Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag E-Book

Michael Grandt

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Wird Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen?

Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie den Siegermächten Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Der vollständige amtliche Titel lautet: »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«.

Es ist der Vertrag, der die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung regelt und Deutschland zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit Jahren verstößt die deutsche Bundesregierung gegen elementare Teile dieses Vertrages. Mit dem Ukrainekrieg sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass hochrangige russische Politiker im Parlament über dessen Kündigung diskutieren.

Muss die Wiedervereinigung bald rückgängig gemacht werden?

Bestsellerautor Michael Grandt bringt erschreckende Hintergrundinformationen ans Licht, dokumentiert die deutschen Vertragsbrüche und zeigt, dass man sich in der Bundesregierung der Rechtsbrüche durchaus bewusst ist. Zudem skizziert er eingehend die fürchterlichen Folgen für das wiedervereinte Deutschland und für jeden Einzelnen von uns, sollte Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich aufkündigen.

Michael Grandt beantwortet außerdem so brisante Fragen wie:

• Wurde den Russen wirklich versprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausweitet?
• In welcher Form hat Deutschland bislang gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen?
• An welchen völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligte sich Deutschland?
• Warum steht Angela Merkel noch nicht vor Gericht?
• Warum wurde Deutschland 1990 nicht neutral?
• Ist Deutschland eigentlich noch »besetzt«?
• Warum ist Deutschland nach der UN-Charta noch der einzige »Feindstaat«?
• Welche Horrorszenarien drohen Deutschland bei einer Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages?

In diesem Buch lesen Sie, was die Bundesregierung Ihnen verschweigen möchte!

Leseprobe

Wichtige Vorbemerkungen des Autors Die Aussagen in diesem Buch entsprechen meiner freien Meinung und sind allein meine Ansichten. Meine Werturteile stellen daher eine bloße Meinungsäußerung dar. Fremdbehauptungen werden durch Quellen belegt. Diese sind im Anhang wiedergegeben und können jederzeit überprüft werden.

Hinweis des Verlages Alle Zitate in diesem Buch sind nach den offiziellen Regeln übernommen, das heißt, Schreibweisen nach der alten Rechtschreibung oder Rechtschreibfehler werden übernommen, störende oder gravierende Fehler sind in eckigen Klammern korrigiert.

1. Auflage Mai 2024

Copyright © 2024 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg

Alle Rechte vorbehalten

Lektorat: Swantje Christow Satz und Layout: Mohn Media Mohndruck GmbH, Gütersloh Covergestaltung: Nicole Lechner

ISBN E-Book 978-3-98992-011-8 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]

Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Widmung

Para Maria: minhavida

Zitat

»Die Ukraine bekommt Geld von Deutschland für Rüstung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, hat aber die nötigen Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland fast eingestellt. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie was nicht haben? Souveränität.«1

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation

Aus dem Wahlprogramm der SPD

Aus dem Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021:

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist für die SPD zentral. Sie will sich dafür einsetzen, dass deutsche Rüstungsexporte an Drittstaaten eingeschränkt werden. Mit den anderen EU-Staaten wollen sich die Sozialdemokraten über eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen.

Die SPD betont, sie sei für eine Welt ohne Atomwaffen. Dafür will sie sich für Abrüstungsverhandlungen einsetzen – auch mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.

Die SPD verspricht, auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenpräven-tion und Friedensförderung zu setzen. Um die Führungsrolle Deutschlands bei der Vermittlung von Frieden auszubauen, will sie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken.

Laut ihrem Wahlprogramm setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. 2

Aus dem Wahlprogramm der Grünen

Aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Bundestagswahl 2021:

Für die Grünen verbieten sich Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete. Sie wollen eine restriktive EU-Rüstungsexportkontrolle mit Sankti-onsmöglichkeiten und versprechen, in Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen.

Die Grünen wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Für die Grünen stellen autonome Waffensysteme eine unberechenbare Bedrohung dar. Sie wollen diese international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.

Das »2-Prozent-Ziel« der NATO lehnen die Grünen als nicht zielführend ab. 3

Aus dem Wahlprogramm der FDP

Aus dem Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021:

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. 4

Vorwort

Sehr geehrte Leser,

der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der wichtigste Vertrag für die Wiedervereinigung, der endgültigen Grenzziehung, für die innere und äußere Souveränität Deutschlands und zugleich eine Art Friedensabkommen.

Doch jetzt, 33 Jahre nach seiner Ratifizierung durch die vier Mächte, diskutieren hochrangige russische Politiker über die Kündigung dieses Vertrages. Auslöser dafür ist die »unerschütterliche« Waffenhilfe Deutschlands an die Ukraine, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei werden lässt. Und auch die unsägliche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen auch russisches Staatsgebiet getroffen werden könnte, macht die Russen immer wütender. Die zentralen Fragen in diesem Zusammenhang lauten daher:

Bricht Deutschland mit seinen Waffenlieferungen und seiner Unterstützung für die Ukraine den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Wie sieht das der Westen?

Wie sehen das die Russen?

Und:

Hat Deutschland bereits in der Vergangenheit durch seine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen?

Doch die wichtigste Frage ist:

Welche Folgen hätte die Kündigung des Vertrages durch die Russische Föderation für das wiedervereinte Deutschland?

Das sind Fragen, die für den Fortbestand unseres Staates, so wie wir ihn seit 1990 kennen, von elementarer Bedeutung sind.

In dieser Publikation werde ich den Leser deshalb durch das Dickicht und die verschlungenen Pfade des Zwei-plus-Vier-Vertrages führen, verschwiegene Hintergründe ans Tageslicht bringen, Lug und Trug aufdecken und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Sie werden sich erstaunt die Augen reiben, wie perfide die Regierenden die Deutschen angelogen und wie die Medien dies als willige Vollstrecker mitgetragen haben und immer noch mittragen.

In diesem Zusammenhang beantworte ich zusätzlich noch weitere, äußerst brisante Fragen, wie:

Warum diskutiert Russland jetzt sogar die Bombardierung deutscher Brücken?

Warum wurde Deutschland 1990 nicht neutral?

Ist Deutschland eigentlich noch »besetzt«?

Warum enthält die UN-Charta immer noch die Feindstaatenklausel für Deutschland?

Warum sind wir jetzt einer der Hauptfeinde der Russischen Föderation?

Weshalb täuschte Angela Merkel die Russen mit dem Minsker Abkommen?

Wurde den Russen wirklich versprochen, die NATO würde sich nicht nach Osten ausweiten?

Wussten Sie außerdem, dass

Angela Merkel erst im August 2013 (!) die »volle Souveränität« Deutschlands bekannt gab?

die Sowjetunion erst 10 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Kriegszustand mit Deutschland aufhob?

Deutschland gar keinen Friedensvertrag wollte?

das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist?

Diese und weitere Fragen werde ich – wie üblich in meinen Publikationen – mit seriösen Quellen untermauert, beantworten.

Sie werden nirgendwo eine objektivere Analyse zu diesem Thema finden, weil ich als neutraler Journalist beide Seiten zu Wort kommen lasse. Ich meine damit auch die russische. Dadurch unterscheidet sich meine Publikation erheblich von der täglich über uns hereinbrechenden medial-politischen einseitigen Pro-Ukraine-Propaganda, die jegliche objektive Sicht dämonisiert und sanktioniert. 5

Die Zeiten sind äußerst schwierig, doch die Deutschen haben in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie auch die schwersten Zeiten meistern können. Vielleicht gibt es ja Hoffnung auf die Ablösung unserer kriegsversessenen rot-grün-gelben Regierung, die unser Land immer mehr an den Abgrund eines Krieges mit der Russischen Föderation bringt – und das trotz der vollmundigen Zusagen in ihren Wahlprogrammen, in denen sie versprechen, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen.

In diesem Sinne alles Gute.

Ihr Michael Grandt

Anmerkung: Im weiteren Verlauf des Buches bezeichne ich die »Russische Föderation« einfachheitshalber als »Russland«.

Teil 1: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

TEIL 1

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

I. Der Vertragstext

Voraussetzung für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war ein Friedensvertrag oder eine entsprechende völkerrechtlich bindende Regelung. Diese sollte den Nachkriegszustand und die noch bestehenden Besatzungsrechte der Alliierten beenden.

Die Bundesregierung zielte auf einen Vertrag ab, der alle Fragen regelte, die in einem Friedensvertrag normalerweise geregelt werden, doch ohne als »Friedensvertrag« bezeichnet zu werden. 6 Das Ergebnis war der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als »völkerrechtlicher Spagat« 7 , der am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben wurde. Offiziell trägt er den Titel »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«. Vertragsparteien waren die beiden deutschen Staaten, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Der Vertrag trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 in einer offiziellen Zeremonie in Kraft 8 und stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im Einzelnen wurden festgelegt:

Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

Die Reduzierung der Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten, mit der gleichzeitigen Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen und die Vorbereitung von Angriffskriegen verzichtet.

Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis zum Jahr 1994 sowie das Recht, Bündnissen anzugehören. 9

Hier der gesamte Vertragstext (Hervorhebungen durch den Autor):

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (»Zwei-plus-Vier-Vertrag«) vom 12. September 1990

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika –

In dem Bewusstsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

Eingedenk der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

Unter Berücksichtigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

Entschlossen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

Eingedenk der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

In Anerkennung, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

Entschlossen, die Sicherheitsinteressen eines jeden zuberücksichtigen,

Überzeugt von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

In Bekräftigung ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,