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Wider¬stands¬rechts in der Bundesrepublik. Mit Frau Dr. Dr. Angela Merkel, Ex Bundeskanzler , E-Buch Auf das Handy oder Tablett speichern! Deine Rechte als Bürger- Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar, ich zitiere gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (1) Die Bun¬des¬re¬pu¬blik Deutsch¬land ist ein demo¬kra¬ti¬scher und sozia¬ler Bundesstaat. (2) Alle Staats¬ge¬walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim¬mun¬gen und durch beson¬dere Organe der Gesetz¬ge¬bung, der voll¬zie-hen¬den Gewalt und der Recht¬spre¬chung ausgeübt (3) Die Gesetz¬ge¬bung ist an die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung, die voll¬zie¬hende Gewalt und die Recht¬spre¬chung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unter¬nimmt, diese Ordnung zu besei¬ti¬gen, haben alle Deut¬schen das Recht zum Wider¬stand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ent¬schei¬dend ist im hier dis¬ku¬tier¬ten Zusam¬men¬hang Absatz 4, der aus¬drück-lich ein Recht zum Wider¬stand ein¬räumt – aller¬dings unter zwei Bedin¬gun¬gen: dass nach¬weis¬lich die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung besei¬tigt werden soll, sowie: dass alle bis¬he¬ri¬gen gesetz¬li¬chen Mittel tat¬säch¬lich aus¬ge¬schöpft sind. Adressat sind die Bürger In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden. Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
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Seitenzahl: 15
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Mit Frau Dr. Dr. Angela Merkel, Ex Bundeskanzler , Bundesrepublik Deutschland
DAS RECHT AUF WIDERSTAND ZUM SCHUTZ DER VERFASSUNG
„STAAT SOLL HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN“
ES GIBT MOMENTE, IN DENEN UNGEHORSAM EINE PFLICHT SEIN KANN.
MOMENTE, IN DENEN MAN NUR DANN ANSTAND UND MENSCHLICHKEIT WAHRT, WENN MAN SICH GEGEN EINEN BEFEHL, GEGEN DEN DRUCK VON VORGESETZTEN ODER AUCH DEN DRUCK DER MASSE AUFLEHNT UND GEGENHÄLT.
ES GIBT MOMENTE, IN DENEN DER EINZELNE DIE MORALISCHE PFLICHT HAT, ZU WIDERSPRECHEN UND SICH ZU WIDERSETZEN.
DAS ERKENNT AUCH UNSERE VERFASSUNG AN.
IM ARTIKEL 20 UNSERES GRUNDGESETZES IST DAS RECHT ZUM WIDERSTAND FESTGESCHRIEBEN, UND ZWAR, ICH ZITIERE GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.
Ein Recht auf Widerstand gegen die gesetzgebende Gewalt würde nach Kant nicht nur auf einen Selbstwiderspruch bzw. auf einen regressus ad infinitum hinauslaufen, sondern zudem darauf, aus einem einmal erreichten Rechtszustand wieder in einen Naturzustand zurückzufallen. [2] Widerstand ist schon alleine deswegen verboten, „WEIL DOCH IRGENDEINE RECHTLICHE, OBZWAR NUR IN GERINGEM GRADE Rechtmäßige VERFASSUNG BESSER IST ALS GAR KEINE.“ So jedenfalls Kant in seiner Schrift zum ewigen Frieden. [3] Doch ist diese nicht das letzte Wort in dieser, Kant betreffenden Frage. Tatsächlich widerspricht die Philosophin Ingeborg Maus in ihrer Studie „Zur Aufklärung der Demokratietheorie“[4] mit Gründen der Meinung, dass Kant jeden Widerstand gegen die Staatsgewalt abgelehnt habe. So kann sie zeigen, dass die Verweigerung des Gehorsams wider die Exekutive sogar rechtens sein kann – und bietet dazu ein Zitat aus Kants Vorarbeiten „Zum ewigen Frieden“ auf:
„DER REPUBLICANISM IST ALSO DAS RECHT DES VOLKES DEM MINISTER ODER MAGISTRAT DEN GEHORSAM ZU VERWEIGERN, WENN ER GLAUBT, ES SEY NICHT NACH GESETZEN MIT IHM VERFAHREN WORDEN…“[5]
