Praxiswissen für Kommunalpolitiker E-Book

Franz Dirnberger

• Herausgeber: Jehle Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 846

Beschreibung

Warum das "Praxiswissen für Kommunalpolitiker" mittlerweile als Standardwerk für kommunale Mandatsträger gilt und tausendfach im Einsatz ist? Kein anderes Werk gibt einen derart gut verständlichen wie praktischen Überblick über Struktur und Funktionen der kommunalen Organisation. Es zeigt deren Vernetzung mit den anderen politischen Ebenen, veranschaulicht die wesentlichen Verwaltungsprozesse und hilft, die Gestaltungsvielfalt zu nutzen. Mit der vorliegenden überarbeiteten Auflage berücksichtigen Herausgeber und Autoren den neuesten Rechtsstand und geben aktuellen Themen und Entwicklungen Raum. Die Gliederung in Themenblöcke und die ebenso fundierte wie kurzweilige Art der Darstellung mit vielen Beispielen machen den inhaltlichen Zugang schmackhaft. Ob man ein neues Mandat antritt oder bereits erfolgreich im Amt steht - dieses Werk gehört einfach zum Handwerkszeug, um sicher entscheiden und souverän agieren zu können. Inklusive ABC der kommunalen Praxis: Rund 300 Begriffe aus der kommunalen Praxis, von Abfallwirtschaft bis Zweitwohnungssteuer: übersichtlich zusammengefasst und leicht verständlich erläutert! Unsere Broschüre bietet Ihnen:  - Lexikon mit Begriffsdefinitionen - Leitfaden durch kommunale Verfahrens- und Entscheidungsabläufe - Alle Bereiche der Kommunalverwaltung und -politik - Tipps und Hinweise von Kollegen und Praktikern - Inkl. neuer Themen wie z. B. Datenschutz, Digitalisierung und Mobilität. 

Leseprobe

Übersicht

Cover

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil

Anhang

Inhaltsverzeichnis

Impressum

Vorwort zur 1. Auflage

Vorwort der Herausgeber zur 5. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 ABC der kommunalen Praxis

Abfallwirtschaft

Abgaben

Ablauforganisation

Abstandsflächen

Abwägungsfehler

Abwasserbeseitigungsanlagen

Agenda 21

Allgemeiner Steuerverbund

Allgemeines Wohngebiet

Altersteilzeit

Arbeitsgemeinschaft

Art der baulichen Nutzung

Aufbauorganisation

Aufgabendelegation

Aufhebungsvertrag

Aufsichtsbehörden

Aufstellungsbeschluss

Antragsmanager (Formularserver)

Ausnahme

Außenbereich

Ausschuss

Ausschuss der Regionen (AdR)

authega

Authentizität

Authentifizierung

Automatisierte Verfahren

Barrierefreiheit

Basisdienst

Baugrenze

Bauleitplanung

Baulinie

Baumassenzahl (BMZ)

Baunutzungsverordnung

Bauweise

Bayerisches Behördennetz

BayernID

BayernPortal

Bebauungsplan

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen

Befreiung

Behördendienste

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Beiträge

Benchmarking

Beschleunigtes Verfahren

Beschluss

Beschränkte Ausschreibung

Besonderes elektronisches Behördenpostfach

Besonderes Wohngebiet

Beteiligungsquorum

Betriebs- und Organisationshandbuch (BOH)

Bezirksumlage

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Biodiversität

BSI-Grundschutz

Bürgerantrag

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Bundesnetzagentur

City-Management

Cloud Computing

Corporate Identity (Abkürzung: CI)

Corporate Design (Abkürzung: CD)

Click & Collect und Click & Reserve

Cluster

Daseinsvorsorge

Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz-Folgeabschätzung

De-Mail

Digitalisierung

Die drei Staatsgewalten

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)

Direktionsrecht

Disziplinargewalt

Dokumentenmanagementsystem (DMS)

Dorfgebiet

Doppik

E-Government

E-Government-Pakt

E-Government-Gesetze

E-Government-Portal

Ehrenamtliches Engagement

Eigenbetrieb

Eigener Wirkungskreis

Eigengesellschaft

Einbeziehungssatzung

Einfacher Bebauungsplan

Einfügungsgebot

Einheimischenmodell

Einkommensteuer

Einvernehmen

Einwohnergewichtung/Einwohnerveredelung

Elektronische Akte

Elektronische Bekanntmachung

Elektronische Identifizierung

Elektronische Kommunikation

Elektronische Nachweise

Elektronische Rechnung

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronische Signatur

Empfehlung und Stellungnahme

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Energienutzungsplan

Entflechtungsgesetz und Bayer. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Entwicklungsgebot

E-Payment

Erforderlichkeit der Planung

Ergänzendes Scannen

Ersatzvornahme

Ersetzendes Scannen

Erwachsenenbildung

Europäische Bürgerinitiative

Europäische Gemeinschaften

Europäische Kommission

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Rat

Europäisches Parlament

Europarat

Exekutive

Fachaufsicht

Fachkompetenz

Festlegungssatzung

Finanzausgleich

Finanzhoheit

Finanzzuweisungen

Fiskalvertrag

Flächenmanagement

Flächennutzungsplan

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Förmliches Rechtsmittel

Formloser Rechtsbehelf

Fraktionszwang

Freistellungsverfahren

Freiwillige Aufgaben

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Gebietskörperschaft

Gebühren

Gebundene/offene Ganztagesbetreuung

Gemeinde

Gemeindebürger/Gemeindeeinwohner

Gemeingebrauch

Generalunternehmer

Geodaten

Geschäftsordnung

Geschäftsverteilungsplan

Geschossflächenzahl (GFZ)

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Gewaltenteilung

Gewerbegebiet

Gewerbesteuer

Große Kreisstadt

Grunderwerbsteuer/Grunderwerbsteuerverbund

Grundflächenzahl (GRZ)

Grundsteuer

Hauptamt/Ehrenamt

Haushalt

Hebesatz

Hoheitliches Handeln

Home-Office

Hundesteuer

Hybride Akte

Identifikation

ILE – Integrierte Ländliche Entwicklung

Image (Fremd-/Eigen-)

Imperatives Mandat

Industriegebiet

Informationssicherheitskonzept

Informationssicherheitsbeauftragter

Inkompatibilität

Innenbereich

Innenbereichssatzungen („Ortsabrundungssatzungen“)

Innovationszyklus

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Interkommunale Zusammenarbeit

Investitionspauschale

ISIS12

ISO/IEC 27001

IT-Grundschutz

IT in der Kommunalverwaltung

IT-Planungsrat

IT-Sicherheit

Judikative

Jugendhilfe

Kameralistik

Kämmerer

Kernbereiche der Selbstverwaltung

Kerngebiet

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Klarstellungssatzung

Kleinsiedlungsgebiet

Kollegialorgan

Kommunales Behördennetz

Kommunale Selbstverwaltung

Kommunaler Hochbau

Kommunales Haushaltsrecht

Kommunales Kollegialorgan

Kommunalunternehmen

Kommunen

Konnexitätsprinzip

Konsultation

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kraftfahrzeugsteuer/Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

Krankenhausumlage/Krankenhausförderung

Kreisangehörige Gemeinden

Kreisfreie Gemeinden/Kreisfreie Städte

Kreisumlage

Kreisverwaltungsbehörde

Kulturarbeit und Kulturförderung

Kumulieren

Landrat

Landratsamt

Legaldefinition

Legislative

Leistungszulagen

Leitbild

Lückenfüllungssatzung

Management auf Zeit

Mandatsträger

Marke/Markenbildung

Maß der baulichen Nutzung

Medienbruchfreiheit

Mehrheitswahl

Metadaten

Methodenkompetenz

Mischgebiet

Multi-Channeling

Nachtragshaushalt

Neues Steuerungsmodell

Normsetzendes Handeln

Öffentliche Ausschreibung

Öffentliche Belange

Öffentlichkeitsarbeit

Örtliche Aufgaben

Örtliche Bauvorschriften

Ortsrandbebauungsplan

Online-Initiativen/Online-Plattformen (lokale)

Onlinezugangsgesetz OZG

Opportunitätsprinzip

Outsourcing

Panaschieren

Partizipation/Bürgerbeteiligung

Personalhoheit

Personalplanung

Persönliche Kompetenz

Personenbezogene Daten

Petition

Pflichtaufgaben

Planreife

Plebiszit

Pluralismus

Popularklage

Portalverbund

Postfach-Dienst

Privatisierung

Privatrechtliches Handeln

Privilegierte Vorhaben

Projektfonds

Public-Private-Partnership

Qualifizierter Bebauungsplan

Rat der Europäischen Union

Ratsbegehren

Raumordnung

Rechtsaufsicht

Rechtsmittel

Rechtsordnung

Rechtsstaat

Regiebetrieb

Reines Wohngebiet

Reklamationsrecht

Rekommunalisierung

Remonstration

Repräsentationsprinzip

Repräsentatives Mandat

Richtlinie

Satzung

Schlüsselqualifikationen

Schriftformersatz

Schlüsselzuweisungen

Schulaufwand

Schulen

Schulen für Land- und Dorfentwicklung

Schülerbeförderung

Schulverband

Schulverbandsumlage

Segregation

Selbstverwaltungsrecht

Senat

Sicherheitsbehörde

Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer

Sitzverteilung nach d'Hondt

Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers

Solidarumlage

Sondergebiet

Sondernutzung

Sozialhilfe

Sozialkompetenz

(Kommunale) Spitzenverbände

(Orts- und) Stadtmarketing

Städtebauförderung

Stand alone

Standortprofil

Standortfaktoren

Stellenplan

Steuern

Steuerkraft

Steuerverbund

Straßen und Verkehr

Straßenbaulast

Straßenverkehrsbehörden

Strukturfonds

Strukturpolitik

Subsidiaritätsprinzip (allgemein)

Subsidiaritätsprinzip (Europa)

Sühneverfahren

Transportverschlüsselung

Tourismusmarketing

Trading-down-Prozess

Träger öffentlicher Belange

Überörtliche Aufgaben

Übertragener Wirkungskreis

Umlagekraft

Umsatzsteuer

Umweltbericht

Umweltschutz

Unbundeling

Urbanes Gebiet

Veränderungssperre

Vereinfachtes Verfahren

Verfahrensfreiheit

Vergabewesen

Verhandlungsvergabe

Verhältniswahl

Verkehrssicherungspflicht

Verordnung

Verschlüsselung

Verteilungsgerechtigkeit

Vertrag von Lissabon

Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsmarketing

Verwaltungsreform

Vollgeschoss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Weisungsbefugnis

Zweckverband

Zweckvereinbarung

Zweitwohnungsteuer

Teil 2 Die kommunale Selbstverwaltung

1. Einführung

2. Selbstverwaltung und die verfassungsmäßige Verankerung im Grundgesetz und in der Bayer. Verfassung

2.1 Selbstverwaltung – was ist das?

2.2 Selbstverwaltung – wo steht was?

2.3 Selbstverwaltung – was ist das im Einzelnen?

2.3.1 Selbstverwaltung und Pflichtaufgaben

2.3.2 Selbstverwaltung und freiwillige Aufgaben

2.4 Selbstverwaltung – gibt es Grenzen?

2.4.1 Selbstverwaltung – welche Handlungsformen gibt es?

2.4.2 Selbstverwaltung – welchen Rang haben die Handlungsformen in der Normenhierarchie?

2.4.3 Selbstverwaltung – wie wird sie kontrolliert?

2.4.4 Selbstverwaltung und die Rolle des Bürgers

2.5 Selbstverwaltung – was sind Kernbereiche?

3. Gebietskörperschaften

3.1 Kommunale Gebietskörperschaft – was ist das?

3.2 Kommunale Gebietskörperschaft – wo steht was?

3.3 Kommunale Gebietskörperschaft im Staatsaufbau

3.4 Die kommunale Gebietskörperschaft: Gemeinden, Landkreise, Bezirke

4. Die kommunale Zusammenarbeit

4.1 Kommunale Zusammenarbeit – was ist das?

4.2 Kommunale Zusammenarbeit – wo steht was?

4.3 Kommunale Zusammenarbeit – wozu?

4.4 Einzelne Formen der kommunalen Zusammenarbeit

4.4.1 Privatrechtliche Formen

4.4.2 Die Arbeitsgemeinschaften

4.4.3 Die Zweckvereinbarung

4.4.4 Zweckverband

4.4.5 Verwaltungsgemeinschaft

4.4.6 PPP als Form der Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Hand

4.4.7 Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit

4.5 IT in der Kommunalverwaltung

5. Das Verhältnis Staat – Kommunen

5.1 Bund, Länder und Kommunen im System der Gewaltenteilung

5.2 Wo steht was?

5.3 Der eigene Wirkungskreis

5.4 Der übertragene Wirkungskreis

5.5 Finanzierung der Aufgaben

5.6 Finanzen … ein ewiges Thema

5.6.1 Kommunaler Finanzausgleich und Verteilungsgerechtigkeit

5.6.2 Die bayerische Konnexität

5.6.3 Die Gewerbesteuer

5.6.4 Das kommunale Haushaltsrecht

5.6.5 Die neue Politik der vollen Hände

5.7 Der Staat als Kontrolleur

5.7.1 Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung

5.7.2 Die Rechtsaufsicht

5.7.3 Die Fachaufsicht

5.7.4 Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen

5.8 Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns

5.8.1 Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune

5.8.2 Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe

5.8.3 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle

5.8.4 Medien

6. Europa und die Kommunen

6.1 Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen?

6.2 Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel

6.3 Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union)

6.4 Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen

6.4.1 EU-Vergaberecht

6.4.2 EU-Konzessionsrichtlinie

6.4.3 EU-Beihilferecht

6.4.4 EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele

6.4.5 Sozialer Bereich in der Europäischen Union

6.4.6 EU-Migrationspolitik

6.4.7 Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung

6.4.8 Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht

6.5 EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche

6.5.1 Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027

6.5.2 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027

6.5.3 EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027

7. Die kommunalen Spitzenverbände

7.1 Kommunale Spitzenverbände – was ist das?

7.2 Spitzenverbände im eigentlichen Sinn

8. Zusammenfassung

Teil 3 Der kommunale Mandatsträger

1. Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger

1.1 Repräsentation und Wahlen

1.1.1 Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich?

1.1.2 Wo steht etwas über Kommunalwahlen?

1.1.3 Wer wird gewählt?

1.1.4 In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt?

1.1.5 Die Bezirksausschüsse in Großstädten

1.1.6 Wer darf wählen?

1.1.7 Wer kann gewählt werden?

1.1.8 Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte

1.1.9 Wann wird gewählt?

1.1.10 Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet?

1.1.11 Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt?

1.1.12 Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte?

1.1.13 Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden?

1.1.14 Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie?

1.1.15 Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

1.1.16 Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt?

1.1.17 Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt?

1.1.18 Wie geht die Briefwahl vor sich?

1.1.19 Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“?

1.1.20 Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich?

1.1.21 Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?

1.1.22 Wie errechnet sich die Sitzverteilung?

1.1.23 Wer überprüft das Wahlgeschehen?

1.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1.2.1 Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

1.2.2 Wer kann was beantragen?

1.2.3 Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?

1.2.4 Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren?

1.2.5 Wie kommt die Entscheidung zustande?

1.2.6 Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?

1.3 Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers

1.3.1 Wie kann sich der Bürger informieren?

1.3.2 Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit

1.3.3 Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers

1.3.4 Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung?

1.3.5 Welche Mitbestimmungsrechte gibt es sonst?

1.3.6 Wie kann sich der Bürger außerdem Gehör verschaffen?

1.4 Der Mandatsträger als Anlaufstelle für den Bürger

1.4.1 Was erwartet der Bürger vom Mandatsträger?

1.4.2 Was verlangt die Ausübung des Mandats?

1.4.3 Welche Konflikte muss der Mandatsträger bewältigen?

1.5 Exkurs: Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune

1.5.1 Was ist kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.2 Wo steht etwas über kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.3 Gibt es für die kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Regeln?

1.5.4 Wie macht man kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.6 Exkurs: Die Pflichten des Bürgers

1.6.1 Wo steht etwas über die Pflichten des Bürgers?

1.6.2 Welche Ehrenämter muss ein Bürger übernehmen?

1.6.3 Welche Gemeindelasten muss ein Bürger tragen?

2. Die Stellung des Mandatsträgers

2.1 Mandatsträger, was ist das?

2.1.1 Mandatsträger, wo steht was?

2.1.2 Aufgaben und Zuständigkeiten

2.1.3 Mandatsträger – was sind Referenten?

2.1.4 Mandatsträger und Ausschüsse

2.2 Mandatsträger: Hauptamt/Ehrenamt

2.2.1 Hauptamt/Ehrenamt – wo steht was?

2.2.2 Mandatsträgerschaft als öffentliches Amt

2.2.3 Besoldung/Entschädigung/Versorgung

2.3 Haftungsfragen

2.3.1 Haftung, was ist das?

2.3.2 Wo steht was?

2.3.3 Haftung – wie entsteht sie, wen trifft sie?

2.3.4 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

2.3.5 Welchen Schutz vor Haftungsansprüchen gibt es?

2.4 „Rechtliche Haftung der Kommune“ und „politische Haftung“

2.5 Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder

2.5.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinde- oder eines Stadtrats

2.5.2 Ehrenamtliche erste Bürgermeister

2.5.3 Ehrenamtliche weitere Bürgermeister

2.5.4 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags

2.5.5 Gewählte Stellvertreter der Landräte

2.5.6 Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungsorgane

2.5.7 Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften

2.5.8 Ehrenamtliche Mitglieder eines Bezirkstags

3. Die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde

3.1 Der Gemeinderat – ein Parlament?

3.1.1 Wo steht etwas über den Gemeinderat?

3.1.2 Inwiefern arbeitet der Gemeinderat wie ein Parlament?

3.1.3 Warum ist der Gemeinderat kein Parlament?

3.1.4 Welche Ausschüsse gibt es?

3.1.5 Wie werden die Ausschüsse gebildet?

3.1.6 Welche Rolle spielen die politischen Parteien?

3.2 Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister

3.2.1 Um welche Kompetenzen geht es?

3.2.2 Wer nimmt die Vorbereitungsfunktion wahr?

3.2.3 Wer nimmt die Entscheidungsfunktion wahr?

3.2.4 Wer nimmt die Vollzugsfunktion wahr?

3.2.5 Wer nimmt die Kontrollfunktion wahr?

3.2.6 Die besondere Rolle des ersten Bürgermeisters

3.3 Der Geschäftsgang im Gemeinderat

3.3.1 Wo steht was über den Geschäftsgang?

3.3.2 Wie und wann muss eingeladen werden?

3.3.3 Die Sitzung im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung

3.3.4 Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung

3.3.5 Wie wird die Sitzung eröffnet?

3.3.6 Die Abwicklung der Tagesordnung

3.3.7 Wer darf Anträge stellen?

3.3.8 Wie wird abgestimmt?

3.3.9 Wie geht man mit Störern um?

3.3.10 Was geschieht nach der Sitzung?

3.4 Der kommunale Entscheidungsprozess

3.4.1 Wer hat Anteil am kommunalen Entscheidungsprozess?

3.4.2 Welche Rolle spielen die Parteien und Interessengruppen?

3.4.3 Welche Rolle spielen die Medien?

3.4.4 Wer bringt den kommunalen Entscheidungsprozess in Gang?

3.5 Exkurs: Die Satzung als Ausdruck der Rechtsetzungshoheit

3.5.1 Wo steht etwas über die Rechtsetzungshoheit?

3.5.2 Was ist eine Rechtsverordnung, was eine Satzung?

3.5.3 Wie wird eine Satzung erlassen?

3.5.4 Was enthalten die Satzungen?

4. Die Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis

4.1 Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft

4.2 Was ist für den Mandatsträger im Landkreis anders als in der Gemeinde?

4.2.1 Das Landratsamt als Staatsbehörde

4.2.2 Der Kreisausschuss ist Hauptorgan

4.2.3 Der Landrat kann nicht auf den Vorsitz in einem Ausschuss verzichten

4.2.4 Der einzelne Kreisrat hat ein Auskunftsrecht

Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaften

1. Die Selbstverwaltung der Kommunen

1.1 Grundsätzliches zu Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben

1.1.1 Kommunale Aufgabenzuständigkeit allgemein

1.1.2 Eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis – was ist der Unterschied?

1.1.3 Eigener Wirkungskreis – wofür ist die Gemeinde, der Landkreis, der Bezirk zuständig?

1.1.4 Im eigenen Wirkungskreis gibt es Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

1.1.5 Übertragener Wirkungskreis

1.1.6 Abgrenzung zwischen Landratsamt, kreisfreier Stadt und Großer Kreisstadt

1.1.7 Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

1.2 Ehrenamtliches Engagement

1.3 Schule und Bildung

1.3.1 Grund- und Mittelschule

1.3.2 Errichtung und Finanzierung von Schulen

1.3.3 Erwachsenenbildung

1.3.4 Digitalisierung im Bereich der Bildung

1.4 Kulturarbeit und Kulturförderung

1.5 Umweltschutz

1.5.1 Natur- und Landschaftsschutz

1.5.2 Immissionsschutz

1.5.3 Abfallwirtschaft

1.5.4 Agenda 21

1.6 Straßen und Verkehr

1.6.1 Straßenrecht

1.6.2 Straßenverkehrsrecht

1.6.3 Öffentlicher Personennahverkehr

1.7 Soziale Aufgaben

1.8 Kinder, Jugend und Familie

1.9 Weitere kommunale Aufgaben

1.9.1 Gesundheitswesen/Krankenhäuser

1.9.2 Bauen und Stadtentwicklung

1.9.3 Freizeit und Sport

1.9.4 Fremdenverkehr

1.9.5 Sicherheit und Ordnung

2. Die Finanzhoheit der Kommunen

2.1 Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis

2.2 Begriff der Abgaben

2.3 Reihenfolge der Einnahmebeschaffung

2.4 Gewerbesteuer

2.4.1 Allgemeines

2.4.2 Wer wird besteuert?

2.4.3 Wie lauten die Rechtsgrundlagen?

2.4.4 Wie hoch ist die Steuer und wer setzt sie fest?

2.4.5 Gewerbesteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt

2.4.6 Hinzurechnungen und Kürzungen des Gewerbeertrags

2.4.7 Freibetrag für natürliche Personen

2.4.8 Freibetrag für juristische Personen

2.4.9 Abrundung

2.4.10 Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

2.4.11 Steuerermäßigung wegen Gewerbesteuerzahlung (§ 35 EStG)

2.4.12 Die Gewerbesteuerumlage

2.4.13 Berechnungsbeispiel/Gewerbesteuer im Jahr 2020

2.4.14 Die Zukunft der Gewerbesteuer

2.5 Grundsteuer

2.5.1 Allgemeines

2.5.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?

2.5.3 Was wird besteuert?

2.5.4 Wie hoch ist die Steuer bis Ende 2024?

2.5.5 Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B

2.5.6 Grundsteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt

2.5.7 Grundsteuererlass

2.6 Einkommensteuer

2.6.1 Allgemeines

2.6.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

2.6.3 Verteilungsmodus

2.6.4 Einkommensteuerstatistik

2.7 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

2.7.1 Allgemeines

2.7.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?

2.7.3 Verteilung auf die Gemeinden

2.7.4 Verteilung des Umsatzsteueranteils an Gemeinden ab 2018

2.8 Hundesteuer

2.9 Zweitwohnungssteuer

2.10 Beiträge – was man wissen muss

2.10.1 Allgemeine Einführung

2.10.2 Was sind Erschließungsbeiträge?

2.10.3 Anschlussbeiträge für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen

2.10.4 Ausbaubeiträge für Straßen wurde zum 1.1.2018 abgeschafft

2.10.5 Fremdenverkehrsbeitrag

2.10.6 Kurbeitrag

2.11 Gebühren – was man wissen muss

2.11.1 Benutzungsgebühren

2.11.2 Erhebung von Verwaltungskosten

2.12 Kommunaler Finanzausgleich

2.12.1 Wozu benötigen die Gemeinden einen Finanzausgleich?

2.12.2 Aufgaben und Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern

2.12.3 Übersicht über die Finanzausgleichsleistungen 2020 in Euro

2.12.4 Allgemeines zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 2019

2.12.5 Wie lautet die Rechtsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich?

2.12.6 Der allgemeine Steuerverbund (Art. 1, 2 bis 6 BayFAG)

2.12.7 Die Schlüsselzuweisungen, ein Buch mit sieben Siegeln?

2.12.8 Berechnungsbeispiel Gemeindeschlüsselzuweisung für das Jahr 2019

2.12.9 Berechnungsbeispiel Landkreisschlüsselzuweisungen für das Jahr 2019

2.12.10 Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer

2.12.11 Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich, Art. 1b BayFAG)

2.12.12 Beteiligung der Kommunen am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

2.12.13 Finanzzuweisungen (Art. 7 BayFAG)

2.12.14 Zuweisungen für Gesundheits-, Veterinär- und Wasserwirtschaftsämter sowie Heimaufsicht

2.12.15 Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen (Art. 10 BayFAG)

2.12.16 Weitere Zuweisungen im Finanzausgleich

2.12.17 Die Kreisumlage

2.12.18 Die Bezirksumlage

2.13 Der Haushalt

2.13.1 Die Haushaltssatzung

2.13.2 Kameralistik

2.13.3 Der Haushaltsplan

2.13.4 Wie gliedert sich ein Haushalt?

2.13.5 Anlagen des Haushalts

2.13.6 Werdegang des Haushalts

2.13.7 Haushaltslose Zeit

2.13.8 Was bedeutet mittelfristige Finanzplanung?

2.13.9 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

2.13.10 Unvorhergesehene Ausgaben – was tun?

2.13.11 Reform des kommunalen Haushaltsrechts

2.13.12 Doppik

2.14 Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 1.1.2021

3. Die Personalhoheit der Kommune

3.1 Was ist Personalhoheit?

3.2 Wo steht etwas über die Personalhoheit?

3.3 Personalplanung und Personalauswahl

3.3.1 Was finde ich an Personalstruktur vor?

3.3.2 Personalplanung

3.3.3 Personalentscheidung

3.3.4 Methoden der Personalgewinnung

3.3.5 Personalführung

3.3.6 Leistungsgerechte Vergütung

3.4 Kommunalbedienstete

3.4.1 Die Kommunalbeamten

3.4.2 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

3.4.3 Geringfügig Beschäftigte

3.4.4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

4. Bauen in der Kommune

4.1 Allgemeine Fragen

4.1.1 Welche Gesetze sind wichtig?

4.1.2 Wie kommt die Gemeinde mit dem Baurecht in Berührung?

4.1.3 Wer ist in der Gemeinde zuständig?

4.2 Bauleitplanung

4.2.1 Welche Arten von Bauleitplanung gibt es?

4.2.2 Wie läuft das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen?

4.2.3 Die wesentlichen inhaltlichen Bindungen der Bauleitplanung

4.2.4 Die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

4.2.5 Was kann man in einem Bebauungsplan festsetzen?

4.2.6 Die Baugebietstypen

4.2.7 Das Maß der baulichen Nutzung

4.2.8 Die Bauweise

4.3 Einzelbauvorhaben

4.3.1 Genehmigungsfreiheit und Genehmigungspflicht

4.3.2 Die drei planungsrechtlichen Bereiche

4.3.3 Wie werden Innen- und Außenbereich voneinander abgegrenzt?

4.3.4 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

4.3.5 Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich

4.3.6 Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

5. Vergaberecht

5.1 Ziele und Grundsätze des Vergaberechts

5.2 Auftrag

5.2.1 Begriffe

5.2.2 Einzelne Aufträge

5.2.3 Los

5.3 Vergabeverfahren

5.4 Maßgebliche Rechtsvorschriften und Verfahren

5.5 Einzelheiten zum Verfahren

5.5.1 Zuschlag

5.5.2 Bekanntmachung

5.5.3 Präqualifikationsverfahren

5.5.4 Vergabevermerk

5.5.5 Folgen bei vergaberechtlichen Verstößen

6 Kommunales Marketing

6.1 Komplexe Herausforderungen für Kommunen

6.1.1 Dynamik des Wandels

6.1.2 Zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit

6.1.3 Auswirkungen der Handelsentwicklung

6.1.4 Fokus Online-Handel

6.2 Grundlagen und Weiterentwicklungen

6.2.1 Idee und Entwicklung des Instrumentariums

6.2.2 Säulen eines integrierten Stadtmarketings

6.2.3 Öffentlich-private Zusammenarbeit

6.2.4 Spielregeln

6.2.5 Förderkulisse

6.3 Der Werkzeugkasten

6.3.1 Der gelungene Auftakt

6.3.2 Bestands- und Potentialanalyse

6.3.3 Strategische Ziele und Konzepte

6.3.4 Flächen- und Leerstandsmanagement

6.3.5 Quartiersmanagement

6.3.6 Gemeinschaftsaktionen

6.3.7 Organisationsfindung und Installation

6.3.8 Finanzierung

6.4 Thesen zur Perspektive Innenstadt 2035

6.5 Wo steht Ihre Kommune? Ein Schnelltest

Quellen und weiterführende Informationen

Teil 5 Die kommunale Wirtschaft

1. Kommunale und private Aufgabenerledigung

1.1 Die Diskussion um die Alternativen

1.1.1 Das Diktat der leeren Kassen

1.1.2 Wirtschaften Private günstiger?

1.1.3 Worin besteht der prinzipielle Unterschied?

1.2 Rahmenbedingungen für private Aufgabenerledigung

1.2.1 Die Subsidiaritätsklausel

1.2.2 Daseinsvorsorge als Kern der kommunalen Selbstverwaltung

1.2.3 Welche Aufgaben eignen sich für private Erledigung?

2. Überblick über das kommunale Unternehmensrecht

3. Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.1 Allgemeines

3.2 Zweck

3.3 Umfang des Tätigkeitsbereiches des Unternehmens

3.4 Anzeige

4. Die einzelnen Unternehmensformen

4.1 Abgrenzung der kommunalen Unternehmen zum Regiebetrieb

4.1.1 Was ist das?

4.1.2 Wer ist zuständig?

4.1.3 Haushalt und Wirtschaftsführung

4.1.4 Personalwesen

4.2 Der Eigenbetrieb

4.2.1 Was ist das?

4.2.2 Wer ist zuständig?

4.2.3 Haushalt und Wirtschaftsführung

4.2.4 Personalwesen

4.3 Das Kommunalunternehmen

4.3.1 Was ist das?

4.3.2 Wer ist zuständig?

4.3.3 Haushalt und Wirtschaftsführung

4.3.4 Personalwesen

4.4 Unternehmen in Privatrechtsform

4.4.1 Was ist das?

4.4.2 Wer ist zuständig?

4.4.3 Haushalt und Wirtschaftsführung

4.4.4 Personalwesen

5. Vergleich der Unternehmensformen

5.1 Steuerrecht

5.1.1 Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer

5.1.2 Grunderwerbsteuer

5.2 Personalwesen

5.2.1 Dienstherrnfähigkeit

5.2.2 Tarifrecht

5.3 Vergabewesen

6. Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen

6.1 Vorteile des Eigenbetriebs

6.2 Vorteile und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber dem Eigenbetrieb

6.2.1 Vorteile

6.2.2 Nachteile

6.3 Vorteile und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber den Unternehmensformen des Privatrechts

6.4 Vorteile und Nachteile von Privatrechtsunternehmen gegenüber dem Kommunalunternehmen

Teil 6 Reformbestrebungen

1. Verwaltungsreform – was ist das?

2. Die Phasen des Reformprozesses

2.1 Wie läuft ein Reformprozess ab?

2.2 Bestandsaufnahme

2.2.1 Worum geht es?

2.2.2 Mitarbeiterbefragung

2.2.3 Bürgerbefragung

2.3 Organisation des Reformprozesses

2.4 Ziele des Reformprozesses

2.5 Die Umsetzung von Projekten

2.5.1 Welche Ansatzpunkte gibt es?

2.5.2 Personal

2.5.3 Qualität der Arbeit

2.5.4 Wirtschaftlichkeit

2.5.5 Bürgerfreundlichkeit

2.5.6 Bürgerbeteiligung

2.5.7 Reformierte Politik?

2.6 Das Reform-Controlling

2.6.1 Reformideen müssen umsetzbar sein

2.6.2 Reformen brauchen Motivation und Akzeptanz

Teil 7 Digitale Verwaltung

1. Rechtliche, politische und organisatorische Grundlagen

1.1 Begriffe: E-Government und digitale Verwaltung

1.2 Digitalstrategie des Freistaats Bayern

1.2.1 Der Masterplan „Bayern-Digital“ und „Hightech-Agenda“

1.2.2 Montgelas 3.0 als Ausgangspunkt der Digitalisierung der Verwaltung

1.2.3 Ziele des Gesetzgebers bzw. der Staatsregierung im E-Government

1.3 BayernPortal (www.freistaat.bayern)

1.3.1 Informationen im BayernPortal

1.3.2 Suchfunktion im BayernPortal

1.3.3 Datenpflege über das Redaktionssystem

1.3.4 Die Basisdienste des BayernPortals

1.3.5 Die „BayernID“ (Bürgerkonto) als zentraler Zugang zur digitalen Verwaltung in Bayern

1.3.6 Der Postkorb: Nachrichten und Bescheide der Behörden an den Bürger

1.3.7 Antragsmanager: Nachrichten und Anträge des Bürgers an die Behörden

1.3.8 E-Payment

1.4 Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung

1.5 Aktuelle Herausforderungen für die digitale Verwaltung

1.5.1 Ausbau der digitalen Angebote des Freistaats

1.5.2 OZG-Umsetzung in Bayern

1.5.2.1 Onlinezugangsgesetz und Portalverbund

1.5.2.2 Novelle Bayerisches E-Government-Gesetz

1.5.2.3 OZG-Umsetzung in den Kommunen

1.5.3 Barrierefreie Angebote der Informationstechnik

1.5.3.1 Anforderungen

1.5.3.2 Unverhältnismäßige Belastung im Einzelfall

1.5.3.3 Erklärung zur Barrierefreiheit, Kontaktmöglichkeit

1.5.3.4 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

1.6 Fördermaßnahmen

1.6.1 Basisdienste und zentrale Dienste des BayernPortals

1.6.2 Förderungprogramm „Digitales Rathaus“

1.6.2.1 Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR)

1.6.2.2 Grundkurs Digitallotse

1.6.3 Fördermaßnahme „Digitaler Werkzeugkasten“

1.6.4 Einführung Informationssicherheits-Managementsystem

1.6.5 Erweiterung der Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR)

1.7 Umsetzungsfristen und Handlungsbedarfe

2. Digitale Verwaltung – Vom Antrag zum Bescheid

2.1 Recht der Bürger und Unternehmen auf E-Government

2.2 Elektronische Kommunikation

2.2.1 Elektronische Erreichbarkeit

2.2.2 Schriftformersatz („digitale Unterschrift“)

2.2.3 Verschlüsselte elektronische Kommunikation

2.2.4 Elektronischer Rechtsverkehr (E-Justice)

2.3 Elektronische Identifizierung

2.4 Elektronische Antragstellung

2.4.1 Elektronische Formulare

2.4.2 Elektronische Vorlage von Nachweisen

2.4.3 Elektronisches Bezahlen und E-Payment

2.4.4 Analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen

2.4.5 Exkurs: Elektronische Dienste

2.4.6 Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR)

2.5 Elektronische Aktenführung

2.5.1 Anforderungen an die elektronische Aktenführung

2.5.2 Übermitteln elektronischer Akten

2.5.3 Ersetzendes Scannen von Papierdokumenten

2.5.4 Elektronische Führung von Personalakten

2.6 Elektronische Bekanntgabe

3. E-Rechnung

3.1 Pflicht zur Entgegennahme von E-Rechnungen

3.2 Keine Pflicht zur elektronischen Verarbeitung

4. Aspekte der Informationssicherheit und des Datenschutzes

4.1 Informationssicherheit

4.1.1 Informationssicherheit als öffentliche Aufgabe

4.1.2 Umzusetzende Maßnahmen/Informationssicherheitskonzepte

4.1.3 Informationssicherheits-Managementsysteme

4.1.4 Förderrrichtlinie zur Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems

4.1.5 Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

4.1.6 Bayerisches Behördennetz (BYBN)

4.1.7 Förderung für Rathäuser (Glasfaser/Behördennetz)

4.2 Datenschutz

4.2.1 Verantwortlicher

4.2.2 Behördlicher Datenschutzbeauftragter

4.2.3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Teil 8 Diverse Themen von Interesse

1. Demographischer Wandel

1.1 Was ist demographischer Wandel?

1.2 Welche Ursachen hat der demographische Wandel?

1.3 Medizinischer Fortschritt

1.4 Wanderungsbewegungen

1.5 Wie wirkt sich der demographische Wandel aus?

1.6 Demographischer Wandel und Kommunen

1.7 Was ist zu tun?

1.8 Bewältigung des demographischen Wandels als Chance

2. Ländlicher Raum

2.1 Was ist „ländlicher Raum“?

2.2 Warum ist der „ländliche Raum“ Gegenstand der politischen Diskussion?

2.3 Was ist eine „Metropolregion“?

2.4 Die Metropolregionen und der ländliche Raum in Bayern

2.5 Stärkung des ländlichen Raumes

3. Kinder und Bildung

4. Arbeit und Cluster

4.1 Gleichwertige Arbeitsbedingungen

4.2 Cluster

4.3 Die digitale Zukunft Bayerns

5. Public-Private-Partnership (PPP)

5.1 Was ist PPP?

5.2 Welche Formen von PPP gibt es?

5.3 Was spricht für PPP?

5.4 Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

5.5 Was ist bei PPP-Modellen kritisch zu sehen?

5.6 Welche Vorschriften müssen bei Realisierung von PPP beachtet werden?

6. Bürgerdialog

6.1 Bürgersprechstunden

6.2 Bürgerforen

6.3 Bürgerbefragungen

6.4 Digitale Plattformen (Contentmanagement/Feedbacksysteme)

6.5 Facebook, Twitter und Co

6.6 Radio und Fernsehen

6.7 Infobroschüren

7. Energiewende

7.1 Standortentscheidung

7.2 Geplantes Vorgehen

7.3 Stromnetze

7.4 Energiewende vor Ort

8. Neuer Politikstil

8.1 Ordnungspolitische Aushöhlung der Selbstverwaltung

8.2 Wählerbindung durch Finanzentlastung zu Lasten der Kommunen

8.3 Bewusste Umgehung der Konnexität

9. Biodiversität

Fußnoten

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-7825-0628-1

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: +49 89/2183-7620

Copyright 2020, rehm, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.rehm-verlag.de

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert.Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort zur 1. Auflage

In den Gemeinden, Städten und Landkreisen unseres Landes werden mit Beginn der neuen Wahlperiode ab 1. Mai 2002 viele Frauen und Männer erstmals in die Verantwortung für unsere Kommunen gestellt. Sie übernehmen ein Amt, das neben der Bereitschaft, sich für eine Gemeinschaft einzusetzen, auch eine Vielzahl von Kenntnissen und Fähigkeiten verlangt. So ist es wichtig, in diesem Zusammenhang persönliche und berufliche Lebenserfahrung einzubringen. Die zunehmende Kompliziertheit unserer Lebensverhältnisse macht es aber auch notwendig, dass sich der einzelne Mandatsträger – mehr denn je – um einschlägiges Fachwissen über die vielfältigen Bereiche kommunalen Handelns bemüht.

Das vorliegende Handbuch schließt eine bisherige Lücke und bietet leicht verständliches Praxiswissen. Es behandelt die wichtigsten Bereiche der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik und greift alle Fragen auf, die im kommunalen Alltag auftreten. Die Autoren sind langjährige Praktiker, die wissen, worauf es ankommt. Ein umfassender lexikalischer Teil erklärt die Begriffe. Konkrete Hinweise und Tipps erleichtern es auch dem Neuling, sich in der komplexen Welt der kommunalen Wirklichkeit zurechtzufinden. Im empfehle das Handbuch jedem, der sich schnell und zielgenau in das große Aufgabenfeld kommunaler Gestaltung einarbeiten will. Auch für erfahrene Mandatsträger bietet es viele nützliche Informationen. Es ist für den Kommunalpolitiker eine wichtige Hilfestellung, Problemlösungen selbst zu suchen und zu finden.

München, im April 2002

Heribert Thallmair

Präsident des Bayerischen Gemeindetages

Vorwort der Herausgeber zur 5. Auflage

Das „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ gilt mittlerweile als Standard-Werk für alle diejenigen, die entweder erstmals ein kommunales Mandat antreten oder auch schon erfolgreich in kommunaler Verantwortung stehen! Es ist bereits zigtausendfach im Einsatz, weil es in gut verständlicher Sprache und praxisnah die Strukturen und die Funktionen unserer kommunalen Organisationen in ihren jeweils wichtigsten Ausprägungen darstellt!

Da die lokale Selbstverwaltung zwar ein eigenständiges Politikfeld ist, aber dennoch auch mit den anderen politischen Ebenen vernetzt ist, kommt es besonders darauf an, dass die kommunalen Mandatsträger nicht nur über die ablaufenden Prozesse Bescheid wissen, sondern auch die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten erkennen.

Erfahrene Praktiker behandeln deshalb die im kommunalen Alltag vorkommenden Fragen anhand der bestehenden bayerischen Rechtslage. Für die 5. Auflage wurden die Texte überarbeitet, indem mittlerweile vorgenommene Gesetzesänderungen berücksichtigt wurden. Außerdem wurden in den sogenannten Trendkapiteln derzeit besonders aktuelle Themen der Kommunalpolitik ergänzend aufgegriffen, aus denen hervorgeht, dass sich in der kommunalen Selbstverwaltung u.a. auch die sich ändernden Strukturen in Staat und Gesellschaft widerspiegeln.

Mit dem „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ steht sowohl den neu gewählten Mandatsträgern als auch den bereits amtierenden Verantwortlichen eine Handreichung zur Verfügung, die es ermöglicht, souverän zu agieren und sicher zu entscheiden.

Abensberg/Rosenheim/Dinkelsbühl, im März 2020

Uwe Brandl, Thomas Huber, Jürgen Walchshöfer

Inhaltsverzeichnis

Teil 1ABC der kommunalen Praxis

Teil 2Die kommunale Selbstverwaltung

1.Einführung

2.Selbstverwaltung und die verfassungsmäßige Verankerung im Grundgesetz und in der Bayer. Verfassung

2.1Selbstverwaltung – was ist das?

2.2Selbstverwaltung – wo steht was?

2.3Selbstverwaltung – was ist das im Einzelnen?

2.3.1Selbstverwaltung und Pflichtaufgaben

2.3.2Selbstverwaltung und freiwillige Aufgaben

2.4Selbstverwaltung – gibt es Grenzen?

2.4.1Selbstverwaltung – welche Handlungsformen gibt es?

2.4.2Selbstverwaltung – welchen Rang haben die Handlungsformen in der Normenhierarchie?

2.4.3Selbstverwaltung – wie wird sie kontrolliert?

2.4.4Selbstverwaltung und die Rolle des Bürgers

2.5Selbstverwaltung – was sind Kernbereiche?

3.Gebietskörperschaften

3.1Kommunale Gebietskörperschaft – was ist das?

3.2Kommunale Gebietskörperschaft – wo steht was?

3.3Kommunale Gebietskörperschaft im Staatsaufbau

3.4Die kommunale Gebietskörperschaft: Gemeinden, Landkreise, Bezirke

4.Die kommunale Zusammenarbeit

4.1Kommunale Zusammenarbeit – was ist das?

4.2Kommunale Zusammenarbeit – wo steht was?

4.3Kommunale Zusammenarbeit – wozu?

4.4Einzelne Formen der kommunalen Zusammenarbeit

4.4.1Privatrechtliche Formen

4.4.2Die Arbeitsgemeinschaften

4.4.3Die Zweckvereinbarung

4.4.4Zweckverband

4.4.5Verwaltungsgemeinschaft

4.4.6PPP als Form der Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Hand

4.4.7Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit

4.5IT in der Kommunalverwaltung

5.Das Verhältnis Staat – Kommunen

5.1Bund, Länder und Kommunen im System der Gewaltenteilung

5.2Wo steht was?

5.3Der eigene Wirkungskreis

5.4Der übertragene Wirkungskreis

5.5Finanzierung der Aufgaben

5.6Finanzen … ein ewiges Thema

5.6.1Kommunaler Finanzausgleich und Verteilungsgerechtigkeit

5.6.2Die bayerische Konnexität

5.6.3Die Gewerbesteuer

5.6.4Das kommunale Haushaltsrecht

5.6.5Die neue Politik der vollen Hände

5.7Der Staat als Kontrolleur

5.7.1Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung

5.7.2Die Rechtsaufsicht

5.7.3Die Fachaufsicht

5.7.4Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen

5.8Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns

5.8.1Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune

5.8.2Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe

5.8.3Verwaltungsgerichtliche Kontrolle

5.8.4Medien

6.Europa und die Kommunen

6.1Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen?

6.2Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel

6.3Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union)

6.4Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen

6.4.1EU-Vergaberecht

6.4.2EU-Konzessionsrichtlinie

6.4.3EU-Beihilferecht

6.4.4EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele

6.4.5Sozialer Bereich in der Europäischen Union

6.4.6EU-Migrationspolitik

6.4.7Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung

6.4.8Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht

6.5EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche

6.5.1Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027

6.5.2Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027

6.5.3EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027

7.Die kommunalen Spitzenverbände

7.1Kommunale Spitzenverbände – was ist das?

7.2Spitzenverbände im eigentlichen Sinn

8.Zusammenfassung

Teil 3Der kommunale Mandatsträger

1.Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger

1.1Repräsentation und Wahlen

1.1.1Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich?

1.1.2Wo steht etwas über Kommunalwahlen?

1.1.3Wer wird gewählt?

1.1.4In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt?

1.1.5Die Bezirksausschüsse in Großstädten

1.1.6Wer darf wählen?

1.1.7Wer kann gewählt werden?

1.1.8Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte

1.1.9Wann wird gewählt?

1.1.10Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet?

1.1.11Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt?

1.1.12Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte?

1.1.13Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden?

1.1.14Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie?

1.1.15Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

1.1.16Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt?

1.1.17Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt?

1.1.18Wie geht die Briefwahl vor sich?

1.1.19Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“?

1.1.20Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich?

1.1.21Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?

1.1.22Wie errechnet sich die Sitzverteilung?

1.1.23Wer überprüft das Wahlgeschehen?

1.2Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1.2.1Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

1.2.2Wer kann was beantragen?

1.2.3Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?

1.2.4Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren?

1.2.5Wie kommt die Entscheidung zustande?

1.2.6Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?

1.3Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers

1.3.1Wie kann sich der Bürger informieren?

1.3.2Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit

1.3.3Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers

1.3.4Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung?

1.3.5Welche Mitbestimmungsrechte gibt es sonst?

1.3.6Wie kann sich der Bürger außerdem Gehör verschaffen?

1.4Der Mandatsträger als Anlaufstelle für den Bürger

1.4.1Was erwartet der Bürger vom Mandatsträger?

1.4.2Was verlangt die Ausübung des Mandats?

1.4.3Welche Konflikte muss der Mandatsträger bewältigen?

1.5Exkurs: Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune

1.5.1Was ist kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.2Wo steht etwas über kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.3Gibt es für die kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Regeln?

1.5.4Wie macht man kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.6Exkurs: Die Pflichten des Bürgers

1.6.1Wo steht etwas über die Pflichten des Bürgers?

1.6.2Welche Ehrenämter muss ein Bürger übernehmen?

1.6.3Welche Gemeindelasten muss ein Bürger tragen?

2.Die Stellung des Mandatsträgers

2.1Mandatsträger, was ist das?

2.1.1Mandatsträger, wo steht was?

2.1.2Aufgaben und Zuständigkeiten

2.1.3Mandatsträger – was sind Referenten?

2.1.4Mandatsträger und Ausschüsse

2.2Mandatsträger: Hauptamt/Ehrenamt

2.2.1Hauptamt/Ehrenamt – wo steht was?

2.2.2Mandatsträgerschaft als öffentliches Amt

2.2.3Besoldung/Entschädigung/Versorgung

2.3Haftungsfragen

2.3.1Haftung, was ist das?

2.3.2Wo steht was?

2.3.3Haftung – wie entsteht sie, wen trifft sie?

2.3.4Strafrechtliche Verantwortlichkeit

2.3.5Welchen Schutz vor Haftungsansprüchen gibt es?

2.4„Rechtliche Haftung der Kommune“ und „politische Haftung“

2.5Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder

2.5.1Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinde- oder eines Stadtrats

2.5.2Ehrenamtliche erste Bürgermeister

2.5.3Ehrenamtliche weitere Bürgermeister

2.5.4Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags

2.5.5Gewählte Stellvertreter der Landräte

2.5.6Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungsorgane

2.5.7Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften

2.5.8Ehrenamtliche Mitglieder eines Bezirkstags

3.Die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde

3.1Der Gemeinderat  – ein Parlament?

3.1.1Wo steht etwas über den Gemeinderat?

3.1.2Inwiefern arbeitet der Gemeinderat wie ein Parlament?

3.1.3Warum ist der Gemeinderat kein Parlament?

3.1.4Welche Ausschüsse gibt es?

3.1.5Wie werden die Ausschüsse gebildet?

3.1.6Welche Rolle spielen die politischen Parteien?

3.2Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister

3.2.1Um welche Kompetenzen geht es?

3.2.2Wer nimmt die Vorbereitungsfunktion wahr?

3.2.3Wer nimmt die Entscheidungsfunktion wahr?

3.2.4Wer nimmt die Vollzugsfunktion wahr?

3.2.5Wer nimmt die Kontrollfunktion wahr?

3.2.6Die besondere Rolle des ersten Bürgermeisters

3.3Der Geschäftsgang im Gemeinderat

3.3.1Wo steht was über den Geschäftsgang?

3.3.2Wie und wann muss eingeladen werden?

3.3.3Die Sitzung im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung

3.3.4Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung

3.3.5Wie wird die Sitzung eröffnet?

3.3.6Die Abwicklung der Tagesordnung

3.3.7Wer darf Anträge stellen?

3.3.8Wie wird abgestimmt?

3.3.9Wie geht man mit Störern um?

3.3.10Was geschieht nach der Sitzung?

3.4Der kommunale Entscheidungsprozess

3.4.1Wer hat Anteil am kommunalen Entscheidungsprozess?

3.4.2Welche Rolle spielen die Parteien und Interessengruppen?

3.4.3Welche Rolle spielen die Medien?

3.4.4Wer bringt den kommunalen Entscheidungsprozess in Gang?

3.5Exkurs: Die Satzung als Ausdruck der Rechtsetzungshoheit

3.5.1Wo steht etwas über die Rechtsetzungshoheit?

3.5.2Was ist eine Rechtsverordnung, was eine Satzung?

3.5.3Wie wird eine Satzung erlassen?

3.5.4Was enthalten die Satzungen?

4.Die Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis

4.1Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft

4.2Was ist für den Mandatsträger im Landkreis anders als in der Gemeinde?

4.2.1Das Landratsamt als Staatsbehörde

4.2.2Der Kreisausschuss ist Hauptorgan

4.2.3Der Landrat kann nicht auf den Vorsitz in einem Ausschuss verzichten

4.2.4Der einzelne Kreisrat hat ein Auskunftsrecht

Teil 4Die Kommunen als eigenständige Körperschaften

1.Die Selbstverwaltung der Kommunen

1.1Grundsätzliches zu Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben

1.1.1Kommunale Aufgabenzuständigkeit allgemein

1.1.2Eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis – was ist der Unterschied?

1.1.3Eigener Wirkungskreis – wofür ist die Gemeinde, der Landkreis, der Bezirk zuständig?

1.1.4Im eigenen Wirkungskreis gibt es Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

1.1.5Übertragener Wirkungskreis

1.1.6Abgrenzung zwischen Landratsamt, kreisfreier Stadt und Großer Kreisstadt

1.1.7Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

1.2Ehrenamtliches Engagement

1.3Schule und Bildung

1.3.1Grund- und Mittelschule

1.3.2Errichtung und Finanzierung von Schulen

1.3.3Erwachsenenbildung

1.3.4Digitalisierung im Bereich der Bildung

1.4Kulturarbeit und Kulturförderung

1.5Umweltschutz

1.5.1Natur- und Landschaftsschutz

1.5.2Immissionsschutz

1.5.3Abfallwirtschaft

1.5.4Agenda 21

1.6Straßen und Verkehr

1.6.1Straßenrecht

1.6.2Straßenverkehrsrecht

1.6.3Öffentlicher Personennahverkehr

1.7Soziale Aufgaben

1.8Kinder, Jugend und Familie

1.9Weitere kommunale Aufgaben

1.9.1Gesundheitswesen/Krankenhäuser

1.9.2Bauen und Stadtentwicklung

1.9.3Freizeit und Sport

1.9.4Fremdenverkehr

1.9.5Sicherheit und Ordnung

2.Die Finanzhoheit der Kommunen

2.1Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis

2.2Begriff der Abgaben

2.3Reihenfolge der Einnahmebeschaffung

2.4Gewerbesteuer

2.4.1Allgemeines

2.4.2Wer wird besteuert?

2.4.3Wie lauten die Rechtsgrundlagen?

2.4.4Wie hoch ist die Steuer und wer setzt sie fest?

2.4.5Gewerbesteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt

2.4.6Hinzurechnungen und Kürzungen des Gewerbeertrags

2.4.7Freibetrag für natürliche Personen

2.4.8Freibetrag für juristische Personen

2.4.9Abrundung

2.4.10Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

2.4.11Steuerermäßigung wegen Gewerbesteuerzahlung (§ 35 EStG)

2.4.12Die Gewerbesteuerumlage

2.4.13Berechnungsbeispiel/Gewerbesteuer im Jahr 2020

2.4.14Die Zukunft der Gewerbesteuer

2.5Grundsteuer

2.5.1Allgemeines

2.5.2Wie lautet die Rechtsgrundlage?

2.5.3Was wird besteuert?

2.5.4Wie hoch ist die Steuer bis Ende 2024?

2.5.5Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B

2.5.6Grundsteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt

2.5.7Grundsteuererlass

2.6Einkommensteuer

2.6.1Allgemeines

2.6.2Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

2.6.3Verteilungsmodus

2.6.4Einkommensteuerstatistik

2.7Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

2.7.1Allgemeines

2.7.2Wie lautet die Rechtsgrundlage?

2.7.3Verteilung auf die Gemeinden

2.7.4Verteilung des Umsatzsteueranteils an Gemeinden ab 2018

2.8Hundesteuer

2.9Zweitwohnungssteuer

2.10Beiträge – was man wissen muss

2.10.1Allgemeine Einführung

2.10.2Was sind Erschließungsbeiträge?

2.10.3Anschlussbeiträge für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen

2.10.4Ausbaubeiträge für Straßen wurde zum 1.1.2018 abgeschafft

2.10.5Fremdenverkehrsbeitrag

2.10.6Kurbeitrag

2.11Gebühren – was man wissen muss

2.11.1Benutzungsgebühren

2.11.2Erhebung von Verwaltungskosten

2.12Kommunaler Finanzausgleich

2.12.1Wozu benötigen die Gemeinden einen Finanzausgleich?

2.12.2Aufgaben und Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern

2.12.3Übersicht über die Finanzausgleichsleistungen 2020 in Euro

2.12.4Allgemeines zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 2019

2.12.5Wie lautet die Rechtsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich?

2.12.6Der allgemeine Steuerverbund (Art. 1, 2 bis 6 BayFAG)

2.12.7Die Schlüsselzuweisungen, ein Buch mit sieben Siegeln?

2.12.8Berechnungsbeispiel Gemeindeschlüsselzuweisung für das Jahr 2019

2.12.9Berechnungsbeispiel Landkreisschlüsselzuweisungen für das Jahr 2019

2.12.10Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer

2.12.11Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich, Art. 1b BayFAG)

2.12.12Beteiligung der Kommunen am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

2.12.13Finanzzuweisungen (Art. 7 BayFAG)

2.12.14Zuweisungen für Gesundheits-, Veterinär- und Wasserwirtschaftsämter sowie Heimaufsicht

2.12.15Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen (Art. 10 BayFAG)

2.12.16Weitere Zuweisungen im Finanzausgleich

2.12.17Die Kreisumlage

2.12.18Die Bezirksumlage

2.13Der Haushalt

2.13.1Die Haushaltssatzung

2.13.2Kameralistik

2.13.3Der Haushaltsplan

2.13.4Wie gliedert sich ein Haushalt?

2.13.5Anlagen des Haushalts

2.13.6Werdegang des Haushalts

2.13.7Haushaltslose Zeit

2.13.8Was bedeutet mittelfristige Finanzplanung?

2.13.9Allgemeine Haushaltsgrundsätze

2.13.10Unvorhergesehene Ausgaben – was tun?

2.13.11Reform des kommunalen Haushaltsrechts

2.13.12Doppik

2.14Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 1.1.2021

3.Die Personalhoheit der Kommune

3.1Was ist Personalhoheit?

3.2Wo steht etwas über die Personalhoheit?

3.3Personalplanung und Personalauswahl

3.3.1Was finde ich an Personalstruktur vor?

3.3.2Personalplanung

3.3.3Personalentscheidung

3.3.4Methoden der Personalgewinnung

3.3.5Personalführung

3.3.6Leistungsgerechte Vergütung

3.4Kommunalbedienstete

3.4.1Die Kommunalbeamten

3.4.2Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

3.4.3Geringfügig Beschäftigte

3.4.4Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

4.Bauen in der Kommune

4.1Allgemeine Fragen

4.1.1Welche Gesetze sind wichtig?

4.1.2Wie kommt die Gemeinde mit dem Baurecht in Berührung?

4.1.3Wer ist in der Gemeinde zuständig?

4.2Bauleitplanung

4.2.1Welche Arten von Bauleitplanung gibt es?

4.2.2Wie läuft das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen?

4.2.3Die wesentlichen inhaltlichen Bindungen der Bauleitplanung

4.2.4Die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

4.2.5Was kann man in einem Bebauungsplan festsetzen?

4.2.6Die Baugebietstypen

4.2.7Das Maß der baulichen Nutzung

4.2.8Die Bauweise

4.3Einzelbauvorhaben

4.3.1Genehmigungsfreiheit und Genehmigungspflicht

4.3.2Die drei planungsrechtlichen Bereiche

4.3.3Wie werden Innen- und Außenbereich voneinander abgegrenzt?

4.3.4Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

4.3.5Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich

4.3.6Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

5.Vergaberecht

5.1Ziele und Grundsätze des Vergaberechts

5.2Auftrag

5.2.1Begriffe

5.2.2Einzelne Aufträge

5.2.3Los

5.3Vergabeverfahren

5.4Maßgebliche Rechtsvorschriften und Verfahren

5.5Einzelheiten zum Verfahren

5.5.1Zuschlag

5.5.2Bekanntmachung

5.5.3Präqualifikationsverfahren

5.5.4Vergabevermerk

5.5.5Folgen bei vergaberechtlichen Verstößen

6.Kommunales Marketing

6.1Komplexe Herausforderungen für Kommunen

6.1.1Dynamik des Wandels

6.1.2Zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit

6.1.3Auswirkungen der Handelsentwicklung

6.1.4Fokus Online-Handel

6.2Grundlagen und Weiterentwicklungen

6.2.1Idee und Entwicklung des Instrumentariums

6.2.2Säulen eines integrierten Stadtmarketings

6.2.3Öffentlich-private Zusammenarbeit

6.2.4Spielregeln

6.2.5Förderkulisse

6.3Der Werkzeugkasten

6.3.1Der gelungene Auftakt

6.3.2Bestands- und Potentialanalyse

6.3.3Strategische Ziele und Konzepte

6.3.4Flächen- und Leerstandsmanagement

6.3.5Quartiersmanagement

6.3.6Gemeinschaftsaktionen

6.3.7Organisationsfindung und Installation

6.3.8Finanzierung

6.4Thesen zur Perspektive Innenstadt 2035

6.5Wo steht Ihre Kommune? Ein Schnelltest

6.6Quellen und weiterführende Informationen

Teil 5Die kommunale Wirtschaft

1.Kommunale und private Aufgabenerledigung

1.1Die Diskussion um die Alternativen

1.1.1Das Diktat der leeren Kassen

1.1.2Wirtschaften Private günstiger?

1.1.3Worin besteht der prinzipielle Unterschied?

1.2Rahmenbedingungen für private Aufgabenerledigung

1.2.1Die Subsidiaritätsklausel

1.2.2Daseinsvorsorge als Kern der kommunalen Selbstverwaltung

1.2.3Welche Aufgaben eignen sich für private Erledigung?

2.Überblick über das kommunale Unternehmensrecht

3.Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.1Allgemeines

3.2Zweck

3.3Umfang des Tätigkeitsbereiches des Unternehmens

3.4Anzeige

4.Die einzelnen Unternehmensformen

4.1Abgrenzung der kommunalen Unternehmen zum Regiebetrieb

4.1.1Was ist das?

4.1.2Wer ist zuständig?

4.1.3Haushalt und Wirtschaftsführung

4.1.4Personalwesen

4.2Der Eigenbetrieb

4.2.1Was ist das?

4.2.2Wer ist zuständig?

4.2.3Haushalt und Wirtschaftsführung

4.2.4Personalwesen

4.3Das Kommunalunternehmen

4.3.1Was ist das?

4.3.2Wer ist zuständig?

4.3.3Haushalt und Wirtschaftsführung

4.3.4Personalwesen

4.4Unternehmen in Privatrechtsform

4.4.1Was ist das?

4.4.2Wer ist zuständig?

4.4.3Haushalt und Wirtschaftsführung

4.4.4Personalwesen

5.Vergleich der Unternehmensformen

5.1Steuerrecht

5.1.1Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer

5.1.2Grunderwerbsteuer

5.2Personalwesen

5.2.1Dienstherrnfähigkeit

5.2.2Tarifrecht

5.3Vergabewesen

6.Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen

6.1Vorteile des Eigenbetriebs

6.2Vorteile und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber dem Eigenbetrieb

6.2.1Vorteile

6.2.2Nachteile

6.3Vorteile und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber den Unternehmensformen des Privatrechts

6.4Vorteile und Nachteile von Privatrechtsunternehmen gegenüber dem Kommunalunternehmen

Teil 6Reformbestrebungen

1.Verwaltungsreform – was ist das?

2.Die Phasen des Reformprozesses

2.1Wie läuft ein Reformprozess ab?

2.2Bestandsaufnahme

2.2.1Worum geht es?

2.2.2Mitarbeiterbefragung

2.2.3Bürgerbefragung

2.3Organisation des Reformprozesses

2.4Ziele des Reformprozesses

2.5Die Umsetzung von Projekten

2.5.1Welche Ansatzpunkte gibt es?

2.5.2Personal

2.5.3Qualität der Arbeit

2.5.4Wirtschaftlichkeit

2.5.5Bürgerfreundlichkeit

2.5.6Bürgerbeteiligung

2.5.7Reformierte Politik?

2.6Das Reform-Controlling

2.6.1Reformideen müssen umsetzbar sein

2.6.2Reformen brauchen Motivation und Akzeptanz

Teil 7Digitale Verwaltung

1.Rechtliche, politische und organisatorische Grundlagen

1.1Begriffe: E-Government und digitale Verwaltung

1.2Digitalstrategie des Freistaats Bayern

1.2.1Der Masterplan „Bayern-Digital“ und „Hightech-Agenda“

1.2.2Montgelas 3.0 als Ausgangspunkt der Digitalisierung der Verwaltung

1.2.3Ziele des Gesetzgebers bzw. der Staatsregierung im E-Government

1.3BayernPortal (www.freistaat.bayern)

1.3.1Informationen im BayernPortal

1.3.2Suchfunktion im BayernPortal

1.3.3Datenpflege über das Redaktionssystem

1.3.4Die Basisdienste des BayernPortals

1.3.5Die „BayernID“ (Bürgerkonto) als zentraler Zugang zur digitalen Verwaltung in Bayern

1.3.6Der Postkorb: Nachrichten und Bescheide der Behörden an den Bürger

1.3.7Antragsmanager: Nachrichten und Anträge des Bürgers an die Behörden

1.3.8E-Payment

1.4Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung

1.5Aktuelle Herausforderungen für die digitale Verwaltung

1.5.1Ausbau der digitalen Angebote des Freistaats

1.5.2OZG-Umsetzung in Bayern

1.5.2.1Onlinezugangsgesetz und Portalverbund

1.5.2.2Novelle Bayerisches E-Government-Gesetz

1.5.2.3OZG-Umsetzung in den Kommunen

1.5.3Barrierefreie Angebote der Informationstechnik

1.5.3.1Anforderungen

1.5.3.2Unverhältnismäßige Belastung im Einzelfall

1.5.3.3Erklärung zur Barrierefreiheit, Kontaktmöglichkeit

1.5.3.4Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

1.6Fördermaßnahmen

1.6.1Basisdienste und zentrale Dienste des BayernPortals

1.6.2Förderungprogramm „Digitales Rathaus“

1.6.2.1Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR)

1.6.2.2Grundkurs Digitallotse

1.6.3Fördermaßnahme „Digitaler Werkzeugkasten“

1.6.4Einführung Informationssicherheits-Managementsystem

1.6.5Erweiterung der Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR)

1.7Umsetzungsfristen und Handlungsbedarfe

2.Digitale Verwaltung – Vom Antrag zum Bescheid

2.1Recht der Bürger und Unternehmen auf E-Government

2.2Elektronische Kommunikation

2.2.1Elektronische Erreichbarkeit

2.2.2Schriftformersatz („digitale Unterschrift“)

2.2.3Verschlüsselte elektronische Kommunikation

2.2.4Elektronischer Rechtsverkehr (E-Justice)

2.3Elektronische Identifizierung

2.4Elektronische Antragstellung

2.4.1Elektronische Formulare

2.4.2Elektronische Vorlage von Nachweisen

2.4.3Elektronisches Bezahlen und E-Payment

2.4.4Analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen

2.4.5Exkurs: Elektronische Dienste

2.4.6Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR)

2.5Elektronische Aktenführung

2.5.1Anforderungen an die elektronische Aktenführung

2.5.2Übermitteln elektronischer Akten

2.5.3Ersetzendes Scannen von Papierdokumenten

2.5.4Elektronische Führung von Personalakten

2.6Elektronische Bekanntgabe

3.E-Rechnung

3.1Pflicht zur Entgegennahme von E-Rechnungen

3.2Keine Pflicht zur elektronischen Verarbeitung

4.Aspekte der Informationssicherheit und des Datenschutzes

4.1Informationssicherheit

4.1.1Informationssicherheit als öffentliche Aufgabe

4.1.2Umzusetzende Maßnahmen/ Informationssicherheitskonzepte

4.1.3Informationssicherheits-Managementsysteme

4.1.4Förderrrichtlinie zur Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems

4.1.5Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

4.1.6Bayerisches Behördennetz (BYBN)

4.1.7Förderung für Rathäuser (Glasfaser/Behördennetz)

4.2Datenschutz

4.2.1Verantwortlicher

4.2.2Behördlicher Datenschutzbeauftragter

4.2.3Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Teil 8Diverse Themen von Interesse

1.Demographischer Wandel

1.1Was ist demographischer Wandel?

1.2Welche Ursachen hat der demographische Wandel?

1.3Medizinischer Fortschritt

1.4Wanderungsbewegungen

1.5Wie wirkt sich der demographische Wandel aus?

1.6Demographischer Wandel und Kommunen

1.7Was ist zu tun?

1.8Bewältigung des demographischen Wandels als Chance

2.Ländlicher Raum

2.1Was ist „ländlicher Raum“?

2.2Warum ist der „ländliche Raum“ Gegenstand der politischen Diskussion?

2.3Was ist eine „Metropolregion“?

2.4Die Metropolregionen und der ländliche Raum in Bayern

2.5Stärkung des ländlichen Raumes

3.Kinder und Bildung

4.Arbeit und Cluster

4.1Gleichwertige Arbeitsbedingungen

4.2Cluster

4.3Die digitale Zukunft Bayerns

5.Public-Private-Partnership (PPP)

5.1Was ist PPP?

5.2Welche Formen von PPP gibt es?

5.3Was spricht für PPP?

5.4Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

5.5Was ist bei PPP-Modellen kritisch zu sehen?

5.6Welche Vorschriften müssen bei Realisierung von PPP beachtet werden?

6.Bürgerdialog

6.1Bürgersprechstunden

6.2Bürgerforen

6.3Bürgerbefragungen

6.4Digitale Plattformen (Contentmanagement/Feedbacksysteme)

6.5Facebook, Twitter und Co

6.6Radio und Fernsehen

6.7Infobroschüren

7.Energiewende

7.1Standortentscheidung

7.2Geplantes Vorgehen

7.3Stromnetze

7.4Energiewende vor Ort

8.Neuer Politikstil

8.1Ordnungspolitische Aushöhlung der Selbstverwaltung

8.2Wählerbindung durch Finanzentlastung zu Lasten der Kommunen

8.3Bewusste Umgehung der Konnexität

9.Biodiversität

Teil 1ABC der kommunalen Praxis

Abfallwirtschaft

Ist ein Zweig der gewerblichen Wirtschaft. Im öffentlichen Bereich meint man damit vor allem alles, was die Verwertung, Vermeidung, Reduzierung und Entsorgung von gewerblichem häuslichem und industriellem Abfall betrifft. Ziele der Abfallwirtschaft sind in dieser Reihenfolge: Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung, Abfallverwertung, Abfallbehandlung und Abfallablagerung.

Abgaben

Abgaben sind hoheitlich auferlegte Lasten, die in Geld vom Bürger zu erbringen sind. Im Wesentlichen sind das Steuern, Beiträge und Gebühren.

Ablauforganisation

Ablauforganisation sind die Regelungen zur Abfolge bestimmter Arbeitsabläufe.

Abstandsflächen

Geregelt in Art. 6 BayBO. Abstandsflächen sind nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO Flächen, die vor den Außenwänden von Gebäuden von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Sie sollen dazu dienen, dass Gebäude einen bestimmten Mindestabstand voneinander einhalten, damit sie insbesondere hinreichend belichtet, besonnt und belüftet werden können, damit ein ausreichender Brandabstand gewährleistet ist und damit auch ein hinreichender „Sozialabstand“ sichergestellt wird. Am ehesten kann man sich Abstandsflächen als abgeklappte Außenwände vorstellen. Abstandsflächen müssen prinzipiell auf dem Baugrundstück liegen und dürfen sich nicht überdecken.

Neben Gebäuden müssen auch andere baulichen Anlagen Abstandsflächen einhalten, wenn von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Gemeint sind hier beispielsweise Mauern oder Einfriedungen.

Im Detail sind die Regelungen der Bayerischen Bauordnung über die Abstandsflächen extrem kompliziert. Äußerst vereinfacht gilt, dass die Tiefe der Abstandsflächen grundsätzlich 1 H beträgt, mindestens jedoch 3 m, wobei H für die Wandhöhe steht. Nach Wahl des Bauherrn reicht aber für zwei Außenwände eines Gebäudes die halbe Abstandsfläche, wenn diese Außenwände nicht länger sind als 16 m (sog. 16 m-Privileg). In Kerngebieten und urbanen Gebieten beträgt die Tiefe 0,5 H, mindestens 3 m und in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H, mindestens 3 m. Ausnahmen von der Pflicht, Abstandsflächen einhalten zu müssen, gibt es beispielsweise für Garagen oder für andere Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten, wenn sie bestimmte Größenbegrenzungen nicht überschreiten (sehr grob: 9 m Wandlänge und 3 m Wandhöhe).

Abwägungsfehler

Grundsätzlich verfügt die Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen über einen breiten planerischen Bewertungsspielraum, der von den Gerichten nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden kann. Die Abwägungsfehlerlehre der Rechtsprechung kennt dabei vier Varianten von Abwägungsfehlern, die zur Unwirksamkeit der Planung führen:

Abwägungsausfall: Eine (sachgerechte) Abwägung findet überhaupt nicht statt.

Abwägungsdefizit: In die Abwägung werden Belange nicht eingestellt, die nach Lage der Dinge in sie hätten eingestellt werden müssen.

Abwägungsfehleinschätzung: Die Gemeinde verkennt die Bedeutung der betroffenen Belange.

Abwägungsdisproportionalität: Die Gemeinde nimmt den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vor, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen.

Abwasserbeseitigungsanlagen

Der Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen wird durch Beiträge und durch Zuschüsse aus dem Kraftfahrzeugsteuerverbund finanziert. Der Betrieb wird durch Gebühren finanziert.

Agenda 21

Die Vereinten Nationen haben 1992 in Rio de Janeiro ein umfassendes Nachhaltigkeitsprogramm für das 21. Jahrhundert beschlossen. Die dort niedergelegten Leitlinien haben viele Kommunen zum Anlass genommen eigene, bürgerorientierte Prozesse zu starten und kommunalbezogene Entwicklungsgrundsätze und Ziele zu beschliessen, die im Rahmen des eigenen Handelns Berücksichtigung finden sollen. Vgl. Teil 4 1.5.4.

Allgemeiner Steuerverbund

Unter einem Steuerverbund versteht man die Beteiligung der Kommunen mit einem bestimmten Prozentsatz an bestimmten staatlichen Einnahmen. Beim allgemeinen Steuerverbund sind die Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Einkommen- und Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuerumlage abzüglich der Leistungen im Länderfinanzausgleich beteiligt. Dieser Anteil beträgt in Bayern 12,75 %. Aus dem allgemeinen Steuerverbund werden in erster Linie die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Allgemeines Wohngebiet

Geregelt in § 4 BauGB. Das allgemeine Wohngebiet ist ein Baugebietstyp der BauNVO, der als Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen, aber auch bestimmte andere, das Wohnen nicht störende Nutzungen werden durch die Vorschrift zugelassen.

Altersteilzeit

Im Altersteilzeitgesetz finden sich Regelungen über die Regelung der Arbeitszeit im Übergang zur Rente. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit bei angepasster Bezahlung eine gewisse Zeit vor Renteneintritt nur mehr mit reduzierter Arbeitszeit zu arbeiten oder im Blockmodell eine gewisse Zeit voll zu arbeiten, und dann bis zum Renteneintritt bei Bezahlung von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Vgl. Teil 4 3.4.2.

Arbeitsgemeinschaft

Das Gesetz zur interkommunalen Zusammenarbeit in Bayern, KommZG sieht in Art. 4, 5 die Arbeitsgemeinschaft als Kooperationsform vor. Das ist die lockerste, formalisierte Art der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit.

Art der baulichen Nutzung

Geregelt in § 1 ff. BauNVO. In den §§ 2 bis 11 BauNVO werden dabei insbesondere die von der BauNVO für den Bebauungsplan zur Verfügung gestellten Baugebietstypen beschrieben. Die Gemeinde kann diese Typen unverändert festsetzen, aber auch im Rahmen der Feinsteuerung nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO modifizieren. Ein Baugebietserfindungsrecht steht ihr aber grundsätzlich – mit Ausnahme der Sondergebiete – nicht zu.

Aufbauorganisation

Aufbauorganisation ist der Aufbau im Sinne der Gliederung einer Behörde.

Aufgabendelegation

Als Aufgabendelegation bezeichnet man die Übertragung von Aufgaben an eine Arbeitseinheit oder auch im staatlichen Bereich auf einen anderen, als den primär zuständigen Rechtsträger. So ist etwa das Passwesen eigentlich eine Bundesangelegenheit. Der Bund hat die damit verbundene Verwaltungsarbeit aber an die Kommunen delegiert (= übertragen). Auch der Bürgermeister und die Kollegialorgane können eigene Aufgaben delegieren, Art. 39, 43 BayGO.

Aufhebungsvertrag

Rechtsverhältnisse, insbesondere Verträge können auf unterschiedliche Weise beendet werden. Zum Beispiel durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung (= mit oder ohne Frist). Ein Vertrag, der in der Regel zwischen zwei Vertragspartnern besteht kann aber durch diese Parteien auch mit einem weiteren Vertrag, einem Aufhebungsvertrag beendet werden. Diese Form der Vertragsbeendigung ist vor allem bei der Beendigung von Arbeitsverträgen häufig. Vgl. Teil 4 3.4.4.

Aufsichtsbehörden

Aufsichtsbehörden nennt man die gesetzlich dazu benannten Kontrollbehörden. Die Rechts- und Fachaufsicht über kreisangehörige Kommunen führt das staatliche Landratsamt. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Kommunen führen die Bezirksregierungen, die Rechtsaufsicht über die Bezirke das Staatsministerium des Innern. Vgl. Teil 4 5.7.1.

Aufstellungsbeschluss

Geregelt in § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Der Aufstellungsbeschluss ist gleichsam der Startschuss für jede Bauleitplanung. Er ist öffentlich bekannt zu machen. Er ist insbesondere Voraussetzung für eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder für den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB.

Antragsmanager (Formularserver)

Basisdienst des Freistaats Bayern, über den Formulare für die Nutzer zentral bereitgestellt werden. Das Ausfüllen der Formulare wird unterstützt (z.B. Plausibilitätsprüfung der Benutzereingaben) und die eingegebenen Daten können elektronisch an die zuständige Behörde übermittelt werden.

Ausnahme

Geregelt in § 31 Abs. 1 BauGB. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Setzt die Gemeinde beispielsweise ein allgemeines Wohngebiet fest, sind die in § 4 Abs. 3 BauNVO aufgezählten Nutzungen – etwa Betriebe des Beherbergungsgewerbes oder Tankstellen – ausnahmsweise zulässig. Die Ausnahme wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens – oder bei genehmigungsfreien Vorhaben isoliert – von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt.

Außenbereich

Geregelt in § 35 BauGB. Der Außenbereich ist einer der drei planungsrechtlichen Bereiche (Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, Außenbereich, Innenbereich). Er stellt die Auffangkategorie bei der planungsrechtlichen Beurteilung von Einzelbauvorhaben dar. Außenbereich ist damit jede Fläche, die nicht qualifiziert überplant ist und keinem im Zusammenhang bebauten Ortsteil angehört. Damit zählen auch Flächen innerhalb einer Splittersiedlung, der die Ortsteileigenschaft fehlt, zum Außenbereich.

Ausschuss

Jeder Gemeinderat hat die Möglichkeit, beschließende und nicht beschließende Ausschüsse zu bilden (Art. 32 BayGO). Dabei handelt es sich um ein verkleinertes Gremium, das dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen zu entsprechen hat. Vergleichbare Regelungen gibt es auch für die Ebene der Landkreise und Bezirke.

Ausschuss der Regionen (AdR)

Der AdR ist ein 1994 eingerichtetes Beratungsorgan der EU, das aus 353 regional und lokal gewählten Vertretern besteht, die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden. Durch die Abgabe von Stellungnahmen bringt der AdR den Standpunkt der Regionen und Kommunen in den EU-Rechtsetzungsprozess ein. Die Kommission und der Rat müssen den AdR in Bereichen anhören, die lokale und regionale Interessen unmittelbar betreffen. Der Ausschuss kann auch auf eigene Initiative Stellung nehmen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden ihm mehr Rechte zugestanden, wie z. B. bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ein Klagerecht vor dem EuGH. Deutschland hat 24 Sitze im AdR, davon jedoch nur drei kommunale.

authega

authega ist ein datenschutzgerechter Authentifizierungsdienst, der auf Basis der ELSTER-Technologie entwickelt wurde. authega wurde 2017 in Bayern als weiteres sicheres Verfahren zum elektronischen Schriftformersatz zugelassen.

Authentizität

Echtheit, Überprüfbarkeit und Vertrauenswürdigkeit einer behaupteten Eigenschaft, z. B. der Identität einer Person.

Authentifizierung

Die Überprüfung einer behaupteten Eigenschaft. → Authentizität

Automatisierte Verfahren

Verfahren, bei denen die gesammelten personenbezogenen Daten automatisiert (maschinell) nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden.

Barrierefreiheit

Gestaltung von Informationstechnik so, dass sie auch von Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Hilfen genutzt werden können.

Basisdienst

Elektronische Verwaltungsinfrastrukturen, die der Freistaat Bayern zur behördenübergreifenden Nutzung bereitstellt (Art. 8 Abs. 2 BayEGovG).

Baugrenze

Geregelt in § 23 Abs. 3 BauNVO. Die Baugrenze ist eine Festsetzung über die überbaubaren Grundstücksflächen. Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Lediglich ein geringfügiges Vortreten von Gebäudeteilen kann zugelassen werden.

Bauleitplanung

Geregelt in § 1 ff. BauGB. Die Bauleitpläne sind die planerischen Instrumente zur Umsetzung der gemeindlichen Planungshoheit. Man unterscheidet den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan und den Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan. Die wesentlichen inhaltlichen Bindungen der Bauleitpläne sind in § 1 Abs. 3 bis Abs. 7 BauGB sowie in § 1a BauGB enthalten.

Baulinie

Geregelt in § 23 Abs. 2 BauNVO. Die Baulinie ist eine Festsetzung über die überbaubaren Grundstücksflächen. Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Lediglich ein geringfügiges Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen kann zugelassen werden.

Baumassenzahl (BMZ)

Geregelt in § 21 Abs. 1 BauNVO. Die Baumassenzahl ist eine Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung. Sie gibt an, wie viel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. Bedeutung hat die BMZ vor allem in Gewerbe- und Industriegebieten.

Baunutzungsverordnung

Die Baunutzungsverordnung enthält wichtige Instrumente zur Festsetzung der Art der baulichen Nutzung, zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche. Sie gilt ganz regelmäßig nicht aus sich selbst heraus, sondern die darin enthaltenen Regelungsinstrumente werden durch Festsetzung in den Bebauungsplan gleichsam inkorporiert.

Bauweise

Geregelt in § 22 BauNVO. Man unterscheidet die offene, die geschlossene und die atypische Bauweise. In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand errichtet, in der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand. Im Bebauungsplan kann auch eine atypische Bauweise festgesetzt, also z. B. bestimmt werden, dass an die hintere Grundstücksgrenze gebaut werden muss oder dass ein einseitiger Grenzausbau zulässig ist.

Bayerisches Behördennetz

Geschlossenes Netzwerk für staatliche Behörden und angeschlossene Kommunen.

BayernID

Zentrale Identifizierungs-Komponente des Freistaats Bayern, über die die daran angebundenen Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommunen genutzt werden können (Prinzip: „Ein Konto für alles“). Der Freistaat Bayern stellt die BayernID den Kommunen dauerhaft betriebskostenfrei zur Verfügung.

BayernPortal

Zentrales E-Government-Portal der Bayerischen Staatsregierung (ehemals „Verwaltungsservice Bayern“ und „Bayerischer Behördenwegweiser“). Das Portal enthält u. a. Informationen über die Kontaktdaten von Behörden, Verwaltungsleistungen und ermöglicht deren elektronische Inanspruchnahme.

Bebauungsplan

Geregelt in § 1 Abs. 2, § 8 ff. BauGB. Der Bebauungsplan ist der verbindliche Bauleitplan in der Gemeinde. Er enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er ist grundsätzlich mit Normenkontrolle nach § 47 VwGO anfechtbar. Man unterscheidet den qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 2 und den einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB.

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind Leistungen aus dem Finanzausgleich (Art. 11 BayFAG). Bedarfszuweisungen werden gewährt, wenn der Ausgleich des Haushalts einer Kommune nicht mehr gewährleistet ist. Insbesondere bei hohen Gewerbesteuerausfällen, sowie zum Ausgleich von Schäden bei Naturkatastrophen. Stabilisierungshilfen bei einem Bevölkerungsrückgang von mehr als 5 % und bei besonderen Struktur- und Finanzproblemen für bis zu 5 Jahre bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung (Hilfe zur Selbsthilfe).

Befreiung

Geregelt in § 31 Abs. 2 BauGB. Von zwingenden Vorschriften eines Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

–

Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder

–

die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

–

die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens – oder bei genehmigungsfreien Vorhaben isoliert – von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt.

Behördendienste