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- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2019
Aus Furcht vor Russland, als Reaktion auf den Irrsinn eines "America first" oder aus Angst vor Gewalt und Terror kommen die Gespenster des Kalten Krieges zurück. Der neue Rüstungswettlauf ist keine Drohung mehr, sondern bereits harte Realität. Deutschland kann in der Entspannungspolitik zwischen Ost und West im Rahmen der Europäischen Union eine führende Rolle einnehmen. Dafür muss Frieden wieder zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft werden. Genau dafür setzen sich die Herausgeber Michael Müller, Peter Brandt und Rainer Braun ein, die mit ihrem Aufruf die aktuellen Perspektiven einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik ausloten und entwickeln. Mit Beiträgen von Heinrich Bedford-Strom, Frank Bsirske, Gabriele Krone-Schmalz, Harald Welzer, Norbert Lammert, Götz Neuneck, Iris Berben, Gerhart Baum, Ernst-Ulrich von Weizsäcker u.v.a.
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Seitenzahl: 554
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Ebook Edition
Peter Brandt Reiner Braun Michael Müller (Hg.)
Frieden!
Ein Aufruf
»Ich möchte, dass wir von diesem Wahnsinn des Wettrüstens wegkommen.« (Willy Brandt)
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ISBN 978-3-86489-744-3
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2018
Umschlaggestaltung: © Jasmin Zitter, ZitterCraft, Mannheim
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhaltsverzeichnis
TEIL I: FÜR EINE NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK
ZWEI AUFRUFE ZUR FRIEDENSPOLITIK
Reiner Braun, Peter Brandt, Michael Müller
Wir melden uns zu Wort
Wenn es um den Frieden geht, hat jeder das Recht, mitzureden. Wir melden uns zu Wort, weil wir den Frieden bedroht sehen. Unsere Einmischung ist auch die Aufforderung zu einem anderen Denken und Handeln. Wir bezweifeln nicht die Zuständigkeit politisch legitimierter Gremien. Die alleinige Kompetenz indes, für den Frieden tätig zu sein, haben sie nicht. In der Demokratie gibt es kein Monopol auf politische Willensbildung. Im Gegenteil: Die Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.
Bei dem Kulturphilosoph Antonio Gramsci heißt es: »Alles hat ein Innen und ein Außen, die Macht der Herrschenden ist immer auch die Ohnmacht der Beherrschten.«1 In der Demokratie sind wir nicht ohnmächtig, auch nicht in der internationalen Ordnung, zumal wir in der schnell zusammenwachsenden Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen sind. Dass es zwischen der inneren Verfassung einer Gesellschaft und den regulativen Prinzipien, die sie der Welt vorschlägt, eine gewisse Übereinstimmung geben müsse, machteGeorg Friedrich Wilhelm Hegel in seiner historisch-dialektischen Denkweise deutlich.2 Das gilt auch und gerade für die Fragen des Friedens.
Unsere Zeit braucht deshalb einen breiten Diskurs, was heute getan werden muss. Dabei kritisieren wir nicht nur die Hochrüstung. Wir warnen auch davor, dass die Menschheit – selbst in Europa – »am Rande des Friedens« (Siegfried Lenz) lebt. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren und Bedrohungen sind hinzugekommen, die ihre Ursache vor allem in der Globalisierung nicht nur der Märkte, sondern auch der Umweltgefahren haben. Die simple Antwort, die in der Politik und vielen Medien darauf gegeben wird, heißt »Mehr Geld für die Rüstung«. Aber gerade wer den Frieden will, muss die zunehmende Militarisierung beenden und sich mit aller Kraft für eine Zivilisierung des internationalen Zusammenlebens und der vielfältigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Konflikte einsetzen.
Abrüsten statt Aufrüsten, eine neue Entspannungspolitik jetzt! Andernfalls droht das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert neuer Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe zu werden. In der globalen Epoche werden die Grenzen des Wachstums sichtbar, ökonomische, soziale sowie ökologische. Das sind keine starren Grenzen, aber es sind Grenzen, die für unser Leben essentiell sind, und die deshalb nicht überschritten werden dürfen. Im Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen von 1987 heißt es dazu: »Die Erde wird zu einer verschmutzten, überbevölkerten, störanfälligen und ungleichen Einheit.«3 Als Konsequenz fordert der Bericht eine Wende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, in der wirtschaftlich-technische Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verträglichkeit und mehr Demokratie eng miteinander verbunden ist.
Dass der Frieden in erster Linie eine politische und gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe ist, zeigt auch ein Blick in die schmerzhafte europäische Geschichte. Heute heißt die Lehre daraus: Nachhaltigkeit muss zur Grundlage einer »Weltinnenpolitik«4 werden, lokal, national und international. Und diese Weltinnenpolitik braucht starke Zivilgesellschaften. Andernfalls gerät die liberale Demokratie immer stärker unter den Druck, wie der sich ausbreitende Nationalismus und der aufkochende Fundamentalismus zeigen.
Doch die geschichtlichen Erfahrungen verblassen oder sie werden schlicht verdrängt. Der einhundertjährigen Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, der »Urkatastrophe« des letzten Jahrhunderts, wurde im offiziellen Deutschland nur unzureichend gedacht. Und achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges macht sich erneut ein aggressiver Nationalismus breit, Gespenster der Vergangenheit tauchen in neuen Formen wieder auf.
Zentrale Merkmale der Gegenwartsgesellschaft sind Kurzfristigkeit, Differenz und Abgrenzung. Für den Sozialhistoriker Eric Hobsbawm ist diese »permanente Gegenwart« eines der bedrohlichsten Phänomene unserer Zeit.5 Die »Diktatur der kurzen Frist«6, wie der Sozialwissenschaftler Richard Sennett das Zeitregime des globalen Kapitalismus nennt, zerstört eingespielte Routinen und gefestigte Zusammenhänge. Der Frieden braucht aber die Fähigkeit, lange Linien zu erkennen und Zusammenhänge zu verstehen. Aber statt in eine gemeinsame Zukunft zu investieren, in Infrastruktur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit sowie Klima- und Naturschutz, verstärkt sich die soziale und ökologische Entbindung aus der Gesellschaft. Doch der Glaube, dass es hochgesicherte, grüne Oasen des Wohlstandsauf einem unwirtlichen Planeten geben könnte, ist eine fatale Illusion. Unmittelbar einsichtig ist, dass ein wirksamer Klimaschutz mehr zum Frieden beiträgt als ein massiver Klimawandel, dessen Folgen Wetterextreme, Ernährungskrisen, Migration und Verteilungskonflikte sind.
Dennoch kommt es seit zwei Jahrzehnten zu neuer Aufrüstung und Konfrontation, nachdem die Idee der gemeinsamen Sicherheit in den Siebziger- und Achtzigerjahren zur Grundlage von Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die Friedens- und Entspannungspolitik wurde. Und 1990, nach dem Ende der zweigeteilten Welt, gab es sogar die große Chance einer neuen, dauerhaften Sicherheitsarchitektur in Europa, die weltweit zum Vorbild hätte werden können. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten verhärten sich, alte Feinbilder werden neu aufgebaut.
Noch im Jahr 2000 war das anders gewesen. Wladimir Putin trat die Nachfolge von Boris Jelzin an, der ein großes wirtschaftliches und soziales Chaos in seinem Land hinterlassen hatte. Die Ausgangsbedingungen für eine enge Partnerschaft schienen günstig. Deutschland sah Russland als »herausgehobenen Partner«7. Putin äußerte sich positiv zur Europäischen Union. Er warb im Deutschen Bundestag für europäische Antworten auf die neuen Bedrohungen in der Welt. Er forderte die Westeuropäer dazu auf, nicht nur nach Amerika zu schauen. Putin beklagte sich, dass Russland noch immer nicht vom Westen als gleichberechtigter Partner angesehen würde. Er sei dazu bereit und warb nachdrücklich für das Gemeinsame Haus Europa.8
Die Annäherung endete schnell. Warum ist es nicht zu einer europäischen Partnerschaft mit Russland gekommen? Beobachter machen den Einschnitt an der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 fest, auf der Putin wütend und völlig unprotokollarisch westliche Bestrebungen anprangerte, ein unipolares Weltsystem zu errichten, das den Erfahrungen der Geschichte und den Regeln der Demokratie widerspräche: »Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet ist, sondern überhaupt unmöglich.«
Putin stellte klar, dass sich Russland mit der Expansion der NATO nach Osten auf keinen Fall abfinden würde. Er kritisierte die nukleare und konventionelle Aufrüstung, insbesondere den Aufbau neuer Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, die Washington mit der neuen Bedrohung aus dem Iran begründete, und die Weigerung der NATO-Staaten, den AKSE-Vertrag zur konventionellen Rüstung von 1999 zu unterschreiben.9
Zweifellos gab es in der postsowjetischen Epoche erhebliche Mängel in der Sensibilität und Beurteilung der russischen Interessen, auch über die der neuen EU- und NATO-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa. Umgekehrt gab es mögliche Fehlinterpretationen in der Motivation und den Zielen der EU-Politik. Überwölbt wurde das Ganze von einer beginnenden Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik in Richtung pazifischer Raum. Lange Zeit wurde diesem Entfremdungsprozess wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Der Konflikt schwelte vor allem in der Ukraine, bis er im Jahr 2014 zum Ausbruch kam. Entscheidend ist, dass es in den letzten Jahrzehnten keine ernsthaften Initiativen, auch nicht von der EU, gab, die durch den 11. September 2001, den Irakkrieg und den Terror ausgelöste Dynamik des Militärischen zu brechen.
Die Europäer hätten nach 1990, nach dem Ende des zweigeteilten Europas, vorangehen müssen, um die Friedensdividende zu nutzen. Diese Zeit war ein »Rendezvous mit dem Schicksal«, wie US-Präsident Franklin D. Roosevelt derartige historische Schlüsselsituationen nannte. Doch das Rendezvous wurde verpatzt. Zwar erhob die Charta von Paris für ein neues Europa, die 1990 auf einem KSZE-Sondergipfel in Paris von 32 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada unterschrieben wurde, den vertraglichen Anspruch, in Europa dauerhaft Frieden zu schaffen, die Spaltung zu beenden und Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten.10 Aber statt zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Sicherheit zu kommen, wurde der Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft als »Sieg« gefeiert.
»Das Risiko, dass Atomwaffen tatsächlich eingesetzt werden, ist heute größer als für eine sehr lange Zeit. Passivität ist keine Option.«
Margot Wallström, schwedische Außenministerin
Die ungelösten Fragen im Verhältnis zu Russland wurden lange Zeit ignoriert oder unterschätzt. Das Säbelrasseln wurde lauter, bis der Konflikt mit der »Orangenen Revolution« in der Ukraine offen ausbrach. Seit den Protesten in Kiew ist der Kalte Krieg zurück, alte Konfliktlinien sind wieder da, die Konfrontation nimmt zu. Zahlreiche militärische Konflikte behielten den Charakter von Stellvertreterkriegen und haben schlimme Folgen, wie der unfassbar grausame Krieg in Syrien zeigt.
Die Welt verändert sich, sie wird immer mehr zu einer zerbrechlichen Einheit, aber verändert sich auch die Politik? Warum werden wichtige UNO-Beschlüsse wie die Agenda 2030 mit den siebzehn Nachhaltigkeitszielen oder das Ziel des Pariser Klimavertrages noch immer vernachlässigt, auch in der Europäischen Union? Das Ungleichgewicht in den Ausgaben für Krisenprävention und Konfliktvermeidung zu denen für das Militär wird immer größer. Die internationale Politik bleibt in den alten Denkmustern offenbar gefangen. Welche Zukunft hat die NATO, das stärkste Militärbündnis der Welt? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte kürzlich: »Die Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt war zwar sehr gefährlich, aber gleichzeitig auch sehr vorhersagbar.«11 Was wird passieren, wenn es keine klaren politischen Vorgaben für Abrüstung und Rüstungskontrolle gibt?
Weil die Politik es nicht schafft oder nicht schaffen will, ist eine starke Friedensbewegung notwendig – bei uns, in Europa und weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie auf beiden Seiten der früheren innerdeutschen Grenze viel Mut und Weitsicht bewiesen. Und das war gut für unser Land und für Europa. Die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Organisationen und der Umweltbewegung hat in den Achtzigerjahren in Deutschland eine Kultur des Friedens geschaffen.
Die ist auch heute notwendig, nicht nur wegen des neuen Kalten Krieges, sondern weil wir auch vom anthropogenen Klimawandel, von dem Überschreiten planetarischer Grenzen und von der Zuspitzung sozialer Ungleichgewichte bedroht sind. Auch das ist das Produkt eines überholten Denkens und egoistischer Interessen, die die Folgen des Handelns oder Nichthandelns »externalisieren«12, also auf die Natur, auf Arme und auf künftige Generationen abwälzen. Damit gerät das bisherige Modell des nationalen Wohlfahrtsstaats, das zum inneren Frieden beigetragen hat, an sozial-ökologische Grenzen. Der »Fahrstuhl« funktioniert immer weniger.
Das ist bisher jedoch noch nicht richtig angekommen, auch nicht in unserer Gesellschaft. Die Merkmale der Gegenwart sind vor allem Kurzfristigkeit, Abgrenzung und Differenz, verursacht von dem dominierenden Vergesellschaftungsmodus, der nicht mehr Demokratie, Gemeinwohl und Gemeinsinn verwirklicht, sondern auf schnelle Gewinne ausgerichtet ist. Mit den neoliberalen Machtspielen kann die EU aber nicht in der globalen Auseinandersetzung bestehen. Sie muss zum Vorreiter einer sozial-ökologischen Transformation werden. Dafür braucht die EU eine Weiterentwicklung der sogenannten »Vier großen I’s«: Innovationen, Infrastruktur, Integration und Investitionen.
Wir verstehen »Abrüsten statt Aufrüsten« und »Für eine neue Entspannungspolitik jetzt!« als Aufforderung zu einer überfälligen öffentlichen Debatte über Frieden und Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass unsere Zeit die Prinzipien der Demokratie, Nachhaltigkeit und Gemeinsamkeit stärken muss, die in den Berichten der Unabhängigen UN-Kommissionen definiert wurden: Gemeinsame Sicherheit, Gemeinsames Überleben und Gemeinsame Zukunft.
Die Suche nach gemeinsamer Sicherheit gehört deshalb ins Zentrum vor allem europäischer Politik, nicht nur weil uns alte und neue globale Gefahren bedrohen, sondern auch weil die Politik Donald Trumps einer zerstörerischen Achterbahnfahrt gleicht. Trump kommandiert die Partner wie Untergebene herum und erpresst sie zu höheren Rüstungsausgaben. Er sieht die EU-Staaten nicht als gleichberechtigt an. Dennoch nimmt sogar in Europa eine Anpassung an den »Trumpismus« zu, auch in unserem Land. Nicht nur die USA, auch die Westeuropäer scheinen verlernt zu haben, das offene Gespräch mit Russland, dem wichtigsten Nachbarn im Osten, der ein Teil der gemeinsamen europäischen Geschichte ist, zu führen. Die Friedensbewegung muss dagegenhalten, zusammen mit dem »anderen Amerika«, das den autoritären und ignoranten Kurs im Weißen Haus stoppen will.
Die Welt gerät aus den Fugen
Die Aufgaben der Friedensbewegung müssen vor dem Hintergrund einer Welt gesehen werden, die aus den Fugen gerät. Die alte Weltordnung ist vorbei. Die Ideen der (unvollendeten) europäischen Moderne, die in den letzten beiden Jahrhunderten zum Weltmodell aufgestiegen sind, geraten unter Druck. Neue Machtverhältnisse bilden sich heraus.
An dieser Weggabelung geht es entweder um Militarisierung oder Zivilisierung der Zukunft. Obwohl dieser Umbruch noch schwer überschaubar ist, auch weil seine Tragweite noch unzureichend erkannt ist, steht fest: Wir brauchen Systeme der kollektiven Sicherheit, die nicht nur militärische Macht kontrollieren, was schon aufgrund der Geschwindigkeit und Vernichtungskraft moderner Waffensysteme notwendig ist, sondern die auch wegen der heraufziehenden weltwirtschaftlichen Rezession, sich zuspitzender sozialer Ungleichgewichte, globaler ökologischer Gefahren und ungelöster kultureller Konflikte aufkeimende Gewalt einzudämmen vermögen.
»Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als dreißig Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft. »Abrüsten statt Aufrüsten« – das ist das Gebot der Stunde. Europa, und an vorderster Stelle Deutschland, kommt dabei eine Vorreiterrolle zu. Europa wurde als Projekt des Friedens und des sozialen Fortschritts gegründet.«
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kam es anfangs zu einer Art »Pax Americana« statt zu einer »gemeinsamen Sicherheit«. Der Zwischenherrschaft folgte mehr und mehr ein weltpolitisches Vakuum, auch geprägt durch vielfältige Formen terroristischer Gewalt, die nicht zuletzt durch die Militarisierung der Nahostregion sowie die Radikalisierung ideologischer Konfrontation gefördert wurden. Heute ist das Ringen um eine neue Weltordnung im vollen Gange. Die kurze Zeit der unipolaren Welt ist vorbei. Manche der heutigen Reaktionen der USA, die immer noch 36 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben tätigen und höchste Wirtschaftskraft erreichen, müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Sie sind eine gespaltene Nation. Unter Präsident Trump haben sie sich mit »America First« von einer kooperativen Politik verabschiedet und sind ein unberechenbarer Machtfaktor. Vor allem China, aber auch Russland und Indien versuchen, machtvolle globale Player zu werden. China mit ökonomischer Wucht und militärischer Kraft, Russland mit neuer Stärke als Ordnungsmacht.
Die großen Player treffen auf eine uneinige und zerstrittene EU, die seit einigen Jahren im Krisenmodus ist, zu dem auch der Brexit kräftig beiträgt. Wohin treibt die EU unter den alten und neuen Fliehkräften? Entsteht vielleicht sogar eine Weltordnung ohne den europäischen Westen? Folgt die EU mit ihren Plänen einer europäischen Armee der imperialen Logik, dass eine starke Wirtschaftsmacht auch eine starke Militärmacht sein muss? Oder hat sie die Kraft und den Willen, unter der Leitidee der Nachhaltigkeit zu einer Erneuerung des europäischen Modells von Moderne zu kommen, das weltweit ausstrahlt?
Das bedeutet: In den letzten beiden Jahrzehnten wurden die Chancen für die Verständigung im europäischen Haus nicht genutzt, zumindest erst sehr spät als Handlungsfeld erkannt.13 Stattdessen schreitet die Militarisierung voran: Mehr Geld für die Rüstung und für neue Waffensysteme, Ende der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zwischen Russland, der Europäischen Union und der NATO verfestigen sich die Spannungen. Entlang der 1 300 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland/Russland nimmt auf beiden Seiten die konventionelle Aufrüstung zu. Immer häufiger werden Manöver und Alarmübungen zu Provokationen militärischer Stärke, zuletzt mit »Anakonda 16«, dem größten NATO-Aufmarsch überhaupt. Eine wechselseitige Eskalationsdynamik trug zum militärischen Konflikt in der Ukraine bei – mit der Folge einer Angliederung der Krim an Russland. Der Krieg hat bereits mehr als 10 000 Opfer zu beklagen – mitten in Europa.
»Wir wollen mehr Geld für friedliche Maßnahmen in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit, der Kinder- und Altenpflege, und weniger Geld für die Zerstörung, geschweige denn für das Leasing von unbemannten Kampfdrohnen oder Killerroboter, die heutzutage technologisch möglich sind.«
Sharan Burrow, Generalsekretärin Internationaler Gewerkschaftsbund
Hinzu kommen neue Formen der Gewalt: Terrorismus, organisierte Kriminalität und die »fünfte Dimension der Kriegsführung« mit Hilfe der Digitalisierung technischer Prozesse. Aus der dunklen Gegenwelt des Digitalen kommt die Gespenster des »Cyberkriegs« und der »Cyberattacken«. Mit Hilfe kaum überschaubarer Netzwerke wird ein Missbrauch möglich, der als Begründung herhält, noch mehr Geld in die Militärhaushalte zu pumpen.
Am Rande des Friedens
Der Frieden, unvollkommen allemal, ist jedoch nicht allein durch Hochrüstung bedroht. Frieden kann nicht ausschließlich als »Nicht-Krieg« definiert werden. Soziale Ungerechtigkeiten und ökologische Gefahren spitzen sich dramatisch zu, mit weitreichenden Folgen für den inneren und äußeren Frieden. Eine Minderheit mehrt ihren Wohlstand auf Kosten Dritter: »Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Wir leben über die Verhältnisse anderer.«14 Immer mehr Menschen – im globalen Norden wie zunehmend auch im globalen Süden – machen sich eine »imperiale Lebensweise« zu eigen, die sich »an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts [bedient], um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern.«15
Krieg ist kein Schicksal und keine Naturgewalt, sondern hat immer eine Vorgeschichte, die wir hinnehmen oder verändern können. Die Verhinderung von Krieg und Gewalt ist eine politische und gesellschaftliche Aufgabe und auch eine kulturelle, soziale und ökologische Herausforderung.
Wir müssen deshalb den Begriff des Friedens weiter fassen, zumal wir Mitwisser und Mittäter dessen sind, was auf unserem Planeten passiert. Die große Migration aus Armuts-, Krisen- und Konfliktgebieten hat schon begonnen. Mit der Globalisierung der Umwelt- und Naturzerstörungen stehen wir vor neuen Herausforderungen wie den Folgen des Klimawandels, dem Kampf um knappe Ressourcen oder dem Zusammenbruch ganzer landwirtschaftlicher Systeme. Mit der Erderwärmung und Naturzerstörung verstärken sich die sozialen Ungleichheiten. Zeitlich und räumlich sind die Auswirkungen der ökologischen Krise nämlich äußerst ungerecht verteilt. Wüstenzonen, tiefliegende Inseln und Küstengebiete oder bevölkerungsreiche Flussdeltas sind viel stärker betroffen als die Länder des globalen Nordens, zumal sie sich in der Regel kaum schützen können. Der Ruf nach Anpassung an den Klimawandel ist in vielen armen Weltregionen eine realitätsferne Forderung.
»Hundert Jahre ist es her, dass mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg zu Ende ging. Aus heutiger Sicht sehen wir auch, wie daraus spätere Kriege, zum Beispiel im Nahen Osten, und Nationalismen, zum Beispiel in Europa, genährt wurden und werden. Jetzt stehen wir vor einer neuen Aufrüstungswelle. Diesen Gruppendruck zur Aufrüstung, der in der Nato herrscht, darf die Bundesregierung nicht übernehmen.«
Wiltrud Rösch-Metzler, Pax Christi
Dabei sehen wir schon heute fast täglich die Bilder über das Elend wuchernder Armutsviertel und riesiger Slums, sich ausbreitende Zonen des Hungers und eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die ihre Heimat verloren haben. Aus anhaltendem Bevölkerungswachstum, insbesondere in Afrika, modularem Hyperkonsum und nachholender Industrialisierung, Öl- und Wasserpeaks und wachsender Ungleichheit in den Lebenschancen können schon in wenigen Jahrzehnten negative Synergien erwachsen, deren Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. Die Spaltung der Welt wird tiefer.
Die alten und neuen Bedrohungen werden auf zahlreichen Konferenzen, Tagungen und in unzähligen Veröffentlichungen deutlich beschrieben. Daran mangelt es nicht. Zur Verschleierung wird deshalb die Aufrüstung der Bundeswehr als »notwendige Ausrüstung zum Schutz der eigenen Soldaten« hingestellt. Überzeugend ist das nicht für ein Land, das auf weltweit Rang acht der Rüstungsausgaben steht.
Ende des INF-Vertrages – Ende der Vernunft
Mit der Demontage des INF-Vertrages, der von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan am 8. Dezember 1987 unterzeichnet worden war, kollabiert ein zentraler Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung. Damals galt die Angst besonders den Mittelstreckenraketen, die in kurzer Zeit ihr Ziel erreichen können und sich deshalb nur schwer abfangen lassen. Sie gelten deshalb vorrangig als Erstschlagwaffen. Militärstrategen spekulierten damals sogar offen mit der Möglichkeit begrenzter atomarer Konflikte.
Die INF-Vereinbarung war ein mutiger Durchbruch. Sie zur Abrüstung von über 2 600 landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometern sowie den dazugehörigen Abschussvorrichtungen. Der INF-Vertrag, der zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt hat, ist ein Erfolg, aber auch ein Vermächtnis der Friedensbewegung. Er war ein großer Schritt zu mehr Vernunft im Nuklearzeitalter, der jetzt zurückgenommen werden soll.
In den letzten Jahrzehnten verhinderte das Abkommen, dass sich die halbe Welt mit Atomwaffen ausrüstete, wofür die USA und die Sowjetunion im Gegenzug Abrüstung versprachen. Neun Staaten – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan Israel und Nordkorea – verfügen heute über 14 465 Atomwaffen.
»In einer solch beknackten Welt braucht es eine mächtige Friedensbewegung.
[…] Das Wort Abrüstung habe ich lange nicht mehr gehört.«
Udo Lindenberg, Sänger und Maler
Die Regierungen in Washington und Moskau werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag zu verletzen. Vermutungen werden zu Tatsachen gemacht. Entscheidend ist, dass diese Fragen nicht auf dem vertraglich geregelten Weg in einer entsprechenden Kommission geklärt werden. Es gab nicht einmal den Versuch dazu und auch nicht den Willen, das russische Angebot zu akzeptieren, die fraglichen Waffensysteme vor Ort zu inspizieren. Stattdessen wurde die rhetorische Dosis militärischer Kraftmeierei gesteigert. US-Präsident Trump kündigte an, massiv in eine Raketenabwehr im Weltraum zu investieren. Im Auftrag der Air Force arbeiten amerikanische Rüstungsriesen wie Lockheed an Hyperschallwaffen mit bis zu zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit. Russland konterte mit den Tests der »Awangard«-Rakete, die ebenfalls bis zu Mach 20 erreichen soll.
In dieser Auseinandersetzung spielen die EU-Staaten, die lange Zeit die Gefahr nicht wahrhaben wollten, bisher kaum eine Rolle. Sie halten nicht wirklich dagegen, die atomare Aufrüstung zu stoppen. Die Bundeskanzlerin versuchte in einem Gespräch mit US-Präsident Trump am Rande der G-20 Konferenz in Buenos Aires vor allem Zeit zu gewinnen, wobei auch sie Russland für das Scheitern des INF-Vertrages verantwortlich macht.
Friedens- und Entspannungspolitik sieht anders aus. Das Ende des INF-Vertrages wäre vorerst das Ende der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt ein Stück sicherer gemacht haben. Die Unvernunft kehrt zurück, als ob die Erinnerung daran verloren gegangen ist, was die Atombombe bedeutet, welches Elend und welcher Schrecken mit ihr verbunden ist und welch großer Anstrengungen es bedarf, sie zu verschrotten. Obwohl 122 Länder den Besitz von Atomwaffen in der UNO geächtet haben, beginnt das Spiel mit dem Feuer erneut.
Wie regieren die europäischen NATO-Staaten? Der Generalsekretär und frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, forderte Russland auf, »wieder vertragskonform zu werden« und kündigte zugleich an, dass die NATO sich bereits auf den Ernstfall vorbereite. Die NATO habe nicht die Absicht, neue landgestützte Raketen in Europa zu stationieren.
Aber im politischen Raum werden die Rufe nach Aufrüstung lauter. CDU-Europaabgeordneter Elmar Brock und der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Roderich Kiesewetter, schließen die nukleare Option, eine neue Runde atomarer Nachrüstung in Europa, nicht aus. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt mit dem Gedanken einer atomaren Aufrüstung: »Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen, zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rauszunehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf den Tisch liegen lassen.«16
Was heißt das? In welchem Land sollen die atomaren Waffensysteme stationiert werden? Knüpft Frau von der Leyen vielleicht auch an die Überlegungen von Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß an, die Mitte der Fünfzigerjahre Deutschland zur Nuklearmacht machen wollten, weil sie den USA als militärischer Schutzmacht nicht trauten? Damals protestierten die »Göttinger Achtzehn«17 mit ihrem Manifest vom 12. April 1957 erfolgreich gegen diese Pläne. Darin hieß es: »Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.«18
Die Aufkündigung des INF-Vertrags hat auch gravierende Folgen für andere Abkommen der Rüstungskontrolle. Gefährdet ist insbesondere die Verlängerung des »New-Start«-Abkommens, das die strategische nukleare Stabilität zwischen den USA und Russland regeln soll. Die beiden Atomwaffengiganten verfügen über rund neunzig Prozent des nuklearen Arsenals, aber sie trauen sich gegenseitig so wenig wie in den Zeiten des Kalten Krieges. Nur wenn dieser Vertrag erhalten bleibt, kann die Tür für eine Welt ohne Atomwaffen geöffnet bleiben, doch die Weichen gestellt.
Der Grund für die amerikanische Haltung liegt in China, das bisher nicht in die Abrüstung der Mittelstreckenraketen einbezogen wurde, aber von Washington als wachsende Bedrohung angesehen wird. China rüstet auf, eine neue Weltmacht wächst heran. Damit droht sich das Kräftemessen zu erweitern. Das Ende des INF-Vertrages würde dann auch ein atomares Wettrüsten in Ostasien bedeuten, zu Lasten der Sicherheit. Vertragliche Regelungen gibt es ebenfalls nicht mit Indien, Korea, Pakistan und dem Iran. Überall, auch in Großbritannien, Frankreich und Israel, wird an neuen Waffensystemen geforscht und gearbeitet, auch an Sprengköpfen, mobilen Abschussrampen und Cyberwaffen, die das eigene Arsenal stärken und das gegnerische ausschalten sollen.
Die Friedensbewegung muss klar machen, wie groß die Gefahr der atomaren Hochrüstung ist. Die Ideen von Rüstungskontrolle, Abrüsten statt Aufrüsten und Sicherheitspartnerschaft sind nicht überholt. Um den INF-Vertrag zu retten, muss ein transparentes Kontrollverfahren über die wechselseitigen Vorwürfe eingeleitet werden. Vor allem die EU-Staaten müssen Druck machen, damit der INF-Vertrag eine Zukunft hat.
Der Fetisch der Aufrüstung
Wenn höchste Repräsentanten unseres Staates fordern, »Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen«, dann meinen sie damit meist, dass die Militärausgaben drastisch gesteigert werden müssen. Die Grundlage ist der rechtlich nicht verbindliche, aber von den Regierungen der NATO-Staaten akzeptierte Beschluss, die Ausgaben auf jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Fetisch, der keinen inhaltlich begründeten Bezug zu einer zeitgemäßen Sicherheits- und Entspannungspolitik hat. Der frühere ZEIT-Chefredakteur und Außenpolitik-Experte Theo Sommer nennt dies eine »Milchmädchenrechnung«.
Nahezu alle NATO-Staaten rüsten ihre Armeen mit der Behauptung auf, mehr Waffen ermöglichten mehr Sicherheit. US-Präsident Trump, der bei der Menschheitsfrage Klimaschutz internationale Vereinbarungen mit penetranter Sturheit ignoriert, verfolgt seit Mai 2017 das Ziel, die Rüstungsausgaben in den NATO-Bündnisstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, mit einer Robustheit, die alle Befürchtungen übertrifft: »23 von 29 NATO-Ländern zahlen immer noch nicht, was sie zahlen sollten«. Die säumigen Zahler seien der NATO »eine ungeheure Menge Geld schuldig«.
Wo soll das hinführen? Über fünfzig Prozent der globalen Rüstungsausgaben entfallen auf die NATO. Das sind über 900 Milliarden US-Dollar, 649 davon aus den USA, die unter Präsident Trump auf über 700 gesteigert werden sollen.
Der Zwei-Prozent-Fetisch ist in erster Linie ein Produkt der Militärs, des militärisch-industriellen Komplexes und der Ideologie oder Verunsicherung von Politikern, denen wenige Stichworte reichen, um zu einfallslosen Verfechtern der Aufrüstung zu werden. Würde das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt, stiege der Verteidigungsetat in unserem Land auf bis zu neunzig Milliarden US-Dollar. Nach heutigem Stand würde Deutschland hinter USA, China und Saudi-Arabien auf den vierten Platz der Militärausgaben vorrücken, noch weit vor den Atommächten Frankreich und Großbritannien – und auch vor Russland. Trump will noch mehr. Er fordert »mindestens« zwei Prozent des BIP für den Militäretat, zuletzt sprach er sogar davon, vier Prozent anzustreben. In der Folge der NATO-Aufrüstung wird es weltweit zu einer erheblichen Steigerung der Militärausgaben kommen. Geld, das in wichtigen Bereichen fehlen würde, die für den Frieden eine zentrale Bedeutung haben.
Auch die Mehrzahl der Medien übernimmt den Zwei-Prozent-Fetisch. Es geschieht auffallend wenig, um zu einer rationalen Einordnung der Militärausgaben zu kommen. Einige Kommentatoren sprechen sogar von einer »katastrophalen Realitätsverweigerung«19, weil der deutsche Verteidigungsetat nicht noch schneller erhöht wird. Haben nicht die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte, beispielsweise in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Syrien, zu schlimmen Zerstörungen und millionenfachen Opfern geführt? Haben ihre Hinterlassenschaften nicht den Extremismus gefördert?
Dennoch ist der Kommentar der BILD-Zeitung vom 18. Februar 2019 eine unverblümte Übernahme des »Trumpismus«. Chefredakteur Julian Reichelt kritisierte die Bundesregierung unter anderem dafür, dass sie »beim gemeinsamen NATO-Ziel für Rüstungsausgaben […] Investitions-Versager und -Verweigerer« sei, »dem Krieg in Syrien – inklusive Vergasen von Kindern – tatenlos zuschaute und sich jeder Verantwortung zur Intervention entzog«, »alles, was am Mullah-Regime abstoßend ist, [ignoriert,] um diesen Mördern weiter die Hand schütteln zu können und einen Atom-Deal aufrechterhalten zu können« sowie »den Verbündeten die Schmutzarbeit [überlässt], um sich anschließend über sie zu erheben.«20
Deutsche Verantwortung heißt, den Irrsinn der Aufrüstung stoppen. Die enorme Steigerung der Rüstungsausgaben blockiert längst überfällige Reformen, die für den Frieden wichtig sind. Unsere Zeit braucht aber dringend eine sozial-ökologische Transformation. Sie erfordert die Zivilisierung von Gewalt, die für Konflikte und Kriege ausschlaggebend ist.
Si vis pacem, para pacem!
Wer den Frieden will, muss sich für den Frieden einsetzen: Der Frieden ist in der globalen Welt eine Frage einer Weltinnenpolitik, deren Leitidee die sozial-ökologische Transformation zur Nachhaltigkeit ist. Notwendig ist eine breite Debatte, welche Schritte notwendig für mehr Sicherheit, Frieden und Entspannung notwendig sind.
Die Vereinten Nationen haben in der Agenda 2030 dafür siebzehn Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) aufgezeigt.21 Abrüstung und Frieden sind Voraussetzung und Konsequenz der Maßnahmen. Deutschland und die Europäische Union müssen sich in diesem Sinne als Friedenskraft profilieren, nach innen wie nach außen.
Die Tragik unserer Zeit ist nämlich, dass die Menschheit zwar über einzigartige technische, ökonomische und kulturelle Möglichkeiten verfügt, um allen ein gutes Leben in einer »Welt ohne Mangel und Überfluss« (Erich Fromm) garantieren zu können. Diese Möglichkeiten werden jedoch nicht genutzt, denn unsere Welt ist geprägt von Egoismus und Profitgier, von Kurzsichtigkeit und Raubbau. Abrüstung ist ein Gebot der Stunde, auch um mehr Finanzmittel in die sozial-ökologische Transformation zu lenken. Dabei geht es um viel Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde – zum Beispiel für den Klimaschutz, für mehr Bildung oder für die Entwicklungszusammenarbeit und nicht zuletzt für die überfällige Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus.
Deshalb sagen wir: »Abrüsten statt Aufrüsten – neue Entspannungspolitik jetzt!«Um sie zu ringen, auch zu streiten, das ist nicht aus der Zeit gefallen, sondern ein Gebot der Vernunft. Umso wichtiger ist eine starke Friedensbewegung, die breite gesellschaftliche Bündnisse eingeht und sich für eine Friedensmacht Europa einsetzt. Denn auch die EU ist an Gewalt beteiligt, sogar an kriegerischen Auseinandersetzungen. Auch sie treibt die Militarisierung der internationalen Beziehungen mit voran. Doch richtig ist auch: Ohne eine gesamteuropäische Politik, die auf eine echte Sicherheitspartnerschaft zielt, wird Europa immer mehr an Bedeutung verlieren.
»Statt aber Friedensmissionen, Freiwillige, Mediationsexpert*innen zu entsenden, drängt US-Präsident Trump darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland bei 1,2 Prozent, das sind 36 Milliarden Euro. Erwartet werden also mehr als siebzig Milliarden Euro. Wollen wir das?«
Margot Käßmann, Theologin
Unser Ziel ist eine solidarische Weltinnenpolitik. Die Frage ist, wie sich Deutschland und die EU dafür engagieren. Ob sie den Status Quo nur zu verteidigen suchen und sich der überfälligen sozial-ökologischen Transformation widersetzen. Oder ob das »europäische Modell« wieder zu einem Vorbild für die Entwicklung auf unserem Planeten werden soll.
Natürlich trifft eine Friedens- und Entspannungspolitik heute auf andere Bedingungen und Akteure als in der »alten«, zwischen Ost und West geteilten Welt, sowohl in den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen als auch in den politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen. Hinzu kommen die sozialen und ökologischen Herausforderungen der globalen Welt. Um das Erbe des europäischen Zivilisationsmodells zu bewahren und weiterzuentwickeln, gelten zentrale Grundprinzipien der Entspannungspolitik noch immer, vor allem Friedenswille, Kooperationsbereitschaft, Dialog, Vertrauen, Abrüstung und Entwicklung im gemeinsamen Interesse der Staaten und Völker.
Aufrufe zu Abrüstung und Entspannung
Wir müssen die Fixierung auf militärische Denkweisen durch Verhandlungen überwinden und durch kalkulierte einseitige Schritte eine Abrüstungsspirale in Gang setzen. Dazu heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: »Die gemeinsame europäischen Außenpolitik … muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.«22 Nehmen wir sie beim Wort:
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere dreißig Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!23
Der zweite Aufruf fordert eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um den politischen Gestaltungsraum zurückzuerobern:
Erstunterzeichner
Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013–2017) SPD | Peter Freudenthaler,Volker Hinkel, Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher »Kooperation für den Frieden« | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes | Wolfgang Niedecken, Musiker (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, | Prof. Dr.Jürgen Scheffran, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility | Dr.Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung | Konstantin Wecker, Musiker | Prof. Dr.Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin| Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a. D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!
Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!
Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der Charta von Paris feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.
Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den Sechzigerjahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe »die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt«. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des »Eisernen Vorhangs« in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!
Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen »Feindländern«!
Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der »Architekt der Entspannungspolitik«, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: »Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen«.
Ähnliche Aufrufe von »Elder Statesmen« gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den »Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland« forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von »Minsk 2« wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer »neuen Entspannungspolitik«.
Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft »eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!«.
Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört. Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer »gemeinsamer Sicherheit« durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.
Wir wollen den Wirkungsraum der Friedens- und Entspannungspolitik zurückerobern und ihn erweitern. Auch deshalb haben wir den einzelnen Abschnitten jeweils ein Zitat von Willy Brandt vorangestellt.
Erstunterzeichner
Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland)
Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr)
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist)
Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di)
Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ›Pentagon Papers‹ über den Vietnam-Krieg)
Ulrich Frey (aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung)
Gregor Giersch (Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien)
Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB)
Andreas Metz (Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission)
Jörg Pache (Historiker / Administrator der Homepage)
Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi)
Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs)
Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen)
Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien)
Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung)
Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz)
Alyn Ware (Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO)
Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP)
Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells)
Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf »Die Spirale der Gewalt beenden …« verantwortlich i.S. des Presserechts)
Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs (Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck (Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.
Erstunterzeichner/innen des Aufrufs aus Deutschland:
Aleksandr Aleksin (Berlin / Rechtsanwalt)
Prof. Dr. Hans Arnold (Neurochirurg / Förderverein für Lübecker Kinder / ehem. Rektor der Universität zu Lübeck)
Adelheid Bahr (Erziehungswissenschaftlerin / ehem. Professorin der Fachhochschule Kiel)
Gerd Bauz (Frankfurt / Organisationsberater)
Rüdiger Bender (Philosoph / 2. Vorsitzender Martin-Niemöller Stiftung e.V. / Vorsitzender Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne – die Ofenbauer von Auschwitz e.V. Erfurt)
Almuth Berger (Theologin / ehem. Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg)
Dr. Bernhard Beutler (ehem. Direktor von Goethe-Instituten / ehem. Hochschullehrer in USA und Canada)
Gisela Böhrk (Landesministerin a. D., Lübeck)
Egon Brinkmann (Freier Journalist)
Heinrich Buch (Politikwissenschaftler / Oberst a.D.)
Daniela Dahn (Journalistin / Schriftstellerin / Mitglied des PEN / Mitglied des Willy-Brandt-Kreises)
Dr. Herta Däubler-Gmelin(Juristin / 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz / 1972 bis 2009 Bundestagsabgeordnete)
Prof. Dr. Peter Dominiak (Pharmakologe / 2005 bis 2014 Rektor der Universität zu Lübeck)
Frank Elbe (Rechtsanwalt / Botschafter a.D. / 1987-1992 Direktor des Büros des Bundesaußenministers / Hans-Dietrich Genscher)
Björn Engholm (Bundesminister a.D.)
Fernando Enns (Leiter der Arbeitsstelle »Theologie der Friedenskirchen«, Ev. Theologie der Universität Hamburg / Professor für Friedenstheologie und Ethik, Vrije Universiteit Amsterdam / stellv. Vorsitzender der AG Mennonitischer Gemeinden in Deutschland (AGM) / Mitglied des Zentralausschusses des Weltkirchenrates)
Dr. Petra Erler (Unternehmerin / Publizistin)
Dr. Heino Falcke (ev. Propst i.R.)
Dr. Sabine Farrouh (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutsche Sektion (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
Peter Franke (Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V./BDWO)
Alexander Friedmann-Hahn (Maler und Galerist, Berlin)
Cay Gabbe (Weltfriedensdienst / Ministerialrat a.D.)
Frank-Thomas Gaulin (Galerist und Verleger, Lübeck/Berlin)
Konrad Gilges (1980 bis 2002 Bundestagsabgeordneter / Köln)
Reinhard Göber (Oberspielleiter des Theaters Vorpommern, Stralsund)
Dr. Edgar Göll (Berlin, Zukunftsforscher)
Prof. Dr. Ulrich Gottstein (1996 Gründungs- und Vorstandsmitglied des »Evangelischen Hospitals für Palliative Medizin« in Frankfurt am Main / seit 1995 Ehrenmitglied des Vorstandes der Deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) / 1981 Initiator und Mitbegründer der Deutschen Sektion der IPPNW / 1993- 1996 Mitglied des Internationalen IPPNW-Direktoriums)
Susanne Grabenhorst (Vorsitzende der IPPNW Deutsche Sektion (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.))
Prof.Dr. Bernd Greiner (Historiker, Politikwissenschaftler / Berliner Kolleg Kalter Krieg / Hamburger Institut fuer Sozialforschung HIS)
Antje Heider-Rottwilm (Vorsitzende des ökumenischen »Europäischen Netzwerks Church and Peace e.V.« http://www.church-and-peace.org/ / ehem. Leiterin der Europaabteilung der EKD)
Uwe-Karsten Heye (Journalist / Diplomat und Autor / Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland« http://www.gesichtzeigen.de/ueber-uns/ / ehem. u.a. 1998 bis 2002 Regierungssprecher Bundeskanzler Gerhard Schröder).
Dietmar Hexel (Emmendingen / ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB)
Prof. Dr. Hanns-D. Jacobsen (Politologe und Ökonom / Vorsitzender des Studienforum Berlin)
Berthold Keunecke (Gemeindepfarrer, Vorsitzender des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes)
Florian Kling (Hauptmann / Jugendoffizier)
Werner Koep-Kerstin (Vorsitzender der Humanistischen Union)
Walter Kolbow (2005 bis 2009 Stellvertr. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion / 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung)
Eckart Kuhlwein (Mitglied des Bundesvorstands der Naturfreunde Deutschlands / ehem. MdB)
Jutta Lehnert (Personalreferentin, Dekanat Koblenz im Bistum Trier)
Miriam Lohrengel (Vorsitzende der Evangelischen Jugend im Rheinland, Grevenbroich)
Ruth Misselwitz Pfarrerin / ehem. Vorsitzende Aktion Sühnezeichen Friedensdienste)
Michael Michael Müller (Vorsitzender von NaturFreunde Deutschland / ehemaliger Staatssekretär für Umwelt / 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages)
Florian Pfaff(Major a.D.)
Dr. Gerd Pflaumer (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Förderkreises Darmstädter Signal)
Roland Roescheisen (Consultant, Dumaguete / ehem DED Landesdirektor Philippinen / ehem. Landesdirektor Nonviolent Peaceforce Sri Lanka)
Fritz O.J. Roll (ehem. Mitarbeiter des Europaparlament / Rat im Ruhestand)
Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising)
Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D.)
Klaus-Henning Rosen (ehem. Berater von Willy Brandt, Rheinbreitbach)
Wolfgang Roth (1993-2006 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank der EU / 1982-1992 Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)
Michael Rüter (Mitglied des SPD Landesvorstands Niedersachsen / ehem. IUSY Vize Präsident)
Dr. Herbert Sahlmann (Ministerialrat i. R. im BMZ)
Hans Scheibner (Satiriker / Hamburg)
Petra Verena Milchert-Scheibner (Schauspielerin / Hamburg)
Dr. Henning Scherf (Bremen, Bürgermeister a.D.)
Martin Schindehütte (Bischof i.R. / EKD / Kassel)
Helmut G. Schmidt (Verleger / Kurator / ehem. Leiter des SPD-Pressedienstes)
Renate Schmidt (Bundesministerin a.D.)
Axel Schmidt-Gödelitz (Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V.)
Prof. Dr. Michael Schneider (Institut für Geologische Wissenschaften, Hydrogeologie, Freie Universität Berlin / Mitglied des Willy Brandt-Kreises)
Dr. Friedrich Schorlemmer (Pfarrer und Herausgeber / Vorsitzender des Willy-Brandt-Kreises)
Dr. Carsten Sieling (Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen)
Klaus Staeck (Grafiker und Jurist / ehemaliger Präsident der Akademie der Künste in Berlin)
Dr. Uwe Stehr (ehemaliger Referent für internationale Sicherheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion)
Dr. Heinz-Günther Stobbe (Professor im Ruhestand / Münster)
Prof. Dr. Martin Stöhr(1969-1986 Leiter der Ev. Akademie Arnoldshain / 1986 -1997 Professor für Systematische Theologie, Universität Siegen / ehrenamtlich im christlich-jüdischen Dialog und in der Martin-Niemöller-Stiftung)
Ulrich Suppus (Jugendbildungsreferent der Ev. Kirche im Rheinland)
Uwe Thomas (ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Günter Verheugen (Staatsminister a.D. / Vizepäsident der Europäischen Kommisision a.D.)
Hermann Vinke(Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent)
Dominikus Vogl(Koordinator, Hainrichs Institut für Frieden und nachhaltige Lösungen)
Karsten D. Voigt(1999–2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit /1976-1998 Bundestagsabgeordneter)
Dr. Ludger Volmer(1998-2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt / ehem. Mitglied der deutsch-amerikanischen Studiengruppe des Bundestages / 1985-1990, 1994-2005 Bundestagsabgeordneter / 1990-1994 Bundesvorsitzender von Bündnis 90 – Die Grünen)
Stephan Weil(Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen)
Prof. Dr. Matthias Weiter (Humboldt Universität zu Berlin, Department Agrarökonomie, Internationale Entwicklung / Lebenswissenschaftliche Fakultät, Humboldt Universität zu Berlin)
Uta Zapf (Mitglied der International Crisis Group / 1998-2013 Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag / 1990-2013 Bundestagsabgeordnete)
Prof. Dr. Christoph Zöpel (Publizist / 1999-2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt / 1990 -2005 Bundestagsabgeordneter)
Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB):
Klaus Barthel(MdB / Starnberg/Bayern / AfA-Bundesvorsitzender)
Willi Brase(MdB, Siegen-Wittgenstein/NRW)
Gernot Erler (MdB / Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft / Sonder-beauftragter der Bundesregierung für den OSZE- Vorsitz 2016 / Staatsminister a.D.)
Wolfgang Gunkel(MdB, Erzbezirkskreis I/Sachsen)
Gregor Gysi(MdB, Berlin)
Andrej Hunko(MdB, Aachen / Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)
Johannes Kahrs(MdB, Hamburg / Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
Katja Keul(MdB, Nienburg/Schaumburg / Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
Canel Kiziltepe(MdB, Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin)
Dr. Alexander S. Neu(MdB, Rhein-Sieg-Kreis I)
René Röspel(MdB, Hagen/NRW)
Ewald Schurer(MdB, Ebersberg/Bayern)
Rüdiger Veit(MdB, Gießen/Hessen)
Sarah Wagenknecht(MdB / Düsseldorf)
Waltraud Wolff (MdB, Börde/Sachsen-Anhalt)
Gruppen aus Deutschland:
Arbeitskreis Frieden der Initiativen und Gruppen in der Evangelischen Kirche im Rheinland
Darmstädter Signal -- Forum kritischer Soldaten
Evangelische Jugend im Rheinland
Forum Eine WeltHessen-Süd
Mitglieder des Europaparlaments:
Jo Leinen (Mitglied des Europaparlaments / Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI) / 1985 bis 1994 Minister für Umwelt im Saarland / 1977-1984 Vorstandssprecher der Umweltschutzbewegung (BBU) und Vizepräsident des Europäischen Umwelt-Büros (EEB) in Brüssel.)
Georgi Pirinski(Mitglied des Europaparlaments / ehem. Außenminister Bulgariens / ehem. Präsident der Nationalversammlung Bulgariens)
Erstunterzeichner aus den USA:
Sunil Kumar Aggarwal, M.D., Ph.D., FAAPMR (Physician-Medical Geographer / University of Washington, Seattle)
Richard P. Appelbaum, Ph.D. (Forschungsprofessor / 2010-2015 Inhaber des MacArthur-Lehrstuhls für Soziologie und Globale & Internationale Studien / 1971-2010 Professor für Sozial- und Medienwissenschaften an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara / Beratendes Vorstandsmitglied der Stiftung für Frieden im Atomzeitalter/Nuclear Age Peace Foundation)
Jean Maria Arrigo (Amerikanischer Psychologenverband (APA), Abteilung für Frieden und Konflikt / Vertreter im APA-Vorstand)
David P. Barash(Professor der Psychologie, University of Washington, Seattle)
Anita Barrows(Poetin / Psychologin / Professorin am Wright Institute, Berkeley und gemeinsam mit Joanna Macy Übersetzerin der Poesie und Prosa von Rainer Maria Rilke)
Medea Benjamin(Mitbegründerin, CODEPINK für den Frieden / Autorin: »Königreich der Ungerechten -- Hinter der US-saudischen Verbindung)
Phyllis Bennis(Direktorin des Projekts »Neuer Internationalismus« am Institute for Policy Studies / IPS)
Frida Berrigan(Friedensaktivistin, Maryhouse katholische Sozialarbeiterin in New York City / Mitglied der Liga gegen Krieg / ehemalige Wissenschaftlerin am World-Policy-Institut)
Bill Blum(Herausgeber des Anti-Imperiums-Berichts / Autor von Büchern über US-Außenpolitik)
Helen Caldicott(Kinderärztin / Gründungspräsidentin der Ärzte für soziale Verantwortung / Gründerin der Frauenaktion für nukleare Abrüstung)
Noam Chomsky(Philosoph und Linguist / Professor (im Ruhestand), Massachusetts Institut für Technologie / MIT)
Stephen F. Cohen (Vorstandsmitglied des Amerikanischen Komitees für Ost-West Verständigung (ACEWA) / Professor Emeritus of Russian Studies, Princeton University and NYU)
Gilbert Doctorow (Vorstandsmitglied und Europa-Koordinator des ACEWA)
Jim & Shelly Douglas(Maryhouse katholische Sozialarbeiter in Birmingham, Alabama / Gründer von Ground Zero)
Christina Eck(DPA-Korrespondentin, Rufa Rundfunk-Agenturdienste GmbH / Cabin John / MD / USA)
Richard Falk (Milbank Professor für Völkerrecht, Princeton University / Seit 2005 Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für Frieden im Atomzeitalter/Nuclear Age Peace Foundation)
Margaret Flowers MD(Ko-Direktorin, Popular Resistance)
Robert M. Gould, MD(Erster Vorsitzender der Ärzte für soziale Verantwortung / USA)
David C Hall MD (ehemaliger Präsident, Ärzte für soziale Verantwortung / USA)
Ira Helfand, MD (Mitbegründerin und ehemalige Präsidentin der Ärzte für Soziale Verantwortung (USA) / Ko-Präsidentin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/IPPNW)
William vanden Heuvel (Gründer und emeritierter Vorsitzender des Franklin and Eleanor Roosevelt Instituts)
Barbara Jentzsch(Freie Journalistin in den USA)
David Kasper (Geschäftsführer des Empowerment Project / Filmemacher/ Träger des Oscar-Preises 1993)
David Krieger(Präsident der Stiftung für Frieden im Atomzeitalter/Nuclear Age Peace Foundation)
Peter Kuznick(Historiker und Schriftsteller)
Michael Lerner (Rabbiner / Herausgeber der Zeitschrift Tikkun / Vorsitzender des Netzwerks progressiver Geistlicher)
Judith Eve Lipton, MD (ausgezeichnetes langjähriges Mitglied der Verbandes Amerikanischer Psychiater – American Psychiatric Association / Gründerin der Washingtoner Organisation der Ärzte für soziale Verantwortung / Vorstandsmitglied der Ärzte für soziale Verantwortung der USA und der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / IPPNW).
Joanna Macy (Aktivistin und Erzieherin, Work That Reconnects / Herausgeberin und Übersetzerin von Rilkes Poesie)
Kevin Martin(Präsident des Fonds für Friedensaktivitäten/Peace Action Education Fund)
Raymond McGovern(ehemaliger Präsidentenberater der CIA für internationale Politik)
David MacMichael(Historiker / Iran contra Whistleblower)
Tammy Murphy, LL.M.(Ausschuss für Sicherheitspolitik der Ärzte für Sociale Verantwortung (PSR) / Beirat der PSR in Philadephia)
Elizabeth Murray(ehemalige stellvertretende Beauftragte des National Intelligence Council für den Nahen Osten/ Member-in-Residence/ Ground Zero Center for Non-Violent Action www.gzcenter.org)
Todd Pierce(ehem. Militäranwalt / Verteidiger von Guantanamo-Häftlingen / Beirat zur Beratung des Vorstands der Juristen gegen Atomwaffen)
Elsa Rassbach(Filmemacherin / Journalistin / z.Zt. Vetreterin von CODEPINK und anderen US-Friedensgruppen / Berlin)
Coleen Rowley(ehem. ›Special Agent‹ des FBI)
Elaine Scarry (Autorin von Thermonuclear Monarchy (»Thermonukleare Monarchie«) und Professorin an der Harvard University)
Alice Slater(Mitglied des Koordinierungsausschusses von World Beyond War)
David C. Speedie(Vorstandsmitglied des ACEWA und leitender Wissenschaftler beim Carnegie Rat für Ethik in internationalen Angelegenheiten)
Steven Starr(Master of Public Health; führender Wissenschaftler / Leiter des Wissenschaftsprogramms am Klinischen Labor der University of Missouri / Vorstandsmitglied der Ärzte für Soziale Verantwortung/Physicians for Social Responsibility und der Stiftung für Frieden im Atomzeitalter/Nuclear Peace Age Foundation)
David Swanson(Autor und Journalist/ Koordinator der RootsAction Campaign)
David Talbot(Autor and Gründer der Online-Zeitschrift Salon.com)
Barbara Trent (Filmregisseurin und -produzentin / Mitbegründerin und Co-Directorin des Empowerment Project)
Sharon Tennison(Vorstandsmitglied des ACEWA/ Präsidentin des Zentrums für Bürgerinitiativen)
Roger Waters(New York; Musiker / Komponist / ›The Wall‹ / Mitbegründer Pink Floyd)
Kevin Zeese(Ko-Direktor, Popular Resistance)
Gruppen aus den USA, die Unterstützung des Aufrufs beschlossen haben:
Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence(http://samadamsaward.ch/)
aus anderen Ländern:
Al Burke(Herausgeber der Nordic News Network, Schweden)
Horst Eisterer(Architekt, Zürich)
Rolf Ekéus(Schwedischer Diplomat / Abrüstungsbotschafter 1983-91 / Leiter der UN-Sonderkommission zur Abrüstung Iraks 1991-97 / schwed. Botschafter in den USA 1997-2000 / OSZE-Hochkommissar für Nationale Minderheiten 2001-2007 / SIPRI-Direktor 2001-2010)
Rev. Paul Lansu(Pfarrer / Politischer Berater, Pax Christi International, Brussels)
Dr. Jeffrey Moussaieff Masson(Psychoanalytiker / ehem. Direktor der Freud-Archive / Autor / Love Bondi Beach / Australien)
Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien)
Peter Dale Scott(ehem. kanadischer Diplomat / Professor und Schriftsteller)
Susi Snyder(Autorin / Mitglied von PAX for Peace, Niederlande)
Prof. Dr. Tomasz Szarota (Historiker und Publizist / Polen)
Thore Vestby(Vizepräsident der Bürgermeister für den Frieden, Mayors for Peace / Norwegen)
DAS JAHRHUNDERT DER EXTREME1
Einleitung der Herausgeber
1914 war das Schicksalsjahr des 20. Jahrhunderts. In ihm bündelten sich nahezu alle Facetten des folgenden Jahrhunderts der Extreme, in dem es drei große Katastrophen gab: den Ersten Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. Zerrissen an inneren Widersprüchen eines ungezügelten Nationalismus, ungebremster Militarisierung und unheilvollem Größenwahn, überfordert von tiefgreifenden ökonomischen und technischen Umbrüchen der zweiten Industriellen Revolution sowie gespalten durch soziale und politische Kämpfe, fanden sich die Länder Europas plötzlich im ersten hochindustrialisierten Krieg gefangen.2
