Der Arbeitnehmerbegriff im europäischen und deutschen Arbeitsrecht E-Book

Michael Muller

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2010

Beschreibung

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 16 P. (sehr gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. November 2006 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch für ein moderneres Arbeitsrecht vorgelegt. Dessen Zweck lag nach Meinung der Brüsseler Behörde darin, eine öffentliche Debatte darüber einzuleiten, „wie mit Hilfe des Arbeitsrechts Fortschritte bei der „Flexicurity“-Agenda erzielt werden können und damit das Entstehen eines gerechteren, reaktionsfähigeren und integrativeren Arbeitsmarktes gefördert werden kann, der dazu beiträgt, Europa wettbewerbsfähiger zu machen“. „Flexicurity“ ist dabei als ein Ansatz zu verstehen, der darauf abzielt das Spannungsverhältnis zwischen möglichst flexibler Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und größtmöglicher Sicherheit für die Beschäftigten aufzulösen. Bereits kurz nach dessen Veröffentlichung wurde das Grünbuch teils heftig kritisiert. Insbesondere wurde der Kommission vorgeworfen eine schleichende Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene voranzutreiben bzw. gar die Schaffung eines einheitlichen europäischen Arbeitsvertragsgesetzbuchs zu erwägen. Formulierungen wie „Weiterentwicklung des Arbeitsrechts“, „Notwendigkeit [...] die arbeitsrechtlichen Vorschriften anzupassen“, bzw. die Frage nach der Erforderlichkeit eines „Grundstocks an Vorschriften“ ließen Befürchtungen aufkommen, die Kommission erwäge Legislativvorschläge mit dem Ziel eines vereinheitlichten europäischen Arbeitsrechts. Zwar konnte die Kommission ihre schärfsten Kritiker mittlerweile beruhigen – in der Folgemitteilung zum Grünbuch heißt es, dieses sei von Anfang an nicht als „Grundlage für die Konzeption legislativer Maßnahmen“ gedacht gewesen – die Diskussion um die aufgeworfenen Fragestellungen hält jedoch an. Insofern ist es mit dem Grünbuch zumindest gelungen Denkanstösse zu liefern und damit die Debatte um die Zukunft des Arbeitsrechts in Europa neu in Gang zu bringen. Diese Arbeit legt ihren Schwerpunkt, entsprechend der aktuellen Diskussion im einschlägigen Schrifttum, auf die gemeinschaftsrechtlichen Aspekte der Problematik. Daneben wird aber auch die derzeitige Rechtslage im deutschen Arbeitsrecht behandelt.

Leseprobe

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Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

TEIL EINS: EINFÜHRUNG

A. Der Untersuchungsgegenstand und seine Eingrenzung

I. Das Grünbuch der Kommission zum Arbeitsrecht

II. Einführung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs auf europäischer Ebene?

B. Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs

Teil Zwei: Der Arbeitnehmerbegriff im Europäischen Arbeitsrecht

C. Der Arbeitnehmerbegriff des Freizügigkeitsrechts

I. Autonome Begriffsbildung durch den EuGH

II. Einzelkriterien

III. Ergebnis zum Arbeitnehmerbegriff des Freizügigkeitsrechts

D. Arbeitnehmerbegriff des Art. 141 EG

I. Autonome an Art. 39 EG angelehnte Begriffsbestimmung

II. Keine Einbeziehung selbständig Tätiger

E. Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 137 EG

I. Art. 137 EG als Kompetenznorm für das Arbeitsschutzrecht der Gemeinschaft

II. Bestimmung des Begriffsinhaltes

F. Der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsschutzrechts

I. Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG

II. Auf Art. 16 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG fußende Einzelrichtlinien

G. Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

I. Inhalt und Zweck der Richtlinie

II. Persönlicher Anwendungsbereich

H. Richtlinie über den Betriebsübergang

I. Inhalt und Zweck der Richtlinie

II. Persönlicher Anwendungsbereich

Teil Drei: Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Arbeitsrecht

I. Begriffsbildung durch die Rechtsprechung des BAG

I. Fehlen einer gesetzlichen Regelung

II. Prinzip der Einheitlichkeit des Arbeitnehmerbegriffs

III. Einzelkriterien des Arbeitnehmerbegriffs nach der Rechtsprechung des BAG

J. Kritik aus dem Schrifttum am Arbeitnehmerbegriff der Rechtsprechung

I. Typologische Methode

II. Eingliederung in den fremden Betriebsablauf

III. Ansatz zur Neubestimmung des Begriffs von Wank

IV. Begriffsbestimmung durch Richardi

V. Ein neuer Ansatz: Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes?

VI. Zusammenfassung und Bewertung der Kritik aus der Literatur

Teil Vier: Vergleich der vorgefundenen Begrifflichkeiten

K. Die Weisungsbindung als zentrales Abgrenzungskriterium

I. Weisungsbindung im deutschen und europäischen Arbeitsrecht

II. Begriffsbildung in anderen Mitgliedstaaten

L. Das Prinzip der Einheitlichkeit des Arbeitnehmerbegriffs

M. Vergleich der im EU-Recht vorgefundenen Arbeitnehmerbegriffe

N. Vergleich mit dem Arbeitnehmerbegriff des deutschen Arbeitsrechts

I. Arbeitnehmerbegriff des Freizügigkeitsrechts und des deutschen Arbeitsrechts

II. Arbeitnehmerbegriff des europäischen Arbeitsschutzrechts und des deutschen Arbeitsrechts

III. Zusammenfassung

Teil Fünf: Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene

O. Reaktionen auf das Grünbuch zum Arbeitsrecht

P. Kompetenz der Union zur Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffs

I. Frage der Kompetenzen im Grünbuch zum Arbeitsrecht

II. Mögliche Kompetenznormen im Gemeinschaftsrecht

Teil Sechs: Ausblick in die Zukunft

Literaturverzeichnis

Balze, Wolfgang: Die sozialpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union, 1994.

Barnard, Catherine: EC Employment Law, 3. Auflage, 2006.

Bauer, Jobst-Hubertus/Baeck, Ulrich/Schuster, Doris-Maria: Scheinselbständigkeit, 2000.

Bauschke, Hans-Joachim: Auf dem Weg zu einem neuen Arbeitnehmerbegriff, in: RdA 1994, S. 209 ff.

Bayreuther, Frank: Das Grünbuch der Kommission zum Arbeitsrecht, in: NZA 2007, S. 371 ff.

Bepler, Klaus/Böhle, Thomas/Martin, Kurt/Stöhr, Frank (Hrsg.): Beck'scher OnlineKommentar TV-L, Edition 3, Stand: 01.12.2007 (zitiert: Bearbeiter in: Beck'scher Online-Kommentar).

Bercusson, Brian: European Labour Law, 1996.

Ders.: Briefing Paper - Hearing on the Commission's Green Paper "Modernising labour law to meet the challenges of the 21st century", 2007, abrufbar auf der Homepage des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004 2009/documents/dv/657/657769/6577 69en.pdf

Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel: Die Europäische Union, 7. Auflage, 2006.

Blanpain, Roger: European Labour Law, 10. Auflage, 2006.

Ders./Schmidt, Marlene/Schweibert, Ulrike: Europäisches Arbeitsrecht, 2. Auflage, 1996.

Brandes, Heike: System des europäischen Arbeitsschutzrechts, 1999.

Brüggemann, Harald: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der Europäischen Gemeinschaften, 1972.

Buchner, Herbert: Das Recht der Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerähnlichen und der Selbständigen - jedem das Gleiche oder jedem das Seine?, in: NZA 1998, S. 1144 ff.

Ders.: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Entwicklung des Arbeitsrechts, in: ZfA 1993, S. 279 ff.

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates vom 09.03.2007 - Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Drucksache: 868/06 im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/brd/2006/0868-06B.pdf

Bundesregierung: Stellungnahmen der Bundesregierung zum Grünbuch der Europäischen

Kommission „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" vom 18.04.2007, auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar:

http://www.bmas.de/coremedia/generator/422/property=pdf/2007 04 18 stellung nahmen der bundesregierung zum gruenbuch der eu.pdf

Burrows, Noreen/Mair, Jane: European Social Law, 1996.

Calliess,Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/EGV, 3. Auflage, 2007 (zitiert: Bearbeiter in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV).

Däubler, Wolfgang: Arbeitnehmerähnliche Personen im Arbeits- und Sozialrecht und im EG- Recht, in: ZIAS 2000, S. 326 ff.

Dauses, Manfred A.: Die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, 1980.

Dungs, Dorothee: Die Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts und der geschlechterspezifische Gleichbehandlungsgrundsatz, 1998.

Dütz, Wilhelm: Arbeitsrecht, 11. Auflage, 2006.

Europäisches Parlament: Bericht über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vom 25.06.2007, (2007/2023 (INI)), deutsche Sprachfassung auf der Homepage des Europäischen Parlaments abrufbar unter:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//N0NSGML+REP0RT+A6-2007-0247+0+D0C+PDF+V0//DE&language=DE

Everling, Ulrich: Von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Europäischen Bürgerrecht?, in: EuR, Beiheft 1/1990, S. 81 ff.

Fuchs, Maximilian/Marhold, Franz: Europäisches Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2006.

Goerlich, Helmut/Bräth, Peter: Europäische Freizügigkeit und nationaler Ämterzugang, in: DÖV 1987, S. 1038 ff.

Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2005 (zitiert: Bearbeiter in: Grabitz/Hilf).

Griebeling, Gert: Die Merkmale des Arbeitsverhältnisses, in: NZA 1998, S. 1137 ff.

Grobys, Marcel: Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen, in: NJW 2005, S. 81 ff.

Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Kommentar, 6. Auflage, 2003 (zitiert: Bearbeiter in: GS, EU/EG-Kommentar).

Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf: Handbuch des Europäischen Arbeitsund Sozialrechts, 2002 (zitiert: HEAS - Bearbeiter).

Hanau, Peter: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, in: NJW 1996, S. 1369 ff.

Henssler, Martin/Braun, Axel: Arbeitsrecht in Europa, 2. Auflage, 2007.

Henssler, Martin/Preis, Ulrich: Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG) - Stand: November 2007, abgedruckt in: NZA 2007, Beilage zu Heft 21.

Herdegen, Matthias: Europarecht, 8. Auflage, 2006.

Hilger, Marie Luise: Zum „Arbeitnehmer-Begriff", in: RdA 1989, S. 1 ff.

Holbeck, Thomas/Schwindl, Ernst: Arbeitsrecht - Eine Anleitung für Klausur und Praxis, 7. Auflage, 2006.

Hromadka, Wolfgang: Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen und Arbeitnehmerähnliche im Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes, in: NZA 2007, S. 839 ff.

Ders.: Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?, in: NJW 2003, S. 1847 ff.

Ders.: Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsrecht - Zur Diskussion um die „neue Selbständigkeit" in: NZA 1997, S. 569 ff.

Ders.: Zur Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers - Unter besonderer Berücksichtigung der neueren Gesetzesentwürfe, in: Der Betrieb, 1998, S. 195 ff.

Hueck, Alfred/Nipperdey, Hans Carl: Lehrbuch des Arbeitsrechts, Erster Band, 7. Auflage, 1963.

Kenner, Jeff: EU Employment Law, 2003.

Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram (Hrsg.): Arbeitsrecht - Handbuch für die Praxis, 3. Auflage, 2005 (zitiert: Bearbeiter in Arbeitsrecht - Handbuch für die Praxis).

Klumpp, Steffen: Das Subsidiaritätsprinzip im Arbeitsrecht (Arbeitspapier herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung), 2006, im Internet abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/de/33.9063/

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch - Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, KOM (2006) 708, verfügbar unter: http://ec.europa.eu/employment social/labour law/docs/2006/green paper de.pdf

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ergebnis der Anhörung zum Grünbuch der Kommission „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", KOM (2007) 627, verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/employment social/labour law/docs/2007/follow up com 627 de .pdf

Krause, Rüdiger/Veelken, Winfried/Vieweg, Klaus (Hrsg.): Recht der Wirtschaft und der Arbeit in Europa, Gedächtnisschrift für Wolfgang Blomeyer, 2004 (zitiert: Bearbeiter in: Krause/Veelken/Vieweg, Gedächtnisschrift für Blomeyer).

Krimphove, Dieter: Europäisches Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2001.

Lehmann, Friedrich-Wilhelm (Hrsg.): Der Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert, 2005 (zitiert: Bearbeiter in: Lehmann, Der Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert).

Letzner, Peggy: Sozialhilfe für einen Student aus einem anderem Mitgliedstaat, in: JUS 2003, S. 118 ff.

Linneweber, Axel: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2006/2007, in: RdA 2008, S. 47 ff.

Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit - Anmerkungen zu BAG vom 02.04.96, in: SAE 1997, S. 85 ff.

Maschmann, Frank: Arbeitsverträge und Verträge mit Selbständigen - Rechtliche Qualifizierung von Dienstleistungsverhältnissen als Abgrenzungs- und Einordnungsproblem, 2001.

Maties, Martin: Generation Praktikum, in: RdA 2007, S. 135 ff.

Menke, Johan-Michel: Profisportler zwischen Arbeitsrecht und Unternehmertum - Ein Beitrag zum Arbeitnehmerbegriff am Beispiel des Berufsfußballers, 2006.

Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage, 2008 (zitiert: Bearbeiter in: Erfurter Kommentar).

Oppermann, Thomas: Europarecht, 3. Auflage, 2005.

Palandt, Otto (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, 2007 (zitiert: Bearbeiter in: Palandt).

Perulli, Adalberto: Wirtschaftlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse/arbeitnehmer- ähnliche Selbständige: rechtliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte, Bericht für die Europäische Kommission, 2003, abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/employment social/labour law/docs/parasubordination report de. pdf

Pirstner-Ebner, Renate: Neue Gemeinschaftsrechtsentwicklungen im Bereich des Gender Mainstreaming, in: EuZW 2004, S. 205 ff.

Pfohl, Gerhard: Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes, 2002.

Pottschmidt, Daniela: Arbeitnehmerähnliche Personen in Europa, 2005.

Reichold, Hermann: Durchbruch zu einer europäischen Betriebsverfassung - Die RahmenRichtlinie 2002/14/EG zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, in: NZA 2003, S. 289 ff.

Richardi, Reinhard/Wlotzke, 0tfried(Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2000 (zitiert: Bearbeiter in MünchArbR).

Rolfs, Christian/Giesen, Richard/Kreikebohm, Ralf/Udsching, Peter (Hrsg.): Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Edition 6, Stand: 01.12.2007 (zitiert: Bearbeiter in: Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht).

Sciarra, Silvana: „Modernization" of labour law: a current european debate - A public lecture by Professor Silvana Sciarra, 2007, verfügbar auf der ILO-Homepage unter: http://www.oit.org/public/english/bureau/inst/download/sciarra.pdf

Schaub, Günter: Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Auflage, 2007.

Scheibeler, Elke: Begriffsbildung durch den Europäischen Gerichtshof - autonom oder durch Verweis auf die nationalen Rechtsordnungen?, 2004.

Schiek, Dagmar: Europäisches Arbeitsrecht, 3. Auflage, 2007.

Schliemann, Harald (Hrsg.): Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage, 2002 (zitiert: Bearbeiter in: Arbeitsrecht im BGB).

Schroeder, Werner: Die Auslegung des EU-Rechts, in: JUS 2004, S. 180 ff.

Schubert, Claudia: Der Schutz der arbeitnehmerähnlichen Person - Zugleich ein Beitrag zum Zusammenwirken von Arbeits- und Wirtschaftsrecht mit den zivilrechtlichen Generalklauseln, 2004.

Schubert, Florian: Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung - Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden, 2004.

Schwarze, Jürgen (Hrsg.): EU-Kommentar, 2000 (zitiert: Bearbeiter in: Schwarze, EU- Kommentar).

Staudinger, Julius von: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentierung zu § 611 BGB, Stand 2005, Zugriff über Beck-online (zitiert: Bearbeiter in: Staudinger, BGB).

Steindorff, Ernst: Berufsfreiheit für nicht-wirtschaftliche Zwecke - Zum Umgang deutscher Gerichte mit dem EG-Recht, in: NJW 1982, S. 1902 ff.

Stoffels, Markus: Das EU-Grünbuch für ein moderneres Arbeitsrecht, in: GPR 2007, S. 231 ff.

Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/EGV, 3. Auflage, 2003 (zitiert: Bearbeiter in: Streinz, EUV/EGV).

Ders.: Europarecht, 7. Auflage, 2005.

Thüsing, Gregor: Europäisches Arbeitsrecht, 2008.

Ders.: Blick in das europäische und ausländische Arbeitsrecht, in: RdA 2007, S. 307 ff.

Ule, Carl Hermann: Anmerkung zu BVerwG, DVBl. 1985, S. 742 ff. (Lawrie-Blum), in: DVBl. 1985, S. 745 f.

Waas, Bernd/Johanns, Anke: Die Änderung der Richtlinie zum Betriebsübergang, in: EuZW 1999, S. 458 ff.

Waas, Bernd: Ein Grünbuch aus Brüssel, in Betriebs-Berater (BB), 2007, Heft 22, Seite 1.

Ders.: Das Grünbuch der Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts, in: ZESAR 2007, S. 197 ff.

Ders.: Überlegungen zur Fortentwicklung des deutschen Arbeitsrechts, in: RdA 2007, S. 76 ff.

Wank, Rolf: Die juristische Begriffsbildung, 1985.

Ders.: Arbeitnehmer und Selbständige, 1988.

Ders.: Die „neue Selbständigkeit", in: Der Betrieb, 1992, S. 90 ff.

Weth, Stephan/Kerwer, Christof: Der Einfluss des Europäischen Rechts auf das nationale Arbeitsrecht, in: JUS 2000, S. 425 ff.

Willemsen, Heinz-Josef/Annuß, Georg: Neue Betriebsübergangsrichtlinie - Anpassungsbedarf im deutschen Recht, in: NJW 1999, S. 2073 ff.

Willemsem, Heinz-Josef/Müntefering, Michael: Begriff und Rechtsstellung arbeitnehmerähnlicher Personen: Versuch einer Präzisierung, in: NZA 2008, S. 193 ff.

Wilthagen, Ton: Background report on the Green Paper on Labour law - Prepared for the European Parliament, 2007, im Internet verfügbar unter: