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- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2017
Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland, bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten.
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Seitenzahl: 335
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Wolfgang Bittner
Die Eroberung Europas durch die USA
Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-86489-677-4
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2017
Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhalt
Nie wieder
Wer für den Krieg ist
als Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln,
und sei es als »letztes Mittel«,
sollte dorthin gehen,
wo nach dem Lügenbeginn
die Schüsse fallen,
die Bomben, Granaten
einschlagen, Menschen schreien,
wo keine Heimat mehr ist,
nie wieder.
Wer für den Krieg ist,
sollte dorthin gehen,
wo immer noch Krieg ist
als »letztes Mittel«.
Wolfgang Bittner
Der Lachende
hat die furchtbare Nachricht
nur noch nicht empfangen.
Bertolt Brecht
Im Übrigen gilt ja hier derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als der,
der den Schmutz macht.
Kurt Tucholsky
Vorbemerkung
Wenn es Probleme gibt – im eigenen Leben oder in der Politik –, ist es immer sinnvoll und zumeist auch erhellend, nach den Ursachen zu fragen. Zum Beispiel beklagen wir die ständig steigende Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, aus dem vom Krieg erschütterten Syrien, aus Libyen, Afghanistan oder dem Irak. Für Afrika kann man fraglos behaupten, dass es für die Menschen dort ein Unglück ist, wenn ihre Länder über Öl oder sonstige Bodenschätze verfügen; sie werden derer enteignet und fallen grenzenloser Armut ohne jede Perspektive anheim. In manchen dieser Länder herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Das ist auch in Libyen, im Jemen und in Teilen Syriens der Fall, wo die Menschen ständig damit rechnen müssen, zwischen die Fronten zu geraten. Sie flüchten, denn wer will schon an einem Ort bleiben, an dem man tagtäglich um sein Leben fürchten muss.
Wir sollten also nicht ständig darüber klagen, dass so viele Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen wollen oder dass wir zu wenige aufnehmen. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophen liegt auf der Hand: Die USA und einzelne der NATO angehörende Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und politisch aufzumischen. Es ist doch absurd, für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden. Nicht wenige der vor dem Krieg vor dem Assad-Regime geflüchteten Syrer sind heute der Auffassung, dass es dem Land mit Assad besser gehe als ohne ihn. Ein Blick auf andere von den USA unter Beteiligung europäischer Staaten ins Chaos gestürzte Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt deutlich, wessen man sich dort schuldig gemacht hat.
Das Gleiche trifft auf die Ukraine zu, mit der es sich genauer zu befassen gilt. Dort herrscht seit 2014 ein blutiger Bürgerkrieg mit zahllosen Toten und über einer Million Flüchtlinge, und die Chronologie der Ereignisse liefert eindeutige Beweise für das unverantwortliche Vorgehen der »westlichen Allianz«. Außerdem wird das skandalöse Verhalten der westlichen Politiker und ihrer Sprachrohre, der führenden Journalisten in den sogenannten Leitmedien, deutlich.
Der niederländische Publizist und Politikwissenschaftler Karel van Wolferen schätzt das wie folgt ein: »Was einer älteren Generation seriöser Journalisten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien als fragwürdig erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltpunkte, die die offizielle Linie in Frage stellen oder annullieren könnten.«1 Und er fährt fort: »Die Europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie in Gang setzen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht …« Nichts, was er gesehen oder gelesen habe, schreibt van Wolferen, sei auch nur andeutungsweise darauf eingegangen, dass die Ukraine-Krise, die zum Staatsstreich und zum Bürgerkrieg geführt habe, im Wesentlichen von Neokonservativen und ein paar Fanatikern im US-Außenministerium und im Weißen Haus bewirkt wurde.2 Das gilt, so erschreckend es ist, für die weitaus überwiegende Mehrheit der westlichen Medien, die zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.
Erster Teil
Extensive Feindpropaganda
Schlagen wir die Zeitung auf, springen uns seit Langem schon böswillige Putin-Karikaturen und -Fotos entgegen, und Leitartikel, Berichte und Reportagen geißeln die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. »Stoppt Putin jetzt!«, lautete ein Spiegel-Titel, und im Deutschlandfunkwurde gefragt: »Ist Putin noch zu stoppen?«, oder wir erfuhren: »Russland schürt den Konflikt.« NDR-Weltbilderklärte uns über die »Psyche von Wladimir Putin« auf, der sich laut ZDFals »der neue Zar« fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. »Dem Mann fehlt Menschlichkeit«, hieß es im Tagesspiegel.
Vom »prorussischem Mob« (Spiegel Online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte »die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus«, die Bild-Zeitung entlarvte »Moskaus Kriegshetze«, im ZDFwurde gefragt: »Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?« Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär Rasmussen und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an.
Die westlichen Politiker fallen zurück in den Kalten Krieg. Sie drohen, fordern, verhängen Sanktionen, sie lassen das Militär gegen Russland aufmarschieren, verlangen aber zugleich den Rückzug russischer Truppen von den eigenen Grenzen. Putin breche ständig internationales Recht, ist aus Washington und Berlin zu hören, er belüge die Weltöffentlichkeit und provoziere den Westen. Die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice bezichtigte die Moskauer Regierung der Brandstiftung.
1. US- Präsident Barack Obama berät sich mit seinem Außenminister John Kerry und seiner nationalen Sicherheitsbeauftragten Susan E. Rice im Oval Office am 19. März 2014. (Foto: Pete Souza, Offizielles Weißes Haus Foto / CC BY 3.0 US)
DieZeit kommentierte, Putin müsse »endlich Russlands Marsch in den nationalistischen Wahn stoppen«3; er habe »den Konflikt in der Ukraine bis zu seiner jetzigen tragischen Zuspitzung«4 angeheizt. In der Bild-Zeitung wurde gewarnt: »Nie zuvor seit Ende des Kalten Krieges stand der Westen so nah vor einem militärischen Schlagabtausch mit Russland.«5 Und so weiter, eine endlose Litanei bis heute.
Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs, obwohl deren subversive Tätigkeit erwiesen ist. Die Schuld an dem Ukraine-Konflikt wird ausschließlich Russland, namentlich dessen Staatspräsident Wladimir Putin angelastet, und zwar in einer Weise, die allein schon wegen der Diktion abstößt. Die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz spricht in diesem Zusammenhang – eher zurückhaltend – von »unprofessionell arbeitenden Medien«.6
Es stellt sich die Frage, was mit dieser brandgefährlichen Propaganda, Militarisierung und Militärpräsenz bezweckt wird. Denn bis vor Kurzem waren Russland als bedeutender Teil Europas und die Europäische Union auf dem Wege zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen. Was können jetzt die Wirtschaftssanktionen bewirken?
Schon im März 2014 meldete die Welt: »Deutschland leidet stark unter den Sanktionen.«7 Rund 19 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen seien in Russland gebunden, Mittel, die nicht einfach abgezogen werden können. Deutsches Kapital steckt in Autowerken, Gaspipelines, Supermärkten, zahlreiche Firmen waren und sind in Russland tätig und besitzen Unternehmensanteile. Sie fürchten um ihre Geschäfte und um ihr Eigentum.
Das bilaterale Handelsvolumen, das bereits 2013 um fünf Prozent einbrach, ging im ersten Halbjahr 2014 erneut um 6,3 Prozent zurück; die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. »Weitere Belastungen«, so die Verlautbarungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, »dürften sich aus den danach erlassenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und russischen Gegenmaßnahmen ergeben.«8 Hinzu kommt, dass Russland Deutschlands größter Energielieferant ist, was bei einer weiteren Verschärfung der Konfrontation sicherlich eine Rolle spielen wird. Aber dazu ist aus Politikerkreisen nichts zu vernehmen.
2. Albrecht Müller: Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten. (Foto: Liesa Johannsen)
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Herausgeber des Internetportals NachDenkSeiten9, Albrecht Müller, spricht noch einen anderen wichtigen Aspekt der westlichen Sanktionspolitik an: »Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken, gibt es im Westen offenbar nicht mehr.«10
Die russische Position
In den Polemiken und Hetzberichten der westlichen Medien wird insbesondere der russische Präsident angegriffen und verteufelt, »als ob Russland nur aus Putin bestünde«.11 Nun mag zu bezweifeln sein, ob Wladimir Putin wirklich ein »lupenreiner Demokrat« ist, wie Gerhard Schröder ihn einmal nannte; ob er das im heutigen Russland überhaupt sein könnte, ist allerdings ebenfalls zu bezweifeln. Jedenfalls hat er sich in einer Rede am 18. März 2014 im Kreml verhandlungsbereit gezeigt und um einen fairen Umgang miteinander geworben. Doch das wurde vom Westen als Propaganda abgetan. Umso wichtiger erscheint es, eine besonders eindrucksvolle Passage zu zitieren:
»Wir werden es mit Sicherheit auch mit Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen ›Fünften Kolonne‹ – also verschiedener ›Vaterlandsverräter‹ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.«12
Bereits der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 war zu entnehmen, dass die russische Regierung zu einer weitgehenden Kooperation mit Deutschland und der EU bereit war. Er sagte:
»Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Natur-Ressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungs-Potenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.«13
Es wäre vernünftig und existenziell wichtig gewesen, das zu überdenken. Doch CDU/CSU wie auch SPD schließen sich als willfährige Vasallen der Konfrontations- und Lügenpolitik den USA an, statt sich auf eigene Grundsätze zu besinnen, vielleicht sogar auf Willy Brandts These vom »Wandel durch Annäherung«.14 Aber was ist von einer Regierung zu halten, die ständig die eigene Verfassung bricht, um die hochbrisante Kriegstreiberei der USA mitzumachen?
In Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Soll Deutschland jetzt, wieder unter Umgehung des Grundgesetzes, statt am Hindukusch weiter in der Ukraine »verteidigt« werden? Oder im Baltikum? Oder in Polen? Steht uns etwa wieder ein »humanitärer Einsatz« ins Haus, in den die NATO unter Führung der USA Deutschland hineinzieht?
Das Gedächtnis westlicher Politiker reicht offensichtlich nicht weit. Vergessen ist, dass Putin im September 2013 Obama behilflich war, den Forderungen der Neoliberalen nach einer Bombardierung Syriens zu begegnen, und Putin hat auch dazu beigetragen, die von denselben Kreisen angeheizten Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran zu entschärfen.
Das führte nach Ansicht Karel van Wolferens dazu, »dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin-Obama-Verbindung zu zerbrechen«. Es sei kein Geheimnis – so van Wolferen –, »dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation«. Dazu diene die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland tätig sind, aber das sei in Europa weniger bekannt. 15
Die Strategie der Destabilisierung
Die Chronologie der Ereignisse, die zur aktuellen höchst gefährlichen Situation geführt haben und die nur allzu schnell verdrängt worden sind, gibt erschreckenden Aufschluss. Begonnen hat es mit dem Bestreben der NATO, sich entgegen den Gorbatschow 1990 gegebenen Versprechungen nach Osten zu erweitern und mit den Begehrlichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten auf neue Absatzmärkte in den osteuropäischen Ländern. In der Ukraine kam 2004 im Wege einer von den USA finanzierten »orangenen Revolution« Julia Timoschenko nach Wahlfälschungen an die Macht16, eine kriminelle Milliardärin, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde und bis Anfang 2014 in Haft war.
Die Verhandlungen wegen eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine stagnierten immer wieder, weil die Regierung Janukowitsch der Forderung nach einer Freilassung von Timoschenko, die sich in der Haft wegen eines Rückenleidens von Ärzten der Berliner Charité behandeln ließ, nicht nachkam. Janukowitsch hat schließlich die Ratifizierung des Abkommens verweigert, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte.
Hier zeichnete sich das Ziel der EU-Expansionsstrategie ab, sich die Ukraine als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung einzuverleiben, was sich mit den Interessen der US-Regierung und ihrem Bestreben deckte, Russlands machtpolitischen Aufstieg dauerhaft zu verhindern.17 Dass dies zu schwerwiegenden Konflikten führen musste, war abzusehen.
Als der Anschluss der Ukraine an den westlichen Block auf diplomatischem Wege nicht gelang, ging es nach einigen fragwürdigen politischen Intermezzos und Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes subversiv mit der sogenannten Maidan-Bewegung weiter. Daran waren von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt, sondern maßgeblich auch Nationalisten und ausländische Geheimdienste. Letzteres wurde publik durch ein abgehörtes Telefonat der EU-Beauftragten des US-Außenministers, Victoria Nuland, mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. 18
Danach plante Washington bereits das Szenario für die Zeit nach dem lange vorbereiteten Staatsstreich und favorisierte seinen Günstling, den Oligarchen Arsenij Jazenjuk, der dann auch Ministerpräsident wurde. Seine Stiftung Open Ukraine pflegt intensive Beziehungen zum US-Außenministerium und zur NATO und wird von einflussreichen westlichen Organisationen gesponsert.19 Schon am 13. Dezember 2013 renommierte Victoria Nuland in Washington damit, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar für den »Regime Change« in der Ukraine investiert hätten20, und der ultrakonservative Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, versicherte dem Vorsitzenden der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, seine Unterstützung im Kampf gegen die rechtmäßige Regierung.21 Das kam in den westlichen Medien kaum zur Sprache, stattdessen kaprizierte man sich auf Nulands Ausspruch »Fuck the EU«. Am 27. Juni 2014 hat der neue ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU, durch das westliche Konzerne in erheblichem Umfang begünstigt werden, unterzeichnet.
Eskalation
Während der vom 21. November 2013 bis 26. Februar 2014 andauernden Unruhen war Julia Timoschenko die Vorzeigeoppositionelle des Westens. Als am 20. Februar auf dem Maidan-Platz mehr als hundert Demonstranten und Polizisten in einem ungeheuerlichen Blutbad zum Teil hinterrücks erschossen wurden, wiesen sie und die westlichen Politiker dem 2010 gewählten Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch die Schuld zu. Am 22. Februar wurde Timoschenko aus der Haft entlassen, Anfang März 2014 als Wunschkandidatin für das neu zu besetzende Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zusammen mit dem ehemaligen Boxer Vitali Klitschko von der deutschen Bundeskanzlerin empfangen. Das Verhältnis kühlte sich erst ab, nachdem Timoschenko geäußert hatte, sie wolle Putin in den Kopf schießen und »diese verdammten Russen abknallen«.22 Außerdem hatte die US-Regierung andere Pläne für das Amt des Ministerpräsidenten.
Am 20. Februar 2014, noch während der Unruhen, reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um Präsident Janukowitsch einen »Fahrplan« zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine vorzulegen und die Maidan-Bewegung gegen die gewählte Regierung zu stärken. Steinmeier traf sich auch mit Wortführern der Opposition, ebenso Anfang März der US-Außenminister John Kerry – eine erneute eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. (Was wäre geschehen, wenn der russische Außenminister die Occupy-Demonstranten im Herbst 2011 in Frankfurt am Main gegen die deutsche Regierung aufgewiegelt hätte?)
Nachdem militante nationalistische Kräfte, die vom Westen unterstützt wurden, das Geschehen dominierten, die Sicherheitskräfte attackierten, Rathäuser besetzten und Morde begingen23, zog sich ein großer Teil der für freiheitlich-demokratische Verhältnisse eintretenden Demonstranten zurück. Janukowitsch musste aufgrund der gewalttätigen Proteste um sein Leben fürchten. Er floh nach Russland, und eine »Übergangsregierung« unter Vorsitz von Arsenij Jazenjuk übernahm in Kiew die Macht. Als Erstes war im Gespräch, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten. Am 12. März wurde Jazenjuk, der bereits am 17. Februar zu Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin war, von Präsident Obama empfangen. Zuvor hatte Kerry ihm bereits die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt.
Von den westlichen Medien kaum problematisiert wurde Jazenjuks Kooperation mit den militanten Rechtsextremisten. Ein wahrscheinlich gefälschtes, aber bezeichnendes Foto zeigte ihn während einer Kundgebung auf dem Maidan-Platz mit dem Hitlergruß zwischen Oleg Tjagnibok und Vitali Klitschko. Dass sich die überwiegend russischsprechenden Ostukrainer nicht »von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen«24 regieren lassen wollten, ist nur zu verständlich.
3. Präsident Barack Obama im Gespräch mit Arsenij Jazenjuk, dem Ministerpräsidenten der Ukraine, im Oval Office am Ende ihres bilateralen Treffens am 12. März 2014. (Foto: Pete Souza, Offizielles Weißes Haus Foto / CC BY 3.0 US)
Folgen des Umsturzes und erste Reaktionen Russlands
Infolge des Staatsstreichs in Kiew kam es zu einer separatistischen Bewegung unter der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, deren Parlament nach einem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum die »Republik Krim« ausrief und der Russischen Föderation beitrat. Das geschah friedlich, im Einvernehmen mit der Bevölkerung. Obama und Merkel wie auch andere europäische Staatschefs protestierten scharf dagegen und kündigten Sanktionen an. Mitte April besuchten US-Vizepräsident Joe Biden und der CIA-Chef John Brennan ihre Marionette Jazenjuk und stärkten ihm den Rücken. Was insbesondere der Chef der CIA in der Ukraine zu suchen hatte, wurde in den westlichen Medien nicht hinterfragt.
4. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk traf am 7. Juni 2014 den US-Vizepräsidenten Joe Biden. (Foto: Webseite der ukrainischen Regierung und des Ministerpräsidenten Jazenjuk)
Die russische »Annexion« der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts verurteilt und dient weiterhin der Kampagne gegen Russland, wobei die Hintergründe wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, das sonst so hochgehalten wird, keine Rolle spielen. Van Wolferen, der von einem »Atlantizismus« unter Dominanz der USA als einer Art programmatischer Festlegung für die westliche Politik ausgeht, vertritt dazu die Meinung: »Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim.«25 Hier sei die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht worden. »Es gab keine Invasion«, schreibt er, »denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der ›Warmwasser‹-Schwarzmeer-Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands, wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was im Gefüge der UdSSR nicht mehr bedeutete, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russischsprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.«26 Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergebe unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington komme, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann sei es geradezu grotesk.
Derselben Ansicht ist der Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland, Jack Matlock: »Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern … Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann.« Das, so sagt Matlock, sollte »auch Westeuropa beunruhigen«.27
Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, schrieb am 24. März 2014 im Spiegel: »Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren die EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml- Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.«28
Und der Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, schrieb am 14. März 2014: »Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht der ruchlose Aggressor, den der Westen aus ihm macht – er verteidigt die selbstverständlichen Interessen seines Landes.« Steingart meint, der Westen betreibe das, »was die Amerikaner in lichteren Momenten ›Pitbull-Politics‹ getauft haben … Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn«. Er ist der Überzeugung, die Krim gehöre zu Russland »wie Vermont zu den USA«. Nur aufgrund einer Wodkalaune Chruschtschows sei sie 1954 nach 171 Jahren russischer Staatszugehörigkeit der Ukraine zugesprochen worden.29
Die Frage stellt sich, ob die westlichen Militärs wirklich so dilettantisch sind oder so naiv waren anzunehmen, dass Russland die fortschreitende Einkreisungspolitik widerstandslos hinnehmen und seinen Flottenstützpunkt am Schwarzen Meer in Frage stellen lassen würde.
Davon war nicht auszugehen, denn bereits 2007 hatte Wladimir Putin, der nun für alles herhalten sollte, auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlichen Worten das aggressive Vorgehen der NATO in Osteuropa analysiert, und es ist sinnvoll, sich diese Rede, die kaum Beachtung fand, in Erinnerung zu rufen. Putin sagte unter anderem:
»Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ›Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‹ Wo sind diese Garantien?
Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen – wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu ›demontieren‹?«30
Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen.
Auf der Krim stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent 96 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland. Danach sagten sich auch andere ostukrainische Gebiete von der Putschregierung in Kiew los, und im April 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen. Dem stimmte die große Mehrheit der dortigen Bevölkerung in den Mitte Mai 2014 durchgeführten Referenden zu. Selbsternannte »Volksmilizen« besetzten administrative Gebäude und übernahmen die Staatsgewalt. Die Republiken wurden jedoch international nicht anerkannt; auch die Moskauer Regierung erklärte lediglich, man respektiere den Willen der Bevölkerung dieser Gebiete. Die westukrainische Nationalgarde und Teile der Armee starteten eine »Anti-Terror-Operation« – so hieß es aus Kiew –, die sich rasch zum Bürgerkrieg ausweitete.
Lügen und Hetze
Während die Wahlen in Syrien als Farce bezeichnet wurden, feierten die westlichen Politiker und ihre Medien die Wahlen des Oligarchen Petro Poroschenko am 25. Mai 2014 als einen »Gewinn für die Demokratie«.31 Unbeachtlich war, dass Poroschenko, ein Milliardär und Profiteur des neoliberalen Umbruchs, aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine lediglich von einem Teil der Bevölkerung gewählt wurde. Erstaunlich, denn genau das wurde wenige Tage zuvor Syriens Machthaber Baschar al-Assad von denselben Politikern und Medien vorgeworfen. Offensichtlich gibt es keine Moral, wo Ideologie und Fanatismus herrschen.
Erwiesen ist, dass subversive Kräfte, insbesondere westliche Geheimdienste und allen voran die CIA, die Maidan-Bewegung vorbereitet und finanziert haben, wobei von vornherein politische Extremisten einbezogen waren. Ferner ist bekannt, dass sich hochrangige westliche Politiker seit Jahren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben. Dann gaben sich seit Februar 2014 der US-Außenminister Kerry und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew die Klinke in die Hand. Das Land wurde zum Spielball machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen mit den bekannten gravierenden Folgen. Wo in den westlichen Leitmedien wurde das – wenn schon nicht verurteilt –, so doch wenigstens thematisiert?
Es gab fortwährend ernsthafte Provokationen, Verbrechen und Morde der prowestlichen Separatisten in Kiew. Zum Beispiel ging aus einem abgehörten Telefongespräch der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet hervor,32 dass der EU Ende Februar 2014 Informationen vorlagen, wonach die Todesschützen am Maidan-Platz nicht im Auftrag des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gehandelt haben sollen, sondern im Auftrag einer Gruppe, die der neuen Koalitionsregierung angehörte und auch in der neuen Regierung wichtige Ämter besetzt hat. Wer wundert sich unter diesen Umständen, dass die Morde bis heute nicht aufgeklärt wurden? Die westlichen Medien schweigen dazu.
Selbst die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keinen Leitartikel wert. Die Zeitungen berichteten von einer »Anti-Terror-Operation«33 und »heftigen Gefechten gegen moskautreue Separatisten«34 in der Ostukraine, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon jeder wusste, dass dort Bürgerkrieg herrschte. In den ARD-Tagesthemen wurde und wird nach wie vor behauptet, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine, wobei der unsägliche Moderator Thomas Roth mit Unterstützung voreingenommener Korrespondentinnen wie Golineh Atai eine besonders unrühmliche Rolle spielte.35
Eine erneute heftige Medienkampagne gegen Russland und wieder namentlich gegen Wladimir Putin gab es, nachdem am 17. Juli 2014 ein malaysisches Passagierflugzeug (Flug MH17) mit 298 Passagieren über der Ostukraine abgestürzt war. Das Kiewer Außenministerium erklärte noch am selben Tag, die Maschine sei mit einer russischen Rakete des Systems BUK abgeschossen worden. Nahezu sämtliche westlichen Medien übernahmen diese Meldung und verursachten einen Sturm der Entrüstung und des Hasses gegen Russland, noch bevor es irgendeine Untersuchung gegeben hatte.
Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem »terroristischen Akt«, für den Putin verantwortlich sei. Und der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, inzwischen Bürgermeister von Kiew, sagte der Bild-Zeitung, die internationale Gemeinschaft müsse »endgültig verstehen, dass es sich hier um einen Krieg handelt und Russland mit hochmodernen Waffen und ausgebildeten Kämpfern in diesen Krieg eingreift«.36 Er forderte, der russische Präsident Putin müsse »endlich zur Verantwortung gezogen werden«.37
Kein Wort in den Medien über die unterdrückten Informationen der US-Satellitenüberwachung und der ukrainischen Flugsicherung; tagelang wurde immer wieder behauptet, die »prorussischen Verbrecher« hätten die beiden Flugdatenschreiber der Maschine versteckt und verzögerten die Herausgabe. Als die internationale Sicherheitskommission den Empfang der Boxen bestätigte und feststellte, alles sei korrekt geschehen und die Geräte seien unversehrt, war dies kaum eine Erwähnung wert.
Die nach dem Absturz des Passagierflugzeugs gegen Russland gerichtete Propaganda ist ein Tiefpunkt journalistischer »Berichterstattung«, man kann im Nachhinein wohl sagen: eine einzige Lumperei. Beteiligt waren in Deutschland fast sämtliche größeren Medien. Aber die Ursachen des Flugzeugabsturzes sind bis heute nicht geklärt worden. Nach monatelangen wissenschaftlichen Untersuchungen gaben niederländische Flug-Experten bekannt, die Maschine sei abgeschossen worden – wie und von wem sagten sie nicht. Trotz der intensiven Satellitenüberwachung gab es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands, nur Schuldzuweisungen, die immer heftiger wurden.
Van Wolferen schrieb: »Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichten ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ›Glaubwürdigkeit‹ beschädigen würde.«38 Gabriele Krone-Schmalz sagte: »Es grenzt ja an Selbstmord, wenn man Kollegen kritisiert.«39
Das Versagen der westlichen Medien
Sogleich ging es zur nächsten Denunziation. Ein aus 287 weiß angestrichenen Lastwagen bestehender russischer Konvoi mit Hilfsgütern sollte angeblich Waffen für die ostukrainischen Aufständischen transportieren. In den umkämpften Gebieten gab es weder Wasser noch Strom und kaum noch Lebensmittel, die Zivilbevölkerung litt. Doch die Kiewer Regierung verbot mit fadenscheiniger Begründung die Weiterfahrt des Konvois, obwohl die Lastwagen durchsucht werden konnten. Poroschenko protestierte gegen eine »russische Invasion« und verlangte militärischen Beistand von der NATO.
Dazu lasen wir im Tagesspiegel vom 23. August 2014: »Unter der Farbe der Unschuld hat Russland eine neue Stufe der Provokation gegen die Ukraine gestartet.«40 »Genial und heimtückisch«41 sei die Idee gewesen, diesen Hilfskonvoi auf den Weg zu bringen, in dem statt Wasser und Nahrung »Panzerfäuste oder gar frische russische Kämpfer« transportiert worden sein könnten.42 Schon die Wortwahl und der Konjunktiv beweisen die Niedertracht. Wer hätte gedacht, dass der einst seriöse und angesehene Tagesspiegel so weit herunterkommen könnte.
Die westlichen Medien überbieten sich seit Beginn der Ukraine- Krise in Lügen, Gemeinheiten und – wo es ins Konzept passt – geheuchelter Anteilnahme und inszenierter Empörung. Wie ist ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich – so fragen wir uns. Wir wissen es, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen Think-Tanks und anderen Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staatlichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen finanziert werden. Dazu gehören die Atlantik-Brücke, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Atlantische Initiative und Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger, der über die Verbindungen deutscher Anchor-Journalisten zu außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten geforscht hat, veröffentlichte seine beängstigenden Ergebnisse 2013 in dem Buch »Meinungsmacht«.43 Er hat beobachtet, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft treffen und sich dieses Eingebundensein in ihrer journalistischen Arbeit niederschlägt. Er nennt Namen: »Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen (Kornelius), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Frankenberger), der Welt (Stürmer) und der Zeit (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.«
Albrecht Müller schrieb dazu: »Die Liste der ähnlich mit Eliten verwobenen Journalistinnen und Journalisten wäre gewaltig zu erweitern, wollte man ein komplettes Bild der Einflussnahme zeichnen. In meiner Darstellung fehlen Spiegel und Spiegel Online, die Bild-Zeitung, die kommerziellen Sender und große Regionalzeitungen. Überall ist die Gleichrichtung spürbar.«44
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser lenkte den Blick auf die Berichterstattung über das Nordatlantische Verteidigungsbündnis: »Die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man ›Information Warfare‹. Das ist Teil des Krieges … Seit Vietnam haben die USA gelernt, dass die Heimatfront ganz wichtig ist. Daher verfolgt man die einfache Technik: Den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren und die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen.«45
Ganser, der über »NATO-Geheimarmeen« geforscht hat, fährt fort: »Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass es eine Art ›NATO-Netzwerk‹ in den Medien gibt. Kritische Fragen zum 9/11-Bündnisfall sind völlig tabu. Auch bei der Ukraine ist es wieder dasselbe, Pro-NATO, Anti-Putin. Sie können das einfach erkennen, wenn Sie beobachten, wie der Spiegel, die NZZ, die Süddeutsche, die FAZ, Newsweek, CNN sowie ZDFund ARDfast alle in die gleiche Kerbe hauen: In fast jedem Bericht zur Ukraine ist Putin der Böse. Die NATO-Osterweiterung wird praktisch nie erwähnt. Die Hintergründe des Regierungssturzes in Kiew werden nicht ausgeleuchtet.«46
Über seine Medien-Erfahrungen sagte Ganser: »Als ich Pro7 und Sat1 Anfang September ein Interview gab und die NATO-Osterweiterung kritisierte – die schickten damals extra einen Kameramann nach Basel während des NATO-Gipfels in Wales –, erhielt ich danach den Bescheid, man habe das Interview leider doch nicht senden können wegen der rasanten Entwicklung im Laufe des Tages. NATO-Kritik hat keinen Platz in den Massenmedien der NATO-Länder. Noam Chomsky hat das ›Manufacturing Consent‹ genannt, also das Herstellen von Zustimmung, Zustimmung zum Krieg am Ende.«47
Es ist offensichtlich und zutiefst beschämend: Die westlichen Medien, die in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt im Staate« nachkommen, berichten »staatstragend« im Sinne der Regierenden und ihrer verlogenen, brandgefährlichen Konfrontationspolitik. Der Schwerpunkt westlicher »journalistischer Tätigkeit« liegt in der willkürlichen Verurteilung Putins und Russlands. Während die Brandstifter für die Ukraine- Krise unter den Politikern und Agenten der USA und EU zu suchen sind, haben die Medien die Rolle des Brandbeschleunigers übernommen.
Van Wolferen analysiert das wie folgt: »Um die europäische Medienloyalität gegenüber Washington in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine … Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist … Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen.«48
Journalisten, die der Objektivität und wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet sein sollten, betreiben Meinungsmache und schärfste Propaganda in einer Weise, die für den gesunden Menschenverstand der Leser, Zuhörer und Zuschauer zutiefst beleidigend ist. Immer mehr Menschen scheinen das zu erkennen – das gibt Hoffnung auf einen zukünftigen Politikwechsel.
Ein »Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung« vom 25. Mai 2014, der von etwa 10 000 Bürgern unterzeichnet wurde, enthält die Sätze: »Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer ›Regierung‹, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU), keine militärischen Mittel einzusetzen.«49
In einem weiteren Aufruf fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, »alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen«, sowie »den Stopp von ökonomischen ›Strafmaßnahmen‹, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen«.50
Militarisierung
Nachdem der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs schon wieder »in Vergessenheit« geraten war, gab es einen neuen Anlass für die Zuspitzung der Konfrontation und eine Ausweitung der NATO-Präsenz im östlichen Europa. Präsident Obama und der französische Präsident Hollande protestierten scharf gegen erneute Hilfslieferungen in die umkämpfte Großstadt Donezk und drohten Russland weitere Sanktionen an. Bundeskanzlerin Merkel flog nach Kiew und versprach eine sofortige Finanzhilfe von 500 Millionen Euro.
5. Am 23. August 2014 trafen sich Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew. (Foto: Webseite des ukrainischen Präsidenten Poroschenko)
Die Ukraine ist bankrott. Sie kann kaum die Versorgung ihrer Bevölkerung sicherstellen, überall mangelt es am Notwendigen, das Land hat enorme Schulden. Dennoch kündigte Poroschenko die Aufrüstung der Armee an, wofür 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Von wem? Von uns? Die Westukraine feierte am 24. August 2014 den Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion mit einer großartigen Militärparade. Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte, und Außenminister Pawlo Klimkin forderte die Unterstützung des Westens, nämlich eine Militärhilfe »ähnlich wie für den Irak«51. Kein Wort der Kritik in den deutschen Medien. Natürlich wird es nach Beendigung der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen, durch die Tausende Menschen getötet und verstümmelt worden sind und die Infrastruktur zerstört wurde, Wiederaufbauhilfen geben. Von wem? Von uns.
Unterdessen warf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der möglicherweise auf einen Krieg mit Russland aus ist, bei einem Besuch in Kiew Präsident Putin vor, die Ukraine zu destabilisieren. Er kündigte NATO-Manöver in der Westukraine an und sicherte der Kiewer Regierung die Unterstützung des Militärbündnisses zu, wörtlich: »Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen «52 – eine eklatante Überschreitung seiner Befugnisse.
Nicht überraschend hat sich auch Bundespräsident Joachim Gauck, der für ein stärkeres weltweites militärisches Engagement Deutschlands eintritt, auf seine bellizistische Weise der Konfrontationspolitik gegen Russland angeschlossen. Auf einer Gedenkfeier in Polen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs appellierte er am 1. September 2014 an Russland, »zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts« zurückzukehren. Anstatt der 27 Millionen Kriegsopfer zu gedenken, die Russland zu beklagen hatte. Welch ein Hochmut spricht aus den Worten: »Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.«53
Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass solche schandbare, schamlose Ignoranz und Geschichtsvergessenheit in Deutschland von höchster Stelle wieder möglich sein würde? Der ehemalige Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium und Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb, hielt Gauck vor: »Der Überfall auf Polen wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden.«54 Gauck heize den Konflikt in der Ukraine an, während Kanzlerin Merkel die neue Militärdoktrin durchsetze, wonach »militärische Interventionen« als normale, beinahe alltägliche Elemente der Politik betrachtet werden. Und das Parlament finde sich damit ab, bei der deutschen Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu dürfen.
Immer mehr erfahrene ältere Politiker, Publizisten und Wissenschaftler, aber auch Künstler, Schriftsteller, Gewerkschafter und sogar hochrangige Militärs beziehen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten – Stellung gegen die Konfrontationspolitik der westlichen Allianz. So auch der ehemalige NATO-General Harald Kujat, der dem Verteidigungsbündnis – und damit auch Politik und Medien – vorwirft, im Umgang mit Russland zu versagen: »Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zu verbessern, bereit zu sein, Konflikte und Krisen zu lösen.« Die Rolle des Westens sieht er bemerkenswert kritisch: »Wir müssen nicht nur mit dem vorsichtig sein, was Russland sagt, sondern auch mit dem, was die Ukraine sagt und, leider Gottes muss ich das sagen, auch mit dem, was der Westen sagt … Das ist wirklich bedauerlich, dass die NATO hier auf so eklatante Weise versagt.«55 Kujat leitete von 2002 bis 2005 den Militärausschuss der NATO, das höchste Beratungsgremium der Allianz. Als Generalinspekteur der Bundeswehr war er zeitweise der ranghöchste General der deutschen Streitkräfte und Berater der rot-grünen Bundesregierung.
Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer, der 33 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, ist der Meinung:
