Wie der Phönix aus der Ampel E-Book

Egon W. Kreutzer

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 144

Beschreibung

Nach 16 Jahren Merkel und gut zwei Jahren Ampel hat der Absturz Deutschlands atemberaubend Fahrt aufgenommen. Ursachen und Verursacher zu benennen, ist einfach - doch den Weg aus der Krise zu finden, wird zunehmend schwieriger. Es hilft nicht mehr weiter, für jedes Problem einen einzelnen Lösungsansatz zu suchen. Die Probleme Deutschlands bilden ein einziges, großes, nicht mehr entwirrbares Chaos gegenseitiger Abhängigkeiten, in dem Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gefangen sind. Egon W. Kreutzer stellt mit diesem Buch ein Entwicklungskonzept für Deutschland vor, das sich aus dem Ist-Zustand heraus Schritt für Schritt umsetzen lässt, obwohl am Ende des Prozesses eine andere, gänzlich neu erscheinende Ordnung stehen wird. Die vorgestellten Gedanken wirken in Teilen utopisch und unrealistisch, bewegen sich aber im Rahmen der Machbarkeit und sind von Aufwand und Ergebnis her nachvollziehbar durchgerechnet. Die Idee, überhaupt nur noch eine Besteuerungsart einzusetzen, um alle öffentlichen Ausgaben, einschließlich der Basisleistungen der derzeitigen Sozialversicherungen abzudecken, und zwar so, dass Finanzämter und Steuererklärungen überflüssig werden, sichert nicht nur die Staatsfinanzierung - sie ist womöglich die Basis für den größten wirksamen Bürokratieabbau aller Zeiten. Natürlich beschreibt Kreutzer auch, wie Wohnungsmangel und Fachkräftemangel behoben werden können und die Energieversorgung wieder sicher und preiswert zugleich gestaltet werden kann. Weitere Stichworte: Wachstumsförderung, nationale Kapitaloffensive, Zuwanderung, Abwanderung, Sozialsysteme, Bildung und Ausbildung, Landwirtschaft, Infrastruktur der Grundversorgung und vieles andere mehr. Insgesamt geht es darum, die aus ideologischen Gründen verschütteten Leistungsreserven der Volkswirtschaft wieder zu moblilisieren und einen souveräneren Staat zu schaffen, dessen Bürger in Frieden den selbst geschaffenen Wohlstand genießen.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

Alles beginnt mit dem Sinn

Nur ein Stichwort: Fachkräftemangel.

Souveränität, Frieden und Wohlstand

Souveränität in der globalen Sicherheitsarchitektur

Feindstaatenklausel - Friedensvertrag

Souveränität innerhalb der Europäischen Union

Souveränität in Währungs- und Finanzpolitik

Souveränität unter dem Dach der UN-Organisationen

Souveränität der Volkswirtschaft

Eigentumsverhältnisse

Rohstoff- und Energieversorgung

Innerer und äußerer Frieden

Frieden in den äußeren Beziehungen

Frieden im Inneren

Wohlstand

Einfache Lösungen sind keine?

Ziele und Aufgaben

Der Planungsprozess

Bevor es losgehen kann

Der Wille zur Planung

Phase I, Zielfindungsprozess

Modell Deutschland 2029

Die Schwerpunkt-Bereiche

A1 Bevölkerung

Exportorientierung

Arbeitslosigkeit

Wohnungsmangel

A 1-W – Wohnungsbau

A 1-F – Fachkräfte-Qualifizierung

A1-I – Importsubstitution

Energieversorgung

Eisen, Stahl, Aluminium, Chemie, Baustoffe

Landwirtschaft

Weitere Branchen

Verlorene Branchen

A1-Z – Zuwanderung, Staatsbürgerschaft

A1-B – Brain Drain umkehren

A1-S – Sozialleistungsbezug

A2 Wirtschaft

A2-S - Staatsbezug der Wirtschaft

Grenzziehung im Bereich Grundversorgung

Wegfall der Gewerbesteuer

Wirtschaftsförderung

Steuern

Fachkräfte

Infrastruktur

Bürokratie

Subventionen

A2-K – Nationale Kapital-Offensive

A2-W – Wachstumsförderung

A2-B – Entbürokratisierung

A2-A – Arbeit und Lohn

Steuern und Sozialabgaben

Hinzuverdienst – Schwarzarbeit

Mindestlohn

A2-I – Innovation

A-2 – Preisentwicklung / Geldwert

Personalkosten

Beschaffung /Abschreibungen

Steuern /Gewinn / Kaufkraft

A3 – Staat

A3-St Steuermodell

Transaktionssteuer

Kreditauszahlungen

Lotterie- Glücksspiel- Gewinne

Barzahlungen

Steuervermeidung durch Barzahlungskollektive

Verteilung des Steueraufkommens

Finanzierungslücke

A3-B – Staatsbudget / Haushaltsplan

Regierungshaushalt

Oppositionshaushalt

Gemeinsamer Haushalt

Nachtragshaushalt

A3-K Staatskasse

Steueraufkommen und Verteilung

Ausnahmen

Verfügbarkeit der Steuereinnahmen

Konvertibilität

Tauschvorgang DM gegen Euro

Tauschvorgang Euro gegen DM

Mechanik der Staatskasse

A3-Sv Sozialversicherung

Finanzierung der Grundversorgung

Private Vorsorgeleistungen

A3-I – Investitions-Finanzierung

A4 Ausland

A-4 - EU – Europäische Union

A-4 – W Währung Euro

Das Kreditgeschäft der Kreditinstitute.

A-4 – N NATO

A-4 – UNO - Vereinte Nationen

A-4 – R Russland, BRICS, und weitere

A5 Geldwesen

A5-DM - Komplementärwährung DM

A5-B – Organisation des Bankenwesens

A5-T – Technische Abwicklung

Girokonten

Einlage- und Kreditkonten

Finanzanlage-Institute

B-Bereiche

B1 Gründungsförderung

B2 Stützung der Nachfrage

B3 Schutz der Binnenwirtschaft

B4 Infrastruktur

B5 Steuerverteilungsschlüssel

B6 Basisleistungen Gesundheitswesen/ Pflege

B7 Wissenschaft

B8 Verteidigung

B9 Gesundheitswesen

Index

In Zeiten der Krise suchen die Weisen nach Lösungen; die Narren geben anderen die Schuld.

Roy T. Bennett

Vorwort

Deutschland, Land der verzagten Fragen

Kann es gelingen, die Verheerungen aus 16 Jahren Merkel und voraussichtlich vier Jahren Ampel noch einmal zu überwinden? Werden verängstigte und resignierte Bürger noch einmal den Mut fassen, überall anzupacken, wo es erforderlich ist? Werden Kultur und Wissenschaft, Wirtschaft und Technik noch einmal eine Blüte erleben?

Wird es wieder möglich sein, den selbst geschaffenen Wohlstand im Zustand inneren und äußeren Friedens zu genießen?

Es ist das Bild der Sackgasse, das vielen vor Augen steht, wenn sie die total verfahrene Situation Deutschlands beschreiben sollen, so wie sie sich im Jahre 2024 dem kritischen Blick darbietet. Der klassische Satz dazu lautet: „Nichts geht mehr vorwärts.“

Versuche, die Richtung zu korrigieren, scheitern. Eine Wende? Unmöglich! Die Karre im Dreck ist länger als der Holzweg breit. Passagiere, die nicht daran glaubten, je wieder aus dieser vertrackten Situation herauszukommen, sind bereits ausgestiegen und versuchen ihr Weiterkommen auf eigene Faust außerhalb der nationalen Grenzen.

Helfer, die eingeladen wurden, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, sind zwar in großer Zahl eingetroffen und auch gerne geblieben, entpuppten sich jedoch überwiegend als Zuladung blinder Passagiere und bewirken nur ein immer noch tieferes Einsinken im Morast.

Das ist die traurige Wahrheit, aber kein Grund, den Mut sinken zu lassen.

Natürlich kann Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden. Nur eben nicht so.

Es hilft nicht weiter, einfach nur die verfahrene Situation zu beklagen. Es hilft nur wenig weiter, mutig an einzelnen Stellschrauben zu drehen, in der Hoffnung, dabei irgendwann die richtige zu erwischen, von der aus sich alle Probleme wie von selbst in Luft auflösen würden.

Eine komplexe und schier unentwirrbare Vielzahl von echten und vermeintlichen Notwendigkeiten, verzahnt über ein Geflecht von daraus entstandenen Abhängigkeiten, stellt sich mehr und mehr als unlösbarer gordischer Knoten dar, wobei es einfacher erscheint, diesem Gebilde immer noch einen weiteren Knoten hinzuzufügen, als den aussichtslosen Versuch zu unternehmen, ihn aufzudröseln.

Deutschland, Land der Zuversicht

Ein Alexander, der dieses Gewirr mit einem entschlossenen Schwerthieb zu entflechten vermöchte, ist nirgends zu sehen. Aber es gibt eine alternative Vorgehensweise. Lassen wir den über viele Jahre und Jahrzehnte gewachsenen Irrgarten aus undurchdringlichen Dornenhecken einfach links liegen und entwerfen ein von Grund auf neues, einfaches und durchschaubares Modell des Zusammenlebens, stellen es zur Wahl und bauen es – sollte es angenommen werden – Zug um Zug, Schritt für Schritt als neue Realität auf, bis die wichtigen, nützlichen und sinnvollen Funktionen nach neuen Regeln mit optimierten Prozessen vollständig realisiert sind.

Unumgänglich ist es dabei allerdings, erst einmal gründlich zu überlegen, wo wir überhaupt hinkommen wollen, die anzustrebenden Ziele zu beschreiben, und daraus abzuleiten, was dafür benötigt wird. Das geht einher mit der Bestandsaufnahme des Nützlichen, das noch brauchbar ist, und Überlegungen, wie, wo und womit das noch Fehlende beschafft, bzw. gestaltet werden kann.

Aus diesen Überlegungen entsteht allmählich der Plan, in dem schrittweise alle erforderlichen Aktivitäten mit allen ihren Abhängigkeiten verzeichnet sind.

Dieses Buch beginnt mit einer Darstellung der momentan im Lande vorgefundenen, schwerwiegenden Defizite und Missstände, gemessen an einer noch abstrakten Vision besserer, wünschenswerter Zu- und Umstände, die sich unter den Bedingungen echter Souveränität als „Frieden im Wohlstand“ einstellen sollten.

Darauf folgt – ab Seite → – der eigentliche Plan, bzw. das Ergebnis eines Planungsprozesses in einer Vielzahl von Einzelplänen, die insgesamt die Zielvorstellung und die Wege dahin abbilden.

Für den Leser gibt es grundsätzlich zwei Vorgehensweisen, sich diese Gesamtvorstellung zu erschließen.

Der eine Weg führt entlang des fortlaufenden Textes von Seite zu Seite durch die Aufgabenpakete, die am Ende so vollständig beschrieben sein werden, wie es im Rahmen eines Buches, das Übersicht verschaffen soll, möglich und nötig ist, wobei sich manche Zusammenhänge nicht unmittelbar, sondern erst dann erschließen, wenn auch die letzte Seite gelesen ist.

Der zweite Weg führt über die Verästelungen der zahlreichen Querverweise, welche Aufgaben, Maßnahmen, Ressourcenbeschaffung und auch die technischen und zeitlichen Abhängigkeiten zwischen den Maßnahmen miteinander verbinden, so dass – von jedem Einzel- und Unterplan aus – der Blick auf den Gesamtzusammenhang möglich ist. Etliche Schaubilder zur Visualisierung der thematischen Zusammenhänge erleichtern die Orientierung.

Das Buch soll als Diskussionsgrundlage dienen. Vor allem die radikalen Veränderungen bei den Staatsfinanzen und beim Geldwesen werden großen Diskussionsbedarf nach sich ziehen. Sprechen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben: [email protected]

Elsendorf, 30. April 2024 Egon W. Kreutzer

Alles beginnt mit dem Sinn

Wer überzeugt ist, jegliche Anstrengung sei sinnlos, wird nicht bereit sein, sich für eine Sache einzusetzen. Warum denn?

Ein Sinn ist aber nicht zu finden, wo es kein Ziel gibt, und selbst wo es ein Ziel gibt, kann es sinnlos sein, sich dafür anzustrengen, wenn dieses Ziel einen Makel hat, wenn es ihm an Attraktivität mangelt oder das Erreichen des Ziels sogar eine Verschlechterung mit sich bringen würde.

Ein Mensch, der sich selbst Ziele setzt, wird stets nur solche Ziele wählen, von denen er annimmt, dass sie ihm „etwas bringen“. Die grundsätzlichen Motive sind schnell aufgezählt:

Anerkennung, Respekt, Ruhm, Ehre

Geld, Wohlstand, Reichtum, Macht

Gesundheit und langes Leben

Wissen, Erfahrung, Erleuchtung

Sex

Liebe

Die Reihenfolge ist hier willkürlich gewählt und tut nichts zur Sache. Wichtiger ist, dass die Motive, die dazu führen, sich Ziele zu setzen, mit ganz unterschiedlichen Prioritäten auftreten können und sich oft auch gegenseitig ausschließen. Aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen, und niemand ist berufen, solche persönlichen Entscheidungen zu kritisieren. Jedenfalls sollte das in einer freien Gesellschaft so sein, solange damit nicht in die Freiheiten anderer eingegriffen wird.

Der Mensch weiß schon, was er will. Das heißt nicht, dass er sich nicht auch irren kann, wohl aber, dass er seine Irrtümer immer wieder korrigieren darf und dass er nicht verdammt ist, sich – einmal im Irrtum verfangen – darin zugrunde richten zu müssen

Wir nennen das „Erfahrungen sammeln“, „aus Fehlern lernen“ oder „Versuch macht klug.“

Da der Mensch ein geselliges Wesen ist und alleine nur schwer existieren kann, besteht für jeden – bis vielleicht auf den Papst und die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA – die Notwendigkeit, einen Teil seines Willens einem hierarchisch übergeordneten Willen unterzuordnen. Wer nicht tun will, was der Chef anordnet, wird früher oder später den Job verlieren. Wer sich nicht an die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln hält, dem drohen Strafen.

Beim Job ist der Konflikt noch relativ harmlos. Man muss nicht warten, bis die Kündigung ins Haus flattert, man hat auch die Möglichkeit, selbst zu kündigen und sich eine andere Stelle zu suchen.

Dem Staat kann man nicht einfach kündigen. Üblicherweise ist man in „seinen“ Staat als Bürger hineingeboren und untersteht vom ersten Tag an dessen Gesetzen. Sobald man soweit gereift ist, um das realisieren zu können, steht man auch vor der Entscheidung, sich diesem Staat freiwillig unterzuordnen, oder sich seinen Regeln, da, wo es keinen Spaß macht oder keinen Sinn zu haben scheint, zu entziehen.

Die Zahl derjenigen, die sich in Deutschland dem Rechtsfahrgebot widersetzen, ist ausgesprochen gering. Jeder sieht ein, dass es einer solchen Festsetzung bedarf und, dass sie in ganz hohem Maße zur Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt.

Geschwindigkeitsbegrenzungen werden andererseits von fast allen Autofahrern immer wieder missachtet. Manche gewähren sich grundsätzlich zehn Prozent Zuschlag, andere acht Stundenkilometer mehr, wieder andere fahren so schnell, wie sie es in der jeweiligen Situation für richtig und beherrschbar halten, und besonders „Vorsichtige“ installieren eine Radarwarnanlage im Wagen und reduzieren die Geschwindigkeit, sobald die Warnanlage piepst und blinkt. Gleiches gilt für Park- und Halteverbote, wo das gelegentlich eingefangene Knöllchen in Kauf genommen wird, weil es – im Vergleich zur langwierigen, erfolglosen Parkplatzsuche – als weniger schlimm empfunden wird.

Alles beginnt mit dem Sinn.

Wobei jeder einzelne Mensch die Sinnhaftigkeit eines Vorhabens oder eines Gesetzes primär daran misst, welche Vorteile es ihm persönlich bringt und welche Vorteile es für die Gemeinschaft hat, die dann in der Rückwirkung auf ihn als Individuum eventuelle persönliche Nachteile ausgleichen könnten.

Eine Regierung, deren Wirken vom Staatsvolk per Saldo als nutzbringend angesehen wird, hat kein Akzeptanzproblem und wird sich niemals von Hass und Hetze bedroht sehen müssen. Wo jedoch dauerhaft und spürbar gegen die Interessen des Staatsvolks regiert wird und der „Sinn“ dabei weder für den Einzelnen noch für die Masse erkennbar ist, muss mit wachsendem Widerstand gerechnet werden, der auf mannigfache Weise Ausdruck finden kann. Unter anderem auch darin, dass plötzlich nichts mehr funktioniert.

Nur ein Stichwort: Fachkräftemangel.

Die Erklärung, es läge an der Demoskopie, greift zu kurz. Auch die unzureichende Geburtenzahl ist nur ein Symptom, nicht die Ursache. Die Ursache haben Gerhard Schröder und Peter Hartz gelegt, als der Beschluss gefasst wurde, in Deutschland den größten und schönsten Niedriglohnsektor der westlichen Welt zu etablieren.

Ein Staatsziel, von dem viele echte Arbeitslose direkt und unmittelbar betroffen waren, während der Rest der Gesellschaft erst ganz allmählich realisierte, dass auch ihre Sicherheit, einen guten Job zu haben und Zukunftspläne schmieden zu können, damit untergraben wurde.

Wer einmal auf Hartz-IV gesetzt war, war plötzlich einem schikanösem Regime unterworfen, das eben auch darin bestand, jeden angebotenen Job zu den angebotenen Bedingungen annehmen zu müssen. Wer da vorher mit 2.500 Euro netto nach Hause gegangen ist, musste sich mit weniger als 500 Euro (+ Miete und Heizung) zufrieden geben, oder es gab keine „Stütze“ mehr. Klar, dass damit ein Anreiz geschaffen war, die bisherigen 2.500-Euro-Kräfte gegen die neuen, billigeren Kräfte auszutauschen. Da hat das begonnen, was dann „in der sozialen Hängematte einrichten“ genannt wurde. Eine ganz einfache Entscheidung: Viel arbeiten für wenig Geld oder nicht arbeiten, für kaum weniger Geld.

Die Kinder, die in die ersten Hartz-Jahre hineingeboren wurden, sollten jetzt, im Jahr 2024, ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und als Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem sollten sich mindestens drei Jahrgänge in der Berufsausbildung befinden.

Doch die Ausfälle unter den Hartz-Kindern sind groß. Weil sie nichts anderes erlebt haben als die Tatsache, dass es keinen Sinn hat, zu lernen, sich anzustrengen, haben sie sich nicht angestrengt. Das Notwendigste lässt der Staat wie Manna vom Himmel regnen, und was dann zum Leben noch fehlt, kann man sich schon irgendwie beschaffen. Dass es einmal einen Fachkräftemangel geben würde, das hat ihnen niemand an der Wiege gesungen. Erst als es soweit war, mussten sie erkennen, dass es keinen Zweck hat, sich zu bewerben. Sie haben die notwendigen Qualifikationen nicht erworben und glauben nicht daran, dies noch nachholen zu können, unter anderem auch, weil es dazu an Angeboten fehlt.

War der Umbau der Sozialsysteme und das Aufbrechen eines angeblich verkrusteten Arbeitsmarktes noch ein klar formuliertes Staatsziel, dem anfangs sogar eine Mehrheit gefolgt ist (heute ließe sich das nicht noch einmal wiederholen), gibt es so etwas wie ein für jedermann erkennbares Staatsziel momentan nicht mehr.

Oder ist es etwa ein „Staatsziel“, die Renten bei mindestens x Prozent des Nettoeinkommens zu halten, obwohl heute niemand bereit ist, zu erklären, wie das finanziert werden soll. Kann es Staatsziel sein, die Ukraine zu unterstützen, so lange es nötig ist, wenn niemand bereit ist zu erklären, zu wessen Lasten das finanziert werden soll. Oder ist es ein Staatsziel, den Klimawandel bei 1,5 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter aufhalten zu wollen, wenn niemand gewillt ist zu erklären, wie Deutschland dabei seinen Platz unter den führenden Industrienation halten soll.

Wo, bitteschön, findet sich das Staatsziel, mit dem sich eine große Mehrheit der Deutschen einverstanden erklären würde? Wo sind die Politiker, in deren Zielsetzungen die große Mehrheit der Deutschen einen Sinn zu sehen vermöchte?

Deutschland ist zu einem Staat der sich gegenseitig beschädigenden Partikularinteressen verkommen. Es wird Zeit, dies zu ändern.

Was braucht es dazu?

Es braucht Souveränität für die Handlungsfreiheit, Frieden für die ungestörte Entwicklung, und Wohlstand zur Vermeidung sozialer Spannungen.

Souveränität, Frieden und Wohlstand

Die Schlagworte „Frieden“ und „Wohlstand“ zieren immer wieder die Wahlplakate aller Parteien. Wer jedoch einen Staat aus der Sackgasse heraus und wieder auf einen guten Pfad führen will, benötigt dazu auf allen Ebenen Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, kurz: Souveränität.

In dieser Hinsicht ist es um Deutschland nicht gut bestellt. Die Souveränitätsdefizite, die Deutschland nach den beiden Weltkriegen erlitten hat, sind zwar im Bereich der Selbstbestimmung de jure geheilt, bestehen jedoch de facto nahezu unverändert weiter fort, bzw. wurden durch vertragliche Vereinbarungen ersetzt, die – zum Beispiel im Bereich der EU-Mitgliedschaft – sogar noch weit über den kriegsbedingten Souveränitätsverlust hinausgehen.

Im Zusammenhang mit der EU besonders erwähnenswert ist der Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit in Währungsfragen durch die Mitgliedschaft im Euro.

Praktisch nie thematisiert wird die in weiten Teilen von ausländischem Kapital fremdbestimmte Situation der deutschen Wirtschaft, die bereits eine bedrohliche volkswirtschaftliche Dimension angenommen hat.

Ein Blick auf die Details kann da sehr erhellend sein.

Souveränität in der globalen Sicherheitsarchitektur

Formal und nach den offiziellen Papieren hat das vereinigte Deutschland mit dem 2 + 4 Vertrag von 1990 seine volle Souveränität zurückerhalten. Seit 34 Jahren verzichten die Siegermächte formal darauf, aus dem Besatzungsrecht noch Ansprüche und Forderungen, bzw. Aufträge und Befehle abzuleiten.

Wer alt genug ist, sich noch zu erinnern, weiß, dass – zumindest in der alten Bundesrepublik – von den immer noch bestehenden Resten des Besatzungsrechts praktisch nichts zu bemerken war. Außer, dass eben Truppen der Siegermächte auf deutschem Boden stationiert waren.

Die sowjetischen Truppen wurden nach dem 2 + 4 Vertrag abgezogen. Die USA, die Briten und die Franzosen sind geblieben.

Die Briten unterhalten in Deutschland eine Armee mit 16.000 Mann auf ihren Stützpunkten in Bergen-Hohne, Bad Fallingbostel, Paderborn, Sennelager, Mönchengladbach, Dülmen, Elmpt, Haltern und Wulfen.

Die USA sind mit 35.000 Mann auf 32 Stützpunkten in Deutschland vertreten (vier in Baden-Württemberg, acht in Bayern, zwei in Hessen, acht in NRW, zehn in Rheinland-Pfalz).

Die Franzosen haben ihre Truppen in den 90er Jahren fast vollständig abgezogen. Lediglich in Donaueschingen bestand bis 2014 noch eine französische Garnison. Derzeit sind nur einige Franzosen noch als Teil der deutsch-französischen Brigade in Müllheim im Markgräfler Land stationiert.

Natürlich liegen alldem vertragliche Vereinbarungen zugrunde, die die Bundesrepublik ebenso freiwillig abgeschlossen hat, wie sie in der Lage wäre, sie auch in freier Entscheidung wieder zu kündigen. Dass der Versuch, wenigstens die Nutzung jener Standorte in Deutschland zu kündigen, die im Ernstfall garantiert Ziel russischer Atomraketen sein würden, bisher nicht unternommen wurde, mag daran liegen, dass es im Interesse der deutschen Regierung ist, die Bevölkerung nicht mit dem Fehlschlagen eines solchen Ansinnens zu verunsichern.

Es befinden sich aber nicht nur weiterhin die Nachfolger der einstigen Besatzungstruppen mit einer Stärke von über 50.000 Mann in Deutschland. Deutschland ist auch der NATO beigetreten. Im Vertrauen auf die Bündniszusagen hat Deutschland darauf verzichtet, den grundgesetzlichen Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, so weit zu erfüllen, dass Verteidigungsfähigkeit wenigstens dann gegeben wäre, wenn alle Dienstposten besetzt, alle Waffensysteme einsatzfähig und Munition für mehr als nur wenige Tage eingelagert wäre.

Deutschland wird aber in die Pflicht genommen, einen prozentualen Anteil seines BIP für das Militär auszugeben, wobei es anscheinend nur darauf ankommt, den so ermittelten Betrag vollständig