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Seitenzahl: 105
"Cum-Ex-CumCum Skandal: Wie Banker, Anwälte und Politiker Milliarden abzocken"
Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Gier und Größenwahn
Implizite Institutionen
An diesen mutmaßlichen Geschäften waren verschiedene Banken und andere Finanzinstitute beteiligt. Zu den in den durchgesickerten Dateien genannten Personen gehören Macquarie Bank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank, M. M. Warburg, Maple Bank, Merrill Lynch, KPMG, Ernst & Young, Investec und Freshfields. Ermittlungen ergaben, dass Investec seit 2012 dem niederländischen Makler Frank Vogel mehr als 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, um dessen angebliche Steuerarbitrage zu ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: Der größte Steuerraub der Geschichte
Hintergrund und Bedeutung des Cum-Ex-Skandals
Ziel und Zweck des Buches
II. Historischer Überblick: Entstehung und Entwicklung von Cum-Ex-Geschäften
Die Anfänge und ersten Warnzeichen
Entwicklung und Verbreitung der Praxis
III. Wie funktionieren Cum-Ex-Geschäfte?
Technische Details und Mechanismen
Unterschied zwischen Cum-Ex und Cum-Cum
IV. Die Akteure: Banker, Anwälte und Superreiche
Wer sind die Hauptakteure?
Ihre Rolle und Motivation
V. Politische Verstrickungen und Einflussnahme
Politische Unterstützung und Lobbyismus
Fallstudien prominenter Politiker
VI. Gesetzliche Grundlagen und Schlupflöcher
Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Wie die Gesetze umgangen wurden
VII. Die Rolle der Finanzaufsichtsbehörden
Versagen der Aufsicht und Kontrolle
Reaktionen und Maßnahmen
VIII. Enthüllungen und die Rolle der Medien
Investigativer Journalismus und seine Bedeutung
Wichtige Veröffentlichungen und Enthüllungen
IX. Aktivisten und Whistleblower
Personen, die den Skandal ans Licht brachten
Ihre Motivation und Risiken
X. Der politische Umgang mit dem Skandal
- Reaktionen der politischen Parteien
- Untersuchungsausschüsse und deren Ergebnisse
XI. Gerichtsverfahren und Urteile
- Wichtige Prozesse und deren Ausgang
- Hanno Berger und andere zentrale Figuren
XII. Fallstudie: Die Rolle von Friedrich Merz
- Verbindungen und Einfluss
- Kritische Betrachtung seiner Handlungen
XIII. Fallstudie: Die Rolle von Olaf Scholz
- Verbindungen und Einfluss
- Kritische Betrachtung seiner Handlungen
XIV. Die CDU und ihre Verstrickungen
- Parteipolitische Analysen
- Einflussnahme und Lobbyismus
XV. Die internationalen Dimensionen des Skandals
- Cum-Ex-Geschäfte in anderen Ländern
- Zusammenarbeit internationaler Behörden
XVI. Die wirtschaftlichen Folgen
- Verlust für die Steuerzahler
- Auswirkungen auf die Finanzmärkte
XVII. Die gesellschaftlichen Folgen
- Vertrauensverlust in Politik und Wirtschaft
- Gesellschaftliche Reaktionen
XVIII. Die Reaktion der Banken
- Maßnahmen zur Schadensbegrenzung
- Interne Untersuchungen und Reformen
XIX. Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Skandale
- Gesetzliche Reformen
- Stärkung der Aufsichtsbehörden
XX. Die Rolle der Bundesbank
- Ihre Verantwortung und Maßnahmen
- Kritik und Verbesserungen
XXI. Steuerhinterziehung als gesellschaftliches Problem
- Ursachen und Folgen
- Lösungsansätze
XXII. Die Rolle des internationalen Rechts
- EU-Regelungen und internationale Abkommen
- Zusammenarbeit und Konflikte
XXIII. Zukunftsperspektiven und Prävention
- Lehren aus dem Skandal
- Vorschläge für zukünftige Präventionsmaßnahmen
XXIV. Interviews mit Insidern und Experten
- Meinungen und Analysen von Experten
- Perspektiven von Insidern
XXV. Schlussfolgerungen und Ausblick
- Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse
- Perspektiven für die Zukunft
- Aufruf zu weiteren Reformen und Überwachungen
Zusätzliche Sektionen
Glossar wichtiger Begriffe: Aktienerträge, Arbitrage, Automatischer Informationsaustausch, Aufsichtsbehörde, Bankgeheimnis, Bilanzprüfung, Compliance, Common Reporting Standard (CRS), Cum-Cum-Geschäfte, Cum-Ex-Geschäfte, Datenanalyse, Dividendenstripping, Doppelbesteuerungsabkommen, Ermittlungsmethoden, Erstattung, Ethik, Finanzaufsicht, Finanzanalyse, Finanzdienstleistungen, Finanzermittlungen, Finanzinnovationen, Finanzintermediäre, Finanzkriminalität, Finanzmarkt, Finanzmarktintegrität, Finanzmarktregulierung, Finanzmarktsicherheit, Finanzstabilität, Fiskalpolitik, Forensische Prüfung, Geldwäsche, Gewinnmanipulation, Gewinnverlagerung, Globalisierung, Informationsaustausch, Interne Revision, Interessenkonflikt, Kapitalertragsteuer, Kapitalflucht, Kapitalmarkt, Kapitaltransaktionen, Kontrollmechanismus, Leerverkäufe, Meldepflichten, Multilaterales Instrument (MLI), Offshore-Konto, OECD, Quellensteuer, Rechtsdurchsetzung, Rechtsrahmen, Regulierungsbehörden, Risikomanagement, Schutz von Whistleblowern, Sorgfaltspflicht, Steuerabzug, Steueranreize, Steueranpassung, Steueraufsicht, Steueraufsichtsbehörde, Steuerbetrug, Steuerbetrugserkennung, Steuerbehörde, Steuerberatung, Steuerdatenaustausch, Steuerdelikt, Steuerdifferenzierung, Steuerdisparität, Steuererklärung, Steuererleichterungen, Steuerermittlungen, Steuerflucht, Steuerforderung, Steuerforschung, Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehungsbekämpfung, Steueridentifikation, Steuerkontrolle, Steuerliche Anreize, Steuerliche Compliance, Steuerliche Gestaltung, Steuerliche Integrität, Steuerliche Maßnahmen, Steuerliche Sorgfaltspflicht, Steuerliche Transparenz, Steueroptimierung, Steuerparadies, Steuerplanung, Steuerregelung, Steuerrecht, Steuerrechtliche Anpassung, Steuerrechtliche Anforderungen, Steuerrechtliche Aufsichtsprogramme, Steuerrechtliche Berichtspflichten, Steuerrechtliche Compliance-Programme, Steuerrechtliche Einhaltung, Steuerrechtliche Ermittlungen, Steuerrechtliche Maßnahmen, Steuerrechtliche Prüfmethoden, Steuerrechtliche Sanktionen, Steuerrechtliche Sicherungsmaßnahmen, Steuerrechtliche Transparenzinitiativen, Steuerrechtsdurchsetzung, Steueroasen, Steuerparadies, Steuerpflicht, Steuerpolitik, Steuerpolitikreformen, Steuerrechtsverletzung, Steuerrückerstattung, Steuerschlupfloch, Steuerstrafrecht, Steuersystem, Steuerumgehung, Steuerveranlagung, Steuervergehen, Steuervermeidung, Steuervermeidungsschemata, Steuervermeidungsmethoden, Steuervermeidungspraktiken, Steuervermeidungstricks, Steuerverpflichtung, Steuerverwaltung, Steuerwettbewerb, Strafverfolgung, Transparenz, Transparenzgesetze, Transparenzinitiativen, Unternehmensethik, Unternehmenssteuer, Unternehmensverantwortung, Whistleblower, Whistleblower-Schutz, Wirtschaftsprüfung, Wirtschaftskriminalität
Weiterführende Literatur und Quellenverzeichnis
Danksagungen
Vorwort: Was ist Cum-Ex tatsächlich? Ein neuer Kondom für Banker, Superreiche, Politiker und Internationale Steuerberater?
Der Begriff "Cum-Ex" mag zunächst unscheinbar und technisch klingen, doch er verbirgt einen der größten Steuerskandale in der Geschichte Europas. Ein Skandal, der zeigt, wie Finanzakrobaten, politische Verflechtungen und gesetzliche Grauzonen es ermöglichten, Milliarden aus den Staatskassen zu schöpfen. Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte offenbart die dunklen Seiten unseres Finanzsystems und die Schlupflöcher, die von den reichsten und einflussreichsten Akteuren der Gesellschaft genutzt werden.
Cum-Ex – ein Begriff, der ursprünglich aus der lateinischen Sprache stammt und "mit ohne" bedeutet – bezieht sich auf eine spezielle Form des Aktienhandels rund um den Dividendenstichtag. Durch eine Reihe komplexer Transaktionen konnten sich Investoren die Erstattung von Kapitalertragsteuern sichern, die nie gezahlt wurden. Diese Praxis führte zu mehrfachen Rückerstattungen ein und derselben Steuer, was Milliardenverluste für die Steuerzahler bedeutete.
Aber Cum-Ex ist mehr als nur eine steuerliche Grauzone. Es ist ein Symptom für ein tiefergehendes Problem: das Versagen von Regulierung und Aufsicht, die Macht der Finanzlobby und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Es zeigt, wie Banken, Superreiche und Politiker ein System geschaffen haben, das es ermöglicht, enorme Summen an Steuergeldern umzuleiten – weg von öffentlichen Gütern und hin zu privaten Taschen.
In diesem Buch werden wir nicht nur die technischen Details der Cum-Ex-Geschäfte beleuchten, sondern auch die Geschichten und Personen dahinter. Wir werden untersuchen, wie es möglich war, dass diese Praxis so lange unentdeckt blieb und wer die Hauptprofiteure waren. Dabei werfen wir einen kritischen Blick auf die Rolle der Politik und die Verbindungen zwischen Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern.
Die Enthüllungen um Cum-Ex sind ein Weckruf. Sie zeigen uns die Notwendigkeit von Transparenz, stärkerer Regulierung und einer Justiz, die unabhängig und konsequent gegen Finanzkriminalität vorgeht. Cum-Ex ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Lehrstück darüber, wie das Zusammenspiel von Gier, Macht und mangelnder Kontrolle unser Gemeinwesen gefährden kann.
Dieses Buch soll nicht nur informieren, sondern auch sensibilisieren. Es soll die Mechanismen und Akteure aufdecken, die hinter diesem gigantischen Steuerraub stehen. Und es soll uns alle dazu anregen, uns für ein gerechteres und transparenteres Finanzsystem einzusetzen. Denn nur so können wir verhindern, dass solche Skandale in Zukunft erneut geschehen.
Der Cum-Ex-Skandal hat eine enorme Anzahl an Superreichen in Deutschland und Europa bereichert, indem sie Steuererstattungen in Milliardenhöhe beanspruchten, die ihnen nicht zustanden. Der Gesamtschaden durch diese Praktiken ist erschütternd hoch und hat weitreichende finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen.
Bereicherung der Superreichen
Eine genaue Anzahl der Superreichen, die direkt von Cum-Ex-Geschäften profitiert haben, ist schwer festzustellen, da viele dieser Transaktionen durch komplexe Netzwerke und verschachtelte Firmenstrukturen verschleiert wurden. Allerdings hat die journalistische und behördliche Aufklärungsarbeit viele prominente Fälle ans Licht gebracht. Dazu gehören Banker, Anwälte und Investoren, die erhebliche Summen durch diese Steuertricks erhalten haben.
Gesamtschaden an Steuergeldern
Der finanzielle Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte wird auf insgesamt rund 55 Milliarden Euro in Europa geschätzt. Allein in Deutschland beläuft sich der Schaden auf etwa 31,8 Milliarden Euro. Diese Zahlen verdeutlichen das immense Ausmaß des Skandals und die schweren Verluste, die den öffentlichen Haushalten entstanden sind.
Einflussreiche Akteure und Profiteure
Banker und Finanzinstitute:
Viele große Banken und Finanzinstitute waren aktiv an Cum-Ex-Kondom Geschäften beteiligt. Diese Institutionen nutzten komplexe Handelsstrategien, um sich die mehrfachen Steuererstattungen zu sichern.
Anwälte und Steuerberater:
Hochspezialisierte Anwälte und Steuerberater entwickelten und implementierten die komplexen Strukturen, die notwendig waren, um die Steuererstattungen zu erhalten. Sie spielten eine Schlüsselrolle dabei, die gesetzlichen Schlupflöcher mit ihren Kondoms auszunutzen.
Kondom Politiker und Lobbyisten:
Der Einfluss von Politikern und Lobbyisten war entscheidend für das Fortbestehen dieser Praktiken. Durch gezielte Lobbyarbeit und Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren konnten sie sicherstellen, dass die notwendigen Schlupflöcher bestehen blieben.
Konsequenzen und Reformen
Ermittlungen und Strafverfolgung:
Zahlreiche Ermittlungen und Gerichtsverfahren wurden in Gang gesetzt, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Prominente Fälle wie der von Hanno Berger haben dabei für Aufsehen gesorgt. Berger, einst eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Geschäft, wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Politische Maßnahmen und Reformen:
Als Reaktion auf den Skandal wurden verschiedene gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern. Dazu gehören strengere Regulierungen und eine verbesserte Überwachung durch die Finanzaufsichtsbehörden.
Fazit
Der Cum-Ex-Skandal ist ein dramatisches Beispiel für die Macht und den Einfluss von Finanzeliten und ihre Fähigkeit, das System zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf das Vertrauen in politische und wirtschaftliche Institutionen. Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie umfassende Reformen sind unerlässlich, um das Vertrauen wiederherzustellen und ähnliche Skandale in Zukunft zu verhindern.
I. Einleitung: Der größte Steuerraub der Geschichte
Hintergrund und Bedeutung des Cum-Ex-Skandals
Der Cum-Ex-Skandal markiert einen der bedeutendsten und erschütterndsten Finanzskandale in der Geschichte Europas. Was als komplexe Finanzstrategie begann, entpuppte sich als massiver Steuerbetrug, der Milliarden von Euro aus den Staatskassen in die Taschen weniger Investoren und Finanzinstitute lenkte. Cum-Ex-Geschäfte sind benannt nach dem lateinischen Begriff "cum" (mit) und "ex" (ohne) und beziehen sich auf den Handel mit Aktien rund um den Dividendenstichtag. Durch eine Serie von Käufen und Verkäufen konnten sich die Beteiligten mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt worden war.
Die Enthüllungen um den Cum-Ex-Skandal begannen in den frühen 2000er Jahren, erreichten jedoch erst in den 2010er Jahren ihren Höhepunkt, als Medien und Ermittlungsbehörden die Dimension des Betrugs aufdeckten. Der Schaden allein in Deutschland wird auf etwa 31,8 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summen verdeutlichen die Tragweite des Skandals und das Ausmaß der Verluste, die den Steuerzahlern entstanden sind.
Cum-Ex-Geschäfte waren möglich, weil verschiedene Akteure zusammenarbeiteten: Banken, die die Transaktionen durchführten, Anwälte und Steuerberater, die die legalen Schlupflöcher ausnutzten, sowie reiche Investoren, die die Hauptprofiteure waren. Diese komplexe Zusammenarbeit zeigt, wie tiefgreifend und durchdacht der Betrug war und wie sehr er auf das Versagen von Regulierung und Aufsicht setzte.
Ziel und Zweck des Buches
Dieses Buch hat das Ziel, den Cum-Ex-Skandal in seiner gesamten Komplexität und Tragweite zu beleuchten. Es soll die Mechanismen und Abläufe hinter diesen Geschäften aufzeigen und die Verbindungen zwischen den beteiligten Akteuren offenlegen. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik gelegt, die es ermöglichten, dass solche Praktiken über Jahre hinweg unentdeckt blieben.
Wir werden die Geschichten der Hauptakteure erzählen – von Bankern und Anwälten über Politiker bis hin zu den Superreichen, die von diesen Geschäften profitierten. Durch detaillierte Fallstudien und Interviews mit Insidern und Experten wird ein umfassendes Bild des Skandals gezeichnet. Dabei sollen auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen nicht außer Acht gelassen werden. Der Vertrauensverlust in politische und wirtschaftliche Institutionen ist enorm, und dieses Buch soll dazu beitragen, das Verständnis für die Ursachen und Auswirkungen dieses Skandals zu vertiefen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Aufarbeitung der politischen Reaktionen und der Versuche, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reformieren, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Wir werden untersuchen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, welche noch notwendig sind und wie effektiv die bisherigen Reformen waren.
Letztendlich soll dieses Buch nicht nur informieren, sondern auch sensibilisieren und einen Weckruf darstellen. Es zeigt die Notwendigkeit von Transparenz, stärkerer Regulierung und einer konsequenten Justiz auf. Nur durch eine umfassende Reform des Finanzsystems und eine verstärkte Überwachung können ähnliche Skandale in der Zukunft verhindert werden. Dieses Buch ist ein Aufruf an alle, sich für ein gerechteres und transparenteres Finanzsystem einzusetzen, das im Interesse der Allgemeinheit und nicht einiger weniger operiert.
Im nächsten Kapitel werden wir einen historischen Überblick über die Entstehung und Entwicklung von Cum-Ex-Geschäften geben. Wir werden beleuchten, wie diese Praktiken entstanden, wie sie sich entwickelten und warum sie trotz wachsender Bedenken und ersten Warnzeichen so lange unentdeckt bleiben konnten.
II. Historischer Überblick: Entstehung und Entwicklung von Cum-Ex-Geschäften
Die Anfänge und ersten Warnzeichen
Die Ursprünge der Cum-Ex-Geschäfte lassen sich bis in die frühen 1990er Jahre zurückverfolgen. In dieser Zeit begannen findige Investoren und Finanzinstitute damit, komplexe Handelsstrategien zu entwickeln, um Kapitalertragsteuern zu minimieren oder sogar mehrfach erstatten zu lassen. Diese Strategien nutzten die gesetzlichen und regulatorischen Schlupflöcher aus, die durch die unterschiedlichen Behandlung von Dividendenzahlungen und Aktienbesitz entstanden.
Ein erstes Warnzeichen für die problematischen Geschäfte war das Missverhältnis zwischen den tatsächlich gezahlten Steuern und den beantragten Erstattungen. Steuerbehörden bemerkten bereits in den späten 1990er Jahren Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungsanträgen. Ein besonders alarmierender Fall ereignete sich in Dänemark, wo sich zeigte, dass die Höhe der beantragten Steuererstattungen die gezahlten Steuern bei weitem überstieg.
Trotz dieser Warnzeichen fehlten zunächst die notwendigen Maßnahmen und der politische Wille, um gegen diese Praktiken vorzugehen. Die Komplexität der Transaktionen und die internationale Verflechtung der beteiligten Akteure erschwerten die Aufdeckung und Verfolgung der Cum-Ex-Geschäfte erheblich.
Entwicklung und Verbreitung der Praxis
Mit der Jahrtausendwende begann die Praxis der Cum-Ex-Geschäfte sich weiter zu verbreiten und zu professionalisieren. Finanzinstitute in Deutschland und anderen europäischen Ländern erkannten das enorme Gewinnpotenzial dieser Steuertricks und bauten spezialisierte Abteilungen auf, um diese Geschäfte durchzuführen. Dabei nutzten sie gezielt die Schwächen und Lücken in den nationalen Steuergesetzen.