Zu dumm für die Demokratie? E-Book

Mark Schieritz

• Herausgeber: Droemer eBook
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 149

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Warum das Volk nicht immer automatisch Recht hat Wenn sich Politiker*innen der unterschiedlichsten Parteien auf etwas verständigen können, dann auf die unumstößliche Grundregel: Wähler*innen haben immer recht. Doch wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dann geht damit auch eine gewisse Verantwortung einher. Wer Extremisten wählt, weil die Bahn ausfällt oder im Dorf der Bäcker zumacht, der trägt zur Zerrüttung unserer Gesellschaft und politischen Kultur bei. Es gibt Alternativen. Auch demokratische. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter »Politik« bei der ZEIT, zeigt in seinem hochaktuellen Debattenbuch, warum es brandgefährlich ist, die Gründe für die Krise der Demokratie ausschließlich in der Politik zu suchen. Seine kluge Analyse macht deutlich, dass wir uns eben nicht bedingungslos auf das Volk verlassen können, denn der Wählerwille folgt nicht immer den Gesetzen der Logik.

Leseprobe

Mark Schieritz

Zu dumm für die Demokratie?

Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird

Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG.

Über dieses Buch

Wenn sich Politiker der unterschiedlichsten Parteien auf etwas verständigen können, dann auf die unumstößliche Grundregel: Wählerinnen und Wähler haben immer recht. Doch wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dann geht damit auch eine Verantwortung für das Gemeinwesen einher. Wer Extremisten wählt, der trägt zur Zerrüttung unserer Gesellschaft und politischen Kultur bei. Es gibt Alternativen. Auch demokratische.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.droemer-knaur.de

Inhaltsübersicht

Einleitung

Hat der Wähler immer recht?

Mehrheit ist Wahrheit

Was ist Demokratie?

Gegen die Vulgärdemokratie

Vox populi, vox Rindvieh?

1. Kapitel Mein Wille geschehe

Von Athen nach Bonn

Im Namen der Demokratie gegen die Demokratie?

Der »unterdrückte Volkswille«

Das Beispiel Thüringen

Der wahre Wille des Volkes

2. Kapitel Stadt, Land, Frust

In der Sozialhölle

Land gegen Stadt

Die Überbewertung der Provinz

3. Kapitel Demokratien in der Polykrise

Wichtig ist, was hinten herauskommt

Geht es Ihnen besser oder schlechter als vor vier Jahren?

Wer bewältigt die Polykrise?

Die Kosten des Populismus

4. Kapitel Was ihr wollt

Karten spielen oder Eis essen?

Aber wenn das Volk Unsinn glaubt?

Information und Desinformation

Was die Politik tun kann

5. Kapitel Sind wir zu dumm für die Demokratie?

Von Bällen und Schlägern

Das Volk als »wildes Tier«

Es lohnt sich nicht, sich politisch zu informieren

6. Kapitel Die Grenzen der Demokratie

Demokratie und Geschäftsordnung

Gegen die Alleinherrschaft des Volkes

Die Einhegung des Volkswillens

Politik versus Recht

Macht und Wettbewerb

7. KapitelWie Demokratien überleben

Ein Gesetz zum Schutz der Republik

Verbote helfen

Ein Bündnis gegen die Feinde der liberalen Demokratie

Der Wähler trägt keine Schuld – wieso eigentlich?

Schluss Die liberale Demokratie schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird

Literaturverzeichnis

Einleitung

»Alle: Totgeschlagen! Totgeschlagen!

Robespierre: Im Namen des Gesetzes.

1. Bürger: Was ist das Gesetz?

Robespierre: Der Wille des Volks.

1. Bürger: Wir sind das Volk und wir wollen, dass kein Gesetz sei. Ergo ist dieser Wille das Gesetz, ergo im Namen des Gesetzes gibt’s kein Gesetz mehr, ergo totgeschlagen!«

Georg Büchner»Dantons Tod«

Hat der Wähler immer recht?

An einem Freitag im September 2016 hält Hillary Clinton in New York eine Rede, die in die Geschichte eingehen wird. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten bedankt sich beim Publikum, spricht darüber, was sie alles verändern wolle, wenn sie gewählt werde, kritisiert ihren Gegner Donald Trump, alles wie gewohnt. Dann sagt sie einen Satz, der dazu beitragen wird, dass sich die Dynamik des Wahlkampfs verändert. »Wisst ihr«, so Clinton, »um es grob zu verallgemeinern: Man könnte die Hälfte der Anhänger von Trump in einen Korb der Bedauernswerten stecken. Habe ich recht?« Die Zuhörer applaudieren, manche lachen. Hillary Clinton fährt fort: »Sie sind rassistisch, schwulenfeindlich, fremdenfeindlich, islamfeindlich. Und er gibt ihnen eine Stimme.«

Als die Nachrichtenagenturen die Zitate verbreiten, bricht in den Vereinigten Staaten ein Sturm der Entrüstung los. Clinton wird vorgeworfen, Millionen von Amerikanern zu beleidigen. Sie sei arrogant und überheblich. Eine von den Demokraten beauftragte Demoskopin berichtet, dass Wähler in Meinungsumfragen angaben, sie würden wegen dieses Satzes nun für Trump stimmen. Clinton wird von Journalisten gefragt, wie sie denn das Land zusammenführen wolle, wo sie doch offensichtlich einen Teil der Bevölkerung verachte. Am Ende sieht sie sich gezwungen, ihre Äußerungen zurückzunehmen. Es sei vielleicht keine »gute Idee« gewesen, Einschätzungen über Einzelpersonen zu verallgemeinern, teilt sie mit. Es ist zu spät. Am 5. November 2016 wird Donald Trump zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, und acht Jahre später gelingt ihm erneut der Einzug ins Weiße Haus. Und das, obwohl er dazu aufgerufen hatte, die Verfassung zu »beenden«, und von seinem eigenen Generalstabschef als »Faschist« und nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet wurde.

Die Episode gilt als beispielhaft für das Verhalten einer politischen Elite, die sich von den Sorgen und Nöten der einfachen Leute entfernt hat. Die in ihrer Blase lebt und auf die Menschen im Lande herabblickt. Die Grundregel der politischen Debatte lautet seither: Der Wähler (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird hier das generische Maskulin verwendet) hat immer recht. Die Politik hat seine Entscheidung in Demut hinzunehmen. Denn er ist der Souverän. Man beschimpft ihn nicht. Und man kritisiert ihn nicht. So wie auch ein Unternehmer seine Kunden nicht beschimpft, weil sie sonst zur Konkurrenz gehen könnten. In den westlichen Demokratien ist das Volk also seit der Niederlage Hillary Clintons ins Zentrum der Politik gerückt. Man darf ihm nichts zumuten und muss es nehmen, wie es ist. Sonst wird es böse und wählt Parteien, die die Demokratie ablehnen. Diese Überlegung ist die Grundlage der Philosophie des Respekts, die Olaf Scholz in seinem ersten Bundestagswahlkampf unter Rückgriff auf die Arbeiten des amerikanischen Philosophen Michael Sandel entwickelt hat. Die Lebensweise vieler »hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger«, so hat Scholz einmal geschrieben, stoße in den kulturellen und ökonomischen Eliten oft auf eine »verhöhnende Verachtung«.

Nun ist gegen Respekt nichts einzuwenden. Alle Menschen verdienen ihn. Und viele verdienten mehr davon. Doch in der politischen Praxis ist an die Stelle des Respekts vor dem Volk längst eine unkritische Verherrlichung getreten, die eine ganze Reihe neuer Fragen aufwirft. Diese hier zum Beispiel: Was genau will eigentlich »das Volk«? Wie stellt man das fest? Und was, wenn es sich einmal irrt? Oder anders gefragt: Kann es sein, dass Hillary Clinton ein kleines bisschen recht hatte? Dass wir – um es zugespitzt zu formulieren – zu dumm sind für die Demokratie? Denn das politische Establishment ist nicht nur in den USA unter Druck. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Spätsommer 2024 erhielt mit der AfD eine Partei rund ein Drittel der Stimmen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Und in Frankreich belegte die rechtsnationale Gruppierung Rassemblement National wenige Monate zuvor bei der Parlamentswahl den dritten Platz.

Mehrheit ist Wahrheit

Die Frage berührt den Kern des Prinzips der demokratischen Selbstbestimmung. Denn eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger eines Staates über sich selbst herrschen. Oder wie es im Grundgesetz heißt: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Nicht von Fürsten, nicht von Beamten und auch nicht von Experten. Man kann sich für mehr Klimaschutz entscheiden oder dagegen. Man muss nur mit den Konsequenzen leben. Das ist der Witz an der Sache. Und wenn es anders wäre, wären keine Wahlen nötig. Dann könnten beispielsweise Beamte mit der Umsetzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse beauftragt werden. In der Demokratie aber gilt stattdessen: Mehrheit ist Wahrheit. Das ist der revolutionäre Gedanke, den die alten Griechen in die Tat umgesetzt haben, als sie vor über 2000 Jahren zum ersten Mal auf dem Marktplatz von Athen zusammenkamen, um über ihre Geschicke zu bestimmen.

Die Demokratie hat seither einen geradezu kometenhaften Aufstieg erlebt. Etwa die Hälfte der Menschheit lebt heute in Staaten, deren Regierungsform zumindest nach formalen Kriterien als demokratisch bezeichnet werden kann. Eine demokratische Regierungsform gilt oft sogar dort als Ideal, wo sie nicht wirklich praktiziert wird. Allerdings wurden von zeitgenössischen Kritikern schon in der Geburtsstunde der Demokratie erhebliche Schwachstellen des Modells identifiziert. In der antiken Volksversammlung zählte oft nicht das bessere Argument, sondern die charismatische Rede. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. In vielen Ländern wurden in den vergangenen Jahrzehnten Parteien in Parlamente gewählt, die die Demokratie abschaffen wollten. Den Nationalsozialisten in Deutschland und anderen politischen Bewegungen ist das sogar gelungen. Die Geschichte der Demokratie deshalb auch eine Geschichte der Einhegung des Volkswillens. Durch die Teilung der Staatsgewalten, durch Grundrechte, die in Verfassungen verankert sind und die auch von einer Mehrheit nicht ausgesetzt werden können, durch Gerichte und auch durch die Möglichkeit des Verbots von extremistischen Parteien. 

Es gibt also womöglich Gründe, dem Volk nicht blind zu vertrauen, vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmend von Algorithmen und Desinformation geprägten Medienlandschaft. Denn Öffentlichkeit ist immer weniger ein Raum, in dem unterschiedliche Positionen zusammengeführt und damit einer politischen Bearbeitung zugänglich gemacht werden. Sie zerfällt vielmehr in Spezialarenen, in die nur die Informationen vordringen, die die eigene Haltung bestätigen beziehungsweise den Interessen der Eigentümer der großen Internetplattformen dienen. Dadurch droht die demokratische Willensbildung ihr Fundament zu verlieren. Doch ohne einen echten Austausch von Argumenten auf der Basis eines gemeinsamen und empirisch überprüfbaren Wahrheitsverständnisses ist eine sinnvolle Debatte nicht möglich. Die Erde dreht sich um die Sonne und nicht andersherum. Darüber muss man nicht streiten.

Mit dem weltweiten Aufstieg der Populisten aber werden auf einmal Sachverhalte zum Streitfall erklärt, auf die sich die Gesellschaft eigentlich bereits verständigt hatte. Das mag in manchen Fällen begründbar sein, gesellschaftliche Wertvorstellungen verändern sich, und Demokratien müssen darauf reagieren. Aber wenn auf einmal alles möglich ist, dann stehen auch grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Unabhängigkeit der Gerichte zur Disposition. Das von Trumps Verbündetem Robert F. Kennedy jr. im Präsidentschaftswahlkampf ins Spiel gebrachte Verbot von Impfstoffen zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Was ist Demokratie?

Das Problem der Demokratiedebatte ist deshalb, dass ihr zentraler Begriff nicht hinreichend scharf definiert ist. In Gefahr ist nicht in erster Linie die Demokratie (deshalb ist dieser Vorwurf auch vergleichsweise leicht zu entkräften). In Gefahr ist vielmehr eine spezielle historische Ausprägung der Demokratie: Die liberale Demokratie, wie sie sich in den Staaten des Westens in der Nachkriegszeit herausgebildet hat. Liberale Demokratien zeichnen sich erstens dadurch aus, dass die Mehrheitsregel in normatives Wertegerüst eingebettet ist: Rechtsstaatlichkeit, Sozialausgleich, Meinungsfreiheit. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfasstheit. Das Grundgesetz ist in diesem Sinne nicht nur ein Rechtstext zur Regelung von Verfahren, sondern auch ein politisches Statement. Es erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und bindet staatliches Handeln an die Einhaltung der »unverletzlichen und unveräußerlichen« Menschenrechte. Diese Rechte werden, um es mathematisch zu formulieren, vor die Klammer gezogen. Sie sind nicht Teil eines politischen Aushandlungsverfahrens, die entprechenden Artikel (1 und 20) können niemals geändert werden. In vielen liberalen Demokratien kommt es zweitens immer wieder zu Entscheidungen, die nicht durch das Mehrheitsprinzip gedeckt sind. Im Fall Deutschland gab es für maßgebliche Beschlüsse der Nachkriegsgeschichte wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion, die Wiedervereinigung oder die Westbindung in der Bevölkerung keine Mehrheit. Wenn die deutschen Kanzler immer auf das Volk gehört hätten, dann wäre das Land wahrscheinlich immer noch geteilt, und den Euro gäbe es auch nicht. Manchmal muss man die Demokratie möglicherweise einschränken, um sie zu verteidigen. Wenn rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt worden wären, dann wäre Trump angesichts seiner Verfehlungen womöglich überhaupt nicht zur Wahl zugelassen worden.

Gegen die Vulgärdemokratie

In diesem Buch wird die These vertreten, dass unter dem Vorwand ihrer Demokratisierung eine Entkernung der liberalen Demokratie betrieben wird. Sie soll abgelöst werden durch eine Vulgärdemokratie, die die normativen Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Willensbildung ignoriert und den Aufstieg extremistischer Parteien als Ausdruck eines von seinen institutionellen Beschränkungen befreiten »ursprünglichen Volkswillens« feiert. Auf diese Unmittelbarkeit nimmt beispielsweise die AfD Bezug, wenn sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Thüringen auf das »verfassungsrechtliche Gewohnheitsrecht« und den »Geist der parlamentarischen Demokratie« beruft, um ihren Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten zu begründen, obwohl sie nicht über eine Mehrheit der Stimmen verfügt; darüber später mehr. Es gibt aber kein »Gewohnheitsrecht«, auf das man sich berufen könnte. Es gibt nur das Recht selbst, und das ist in dieser Frage eindeutig: Präsident wird, wer eine Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen kann.

Die etablierten Parteien haben in dieser Lesart der Dinge versagt, weil sie die Schuld an der politischen Zerrüttung in den großen Industrienationen des Westens tragen. Und es stimmt ja auch, dass die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts – die Migration, der demografische Wandel, die Erderwärmung, der Zerfall der Nachkriegsordnung – in keinem Land im Griff sind. Doch das liegt auch an der Dimension der Probleme beziehungsweise ihrer zeitlichen und räumlichen Ballung. Und nicht nur an der vermeintlichen Inkompetenz der handelnden Politiker. Joe Biden hat das größte Hilfsprogramm der Industriegeschichte aufgelegt, um die amerikanische Wirtschaft nach dem Einbruch infolge der Coronapandemie wieder in Gang zu bringen. Das ist auch gelungen, in keinem anderen Industrieland war das wirtschaftliche Wachstum zuletzt höher als in den Vereinigten Staaten. Dennoch wurden die Demokraten abgewählt. Politik ist das Lösen von Problemen, aber manche Probleme lassen sich eben nicht so einfach lösen – und manchmal wird die Lösung von den Wählern auch nicht honoriert.

Vox populi, vox Rindvieh?

Einer der Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft ist das Prinzip der verantworteten Freiheit. Eine Gesellschaft kann demnach nur frei sein, wenn die Bürger Verantwortung übernehmen. Sonst droht Chaos. Dieses Prinzip lässt sich auch auf die Demokratie übertragen. Immanuel Kant träumte von einem Staat, dessen Institutionen so robust sind, dass sie auch ein »Volk von Teufeln« aushalten. Doch einen solchen Staat gibt es in der Realität nicht. Selbst das Grundgesetz mit seinen umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen bietet keinen absoluten Schutz vor einer feindlichen Übernahme der Republik durch autoritäre Parteien. Das zeigt das Beispiel der Weimarer Republik: Die NSDAP war verboten worden. Man hatte das Parteivermögen konfisziert, Adolf Hitler musste ins Gefängnis. Das Verbot wurde aber 1925 aufgehoben, unter anderem weil konservative Kräfte in Hitler einen Verbündeten im Kampf gegen die Kommunisten sahen. Es fehlte der politische Wille für eine Verlängerung des Verbots. Genau wie in den Vereinigten Staaten der politische Wille dafür fehlte, Trump für die Verfehlungen während seiner ersten Amtszeit rechtlich zu belangen. Nicht Institutionen handeln, sondern Menschen. Daraus folgt: Wenn die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dann zieht das auch eine gewisse Verantwortung für das eigene Handeln nach sich. Sonst ist die liberale Demokratie irgendwann Geschichte. Wer Extremisten wählt, weil die Bahn ausfällt, der Eierpreis gestiegen ist oder im Dorf der Bäcker zumacht, der beschleunigt diese Entwicklung.

Es wäre aber ebenfalls ein Irrweg, das Volk wieder in den vorpolitischen Raum zu verbannen, aus dem es sich in jahrhundertelangen Kämpfen befreit hat. Eine wie auch immer geartete Herrschaft von Experten oder Dynastien ist keine wünschenswerte Alternative. In den folgenden Kapiteln soll deshalb herausgearbeitet werden, wie eine Demokratie aussehen könnte, die sich ihrer eigenen Fundamente bewusst ist, aber das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung nicht aufgibt. »Vox populi, vox Rindvieh«, hat der langjährige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einmal gesagt. Strauß war trotzdem populär. Oder genau deshalb. Denn vielleicht schätzt es das Volk auch, wenn man ihm nicht immer nach dem Mund redet. Es wäre jedenfalls einen Versuch wert.

1. Kapitel Mein Wille geschehe

»Ein Herrscher braucht nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten,

so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.

Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg;

und in der Welt gibt es nur Pöbel.«

Niccolò Macchiavelli»Der Fürst«

Von Athen nach Bonn

Die British Library im Stadtzentrum von London ist eine der größten Bibliotheken der Welt mit über 150 Millionen Büchern, Manuskripten, Zeitschriften und Magazinen. In ihren Beständen befindet sich auch eine antike Schriftrolle mit der Bezeichnung Papyrus 131. Sie wurde Ende des 19. Jahrhunderts in Ägypten entdeckt und dann nach London verfrachtet. Ein Mitarbeiter der Bibliothek identifizierte die Schrift als Athenaíon politeía (Der Staat der Athener), eine Abhandlung über das Staatswesen im antiken Athen, wo im 5. Jahrhundert vor Christus die erste Demokratie der Menschheitsgeschichte errichtet wurde. Die Urheberschaft des Textes ist nicht letztgültig geklärt, doch heute wird überwiegend davon ausgegangen, dass es sich beim Autor um Aristoteles handelt, einen der einflussreichsten Philosophen in der Geschichte des Denkens, oder einen seiner Schüler. Einzelne Fragmente des Werks waren zur damaligen Zeit bereits bekannt, es galt aber als verloren, so wie viele Texte von Aristoteles. Der Fund war deshalb eine echte Sensation. Der Papyrus umfasst vier Rollen, auf der Vorderseite befinden sich Rechnungen aus der Zeit des römischen Kaisers Vespasian (9 bis 79 nach Christus), der Text bedeckt die Rückseite. Es handelt sich um eine Kopie des Originaltexts, die vermutlich im 1. oder 2. Jahrhundert nach Christus angefertigt wurde.

Aristoteles erläutert in seinem Werk den Aufbau und die Funktionsweise der attischen Demokratie. Auch eine Sitzung ihres obersten Entscheidungsgremiums, der Volksversammlung (Ekklesia), wird beschrieben. Solche Versammlungen fanden mehrmals im Jahr statt. Teilnehmen durften volljährige und wehrfähige männliche Bürger Athens, Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen. Man traf sich auf einem Hügel (Pnyx) etwa 400 Meter westlich der Akropolis. Man kann ihn heute noch besuchen. Schätzungen zufolge gab es damals in Athen 30000 bis 35000 erwachsene Bürger, für die Beschlussfassung mussten 6000 anwesend sein. Abgestimmt wurde über Handzeichen, mit Stimmtafeln oder Steinen. Aristoteles jedenfalls schreibt:

Ebenso legen sie die Volksversammlung fest: Eine Hauptversammlung, in der man die Amtsträger durch eine Abstimmung in ihrem Amt bestätigt, sofern ihre Amtsführung gebilligt wird; befassen muss sich diese Versammlung auch mit der Getreideversorgung sowie mit der Sicherheit des Landes; auch kann an diesem Tag jeder, der will, eine politische Anklage erheben; außerdem müssen die Verzeichnisse der Güter, die vom Staat konfisziert werden, sowie die eingereichten Ansprüche auf Erbschaften und Erbtöchter verlesen werden, damit verwaistes Eigentum niemandem verborgen bleibe. Die zweite Volksversammlung widmen sie den Bittgesuchen; in ihr darf jeder, der will, ein Bittgesuch für ein beliebiges Anliegen stellen, sei es privat oder öffentlich, und es dem Volk auseinandersetzen. Die beiden verbleibenden Versammlungen befassen sich mit den übrigen Angelegenheiten; in ihnen, so schreiben es die Gesetze vor, soll man drei kultische, drei Herolde und Gesandtschaften betreffende und drei profane Angelegenheiten behandeln.