Wollt ihr das totale Grün? E-Book

Egon W. Kreutzer

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 118

Beschreibung

Mitte März 2021 veröffentlichten die Grünen der Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die originären ökologischenThemen, Umwelt- und Naturschutz, sind noch nicht völlig vergessen, nehmen darin aber nur noch einen marginalen Raum ein. Dominierend sind heute die Themen Klimaneutralität, Geschlechtergerechtigkeit und Sozial-ökologische Marktwirtschaft. Die dazu beabsichtigten Maßnahmen der Grünen, die eine reale Chance haben, im Herbst nach 16 Jahren wieder Regierungspartei im Bund zu werden und eventuell sogar den Kanzler zu stellen, werden in diesem Buch analysiert, die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung wurden untersucht und der Versuch unternommen, die durch dieses Programm ausgelösten finanziellen Belastungen der Volkswirtschaft abzuschätzen. Das Ergebnis ist alarmierend. Wer im Herbst zur Wahl gehen will, sollte es kennen.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

1.

Deutschland. Alles ist drin.

Wovon sie alles wissen, wie es geht?

2.

Annalena im Wunderland

Stabilere und nachhaltigere Finanzmärkte

Bauern, Tiere und Natur stärken

Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern schaffen

Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Solide, weitsichtig und gerecht haushalten

Ein Gutes aus dem Programm

Gute Arbeit und faire Löhne

Sozialpolitische Vorstellungen

Einkommenssicherung

Rentensicherung

Gesundheitssicherung

Noch ein Gutes im Programm der Grünen

Wohnungspolitik

Regionen und Kommunen

Kita, Schule, Rechtsansprüche

3.

Des Pudels hammerharter Kern

Der klimagerechte Wohlstand

Der Ordnungsrahmen der sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Neue Arbeitsplätze

Grünes Belohnen ist Nicht-bestraft-Werden

CO2-Bremse ins Grundgesetz

Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren

Daten zu Deutschland

Kohleausstieg

Solaranlagen auf alle Dächer

Photovoltaik in die Fläche bringen

Windenergieausbau um den Standort Deutschland zu sichern

Klimaneutrale Energieinfrastruktur Grüne Wasserstoff-Strategie

Einen Markt für Ökostrom schaffen

Kommunen bestechen

Netzausbau beschleunigen

Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden und eine fair gestaltete Wärmewende

Grüne Mobilität

4.

Das Unvermeidliche Urgrüne

5.

Zusammen leben

6.

Armes Deutschland

Wir machen den Staat effektiver und bürgernäher, durch

Planungs- und Investitionsbeschleunigung

Digitale Ämter

Der Personalausweis auf dem Smartphone

Transparenz-Gesetz für Open Data

Ein Forschungsdatenzentrum beim Statistischen Bundesamt

Klimaneutrale Bundesverwaltung

Der lernende Staat

Justiz entlasten und digitalisieren

Den öffentlichen Dienst stärken und modernisieren

Vielfalt in der Verwaltung

Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte

Einheit in Vielfalt

Konsequent gegen Rassismus

Unterstützung und Sicherheit für Juden in Deutschland

Muslime schützen und stärken

Antiziganismus entschlossen bekämpfen

Ein Barrierefreiheitsgesetz

Verhältnis Kirche und Staat reformieren

7.

Mit frischer Kraft an die Statik

Wir erneuern das demokratische Fundament

Für eine saubere Politik

Parlament stärken, Wahlrecht reformieren

Macht fair teilen, auch in den Parlamenten

Mit 16 wählen

Bürgerräte für mehr Beteiligung

Öffentlich-rechtlicher Rundfunkt für alle

Hasskriminalität im Netz bekämpfen

Freeware für alles und alle

Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft

8.

Die vielfältige Einwanderungsesellschaft

9.

Internationales

Die Zukunft der EU gestalten

EU-Parlament stärken

EU-Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht

Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit

Europäische Grundrechte einklagbar machen

Europa der Kommunen und Regionen

Schubkraft für globale Transformation

Vereinte Nationen reformieren

Internationale Frauenquote

Die multipolare Welt

USA

China

Russland

Türkei

Israel und Palästina

Nachbarschaft und Partnerschaft mit Afrika

10.

Der ganze restliche Sums

„Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus.“

„Wir stärken Sicherheit und Bürgerrechte“

„Wir garantieren den Rechtsstaat und stärken den Verbraucherschutz“

11.

Die Rechnung, bitte!

Vorwort

Am 26. September 2021 soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Chance, dass dies wegen Corona nicht in gewohnter Weise gelingen wird, ist relativ hoch einzuschätzen.

Wenn Wahllokale erst gar nicht öffnen, oder geöffnete nur von Geimpften besucht werden dürfen, wird auch in Deutschland die Briefwahl zum bestimmenden Element der Wahl werden, vermutlich in noch höherem Maße als dies in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen im März schon festzustellen war.

Schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang kann eine relativ sichere Prognose abgegeben werden: Wenn sich nicht Grundlegendes in der Stimmung der wahlberechtigten Deutschen ändert, werden die Grünen mit einem hohen Anteil von Sitzen im Bundestag eine von zwei oder drei Regierungsparteien sein und womöglich sogar den Kanzler stellen.

Die Verdienste, welche sich die Grünen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts um die Ökologie erworben haben, sollen hier nicht geschmälert werden. Es ist ihnen gelungen, ihre Themen und frischen Ideen bei einer bestimmten Wählerschar so stark zu verankern, dass SPD und Union gar nicht anders konnten, als aus diesen Ideen Konzepte zu entwickeln, die Konzepte in realisierbare und finanzierbare Pläne zu gießen und die Pläne dann in wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Rauchgasentschwefelung, bleifreies Benzin, eine Vielzahl neuer Kläranlagen waren die ersten erkennbaren Folgen grünen Engagements, lange bevor sie selbst in Regimentsstärke in die Parlamente und Gemeinderäte eingezogen sind.

Robert Townsend, ein erfolgreicher US-Manager, hat in seinem Buch „Up the Organization“ (1970 auf Deutsch unter dem Titel „Hoch lebe die Organisation“ erschienen), eine Warnung an seine Managerkollegen ausgesprochen, die heute dringend an die Führung der Grünen adressiert werden muss:

„Manager neigen dazu, ihre größten Fehler auf den Gebieten zu machen, in denen sie sich bisher am besten bewährt haben. Im Geschäftsleben ist – wie auf allen Gebieten – die Hybris die unverzeihliche Todsünde, vorwitzig zu handeln, wenn alles in Butter ist.“

Setzt man statt „Manager“ den Begriff „Parteien“ und interpretiert „bewährt haben“ als „etwas erreicht haben, wie auch immer“, dann wird das vorwitzige Wesen der heutigen Grünen nicht nur in ihren beiden Führungsfiguren sichtbar, sondern auch darin, dass, nachdem die großen und wichtigen Aufgaben des ökologischen Wandels erledigt sind, ihre Suche nach immer neuen „Problemen“, mit denen sie die Altparteien in Zugzwang bringen könnten, zu ideologischen Höhenflügen geführt haben, die dem Drang des Ikarus nicht unähnlich sind.

Das Problem unserer deutschen Gesellschaft besteht nun darin, dass die Grünen, wie während ihrer ganzen Geschichte, zwar ganz toll mit den Flügeln schlagen, den Auftrag, tatsächlich Richtung Sonne zu starten, aber schlicht an die gesamte Gesellschaft delegieren, in der naiven Überzeugung, wenn sie nur genügend Druck machen, werden die anderen, und diese anderen, das sind letztlich wir alle, es schon hinbekommen.

Das totale Grün, dass unserer Republik droht, wird dahinführen, dass wir für voraussichtlich mindestens vier volle Jahre auszubaden haben, was sie uns einbrocken werden.

Die Brocken zum Einbrocken liegen schon bereit. Sie sind im Wahlprogramm der Grünen nachzulesen.

Gott schütze uns vor Sturm und Brand

und vor dem grünen Sachverstand!

Im März 2021

Egon W. Kreutzer

Die Tölpel

Große Vögel, die bald nach dem Schlüpfen jegliche Bodenhaftung verlieren und sich auf festem Grund nur unbeholfen zu bewegen wissen.

1 - Deutschland. Alles ist drin.

So heißt der Programmentwurf der Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl. Endgültig von der Basis beschlossen werden soll das Programm allerdings erst im Juni. Das verkürzt die Zeit, sich damit zu beschäftigen, und der dann bevorstehende Sommerurlaub wird das Interesse, sich mit 136 Seiten engbeschriebener grüner Zukunftsvorstellungen zu befassen, bevor das Kreuz gemacht wird und es zu spät ist, ziemlich gering ausfallen lassen.

Weil andererseits die Grüne Basis eher dazu neigt, programmatische Ansätze zu verschärfen, statt sie auf ein realistisches Maß einzuschrumpfen, wird die kritische Befassung mit dem vorliegenden Entwurf wohl kaum dazu führen, ungerechtfertigte Einwände vorzutragen. Sollte das dennoch geschehen, bitte ich schon jetzt um Entschuldigung.

Schon in der Einleitung, die im Programmentwurf als „Eine Einladung“ überschrieben ist, erklären die Verfasser, sie wüssten, wie es geht. Das kann man erleichtert zur Kenntnis nehmen und sich dabei denken: „Gut, dass wenigstens die Grünen wissen, wie es geht!“.

Man kann es aber ebenso als Drohung auffassen und sich schon mal vorsorglich umsehen, welche Möglichkeiten sich eventuell doch noch auftun, in Deckung zu gehen, um ungeschoren davon zu kommen.

Wovon sie alles wissen, wie es geht?

Hier die Stichworte aus dem Programmentwurf:

Wie man

eine Industriegesellschaft ins Zeitalter der Klimaneutralität

führt

,

wie man

den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit

gewährleistet

,

wie viel mehr

Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden

kann

,

wie man

eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

entwickelt

,

wie man

zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb

zusammenbringt,

wie man

der Globalisierung klare

Regeln setzt,

wie man

Tech-Konzerne angemessen

besteuert,

wie man

in eine starke Infrastruktur

investieren kann,

wie man

in eine moderne Infrastruktur

investieren kann

,

wie man

in gute Schule und öffentliche Räume

investieren kann

,

wie man

in einen gut funktionierenden Staat

investieren kann

,

wie man

Ungleichheit

verringert

,

wie man

Kinder ins Zentrum

rückt

,

wie man

volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

erreichen kann

,

wie man

eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft

gestalten kann

.

Was die Grünen von alledem tatsächlich wissen, wird sich an den detaillierten Ausführungen im Hauptteil des Entwurfs ermessen lassen.

Die Aufzählung in der einleitenden „Einladung“ liest sich jedenfalls ungefähr zur Hälfte so, als wollten die Grünen antreten, alle unvereinbaren Gegensätze dieser Welt, Feuer und Eis, zusammenzubringen, ohne dass das Eis schmilzt und das Feuer erlischt.

Die zweite Hälfte der Aufzählung handelt vom Investieren, und es lässt sich schon nach dem Lesen der Einleitung prognostizieren, dass sich ihr Wissen darum, wie man investieren kann, wohl darauf beschränkt, dass man viel Geld in die Hand nehmen, Schulden machen und Steuern erhöhen muss.

Und wenn dann anschließend in der wortgewaltigen Prosa der Begriff von „klimagerechten Wohlstand“ auftaucht, dann erinnert mich der doch sehr an jene Vorstellung von einer „marktgerechten Demokratie“, wie sie von Angela Merkel in der Absicht

„die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, erstmals am 1. September 2011 im Zusammenhang mit der Gestaltung des EFSF (European Financial Stability Facility) in die Debatte geworfen wurde.

„Wie sich das kleine Krokodil Den blanken Schwanz poliert, Mit Wassergüssen aus dem Nil Die gold‘nen Schuppen schmiert!

Wie grinst es fröhlich nur zum Schein Und spreizt die Klauen weit; Die Fische bittet es herein Und lächelt dabei breit.“

Lewis Caroll, Alice im Wunderland, Kapitel II

2 - Annalena im Wunderland

Die Erzählung der Grünen von einem Land, das sie bis 2030 bis ins letzte Detail umgestaltet haben wollen, erinnert ebenso an Lewis Carrolls Absurditäten- und Paradoxien-Show im Kaninchenbau, wie an Salvadore Dalis dahinschmelzende Uhren und brennende Giraffen.

Eine Hauptrolle spielt im Programmentwurf der Grünen ein kleines Mädchen. Es trägt Zöpfe, eine gestrickte Mütze und ein Pappschild. Dieses Mädchen wird im ganzen Buch der grünen Autorenschar kein einziges Mal namentlich erwähnt, doch ihr Geist schwebt wie das Schwert des Damokles über den Grünen und treibt sie in Unruhe und Panik zu immer neuen Aktivitäten an.

Bloß weg aus dem Land, in dem ihre Vorfahren gut und gerne lebten, hinein in eine Wüstenei des Verzichts und der Verbote, immer der Fata Morgana einer Oase nacheilend, in der statt der Palmen zwanzigmal größere Windräder aus dem Sand emporwachsen.

Im Kapitel „Annalena im Wunderland“ geht es einzig um die unauflösbaren Widersprüche im Programm der Grünen. Widersprüche an denen sie schlussendlich nur scheitern können. Die Frage ist nur:

Wie weit wollen wir sie auf diesem Wege gehen lassen? Wie viel unserer Zivilisation, unserer Kultur und unseres Lebensstandards wollen wir für die Wahnbilder schillernder Seifenblasen zerstören lassen, bevor wir uns dem Treiben entschlossen entgegenstellen?

Aus dramaturgischen Gründen beginnt die Darstellung der Widersprüche mit den kleinen, überschaubaren Übeln, von denen kaum jemand weiß, dass sie Teil der grünen Agenda sind.

Zur besseren Orientierung sind die einzelnen Punkte der Agenda, die hier behandelt werden, mit ihrer jeweiligen Gefahrenklasse gekennzeichnet.

Gefahrenklasse 1

umfasst Vorhaben, die auf einzelne Wirtschaftssektoren begrenzt bleiben und deren Schadwirkungen innerhalb der Volkswirtschaft ggfs. noch kompensiert werden könnten, würde es sich stets nur um eine Einzelmaßnahme handeln.

Gefahrenklasse 2

kennzeichnet Vorhaben, die als „Querschnitts-Aktivitäten“ praktisch alle Branchen und/oder alle Bereiche des Zusammenlebens tangieren und zu einer spürbaren Schädigung der Volkswirtschaft führen.

Gefahrenklasse 3

gilt für alle Vorhaben, deren Auswirkungen als dramatisch und verheerend eingeschätzt werden, ohne dass Rückfallmöglichkeiten überhaupt in Betracht gezogen werden.

Stabilere und nachhaltigere Finanzmärkte

(Gefahrenklasse 1)

Was ist ein Finanzmarkt? Es scheint, als hätten sich die Grünen diese Frage nie gestellt, sich auch die existierenden Finanzmärkte nie wirklich näher angesehen, sondern sich, bei der bangen Frage: „Wie sollen wir das bloß alles bezahlen?“, einfach ein Finanzsystem ausgedacht, dessen ausschließlicher Sinn und Zweck es ist, einerseits das grüne Revolutionsprogramm zu finanzieren und andererseits allen Akteuren, die sich nicht ein dichtschließendes grünes Mäntelchen umhängen, die Finanzmittel zu entziehen (Schlüsselbegriff „Divestment“).

Soweit dies darauf beschränkt bleibt, die öffentlichen Hände und die öffentlich-rechtlichen Banken (das sind im Wesentlichen die kommunalen Sparkassen und deren Dachorganisation samt Tochtergesellschaften) daran zu hindern, „gegen unsere Zukunft“ zu investieren, wie es im Programmentwurf an erster Stelle festgehalten ist, kann es noch als „Regierungspolitik“ verstanden werden. Inwieweit diese Bundespolitik sich in Landesrecht und letztlich in die Kommunalen Verfassungen hineinzwingen lässt, ohne die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität zu verletzen, kann im Einzelnen erst dann geprüft werden, wenn konkrete Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. Erhebliche Zweifel daran sind allerdings schon jetzt angebracht.

Sollte dieser planwirtschaftliche Ansatz jedoch auf Bereiche außerhalb der staatlichen/öffentlichen Zuständigkeit hinaus ausgedehnt werden, entstehen erhebliche Probleme mit der Gewerbefreiheit, mit dem Schutz des Eigentums und damit letztlich mit dem Vertrauen in den Finanz- und Investitionsstandort Deutschland.

Finanzmärkte sind ihrer Natur nach dazu angelegt, freie Liquidität von Anlegern aufzusaugen und sie in Form von Krediten und Unternehmensbeteiligungen an jene Marktteilnehmer weiterzureichen, deren Geschäftsmodelle und Businesspläne unter allen Bewerbern um diese Liquidität am ehesten versprechen, dass die jeweilige Anlage sowohl dem Sicherheitsbedürfnis als auch den Renditevorstellungen der Anleger sehr nahe kommt.

Die Ökonomen sprechen von der Allokationskraft des Zinses, die verhindert, dass das knappe Gut „Geld“ dorthin fließt, wo es, ohne einen wirtschaftlichen Nutzen hervorzubringen, mehr oder minder schnell verbrannt wird.

Der grüne Gedanke sieht anders aus. Anstelle einer hohen positiven Renditeerwartung soll das niedrigste Klimarisiko treten, und wo Klimarisiken festgestellt werden (von wem ist unklar) sollen Banken und Versicherungen, die solche Finanzprodukte anbieten, diese Risiken mit Eigenkapital unterlegen.

In dieser Vorstellung befindet sich jede Menge Sprengstoff. Bedeutet die Forderung, Klimarisiken mit Eigenkapital hinterlegen zu müssen, doch zugleich auch, dass die Akteure des Finanzmarktes damit rechnen müssen, bei eingetretenen Klimarisiken (Wer soll das gerichtsfest feststellen?) in die Haftung genommen zu werden.

Dass zudem den Akteuren an den Finanzmärkten auferlegt werden soll,

für jedes Anlageprodukt eine auch noch für die dümmsten (sie sagen: für alle!) Anleger*innen transparente Nachhaltigkeitsbewertung zu erstellen, die neben den Klimazielen auch sonstige Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele (wessen Ziele?) einschließen muss, was wiederum in die Anlageberatung zwingend einfließen soll,

weist den Finanzmärkten eine Rolle zu, die sie schlicht und einfach nicht wahrnehmen können.

Solche Feststellungen zu treffen, läge im Zuständigkeitsbereich von Genehmigungsbehörden, die eigens eingerichtet werden müssten, weil die einfache Gewerbeanmeldung oder die Eintragung einer Kapitalgesellschaft, die von wenigen Ausnahmen abgesehen (Banken, Makler, Versicherungen) eben nicht genehmigungspflichtig ist, nicht nur bei der Errichtung eines Unternehmens, sondern letztlich bei jeder Kreditvergabe zu prüfen wäre.