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- Herausgeber: Murmann Publishers
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2013
Der Kursbuch-Herausgeber geht in seinem Beitrag zur 176. Ausgabe der Frage um Steuergerechtigkeit nach. Vor dem Hintergrund der SPD-getriebenen Gerechtigkeitsdebatte im Wahljahr 2013 und der folgenden Niederlage der Partei, werden Überlegungen zur Konzeption des Diskurses angestellt.
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Seitenzahl: 16
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Peter Felixberger
Machtgeil, romantisch oder kompetent?
Paradoxe Diskurse um Mindestlohn und Spitzensteuer
Die Deutschen haben ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Im Oktober 2013 plädierten 83 Prozent im ZDF-Politbarometer für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Und 69 Prozent votierten für einen höheren Spitzensteuersatz. Man reibt sich verwundert die Augen: Mindestlohn und Spitzensteuer, haben Trittin und Gabriel damit nicht gerade die Wahl verloren? In der Tat, nur einige Zeit nach der Bundestagswahl entdecken die Deutschen genau jene Themen, mit denen SPD und Grüne zuvor untergingen. Selbst in die Koalitionsverhandlungen haben es die beiden Evergreens geschafft und ihre Rolle als Spaltpilz tapfer verteidigt.
Das wirft Fragen auf, zunächst, warum Rot-Grün trotz konsequenter Gerechtigkeitsfokussierung die Wahlen verloren hat? Erste Orientierung: Die beiden Parteien haben zu hartnäckig geglaubt, dass die Mehrheit der Deutschen ihre Steuern und Löhne als ungerecht empfinden. Vor allem, was die Besteuerung der Reichsten und Ärmsten betrifft. Das Interessante daran ist, dass sie vordergründig nicht falsch lagen. Die komplizierte Antwort dahinter aber blieb ihnen verborgen. Man könnte fast sagen: Hätte man sie gekannt, hätte die rot-grüne Wahlkampfcombo womöglich ganz anders aufgespielt. Am Ende dieses Essays wissen wir hoffentlich mehr.
Doch alles der Reihe nach, zuerst das Offensichtliche: In Deutschland werden seit vielen Jahren die Gerechtigkeitsvorstellungen in der Bevölkerung gemessen. Unter anderem in sogenannten Langzeitpanels wie dem SOEP (Sozio-oekonomisches Panel). Dabei handelt es sich um eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte, die jedes Jahr durchgeführt wird. Im Blickpunkt stehen sowohl die Angemessenheit der eigenen Entlohnung als auch der von Managern und Hilfsarbeitern. Das Ergebnis ist seit 1990 nahezu immer gleich: Über die Hälfte der befragten Erwerbstätigen empfinden ihr aktuelles Einkommen als gerecht, aber rund 75 Prozent von ihnen Managergehälter als zu hoch und 70 Prozent die Löhne von Hilfsarbeitern als zu niedrig. Hier ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden, auf die politische Linksparteien traditionell ihren Wahlkampf ausrichten.
