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"Wir leben in Zeiten, in denen Amalgamfüllen verboten werden, weil sie jemand schädigen könnten. Aber Landminen dürfen weiter produziert werden." An Themen herrscht kein Mangel und es geht bei allem ums Ganze: "Um unser Land", darum "Verantwortung zu übernehmen", sich den "neuen Herausforderungen zu stellen" - so der offizielle Politikersprech. Mal bissig, mal süffisant erzählt Ortner in diesem Buch in der Tradition der politischen Kabarettisten Matthias Beltz und Dieter Hildebrandt in kleinen überschaubaren Portionen von den Tollheiten der politischen Akteure, den Dreistigkeiten der Finanzkriminellen und anderen Zumutungen des Alltags: Drohnenangriffe, Quotenfrauen, Steuersünder, Alt-Stasis und Jung-Nazis, Vorratsdatenspeicherung, Bundestagswahl, Energiewende, Altersarmut, Alt-Nazis, Lohnverzicht, Papst-Rücktritt, Piraten-Parteitag, Leistungsträger, Marienerscheinung, Afghanistan, Mollath-Justizskandal, Bankenaufsicht, Edward Snowden, Dauer-Talkshows, Beschneidungs-Debatte, NSA, Papstwahl,Bambi-Verleihung, Waffenexporte, Limburger Protzbischof, Pofalla - nur mal so dahin gesagt. Kurzum, ein ganz normales Jahr: Stürme im Wasserglas, übliches Parteipalaver, allerlei Zwergenaufstände und an den Wochenenden das Wort zum Sonntag. Ortners Buch ist ein Streifzug, eine Expedition durch die Gegenwart unserer Republik. Frischluftgedanken, Notwehr-Notizen, Übertreibungen, spitze Angriffe und Attacken gegen Gott und die Welt. Subjektiv und ungerecht. Ganz nach dem Motto, das einst Matthias Beltz ausgab: Widerstand ist zwecklos - aber sinnvoll! Etwas Radau kann nicht schaden.
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Seitenzahl: 262
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© Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2014Alle Rechte vorbehalten
www.nomen-verlag.de
Umschlaggestaltung: Blazek Grafik, Frankfurt am Mainunter Verwendung eines Fotos von plainpicture GmbH,HamburgAutorenfoto: Renate Schildheuer, Offenbach am Main
Printed in Germany
ISBN 978-3-939816-19-5
»Wahrheit ist nur da zu haben, wo sie unwichtig ist.«Bertrand Russell
»Die Phrase und die Sache sind eins.«Karl Kraus
»Gnade für niemand. Freispruch für alle.«Matthias Beltz
Fangen wir vorne an. Ganz vorne. Ich kam im März 1950 zur Welt. Da existierte das Universum bereits etwas mehr als 13,8 Milliarden Jahre. Ein Urknall, danach ging es los. Seither ist viel passiert. Wenn wir über die Tollheiten unserer Zeit nachdenken, kann diese Tatsache extrem beruhigen. Es geht alles irgendwie weiter. Immer weiter. Zumindest bis heute.
An Themen herrscht kein Mangel: Drohnenangriffe, Quotenfrauen, Steuersünder, Alt-Stasis und Jung-Nazis, Vorratsdatenspeicherung, Minijobs, Bundestagswahl, Energiewende, Altersarmut, Alt-Nazis, Lohnverzicht, Papst-Rücktritt, Familiensplitting, Datenüberwachung, Piraten-Parteitag, Wanderbaustellen, Leistungsträger, Marienerscheinung, Afghanistan, Mollath-Justizskandal, Bankenaufsicht, Edward Snowden, Dauer-Talkshows, Beschneidungs-Debatte, NSA, Volksmusikstadl, Papstwahl, Beschleunigungsgesetz, Bambi-Verleihung, Sicherheitskonferenz, Limburger Protzbischof, Pofalla – nur mal so dahin gesagt. Kurzum, ein ganz normales Jahr: Stürme im Wasserglas, übliches Parteipalaver, allerlei Zwergenaufstände und an den Wochenenden das Wort zum Sonntag.
Dabei geht es bei allem ums Ganze. »Um unser Land«, darum »Verantwortung zu übernehmen«, sich den »neuen Herausforderungen zu stellen« – so der offizielle Politikersprech. Und es geht um – ja, verdammt noch mal – um »unsere Werte«. Um welche Werte? Übereinstimmung ist nicht leicht herzustellen. Einigen wir uns darauf: Die Roadmap für unser verfasstes und verbindendes kollektives Bewusstsein ist nicht die Bibel, nicht der Koran, nicht das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie, nicht die Vereinssatzung des FC Bayern München – sondern allein unsere Verfassung. Die sollten wir verteidigen. Jürgen Habermas nennt das Verfassungspatriotismus. Also: Sind wir Patrioten, Verfassungspatrioten!
Man muss das in diesen Zeiten durchaus betonen, in der allerlei Werte-Verteidiger, Werte-Fanatiker und Werte-Fundis, die sich in der Sache oder irgendeinem Dogma für unfehlbar halten, durchs Land ziehen, um mit ihrer Version der Wahrheit ihre Mitbürger oder gleich die ganze Menschheit zu beglücken. Alle wollen die Welt retten – im Zweifel auch uns. Das muss nicht sein. Wir kümmern uns gerne um uns selbst.
Auf den folgenden Seiten geht es weniger um Werte, es geht um das »Politische«. Und da lässt sich festhalten: Es zerfällt in diesen Zeiten zunehmend in Parteidenken, Lobbypolitik, Administration und Showbusiness. Mittendrin die medialen Verstärker und Verkünder. Zu Wort kommen vor allem die Befugten der neuen Expertokratie: Wirtschaftsexperten, Gesundheitsexperten, Rüstungsexperten, Terrorismusexperten, Sozialexperten, Wetterexperten und sonstige Universalexperten – immer mit der Behauptung, das »heutzutage ja alles so komplex« geworden sei, dass es einen offiziell anerkannten Experten braucht, der uns die Welt erklärt. Da wird es Zeit, einmal dazwischen zu plärren.
»Haben Sie überhaupt Abitur?«, fragte Franz-Josef Strauß einst einen Journalisten, der ihm mit kritischen Fragen zusetzte. Der Mann trug längeres Haupthaar, keine Krawatte und arbeitete schlimmerweise auch noch für ein Magazin aus Hamburg. Für den bajuwarischen Polit-Despoten also eine Spezies, dem nur bedingt demokratische Grundrechte zustanden – in jedem Fall aber man keine Antwort schuldete. Punkt.
Seit Strauß hat sich die politische Welt ein paar Mal gedreht. Heute bedarf es keiner besonderen Berechtigungsnachweise, um Fragen zu stellen. Es gehört zu den großen Errungenschaften, dass in einer freien Gesellschaft jeder alles fragen und kritisieren kann – und zwar auch dann, wenn er eine intellektuelle Dumpfbacke ist. Das ist bitter für Leute mit Abitur, Spezialexperten und sonstige Meinungsverwalter – aber es ist so. Und das ist gut so.
Gelebte Demokratie: Jeder kann sich zu Wort melden, Pamphlete schreiben, Attacken und Notizen in Druck geben. Übrig geblieben ist – teilweise nicht ganz zu unrecht – der Vorwurf, es gäbe bei dem basisdemokratisch-öffentlichen Gemotze und Palaver, neben den kaum mehr überschaubaren »offiziellen« Profi-Experten, nun auch noch viel zu viele »selbsternannte« Experten. Das Attribut »selbsternannt« bezeichnet einen illegitimen Anspruch, lässt aber gleichzeitig den autoritätsgläubigen Geist dessen erkennen, der auf die Wirkungskraft des Schimpfworts setzt. Meistens kommt der Vorwurf von den professionellen Experten. Sie kämpfen um ihre Meinungshoheit und Deutungsmacht. Im digitalen Zeitalter ein Kampf gegen Windmühlen. Alle sind Experten, im Speziellen und im Allgemeinen. Alle reden mit, niemand weiß Bescheid. Oder doch?
Die Texte in diesem Buch wurden – ich gestehe es vorab – ganz und gar aus der subjektiven Laune eines »selbsternannten« Experten und Kritikers fürs Allgemeine niedergeschrieben. Es handelt sich dabei um keine Amtsanmaßung, um kein Täuschungsmanöver, keine Hochstapelei – wie gesagt, wir leben in einem freien Land. Ein Autor darf sich immer und überall selbsternannt äußern. Er handelt auf eigene Gefahr. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie den Klappentext.
Und der Bürger? Die Mehrheit gibt sich brav, stoisch, gleichgültig, gelangweilt, zufrieden – vor allem: gut unterhalten. Harald Martenstein hat dafür den Begriff »Empörungsverweigerung« gefunden. Tatsache ist: Wer sich zuviel über Drohnen, Beschneidungsurteil, Bankenrettung und Herrn Pofalla aufregt, steht vor einem mentalen Dilemma. Erstens, so Martenstein, kann man sich nicht unbegrenzt aufregen; zweitens verbreitet man im engeren sozialen Umfeld mitunter schlechte Stimmung. Man gilt als Nörgler und Misanthrop, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man zu keiner Party eingeladen und von der Gästeliste gestrichen wird.
Was tun? Resignation mit zusammengepressten Lippen oder vitale Empörung im Dickicht politischer Simulation? »Politische Moral bildet sich im Zustand der Empörung«, sagt der Soziologe Oskar Negt. Wo also landen wir, wenn wir auf unsere Empörungsfähigkeit verzichten?
Dieses Buch erzählt in kleinen überschaubaren Portionen von den Tollheiten der politischen Akteure, den Dreistigkeiten der Finanzkriminellen und anderen Zumutungen des Alltags. Die Notizen entstanden zwischen Januar und Dezember 2013 und werden hier chronologisch gedruckt – ohne Nachbesserungen, allenfalls mit kleinen Aktualisierungen, die als Nachtrag gekennzeichnet sind.
Es ist ein Streifzug, eine Expedition durch die Gegenwart unserer Republik. Frischluftgedanken, Notwehr-Notizen, Übertreibungen, spitze Angriffe und Attacken gegen Gott und die Welt. Subjektiv und ungerecht. Geschrieben für den Tag, in der Tradition der Situationisten.
Ganz nach dem Motto, das einst der große politische Kabarettist und Menschenfreund Matthias Beltz ausgab: Widerstand ist zwecklos – aber sinnvoll! Etwas Radau kann nicht schaden.
Helmut Ortner
Frankfurt, Dezember 2013
Wir leben in Zeiten, in denen Amalgamfüllungen abgeschafft werden, weil sie jemand schädigen könnten – aber Landminen dürfen weiter produziert werden. Noch Fragen? Es grenzt fast an ein Wunder, dass wir alle noch halbwegs normal ticken, angesichts des alltäglichen Irrsinns, der uns um die Ohren fliegt und uns auf den Magen schlägt. Sie meinen, ich übertreibe hier, trage zu dick auf? Das übliche Gebrummel und Gemecker über das Böse in der Welt, über Lug und Trug, das Finanzgesindel und sonstige Tagdiebe. So schlimm wird es nicht sein. Es ist schlimmer!
Also, machen wir einen kleinen Streifzug durch die Niederungen des Alltags. Und wenn die vielen Zahlen schlechte Laune verursachen, einfach mal eine Pause machen, durchatmen – und danach weiterlesen. Beginnen wir mit den Schulden. Deutschland steht (am 31. Dezember 2012) mit 2,0718 Billionen Euro im Minus. 2013 kommen noch einmal über 23 Milliarden dazu – es können aber auch einige Euros dazu kommen. Niemand weiß Genaues. Der Verlust der Deutschen Bank im 4. Quartal 2012 beträgt 2,2 Milliarden Euro, trotzdem wird die Boni-Grenze für die Banker von 100.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben.
Der Umsatz von Hedgefonds und anderen Schattenbanken 2011: 67 Billionen Dollar – fünf Billionen mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Kleine Randnotiz: 25 Millionen Dollar gab ExxonMobil allein zwischen 1997 und 2008 dafür aus, Politiker und Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Klimawandel eine Erfindung von Wissenschaftlern ist.
Noch ein paar Zahlen? 6,3 Millionen Packungen Schmerzmittel verschrieben deutsche Ärzte 2011. Steigerung um 50 Prozent seit 2005. 500 Millionen, so viel wurde für die Entwicklung einer Drohne für die Bundeswehr in den Sand gesetzt. Deutsche Geheimdienste überprüften 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen.
Das sind doch alles nur alberne Zahlenspiele, sagen Sie. Und Sie haben recht. Humor aber kann hier nicht schaden, sonst siegt die schlechte Laune.
Mehr Zahlenmaterial folgt – textlich verpackt und in leichterer Dosierung –, aber mit gleichermaßen hohem Unterhaltungswert immer einmal wieder auf den nächsten Seiten. Auch wirklich wichtige Zahlen wie diese: Sechzehn Milliarden Klicks registrieren Pornoseiten wie »YouPorn« oder »PornHub« pro Monat – dreimal soviel wie WIKIPEDIA.
»Deutschland geht es gut!«, brüllt die FDP auf ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen Anfang Januar, und deren Spitzenkandidat Brüderle brüllt noch lauter: »Wer hat’s gemacht? Wir ham’s gemacht!« Eine gewagte Behauptung. Entweder ist der Mann humorbegabt oder er ist etwas größenwahnsinnig. Eine Partei, die knapp unter der Wahrnehmungsgrenze ums Überleben kämpft, will sich ein Urheberrecht anheften, das ihr nicht zusteht.
Als Wähler jedenfalls möchte man, wenn es einem gut geht, das Urheberecht am eigenen Wohlbefinden erst einmal für sich selbst beanspruchen, und wenn man sich bei jemandem bedanken möchte, dann sind das vielleicht die Frau, die Kinder, die Eltern, die Kumpels vom Fußballclub, meinetwegen auch die Nachbarn. Bestimmt aber nicht die Parteiköpfe der FDP. Der Saal jubelt trotzdem. Man kennt das von spirituellen Großveranstaltungen. Kollektiver Realitätsverlust kann mitunter zum Rausch führen. Kann diesen Menschen geholfen werden?
Am 22. September wurde die FDP in die politische Bedeutungslosigkeit entlassen. »Wer hat’s gemacht?« … Der Wähler hat’s gemacht. Dazu später mehr.
Mit Drohnen töten die USA Terrorverdächtige. Militärs sind sich einig: Das sind die Waffen der Zukunft. Soldaten steuern per Joystick Tausende Kilometer vom Kriegsschauplatz entfernt die perfekten Tötungsmaschinen. Auf Kollateralschäden kann dabei nicht immer Rücksicht genommen werden. Drohnen, das ist die »Antwort auf den Selbstmord-Attentäter«, schwärmt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
Sie fliegen lautlos, sie töten mit großer Perfektion und sie sind unschlagbar preiswert. Eine Predator kostet gerade mal fünf Millionen Dollar, ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 Lightning dagegen schlägt mit mehr als 100 Dollar zu Buche. Drohnen sind also wahre Schnäppchen im Kampf gegen Terroristen und andere Böse in der Welt. Das uralte Gemetzel soll ein Ende haben. Sicher, es wird nach wie vor Tote geben. Aber nur beim Gegner.
Drohnen sind feige Waffen, sagen Kritiker. Gemeine »Killerwaffen«. Wer sie steuert, ist außer Gefahr. »Die Drohne agiert im rechtsfreien Raum, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht«, kritisiert Frau Vollmer in einem ZEIT-Beitrag. Der Drohnenkrieg trüge Züge von Hinterhältigkeit. Doch was ist neu daran? Auch Raketen und Torpedos wurden und werden aus sicherer Entfernung abgefeuert. Niemand will seine eigenen Leute unnötig einem tödlichen Risiko aussetzen. Kampfdrohnen gehören nicht in eine Kategorie mit Chemiewaffen oder Minen, die jeden töten, egal, ob Soldat, Terrorist oder Unbeteiligter. Hier geht es um gezieltes Töten. Die Opferzahlen sind um Dimensionen entfernt von denen der Bombardements im Zweiten Weltkrieg oder im Vietnamkrieg.
Unsere Vorstellung von Krieg, in dem Armeen viele Schlachten schlagen, bis eine Seite schließlich unterliegt und kapituliert, hat nur wenig mit der gegenwärtigen Realität zu tun. Für die Bundeswehr und andere NATO-Streitkräfte sind Kriege begrenzte Interventionen fern von der Heimat. Es geht um strategische Ziele, um Individuen. Charakteristisch – das beschreibt Armin Krishan in seinem Buch »Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges« – für solche Militäreinsätze ist die Anwendung relativ geringer militärischer Gewalt mit Hilfe hochpräziser Drohnen-Raketenangriffe. Die Schwelle zum formalen Staatenkrieg soll dadurch nicht überschritten werden, dass der Krieg gegen diese gefährlichen Individuen – nicht selten von Geheimdiensten gesteuert – rücksichtslos geführt wird. USA und Israel, zwei Staaten, die gezielte Tötungen am häufigsten anwenden, betrachten dies als legitime Reaktion auf die Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, die von bestimmten Individuen ausgehen, die als Terroristen definiert werden.
Gezielte Tötungen sind dennoch aus mehreren Gründen umstritten. Kritiker sprechen von »Attentaten« und »außergerichtlichen Hinrichtungen« oder von »staatlich sanktioniertem Mord«. Die völkerrechtliche Legitimität jedenfalls ist fragwürdig.
Vor allem: Gezielte Tötungen sind nur schwer vom politischen Mord und Attentat abzugrenzen. Zur Zeit der Apartheid in Südafrika galt beispielsweise der African National Congress (ANC) als eine Terrororganisation und Nelson Mandela als Terrorist. Wer bestimmt, wer als Terrorist gilt? Regierungen, die gegen Abweichler und Oppositionelle vorgehen, militärische Spezialeinheiten, die ganz und gar undurchsichtige machtpolitische Strategien verfolgen?
Drohnen – das war unser Ausgangpunkt – kommen mittlerweile massenhaft zum Einsatz. Über 5.500 Drohnen verfügen allein die USA. Und die Bundeswehr ist dabei, aufzurüsten.
Die Individualisierung des Krieges wirft neue Fragen auf. Brauchen wir eine neue Genfer Konvention? Oder führen ohnehin längst Geheimdienste Regie, die im »Kampf gegen das Böse« nach eigenen Gesetzen handeln?
Religiosität ist wieder auf dem Vormarsch. Eiferer marschieren an allen Fronten. Politisch gesehen, ein ebenso seltsames wie Besorgnis erregendes Phänomen. Muslime, Juden, Christen – an religiöser Inbrunst herrscht kein Mangel. Fromme Moslems verbieten ihren Töchtern die Teilnahme am Schwimmunterricht, Katholiken kündigen Kindergärtnerinnen, weil sie von ihrem Mann sich scheiden lassen, Juden bestehen darauf, ihre männlichen Neugeborenen zu beschneiden. Glaubensfreiheit? Respekt? Man soll die Religionen respektieren. Vielleicht sagt uns mal jemand, warum eigentlich?
Fast alle Religionen versuchen, die Freiheit von Frauen einzuschränken, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu entscheiden. Sie verweigern den Menschen die eigenständige Entscheidung darüber, wann sie Kinder gebären möchten und wann sie sterben möchten. Sie wollen Menschen gerne vorschreiben, wie ihre Sexualität auszusehen hat. Es ist höchste Zeit, die Werte der Aufklärung gegenüber diesen finsteren Glaubens-Verfechtern zu verteidigen. Wir sollten verhindern, dass Gott in die Politik zurückkehrt.
Dass Gott bei der Auswahl seiner irdischen Sprachrohre mitunter einen eigenartigen Geschmack hat, ist nicht zu übersehen. Oder wie sollen wir die nachweislich Allergläubigsten auf unserer Welt verstehen, die auf ihren Bekehrungs-Kreuzzügen die Gottlosen malträtierten, bei allerlei geschichtlichen Grausamkeiten nicht sonderlich auf Anstand achteten, die Nähe irdischer Diktatoren und Tyrannen nicht scheuten und im Namen Gottes sich heute gerne selbst in die Luft sprengen?
Alles Irrläufer oder einfach etwas übermotiviert? Wer soll das verstehen? Oder um es mit Richard Dawkins zu sagen: »Ich bin ein Gegner der Religion. Sie lehrt uns, damit zufrieden zu sein, dass wir die Welt nicht verstehen«.
Da kann einem bange werden: Finanzmarkt-Transaktionen nähern sich mittlerweile der Lichtgeschwindigkeit an. Ein eigens verlegtes transatlantisches Kabel wird die Übermittlungszeit von Daten der Wall Street und der Londoner Börse auf 740 Nanosekunden reduzieren. Das sagt Ihnen nichts?
Also: Eine Millisekunde ist eine Million Nanosekunden. Übersetzt in unser normales Zeitgefühl – das hat Frank Schirrmacher ausgerechnet – besteht der Unterschied darin, ob man eine Entscheidung in einer Minute oder in knapp zehn Wochen treffen muss. »Wenn ein Kunde auf einen Aktienkurs sieht«, sagt einer, der diese Systeme professionell baut, »ist es so, als schaue er auf einen Stern, der in Wahrheit seit Jahrtausenden erloschen ist«. Eine Billion Bytes täglich schickt die Finanzbranche um die Erde. Der Explosion der Datenmenge entspricht der Kollaps der Zeit.
Die neue Daten-Diktatur hat uns alle im Griff. Sie beliefert die Behörden mit Listen von Menschen, die sie nicht ins Land lassen, und die Banken mit Listen von Leuten, die sie nicht in die Gemeinschaft der Kreditwürdigen aufnehmen sollten. Allesamt folgenreiche Ausgrenzungen und Zuschreibungen, und doch nur kleine Spielzüge in einem großen Spiel. Bürger sind längst kein Souverän mehr, wir sind Leibeigene einer Daten-Diktatur. Parlamente die Echoräume eines Informations-Kapitalismus. Google-Suchmaschinen und soziale Netzwerke die Ankunftshallen der neuen Zwangsvollstreckung. Oder soll man Zwangsbeglückung sagen? Wir leben in einer permanent gescreenten Gesellschaft. Alles unterliegt den Marktgesetzen. Die binäre Welt reproduziert bis in die letzten Winkel unserer Existenz das ökonomische Weltbild. Der Mensch ist als Träger seiner Entscheidungen abgelöst.
Öffentlich oder privat, es gibt keinen Fluchtweg. Das neue Zeitalter von Big Data erschafft die größte Überwachungsmaschine, die es jemals gab. Jeder wird erfasst: beim Einkaufen, beim Tanken, am Flughafen, im ICE, im Reisebüro, im Restaurant, am Geldautomat, bei Amazon. Karriere- und Partnersuch-Portale und viele andere Datensysteme sagen uns, welche Präferenzen wir haben, was für eine Musik wir gerne hören, sie listen Restaurants, die wir bevorzugen und politische Parteien, die zu uns passen. Sie liefern unser tatsächliches „Ich“. Selbst wer ein Buch als E-Book liest, wird erfasst. Was liest er, wie lange liest er, welche Zeilen überspringt er – seine Daten werden an Zentralen zurückgemeldet, die daraus Schlüsse ziehen. Und zwar so konkret, das bereits fertig geschriebene Manuskripte mithilfe von Rückkoppelungseffekten umgeschrieben werden. Der E-Book-Leser ist in der Sekunde, in der er anfängt zu lesen, nicht privater Leser, sondern aktiver Kunde. Konsument und Produzent in einem, Agent des Informationskapitalismus (Frank Schirrmacher). Willkommen im Club. Mitgliedschaft auf Lebenszeit. Unkündbar.
Roger Mahony, ein etwas dickleibiger, bald achtzigjähriger Mann Gottes, von 1985 bis 2011 vatikanischer Purpur-Träger mit Dienstsitz Los Angeles, ist ins Gerede gekommen. Wieder einmal. Schon 2002, als bekannt wurde, dass er als Erzbischof der Stadt nachweislich über viele Jahre Missbrauchsfälle vertuscht und in mindestens 120 Fällen beschuldigte Priester geschützt habe, retteten ihn allein sein dreister Starrsinn und allerlei helfende Hände aus dem fernen Vatikan vor dem Abgrund. Er wurde vorerst kirchendienstlich »freigestellt«. Die unbeschadete Prominenz des belasteten Kirchenmanns belege – so die WASHINGTON POST damals – »die Kultur der Straffreiheit in der katholischen Kirche über ein Jahrzehnt, nachdem ihre Duldung und Komplizenschaft beim Missbrauch von Kindern öffentlich wurde«. Ernüchtert befand das Blatt, der Mann habe Glück, dass er nicht im Gefängnis sitze.
Jetzt, zur Wahl um die Nachfolge Benedikts, meldet sich der heikle Kirchendiener zurück. Als papstwahlberechtigter Kardinal will er zum Konklave anreisen und seiner »heiligen Pflicht« nachkommen. Ein Vertuscher von Missbrauch an Kindern soll den neuen Papst wählen dürfen? Erstaunen, Irritationen, Entsetzen in der Öffentlichkeit. Nicht aber im Parallel-Universum Vatikan.
Der Heilige Stuhl ließ durch den Sekretär des »Päpstlichen Rates für die Interpretation von Gesetzestexten«, Bischof Juan Ignacio Arrieta, verlautbaren, dass die Teilnahme des Missbrauchs-Vertuschers aus der Sicht des Kirchenrechts rechtens sei, denn dieses schütze »ausdrücklich die Freiheit der Papstwähler gegen alle möglichen Einmischungen, Widerstände und Wünsche durch weltliche Autoritäten«. Und auch Mahonys Nachfolger, Erzbischof Jose Gomez, der einst nach der Veröffentlichung von über 14.000 Seiten interner Kirchendokumente das »schreckliche, traurige, böse Verhalten« von Priesterkollegen beklagte, verteidigt das Stimmrechts des Kardinals.
Man könnte diese unappetitlichen Nachrichten als eine weitere Folge im unseligen Missbrauchs-Serienskandal der katholischen Kirche sehen, der alles hat, was ein 24-Stunden-Kabelsender für erstrangige Stories liebt: Sex, Geld, Intrige, Verbrechen und Macht. Aber es ist mehr: eine abermalige Demütigung der Opfer. Der Hl. St. Mahony und mit ihm das klerikale Kartell sollten zur Hölle fahren. Gerne auch ohne den Segen »weltlicher Autoritäten«.
Voltaire notierte schon 1736 über »die Maßlosigkeit der römischen Kirche«: »Überall haben die Priester Missbrauch getrieben, weil sie eben Menschen sind. Sogar bei den Brahmanen gab und gibt es Gauner und Schurken, obschon diese Sekte unstreitig die integerste von allen ist. An Verbrechen übertrifft die römische Kirche die Sekten der ganzen Welt, weil sie Reichtum und gleichzeitig Macht besitzt. Sie steht an der Spitze aller Ausschweifungen. …«
Voltaire, der große Aufklärer, ist noch immer aktuell.
Arme Konservative, ihr Weltbild wird in diesen Zeiten von allen Seiten erschüttert. Erst der Atomausstieg, dann das Ende der Wehrpflicht und jetzt auch noch die Debatte um die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Der Boulevard nennt es Homo-Ehe. Interessanterweise ist es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht – in konservativen Kreisen ansonsten eine höchst angesehene Institution –, das den gesellschaftlichen Denkprozess vorantreibt. Nach Jahrzehnten verbiesterter Kämpfe gegen die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist die C-Partei dabei, ihre weltfremde Umlaufbahn zu verlassen. Nach Partner-Ehe und Stiefkind-Adoption kommt die Steuergerechtigkeit und – bislang das größte Tabu – die gemeinsame Adoption von Kindern durch Homosexuelle.
Klar, einige irrlichternde parlamentarische Hinterbänkler beschwören schon den Untergang des Abendlandes. Sie kündigen jedweder gesetzlichen Libertinage den Kampf an: Hier geht es um Werte, um fundamentale Überzeugungen.
Pragmatiker indes, die sich nicht vorwerfen lassen wollen, sich an Konventionen zu klammern, die der Zeit nicht mehr angemessen sind, üben sich in Selbstüberwindung. Schließlich sind im Herbst Wahlen, und da könnte es eng werden, und wer will sich als Partei ständig von Gerichten rügen lassen, eine Bevölkerungsgruppe systematisch um ihre Rechte zu bringen. Die Konservativen durchleben also eine ungewollte Wandlung, oder freundlicher: eine Ankunft in der Wirklichkeit. Man möchte ihnen zurufen: Willkommen im echten Leben. Es beißt nicht, frisst auch keine kleinen Kinder und tut nicht weh. Vielleicht sind ihnen die Worte des sizilianischen Adelsmanns Giuseppe Tomasi di Lampedusa ein Trost: »Wenn alles bleiben soll, wie es ist, dann muss sich alles ändern.«
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG dürfen wissbegierige Leser Woche für Woche unter der Rubrik »Fragen Sie Helmut Schmidt« eine Frage stellen. Die Antworten liefert freilich nicht der Altbundeskanzler, sondern Leser, die ebenfalls den prominenten Namen Helmut Schmidt tragen. In der Ausgabe vom 3. März 2013 fragt Herr Wilhelm Dietzel aus Frankfurt den »verehrten Herrn Schmidt«, welche Meinung er zur Todesstrafe habe. Und Helmut Schmidt, ein Mann aus Osnabrück, 76 Jahre alt, antwortet in 36 knappen Spaltenzeilen:
»Grundsätzlich keine Todesstrafe. Aber: Wenn Kriminelle mit gewissen Sachen so leichtfertig umgehen, haben sie nichts anderes verdient. Sie sollen nicht auf Staatskosten versorgt und nach einer gewissen Zeit wieder freigelassen werden. Bei Autodiebstahl will ich auf keinen Fall Todesstrafe. Aber nach dem dritten Verbrechen sollte die Todesstrafe greifen. Oder anders: Wenn einer Leib und Leben anderer vorsätzlich zerstört, hat er nichts anderes verdient. Wenn diese Kriminellen vorsätzlich etwas machen, sollen sie auch dafür büßen. Man sagt ja auch: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Als Methode scheint mir die Spritze die beste zu sein. Von allen anderen Sachen, Erschießen oder sonst etwas, halte ich nichts. Aber man sollte diese Leute aus dem Verkehr ziehen mit einer Spritze. Ich bin fest davon überzeugt, dass Meinungen wie diese von der Politik unterdrückt werden sollen. Sie bringen ein schlechtes Image für Deutschland. Das liegt auch an unserer Vergangenheit. Nur: Die Vergangenheit ist vorbei, und heute muss man Konsequenzen ziehen. Ich bin sechsundsiebzig. Die ältere Generation.«
Klare Standpunkte, irritierende Forderungen. Routinierte FAS-Leser verstehen die Kolumne als Ort der freien, unzensierten Meinungsäußerung. Ein Stück gedruckte Basisdemokratie. Was Herr Schmidt über die Todesstrafe zu sagen hat, mag nicht unbedingt im Geiste unseres Grundgesetzes sein, aber es sind Ansichten, die sich in vielen Köpfen deutscher Stammtischrunden festgesetzt haben.
Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) gibt bekannt, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt war – nur die USA und Russland verkaufen noch mehr Waffen. Allein 2011 wurden Waffen im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem der Mittlere Osten ist ein guter Absatzmarkt: Allein im ersten Halbjahr 2013 erteilte die schwarz-gelbe Regierung trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in der Golfregion Ausfuhrgenehmigungen von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro.
U-Boote, Panzer, Kleinwaffen – alle Waffengattungen sind zu haben. Deutsche Wertarbeit von Firmen wie Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann.
Gut, es handelt sich hier um – freundlich formuliert – ziemlich antidemokratische Regime, aber das tut nichts zur Sache. Die Bundesregierung begründet die Waffenlieferungen gerne mit dem strategischen Gleichgewicht in der Region. Und mehr ist dazu nicht zu erfahren, denn: Sobald es um Rüstungsexporte geht, zieht sich die Regierung auf angebliche Geheimhaltungspflichten zurück. Wer welche Waffen aus Deutschland bekommt, wird im Bundessicherheitsrat entschieden. Und der, das regelt nun einmal ein Gesetz, tagt und entscheidet »vertraulich«. Die Öffentlichkeit – also wir, die Bürger – erfahren von den Beschlüssen meist erst nach erfolgter Lieferung.
Jetzt könnte man einwenden, die Zeiten des Kalten Krieges seien doch vorbei. Warum sollten also Debatten im Bundessicherheitsrat die Sicherheit unseres Landes gefährden? Die Wahrheit ist schlicht und im besten Sinne entwaffnend: Die Geheimnistuerei dient heute nicht mehr der Landesverteidigung, sie dient dem Geschäft.
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