Deutschland - verraten und verkauft E-Book

Wolfgang Bittner

• Herausgeber: Verlag zeitgeist Print & Online
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 330

Beschreibung

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Diese zentrale Erkenntnis vermittelt er im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen nähert – stets darauf bedacht, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu stützen. Der Leser erhält so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation, auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbeachtet. Zunächst erläutert der Autor die überragende geopolitische Bedeutung Eurasiens und wendet sich dann dem von den USA angeführten fatalen Aggressionsbündnis gegen Russland und China zu. Umfassend geht er auf die Missachtung deutscher Interessen durch die US-amerikanische sowie auch die offizielle deutsche Politik ein und verweist warnend auf das Gewaltmonopol der Vereinigten Staaten und deren unipolaren Machtanspruch. Weitere Stichworte sind Versailles, Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset. Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.

Leseprobe

Über den Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, zuletzt das Sachbuch »Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise« und den Roman »Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen«.

Umschlagtext

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Diese zentrale Erkenntnis vermittelt er im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen nähert – stets darauf bedacht, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu stützen. Der Leser erhält so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation, auch Deutschlands Perspektive in Nach- Corona-Zeiten bleibt nicht unbeachtet.

Zunächst erläutert der Autor die überragende geopolitische Bedeutung Eurasiens und wendet sich dann dem von den USA angeführten fatalen Aggressionsbündnis gegen Russland und China zu. Umfassend geht er auf die Missachtung deutscher Interessen durch die US-amerikanische sowie auch die offizielle deutsche Politik ein und verweist warnend auf das Gewaltmonopol der Vereinigten Staaten und deren unipolaren Machtanspruch. Weitere Stichworte sind Versailles, Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset.

Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.

Klappentext

Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.

Wolfgang Bittner

DEUTSCHLAND –VERRATENUND VERKAUFT

Hintergründe und Analysen

1. elektronische Ausgabe: Mai 2021

© Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2021

© Wolfgang Bittner 2021

Alle Rechte vorbehalten

Dieses E-Book ist für den persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt, jede anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verlags oder Autors. Jegliche Form der Vervielfältigung oder Weitergabe, auch auszugsweise, verstößt gegen das Urheberrecht und ist untersagt.

Redaktionsschluss: Januar 2021

Übersetzungen, wenn nicht anders angegeben, durch den Autor

Satz: Hoos Mediendienstleistung, Landau

Coverdesign: Grafikfee GmbH, Bingen

E-Book-Erstellung: CPI books GmbH, Leck

ISBN E-Book-Ausgabe: 978-3-943007-37-4

ISBN gedruckte 978-3-943007-34-3

www.zeitgeist-online.de

Kollektivschuld

Wir haben es nicht gewusst,Keiner hat es gewusst,Keiner hat es wissen wollen,Keiner wollte es wissen.Selbst wer es hätte wissen können,Hat es nicht wissen wollen,Selbst wer es wissen konnte,Wollte es nicht wissen.

So ist das gewesen,Was hätten wir denn tun können,Wenn wir nichts wussten?Wir haben uns nichts vorzuwerfen,Wir lassen uns auch nichts vorwerfen!

Keiner hat es gewollt,Und keiner hat es gewusst,Manche haben es zwar geahnt,Aber gewusst hat es in Wirklichkeit keiner,Alle haben es nicht gewusst,Alle haben es nicht gewollt,Wer etwas hätte wissen können,Hätte es auch nicht gewollt,Wenn er etwas gewusst hätte,Uns kann keiner etwas wollen.

Wolfgang Bittner

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Die geopolitische Bedeutung Eurasiens

Die Herzland-Theorie

Chinesisch-russisches Infrastrukturprojekt One Belt, One Road

USA vs. China und Russland

Das fatale Aggressionsbündnis soll erweitert werden

Konfrontationskurs der USA und Großbritanniens gegen China

Die militärische Ausrichtung

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA

Das Schreckgespenst der russischen Bedrohung

US-Propaganda auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Russland sichert seine Zweitschlagfähigkeit

Die NATO-Osterweiterung

Die Kriegsgefahr rückt immer näher

Vorbereitung auf den »Ernstfall«

Deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen

US- und NATO-affine Politiker

Völkerrechtswidrige Eingriffe der USA in deutsche Angelegenheiten

Sanktionskrieg der USA

Vorgaben aus Washington

Die Last der »deutschen Schuld«

Deutschland, USA, Russland

Das nordatlantische Bündnis vor St. Petersburg

Aufrüstung – gegen wen?

Die Berliner Blase

Sogenannte Volksvertreter

Missachtung des Grundgesetzes durch die Regierung

Hegemonialpolitik der USA

Die gesteuerte Krise

Der Hegemon pfeift, und der Vasall spurt

Umkehrung der Fakten

Das Gewaltmonopol der USA und ihre Komplizen

Weitere Brennpunkte US-amerikanischer Einflussnahme

Frontstaat und Brückenkopf Deutschland

Wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird

Nord Stream 2 – Musterbeispiel für mangelnde deutsche Souveränität

Die Pipeline und der Fall Nawalny

Verdeckte Operationen und ihre Propagandisten

Zweifel werden ignoriert

Wie weiter?

Die Selbsteinschätzung der Supermächte

USA: Die Arroganz der Macht und praktizierter Größenwahn

Russland sieht sich bedroht

Obama und Putin auf den UN-Vollversammlungen 2014 und 2015

Erster Weltkrieg, Versailler Vertrag, Hitler und Zweiter Weltkrieg

Intrigenspiel gegen das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn

Die Destabilisierung der Weimarer Republik

Das EU-Parlament provozierte Russland, und Putin antwortete

Stalin und Hitler – Verursacher des Zweiten Weltkriegs?

Das Münchner Abkommen

Der Hitler-Stalin-Pakt

Bewahrung des historischen Gedächtnisses

Putin setzt auf die »Großen Fünf«

Permanente Propaganda gegen Russland

Kampagnenpolitik

Meinungsmache und Deutungshoheit

Diffamierung, Lüge, Aggression

Die russische Position 2019/2020

Die Systemfrage

US-Präsidentschaft

Donald Trump und das Establishment

Joe Biden – ein korrupter Bellizist

Regierungswechsel 2021

Corona-Krise – eine Entwicklung

Die Pandemie und die Folgen

Eine irreale, unbegrenzte Ausnahmesituation

Kritik und Gegenkritik

Panikmache und Aktionismus

Kontrolle und Überwachung

Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen

Ein Zwischenruf aus dem Umfeld des Bundestages

Expertenmeinungen

Warnung vor der Dominanz der Kapitaleliten

Parlamentarier, Medien und Ärzteschaft formieren sich neu

Corona in Permanenz

Offene Fragen

Lockdown-Strategie und Sterblichkeit

Teile und herrsche

Letzte Meldungen

Resümee und Schlussfolgerungen

Bildquellen

Vorbemerkung

Die Menschheitsgeschichte ist voller Tragödien, kleiner und großer, und vor unseren Augen spielt sich – abgesehen von den Folgeerscheinungen der Corona-Krise – eine der größten ab: der wieder neu entflammte Ost-West-Konflikt (richtiger: West-Ost-Konflikt), der sich nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, als der 1945 von den USA angefachte Kalte Krieg schon fast beendet schien, zu einer existenziellen Gefahr für ganz Europa und inzwischen auch für China entwickelt hat.

Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.

Westeuropa in den Blick nehmend, ist festzuhalten und inzwischen auch wissenschaftlich belegbar, dass der zentrale Staat Deutschland – eines der wichtigsten Kulturländer der westlichen Hemisphäre – seit mehr als einem Jahrhundert immer wieder erneut destabilisiert und niedergehalten wurde, und zwar von missgünstigen, intriganten Drahtziehern aus dem britisch-amerikanischen Establishment mithilfe derer Dienste sowie willfähriger Individuen im eigenen Land. Das gilt nach wie vor, denn de jure herrscht immer noch Waffenstillstand, weil ein Friedensvertrag nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bis zur Gegenwart nicht zustande gekommen ist beziehungsweise verweigert wurde.

Das Deutsche Reich, nach dem provozierten Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag gedemütigt und ausgeplündert, nach dem Zweiten Weltkrieg und der bedingungslosen Kapitulation von den Siegermächten besetzt, wurde durch den Torso Bundesrepublik Deutschland als Einflussgebiet und europäischer Brückenkopf der USA abgelöst. Die Hintergründe dieses Dramas werden erst ganz allmählich und nach Öffnung der Archive sichtbar. Das wird eingehender, differenzierter Betrachtung bedürfen.

In aller Kürze kann jedoch festgestellt werden: Nach dem Ersten Weltkrieg, an dem Deutschland unzutreffend eine »Alleinschuld« zugewiesen wurde, musste es insbesondere an Polen weite Gebiete abgeben, es verlor seine Handels- und Kriegsflotte, seine Industriegebiete wurden besetzt und die vorhandenen Ressourcen ausgebeutet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland vollends ruiniert, es wurde geteilt, hatte seit 1918 etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren und wurde de facto nicht wieder vollständig souverän. Die damaligen Siegermächte sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, wie der sogenannten »Feindstaatenklausel«1 der Charta der Vereinten Nationen zu entnehmen ist, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen.

Analysiert man die Geschehnisse aus heutiger Sicht unter Kenntnis des seit Kurzem zugänglichen Archivmaterials, ging und geht es den Imperialmächten England, USA und Frankreich darum, zu verhindern, dass sich auf dem eurasischen Kontinent eine konkurrierende Macht entwickelt. Deshalb boykottierten sie nicht nur eine Kooperation Deutschlands mit Russland, sondern brachten beide Länder in zwei Weltkriegen gegeneinander in Stellung, was Millionen Menschenopfer gekostet und fast zum Ruin geführt hat.

Darauf einzugehen kann selbstverständlich nicht bedeuten, eine deutsche Schuld an den unmenschlichen Geschehnissen während der Zeit des Nationalsozialismus in Zweifel zu ziehen oder zu relativieren. Lagen die Ursachen für den Ersten Weltkrieg noch weitgehend außerhalb des Wirkungsbereichs deutscher Politik, stellten die Ereignisse in den Jahren 1933 bis 1945 unzweifelhaft einen zivilisatorischen Bruch dar, den ein großer Teil der Bevölkerung zu verantworten hatte.

Und es ist auch nicht in Abrede zu stellen, dass zuvor schon deutsche Überheblichkeit, eine in der elitären Führungsschicht verbreitete Mischung aus Hochmut und Naivität, zu den Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern beigetragen hat. Aber im Vergleich mit den sich seit dem 18. Jahrhundert gewaltsam über die ganze Welt ausbreitenden Kolonialmächten waren das Deutsche Reich und auch Österreich-Ungarn bis zum Ersten Weltkrieg eher auf sich und die eigene Prosperität bezogene, nahezu friedfertige Staaten.

Diese Friedfertigkeit sollte nach den beiden Kriegskatastrophen und der Nazidiktatur durch das 1949 erlassene Grundgesetz festgeschrieben werden. Aber das am 23. Mai 1949 als Bundesrepublik gegründete Restdeutschland wurde in die Aggressions- und Sanktionspolitik der USA mit der von ihr dominierten NATO eingebunden und steht als NATO-Mitglied in einem sogenannten Bündnisfall erneut im Krieg, gegen wen auch immer, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Russland.

Die Positionierung der NATO (mit Deutschland) gegen Russland ermöglicht es den USA, im pazifischen Raum weiter gegen China vorzugehen. Grund ist das stetig wachsende Potenzial des bislang noch global agierenden Landes. China ist dabei, mit seiner Wirtschaftskraft die USA zu überholen, und inzwischen die zweitgrößte Militärmacht der Welt. Hinzu kommt das von China und Russland auf den Weg gebrachte One-Belt-One-Road-Projekt, auch Neue Seidenstraße oder Belt-and-Road-Initiative (BRI) genannt, als größtes Infrastrukturprogramm der neueren Geschichte.

Die USA sehen also ihren unipolaren Anspruch ernsthaft infrage gestellt und unternehmen alles, um sich als weltbeherrschende Macht zu behaupten. Die von China für seinen Aufstieg genutzte Globalisierung des Handels, die bisher vor allem den USA zugutegekommen ist, soll beendet und China ebenso wie Russland isoliert werden. Das ist die Zielrichtung, die sich abzeichnet. Diese globale Situation bedeutet, wenn sich nichts Grundlegendes ändert, keine gute Perspektive für Deutschland. Um zu erfassen, warum dem so ist, bedarf es nicht nur einer Analyse der gegenwärtigen Politik, sondern darüber hinaus eines Blickes in die Weltgeschichte sowie auf den Zustand Deutschlands in den letzten 150 Jahren.

Die geopolitische Bedeutung Eurasiens

Die Herzland-Theorie

Die britisch-amerikanischen geopolitischen Vorstellungen seit Anfang des 20. Jahrhunderts – ohne zu übertreiben, lässt sich sagen: zur Beherrschung der Welt – hat eindrucksvoll der britische Geograf und Präsident der Königlich Geografischen Gesellschaft Halford Mackinder (1861–1947) dargestellt. Seine vorübergehend in Vergessenheit geratene Herzland-Theorie als »Schlüssel zur Weltherrschaft« kann als grundlegend für die britisch-amerikanische Imperialpolitik gelten. 1904 ging er in seinem programmatischen Vortrag »The Geographical Pivot of History« von einer »Weltinsel« aus, der größten zusammenhängen Landmasse der Welt, bestehend aus den Kontinenten Europa, Asien und Afrika, mit einer »Drehpunktregion« (»Pivot Area«) in Eurasien.2 Dem folgte 1919 die Studie »Democratic Ideals and Reality« mit seiner »Heartland Theory«, wonach die Welt beherrscht, wer das Zentrum Eurasiens, die »Pivot Area« kontrolliert.3

Mackinder sah durch eine sich aus diesem Zentrum des eurasischen Kontinents entfaltende Landmacht, die unabhängig von den Weltmeeren wäre, die universale Hegemonie Englands gefährdet, welche auf ihrem Status als vorherrschender Seemacht basierte. In diese Richtung wies die fortschreitende technische Entwicklung, die eine wirtschaftliche und verkehrsmäßige Erschließung weiter Teile des Kontinents ermöglichte, zum Beispiel durch die Transsibirische Eisenbahn oder auch die Bagdad-Bahn bis in die Ölfelder des Iraks. Mackinders »Herzland« war das Gebiet des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion, und seine Theorie stellte seinerzeit eine Warnung vor dem Verlust der britischen Dominanz dar.4

Die Aufteilung der Welt nach der Herzland-Theorie von Halford Mackinder

Die USA haben in diesem Konstrukt keine herausragende, großartige Bedeutung, die sie jedoch beanspruchten und durchsetzten. Spätestens im Zweiten Weltkrieg übernahmen sie die unangefochtene Kontrolle der Weltmeere und lösten damit Großbritannien als führende Seemacht ab. Daraus erklärt sich, warum sie – in Fortsetzung der britischen Imperialpolitik – eine Kooperation Deutschlands mit Russland seit mehr als einem Jahrhundert verhindern und seit dem Ende der Sowjetunion auf einen Regimewechsel in der Ukraine hingearbeitet haben, was in Russland mit der Regierung Jelzin nicht ganz gelungen war, in Kiew aber 2014 schließlich zum Erfolg führte. Mackinders Grundideen hat sich später der polnisch-US-amerikanische Politologe und langjährige Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski (1928–2017) in seinem Buch »Die einzige Weltmacht« (1997) zu eigen gemacht und damit Einfluss auf die US-amerikanische Politik ausgeübt.

Chinesisch-russisches Infrastrukturprojekt One Belt, One Road

In jüngster Zeit hat die Mackinder’sche Herzland-Theorie erneut, wenn auch in anderer Weise, spektakuläre Bedeutung erlangt, nachdem China und Russland zur Erschließung des eurasischen Doppelkontinents das One-Belt-One-Road-Projekt in die Wege geleitet haben. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten schon vor mehreren Jahren, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht an diesem »größten Wachstumsprojekt der neueren Geschichte« beteilige.5 Das hat jedoch erst mit großer Verzögerung in die Berliner Politik Eingang gefunden, nachdem sich die Mitglieder der Shanghai Cooperation Organization im Juni 2018 in Qingdao/China getroffen und sich ihrer Zusammenarbeit versichert haben, insbesondere Wladimir Putin und Xi Jinping. Worum geht es dabei?

Peking und Moskau planen im Rahmen der 2001 gegründeten Shanghai Cooperation Organization unter Einbeziehung der übrigen BRICS-Länder und weiterer Staaten den Aufbau eines gigantischen interkontinentalen Infrastrukturnetzes von China über Wladiwostok und Sibirien bis Moskau und Westeuropa, an das auch Indien, Afrika und der arabische Raum angeschlossen sind.6 Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein riesiger Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären. Von China wurden für dieses Vorhaben, das auch den Ausbau der ursprünglichen Seidenstraße umfasst, mehr als 1000 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Die USA versuchen das Megaprojekt mit allen Mitteln zu hintertreiben, unter anderem durch die allein dem eigenen Vorteil dienende Abspaltung Westeuropas von Russland sowie durch Entziehung von Wirtschaftskraft. Die Wirtschafts- und Finanzeliten befürchten den Untergang ihres Imperiums, wenn die Vereinigten Staaten den Einfluss als Weltmacht Nr. 1 verlieren sollten. Die Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft besonders leidet, sind eine von zahlreichen Maßnahmen, die auch während der Corona-Krise fortgesetzt wurden.

Trotz aller Warnungen schlug Italien selbstbewusst einen eigenen Weg ein, indem es als erstes Mitglied der führenden sieben Industriestaaten aus dem von den USA vorgegebenen Boykott des Projekts ausscherte. Am 23. März 2019 unterzeichneten der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Vertrag über die Beteiligung Italiens an dem »Infrastruktur- und Handelsprojekt Neue Seidenstraße«.7 Einwendungen dagegen erhob im Sinne der USA unverzüglich der deutsche Außenminister Heiko Maas. Mit scharfen Worten kritisierte er den Alleingang Italiens. China verfolge die eigenen wirtschaftlichen Interessen »global beinhart«, so Maas, und das könne für Italien bald zu einem »bitteren Beigeschmack« führen.8

Aber die deutsche Regierung wird sich umorientieren müssen, denn Ende April 2019 reisten zum »Seidenstraßen-Gipfel« in Peking Vertreter aus mehr als hundert Staaten an, darunter 38 Staats- und Regierungschefs, Verträge über etwa 64 Milliarden Dollar wurden abgeschlossen.9 Die USA schickten keinen Delegierten, und der deutsche Wirtschaftsminister, der in der zweiten Reihe saß, warnte »vor der Gefahr, dass diese Investitionen politische Entscheidungen beeinflussen«10.

Wie die Süddeutsche Zeitung am 26. April 2019 berichtete, befürchten Kritiker, dass finanziell schwache Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass China Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht einhalte. Auch wurde kritisiert, es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die eigentlich verbinden solle, dürfe keine Einbahnstraße sein, so die deutsche Industrie,11 die eine Teilhabe an den ökonomischen Vorteilen anstrebt, während sich die deutsche Regierung inzwischen abwartend verhält.

Karte des One-Belt-One-Road-Projekts

Natürlich ist die Dominanz der Chinesen mit ihrer Überproduktion, für die immer weitere Absatzmärkte benötigt werden, zu berücksichtigen, ebenso der militärisch-strategische Aspekt. Für Russland, das an dem Projekt beteiligt ist, dürfte es nach der Trennung von Westeuropa schwer sein, dem chinesischen Übergewicht standzuhalten. Damit könnte im Osten Russlands eine – von den USA offenbar angestrebte – konfrontative Situation entstehen. Dem müsste eine Neuorientierung der europäischen Politik Rechnung tragen, was jedoch sträflicherweise nicht geschieht. Insofern steht Wladimir Putin mit dem Rücken zur Wand. Da die Außenpolitik Deutschlands und der EU von Washington mitbestimmt wird, fehlt es an einer eigenen wirtschaftspolitischen Strategie. Das gilt nicht nur für die Beziehungen zu Russland, sondern auch hinsichtlich des Neue-Seidenstraße-Projekts.

USA vs. China und Russland

Das fatale Aggressionsbündnis soll erweitert werden

Heute gilt es zu bedenken, dass die wachsende Wirtschaftskraft Deutschlands Anfang des 20. Jahrhunderts und die damals beginnende Erschließung Eurasiens für die Weltmacht Großbritannien ein wesentlicher Anlass für die Planung des Ersten Weltkriegs war. Eine Parallele zur damaligen Situation stellt jetzt der chinesische Aufstieg in die Riege der bedeutendsten Wirtschaftsnationen dar sowie die erweiterte Erschießung Eurasiens durch das One-Belt-One-Road-Projekt.

Von der Corona-Krise zeitweise völlig überlagert und währenddessen in den Medien nur beiläufig erwähnt, hat sich die Rivalität zwischen den USA und China unter Einbeziehung Europas seit dem Frühjahr 2020 gefährlich zugespitzt. Wie dem Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 zu entnehmen war, könnte es einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes zufolge zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen.12 Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-oder, das die Führung der USA, wer immer dahintersteht, Deutschland und Europa zumuten will.

Dazu gab Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, die Parole aus, Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik aufseiten der USA positionieren. Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: »Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.«13 Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner. Daraus ergebe sich, dass die Freiheit Europas und die langjährige transatlantische Partnerschaft bei einer Weiterführung der Beziehungen zu China auf dem Spiel stehe. Ein existenzbedrohendes Szenario mitten in der schwierigsten Krisensituation seit Ende des Zweiten Weltkriegs!

Auf die Spitze treiben die USA die Auseinandersetzungen, indem sie China willkürlich für die Corona-Pandemie verantwortlich machen und ihre Schulden von etwa einer Billion Dollar gegen die ihnen entstandenen Schäden aufrechnen wollen. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2020 erklärt, es sei noch kein finaler Betrag ermittelt worden, doch der werde erheblich sein.14 Außerdem befeuern die USA den Streit in Hongkong und um die Separationsbewegung der Uiguren, wobei auch hier wieder das Prinzip »Teile und herrsche« zur Anwendung kommt.

Um sich wirtschaftliche und strategische Autonomie zu erhalten, müsste sich Europa endlich dazu aufraffen, dem monopolaren Machtanspruch der USA entgegenzutreten. Dazu bedürfte es jedoch einer gemeinsamen geopolitischen Linie, die derzeit nicht erkennbar ist, im Gegenteil: Auf Betreiben des in verschiedenen US-Netzwerken aktiven Grünen-Europapolitikers Reinhard Bütikofer15 – offenbar als Strohmann – wurde von einem parteiübergreifenden Bündnis von Abgeordneten aus acht Parlamenten die »Interparlamentarische Allianz zu China« (IPAC) gegründet. Dazu erklärte Bütikofer, die IPAC wolle »auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der China-Politik« drängen. Denn das heutige China sei »ein systemischer Rivale unserer Demokratien und stellt für uns eine geopolitische Herausforderung dar, die wir nicht ignorieren können«.16 Hier sammeln sich also Politiker, die im Sinne der USA Propaganda gegen China betreiben und Einfluss auf die Außenpolitik der Europäischen Union auszuüben beabsichtigen.

Neben Bütikofer wurde die konservative slowakische EU-Abgeordnete Miriam Lexmann Co-Vorsitzende der Allianz. Sie tritt für eine »wertebasierte« Außenpolitik der EU gegenüber China ein, »um den Risiken zu begegnen, die von Chinas autoritärer und durchsetzungsstarker Politik ausgehen«.17 In einer Erklärung der IPAC heißt es: »China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine globale Herausforderung dar. … Wenn sich Länder für die Werte und Menschenrechte eingesetzt haben, haben sie dies manchmal allein und zu hohen Kosten getan. Kein Land sollte diese Last alleine tragen müssen.«18

Bütikofer, der zum Beispiel gemeinsam mit dem russophoben Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 opponiert hat, hält nicht nur Russland, sondern auch China – nicht jedoch die USA – für eine Gefahr für den Weltfrieden. Seit Jahren bieten er und Röttgen ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA. Sie sind nicht die Einzigen, und diese Haltung wird offenbar belohnt. So fragt man sich, wie Röttgen im Frühjahr 2020 plötzlich für die Kanzlerkandidatur auf der Agenda erscheinen konnte und warum er hochgespielt wurde.

Ebenso wie beim Bau der Ostseepipeline ließen die USA in der Chinafrage nicht locker. Am 14. Juli 2020 unterzeichnete Donald Trump ein Sanktionsgesetz, um China für »repressive Aktionen« gegen die Menschen in Hongkong zu bestrafen. Damit könne die US-Regierung, so Trump, wirksam gegen Personen und Institutionen vorgehen, »die Hongkongs Freiheit auslöschen«.19 Außerdem entzogen die USA Hongkong den Sonderstatus. Peking kündigte Gegenmaßnahmen an.

Anlass für das »Hongkong-Autonomiegesetz«, das vom US-Repräsentantenhaus und dem Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, war ein von China erlassenes »Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong«.20 China betrachtet den Vorstoß Washingtons als Eingriff in die inneren Angelegenheiten und die in Unruhen ausgearteten Demonstrationen als subversive und separatistische Terroraktionen.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE (1994–2000), Willy Wimmer, stellt die Frage, welche Faktoren dazu beigetragen haben, die Lage in Hongkong eskalieren zu lassen: »War es der Einsatz für die Rechtsregeln, die beim Übergang Hongkongs in die letztendliche Jurisdiktion Chinas als Gebiet weitestgehender Selbstverwaltung vereinbart worden sind und zwar zwischen London und Beijing? Oder drohte über Forderungen auf den Straßen eine Abspaltung Hongkongs von China und damit die Zerstörung der mit London ausgehandelten Bestimmungen?«21

Unruhen in Hongkong

Wimmer ist sich nicht schlüssig. Die Kernfrage sei gegenwärtig, so meint er, was eine Gesellschaft zusammenhält, »nicht nur in den Vereinigten Staaten, wie die ganze Welt beobachten kann«. Der Zugriff Pekings auf Hongkong mache auch deutlich, »dass China keine Antwort auf die Herausforderungen von heute findet, es sei denn, die der puren Macht«. Doch es bleibt die Frage, wie sich souveräne Staaten gegen die ständigen Übergriffe der USA, die im Zweifelsfall brutal militärisch vorgehen, letztlich schützen können.

Dass die chinesische Regierung einen Krieg mit den USA auf jeden Fall vermeiden will, ist offensichtlich. Dennoch verfolgt sie unbeirrt ihre Politik des eigenen Weges. Eine wirkungsvolle Antwort auf die US-Sanktionen ist beispielsweise das Freihandelsprojekt »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP) vom November 2020 für den Asien-Pazifik-Raum. An dem von China initiierten Abkommen sind 15 Staaten aus der Pazifikregion beteiligt – mit 2,2 Milliarden Menschen sowie etwa einem Drittel der globalen Wirtschaftsleistungen –, einschließlich der US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.22 Es ist die größte Freihandelszone der Welt und wird nach Prognosen von Wirtschaftsanalysten das Handelsvolumen der EU übersteigen.

Konfrontationskurs der USA und Großbritanniens gegen China

Eine weitere US-Intervention mit dem Ziel, die chinesische Wirtschaft zu schädigen, ist das Vorgehen gegen den Konzern Huawei. Die deutsche Regierung sperrte sich gegen Forderungen aus Washington, das Telekommunikationsunternehmen von der Ausrüstung des deutschen Mobilfunknetzes (5G-Ausbau) mit Huawei-Technik auszuschließen, um nicht ins technologische Abseits zu geraten. Daraufhin drohte US-Botschafter Richard Grenell (2018–2020), die Weiterleitung von Geheimdienstinformationen an die deutschen Dienste zu begrenzen. Angeblich gefährdet der seit März 2014 von der NSA bespitzelte Telekommunikationsausrüster, dem Trump Spionage und eine zu große Nähe zur »kommunistischen« Regierung Chinas vorwirft, die Sicherheit der USA und »befreundeter« Staaten.23 Wie immer fehlt es an Beweisen.

Nachdem Präsident Trump am 15. Mai 2019 per Dekret den »nationalen Notstand« für die Telekommunikation erklärt hatte, konnte die US-Regierung Geschäfte von amerikanischen Unternehmen mit »gegnerischen« Staaten unterbinden, um die USA vor »ausländischen« Feinden zu schützen. Auf Anweisung des US-Handelsministeriums musste Google im Mai 2019 einen Teil seiner Zusammenarbeit mit Huawei beenden.

Als London im Juli 2020 den Vorgaben aus Washington nicht folgen wollte, reiste unverzüglich Außenminister Mike Pompeo an, woraufhin die britische Regierung umschwenkte.24 Ab 2027 darf das britische 5G-Netz keine Huawei-Technik mehr benutzen, wie Digitalminister Oliver Dowden ankündigte (ob Huawei auf dem Klageweg Erfolg haben wird, ist äußerst fraglich). Damit folgt London dem Konfrontationskurs der USA gegen China. Aber Pompeo kam nicht mit leeren Händen. Einer Mitteilung seines Büros zufolge sprach er mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ebenfalls über ein Freihandelsabkommen und über die künftige Stärkung der bilateralen Beziehungen, was eine vermehrte Abkehr von der Europäischen Union bedeutet.

Während Pompeo, der die »kommunistische« Partei Chinas als »die zentrale Bedrohung unserer Zeit« für die westliche Wertegemeinschaft bezeichnet hat,25 unter den Augen der Weltöffentlichkeit massiven Einfluss auf das Verhalten der britischen Regierung hinsichtlich Huawei nahm, wurde zugleich Russland ohne jegliche Beweise vorgeworfen, 2019 Einfluss auf die Wahlen in Großbritannien genommen zu haben.26 Unsere Medien übernahmen diese Vermutungen unreflektiert, und die westlichen Regierungen schauen zu oder beteiligen sich, wenn das Unrechtsregime der USA – und das ist die »Nebenregierung«, auch Tiefer Staat genannt, – die ganze Welt erpresst, Staaten chaotisiert und mit Krieg überzieht.

US-Außenminister Mike Pompeo und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrem Treffen im Juli 2020

Derweil schwelte in den Vereinigten Staaten die Lunte, denn die parteiübergreifenden, hochkriminellen Kräfte im Hintergrund, die neokonservativen Bellizisten und Profiteure, die Trump mit Unterstützung aus Europa von vornherein zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt hatten, bliesen zur Attacke. Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump, der ursprünglich Frieden mit Russland, keine Interventionskriege mehr und Wohlstand für das amerikanische Volk erreichen wollte, ist die amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten.

Die Situation ist auch in Deutschland in jeder Hinsicht bedrückend. Wer die Zeitung aufschlägt, das Radio oder den Fernseher anschaltet, wird mit negativen Berichten über Russland, China, Venezuela, den Iran, Weißrussland usw. überhäuft. Verschleierung der eigenen aggressiven Politik, Fehlinformationen und Hetze auf allen Kanälen. Hinzu kommt, dass fast alle basisdemokratischen Organisationen der letzten Zeit systematisch unterwandert wurden und neu entstehende Gruppierungen sofort infiltriert werden. Als Beispiele sind die einst mächtige Friedensbewegung sowie »Occupy Wall Street« oder die Anti-Atomkraft-Bewegung zu nennen. Andere Initiativen, wie die Montagsmahnwachen für den Frieden, wurden von den Medien so lange als antiamerikanisch, antisemitisch, rechtsextrem und verschwörungsideologisch diskreditiert, bis sie sich in internen Auseinandersetzungen verstrickten und kaum mehr Zulauf erhielten.

Die Welt steht kopf – nicht erst seit der Corona-Krise, aber immer mehr –, und das ist ohne jeden Zweifel die Schuld der amtierenden Politiker mit den angepassten Massenmedien. In deren Hintergrund agieren die einflussreichsten elitären Kreise, für die nicht das Wohl der Menschen, sondern ihre eigenen Interessen und – so fantastisch und »verschwörungstheoretisch« das auf den ersten Blick erscheint – ihre Vorstellungen von einer neuen Weltordnung ausschlaggebend sind.27 Wie sich gezeigt hat, gehen ihre Marionetten dafür über Leichen.

Die militärische Ausrichtung

Während Deutschland mit Europa immer deutlicher auf eine Konfrontation mit China sowie auf Wirtschafts- und Finanzprobleme monströsen Ausmaßes zusteuerte, plante Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang 2020 klammheimlich unter Umgehung des Parlaments den milliardenschweren Kauf von 45 amerikanischen F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklearwaffen transportieren könnten und dadurch die »nukleare Teilhabe« innerhalb der NATO sichern sollten.28 Damit folgte Kramp-Karrenbauer den Vorgaben der vorherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, seit dem 1. Dezember 2019 (nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommissionspräsidentin.29 Es handelte sich hierbei nicht nur um eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern (was immer üblicher geworden ist), sondern um eine höchst gefährliche Positionierung Deutschlands als militärisch-atomarer Brückenkopf der USA gegen Russland.

Darüber, wie auch über die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, wird seit Längerem im Bundestag unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten,30 wobei offensichtlich ignoriert wird, dass eine nukleare Teilhabe in Wirklichkeit gar nicht mehr existiert. Denn die US-Militärs machen ohnehin, was sie wollen, und sie werden die deutsche Regierung nicht fragen, wenn sie einen atomaren Erstschlag gegen Russland oder China planen, vielmehr in gewohnter Weise dazu einen NATO-Bündnisfall inszenieren.

Informationen über die in Deutschland an mehreren Standorten, unter anderem in Büchel/Pfalz, gelagerten Atomwaffen der USA fließen nur spärlich. Es sind Gefechtsköpfe für Raketen, Minen und Artilleriegeschosse. Und obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung gegen Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden ist, wurde das Arsenal noch erweitert. Bei der Abstimmung über das Verbot von Kernwaffen 2017 in der UN-Generalversammlung enthielt sich Deutschland – offenbar nach Ermahnung aus Washington – der Stimme.31 Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Anfang Mai 2020 nochmals ausdrücklich die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung für Deutschland im Rahmen der NATO.32

Ein friedenspolitischer Lichtblick war die von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhobene Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Mützenich, der vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans unterstützt wurde, sagte zu Recht: »Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. … Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.«33 Damit forderte Mützenich eine seit Jahrzehnten von friedenspolitischen Kreisen angestrebte Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa.

Doch die Reaktionen sowohl aus SPD- als auch aus CDU-Kreisen ließen nicht auf sich warten. Widerspruch kam unverzüglich vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, sowie von Außenminister Heiko Maas, die sich für Abschreckung durch »nukleare Teilhabe« einsetzten. Maas erklärte: »Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein. … Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher.«34

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Major d. R., Johann Wadephul, sprach sogar von einer Gefährdung der »Bündnisfähigkeit« Deutschlands in der NATO. Er hielt Mützenich entgegen, die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar: »Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität.«35

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist davon auszugehen, dass die bisherige »Sicherheitspolitik« Deutschlands, also »Abschreckung« unter Einbeziehung der auf deutschem Boden stationierten US-Nuklearwaffen, beibehalten wird. Der Vorstoß aus der SPD-Führungsspitze im Mai 2020 war zwar bemerkenswert und sinnvoll, aber er war aufgrund des manifesten Einflusses der USA auf Deutschland aussichtslos, wie sich bis dato zeigt.

Währenddessen wird die militärische Mobilisierung der NATO, die ihre Beziehungen zur Ukraine und zu globalen Partnern wie Australien, Japan, Südkorea und Kolumbien ausbaut, Schritt für Schritt fortgesetzt. Dennoch steht die deutsche Regierung fest an der Seite des von den USA gesteuerten Bündnisses, das 1949 als friedenssichernder Nordatlantikpakt gegründet wurde und schon lange seine eigenen Statuten nicht mehr einhält.

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA

Die USA verfolgten trotz der bis zu panikartigen Zuständen hochgespielten Corona-Krise ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele unbeeindruckt weiter. Die Konfrontationspolitik gegenüber der aufstrebenden Wirtschafts- und Militärmacht China, die sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt hat, wurde vorangetrieben. Ausdrücklich wiederholte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2020 seine Warnung vor einer möglichen Bedrohung durch China.36 Und die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland (wie auch gegen den Iran, Venezuela, Syrien etc.) wurde – begleitet von Medienhetze – im Schatten der Pandemie ebenfalls weitergeführt. Außerdem drangen US-affine Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel auf eine Erhöhung des deutschen Militäretats.37 Hinzu kommt ein kaum beachteter Aspekt von enormer Brisanz: Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene weltweite Corona-Ausnahmezustand bot den USA den lange gesuchten Vorwand, das von China und Russland betriebene One-Belt-One-Road-Projekt zu torpedieren, indem China die Schuld an der weltweiten Ausbreitung des Virus gegeben und Schadensersatz in Billionenhöhe geltend gemacht wurde.

Die europäischen Politiker sollen sich also zum Nachteil ihrer Länder zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich aus dieser Zwickmühle herauslavieren können. Dass sie Größe zeigen und sich widersetzen, ist kaum zu erwarten. Die USA verfügen immer noch über genügend Druckmittel, Gefolgschaft zu erzwingen. Zwar hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen, aber immer weitere Sanktionen verhängt und vermehrte Aufrüstung gefordert. Das wird unter seinem militanten Nachfolger Joe Biden eher noch forciert werden, was Schlimmes befürchten lässt.

Der australische Dokumentarfilmer und ehemalige Leiter der Auslandsredaktion des britischen Daily Mirror, John Pilger, warnte sogar vor einem zweiten Hiroshima in China. In der Tat ist für die Bellizisten in den USA der Einsatz von Atomwaffen eine Option. In einem Washingtoner Report heißt es, begrenzte Atomschläge seien möglich, ohne »die amerikanische Heimat« zu gefährden.38 Danach ist ein »begrenzter Atomkrieg« in Europa, dem Nahen Osten oder in China – jedenfalls fern der amerikanischen Heimat – nicht auszuschließen.

John Pilger, der US-Außenminister Mike Pompeo39 für den gefährlichsten Mann in der Regierung Trump hielt, schrieb: »Es ist nicht erwünscht, dass wir die tägliche Flut anti-chinesischer Rhetorik hinterfragen, die dabei ist, die Flut antirussischer Rhetorik noch zu toppen. Alles Chinesische ist schlecht, ein Fluch, eine Bedrohung: Wuhan  … Huawei. Sehr verwirrend, wenn ›unser‹ am meisten verunglimpfter Chef das sagt. Die aktuelle Phase dieser Kampagne begann aber nicht mit Trump, sondern mit Barack Obama, der 2011 nach Australien flog, um die größte Konzentration US-amerikanischer Marine-Truppen in der asiatisch-pazifischen Region seit dem Zweiten Weltkrieg zu verkünden.«

Pilger ist überzeugt: »Das Angriffsziel ist China. Heute schließen China mehr als 400 amerikanische Militärbasen samt ihren Raketen, Bombern, Kriegsschiffen und Atomwaffen nahezu vollständig ein. Die Basen reichen von Australien nach Norden über den Pazifik, Richtung Südostasien, Japan, Korea und über Eurasien bis nach Afghanistan und Indien und sie bilden, wie mir ein US-Stratege sagte, ›die perfekte Schlinge‹.«40 Der Westen ignoriere bewusst »die gewaltigen Errungenschaften des modernen China«, so Pilger, das die Massenarmut überwunden habe und dessen Volk stolz auf seine Regierung und zufrieden mit ihr sei. Dass darüber in den westlichen Medien nicht aufrichtig berichtet, sondern ständig gehetzt werde, sei ein bedauerlicher Zustand des westlichen Journalismus.

Wie Pilger berichtet, hielten die USA 2019 unter strenger Geheimhaltung »ihre größte militärische Einzelübung seit dem Kalten Krieg ab«, eine Erprobung des »AirSea-Battle Concept« (Luft-See-Gefechtskonzepts) für China. Damit sollen Seewege blockiert und Chinas Zugang zu Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus dem Mittleren Osten und Afrika abgeschnitten werden.

Im Februar 2018 hatte Trump angekündigt, die Atomwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Alle strategischen Systeme würden nach und nach ersetzt und Gefechtsköpfe mit geringerer Zerstörungskraft bereitgestellt, um die atomare Abschreckung zu verstärken und damit der angeblichen Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und den Iran zu begegnen.41 Inzwischen verfügt das US-Militär über eine größere Anzahl von Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft, sogenannten Mini-Nukes, wie sie verharmlosend genannt werden.

Mitte März 2018 erklärte dann Außenminister Pompeo: »Wir müssen jede Minute darauf konzentriert sein, unsere Feinde zu zerstören.«42 Wie er während einer Reise im August 2020 in die Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) bekräftigte, sind die Hauptfeinde Russland und China. Dass bei dieser Gelegenheit betont wurde, Europa sei nicht nur Deutschland und Frankreich, vielmehr gehörten dazu auch »die V4-Gruppe und andere Länder, die zwar kleiner sind, aber gute Einfälle haben«, lieferte einen weiteren Beweis für den Versuch, die Europäische Union zu entzweien.43

2018 hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, 2019 den INF-Vertrag mit Russland zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen, und im Mai 2020 wurde die Luftraumkontrolle der Vertragsmitgliedsstaaten, das Open-Skies-Abkommen, aufgekündigt. Nachdem 2017 das europäische Militärbündnis für »permanente strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO) gegründet wurde, können die USA mit der von ihr dirigierten NATO grenzüberschreitend bis an ihre »Ostfront« operieren.

Unabhängige westliche Experten für Außen- und Sicherheitspolitik, die das immer aggressivere Agieren der USA und der NATO kritisch beobachten, sprechen ebenso wie von John Pilger zitierte US-Wissenschaftler und Militärstrategen von Kriegsvorbereitungen gegen China, aber auch gegen Russland, so der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer.44 Er erinnerte in einem Interview vom 7. Juli 2020 an die angelsächsischen Überlegungen, Russland in 40 und China in acht voneinander unabhängige Staaten aufzugliedern.45 Die zerstörerischen Planungen der westlichen Strategen kennen keine Grenzen, was natürlich auch in China und Russland registriert wird.

Dass die USA mit ihrem übermächtigen Waffenarsenal Mitte 2020 zu trilateralen Rüstungskontrollgesprächen einluden, bezeichnete der Generaldirektor der chinesischen Rüstungskontrollabteilung Fu Cong als »Schwindel«. Er sagte: »Die USA erweitern nicht nur ihr Atomwaffenarsenal oder rüsten es auf, sondern bauen und stationieren gleichzeitig alle diese Raketenabwehrsysteme in Chinas Nachbarschaft. Und sie entwickeln Waffen im Weltraum. Sie sind aus dem INF-Vertrag … ausgetreten, und sie haben ausdrücklich klargestellt, dass sie die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in der Nachbarschaft Chinas, vor der Haustür Chinas, wie ich sagen würde, planen … All dies stellt eine strategische Bedrohung für die chinesische Sicherheit dar. Und ich denke, die Menschen sollten nicht überrascht sein, dass China die Notwendigkeit sieht, seine militärischen Fähigkeiten zu verstärken.«46

Der Regierungswechsel von Trump zu Biden hat an dieser brisanten Situation nichts geändert. Es sieht nicht gut aus, weder in Europa noch in Ostasien. Im Gegensatz zu den führenden europäischen Politikern haben das der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping erkannt, und sie beugen vor. Dass es tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung mit unkalkulierbaren Folgen kommt, möge ein vielleicht noch verbliebener Rest von Vernunft auf westlicher Seite verhindern.

Das Schreckgespenst der russischen Bedrohung

Die Politik – und damit die ganze Welt – befindet sich im Taumel. Jeden Tag eine neue Schreckensmeldung, beständig kreist der Habicht über dem Hühnerhof. Die Menschen werden in Atem gehalten, damit sie nicht auf andere als die vermittelten Gedanken kommen. Und fast alles ging in der jüngeren Vergangenheit von den USA aus, dem untergehenden Schlachtschiff mit hochexplosiver Fracht, auf dem auch wir mitfahren und das in nächster Zeit alles in die Tiefe zu reißen droht. Ist das zu defätistisch? Nicht wenn wir die inneren Spannungen des Landes und das Selbstverständnis der US-amerikanischen Eliten betrachten, die sich für auserwählt halten, die ganze Welt zu beherrschen und die Weltdominanz beanspruchen.

US-Propaganda auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Zweifellos ist das größte Konfliktpotenzial des vergangenen und des gegenwärtigen Jahrhunderts aus den Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten USA und Russland (bis 1991 UdSSR) entstanden, wozu in jüngster Zeit die angebliche Bedrohung durch das aufstrebende China gekommen ist. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020, einem Netzwerk der USA, rief US-Außenminister Mike Pompeo die »westlichen Partner« zur Geschlossenheit gegen Russland und China auf, betonte die »Führungsrolle Amerikas in der freien Welt« und erklärte wiederholt: »Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir.«47

Pompeo lieferte ein Musterbeispiel für die Selbstinszenierung der US-Regierung. Obwohl die Vereinigten Staaten den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert, Süd- und Mittelamerika wie auch den Iran im Visier haben, scheute sich der US-Außenminister nicht, zu behaupten: »Achtung der Souveränität anderer Länder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges.« Und er setzte hinzu: »Aber es gibt immer noch Länder, die unsere Souveränität bedrohen.« Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrität anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.

Die hochrangigen Konferenzteilnehmer der europäischen Staaten, darunter aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zollten Pompeo Beifall. Steinmeier hatte in seiner Eröffnungsrede auf die »zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik« hingewiesen, die er Russland anlastete, und Deutschlands »außenpolitische Verantwortung« hervorgehoben, die sich »konkret bewähren« müsse.48 Bereits zuvor hatte er im Einvernehmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements« gefordert und das Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr im Osten Europas gesehen.49

Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2020 durch ihren Vorsitzenden Wolfgang Ischinger

Nachdem er – offenbar unvermeidlich – in Demut auf die »deutsche Schuld« hingewiesen hatte, sprach Steinmeier über China, das natürlich wie Russland dem Ziel einer