Fahrzeugzulassungsrecht kompakt E-Book

Martin Maibach

• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 298

Beschreibung

Der Ratgeber zum Zulassungsrecht Als optimale Ergänzung zum Leitfaden »Fahrerlaubnisrecht kompakt« von Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Martin Maibach folgt jetzt das Handbuch »Fahrzeugzulassungsrecht kompakt«: Welches Fahrzeug benötigt eine Zulassung? Im Polizeidienst wird man »auf Streife« beinahe täglich mit Fragestellungen des vielfältigen Kfz-Zulassungsrechts konfrontiert: Benötigt dieser Roller eine Zulassung oder reicht ein Versicherungskennzeichen aus? Wie war das nochmal mit der Steuerpflicht und welche Konsequenz droht bei einem Verstoß? Wie lange darf ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug in Deutschland benutzt werden? Wie ist das mit diesen E-Scootern, die seit einiger Zeit die Straßen der Großstädte unsicher machen? Und darf ein im Ausland zulassungsfreies Fahrzeug in Deutschland benutzt werden? Schnelle Antworten Im hektischen Dienstalltag fehlt für aufwendige Recherchen fast immer die Zeit. Genau hier setzt der Ratgeber an: Der Autor stellt die wichtigen Themen klar und logisch strukturiert dar. Durch präzise Sprache, zahlreiche Beispielsfälle und viele Farbabbildungen verschafft der Verfasser den Nutzerinnen und Nutzern Durchblick im komplizierten Kfz-Zulassungsrecht. Klare Übersicht Das Buch ist in zehn überschaubare Kapitel gegliedert. Durch diese konsequente Aufteilung behalten die Leserinnen und Leser stets die Übersicht und können sich allein mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses schnell zurechtfinden. Weitere Orientierungshilfen sind die kurzen Zusammenfassungen am Beginn eines Kapitels, die das Wichtigste vorwegnehmen. Wer sich tiefergehend mit einem Thema befassen möchte, kann einfach weiterlesen. Nachschlagewerk für … Das praktische Nachschlagewerk richtet sich an alle, die in der Praxis sowie in der Ausbildung und im Studium möglichst schnell verlässliche Antworten auf eine konkrete Fragestellung suchen.

Leseprobe

Fahrzeugzulassungsrecht kompakt

für Praxis und Ausbildung

Martin Maibach

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-415 07488-0

© 2024 Richard Boorberg Verlag

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © Maibach

Satz: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe

Druck und Bindung: Laupp & Göbel GmbH, Robert-Bosch-Str. 42, 72810 Gomaringen

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart

Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresden

www.boorberg.de

Inhaltsverzeichnis

Cover

Titel

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur ersten Auflage

Einleitung

Abkürzungsverzeichnis

1. Begriffsbestimmungen/Vorbemerkungen

1.1 Zulassungsrecht

1.2 Drittstaat

1.3 Täterschaft/Teilnahme/Beteiligung

1.4 Subjektiver Tatbestand

1.5 Betriebserlaubnis

1.6 Nutzungsarten

1.7 Fahrzeughalter

1.8 Zulassungsbehörde

1.9 Fahrzeug

1.10 Regelmäßiger Standort

1.11 Öffentlicher Verkehrsraum

1.12 Besondere Fahrten

1.13 Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit

2. Rechtsgrundlagen

3. Zulassungspflicht

3.1 Zuständige Behörde

3.2 Deutsche Fahrzeuge

3.3 Ausländische Fahrzeuge

3.4 Ausnahmen/Sonderrechte

3.5 Straftaten im Zusammenhang mit Kennzeichen

3.6 Nicht zugelassene Fahrzeuge im ruhenden Verkehr

4. Versicherungspflicht

4.1 Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort in Deutschland

4.2 Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort in Deutschland

5. Steuerpflicht

5.1 Ausnahmen von der Steuerpflicht

5.2 Fälle des Haltens inländischer Fahrzeuge sowie der Zuteilung roter (Oldtimer-)Kennzeichen

5.3 Sonderfall: widerrechtliche Benutzung

5.4 Sonderfall: Halten ausländischer Fahrzeuge

5.5 Sonderfall: Fahrzeugänderung/zweckfremde Nutzung

6. Technischer Zustand von Fahrzeugen

6.1 Deutsche Fahrzeuge

6.2 Ausländische Fahrzeuge

6.3 Maßnahmen der Zulassungsbehörde

6.4 Feinstaubplakette

6.5 Winterreifenpflicht

7. Erlöschen der Betriebserlaubnis

7.1 Erlöschen durch Halterwechsel bei bestimmten Bundeswehrfahrzeugen

7.2 Erlöschen durch Zweckänderung

7.3 Erlöschen durch endgültige Außerbetriebsetzung

7.4 Erlöschen durch Fahrzeugänderung

7.5 Erlöschen durch Entzug der Verwaltungsbehörde

7.6 Folgen des Erlöschens der Betriebserlaubnis

7.7 Sonderfall: Elektrokleinstfahrzeuge

8. Bevorrechtigte Personen

8.1 Zulassungspflicht

8.2 CD- und CC-Zeichen

8.3 Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Steuer

8.4 Technischer Zustand

8.5 Immunität

9. Ausländische Truppen

9.1 Kennzeichen und Zulassungsbescheinigung

9.2 Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Steuer

9.3 Technischer Zustand

9.4 Gerichtsbarkeit

10. Polizeiliche Maßnahmen

10.1 Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

10.2 Gefahrenabwehrende Maßnahmen

10.3 Polizeiliche Mängelmeldung

10.4 Mitteilungen

Schlusswort

Literaturverzeichnis

URL

Vorschriftenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Bildnachweise

Orientierungsmarken

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Vorwort zur ersten Auflage

Nachdem ich letztes Jahr mein erstes Buch „Fahrerlaubnisrecht kompakt“ fertiggestellt habe, folgt nun die logische Konsequenz: „Fahrzeugzulassungsrecht kompakt“.

Durch die Erfahrung der Veröffentlichung meines ersten Buches geprägt, weiß ich nun, wie viel Zeit und Mühe man als Autor investieren muss, um dem Verlag und vor allem den Lesern ein hilfreiches, verständliches und in der Aufmachung interessantes Werk zu präsentieren. Aber die Mühe lohnt sich: Der Spaß am Schreiben sowie die Freude, letztlich das eigenhändig erstellte Buch in den Händen zu halten, sind die Mühe wert! Und natürlich freut es mich auch, den Lesern durch meine Lektüre im täglichen Dienst Hilfestellungen zu bieten und somit einen Beitrag zur Umsetzung des geltenden Rechts zu leisten.

Dabei bin ich stets für konstruktive Kritik dankbar. Haben Sie Fehler entdeckt oder möchten Verbesserungsvorschläge loswerden? Dann kontaktieren Sie mich gerne unter [email protected]. Dadurch helfen Sie mir, in einer möglichen zweiten Auflage die Qualität des Werks zu steigern. Wenn Ihnen das Buch gefallen hat, freue ich mich zudem über eine positive Rezension auf Amazon.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund besserer Lesbarkeit auf unnötige Doppelnennungen sowie rechtschreibwidrige Sternchen, Unterstriche oder ähnliches verzichte und stattdessen als grammatikalisch neutrale Form das generische Maskulinum verwende. Da in der deutschen Sprache biologisches und grammatikalisches Geschlecht völlig unabhängig voneinander sind, umfasst dieses generische Maskulinum immer beide Geschlechter.

Auch wenn ich das Buch unter sorgfältiger Recherche und unter Berücksichtigung der Gesetzeslage sowie der Rechtsprechung bis einschließlich Dezember 2023 verfasst habe, kann ich nicht ausschließen, dass mir Fehler unterlaufen sind. Für deren Folgen kann keine Haftung übernommen werden.

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich noch ausdrücklich daraufhin weisen, dass ich das Werk als Privatperson in meiner Freizeit verfasst habe und es keine amtliche Veröffentlichung darstellt.

Martin Maibach im Dezember 2023

Einleitung

Im Polizeidienst wird man „auf Streife“ beinahe täglich mit Fragestellungen des vielfältigen Kfz-Zulassungsrechts konfrontiert: Benötigt dieser Roller eine Zulassung oder reicht doch ein Versicherungskennzeichen aus? Wie war das noch mal mit der Steuerpflicht und welche Konsequenz droht bei einem Verstoß? Darf ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug wirklich so lange in Deutschland benutzt werden? Wie ist das jetzt eigentlich mit diesen E-Scootern, die seit einiger Zeit die Straßen der Großstädte unsicher machen? Und darf ein im Ausland zulassungsfreies Fahrzeug in Deutschland benutzt werden?

Selbstredend bleibt im fordernden Dienst oftmals keine Zeit, in der Kontrollsituation aufwendige Recherchen anzustellen. Genau hier setzt das Buch an: Eine klare und logische Struktur der Themen, eine präzise Sprache, Beispiele sowie eine Vielzahl auflockernder bunter Bilder bringt endlich Klarheit in das auf manche zunächst so verworren wirkende Kfz-Zulassungsrecht.

Das Buch ist in zehn übersichtliche Kapitel gegliedert:

Kapitel 1: Begriffsbestimmungen/Vorbemerkungen Kapitel 2: Rechtsgrundlagen Kapitel 3: Zulassungspflicht Kapitel 4: Versicherungspflicht Kapitel 5: Steuerpflicht Kapitel 6: Technischer Zustand von Fahrzeugen Kapitel 7: Erlöschen der Betriebserlaubnis Kapitel 8: Bevorrechtigte Personen Kapitel 9: Ausländische Truppen Kapitel 10: Polizeiliche Maßnahmen

Durch diese konsequente Aufteilung bleibt die Übersicht gewahrt und ein schnelles Zurechtfinden wird allein durch das Inhaltsverzeichnis ermöglicht. Auf ein Stichwortverzeichnis wurde daher bewusst verzichtet, zumal dieses aufgrund einer Häufung bestimmter Begriffe, wie z. B. „Fahrzeug“, der Übersicht abträglich wäre.

Vorangestellt sind den Kapiteln Kurzzusammenfassungen, die einen schnellen Überblick gewährleisten und das Wichtigste vorwegnehmen. Bei näherem Interesse an dem Thema braucht man einfach nur weiterzulesen.

Das Buch richtet sich als praktisches Nachschlagewerk an alle, die in Ausbildung, Studium und in der Praxis möglichst schnell und verständlich eine verlässliche Antwort auf eine konkrete Fragestellung suchen. Daher ist es zum Verständnis eines bestimmten Themas auch nicht erforderlich, das Werk wie einen Roman von vorne bis hinten durchzulesen. Ich rate jedoch dazu, Kapitel 1„Begriffsbestimmungen/Vorbemerkungen“ zunächst vollständig zu lesen, weil die dort eingeführten Definitionen für das gesamte Buch gelten.

Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß beim Lesen!

Abkürzungsverzeichnis

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union

ABE

allgemeine Betriebserlaubnis

bbH

bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

CC

Corps Consulaire

CD

Corps Diplomatique

ebd.

ebenda

EU

Europäische Union

EUCARIS

European Car and Driving Licence System

eVB

elektronische Versicherungsbestätigung

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

GMBl.

gemeinsames Ministerialblatt

HU

Hauptuntersuchung

KBA

Kraftfahrt-Bundesamt

Kfz

Kraftfahrzeug

KOM

Kraftomnibus

kW

Kilowatt

LG

Landgericht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OLG

Oberlandesgericht

Rn.

Randnummer

SP

Sicherheitsprüfung

TP

technische Prüfstelle

zGG

zulässiges Gesamtgewicht

2.Rechtsgrundlagen

Kurz und präzise

Im Kfz-Zulassungsrecht sind eine Vielzahl nationaler und internationaler Rechtsvorschriften zu beachten. Das Kfz-Zulassungsrecht im engeren Sinne regelt heute die FZV, welche aufgrund des EU-Rechts die StVZO in diesem Bereich abgelöst hat.

Neben dem Kfz-Zulassungsrecht im engeren Sinne zählen auch die Bereiche der Kfz-Haftpflichtversicherung, der Kfz-Steuer sowie der technischen Beschaffenheit von Fahrzeugen zum Zulassungsrecht.

Wegen sich fortentwickelnder Rechtsprechung und neuer EU-Vorgaben unterliegen die Normen einem stetigen Wandel.

EU-Vorgaben prägen das deutsche Zulassungsrecht maßgeblich.

Abb. 4

Für das Zulassungsrecht und die damit einhergehenden Rechtsgebiete über die Kfz-Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer sowie die technische Beschaffenheit von Fahrzeugen sind eine Vielzahl nationaler Gesetze und Rechtsverordnungen sowie auch internationaler Vorschriften zu beachten, welche allesamt stetigen Änderungen unterliegen. Während früher die zulassungsrechtlichen Fragen im engeren Sinne weitestgehend in der StVZO und der Fahrzeugregistrierverordnung geregelt waren, wurde mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im Jahr 2007 die in jüngster Zeit größte Änderung im Zulassungsrecht geschaffen.

Im September 2023 trat eine umfangreiche Neufassung der FZV in Kraft, womit die Möglichkeiten der internetbasierten Zulassung ausgedehnt wurden. Da sich dieses Buch hauptsächlich an der polizeilichen Praxis orientiert und seinem Titel „kompakt“ gerecht werden soll, wird auf diese besondere Art der Zulassung aber nur am Rande eingegangen.

Die FZV ist übrigens, wie auch z. B. die StVO, kein Parlamentsgesetz, über welches der Bundestag debattiert und es beschließt; § 6 StVG, welches seinerseits ein Parlamentsgesetz ist, befugt den Bundesverkehrsminister, ohne Beteiligung des Bundestages, aber mit Zustimmung des Bundesrates, Rechtsverordnungen u. a. über das Zulassungswesen zu schaffen. Dies beschleunigt das Verfahren, womit schneller auf Änderungsbedarf reagiert werden kann.

Die StVZO, welche neben den zulassungs- bis zur Jahrtausendwende auch fahrerlaubnisrechtliche Fragen regelte, fristet heute ein Schattendasein, die §§ 1 bis 15l StVZO wurden gar komplett gestrichen. Völlig an Bedeutung hat sie dennoch nicht verloren, regelt sie doch immer noch die Ausrüstungsvorschriften für Fahrzeuge mit Standort in Deutschland und teilweise auch für solche aus dem Ausland. Auch für Fragen der Betriebserlaubnis ist die StVZO nach wie vor relevant.

Weiterhin von großer Bedeutung sind das PflVG sowie das AuslPflVG und die auf dessen Grundlage erlassene Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Diese schreiben vor, welche Fahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung benötigen und regeln die entsprechenden Verfahren.

Auch steuerrechtliche Fragen spielen im Zulassungsrecht eine große Rolle, da viele zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge der Kfz-Steuer unterliegen. Hier sind vor allem das KraftStG sowie die auf dessen Grundlage erlassene KraftStDV zu beachten.

Weitere Gesetze und Rechtsverordnungen wie z. B. das StGB, die StPO, das OWiG, die StVO, die BKatV und auch landesrechtliche Vorschriften sind in zulassungsrechtlichen Angelegenheiten zu beachten. Zudem bestehen Verordnungen über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, etwa die sog. „Brauchtumsverordnung“.

Die meisten Gesetzesabkürzungen (wie z. B. StGB) dürften den Lesern geläufig sein, weshalb diese im Fließtext nicht eingeführt werden. Ist eine Abkürzung hingegen allgemein nicht bekannt (wie z. B. die HPflEGRLDV – Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger), wird diese direkt eingeführt. Im Anhang befindet sich zusätzlich das Vorschriftenverzeichnis, in welchem alle genannten Rechtsvorschriften mit amtlicher Vollbezeichnung und Fundstelle genannt werden.

Rechtsgrundlagen bieten oftmals Interpretationsspielraum. Daher ist neben den Gesetzen und Rechtsverordnungen auch die Rechtsprechung zu beachten, welche in diesem Buch hauptsächlich der anerkannten Kommentar-Literatur entnommen wird, worauf die jeweiligen Fußnoten verweisen. Wird hingegen direkt auf ein Urteil Bezug genommen, so ist dieses samt Fundstelle in der Fußnote vermerkt.

Neben dem Vorschriftenverzeichnis sind im Anhang auch ein Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis zu finden. Alle genannten Quellen können somit unkompliziert nachvollzogen werden.

Noch eine Anmerkung zu den verwendeten Kommentaren: Sie werden feststellen, dass bei Behandlung eines bestimmten Paragrafen der FZV in der entsprechenden Fußnote, welche auf eine Kommentierung verweist, oftmals ein vollkommen anderer Paragraf steht. Das liegt daran, dass mit der o. g. Neufassung der FZV etliche Paragrafen bzgl. der internetbasierten Zulassung neu eingefügt wurden. Dies hatte zur Folge, dass die bisher bestehenden Paragrafen teils verschoben wurden, jetzt also völlig andere Nummern haben, selbst wenn deren Inhalt nicht (oder kaum) geändert wurde. So war der heutige § 46 FZV bis zur Neufassung noch der § 20 FZV. Da die Kommentierungen zum Zeitpunkt des Verfassens des Buches noch nicht aktualisiert waren, weisen diese noch die alten Paragrafennummern auf. Im Sinne einer zuverlässigen Quellenverweisung lässt sich das momentan leider nicht anders handhaben.

3.Zulassungspflicht

Kurz und präzise

Ein Großteil der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger unterliegen der Zulassungspflicht, dürfen also nur mit behördlicher Genehmigung am Straßenverkehr teilnehmen. Zulassungsfreie Fahrzeuge bedürfen dieser Genehmigung nicht, jedoch können besondere Voraussetzungen für die Zulassungsfreiheit bestehen.

Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend am deutschen Straßenverkehr teilnehmen, ohne dass eine deutsche Zulassung vorliegt.

Das gestempelte amtliche Kennzeichen dokumentiert die amtliche Zulassung. Manipulationen im Zusammenhang damit können diverse Straftatbestände verwirklichen.

Viele Fahrzeuge benötigen eine amtliche Zulassung.

Abb. 5

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug über 6 km/h bbH oder einen Kfz-Anhänger auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen will, muss dies grundsätzlich bei der zuständigen Zulassungsbehörde genehmigen lassen. Dementsprechend lautet § 1 FZV:

Diese Verordnung ist anzuwenden auf

die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern pro Stunde und die Zulassung ihrer Anhänger.

Diese Pflicht wird durch eine Vielzahl von Vorschriften weiter ausgestaltet bzw. einschränkt. Dabei kommt es auf den Standort des Fahrzeugs, dessen Verwendungszweck sowie seine technische Beschaffenheit an.

Verstöße gegen die Zulassungspflicht und die damit einhergehenden Vorschriften begründen für sich genommen lediglich Ordnungswidrigkeiten, welche weiter unten detailliert dargestellt werden. Straftaten sind durch Verstöße gegen Regelungen der FZV unmittelbar nicht möglich.

Wichtig

Das Kapitel „Zulassungspflicht“ beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulassung von Fahrzeugen, nicht mit den Themen „Versicherungspflicht“ (Kapitel 4) und „Steuerpflicht“ (Kapitel 5). Fehlender Versicherungsschutz bzw. nicht erfolgte Entrichtung der Kfz-Steuer können Straftaten darstellen, was in den jeweiligen Kapiteln behandelt wird.