Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung – Band 3 E-Book

Jens-Uwe Strandmann

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Bildung
• Serie: Arbeitspapiere für Insolvenz-Profis
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Seitenzahl: 109

Beschreibung

Mit "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung" erhalten Sie exklusive Muster für Anfechtungsprofis, verbunden mit einer Anweisung zu deren Handhabung. Damit lassen sich in kürzester Zeit ausführliche, hochqualitative Anfechtungsschreiben/Klageschriften formulieren, indem man die Muster an den farblichen Markierungen auf das spezielle Mandat anpasst. Der Wert liegt vor allem im großen Zeitgewinn. Bei wiederholten Anfechtungen erweist sich dies als riesiger Vorteil, ohne den man nie mehr arbeiten möchte. Durch den Bonusblock "Muster für eine Anfechtungsklage" lässt sich aus dem Anspruchsschreiben mit wenigen Handgriffen die vollständige Klageschrift erstellen. HINWEIS: Dieser Band baut inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Modul I und Modul II) auf und ergänzt diesen. Zur Arbeit mit diesem Band ist somit Band 1 (aktuellste Fassung) erforderlich. Der nun bereits in 2. Auflage (2019) erschienene Band 1 beinhaltet die Anfechtung "gegenüber privaten Gläubigern" und "nach Druckantrag". Diese Auflage berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung nach dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. März 2017 (Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 16 vom 04.04.2017 = BGBl. I S. 654). Jeder Band beinhaltet einen Passwort-geschützten Download der im Band enthaltenen Dokumente im WORD-Format Ergänzt wird die Reihe durch Band 2 (Rückführung der ungekündigten KK Linie, Lastschriften) und die Bände 3 (Anfechtung ggü. Krankenkasse u. Finanzamt, Bargeschäft) und 4 (Anfechtung gemäß § 132 InsO und § 134 InsO). Kurz: Die perfekte "Arbeitswaffe" für jeden Anfechtungsprofi!

Leseprobe

Uwe Strandmann

Arbeitspapiere für Insolvenz-Profis

Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung – Band 3

Eine Reihe praxiserprobter Mustervorlagenfür hochspezialisierte Rechtsanwälteauf dem Gebiet der Insolvenzanfechtung

Modul V: Teil 1 – Anfechtung ggü. Krankenkassen

Modul V: Teil 2 – Anfechtung ggü. Finanzämtern

und

Modul VI: Anfechtung bei Argumentation mit Bargeschäften

inklusive Bonusblock „Muster für eine Anfechtungsklage“

Herausgegeben von

UWE STRANDMANN*

Rechtsanwalt,

Halle (Saale)

*Der Autor ist Gesellschafter/GF der Anwaltskanzlei STRANDMANN DITTMANN RECHTSANWÄLTE in Halle (Saale). Er verfügt über umfangreiche und langjährige Erfahrungen auf den Gebieten des Insolvenzrechts, der Unternehmenssanierung, des Gesellschaftsrechts und publizierte in der einschlägigen Fachpresse mehrfach zum Bank-, Kredit- und Insolvenzrecht.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar

Zitiervorschlag:

Strandmann, in: Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung, Band 3, 2019, Kap. A., S. 1

Copyright by Uwe Strandmann SCG© Strandmann Consult 2019

Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten.

Verlag & Druck: tredition GmbH, Hamburg

ISBN – Nummern:

978-3-7482-2475-4 (Paperback)

978-3-7482-2476-1 (Hardcover)

978-3-7482-2477-8 (e-Book)

SCG© Strandmann Consult • Streiberstr. 18, 06110 Halle (Saale)

Telefon: +49 345 / 298446-0 • Telefax: +49 345 / 298446-25

E-Mail: [email protected]

Vorwort

Mit „Arbeitspapiere für Insolvenz-Profis“ liegt eine ganz besonders wertvolle Arbeitsgrundlage für Rechtsanwälte vor, die sich auf die Insolvenzanfechtung spezialisiert haben.

Zu meinem Bedauern dauerte die Veröffentlichung der 2. Auflage von Band 1 sowie der Bände 2 bis 4 aufgrund des enormen Arbeitsaufkommens in der letzten Zeit länger, als ursprünglich von mir geplant. Doch nun ist es gelungen, diese Reihe durch den 4. und letzten Band komplettieren zu können.

In den mittlerweile ca. 20 Jahren Tätigkeit für diverse Insolvenzverwalter, Unternehmen, Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Insolvenzrechts entstanden Mustervorlagen und -schreiben, welche sich als äußerst effektives Mittel zur überaus erfolgreichen Durchsetzung von Insolvenzanfechtungen erwiesen.

Die hohe Qualität der umfangreichen Ausformulierungen unter Einbindung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur fand Anerkennung sowohl bei Gerichten, Insolvenzverwaltern als auch im Kollegenkreis. Dabei wurde die Bitte geäußert, dies als Publikation dem spezialisierten Kollegenkreis zur Verfügung zu stellen. Nach anfänglichen Bedenken, ein über Jahre hinweg erarbeitetes Know-How zugänglich zu machen, komme ich nun mit jedem weiteren Band dieser Bitte weiter nach.

Durch Updates und redaktionelle Ergänzungen in zukünftigen Neuauflagen (in jeweils notwendigem Abstand) soll die Aktualität von Rechtsprechung und Literatur auch in Zukunft beibehalten werden.

So ist zum Beispiel ab Band 2 die letzte Reform der Insolvenzordnung durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzeröffnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ berücksichtigt, welches zum 5. April 2017 in Kraft trat.

Notwendigerweise wurde auch der bereits erschienene Band 1 durch seine 2. Auflage ebenfalls an diese aktuelle Gesetzeslage angepasst und zwar gleichzeitig mit dem Erscheinen der Bänd 2 bis 4.

Die meisten der durch diese Gesetzesnovellierung getroffenen Regelungen betreffen die Anfechtung nach § 133 InsO, die Anfechtung von gezahlten Arbeitsentgelten bzw. die Frage, ob eventuell Bargeschäfte vorliegen und somit einer Anfechtung entgegenstehen.

So wurde im § 133 Abs. 2 InsO nun geregelt, dass die Deckungshandlungen nur noch innerhalb von vier Jahren angefochten werden können (dies gilt sowohl für kongruente als auch für inkongruente Deckungshandlungen). Im § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO wird klargestellt, dass die Vermutung im Hinblick auf den Benachteiligungsvorsatz bei kongruenten Sicherungen oder Befriedigungen erst bei bestehender Zahlungsunfähigkeit greift. Die drohende Zahlungsunfähigkeit genügt nur noch bei Anfechtungen nach Abs. 1 (unzulässigen Vermögensverschiebungen) bzw. bei inkongruenten Sicherungen oder Befriedigungen. Hierdurch soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Ob dies tatsächlich gelungen ist, bleibt abzuwarten. Auswirkungen auf die Geschäftspraxis hat auch der neue § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach wird bei Zahlungsvereinbarungen oder Zahlungserleichterungen vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

All diese Regelungen gelten grundsätzlich nur für Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet wurden.

Aber eine Regelung aus dem Novellierungsgesetz gilt ausnahmsweise auch schon für Insolvenzverfahren, die vor diesem Termin eröffnet wurden. Während die Neuregelungen grundsätzlich nur für Insolvenzverfahren gelten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden, wurde in Art. 103 EGInsO ein neuer Absatz 2 eingefügt. Die Regelung des § 143 Abs. 1 S. 3 InsO tritt danach auch für Altverfahren sofort in Kraft.

Diese Regelung betrifft die Zinsen auf den Anfechtungsanspruch und legt fest, dass der Beginn des Zinslaufs auf den vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anfechtungsanspruch nicht (wie bisher) ohne weitere Voraussetzungen bereits mit dem Tag der Insolvenzeröffnung beginnt, sondern hierzu entweder der Verzug des Anfechtungsgegners oder aber die Rechtshängigkeit einer entsprechenden Anfechtungsklage gegeben sein muss.

Es ist also für den Insolvenzverwalter erforderlich, den Anfechtungsgegner (möglichst kurz nach Insolvenzeröffnung) mit dem Anfechtungsanspruch zu konfrontieren und unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern, wenn man einen möglichst frühzeitigen Beginn des Zinslaufs erreichen möchte.

Die alleinige Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt hierfür nun nicht mehr.

Mit der Reihe „Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung“ stehen exklusive Muster für das spezialisierte und interessierte Fachkollegium zur Verfügung, verbunden mit einer – hoffentlich leicht verständlichen – Anweisung zu deren Handhabung. Klar strukturiert und gegliedert, versehen mit entsprechenden Markierungen, lassen sich in kürzester Zeit sehr ausführliche, juristisch hochqualitativ begründete Anfechtungsschreiben oder auch Klageschriften formulieren, indem man das Muster auf den eigenen Mandatsfall anpasst.

Der Wert dieser – immer wieder verwendbaren – Materialien begründet sich vor allem im großen Zeitgewinn bei der Fertigstellung der Anspruchsschreiben bzw. Klageschriften. Wie sich aus mittlerweile zahlreichen Rückmeldungen derjenigen Kollegen, die bereits Band 1 nutzen, bestätigte, werden Sie nach kürzester Eingewöhnung ein ca. 20-25 Seiten umfassendes Anfechtungsschreiben innerhalb von ca. 10-15 min. ausfertigungsreif „diktiert“ haben. Für Kollegen, die von „ihren“ Verwaltern in großen Insolvenzverfahren mit einer Vielzahl von Anfechtungsmandaten betraut werden, erweist sich dies als riesiger Praxisvorteil, ohne den man zukünftig nicht mehr arbeiten möchte.

In der Reihe „Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung“ sind bereits in Band 1 (2. Auflage, 2019) erschienen:

Modul I – Die Anfechtung gegenüber „privaten“ Gläubigern und

Modul II – Die Anfechtung nach Druckantrag

Komplettiert wird die Reihe durch – darauf inhaltlich aufbauend – Band 2:

Modul III – Anfechtung gegenüber Banken (Rückführung ungekündigter KK-Linie)

Modul IV – Anfechtung wegen Lastschriften

diesen Band 3:

Modul V – Anfechtung ggü. Krankenkassen und Finanzämtern

Modul VI – Anfechtung bei Argumentation mit Bargeschäft

und Band 4:

Modul VII – Anfechtung gemäß § 132 InsO

Modul VIII – Anfechtung gemäß § 134 InsO

Zudem lassen sich durch den jedem Band beigefügten Bonusblock „Muster für eine Anfechtungsklage“ aus dem zuvor gefertigten Anspruchsschreiben mit wenigen Handgriffen vollständig ausgefertigte, einreichungsfähige Klageschriften erstellen.

Die ergänzenden Module berücksichtigen

- entweder spezielle Anfechtungsthematiken gegenüber besonderen Gläubigern (wie z.B. Finanzämtern, Krankenkassen, Kreditinstituten u.ä.),

- oder aber spezielle Anfechtungsgründe, Argumente oder Sachverhalte (wie z.B. die Anfechtung wegen Druckanträgen, wegen der Rückführung ungekündigter Kontokorrentlinien, wegen erfolgten Lastschriften oder aber der Abwehr des Gegenarguments des Bargeschäftscharakters).

Dabei wird sich – wie gehabt – nicht lange mit der Vorrede aufgehalten und auf ausführliche Definitionen und Darlegungen der gesetzgeberischen Intentionen und Fachtermini verzichtet (dies alles kann und muss vom hochspezialisierten Insolvenz-Profi vorausgesetzt werden), sondern sogleich das für den Anwender wichtige Musterschreiben zum hauptsächlichen Inhalt gemacht.

Durch Erläuterungen anhand der Mustervorlagen wird erklärt, wie der Anwender anhand der farblich markierten Passagen für den jeweiligen speziellen Mandatsfall vorgehen sollte, um die Vorlage hierfür anzupassen.

Um die einfache Handhabung im täglichen Gebrauch der anwaltlichen Praxis zu erleichtern, wurde daher auch das DIN A4 gewählt, somit entfällt ein umständliches Umformatieren bzw. Konvertieren von den ansonsten bei Fachpublikationen häufig verwandten Formaten (wie z.B. DIN A5 etc.).

Hier finden Sie die Dokumente als download:

Für Band 3

Link:

https://www.strandmann.com/index.php/insolvenzanfechtung-band-3

Password:

D10P09f19d99B3#LCS

Alles in allem hoffe ich, dass Sie durch die Anwendung der Mustervorlagen auch mit dem hier vorliegenden Band wieder zu der Erkenntnis gelangen:

Dies ist eine weitere perfekte „Arbeitswaffe“ für jeden Anfechtungsprofi!

Halle (Saale), 2019

GLIEDERUNG:

A. Zielrichtung der Mustervorlagen Modul V und VI

B. Zum Umgang mit den Mustervorlagen

C. Die speziellen Anmerkungen zu den jeweiligen Textpassagen in Modul V und VI

D. Literaturverzeichnis

Anlagen

Anlage 0

–

Der Gesetzestext

Anlage 1

–

Die Mustervorlage Modul V (Teil 1 – Anf. ggü. KK und Teil 2 – Anf. ggü. FA)

Anlage 2

–

Die Mustervorlage Modul VI – Argumente bezüglich Bargeschäften

Anlage 3

–

BonusBlock – Muster für eine Anfechtungsklage zu Modul V

A. Zielrichtung der Mustervorlagen Modul V und VI

Sowohl Modul I als auch Modul II im bereits erschienenen Band 1 verstehen sich aufgrund ihrer vollständigen Ausformulierung aller Tatbestandsmerkmale der jeweils einschlägigen Anfechtungsnorm als Basismodule der gesamten Reihe „Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung“.

Die Mustertexte ab Band 2 und die Anleitung für die weiteren Module – so auch die in diesem Band 3 vorliegenden Module V und VI – werden gegenüber den aus Band 1 bekannten Ausführungen kurz gehalten und befassen sich ausführlich nur mit Passagen, die nicht einfach aus Band 1 übernommen werden können, bzw. mit der speziell für die jeweilige Anfechtungsproblematik zugeschnittenen Argumentation aus Rechtsprechung und Literatur. Diese ausführlichen Passagen sind auch hier versehen mit Hinweisen, wie der Mustertext auf den eigenen Mandatsfall anzupassen ist. Vor diesem Hintergrund versteht sich auch der etwas niedrigere Preis der Module ab Band 2.

Die Mustervorlage in Modul V

ist gedacht für die Anfechtung nach den §§ 129, 130, 131, 133 InsO gegenüber Krankenkassen und Finanzämtern.

Da es sich dabei um spezielle – sogenannte institutionelle – Gläubiger mit besonderen Ansprüchen (SV-Beiträge bzw. Steuern) und Einblicken in die Geschicke der Insolvenzschuldnerin handelt, entwickelte sich folgerichtig eine spezifische (und für andere Anfechtungsarten referenzträchtige) Rechtsprechung und Literatur.

Insofern unterscheiden sich die Ausführungen im Abschnitt F. „Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO und Gläubigerbenachteiligung“ durchaus von den entsprechenden Passagen im Basismodul I des ersten Bandes, weil es sich dort um Anfechtungsformulierungen gegenüber sonstigen Anfechtungsgegnern handelt. Da hierzu die Rechtsprechung einige spezielle Aspekte gerade im Hinblick auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen von der Zahlungsunfähigkeit bei Krankenkassen und bei Finanzämtern herausbildete, habe ich das Anfechtungsschreiben in Modul V in zwei Versionen gefertigt, nämlich für jeden dieser beiden Anfechtungsgegner gesondert.

Bei der – zum Teil auch gerichtlich notwendigen – Durchsetzung der Anfechtungsansprüche ist nicht nur der Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantrag sondern auch die Zeit davor für eine Anfechtung gemäß § 133 InsO interessant.

Die Mustervorlage in Modul VI

befasst sich speziell mit den in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Argumenten für und wider die Anerkennung von Bargeschäften, in deren Abhängigkeit eine Anfechtung anzuerkennen oder abzulehnen ist. Sie ist keine eigentliche Mustervorlage wie in den anderen Modulen sondern eine Argumentationssammlung mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur.

Grundsätzlich bietet es sich für den anfechtenden Insolvenzverwalter bzw. seinen Rechtsanwalt nicht an, von selbst auf die Problematik „Bargeschäfts“ zu sprechen zu kommen.

In aller Regel wird dieses Argument vom Anfechtungsgegner vorgebracht und somit kann Ihnen die Diskussion bei jedem Anfechtungsfall vom jeweiligen Gegner aufgezwungen werden.

Aus diesem Grunde ist die Problematik nicht in ein (wie bei den anderen Modulen) vorgefertigtes Anfechtungsschreiben eingearbeitet, sondern in Modul VI als (wie ich hoffe obgleich recht umfangreiche so doch übersichtliche) Übersicht von Argumentationshilfen zusammengestellt.

Modul VI versteht sich daher als argumentative Ergänzung für die streitige Auseinandersetzung mit den Anfechtungsgegnern, sobald diese auf Ihre gefertigten Anfechtungserklärungen eventuell mit dem Bargeschäftseinwand reagieren.

Ich habe insofern versucht, für verschiedene von in der Rechtsprechung und Literatur besprochenen Fallkonstellationen die Argumente für und wider ein Bargeschäft für Sie zusammenzustellen und dabei die einschlägige veröffentlichte Rechtsprechung und Fachliteratur zitiert.

Zweckmäßigerweise habe ich insofern eine Untergliederung nach verschiedenen Geschäftsarten bzw. Rechtshandlungen vorgenommen und die Argumentationsbausteine sortiert nach Argumenten, die

- PRO BARGESCHÄFT          – CONTRA ANFECHTUNG

und solchen, die

- CONTRA BARGESCHÄFT     – PRO ANFECHTUNG“

sprechen.

B. Zum Umgang mit den Mustervorlagen

Wie schon in Band 1 dargelegt, gestaltet sich die Anpassung der jeweiligen Mustervorlage auf den vom Anwender zu bearbeitenden speziellen Mandatsfall durch die farblichen Markierungen im Mustertext sehr unkompliziert.

Neben dem allgemeinen Textkörper (automatische Textfarbe: schwarz) finden sich rot formatierte Textpassagen in der Vorlage, an deren jeweiliger Stelle der Sachverhalt, die Daten, Adressen etc. dem speziellen Mandatsfall anzupassen sind.

Die blau formatierten Textpassagen stellen entweder Kommentierungen des Autors oder aber ergänzende – für den Einzelfall nicht immer unbedingt notwendige – Anfechtungsargumente dar und können vom Anwender entsprechend gelöscht (soweit es Kommentierungen sind) bzw. ebenfalls ergänzend verwandt werden (soweit es sich um zusätzliche Anfechtungsargumente handelt). Ist die Überschrift blau formatiert, ist der gesamte unter diese Überschrift gesetzte Textkörper bis zur nächsten Überschrift als eventuell ergänzende Argumentation zu verstehen.

C. Die speziellen Anmerkungen zu den jeweiligen Textpassagen in Modul V

Da die Ausführungen in diesem Band auf die Struktur des Basismoduls I in Band 1 aufbauen, wird somit im Folgenden vorausgesetzt, dass der Anwender im Besitz von Band 1 und der darin implementierten Arbeitsanweisungen für die Basis-Texte ist.

Wie immer lassen sich die Mustertexte selbst (in Word-Format) unter Bezug auf Basismodul I sehr leicht komplettieren, indem die entsprechenden Passagen aus Modul I einfach durch copy & paste in das Muster für das hiesige Modul eingesetzt werden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird aber an den mit Modul I identischen Stellen nicht nochmals die Arbeitsanweisung erläutert, sondern nur noch, wie mit den speziellen Passagen der in diesem Band bearbeiteten Anfechtungsproblematiken bei der Fertigung des Anfechtungsschreibens vorzugehen ist.