Die Achse der Autokraten E-Book

Anne Applebaum

• Herausgeber: Siedler Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 259

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Wie Xi Jinping, Putin, Chamenei & Co. sich Geld, Macht und Straffreiheit verschaffen und zugleich unsere Demokratie zerstören: Eine hochaktuelle Analyse der neuen autoritären Netzwerke
FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR DAS GESAMTWERK VON ANNE APPLEBAUM

Autokratische Herrschaft besteht im 21. Jahrhundert nicht länger nur aus einem Tyrannen an der Spitze, der mit Gewalt sein Volk unterdrückt: Heute werden Autokratien durch ausgeklügelte Netzwerke geführt, es hat sich eine neue internationale autokratische Allianz gebildet, wie Bestsellerautorin Anne Applebaum in ihrem neuen Buch zeigt. Von China bis Weißrussland, von Syrien bis Russland unterstützen sich Autokraten von heute gegenseitig mit Ressourcen und Equipment made in Iran, Myanmar oder Venezuela: von Propaganda-Trollfarmen und Bots über Investitionsmöglichkeiten für ihre korrupten Staatsunternehmen bis hin zum Austausch modernster Überwachungstechnologien. Applebaum offenbart, wie die Diktatoren der Welt hinter den Kulissen zusammenarbeiten und sich mit aggressiven Taktiken gegenseitig Sicherheit und Straffreiheit verschaffen. Und sie macht deutlich, wie diese autokratische Allianz unsere Demokratie untergräbt.

»Das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen.« (Aus der Dankesrede von Anne Applebaum zum Friedenspreis 2024)

Leseprobe

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 für Anne Applebaum

In unserer Vorstellung sind Autokraten einsame Herrscher. Doch Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum zeigt: Die Macht von Diktatoren beruht auf vielfältigen Verbindungen untereinander und einem ausgeklügelten globalen Netzwerk, einer »Achse der Autokraten«. Von Belarus bis Syrien, von Myanmar bis Venezuela unterstützen sich autokratische Machthaber gegenseitig mit Waren und Finanzströmen, Söldnern, Waffen und Equipment made in China, Iran oder Russland. In ihrem augenöffnenden Buch offenbart Applebaum, wie diese Achse funktioniert und wie die Autokraten von heute, geeint in ihrer Gier nach Machterhalt und dem Kampf gegen die Demokratie, eine neue Weltordnung erschaffen.

»In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden.«

Aus der Jury-Begründung des Friedenspreises

Anne Elizabeth Applebaum, geboren 1964 in Washington, D.C., zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russischer Expansionspolitik. Die Historikerin und Journalistin begann ihre Karriere 1988 als Korrespondentin des »Economist« in Warschau, von wo sie über den Zusammenbruch des Kommunismus berichtete. Sie schrieb für viele renommierte Zeitungen und arbeitet seit 2019 als Kolumnistin für die Zeitschrift »The Atlantic« und als Senior Fellow an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Applebaum ist ausgewiesene Expertin der osteuropäischen Geschichte und der autoritären Regime Osteuropas. Ihre Bücher »Der Gulag« (2003), »Der Eiserne Vorhang« (2012), »Roter Hunger« (2019) und »Die Verlockung des Autoritären« (2021) wurden internationale Bestseller und mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Pulitzer-Preis 2004 und mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis 2024. Für ihr Gesamtwerk erhält Anne Applebaum den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024.

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ANNE APPLEBAUM

DIE ACHSE DER AUTOKRATEN

Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten

Aus dem Englischen von Jürgen Neubauer

Siedler

Die Originalausgabe erschien 2024 unter dem Titel Autocracy, Inc. bei Doubleday, New York.

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Copyright © 2024 by Anne Applebaum

Copyright © der deutschsprachigen Ausgabe 2024 by Siedler Verlag, München, in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München

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(Vorstehende Angaben sind zugleich Pflichtinformationen nach GPSR)

Redaktion: Bernd Klöckener, Berlin

Umschlaggestaltung: Büro Jorge Schmidt, München

Satz: satz-bau Leingärtner, Nabburg

ISBN 978-3-641-30838-4V005

www.siedler-verlag.de

Für die Optimisten

Inhalt

Vorwort zu dieser Ausgabe

Einleitung   Die Achse der Autokraten

Kapitel 1   In Gier vereint

Kapitel 2   Das Krebsgeschwür der Kleptokratie

Kapitel 3   Der Kampf um die Deutungshoheit

Kapitel 4   Ein neues Betriebssystem

Kapitel 5   Die Verunglimpfung der Demokraten

Epilog   Demokraten, vereinigt euch!

Dank

Anmerkungen

Register

Vorwort zu dieser Ausgabe

Die Achse der Autokraten erschien im Oktober 2024 in Deutschland. Am eigentlichen Gegenstand des Buchs, dem Netzwerk der Diktatoren, die keine Ideologie, sondern gemeinsame Interessen teilen, hat sich seither wenig verändert. Der russische Diktator Wladimir Putin setzte seinen Krieg gegen den souveränen Staat der Ukraine fort. Der venezolanische Diktator Nicolás Maduro hielt sich an der Macht, obwohl ihn die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit abgewählt hat. Das syrische Regime wurde zwar gestürzt, doch nun nehmen seine wichtigsten Verbündeten Iran und Russland Einfluss auf die Nachfolger. Von Aserbaidschan bis Simbabwe propagieren Diktatoren, die allesamt dem informellen Netzwerk angehören, das ich Achse der Autokraten nenne, in ihren eigenen Ländern und im Rest der Welt ihre autoritären Erzählungen und betreiben ihre undurchsichtigen Geschäfte.

Was sich allerdings seither verändert hat, ist die demokratische Welt. Im November 2024 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika, die achtzig Jahre lang eine mächtige demokratische Allianz anführten und in aller Welt demokratisches Gedankengut förderten, ein Präsident gewählt, der keinerlei Interesse an der Demokratie und an demokratischen Staaten hat. Stattdessen begann Donald Trump, die amerikanische Innen- und Außenpolitik an Werten und Praktiken der in diesem Buch beschriebenen autokratischen Welt auszurichten.

Dieser dramatische Wandel zeigte sich besonders im Umgang der neuen Regierung mit den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Von Beginn seiner Präsidentschaft an attackierte und beleidigte Trump die Ukraine, Kanada und die Europäische Union und belegte Waren aus diesen Ländern sowie aus Japan und Südkorea mit unerklärlich hohen Zöllen. Im Oval Office schrie er den Präsidenten der Ukraine an, er sprach davon, Grönland und Kanada zu annektieren, und behauptete, die Europäische Union sei nur gegründet worden, um die Vereinigten Staaten über den Tisch zu ziehen. An Russland, China, dem Iran und anderen Ländern, die seit Langem kooperieren, um, wie in diesem Buch beschrieben, die politische und wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten zu untergraben, übte er dagegen kaum Kritik. Die Mitglieder seiner Führungsriege stießen in dasselbe Horn. »Ich teile Ihre Abneigung gegen das Schmarotzertum der Europäer«, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth in einer durchgestochenen SMS an Kabinettskollegen. »Es ist erbärmlich.«

Diese Abwendung von der demokratischen Welt ging einher mit einem ebenso revolutionären Wandel der offiziellen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Korruption und Kleptokratie im In- und Ausland. Das hätte niemanden verwundern sollen: Von Beginn seiner Laufbahn an, lange bevor er ein Interesse an Politik erkennen ließ, fühlte Donald Trump sich in der zwielichtigen Welt der Scheinfirmen und Nummernkonten daheim, dem Tummelplatz der Autokraten. Seit den 1990er-Jahren waren anonyme Investoren eine wichtige Geldquelle für Trumps Immobilienunternehmen. Damals floss Geld aus der ehemaligen Sowjetunion in undurchsichtige Immobiliengeschäfte, wie Trumps Sohn 2008 bekannte: »Was die Auslandsinvestitionen in unsere Luxusimmobilien angeht, machen Russen einen überdurchschnittlichen Anteil aus.« Jedes fünfte Apartment in Trump-Projekten wurde von Briefkastenfirmen erworben, deren wahre Eigentümer niemand kennt. Während seiner ersten Präsidentschaft kauften sich anonyme Investoren weiterhin in seine Unternehmen ein.

In dieser ersten Amtszeit unterlief oder umging Trump die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die verhindern sollen, dass Politiker ihre Position zur Selbstbereicherung ausnutzen. In seiner zweiten Amtszeit setzte er sich völlig ungeniert darüber hinweg und machte von Anfang an klar, dass er und seine Familie ihre lukrativen Geschäftsbeziehungen zur autokratischen Welt ausbauen und ihren politischen Einfluss zu Hause zu Geld machen würden. In den Wochen nach der Wahl kündigte die Trump Organization den Bau eines Trump Tower in Saudi-Arabien an, eine Investition, aus der sich ein klarer Interessenkonflikt für den Präsidenten ergibt. Trumps Familie gründete das Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial, sodass praktisch jeder indirekt Bestechungsgelder an den Präsidenten zahlen könnte. Es verhieß nichts Gutes, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen Justin Sun, einen chinesischen Unternehmer und Berater von World Liberty Financial, fallen ließ, der mindestens 75 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert hatte.

Passend zur neuen Stimmungslage geriet die Amtseinführung zur protzigen Demonstration der kleptokratischen Werte der neuen Regierung. Prominenteste Gäste waren die CEOs der amerikanischen Techkonzerne, doch auch ausländische Geschäftspartner der Trump Organization nahmen an den Feierlichkeiten teil, posierten mit Trump auf Fotos und warben in ihren Prospekten mit ihren guten Verbindungen zum Präsidenten. Auch weniger bekannte Unternehmen, die in Regulierungs- und anderen Fragen in Verhandlungen mit der Regierung standen, spendeten im Stillen Millionenbeträge für die Amtseinführung. Wenig später feuerte Trump in einer nächtlichen Säuberungsaktion siebzehn unabhängige Kontrolleure, die für die Überwachung von Korruption und von Verstößen gegen Verhaltensrichtlinien in Bundesbehörden zuständig waren.

Zwar haben Reiche in der amerikanischen Politik (so wie fast überall) schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Doch mit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erhielt einer von ihnen eine in der Geschichte der Vereinigten Staaten beispiellose Rolle. Elon Musk, der abgesehen vom Segen des Präsidenten keinerlei Mandat hatte, gewann gewaltigen Einfluss über ebenjene staatlichen Institutionen, die seine Unternehmen lange finanziert und überwacht hatten. Musks sogenanntes Department of Government Efficiency strich unter anderem Stellen in der Verkehrssicherheitsbehörde, die auch bei Unfällen von Fahrzeugen seines Unternehmens Tesla ermittelte. Noch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hatten die unter Musk durchgeführten Massenentlassungen Behinderungen bei dreißig Ermittlungsverfahren gegen seine Unternehmen zur Folge, darunter SpaceX, Tesla und Neuralink. Gleichzeitig drängte Musk darauf, dass sein Satellitennetzwerk Starlink zum Telekommunikationsanbieter für Behörden wie die General Services Administration oder die Flugaufsichtsbehörde wird und SpaceX neue Aufträge erhält.

Auch auf Bundesebene war der Kurswechsel radikal – zugunsten undurchsichtiger Geschäftspraktiken und zum Schaden der amerikanischen Bürger. Das Finanzministerium kündigte an, Ermittlungen gegen Unternehmen einzustellen, die ihre Eigentümer nicht – wie es das Gesetz verlangt – öffentlich machen, und erschwerte damit den Kampf gegen die Geldwäsche. Trump ordnete die Schließung des Anlegerschutzamtes an, das eingerichtet worden war, um Verbraucher vor Manipulation durch Banken und andere Finanzeinrichtungen zu bewahren. Außerdem entließ er hochrangige für Ethik, Arbeitnehmerrechte und den Schutz von Whistleblowern zuständige Beamte, darunter die Leitungen des Office of Government Ethics, des Office of Special Counsel und des Merit Systems Protection Board.

Die persönlichen finanziellen Interessen Trumps und seiner Gefolgschaft begannen auch die amerikanische Außenpolitik in nie da gewesener Weise zu prägen. Während der Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überreichten Trumps Leute Selenskyjs Mitarbeitern ein Memorandum mit der Forderung, die Ukraine solle auf unbegrenzte Zeit die Hälfte ihrer künftigen Einnahmen aus Bodenschätzen abtreten. Nach Aussagen der Ukrainer, die das ursprüngliche Dokument sahen, blieb dabei offen, wie diese Bodenschätze abzubauen wären und an wen die Erlöse fließen sollten. Dabei waren Trumps Verhandlungen mit Russland von Anfang nicht etwa von dem Wunsch geleitet, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, sondern zielten darauf ab, dass amerikanische Unternehmen von der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland profitieren.

Eine ähnliche Kehrtwende prägt Trumps Innenpolitik: weg vom Rechtsstaat und den vom Kongress geschaffenen Institutionen, hin zur Personalisierung der Macht. Unter dem Vorwand der »Einsparung« beschloss die Regierung Massenentlassungen und Mittelkürzungen, ohne sich die Mühe zu machen, die betroffenen Institutionen einer Prüfung zu unterziehen oder auch nur ihren Zweck zu verstehen. Betroffen waren unter anderem amerikanische Auslandssender wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty, Radio Free Asia und andere Medien, die über Jahrzehnte hinweg unabhängigen Journalismus in Regionen brachten, in denen dieser fehlte. Die Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID, die mit ihren Programmen die Ärmsten der Armen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgte, führte zu einer Welle von Krankheit und Tod in aller Welt. Diese Programme wirkten lange Zeit den Einflusskampagnen Russlands, Chinas, des Iran und anderer entgegen, woran die Trump-Regierung offenkundig nicht mehr interessiert war.

Die Regierung begründete die Streichungen mit Sparmaßnahmen, doch da die Programme lediglich einen Bruchteil des US-Haushalts ausmachten, kann das nicht der wahre Grund sein. Vielmehr scheint es bei ihrer Schließung und der Demontage von Ministerien und Behörden für Bildung, Forschung, Gesundheit oder Sozialversicherung um eine Neuausrichtung des Verhaltens und der Werte der Beamtenschaft zu gehen. Seit Ende des 19. Jahrhunderts stehen Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue, politische Neutralität und Umsetzung rechtmäßiger politischer Entscheidungen (ob von Demokraten oder Republikanern) im Mittelpunkt der Ausbildung von Staatsdienern. Ihre Aufgabe ist es, die objektiven Gegebenheiten – zum Beispiel den Grad der Luftverschmutzung – zu ermitteln und entsprechend darauf zu reagieren. Die Überparteilichkeit des Systems galt lange für alle als selbstverständlich, vom erzkonservativen FBI-Angestellten bis zum liberalen Mitarbeiter in der Umweltbehörde.

Gleich nachdem Trumps Kabinett zusammengetreten war, machte es sich daran, diese Beamten durch Getreue zu ersetzen, die keinen Eignungs-, sondern einen Loyalitätstest zu bestehen hatten. In den ersten Wochen wurde mindestens zwei Kandidaten für höhere Ämter im FBI die Frage gestellt, wer am 6. Januar 2021 die »wahren Patrioten« gewesen seien. Damit sollten sie nicht nur ihre Loyalität gegenüber Trump unter Beweis stellen, sondern auch Lügen bestätigen und auf diese Weise gegen das Beamtenethos verstoßen, das von ihnen verlangt, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten, nicht von Mythen oder Märchen zu treffen.

Der Kurswechsel war ebenso rasch wie folgenschwer. Mitarbeiter von Bundesbehörden fanden sich mit einem Mal in derselben Position wieder wie die Bürger eines besetzten Landes. Im Frühjahr 2025 schrieb mir eine Frau, die während ihrer Laufbahn vor allem an bedeutenden Universitäten und staatlichen Wissenschaftseinrichtungen gearbeitet hatte. Sie hatte einen meiner Artikel gelesen, in dem ich beschrieb, wie Bürger einen Regimewechsel erleben, und fühlte sich angesprochen: Auch sie werde bald »vor der Wahl stehen, zu kündigen, entlassen zu werden oder als Erfüllungsgehilfin des Regimes zu gelten«. Solche Entscheidungen hatten die Amerikaner bislang nicht zu treffen. Den Bewohnern der in diesem Buch dargestellten autokratischen Welt jedoch würde eine solche Situation bekannt vorkommen.

Gleiches gilt für die Gerichtsverfahren, mit denen Trump die Medien einzuschüchtern versucht. Oder sein Bestreben, republikanische Abgeordnete und Senatoren auf Linie zu bringen, indem er droht, ihnen den Geldhahn für die Finanzierung künftiger Wahlkampagnen zuzudrehen. Oder die gezielte Verfolgung ausländischer Studierender, die zum Teil von Polizeibeamten in Zivil auf offener Straße verhaftet wurden. Oder die willkürliche Abschiebung von Einwanderern, selbst solchen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis, und ihre Internierung in Gefängnissen in El Salvador.

In all diesen Veränderungen ist ein Muster erkennbar. Eine personenzentrierte, ja patrimoniale Außenpolitik, die weder den Vereinigten Staaten selbst noch ihren Verbündeten dient, sondern nur dem amerikanischen Präsidenten, seinen Freunden und seiner Familie. Ein politisches System, das nicht Verdienst, sondern Loyalität belohnt. Ein Trommelfeuer der Propaganda gegen Richter, Journalisten, Whistleblower und alle, die dem Regime im Weg stehen. Was in den von Mitgliedern der Achse der Autokraten regierten Staaten gang und gäbe ist, kennzeichnet nun auch das politische System, das die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten errichten will.

Amerikaner, die an die Prinzipien des Rechtsstaats glauben, Verbündete in Europa und Asien, die lange die Führungsrolle der Vereinigten Staaten anerkannt haben, und Kämpfer für die Demokratie in aller Welt, die die amerikanischen Ideale bewundert haben – sie alle, wir alle müssen uns überlegen, wie wir uns angesichts dieser dramatischen Veränderungen verhalten sollen. Die Bundesrepublik Deutschland, deren Sicherheitsarchitektur vor acht Jahrzehnten geschaffen wurde, um die Macht der Vereinigten Staaten zu stärken und von deren Sicherheitsinteressen zu profitieren, muss ihre wirtschaftlichen und finanziellen Grundannahmen auf den Prüfstand stellen. Die Zeit, in der sich Deutschland in den Bereichen Kultur, Technologie und Handel den amerikanischen Interessen beugte und im Gegenzug Verbindlichkeit, Engagement und Schutz erwarten konnte, ist vorüber. Die Deutschen mögen sich scheuen, Europa in eine neue und gefährliche Zeit zu führen, doch als größte und modernste Volkswirtschaft Europas haben sie gar keine andere Wahl – und sie sollten bedenken, dass sie nicht nur einen Preis dafür zahlen, sondern auch einen Nutzen daraus ziehen werden. Statt amerikanische Technologie zu kaufen oder deren Einfluss zu akzeptieren, kann Deutschland einen Beitrag zur Entwicklung europäischer Versionen leisten. Statt zuzusehen, wie ihre Wissenschaftler das Land verlassen, kann Deutschland dazu beitragen, Europa attraktiv zu machen für Wissenschaftler, die in den Vereinigten Staaten nicht mehr willkommen sind, und für Unternehmer, denen die Instabilität der Vereinigten Staaten Sorgen macht.

Der Appell, den ich am Ende dieses Buchs ausspreche, behält seine Gültigkeit, und er trifft in besonderem Maße auf Deutschland zu. Für die demokratische Welt bleiben breite, starke und gezielte Bündnisse die einzige Möglichkeit, sich dem Einfluss der autokratischen Propaganda und Korruption entgegenzustellen. Nur werden wir dabei jetzt, zumindest vorübergehend, ohne die Führung der Vereinigten Staaten auskommen müssen.

Einleitung  Die Achse der Autokraten

Jeder von uns hat ein Bild von einem autokratischen Staat im Kopf. An der Spitze steht der Schurke, ihm zur Seite Armee und Polizei, die den Bürgern mit Gewalt drohen. Es gibt böse Mittäter und womöglich einige mutige Dissidenten.

Das ist jedoch eine Karikatur, die mit der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts wenig zu tun hat. Autokratien werden nicht von einem einzigen Bösewicht kontrolliert, sondern von raffinierten Netzwerken mit kleptokratischen Strukturen, einem komplexen Sicherheitsapparat aus Armee, Paramilitärs und Polizei sowie technischen Experten, die für Überwachung, Propaganda und Desinformation zuständig sind. Die Mitglieder dieser Netzwerke stehen nicht nur innerhalb des Landes untereinander in Verbindung, sondern auch mit den Netzwerken anderer Autokratien und manchmal sogar mit denen demokratischer Staaten. Korrupte, vom Staat kontrollierte Unternehmen in einer Diktatur machen Geschäfte mit korrupten, vom Staat kontrollierten Unternehmen in anderen Diktaturen. Die Polizeikräfte eines Landes unterstützen die Polizeikräfte anderer Länder mit Ausrüstung und Ausbildung. Die Propagandisten teilen ihre Ressourcen untereinander – Trollfarmen und Medien, die die Lügen eines Diktators verbreiten, können auch die eines anderen verbreiten – und haben gemeinsame Themen: den Niedergang der Demokratie, die Stabilität der Autokratie und die bösen Vereinigten Staaten.

Dazu müssen sich die Schurken nicht wie in einem James-Bond-Film in einer geheimen Zentrale treffen. Unser Konflikt mit ihnen ist auch kein Systemwettstreit mit klaren Fronten und kein »Kalter Krieg 2.0«. Die modernen Autokraten bezeichnen sich als Kommunisten, Monarchisten, Nationalisten und Theokraten. Ihre Regimes haben ganz eigene historische Wurzeln, Ziele und Stile. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen dem Kommunismus Chinas, dem Nationalismus Russlands, dem bolivarischen Sozialismus Venezuelas, der Dschutsche-Ideologie Nordkoreas und der radikalen Schia der Islamischen Republik Iran. Sie alle unterscheiden sich von Autokratien wie den arabischen Monarchien oder Vietnam, die weniger daran interessiert sind, die demokratische Welt zu untergraben; und sie unterscheiden sich von softeren Autokratien und hybriden, bisweilen auch »nichtfreiheitlich« genannten Demokratien wie der Türkei, Singapur, Indien, den Philippinen oder Ungarn, die je nach Anlass mit der demokratischen Welt auf einer Linie liegen oder nicht. Im Gegensatz zu früheren militärischen und politischen Bündnissen tritt diese Gruppe nicht als Block auf, sondern eher wie eine Kooperation von Unternehmen. Den Zusammenhalt liefert keine gemeinsame Ideologie, sondern nur die skrupellose Entschlossenheit, mit der sie sich selbst bereichern und ihre Macht erhalten. Deshalb spreche ich von der Achse der Autokraten.

Den autokratischen Führern1 von Russland, China, dem Iran, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Angola, Myanmar, Kuba, Syrien, Simbabwe, Mali, Belarus, Sudan, Aserbaidschan und gut drei Dutzend anderen Ländern2 gemeinsam ist das Ziel, die Bürger ihres Landes von allen Entscheidungen auszuschließen, ihnen die politische Stimme zu verwehren, Transparenz und Rechenschaft in jeder Form zu verweigern und ihre Kritiker im In- und Ausland zu verfolgen. Eine weitere Gemeinsamkeit ist ihre brutale und pragmatische Einstellung zu Reichtum. Im Gegensatz zu faschistischen und kommunistischen Führern der Vergangenheit, die Parteiapparate in ihrem Rücken wussten und ihren Reichtum nicht zur Schau stellten, leben die Führer der Achse der Autokraten oft in luxuriösen Villen und betätigen sich als Unternehmer. Ihre Bande untereinander und mit ihren Freunden in der demokratischen Welt sind keine Ideale, sondern Geschäftsbeziehungen, die der Aufweichung internationaler Sanktionen, dem Austausch von Überwachungstechnologie und der gegenseitigen Bereicherung dienen.

Außerdem unterstützt die Achse der Autokraten ihre Mitglieder beim Machterhalt. Die verhasste Regierung von Alexander Lukaschenko in Belarus3 wurde wiederholt von internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert und wird von ihren europäischen Nachbarn gemieden. Viele Güter aus Belarus können nicht in die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union exportiert werden, und die nationale Fluggesellschaft Belavia erhält in Europa keine Landeerlaubnis. Doch in der Praxis ist Belarus keineswegs isoliert. Mehr als zwei Dutzend chinesische Unternehmen haben im Land investiert und sogar einen chinesisch-belarussischen Industriepark nach einem Vorbild in Suzhou errichtet.4 Der Iran und Belarus haben 2023 den diplomatischen Austausch auf höchster Ebene aufgenommen.5 Kubanische Vertreter haben vor den Vereinten Nationen ihre Solidarität mit Lukaschenko bekundet. Vor allem Russland bietet Märkte, grenzüberschreitende Investitionen, politische Rückendeckung und wahrscheinlich auch polizeiliche und militärische Unterstützung. Als sich belarussische Journalisten 2020 weigerten, ein gefälschtes Wahlergebnis zu verbreiten, entsandte Russland Journalisten, um sie zu ersetzen.6 Im Gegenzug gestattete die belarussische Regierung Russland die Stationierung von Truppen und Waffen sowie die Verwendung dieser Stützpunkte im Krieg gegen die Ukraine.

Auch Venezuela ist theoretisch international isoliert. In Reaktion auf die Brutalität, den Drogenschmuggel und die Verstrickung des Regimes in die internationale Kriminalität haben die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union seit 2008 ihre Sanktionen verschärft. Doch die Regierung von Nicolás Maduro erhält Kredite von Russland,7 das auch in die venezolanische Ölindustrie investiert, genau wie der Iran. Ein belarussisches Unternehmen lässt Traktoren in Venezuela montieren,8 und die Türkei ermöglicht dem Land seinen unzulässigen Goldhandel.9 Kuba hat seit Langem Sicherheitsberater entsandt und unterstützt die Regierung mit Militärtechnologie. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen der Jahre 2014 und 2017 in Caracas, in deren Verlauf mehr als siebzig Menschen getötet wurden, kamen Wasserwerfer, Tränengas und Polizeischilde aus chinesischer Produktion zum Einsatz.10 Auch bei der Überwachung der Bevölkerung greift China dem Regime unter die Arme.11 Dank des internationalen Drogenhandels sind Regierungsmitglieder und ihre Angehörigen und Gefolgsleute bestens mit Versace und Chanel versorgt.

Die Diktatoren von Belarus und Venezuela sind in ihrer Heimat verhasst.12 Freie Wahlen würden sie verlieren, wenn es solche Wahlen denn gäbe.13 In beiden Ländern gibt es eine starke Opposition mit charismatischen Anführern und einer leidenschaftlichen Basis, die ihre Mitbürger inspirieren, Risiken auf sich zu nehmen, für eine Wende zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Im August 2020 demonstrierten in Belarus mehr als eine Million Menschen (bei einer Bevölkerung von zehn Millionen) gegen den Wahlbetrug. Auch in Venezuela gingen Hunderttausende auf die Straßen.

Wenn ihre Gegner nur das korrupte und bankrotte Regime Venezuelas oder das feige und brutale Regime in Belarus gewesen wären, dann wären diese Proteste vielleicht erfolgreich verlaufen. Doch ihre Gegner waren nicht nur die Autokraten im eigenen Land, sondern die Autokraten in aller Welt, die in zahlreichen Ländern Staatsbetriebe unterhalten, über die sie Investitionen in Milliardenhöhe tätigen können. Ihre Gegner waren Regimes, die Überwachungstechnologie in China und Bots in Russland kaufen. Vor allem aber kämpften sie gegen Führer, denen die Befindlichkeiten und Ansichten ihrer Landsleute und der internationalen Gemeinschaft gleichgültig sein können. Die Achse der Autokraten versorgt ihre Mitglieder nämlich nicht nur mit Geld und Waffen, sondern sie bietet ihnen etwas weniger Greifbares: Straflosigkeit.

Das unter den hartgesottenen Autokraten verbreitete Bewusstsein, dass ihnen die Welt nichts anhaben kann – das Bewusstsein, dass andere Länder keine Rolle spielen und sie sich nie der öffentlichen Meinung stellen müssen –, ist relativ neu. Selbst der Führung der Sowjetunion, der mächtigsten Autokratie der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, war sehr an der internationalen Wahrnehmung gelegen. Energisch behauptete sie die Überlegenheit ihres politischen Systems und widersprach jeglicher Kritik daran. Zumindest nach außen hin bekannte sie sich zu den nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichneten Abkommen und Übereinkünften zu Menschenrechten, Krieg und Rechtsstaatlichkeit. Als der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow 1960 in seiner berühmten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Schuh auf das Pult einschlug, tat er das deshalb, weil der philippinische Gesandte erklärt hatte, den von der Sowjetunion kontrollierten Ländern Europas würden die »bürgerlichen und politischen Rechte« vorenthalten und sie seien »von der Sowjetunion geschluckt« worden. Chruschtschow fühlte sich genötigt, dem zu widersprechen.14 Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts verhüllten die meisten Diktaturen ihre wahren Absichten mit ausgeklügelten und sorgfältig manipulierten demokratischen Darbietungen.15

Inzwischen ist es den Mitgliedern der Achse der Autokraten gleichgültig, ob ihre Länder kritisiert werden. Einige, wie die Führer von Myanmar oder Simbabwe, stehen für nichts anderes als Selbstbereicherung und Machterhalt – man kann sie nicht beschämen. Die religiösen Führer des Iran verwahren sich selbstbewusst gegen jegliche Äußerung von Ungläubigen aus dem Westen. Die Regimes von Kuba und Venezuela behandeln Kritik aus dem Ausland als Beleg für eine gewaltige imperialistische Verschwörung. Die Führungen Chinas und Russlands fechten seit einem Jahrzehnt die Menschenrechtsforderungen internationaler Einrichtungen an und haben auf diese Weise viele Menschen in aller Welt überzeugt, dass es sich bei den Abkommen zu Krieg und Völkermord oder Vorstellungen wie »bürgerliche Freiheiten« und »Rechtsstaatlichkeit« um westliche Konstrukte handle, die in ihren Ländern keine Anwendung fänden.

In ihrer Gleichgültigkeit gegen Kritik aus dem Ausland greifen moderne Autokraten ohne jede Scham zu brutaler Gewalt. Die Militärregierung von Myanmar macht keinen Hehl daraus, dass sie in den Straßen von Rangun Hunderte Demonstranten getötet hat, darunter zahlreiche Jugendliche. Das Regime von Simbabwe schikaniert bei seinen Scheinwahlen die Oppositionspolitiker in aller Öffentlichkeit. Die chinesische Regierung brüstet sich mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und ihrer »Antiextremismus«-Kampagne in Xinjiang, die Massenfestnahmen und die Internierung Hunderttausender muslimischer Uiguren in Umerziehungslagern bedeutet.16 Die iranischen Mullahs machen sich nicht die Mühe, ihre brutale Unterdrückung von Frauen zu verheimlichen.

Der internationale Demokratieaktivist Srđa Popović bezeichnet dieses Herrschaftsprinzip nach dem venezolanischen Führer als »Maduro-Modell«: Autokraten fürchten sich nicht vor Staatsversagen – um sich an der Macht zu halten, nehmen sie auch wirtschaftlichen Kollaps, Gewalt, Massenarmut und internationale Isolation in Kauf.17 Ähnlich wie Maduro scheint es Baschar al-Assad in Syrien oder Lukaschenko in Belarus gleichgültig zu sein, ob sie über ruinierte Volkswirtschaften und Gesellschaften herrschen. Bürgern der demokratischen Welt fällt es schwer, Regimes dieser Art zu begreifen, denn deren Hauptziel besteht nicht darin, das Wohl ihrer Bürger zu mehren. Ihr Hauptziel ist der Machterhalt, und dazu sind sie bereit, Nachbarländer zu destabilisieren, das Leben ihrer Bürger zu zerstören oder – wie ihre Vorgänger – Hunderttausende in den Tod zu schicken.

*

Die Autokraten des 20. Jahrhunderts waren sich genauso wenig einig wie die von heute. Kommunisten und Faschisten führten Kriege gegeneinander, bisweilen kämpften Kommunisten auch gegen Kommunisten.18 Aber sie waren sich einig in ihren Ansichten über das, was der sowjetische Staatsgründer Lenin abfällig als »bürgerliche Demokratie« bezeichnet hat: Sie müsse notwendig »eng, beschränkt, falsch und verlogen« bleiben, eine »Demokratie für die Reichen«; die »reine Demokratie« sei nur eine »verlogene Phase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält«.19 Als Führer einer anfänglich kleinen Splitterpartei hielt Lenin verständlicherweise nicht sonderlich viel von Wahlen: »Nur Schufte oder Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen, die unter dem Druck der Bourgeoisie […] vor sich gehen, die Mehrheit erobern und könne erst dann die Macht ergreifen.«20

Die Vordenker des Faschismus verstanden sich zwar als erbitterte Gegner Lenins, doch gegenüber Demokraten äußerten sie sich genauso verächtlich. Der italienische Duce Benito Mussolini, dessen Bewegung die Begriffe »Faschismus« und »Totalitarismus« prägte, verspottete freiheitliche Gesellschaften als schwach und entartet. »Der liberale Staat wird untergehen«, sagte er 1932 voraus. »Alle politischen Experimente unserer Tage sind antiliberal.« Er stellte die Definition der Demokratie auf den Kopf, als er die Diktaturen in Italien und Deutschland als »die größten und gesündesten Demokratien der heutigen Welt« bezeichnete.21 Hitler hieb mit seiner Kritik an der freiheitlichen Demokratie in dieselbe Kerbe. In seinem Buch Mein Kampf bezeichnete er den Parlamentarismus als »Spottgeburt aus Dreck und Feuer«. Weiter schrieb er: »Das Recht der persönlichen Freiheit tritt zurück gegenüber der Pflicht der Erhaltung der Rasse.«22

Schon 1929 warnte Mao Tse-tung, der spätere Große Vorsitzende der Volksrepublik China, vor »ultrademokratischen Ansichten«, die »mit den Kampfaufgaben des Proletariats von Grund auf unvereinbar« seien – eine Aussage, die er später in seinem Kleinen Roten Buch wiederholte.23

Auch eines der Gründungsdokumente der heutigen Diktatur von Myanmar, ein Artikel über den burmesischen Weg zum Sozialismus aus dem Jahr 1962, ergeht sich in einer Tirade gegen gewählte Volksvertretungen: »Die parlamentarische Demokratie Burmas hat es nicht nur versäumt, unserer sozialistischen Entwicklung zu dienen, sondern aufgrund ihrer Widersprüche, Fehler, Schwächen und Schlupflöcher, ihres Missbrauchs und des Fehlens einer reifen Öffentlichkeit hat sie die sozialistischen Ziele aus dem Blick verloren.«24

Sayyid Qutb, einer der geistigen Väter des modernen radikalen Islam, griff sowohl den kommunistischen Glauben an eine Weltrevolution als auch die faschistische Vorstellung von der befreienden Macht der Gewalt auf. Wie Hitler und Stalin war er der Meinung, freiheitliche Ansichten und moderner Handel seien eine Gefahr für den Aufbau einer idealen (und für Qutb war das eine islamische) Zivilisation. Der Kampf gegen die Demokratie und die Rechte des Einzelnen bildet die Grundlage seiner Ideologie, aus der er einen Kult der Zerstörung und des Todes formte. Den iranischen Bürgerrechtsaktivistinnen Ladan und Roya Boroumand zufolge träumte Qutb davon, dass eine »kleine, ideologisch bewusste Vorhut« eine blutige Revolution anführen werde, um seine Vorstellung einer idealen Gesellschaft zu verwirklichen: »eine klassenlose Gesellschaft, in der das ›egoistische Individuum‹ der freiheitlichen Demokratien keinen Platz hätte und ›die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen‹ aufgehoben wäre. Gott allein würde darin herrschen, durch die Einführung des Islamischen Rechts (Scharia).« Diese Herrschaftsform bezeichnen sie als »Leninismus in islamistischem Gewand«.25

Moderne Autokraten unterscheiden sich in vieler Hinsicht von ihren Vorbildern des 20. Jahrhunderts. Doch auch sie haben – bei allen ideologischen Differenzen – einen gemeinsamen Feind. Dieser Feind sind wir.

Genauer gesagt ist der Feind die demokratische Welt, »der Westen«, die NATO, die Europäische Union, die demokratische Opposition im eigenen Land und das freiheitliche Gedankengut, für das sie alle stehen. Dazu gehört die Vorstellung, dass das Gesetz für alle gleich ist und nicht willkürlichen politischen Entscheidungen unterworfen, dass Gerichte und Richter unabhängig sein sollten, dass politische Opposition zur jeweils herrschenden Regierung legitim ist, dass der Staat das Recht auf Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert und dass es unabhängige Journalisten, Schriftsteller und Autoren geben kann, die dem Staat gegenüber loyal sind, auch und gerade wenn sie die Regierung kritisieren.

Autokraten hassen diese Grundsätze, da sie ihre Macht gefährden: Unabhängige Gerichte können die Herrschenden zur Rechenschaft ziehen; eine freie Presse kann Korruption und Selbstbereicherung aufdecken; Bürger mit politischer Mitsprache können die Regierung abwählen.

Der Hass auf die Demokratie ist nicht mehr Teil eines geopolitischen Konkurrenzkampfs, wie so viele »Realisten« und Experten für internationale Beziehungen noch immer glauben. Er hat seine Wurzeln vielmehr in der Natur des demokratischen Systems, in Vorstellungen wie »Rechenschaft«, »Transparenz« und »Volksherrschaft«. Die Autokraten hören, wie diese Sprache in der demokratischen Welt gesprochen wird, sie hören ihre eigenen Dissidenten dieselbe Sprache sprechen und versuchen, beide zu vernichten. Das sagen sie ganz unverhohlen. Im Jahr 2013, als Xi Jinping seinen Aufstieg begann, benannte ein chinesisches Rundschreiben mit dem geheimnisvollen Titel »Dokument Nummer 9« oder »Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie« sieben Gefahren für die Kommunistische Partei Chinas. Ganz oben stand »westliche konstitutionelle Demokratie«, gefolgt von »allgemeinen Menschenrechten«, Unabhängigkeit der Medien, Bürgerbeteiligung sowie »nihilistischer« Kritik an der Kommunistischen Partei. Das inzwischen berüchtigte Dokument kam zu dem Schluss, dass »China feindlich gesinnte westliche Kräfte« gemeinsam mit einheimischen Dissidenten »fortwährend den Bereich der Ideologie infiltrieren«. Funktionäre wurden angewiesen, diesem Gedankengut entgegenzuwirken und es im Internet sowie im öffentlichen Raum zu unterdrücken.26

Spätestens seit 2004 konzentriert sich Russland auf dieselbe Bedrohung. In diesem Jahr erhoben sich die Bürger der Ukraine in der Orangen Revolution – so genannt nach der Farbe der T-Shirts und Fahnen der Demonstranten – gegen den plumpen Wahlbetrug der Regierung. Dass sie damit die sorgfältig konzertierten Anstrengungen zunichtemachten, dem prorussischen, von Putin unterstützten Kandidaten Wiktor Janukowytsch zum geplanten Sieg zu verhelfen, verunsicherte das russische Regime, zumal im Jahr zuvor ähnliche Proteste in Georgien den proeuropäischen Politiker Micheil Saakaschwili an die Macht gebracht hatten. Aufgeschreckt durch diese beiden Ereignisse, rückte Putin das Schreckgespenst der »farbigen Revolution« in den Mittelpunkt der russischen Propaganda. Seither werden in Russland bürgerliche Protestbewegungen als »farbige Revolution« und als ausländische Machenschaften bezeichnet. Oppositionsführer werden als »Marionetten des Auslands« verunglimpft, Forderungen nach Korruptionsbekämpfung und Demokratie mit Chaos und Instabilität in Verbindung gebracht. Als die Menschen 2011 schließlich sogar in Russland selbst gegen manipulierte Wahlen auf die Straße gingen, erinnerte dies Putin an die Orange Revolution, und er warnte vor diesem »erprobten Mittel zur Destabilisierung der Gesellschaft«; der russischen Opposition warf er vor, sie wolle »diese Praktiken auf russischen Boden übertragen« – offenbar fürchtete Putin, eine ähnlich breite Protestbewegung könne ihn aus dem Amt befördern.27

Doch es gab kein »Mittel«, das »übertragen« werden sollte. In Russland wie in China hatte die Bevölkerung einfach keine andere Möglichkeit, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, als durch Demonstrationen. Durch Wahlen ließ sich Putin nicht aus dem Amt entfernen. Regimekritiker verlangen Demokratie und Menschenrechte, weil sie Unrecht erleben, und das nicht nur in Russland. Die Proteste, die auf den Philippinen, in Taiwan, Südafrika, Südkorea, Myanmar und Mexiko einen Übergang zur Demokratie bewirkten, die »friedlichen Revolutionen«, die 1989 Mittel- und Osteuropa erfassten, der Arabische Frühling des Jahres 2011 und die Proteste in Hongkong 2019/20 wurden sämtlich von Menschen angestoßen, die Unrecht von Seiten des Staats erfahren hatten.