Die deutschen Länder als eigenständige Akteure in der Europäischen Union? - Eine Betrachtung ihrer Rolle in der Debatte um eine Kompetenzneuordnung E-Book

Friederike Wolter

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2006

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (Institut für Politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration nahm mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Rom 1957 ihren Anfang und fand ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Osterweiterung im Mai diesen Jahres und der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs. Im Laufe der Zeit wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten enger und die Zuständigkeiten der Europäischen Union wurden kontinuierlich erweitert. Da die Bundesländer zunächst in keiner Weise an der europapolitischen Entscheidungsfindung beteiligt waren und sich mit dem Verlust autonomer Gestaltungsräume konfrontiert sahen, fühlten sich die deutschen Länder in ihrer Eigenstaatlichkeit bedroht. In einem langen Prozess erkämpften sie sich jedoch vielseitige Wege der Mitwirkung an der Europa-Politik. Die Festschreibung innerstaatlicher Mitwirkungsrechte im Grundgesetz ist ein Erfolg dieser Bemühungen. Seitdem wird vielfach ein Wandel des Föderalismus hin zu mehr Wettbewerb der Länder untereinander proklamiert. In dieser Arbeit soll dieser Strategiewandel im Zusammenhang mit der Debatte um eine neue Kompetenzordnung im Verfassungsvertrag untersucht werden. Die Länder tun sich in dieser Debatte besonders hervor mit Forderungen nach einer rigiden katalogartigen Zuständigkeitsordnung, den so genannten Kompetenzkatalog.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

II Abkürzungsverzeichnis.

1. Einleitung.

2.1. Der Verlust autonomer Gestaltungsmöglichkeiten.

2.2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Artikel 23 GG.

2.2.2. Der Europa-Artikel als „Katalysator“ des Exekutivföderalismus?

2.3. Konkrete Mitwirkung in europapolitischen Institutionen.

2.3.1. Ausschuss der Regionen.

2.3.2. Europaministerkonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz

2.3.3. Europakammer des Bundesrates

2.3.4. Der gemeinsame Länderbeobachter.

2.3.5. Länderinformationsbüros in Brüssel.

2.4. Zwischenfazit.

3. Strategiewandel zu Wettbewerbsföderalismus in der Europa-Politik.

4. Die Kompetenzdebatte und die Rolle der deutschen Länder

4.2. Von Nizza zu einer europäischen Verfassung: Die Rolle der Länder in der Diskussion

4.2.1. Der Europäische Rat von Nizza 2000

4.2.2. Von Nizza nach Laeken

4.2.3. Der Europäische Rat von Laeken 2001.

4.2.4. Die Rolle der Länder im Verfassungskonvent

4.3. Begrenzter Erfolg der Länder.

4.4. Die Sinatra-Strategie in der Kompetenzdebatte.

5. Resümee.

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Die deutschen Länder als eigenständige

Akteure in der Europäischen Union?

Eine Betrachtung ihrer Rolle in der Debatte um eine

supranationale Integration, Regionalisierung, Transnationalisierung ”

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II Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AdR Ausschuss der Regionen

Art. Artikel

EG Europäische Gemeinschaft

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ELDR Europäische liberale, demokratische und Reformpartei (Fraktion im Europäischen Parlament)

EMK Europaministerkonferenz

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EVP Europäische Volkspartei (Fraktion im europäischen Parlament)

GG Grundgesetz

MPK Ministerpräsidentenkonferenz

SPE Sozialdemokratische Partei Europas (Fraktion im Europäi- schen Parlament)

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1. Einleitung

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration nahm mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Rom 1957 ihren Anfang und fand ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Osterweiterung im Mai diesen Jahres und der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs. Im Laufe der Zeit wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten enger und die Zuständigkeiten der Europäischen Union wurden kontinuierlich erweitert. Da die Bundesländer zunächst in keiner Weise an der europapolitischen Entscheidungsfindung beteiligt waren und sich mit dem Verlust autonomer Gestaltungsräume konfrontiert sahen, fühlten sich die deutschen Länder in ihrer Eigenstaatlichkeit bedroht. In einem langen Prozess erkämpften sie sich jedoch vielseitige Wege der Mitwirkung an der Europa-Politik. Die Festschreibung innerstaatlicher Mitwirkungsrechte im Grundgesetz ist ein Erfolg dieser Bemühungen. Seitdem wird vielfach ein Wandel des Föderalismus hin zu mehr Wettbewerb der Länder untereinander proklamiert. In dieser Arbeit soll dieser Strategiewandel im Zusammenhang mit der Debatte um eine neue Kompetenzordnung im Verfassungsvertrag untersucht werden. Die Länder tun sich in dieser Debatte besonders hervor mit Forderungen nach einer rigiden katalogartigen Zuständigkeitsordnung, den so genannten Kompetenzkatalog.

Durch einige öffentlichkeitswirksame Reden verschiedener Ministerpräsidenten wurde die so genannte Kompetenzdebatte durchaus auch in der Bevölkerung wahrgenommen. In der wissenschaftlichen Betrachtung wird dieses Thema vor allem von einigen zentralen Autoren diskutiert. Wegen der relativen Aktualität bezieht sich diese Arbeit vor allem auf Aufsätze aus verschiedenen Sammelbänden. Auch das Internet war insbesondere bei der Suche nach EU-Dokumenten hilfreich.

In dieser Arbeit soll zunächst in einem kurzen Problemaufriss die Situation der Länder im Angesicht vertiefter europäischer Integration dargestellt werden, um daraufhin die erlangten Mitwirkungsmechanismen zu erläutern. Davon ausgehend soll ein vielfach in der Literatur beschriebener Strategiewandel hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus aufgezeigt werden. Im anschließenden Kapitel wird die Rolle der Länder im Umfeld der Regierungskonferenzen von Nizza und Laeken und im Verfassungskonvent betrachtet. Dabei liegt der Fokus auf ihrer Rolle in der Kompetenzdebatte. An diesem aktuellen Beispiel kann zum einen die konkrete Mitwirkung der Länder in der Europapolitik veranschaulicht werden. Zum anderen können Aussagen darüber getroffen werden, wie - und ob überhaupt - die neue wettbewerbsorientierte Strategie der Länder umgesetzt wird.