § 8Marktöffnung gegenüber Drittstaaten

   I.Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

   II.Beitrittsassoziierungen

    1.Türkei

    2.Mittel- und Osteuropäische Länder

    3.West-Balkanstaaten

   III.Freihandelsassoziierungen

    1.Schweiz

    2.Nachbarschaftsstaaten

     a.Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

     b.Östliche Partnerschaft

   IV.Entwicklungsassoziierungen

    1.ÜLG-Staaten

    2.AKP-Staaten

   V.Globalisierung

    1.Multilaterale Liberalisierung (GATT/GATS/WTO)

    2.Bilaterale Liberalisierung („WTO plus“-Abkommen)

 3. KapitelDas System unverfälschten Wettbewerbs

  § 9Funktion des Wettbewerbs im Binnenmarkt

   I.Ziele des Wettbewerbs

    1.Effizienz und wirtschaftliches Wachstum

    2.Wirtschaftliche Integration

   II.Wettbewerbstheoretische Grundlagen

    1.Einführung

    2.Profitmaximierung

    3.Kosten

    4.Erlöse

    5.Profit

    6.Nachfrage

    7.Marktstruktur

     a.Polypol (vollkommener Wettbewerb)

     b.Monopol

     c.Oligopol

    8.Effizienz- und Verteilungswirkungen

   III.Realfaktoren

    1.Relativierung des Rationalitätsaxioms

    2.Verhaltensökonomik

    3.Transaktionskostenökonomik

    4.Institutionenökonomik

   IV.Wettbewerbspolitische Leitbilder

    1.Ausgangspunkt

    2.Rahmenbedingungen

    3.Beurteilungsmaßstab

     a.Marktstrukturtest

     b.Marktverhaltenstest

     c.Marktergebnistest

     d.Fazit

    4.Normative Vorgaben

     a.Ausgangspunkt

     b.Wettbewerbsregeln der EU

     c.Wirksamer Wettbewerb

     d.Integrationsziel

  § 10Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

   I.Dimensionen des Wettbewerbsschutzes

   II.Schutz vor Beschränkungen des Wettbewerbs

    1.Wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen

     a.Koordinierung des Marktverhaltens

     b.Missbrauch von Marktmacht

     c.Konzentration der Marktstruktur

    2.Wettbewerbswidriges Verhalten von Mitgliedstaaten

     a.Mitgliedstaaten als Unternehmen

     b.Mitgliedstaaten als Hoheitsträger

  § 11Wettbewerbsschutz gegenüber Drittstaaten

   I.Autonomes EU-Recht (extraterritoriale Anwendung)

    1.Völkerrechtlicher Ausgangspunkt

    2.Extraterritorialer Anwendungsbereich

    3.Einschränkung und Selbstbeschränkung

    4.Grenzen der Durchsetzungskompetenz

    5.Internationale Kooperation

   II.Völkerrechtliche Verträge

    1.Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

    2.Beitrittsassoziierungen

    3.Freihandelsassoziierungen

     a.Schweiz

     b.Nachbarschaftsstaaten

    4.Entwicklungsassoziierungen

    5.Globalisierung

     a.Multilaterale Liberalisierung (GATT/GATS/WTO)

     b.Bilaterale Liberalisierung („WTO plus“-Abkommen)

2. TeilInstitutionen im Mehrebenensystem

 4. KapitelOrgane der Union

  § 12Rechtsetzung

   I.Kartell- und Fusionskontrollrecht

   II.Beihilfenkontrolle

   III.Vergaberecht

  § 13Verwaltung

   I.EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde

   II.Direkter Verwaltungsvollzug

    1.Kartell- und Fusionskontrollrecht

     a.Kartellrecht

     b.Fusionskontrolle

    2.Beihilfenkontrolle

    3.Vergaberecht

  § 14Rechtsschutz

   I.Klagearten

    1.Nichtigkeitsklage

    2.Untätigkeitsklage

    3.Einstweiliger Rechtsschutz

    4.Schadensersatzklage

   II.Kartell- und Fusionskontrollrecht

    1.Nichtigkeitsklage

    2.Untätigkeitsklage

    3.Schadensersatzklage

   III.Beihilfenkontrolle

    1.Nichtigkeitsklage

    2.Untätigkeitsklage

    3.Schadensersatzklage

   IV.Vergaberecht

   V.Kontrolldichte

    1.Grundlagen

    2.Kartell- und Fusionskontrollrecht

    3.Beihilfenkontrolle

    4.Vergaberecht

 5. KapitelOrgane der Mitgliedstaaten

  § 15Rechtsetzung

  § 16Verwaltung

   I.Mitgliedstaatliche Behörden

   II.Indirekter Verwaltungsvollzug

    1.Kartell- und Fusionskontrollrecht

     a.Kartellrecht

     b.Fusionskontrolle

    2.Beihilfenkontrolle

    3.Vergaberecht

  § 17Rechtsschutz

   I.Rechtsschutz gegenüber Behörden

    1.Kartell- und Fusionskontrollrecht

    2.Beihilfenkontrolle

    3.Vergaberecht

   II.Rechtsschutz gegenüber Unternehmen

    1.Kartell- und Fusionskontrollverfahren

     a.Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften

     b.Schadensersatz, Beseitigung, Unterlassung

    2.Beihilfenrecht

     a.Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

     b.Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung

    3.Vergaberecht

     a.Unwirksamkeit von Verträgen

     b.Schadensersatz

 6. KapitelKoordination der Ebenen

  § 18Rechtsetzung

  § 19Verwaltung

   I.Kartell- und Fusionskontrollrecht

    1.Kartellrecht

     a.Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

     b.Verfahrenskoordination

     c.Rechtsanwendungskoordination

    2.Fusionskontrolle

   II.Beihilfenkontrolle

   III.Vergaberecht

  § 20Rechtsprechung

   I.Rechtsschutz gegenüber Behörden

    1.Kartell- und Fusionskontrollrecht

     a.Kartellrecht

     b.Fusionskontrollrecht

    2.Beihilfenrecht

    3.Vergaberecht

   II.Rechtsschutz gegenüber Unternehmen

    1.Kartell- und Fusionskontrollrecht

     a.Kartellrecht

     b.Fusionskontrollrecht

    2.Beihilfenrecht

    3.Vergaberecht

3. TeilWettbewerbsregeln

 Abschnitt 1:Normadressaten (Überblick)

  § 21Regeln für Unternehmen

   I.Kartellverbot

    1.Allgemeine Regeln

    2.Sektorenspezifische Regeln

   II.Missbrauchsverbot

    1.Allgemeine Regeln

    2.Sektorenspezifische Regulierung

   III.Zusammenschlusskontrolle

  § 22Regeln für Staaten

   I.Bindung an die Regeln für Unternehmen

    1.Direkte Bindung

     a.Öffentliche Hände als Unternehmen

     b.Kontrolle öffentlicher Unternehmen

    2.Indirekte Bindung

   II.Beihilfenverbot

   III.Vergaberecht

 Abschnitt 2:Regeln für Unternehmen

  7. KapitelGrundbegriffe

   § 23Unternehmensbegriff

    I.Funktion

    II.Begriffselemente

     1.Wirtschaftliche Tätigkeit

     2.Wirtschaftliche Einheit

    III.Konkretisierungen

     1.Wirtschaftliche Tätigkeit

     2.Wirtschaftliche Einheit

   § 24Definition des relevanten Marktes

    I.Funktion

    II.Begriffselemente

     1.Sachlich relevanter Markt

      a.Nachfragesubstituierbarkeit

      b.Angebotssubstituierbarkeit

      c.Zweiseitiger Markt

     2.Räumlich relevanter Markt

     3.Zeitlich relevanter Markt

    III.Marktstellung von Unternehmen

    IV.Wirtschaftsstufen und Wettbewerbsparameter

     1.Wirtschaftsstufen

     2.Wettbewerbsparameter

  8. KapitelWettbewerbswidrige Verhaltenskoordinierung

   § 25Kartellverbot

    I.Tatbestandsmerkmale

     1.Unternehmensmehrheit

     2.Mittel der Verhaltenskoordination

      a.Vereinbarungen zwischen Unternehmen

      b.Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen

      c.Abstimmung des Marktverhaltens

     3.Wettbewerbsbeschränkung

      a.Begriff

      b.Zweck oder Wirkung

     4.Zwischenstaatlichkeit

      a.Relevanzkriterium

      b.Zwischenstaatlicher Handel

      c.Eignung zur Beeinträchtigung

     5.Spürbarkeit

      a.Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

      b.Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

      c.Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung

    II.Regelbeispiele (Überblick)

   § 26Freistellungstatbestand

    I.Regelungszweck

    II.Anwendungsmodalitäten

    III.Tatbestandsmerkmale

     1.Effizienzgewinn

     2.Unerlässlichkeit

     3.Verbraucherbeteiligung

     4.Restwettbewerb

    IV.Gruppenfreistellungen

    V.Einzelfreistellungen

   § 27Horizontalbeschränkungen

    I.Einführung

    II.Gruppenfreistellungen

    III.Typologie

     1.F&E-Vereinbarungen

     2.Normen- und Typenkartelle (Standardisierung)

     3.Produktionsvereinbarungen

      a.Produktionsbeschränkungen

      b.Produktionskooperationen

     4.Vermarktungsvereinbarungen

      a.Preis- und Konditionenkartelle

      b.Markt-, Kunden- oder Angebotsaufteilungen

      c.Verkaufsgemeinschaften

      d.Einkaufsvereinbarungen

   § 28Vertikalbeschränkungen

    I.Einführung

     1.Begriffsbestimmung

     2.Vertikalvereinbarung und Folgeverträge

      a.Zweistufigkeit der Vertragsbeziehungen

      b.Vereinbarungen mit Vertriebsmittlern

      c.Wirtschaftliche Funktion

      d.Wettbewerbsbeschränkende Wirkung

      e.Anwendung des Kartellverbots

    II.Gruppenfreistellung (Schirm-GVO)

    III.Typologie

     1.Abschlussbeschränkungen

      a.Gebietsbeschränkungen

      b.Kundenbeschränkungen

      c.Verwendungsbeschränkungen

      d.Bezugsbindungen (Markenzwang)

      e.Alleinbelieferung

      f.Alleinvertrieb

      g.Produktkopplung

     2.Inhaltsbeschränkungen

      a.Vertikale Preisbindung

      b.Vertikale Konditionenbindung

     3.Kartellfreie Vertriebssysteme

      a.Selektiver Vertrieb

      b.Selektiver Vertrieb im Kfz-Sektor

      c.Franchising

     4.Lizenzvereinbarungen

  9. KapitelWettbewerbswidrige Ausnutzung beherrschender Marktmacht

   § 29Missbrauchsverbot

    I.Überblick

    II.Tatbestandsmerkmale

     1.Unternehmen und Unternehmensmehrheit

     2.Marktbeherrschung

      a.Begriff

      b.Varianten

    III.Missbrauch

     1.Zweistufigkeit

     2.Regelverstoß

      a.Abweichendes Verhalten

      b.Der „as efficient competitor“-Test

      c.Fortsetzungszusammenhang mehrerer Handlungen

      d.Kausalität

      e.Zweck und/oder Wirkung

     3.Rechtfertigungsgründe

      a.Technische oder kommerzielle Notwendigkeit

      b.Legitime wirtschaftliche Interessen

      c.Effizienzvorteile und Restwettbewerb

    IV.Zwischenstaatlichkeit

     1.Zwischenstaatlichkeitsklausel

     2.Zwischenstaatlicher Handel

     3.Eignung zur Beeinträchtigung

    V.Spürbarkeit

   § 30Missbrauchskategorien

    I.Kategorisierung missbräuchlicher Verhaltensweisen

    II.Allgemeine Missbrauchskategorien

     1.Ausbeutungsmissbräuche

     2.Behinderungsmissbräuche

     3.Marktstrukturmissbräuche

   § 31Missbrauchstypen

    I.Preisbezogene Missbräuche

     1.Preishöhenmissbrauch

     2.Kampfpreise

      a.Begriff

      b.Eignung zur Verdrängung

      c.Verdrängungsabsicht

      d.Gewinnverzicht

      e.Kompensationsaussicht

      f.Rechtfertigung

     3.Margenbeschneidung

    II.Konditionenmissbrauch und Diskriminierung

     1.Konditionenmissbrauch

     2.Diskriminierung

    III.Produktions-, Absatz- und Innovationseinschränkungen

     1.Selbstbeschränkungen

     2.Fremdbeschränkungen

    IV.Ausschließlichkeitsbindungen und Maßnahmen gleicher Wirkung

     1.Exklusive Bezugs- und Lieferbindungen

     2.Kundenbindende Rabattsysteme

      a.Beurteilungskriterien

      b.Unbedingte Rabatte (Mengenrabatte)

      c.Bedingte Rabatte

      d.Treuerabatte

      e.Zielrabatte

      f.Rechtfertigung

    V.Kopplung und Bündelung

     1.Kopplung

     2.Bündelung

    VI.Geschäftsverweigerung

     1.Gegenüber nachgelagerten Nicht-Wettbewerbern

     2.Gegenüber nachgelagerten Wettbewerbern

      a.Missbrauchstatbestand

      b.Vorenthaltung objektiv notwendiger Inputs

      c.Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs

      d.Speziell: Vorenthaltung wesentlicher Einrichtungen (essential facilities)

      e.Rechtfertigung

    VII.Schutzrechtsbezogene Missbräuche

     1.Unterscheidung von Technologie- und Produktmärkten

     2.Schutzrechte als Elemente der Marktbeherrschung

     3.Missbräuchlicher Erwerb von Schutzrechten

     4.Missbräuchliche Geltendmachung von Schutzrechten

     5.Missbräuchliche Vermarktung von Schutzrechten

      a.Grundlagen

      b.Preisbezogene Missbräuche

      c.Konditionenmissbräuche und Diskriminierungen

      d.Produktions-, Absatz- und Innovationsbeschränkungen

      e.Ausschließlichkeitsbindungen

      f.Kopplung und Bündelung

      g.Missbräuchliche Lizenzverweigerung

    VIII.Netzzugangsverweigerung

     1.Netze als wesentliche Einrichtungen

     2.Missbrauchskontrolle

     3.Sektorenspezifische Regulierung

      a.Telekommunikation

      b.Energieversorgung

      c.Bahnverkehr

      d.Postdienste

  10. KapitelZusammenschlusskontrolle

   § 32Überblick

    I.Unternehmenszusammenschluss als Wettbewerbsbeschränkung

    II.Anwendung der Wettbewerbsregeln

     1.Unternehmenszusammenschluss als Kartell (Art. 101 AEUV)

     2.Unternehmenszusammenschluss als Marktstrukturmissbrauch (Art. 102 AEUV)

     3.Unternehmenszusammenschluss als Tatbestand sui generis (FKVO 139/2004)

   § 33Zusammenschlussbegriff

    I.Begriff der Kontrolle

    II.Rechtsformen der Kontrollverlagerung

     1.Fusion

     2.Kontrollerwerb

      a.Tatbestandsalternativen

      b.Zusammenhängende Transaktionen

     3.Erwerb alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle

      a.Alleinige Kontrolle

      b.Gemeinsame Kontrolle

      c.Änderung der Art der Kontrolle

     4.Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollerwerb

     5.Ausnahmen

     6.Nebenabreden

   § 34Aufgreifkriterien

    I.Unionsweite Bedeutung

     1.Relevanzkriterium

     2.Umsatzschwellen

    II.Beteiligte Unternehmen

    III.Umsatzberechnung

   § 35Eingreifkriterien

    I.Überblick

     1.Untersagungsgründe

     2.Beurteilungskriterien

    II.Marktbeherrschung

     1.Überblick

     2.Marktabgrenzung

     3.Begriff der Marktbeherrschung

     4.Einzelmarktbeherrschung

     5.Kollektive Marktbeherrschung

    III.Wettbewerbsbehinderung

     1.Horizontale Zusammenschlüsse

      a.Einzelmarktbeherrschung

      b.Oligopolzusammenschlüsse

     2.Nichthorizontale Zusammenschlüsse

      a.Vertikale Zusammenschlüsse

      b.Konglomerate Zusammenschlüsse

    IV.Kausalität

     1.Kausalitätserfordernis

     2.Sanierungsfusion

    V.Ausgleichsfaktoren (Effizienzvorteile)

    VI.Gemeinschaftsunternehmen (GU)

     1.Grundlagen

     2.GU als Zusammenschluss

     3.Nebenwirkungen

      a.Gruppeneffekte

      b.Prüfungskriterien

      c.Kausalität und Spürbarkeit

      d.Freistellung

     4.GU als Kartell

     5.Nebenabreden

    VII.Abhilfemaßnahmen

 Abschnitt 3:Wettbewerbsregeln für Staaten

  11. KapitelKartellrechtliche Schranken der Staatstätigkeit

   § 36Der Staat als Hoheitsträger

    I.Wettbewerbsrechtliche Immunität von Hoheitsakten

    II.Ausschluss unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit

   § 37Der Staat als Unternehmer

    I.Unmittelbare Wirtschaftstätigkeit

    II.Mittelbare Wirtschaftstätigkeit

   § 38Hoheitsakte in Bezug auf Unternehmen

    I.Maßnahmen in Bezug auf öffentliche oder privilegierte Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV)

     1.Grundlagen

     2.Öffentliche Unternehmen

     3.Privilegierte Unternehmen

    II.Maßnahmen in Bezug auf private Unternehmen (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 EUV)

   § 39Hoheitliche Betrauung mit Gemeinwohlaufgaben (Art. 106 Abs. 2 AEUV)

    I.Grundlagen

    II.Gemeinwohlaufgaben im Unionsrecht

    III.Definitionsermessen der Mitgliedstaaten

    IV.Staatliche Betrauung von Unternehmen

    V.Wettbewerbliche Kontrolle des Betrauungsaktes

    VI.Wettbewerbliche Kontrolle der Leistungserbringer

    VII.Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

   § 40Regelungskompetenzen der Unionsorgane

    I.Finanzielle Transparenz

    II.Liberalisierung öffentlicher Sektoren

    III.Konzept der Universaldienste

  12. KapitelBeihilfenrechtliche Schranken der Wirtschaftsförderung

   § 41Grundlagen

    I.Supranationales Beihilfenverbot mit Erlaubnisvorbehalten

    II.Gruppenfreistellungen

    III.Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

    IV.Mitteilungen, Leitlinien, Beihilferahmen

    V.WTO-Recht

   § 42Beihilfenverbot

    I.Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten

    II.Gewährung einer Vergünstigung

     1.Marktinkonforme Besserstellung

      a.Ausgangspunkt

      b.Maßstab der Marktkonformität

      c.Marktkonformität von Austauschverträgen über Güter oder Leistungen

      d.Marktkonformität staatlicher Investitionen

      e.Marktkonformität staatlicher Kredite

     2.Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

    III.Staatlicher Ursprung der Fördermittel

     1.Ausgangspunkt

     2.Transfer staatlicher Mittel

     3.Zurechnung zum Staat

    IV.Selektivität der Förderung

     1.Ausgangspunkt

     2.Materielle Selektivität

     3.Regionale Selektivität

    V.Wettbewerbsverfälschung

    VI.Handelsbeeinträchtigung

    VII.Spürbarkeit

    VIII.„De-minimis“ Regelungen

     1.Allgemeine Bagatellverordnung

     2.DAWI-Bagatellverordnung

     3.Agrar-Bagatellverordnung

   § 43Ausnahmen und Freistellungen

    I.Grundlagen

     1.Legalausnahmen

     2.Freistellungstatbestände

     3.Sekundärrecht

     4.Beurteilungsermessen

    II.Gruppenfreistellungen

     1.„DAWI-Beschluss“ 2012/21/EU

     2.AGVO 651/2014

    III.Einzelfreistellungen

    IV.Fallgruppen

     1.Beihilfekategorien

     2.Beihilfen für Gemeinwohlaufgaben

     3.Regionalbeihilfen

      a.Begriff

      b.Freistellungen

      c.Ziel von gemeinsamem Interesse

      d.Fördergebiete

      e.Beihilfearten

      f.Beihilfeintensitäten

     4.Horizontalbeihilfen

      a.KMU-Beihilfen

      b.F&E&I-Beihilfen

      c.Umweltschutz- und Energiebeihilfen

      d.Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

      e.Krisenbeihilfen

      f.Infrastrukturbeihilfen

      g.Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen

      h.Kultur- und Sportbeihilfen

      i.Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse

      j.Sozial-, Katastrophen- und Teilungsbeihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)

     5.Sektorale Beihilfen

   § 44WTO-Subventionsregime

  13. KapitelVergaberechtliche Regelung des Beschaffungswesens

   § 45Grundlagen

    I.Der Staat als Nachfrager

    II.Relevanz der Grundfreiheiten

    III.Relevanz der Wettbewerbsregeln

    IV.Relevanz der Beihilferegeln

    V.WTO-Recht

   § 46Vergaberecht

    I.Rechtsgrundlagen

     1.Primäres Unionsrecht

     2.Sekundäres Unionsrecht

     3.Kommissionsmitteilungen

    II.Persönlicher Anwendungsbereich

     1.Funktionaler Ansatz

     2.Staatliche Verwaltungseinheiten und Gebietskörperschaften

     3.Staatlich kontrollierte Einrichtungen

     4.Subventionierte Unternehmen

     5.Sektorale Auftraggeber

    III.Sachlicher Anwendungsbereich

     1.Auftragsformen

      a.Öffentliche Aufträge

      b.Konzessionen

     2.Auftragsgegenstände

      a.Vorbemerkung

      b.Lieferung von Waren

      c.Bauleistungen

      d.Dienstleistungen

      e.Gemeinwohlaufgaben (DAWI)

      f.Ausschlüsse

     3.Binnenmarktrelevanz (Schwellenwerte)

    IV.Vergabe von Aufträgen bzw. Konzessionen

     1.Verfahrensarten

     2.Transparenz (Publizitätserfordernisse)

     3.Vergabeentscheidung (Zuschlagsentscheidung)

      a.Zweistufigkeitsgrundsatz

      b.Auswahlphase (Eignungsprüfung)

      c.Zuschlagsphase (Angebotsprüfung)

     4.Zuschlagserteilung

   § 47WTO-Beschaffungsregime

4. TeilVerfahren und Sanktionen

 14. KapitelKartellverfahren

  § 48Grundlagen

  § 49Zuständigkeit

  § 50Aufdeckung und Voruntersuchung

   I.Anfangsverdacht

   II.Sektorenuntersuchung

   III.Beschwerden

   IV.Anzeigen von Informanten oder Kronzeugen

  § 51Verwaltungsverfahren

   I.Verfahrenseinleitung

   II.Ermittlungen

    1.Auskunftsverlangen

    2.Befragung von Zeugen

    3.Nachprüfung

     a.Nachprüfung bei Unternehmen

     b.Nachprüfung außerhalb von Unternehmen

   III.Anhörungsverfahren

    1.Anspruch auf rechtliches Gehör

    2.Mitteilung der Beschwerdepunkte

    3.Erwiderung und mündliche Anhörung

    4.Recht auf Akteneinsicht

   IV.Einstweilige Maßnahmen

   V.Verfahrensabschluss

    1.Überblick

    2.Feststellungsbeschluss

    3.Abstellungsbeschluss

    4.Einstellungsbeschluss

    5.Verpflichtungsbeschluss

    6.Freistellungsentzug

  § 52Sanktionen

   I.Grundlagen

   II.Zwangsgeld

   III.Bußgeld

    1.Bußgeldbewehrte Rechtsverstöße

    2.Adressaten

    3.Verschulden

    4.Bemessung

    5.Kronzeugenregelung

    6.Vergleichsverfahren

    7.Verfolgungsverjährung und Vollstreckung

  § 53Nichtanwendbarkeitsbeschlüsse

 15. KapitelFusionskontrollverfahren

  § 54Grundlagen

  § 55Zuständigkeit

   I.Grundsatz

   II.Kompetenzzuweisungen kraft Verweisung

    1.Grundlagen

    2.Verweisung an die Kommission

     a.Verweisung vor Anmeldung

     b.Verweisung nach Anmeldung

    3.Verweisung an die Mitgliedstaaten

     a.Verweisung vor Anmeldung

     b.Verweisung nach Anmeldung

  § 56Anmeldung

   I.Anmeldepflicht

   II.Anmeldeverfahren

    1.Voranmeldephase

    2.Anmeldung

   III.Vollzugsverbot

  § 57Standardverfahren

   I.Phase I: Vorprüfung

    1.Verfahrensbeginn

    2.Verfahrensabschluss

     a.Nichtanwendbarkeitsbeschluss

     b.Freigabebeschluss

     c.Einleitung der Hauptprüfung

   II.Phase II: Hauptprüfung

    1.Verfahrenseinleitung

    2.Ermittlungen

     a.Auskunftsverlangen

     b.Befragung von Personen

     c.Nachprüfung

     d.Beteiligungsrechte

    3.Verfahrensabschluss

     a.Freigabebeschluss

     b.Untersagungsbeschluss

     c.Entflechtungsbeschluss

  § 58Vereinfachtes Verfahren

  § 59Sanktionen

   I.Zwangsgelder

   II.Bußgelder

 16. KapitelBeihilfeverfahren

  § 60Grundlagen

  § 61Zuständigkeit

  § 62Kontrolle von Beihilfevorhaben

   I.„Neue Beihilfen“

   II.Standardverfahren

    1.Anmeldung

     a.Anmeldepflicht

     b.Anmeldeverfahren

     c.Durchführungsverbot

    2.Phase I: Vorläufige Prüfung

    3.Phase II: Hauptprüfung

   III.Vereinfachtes Verfahren

  § 63Kontrolle bestehender Beihilfen

   I.„Bestehende Beihilfen“

   II.Fortlaufende Überprüfung

  § 64Rückforderung rechtswidriger bzw. missbräuchlich angewendeter Beihilfen

   I.„Rechtswidrige bzw. missbräuchlich angewendete Beihilfen“

   II.Aufdeckung von Rechtsverstößen

    1.Beschwerden

    2.Sektoren- und Beihilfeuntersuchungen

    3.Auskunftsersuchen und Nachprüfung vor Ort

   III.Einstweilige Maßnahmen

   IV.Prüfverfahren

    1.Prüfung rechtswidriger Beihilfen

    2.Prüfung missbräuchlich angewendeter Beihilfen

   V.Rückforderung von Beihilfen

  § 65Sanktionen

   I.Sanktionen gegen Mitgliedstaaten

   II.Sanktionen gegen Unternehmen

    1.Zwangsgelder

    2.Geldbußen

 17. KapitelVergaberechtlicher Korrekturmechanismus

 Stichwortverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten

Tabellen

Tabelle 1:

Kostenarten (Rn. 236)

Tabelle 2:

Erlösarten (Rn. 246)

Tabelle 3:

Profit als Differenz von Kosten und Erlösen (Rn. 248)

Schaubilder

Schaubild 1:

Fixkosten (Rn. 237)

Schaubild 2:

Variable Kosten (Rn. 238)

Schaubild 3:

Produktionskosten (Rn. 242)

Schaubild 4:

Erlöskurven (Rn. 247)

Schaubild 5:

Profitmaximum (Rn. 249)

Schaubild 6:

Gesamtprofitkurve (isoliert) (Rn. 250)

Schaubild 7:

Gesamtprofitkurve im Kontext (Rn. 252)

Schaubild 8:

Nullprofit bei vollkommenem Wettbewerb (Rn. 254)

Schaubild 9:

Nachfrageelastizität (Rn. 257)

Schaubild 10:

Vollkommen unelastische Nachfrage (Rn. 259)

Schaubild 11:

Vollkommen elastische Nachfrage (Rn. 260)

Schaubild 12:

Preisbildung im Polypol (Rn. 266)

Schaubild 13:

Konsumenten- und Produzentenrente im Polypol (Rn. 269)

Schaubild 14:

Preisbildung im Monopol (Rn. 275)

Schaubild 15:

Gesamtwohlfahrtsverlust im Monopol (Rn. 278)

Schaubild 16:

Natürliches Monopol (Rn. 283)

Schaubild 17:

Preisbildung im Oligopol (Rn. 288)

Schaubild 18:

Heuristisches Gesamtschema zum Wettbewerbssystem (Rn. 324)

Schaubild 19:

Williamson-trade off (Rn. 352)

Schaubild 20:

Wirtschaftsstufen (allgemein) (Rn. 837)

Schaubild 21:

Wirtschaftsstufen (Horizontalbeziehungen) (Rn. 962)

Schaubild 22:

Wirtschaftsstufen (Vertikalbeziehungen) (Rn. 1003)

Schaubild 23:

Unternehmensverbund (Rn. 1352)

Übersichten

Integrationstypen (Rn. 107)

Abkürzungsverzeichnis

AAC

average avoidable costs

aaO

am angeführten Orte

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union (Ausgabe L: Rechtsvorschriften, Ausgabe C: Mitteilungen)

Abs.

Absatz

ACER

Agency for the Cooperation of Energy Regulators

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AEC(-Test)

„as efficient competitor“-Test

AETR

Accord Européen sur les Transports Routiers

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

aF

alte Fassung

AG

Aktiengesellschaft

AGVO

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

AKP

Afrikanisch/Karibisch/Pazifisch

APS

Allgemeines Präferenzsystem

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie

Art.

Artikel

ASEAN

Association of Southeast Asian Nations

ATC

average total costs

Aufl.

Auflage

AVC

average variable costs

BauR

baurecht (Zeitschrift)

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Zivilsachen

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BISD

Basic Instruments and Selected Documents (GATT)

BIT

bilateral investment treaties

BKartA

Bundeskartellamt

BRZ

Zeitschrift für Beihilfenrecht

BT

Deutscher Bundestag

Bull. EG

Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (hrsg. von der Kommission der EG)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

bzw.

beziehungsweise

CAN

Communidad Andina de Naciones

CARIFORUM

Staatengruppe Caribbean Forum

CDU

Christlich Demokratische Union

CECED

Conseil Europeen de la Construction d'Appareils Domestiques

CEN

Comité Européen de Normalisation

CENELEC

Comité Européen de Normalisation Électrotechnique

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement (Canada-EU Trade Agreement)

CML

Common Market Law

CMLR

Common Market Law Review

Co.

Company

COM

European Commission

COMP

Directorate-General for Competition

COSME

EU Programme for the Competitiveness of Enterprises and SMEs

CPJI

Cour Permanente de Justice Internationale

CPV

Common Procurement Vocabulary

CSU

Christlich Soziale Union

DAWI

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

DB

Der Betrieb

DCFTA

Deep and Comprehensive Free Trade Area

DDR

Deutsche Demokratische Republik

ders.

derselbe

DG

Directorate General

dh

das heißt

DIAC

Draft International Antitrust Code

dies.

dieselbe[n]

DIN

Deutsches Institut für Normung

DM

Deutsche Mark

DSU

Dispute Settlement Understanding

EAC

East African Community

EAG

Europäische Atomgemeinschaft

EAGCP

Economic Advisory Group on Competition Policy

ebd.

ebenda

EBITDA

earnings before interest, taxes, depreciation and amortization

EC

European Community

ECJ

European Court of Justice (Court of Justice)

ECLI

European Case Law Identifier

ECLR

European Competition Law Review

ECN

European Competition Network

ed.

Edition (Auflage)

EEA

Einheitliche Europäische Akte / European Economic Area

EEE

lʼEspace Économique Européen

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSF

European Financial Stability Facility

EFSI

Europäischer Fonds für Strategische Investitionen

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

EFTA

European Free Trade Association

EG

Europäische Gemeinschaft

EGFL

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGV/EG-Vertrag

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Einl.

Einleitung

ELA

emergency liquidity assistance

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung

EMEA

Euro-Mediterranian Economic Area

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

endg.

endgültig

ENP

Europäische Nachbarschaftspolitik

EP

Europäisches Parlament

ESA

East South Africa

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESI

Europäischer Struktur- und Investitionsfonds

ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus

ESZB

Europäisches System der Zentralbanken

etc.

et cetera

ETSI

European Telecommunications Standards Institute

EU

Europäische Union

EUCO

European Council

EuG

Gericht der Europäischen Union (vormals: Europäisches Gericht erster Instanz)

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGRZ

Europäische Grundrechte Zeitschrift

EUR

Euro

EuR

Europarecht

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

evtl.

eventuell

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWRA

EWR-Abkommen

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Aktuell

EZB

Europäische Zentralbank

F&E

Forschung und Entwicklung

F&E&I

Forschung, Entwicklung und Innovation

f./ff.

folgende/fortfolgende

FDP

Freie Demokratische Partei

FHA

Freihandelsabkommen

FIW

Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb

FKVO

Fusionskontrollverordnung

Fn.

Fußnote

FRAND

fair, reasonable and non-discriminatory (terms)

FS

Festschrift

FTC

(United States) Federal Trade Commission

GA

Generalanwalt/Generalanwältin

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GATS

General Agreement on Trade in Services

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade

GD

Generaldirektion (der Europäischen Kommission)

GDP

Gross Domestic Product

gem.

gemäß

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

GEREK

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

GG

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GR-Charta/GRCh

Grundrechtecharta

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

GS

Gedächtnisschrift

GSM

Global System for Mobile Communications

GU

Gemeinschaftsunternehmen

GVO

Gruppenfreistellungsverordnung

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

HHI

Herfindahl-Hirschman Index

Hrsg.

Herausgeber(in)

IBR

Immobilien & Baurecht

ICC

International Chamber of Commerce

ICJ

International Court of Justice

ICN

International Competition Network

idF

in der Fassung

IEC

International Engineering Consortium

IGH

Internationaler Gerichtshof

IntWbR

Internationales Wettbewerbsrecht

IOC

International Olympic Committee

IÖPP

Institutionalisierte Öffentlich-Private Partnerschaft

IPCEI

important projects of common European interest

IRR

internal rate of return

iS

im Sinne

ISO

International Organization for Standardization

iSv

im Sinne von

ITO

International Trade Organization

iVm

in Verbindung mit

JIEL

Journal of International Economic Law

JuS

Juristische Schulung

JZ

Juristenzeitung

KF

Kohäsionsfonds

KG

Kammergericht

KMU

Kleine und Mittlere Unternehmen

KOM

Europäische Kommission

KomE

Kommissionsentscheidung/-beschluss

KSzW

Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht

lfd.

laufend

LIEI

Legal Issues of Economic Integration

lit.

litera

LL

Leitlinie

LRAIC

long-run average incremental cost

Ltd.

Limited

maW

mit anderen Worten

MERCOSUR

Mercado Común del Sur

Mio.

Million(en)

MOEL

Mittel- und Osteuropäische Länder

MPI

Max-Planck-Institut

Mrd.

Milliarde(n)

MS

Mitgliedstaat

mwN

mit weiteren Nachweisen

MwSt.

Mehrwertsteuer

NAAT

not appreciably affecting trade

nF

neue Fassung

N.F.

Neue Folge

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NPV

net present value

Nr.

Nummer

NUTS

Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

NZKartR

Neue Zeitschrift für Kartellrecht

OECD

Organization for Economic Cooperation and Development

OLG

Oberlandesgericht

OMK

Offene Methode der Koordinierung

ON

Open Network

ONP

Open Network Provision

OPEC

Organization of the Petroleum Exporting Countries

ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr

ORDO

Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

p.

page

para./par.

paragraph

PPP

Public Private Partnership(s)

PrivR

Privatrecht

R&U

Rettung und Umstrukturierung

RabelsZ

Rabels Zeitschrift

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

RRL

Rahmenrichtlinie

RS

reasoned submission

Rs.

Rechtssache(n)

S.

Seite/Satz

SAA

Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (der EU mit den West-Balkanstaaten)

SADC

South African Development Community

SAM

State Aid Modernisation

SEC

United States Securities and Exchange Commission

SektVO

Sektorenverordnung

SIEC

significant impediment of effective competition

SIMAP

Système d‚Information pour les Marchés Publics

Slg.

Sammlung

sog.

sogenannte/n/r

SSNIP

small but significant non-transitory increase in price

StIGH

Ständiger Internationaler Gerichtshof

StPO

Strafprozessordnung

SWD

(European) Commission Staff Working Document

SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik

SZR

Sonderziehungsrechte

TED

Tenders Electronic Daily

TFEU

Treaty on the Functioning of the European Union

TK

Telekommunikation

TKG

Telekommunikationsgesetz

TRIPS

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

Tsd.

Tausend

TT

Technologie-Transfer

TT-GVO

Technologie-Transfer Gruppenfreistellungsverordnung

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Tz.

Textziffer

u.a.

unter anderem/und andere

U.S.C.

United States Code (Code of Laws of the United States of America)

u.U.

unter Umständen

UAbs.

Unterabsatz

UK

United Kingdom

ÜLG

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete

UN

United Nations

UNCTAD

United Nations Commission on Trade and Development

Urt.

Urteil

US/USA

United States (of America)

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

von/vom

VDE

Verband der Elektrotechnischen Industrie

verb. Rs.

verbundene Rechtssachen

VerfVO

Verfahrensverordnung

VergabeR

Vergaberecht

vgl.

vergleiche

VgV

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

VO

Verordnung

VOB

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOF

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

VOL

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz