Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht E-Book

Winfried Boecken

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2015

Seitenzahl: 750

Beschreibung

Gegenstand der Fallsammlung ist das Examenswissen zur Vorbereitung auf die universitäre Schwerpunktprüfung im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht. Behandelt werden aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts insbesondere das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Die jeweiligen Bezüge zum Individualarbeitsrecht und zum arbeitsgerichtlichen Verfahren werden dargestellt. Darüber hinaus ist ein besonderes Augenmerk auf das für Studenten in der praktischen Fallanwendung häufig schwer zugängliche Sozialrecht gelegt, dabei steht das besonders examensrelevante Sozialversicherungsrecht im Vordergrund.

Leseprobe

Gegenstand der Fallsammlung ist das Examenswissen zur Vorbereitung auf die universitäre Schwerpunktprüfung im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht. Behandelt werden aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts insbesondere das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Die jeweiligen Bezüge zum Individualarbeitsrecht und zum arbeitsgerichtlichen Verfahren werden dargestellt. Darüber hinaus ist ein besonderes Augenmerk auf das für Studenten in der praktischen Fallanwendung häufig schwer zugängliche Sozialrecht gelegt, dabei steht das besonders examensrelevante Sozialversicherungsrecht im Vordergrund.

Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M ist Ordinarius für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und Inhaber des gleichnamigen Lehrstuhls an der Universität Konstanz. Daniel C. Jacobsen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an diesem Lehrstuhl.

Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht

Gutachterliche Falllösungen Fragen zur Wiederholung und Vertiefung Beispiel für eine Seminararbeit

von Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M Ordinarius für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und Inhaber des gleichnamigen Lehrstuhls an der Universität Konstanz

und Daniel C. Jacobsen Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an dem Lehrstuhl fü r Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Konstanz

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2015 Alle Rechte vorbehalten © W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print: 978-3-17-024346-0

E-Book-Formate

pdf:

978-3-17-024347-7

epub:

978-3-17-024348-4

mobi:

978-3-17-024349-1

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Erster Abschnitt: Gutachtliche Falllösungen

Unterabschnitt I: Betriebsverfassungsrecht

Fall 1

– Sachverhalt –

Fall 1: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 1

A. Teil 1

I. Zulässigkeit

1. Rechtswegzuständigkeit 3 und richtige Verfahrensart

2. Örtliche Zuständigkeit

3. Ordnungsgemäße Antragsstellung

4. Antragsbefugnis

5. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit

6. Zwischenergebnis

II. Begründetheit

1. Erfasste Kosten

2. Erforderlichkeit der Kosten

III. Ergebnis

B. Teil 2

I. Anspruch von F und M auf Lohnzahlung aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag

II. Anspruch von F und M auf Lohnzahlung aus §§ 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG, 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag

1. Beschlussfassung

2. Erforderlichkeit

a) Seminarteilnahme der Frau F

b) Seminarteilnahme des M

3. Ergebnis

Fall 2

Fall 2: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 2

A. Zulässigkeit

I. Rechtswegzuständigkeit

II. Richtige Verfahrensart

III. Sachliche Zuständigkeit

IV. Örtliche Zuständigkeit

V. Ordnungsgemäße Antragstellung

VI. Antragsbefugnis

VII. Beteiligtenfähigkeit

VIII. Prozess- und Postulationsfähigkeit

IX. Feststellungsinteresse

X. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Auswirkungen der Abspaltung auf die Betriebsvereinbarung

II. Beendigung der BV-Prämien durch Kündigung

1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung

2. Fehlende Regelung zur Kündigung in der Betriebsvereinbarung

3. Erforderlichkeit eines Kündigungsgrundes

4. Kündigungsfrist

5. Entgegenstehender Tarifvertrag

a) Wirksamer Tarifvertrag

b) Tarifbindung und Inkrafttreten

c) Auslegung des Tarifvertrags

6. Zwischenergebnis

III. Nachwirkung

IV. Ergebnis

Fall 3

– Sachverhalt –

Fall 3: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 3

Zahlungsanspruch des B

I. Arbeitsverhältnis

II. Betriebliche Übung

1. Begriff und dogmatische Einordnung

2. Voraussetzungen für den Anspruch des B aus betrieblicher Übung

3. Entgegenstehende Schriftformklausel

4. Zwischenergebnis

III. Ablösende Betriebsvereinbarung

1. Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung

a) Ordnungsprinzip bzw. Ablösungsgrundsatz

b) Auffassungen im Schrifttum

aa) Individualrechtlicher Lösungsansatz

bb) Kollektivrechtlicher Lösungsansatz

c) Rechtsprechung: kollektiver Günstigkeitsvergleich

aa) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips

bb) Wirkung des Günstigkeitsprinzips

cc) Anwendung des Günstigkeitsprinzips

2. Zwischenergebnis

IV. Ende der Geltung der kollektiv günstigeren Betriebsvereinbarung

1. Kündigung der Betriebsvereinbarung

a) Frist und Form

aa) Einhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist

bb) Beachtung der vorgeschriebenen Form

b) Erforderlichkeit eines Kündigungsgrundes

c) Zwischenergebnis

2. Nachwirkung der „Betriebsvereinbarung zum Essensgeldzuschuss“

a) Erzwingbare Betriebsvereinbarung

b) Einordnung der Betriebsvereinbarung zum Essensgeld

c) Nachwirkung bei teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung

aa) Ansichten in der Literatur

bb) Rechtsprechung des BAG

cc) Anwendung auf den Fall

V. Wiederaufleben der betrieblichen Übung

VI. Ergebnis

Fall 4

– Sachverhalt –

Fall 4: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 4

A. Zulässigkeit der Anträge

I. Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

II. Richtige Verfahrensart

III. Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

IV. Örtliche Zuständigkeit

V. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit

VI. Ordnungsgemäße Antragstellung

1. Hauptantrag

2. Hilfsantrag

3. Zwischenergebnis

VII. Antragsbefugnis

1. Hauptantrag

2. Hilfsantrag

3. Zwischenergebnis

VIII. Feststellungsinteresse für den Hauptantrag

IX. Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag

X. Zwischenergebnis

B. Begründetheit des Feststellungsantrags

I. Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme

II. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

III. Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat

1. Einhaltung der Wochenfrist

2. Einhaltung der Form

3. Inhaltliche Anforderungen an die Verweigerungserklärung

IV. Ergebnis

C. Endergebnis

Unterabschnitt II: Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

Fall 5

– Sachverhalt –

Fall 5: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 5

A. Anspruch des K gegen H auf einen Stundenlohn i. H. v. EUR 12,00

I. Arbeitsvertrag

II. Wirksamer Tarifvertrag

III. Normative Wirkung des Tarifvertrags

IV. Wegfall der normativen Wirkung

1. Ausschluss des Arbeitgebers H aus dem Verband

2. Einführung einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung während der Fortgeltung des Tarifvertrages

a) Vereinbarung zwischen K und H über eine Reduzierung des Stundenlohns

b) Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG

aa) Rechtsprechung des BAG

bb) Kritik an der Rechtsprechung

cc) Andere Lösungsansätze in der Literatur

(1) Einzelvergleich

(2) Gesamtvergleich

c) Zwischenergebnis

3. Beendigung des Entgelt-TV

a) Wirksame Beendigung des Tarifvertrags durch Kündigung

b) Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

aa) Voraussetzungen der Nachwirkung

bb) „Andere Abmachung“ i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG

(1) Ablösung durch die arbeitsvertragliche Einheitsregelung

(2) Ablösung durch einen neuen Tarifvertrag

B. Ergebnis

Fall 6

– Sachverhalt –

Fall 6: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 6

A. Anspruch aus dem Entgelt-TV 2013 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, dem Arbeitsvertrag und § 611 Abs. 1 BGB

I. Arbeitsverhältnis

II. Wirksamer Entgelt-TV 2013

III. Unmittelbare und zwingende Wirkung des Entgelt-TV 2013

B. Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Entgelt-TV 2013 aufgrund ausdrücklicher einzelvertraglicher Inbezugnahme

C. Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. aufgrund betrieblicher Übung in Bezug genommenem Entgelt-TV 2013

I. Arbeitsverhältnis zwischen D und Y

II. Betriebliche Übung 286

1. Begriff und dogmatische Einordnung

a) Vertragstheorie

b) Vertrauenshaftungstheorie

2. Inbezugnahme eines Tarifvertrags als möglicher Gegenstand einer betrieblichen Übung

3. Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

a) Freiwilliges, gleichförmiges, wiederholtes und vorbehaltloses Verhalten der Y-AG gegenüber den Arbeitnehmern

b) Schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer auf Anwendung der künftigen tariflichen Lohnerhöhungen

III. Zwischenergebnis

D. Ergebnis

Fall 7

– Sachverhalt –

Fall 7: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 7

A. Arbeitsverhältnis

B. Normative Wirkung des Schutz-TV

C. Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Schutz-TV

I. Voraussetzungen nach § 7 Ziff. 2 Schutz-TV

II. Kein Anspruchsausschluss nach § 7 Ziff. 7 Schutz-TV

1. Auslegung von § 7 Ziff. 7 Schutz-TV

2. Ergänzende Auslegung von § 7 Ziff. 7 Schutz-TV

a) Grundsätze für die ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

b) Anwendung auf den Fall

aa) Nachträgliche Lückenhaftigkeit

bb) Mutmaßlicher Wille der Tarifvertragsparteien

(1) Vergleichbarkeit der Abfindung nach § 1a KSchG mit einem Abfindungsvergleich

(2) Telos der Ausschlussregelung

cc) Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG

D. Ergebnis

Fall 8

– Sachverhalt –

Fall 8: Prüfungsaufbau

Lösung Fall 8

A. Teil 1

I. Zulässigkeit

1. Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

2. Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

3. Örtliche Zuständigkeit

4. Verfahrensart

5. Parteifähigkeit

6. Prozessfähigkeit

7. Ordnungsgemäße Klageerhebung

8. Besonderes Feststellungsinteresse

9. Zwischenergebnis

II. Begründetheit der Klage

1. Zur Frage der Wirksamkeit von § 1 TV-EB

a) Rechtsnormcharakter

b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

aa) Bestimmtheitserfordernis

bb) Schriftformgebot

cc) Negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer

dd) Positive Koalitionsfreiheit der anders organisierten Arbeitnehmer

c) Zwischenergebnis

2. Zur Frage der Wirksamkeit von § 5 TV-EB

a) Rechtsnormcharakter

b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

aa) Bestimmtheitserfordernis

bb) Schriftform

cc) Überschreitung der Tarifmacht

c) Zwischenergebnis

3. Folgen der Unwirksamkeit