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NGOs: Das größte Geheimdienstprojekt aller Zeiten!
Die Motive der NGOs klingen philanthropisch und edel. Viele motivierte Davids engagieren sich gegen übermächtige und böse Goliaths, um die Welt zu verbessern. Doch die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus.
William Engdahl enthüllt die wahre Geschichte der scheindemokratischen NGOs. Es ist die Chronik einer der destruktivsten und effektivsten Operationen, die je von einem Geheimdienst ins Leben gerufen wurde.
Das zerstörerische Werk dieser NGOs:
Sie versprechen Frieden, Menschenrechte und Demokratie - was sie bringen, ist Krieg, Gewalt und Terror!
William Engdahl zeigt, wer wirklich hinter den NGOs steckt, wer sie finanziert und steuert. Er deckt auf, welche Rolle sie in der Geostrategie der USA spielen und mit welch perfiden Methoden sie arbeiten. Er macht vor allem deutlich, in welchem Maße sie die neuere Geschichte beeinflusst haben. Denn ob Ukraine-Konflikt, Arabischer Frühling, Syrien-Krieg oder Flüchtlingskrise: Die NGOs waren - und sind - an allen wichtigen geopolitischen Entwicklungen maßgeblich beteiligt!
Begeben Sie sich mit William Engdahl auf eine Reise durch die Geschichte der geopolitischen Manipulation und erfahren Sie:
»Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.«
Allen Weinstein,Mitverfasser der Gründungsakte der NGO National Endowment for Democracy
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Vorwort: »Freiheit ist Sklaverei«
Im Jahre 1945 schrieb der britische Autor und Sozialkritiker George Orwell ein Buch über eine fiktive totalitäre Gesellschaft mit dem Titel 1984. Diese Erzählung, einer der größten Erfolge in der Geschichte der Buchveröffentlichungen, beschreibt das Folgeszenario eines atomaren Weltkriegs, in dem die Welt in drei Staaten unterteilt ist. Ein Staat, Ozeanien, dessen Hauptstadt London ist, wird von einer englischen Sozialistenpartei regiert, die totale Kontrolle über alle Bürger ausübt, insbesondere über deren Gedanken. Das zentrale Programm zur Gedankenkontrolle, das die Bürger zu fügsamen, unterwürfigen Sklaven macht, wird »Doppeldenk« genannt.
Durch Doppeldenk werden die Untertanen zwei widersprüchlichen oder einander ausschließenden Vorstellungen ausgesetzt, die sie beide als wahr anerkennen müssen. In der Psychologie wird dieses Phänomen als »kognitive Dissonanz« bezeichnet. Obwohl sich Ozeanien in einem ständigen Kriegszustand befindet, handeln die Bürger gleichzeitig so, als würde Frieden herrschen. Die Essenz von »Doppeldenk« wird von Orwell zu Beginn seines Romans auf den folgenden Nenner gebracht:
Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.1› Hinweis
Im vorliegenden Buch zeichne ich eine Entwicklung nach, die in der Tat eine unheimliche moderne Anwendung von Orwells Doppeldenk ist und die man durch den Leitgedanken »Demokratie ist Tyrannei« kennzeichnen könnte. Es ist die Chronik einer der destruktivsten und effektivsten Operationen, die je von den Geheimdiensten eines modernen Staates ins Werk gesetzt wurden, inklusive Stalins Sowjetunion und Hitlers Drittem Reich. Es ist die Chronik eines gigantischen Projekts, das über Jahrzehnte hinweg von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten entwickelt wurde. Seine Wurzeln gehen zurück auf die von der CIA gesteuerten französischen Studentenrevolten im Mai 1968, die das Ende der Präsidentschaft von Charles de Gaulle besiegelten, eines fest entschlossenen Gegners der US-amerikanischen Globalhegemonie.
Der Kalte Krieg, der zwischen der NATO und den Alliierten der Sowjetunion ausgetragen wurde, dauerte fast ein halbes Jahrhundert. Letztlich musste sich die wirtschaftlich ausgeblutete Sowjetunion unter Michail Gorbatschow geschlagen geben und im November 1989 den Fall der Berliner Mauer zulassen. Diese Mauer war zum Symbol des sogenannten Eisernen Vorhangs geworden – ein Begriff, den Winston Churchill in seiner berühmten Rede von 1946 in Fulton, Missouri, geprägt hatte. Sie trennte den Westen, die von Washington ohne Ende gelobte »Freie Welt«, vom kommunistischen Osten.
Was Washington damals jedoch beabsichtigte, ahnte fast niemand außer einem kleinen Kreis Eingeweihter in der CIA und dem US-Außenministerium sowie einigen hochrangigen Pentagon-Beamten und deren Verbündeten in regierungsnahen Thinktanks wie dem New York Council on Foreign Relations. Die US-Regierung bereitete eine bis ins Detail abgestimmte Serie von Regimewechseln in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas und sogar in der Ukraine und der Russischen Föderation selbst vor. Die dabei verwendeten Parolen lauteten »Einführung einer Demokratie im US-Stil, Freiheit, Menschenrechte, freie Marktwirtschaft«. Was dabei jedoch herauskam, war eine Tyrannei, in einigen Fällen (Ukraine) weitaus schlimmer als unter dem Sowjetregime.
Washingtons Regimewechseloperationen wurden aufgrund der ausgeprägten Farbmotive, die mit ihnen einhergingen, als »Farbrevolutionen« bekannt: so die Orange Revolution in der Ukraine, die Rosenrevolution in Georgien, die Grüne Revolution im Iran und so weiter. Jedes Mal wurde damit eine Nation ins Fadenkreuz genommen, die der Vision David Rockefellers von einer »einheitlichen Welt« 2› Hinweis oder Bill Clintons unschuldig klingender »Globalisierung« im Wege stand.
Was Washingtons Farbrevolutionen in Wahrheit ausmachte, war das Bestreben, die ehemaligen kommunistischen Führer durch handverlesene, US-gefügige Politiker zu ersetzen, die bereit waren, die Kronjuwelen und die Bevölkerung ihres Landes an westliche Finanzhaie und Plünderer wie den milliardenschweren Börsenspekulanten George Soros zu verkaufen.
Die größte Herausforderung für Washington und die mächtigen Lobbygruppen der Industrie- und Finanzwelt, die mit ihrem Geld die Kongressabgeordneten und Präsidenten kontrollieren, war paradoxerweise das Ende des Kalten Krieges Ende 1989. Es gab auf einmal keinen »Feind« mehr, der die kontinuierlichen gigantischen Rüstungsausgaben des amerikanischen Militärs oder die Existenz der NATO gerechtfertigt hätte.
James R. Schlesinger, ehemals Verteidigungsminister der USA und später CIA-Direktor, beschrieb das Dilemma wie folgt: »Die politischen Entscheidungsträger der USA sollten sich über eines im Klaren sein: Die Messlatte zur Bestimmung der Truppenstärke und des Militärhaushalts sollte künftig nicht bloß im Hinblick auf individuelle Bedrohungen gelegt werden, vielmehr müssen wir tun, was nötig ist, um die globale Aura der amerikanischen Macht aufrechtzuerhalten.« 3› Hinweis [Hervorhebung durch W. E.]
Gegen Ende der 1980er-Jahre befand sich das Wirtschafts- und Finanzsystem der Vereinigten Staaten inmitten einer der schwersten Krisen seit der Großen Depression in den 1930er-Jahren. Die größten Banken der Wall Street – Citigroup, die Bank of America und andere – waren eigentlich bankrott. Die Deregulierung der amerikanischen Sparkassen hatte zu einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt geführt, die Ende der 1980er-Jahre platzte. Gleichzeitig zog ein dramatischer Absturz des Weltölpreises eine Konkurswelle inländischer Ölkonzerne nach sich.
Das US-Establishment sah sich mit einer großen Herausforderung konfrontiert: Wie konnte man vor den amerikanischen Steuerzahlern einen verschwenderischen Verteidigungshaushalt von hunderten Milliarden Dollar rechtfertigen – im Kampf gegen einen Feind, der gar nicht mehr identifiziert werden konnte? Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, eine »Friedensdividende« zu schaffen, um mit den gleichen Milliarden die rapide verfallende wirtschaftliche Infrastruktur Amerikas zu sanieren? Der damalige Vorsitzende des Generalstabs, Colin Powell, brachte das Dilemma gegenüber der Army Times wie folgt auf den Punkt: »Denkt mal gründlich darüber nach: Mir gehen die Schurken aus. Mir gehen die Bösewichte aus. […] Jetzt bleiben mir nur noch Castro und Kim Il Sung.« 4› Hinweis
Dieser Missstand erforderte eine baldige Lösung. Anstatt sich bei der Durchsetzung seiner globalen Agenda allein auf offene militärische Stärke zu verlassen, brachte Washington eine neue Waffe zum Einsatz: Es sollten scheindemokratische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) genutzt werden, um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf verdeckte Weise US-gefügige Regierungen an die Macht zu bringen, und zwar in allen strategisch wichtigen Regionen der Welt. Unter der Parole »demokratische Freiheit« sollte eine neue Gewaltherrschaft eingeführt werden, die durch »freie Marktwirtschaft« globalen Banken und westlichen multinationalen Konzernen Tür und Tor öffnen würde.
Anstatt durch offen ausgetragene militärische Konflikte sollten die 1990er-Jahre, mit Ausnahme von Washingtons brutalem Krieg in Jugoslawien, durch die Anwendung der neuen, hocheffektiven US-Waffe in Form von scheindemokratischen Regimewechseln in aller Welt gekennzeichnet sein.
Das Ziel bestand darin, die anvisierten Staaten durch eine Serie von Farbrevolutionen zu wirtschaftlichen Kolonien oder Vasallenstaaten der Vereinigten Staaten zu machen. Es dauerte eine Weile, bis die ahnungslosen Zielstaaten erkannten, was ihnen und ihrer Wirtschaft im Namen des amerikanischen Exportschlagers »Demokratie« angetan wurde.
Mit der ersten scheindemokratischen Farbrevolution wurde Slobodan Milošević ins Fadenkreuz genommen, Präsident dessen, was seit 1999 vom ehemaligen Staat Jugoslawien übrig geblieben war: Serbien, Vojvodina, Kosovo und Montenegro.
Die USA gaben sich aber nicht damit zufrieden, ihren »demokratischen« Einfluss über den ehemaligen Ostblock und dann später in den Ölländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens zu verbreiten. Auch die langjährigen »Alliierten« in Westeuropa – von Brzeziński »Vasallenstaaten« genannt – sind heute der aggressiven Strategie der Menschenrechtswaffe ausgeliefert, mit Umwälzungen, die die Bevölkerung in vielen Ländern Europas spaltet.
Für jemanden, der vor 1970 in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, sind die drastischen Veränderungen in der kulturellen und sozialen Landschaft der Nation deutlich sichtbar, selbst wenn er nicht völlig versteht, wie sie zustande gekommen sind. Was in »vornehmen Kreisen« oder in den ultrakorrekten deutschen Mainstreammedien nie angesprochen wird, ist die Rolle einiger exklusiver privater NGOs, die in den meisten Fällen mit der Agenda des Außenministeriums und der Geheimdienste der USA verbunden sind. Sie sorgen für ein Klima, in dem hierzulande politische Kurse verfolgt und sogar öffentlich begrüßt werden, die noch vor einem Jahrzehnt für einen deutschen Kanzler oder einen beliebigen europäischen Politiker undenkbar gewesen wären.
Denn auch Deutschland wird, ähnlich wie zuvor viele Länder der Dritten Welt oder Osteuropas, von besagten amerikanischen NGOs durch ein gigantisches sozialtechnisches Projekt umgestaltet. Die meisten der zahlreichen NGOs werden von einem Hedgefonds-Spekulanten mit engen Verbindungen zur Agenda der CIA und des Außenministeriums der USA finanziert, der oft angeführten »Neuen Weltordnung« des kürzlich verstorbenen David Rockefeller.
Der von einem französischen Gericht wegen Insiderhandel verurteilte Milliardär George Soros ist der finanzielle Patron einer NGO-Agenda radikaler Umwälzungen in Deutschland und anderen EU-Ländern. In letzter Zeit hat er Organisationen, die diese gesellschaftliche Umstrukturierung betreiben, mit hunderten Millionen steuerfreier Dollars versorgt. Das ist alles andere als demokratisch oder transparent. Soros ist der Hauptsponsor von über 100 Millionen Dollar, durch die Human Rights Watch gespeist wird. Zweigstellen dieser NGO befinden sich in Washington und Berlin, wo deutsche Regierungsbeamte in greifbarer Nähe sind.
Soros ist auch der Hauptgeldgeber der sogenannten Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) mit Dienststellen in Berlin und Istanbul. Die ESI ist das Architektenbüro des sogenannten Merkel-Plans, der zur Migration aufruft und darin die »neue Normalität« sieht. Soros’ Open Society Foundations, finanziert von der US-Regierung, unterstützt auch die International Migration Initiative, die offen verkündet, dass sie »grenzüberschreitend mit dem Ansatz eines strategischen Korridors arbeitet, der koordiniertes Handeln in Ursprungs-, Transit- und Zielländern ermöglicht«.
In der Praxis bedeutet dies, dass die annähernd 2 Millionen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die seit Herbst 2015 in die EU und insbesondere nach Deutschland gekommen sind, von solchen Soros-NGOs »geleitet« werden. Im September 2016 verkündete Soros, er werde 500 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in Europa und den USA »spenden«. Wo und wie genau das Geld eingesetzt werden soll, ließ er offen.
DCLeaks, eine amerikanische Website ähnlich wie WikiLeaks, hat gehackte E-Mails der Open Society Foundations veröffentlicht. Ein Memorandum der Soros-Stiftung vom 10. Mai 2016 sprach sich dafür aus, die europäische Flüchtlingskrise als »neue Normalität« zu sehen; denn die Krise eröffne den Soros-Stiftungen »neue Chancen«, die Einwanderungspolitik weltweit zu beeinflussen. 5› Hinweis
Die Soros-gestützten NGOs begnügten sich nicht damit, zu propagieren, dass die EU ihre Tore öffnen sollte, um hunderttausende Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern des Mittleren Ostens, aus Afghanistan und Nordafrika hereinzulassen. Im Februar 2017 wurde publik, dass italienische Behörden gegen diverse NGOs Ermittlungen aufgenommen hatten. Sie sollen in die Finanzierung einer Schiffsflotte involviert gewesen sein, die zehntausende afrikanische Flüchtlinge über eine Mittelmeerroute nach Süditalien geschleust hatte.
Die offizielle »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, Frontex, erklärte in ihrem Risikoanalysebericht 2017: »Der zentrale Mittelmeerraum ist für afrikanische Migranten die Hauptroute in die EU geworden. Daran wird sich aller Voraussicht nach in absehbarer Zukunft auch nichts ändern. Bemerkenswert ist, dass 89 Prozent der Migranten über Libyen kamen.«
Der Frontex-Bericht wies ferner auf eine drastische Verlagerung des Hauptmigrantenstroms von 2016 gegenüber 2015 hin, als die Flüchtlinge vornehmlich aus der Türkei über Griechenland und die Balkanstaaten nach Deutschland und in andere EU-Staaten gekommen waren: »Die von NGOs unternommenen Rettungsaktionen stiegen in beträchtlichem Maße auf über 40 Prozent aller Fälle an. Seit Juni 2016 wurde eine bedeutende Anzahl Boote von NGO-Schiffen aufgefangen oder gerettet, ohne dass zuvor ein Notruf stattgefunden hätte und ohne dass offizielle Informationen über die Rettungsstelle vorlagen.« 6› Hinweis
Was die EU-Behörde beschrieb, war in der Tat eine Menschenschmuggeloperation, durchgeführt von internationalen kriminellen Banden mithilfe von Schiffen, die diversen NGOs gehörten oder von ihnen gechartert worden waren. Der Ermittler und Rechtsanwalt William Craddick fand heraus, dass einige der NGOs, die die Schmuggelboote gechartert hatten, von George Soros und dessen Open Society Foundations finanziell betreut wurden, darunter die zur Soros-gestützten Gruppe Moveon.org gehörige Organisation avaaz.org, Save the Children und Médecins sans frontières (MSF). 7› Hinweis
Laut einem italienischen Pressebericht vom März 2017 forderte Carmelo Zuccaro, der Chefermittler aus Catania (Sizilien), die Überwachung der Finanzströme hinter den NGOs, die die Migrantenflotte betreiben. Er sagte: »Die Förderung illegaler Einwanderung ist eine Straftat, egal aus welchen Motiven.« Weiter erklärte er, Italien untersuche die islamische Radikalisierung in Gefängnissen und Lagern, in denen Migranten illegal oder schwarz angestellt seien. Nach Angaben von Dimitris Avramopoulos, dem Migrationskommissar der EU, haben rund 80 Prozent der nordafrikanischen Migranten, die in Italien ankommen, kein Recht auf Asyl. 8› Hinweis
Im Dezember 2016 sagte Virginia Raggi, Bürgermeisterin von Rom, die Hauptstadt befinde sich am Rande eines »Krieges« zwischen Migranten und verarmten Italienern. In Süditalien hatte die sizilianische Cosa Nostra 2016 »den Migranten den Krieg erklärt«, und die italienische Mafia soll sich mit kriminellen nordafrikanischen Banden angelegt haben, die mit dem Migrantenstrom nach Europa gekommen waren. 9› Hinweis
Laut einem jüngsten Bericht der privaten britischen Denkfabrik Quilliam, die einen gemäßigten Islam befürwortet und ISIS wie auch andere Dschihad-Versionen des Islam ablehnt, soll der Islamische Staat (IS) in den Menschenhandel verwickelt sein, durch den Flüchtlinge nach Europa geschleust werden. Es hieß dort: »Während manche Flüchtlinge für den Transport an die Mittelmeerküste bis zu 560 Dollar zu zahlen haben, bietet der IS Männern, die sich dem IS anschließen, eine freie Fahrt an. […] Und jenen potenziellen Rekruten, die die Mittelmeerküste erreicht haben, werden bis zu 1000 Dollar angeboten, um sich der Organisation anzuschließen.« 10› Hinweis
Die Anschuldigung gegenüber den Soros-NGOs, eine Bootsflotte zu finanzieren, um Flüchtlinge und andere Migranten aus Nordafrika in die EU zu schleusen, deutet zumindest darauf hin, dass die mit Washington verbundenen Soros-Netzwerke mehr als nur Wohltätigkeit im Sinne haben. Es sieht ganz danach aus, als wollten seine NGOs vorsätzlich die soziale Stabilität der EU zerstören, so wie sie es auch schon 2014 in der Ukraine getan haben.
Wie aus gehackten E-Mails hervorging, war der gleiche George Soros durch seine NGO-Netzwerke, darunter die International Renaissance Foundation mit Sitz in Kiew, bereits tief in Washingtons Putsch auf dem Majdan-Platz von 2014 verwickelt. Gleiches gilt für die anschließende Einflussnahme auf Deutschland und andere zögerliche EU-Regierungen, das illegale Ukraine-Regime zu akzeptieren, das Washington unter Anleitung von Victoria Nuland, der für Europa zuständigen Referatsleiterin des US-Außenministeriums, an die Macht gebracht hatte. Dieser US-Putsch in der Ukraine trieb einen Keil zwischen Deutschland und Russland und kostete Deutschland tausende Arbeitsplätze und einen Milliardenbetrag verlorener Handelseinnahmen. 11› Hinweis
Weitere gehackte Soros-E-Mails von 2016 zeigten, dass er eine Liste von »Freunden« im EU-Parlament führte. Unter seinen prominenten »Freunden« dort rangierten der damalige EU-Parlamentspräsident und diesjährige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. 12› Hinweis Wenn ein Europäer als »Freund« von George Soros aufgelistet ist, kann man sicher sein, dass an jene »Freundschaft« gewisse Bedingungen geknüpft sind.
Der gleiche George Soros, ein in Ungarn geborener, eingebürgerter Amerikaner, ist auch Gründer, Finanzier und Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Sitz in London, um für Deutschland und andere EU-Länder in wichtigen Fragen Strategien zu entwerfen. Die Organisation ist eine Nachbildung des einflussreichen amerikanischen Thinktanks namens New York Council on Foreign Relations, in dem Soros ebenfalls Mitglied ist.
Zum Vorstand des ECFR gehören Alexander Graf Lambsdorff (FDP); Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO und Vorstandsmitglied bei Human Rights Watch; Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister; Daniel Cohn-Bendit, deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Studentenführer der Aufstände in Frankreich vom Mai 1968, bekannt als »Dany le Rouge«, und Unterstützer der Pädophilie-Befürworter bei den Grünen; Karl-Theodor zu Guttenberg, der nach seinem schmachvollen Abgang aus der deutschen Politik eine Einladung aus Washington erhielt, sich dem neokonservativen Center for Strategic and International Studies (CSIS) anzuschließen; Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, der die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, zu der Soros Anfang 2015 eingeladen wurde, um die Ukraine in Schutz zu nehmen; Cem Özdemir, Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 13› Hinweis
Jeder, der mit der Politik Deutschlands vertraut ist, wird unschwer erkennen, wie groß der Einfluss ausländischer Manipulation durch NGOs wie die des Milliardärs George Soros ist, die damit beschäftigt sind, das Antlitz und das Sozialgefüge der EU zu verändern. Dieses Buch zielt darauf ab, die undurchsichtigen Arbeitsweisen jener durch die US-Regierung gedeckten NGOs ans Licht zu bringen, indem deren Herkunft und globale Rolle unter die Lupe genommen wird. Die Russische Föderation und China haben diese scheindemokratischen »Menschenrechts«-NGOs nicht ohne Grund verbannt. Die folgenden Kapitel werden den Leser auf eine Reise durch die Geschichte der politischen Manipulation mitnehmen. Vor allem tritt die kaum verstandene Rolle amerikanischer NGOs bei den orwellschen Entwicklungen der Gegenwart zutage.
Wir wollen unsere geschichtliche Reise mit der Geburt einer Nichtregierungsorganisation in Washington beginnen, die ohne großes Getöse von Präsident Reagans CIA-Direktor Bill Casey und anderen in den frühen 1980er-Jahren gegründet wurde. Es handelt sich um das sogenannte National Endowment for Democracy (NED). Das NED hat bei jeder US-gestützten Destabilisierung von Regierungen, die nicht mit den Plänen Washingtons konform gingen, eine zentrale Rolle gespielt.
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Vorgehen wie die CIA, aber privat …
Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.14› Hinweis
— Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED
Ronald Reagans Amtszeit als US-Präsident ist im kollektiven Gedächtnis wohl hauptsächlich dadurch geprägt, dass er die militärische Konfrontation initiierte, die dann 1989, kurz nach seinem Abtritt, den Kalten Krieg mit der Sowjetunion beendete. Und in der Tat – sein Aufstocken des Militärhaushalts, sein verdeckter Terrorkrieg in Afghanistan gegen die Sowjetarmee mithilfe afghanischer Mudschaheddin und sein Eintreten für den Raketenschild Star Wars spielten allesamt eine Rolle bei Moskaus Entscheidung, im November 1989 den Fall der Berliner Mauer zuzulassen. Kaum jemand erinnert sich jedoch an eine Maßnahme Reagans zu Beginn seiner Präsidentschaft, die für die allgemeine Destabilisierung der Weltsicherheitslage verantwortlich war, die regionale Kriege und Chaos entfesselte und für die Ausbreitung von internationalem Terrorismus sorgte – Terrorismus im Namen heiliger islamistischer Dschihad-Kriege, ausgeführt von Organisationen wie al-Qaida und ISIS.
Im Jahre 1984 wurde in Washington eine neue, private NGO namens National Endowment for Democracy (NED) gegründet. Der Name der Stiftung wurde extra so gewählt, um ihr ein möglichst edles, philanthropisches Flair zu verleihen, in Anlehnung an Washingtons Endowment for the Arts oder das National Endowment for Humanities.
Allerdings war das NED alles andere als philanthropisch oder humanitär aufgestellt, und es dachte nicht einmal im Traum daran, etwas zu propagieren, was wir auch nur ansatzweise als demokratisch erachten würden. Seine Aufgabe bestand vielmehr darin, auf hinterhältige Weise systemische US-Propaganda als Waffe zu nutzen, um weltweit Regierungen abzusetzen, die sich nicht Washingtons Agenda fügen wollten. Dabei spielte es keine Rolle, ob es dabei um die Globalisierung des Handels zur Begünstigung multinationaler US-Konzerne ging oder um die Unterminierung einer etwaigen Bemühung, die nationale Gesundheit und Sicherheit eines Landes zu schützen, indem dessen Regierung sich weigerte, genetisch manipulierte Organismen (GMO) zuzulassen. Das NED war ein Werkzeug, um etwas zu erschaffen, was wir als Scheindemokratie bezeichnen können, mit dem Ziel, Washingtons globale Agenda zu fördern.
Schon bald erhielt Washingtons »Demokratieförderung« eine anschaulichere Bezeichnung, nämlich »Farbrevolutionen«, Bezug nehmend auf die schicken Farbschemen, von denen die US-gesteuerten Bemühungen um einen Regimewechsel seitens des NED und anderer US-gelenkter NGOs unweigerlich begleitet waren.
Anfang 1983 überzeugte Reagans damaliger CIA-Direktor, William J. »Bill« Casey, den Präsidenten, eine Art Schatten-CIA ins Leben zu rufen, eine scheinbar private NGO, die der öffentlichen Prüfung und Kritik entgehen sollte, von der damals die CIA geplagt wurde. In dieser Hinsicht äußerte sich Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED, 1991 freimütig in einem Interview gegenüber der Washington Post: »Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.« 15› Hinweis
Die späten 1970er-Jahre waren schlechte Zeiten für die geheimniskrämerische Spionageagentur der US-Regierung gewesen. CIA-Abtrünnige und Whistleblower wie James Agee, L. Fletcher Prouty und Victor Marchetti hatten Einzelheiten zur verdeckten CIA-Finanzierung internationaler Studentenorganisationen veröffentlicht, ferner zu den LSD-Experimenten von MK-Ultra sowie zur Rolle der CIA beim JFK-Attentat und bei Staatsstreichen wie im Iran, in Vietnam, Guatemala oder Chile.
Der US-Kongress war auf Druck der Öffentlichkeit gezwungen worden, zwei Kommissionen zu bilden: das Church Committee unter Senator Frank Church und das Pike Committee im Repräsentantenhaus. Es ging darum, die Vorwürfe illegaler verdeckter CIA-Operationen zu untersuchen. Der CIA wurde unter anderem zur Last gelegt, unrechtmäßig Akten amerikanischer Bürger angelegt und politische Gruppen, die den Vietnam-Krieg ablehnten, infiltriert zu haben.
Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu stärken, die Regierung habe ein echtes Interesse daran, die aus dem Ruder gelaufene Behörde zu reformieren, setzte Präsident Gerald Ford 1975 eine dritte, angeblich unabhängige Kommission ein. Vizepräsident Nelson Rockefeller, unter Eisenhower einst Verbindungsmann zwischen CIA und dem Weißen Haus, wurde zum Vorsitzenden dieser sogenannten Rockefeller-Kommission ernannt, die ebenfalls die CIA auf rechtswidrige Aktivitäten hin untersuchen sollte. Ehe der Bericht der Rockefeller-Kommission veröffentlicht wurde, wurden bemerkenswerterweise vom damaligen Stabschef des Weißen Hauses, einem gewissen Dick Cheney, 86 Seiten vernichtet, die mit CIA-Attentaten zu tun hatten. Der Rockefeller-Report war also keineswegs ein aufrichtiges Dokument. 16› Hinweis
Der amerikanische Vizepräsident Nelson Rockefeller war der führende Kopf einer fingierten und verharmlosenden Untersuchung von CIA-Verbrechen während der 1970er-Jahre.
QUELLE:Wikimedia Commons – ORT: National Security Council Meeting, Cabinet Room – DATUM: 14. Mai 1975 – URHEBER: David Hume Kennerly – LIZENZ:public domain
Doch selbst das Bekanntwerden derart entschärfter CIA-Skandale hatte verheerende Auswirkungen auf verdeckte US-Operationen in aller Welt. Um weiter die gleichen Regimewechsel inszenieren zu können, jedoch ohne das CIA-Stigma, erschufen CIA-Direktor Casey und eine kleine Gruppe von Agenten bei der CIA und beim National Security Council eine Organisation, die sie National Endowment for Democracy nannten.
In einem Brief an Präsident Reagans Stabschef des Weißen Hauses, Edwin Meese III, beschrieb Casey 1983 seinen Vorschlag, eine scheinbar private, »prodemokratische« und »prohumanitäre« Organisation zu gründen, die Washingtons Agenda von Regimewechseln fördern sollte, um in aller Welt US-freundliche Regierungen aus der Taufe zu heben.
Casey und der ranghohe CIA-Propagandaspezialist Walter Raymond jr. regten an, eine Finanzierungsstruktur zu kreieren, um die alte private Tarnorganisation der CIA, Freedom House, und andere Organisationen außerhalb der offiziellen US-Regierung zu unterstützen. Jene »privaten« Gruppen sollten Propaganda und politische Operationen in ausgewählten Ländern betreiben, wo die CIA dies zuvor verdeckt getan hatte. 17› Hinweis
Sie stellten sich vor, eine vom US-Finanzministerium bezahlte, aber scheinbar private Organisation zu gründen, die als Kanal für die Gelder dienen sollte. Das »private« NED sollte von der United States Information Agency (USIA), dem offiziellen Propagandaarm des Außenministeriums, »bezuschusst« werden. Nach Aussage von Joshua Muravchick, einem anfänglichen Hintermann des NED, sollte das NED so etwas sein wie »eine zweite Isolationsschicht zwischen den Empfängern [von US-Regierungsgeldern; W. E.] und der US-Regierung. […] Gelder, die vom US-Finanzministerium stammen, aber von einer unabhängigen Privatorganisation verteilt werden, die an keine bestimmte US-Behörde gebunden ist, sind akzeptabler.« 18› Hinweis
Casey war sehr darauf bedacht, dass der geheime Arm der CIA niemals sichtbar an die neuen Organisationen oder andere angegliederte NGOs geknüpft sein dürfe. Zu viele geheime Operationen – der Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh (1953), 19› Hinweis der CIA-Putsch gegen Jacobo Árbenz Guzmán in Guatemala (1954) 20› Hinweis oder der Sturz von und das spätere Attentat an Salvador Allende in Chile (1973) 21› Hinweis – waren als verdeckte Planspiele der CIA aufgeflogen. Diese Enttarnungen hatten sich für die außenpolitische Agenda der US-Regierung als Sand im Getriebe erwiesen.
Casey und Raymond wollten an der Praxis der Regimewechsel festhalten, sie sollten aber am helllichten Tag geschehen, ausgeführt von »prodemokratischen« NGOs. Wie konnte irgendein normaler Bürger schon gegen »Demokratie« sein?, so überlegten sie sich. Die weitere Beteiligung der CIA bei internationalen Staatsstreichen und Regimewechseln sollte also durch vorgeschobene private NGOs wie Freedom House, das NED und ähnliche Institutionen verdeckt werden.
Das war eine brillante Idee, ganz wie in der bekannten Detektivgeschichte Der entwendete Brief von Edgar Allan Poe, in der ein politisch kompromittierender Brief in einer offenen Ablage »versteckt« liegt, während die Polizei jede Ecke und jeden Winkel der Wohnung des mutmaßlichen Diebes durchsucht, ohne fündig zu werden. 22› Hinweis
Das NED und Freedom House sollten gemeinsam daran arbeiten, in die inneren Angelegenheiten von Ländern in aller Welt einzugreifen, nötigenfalls unerwünschte Regierungen abzusetzen, Geld für alternative, regierungskritische Zeitungen auszugeben, Oppositionsführer auszubilden, etc. Weil aber solche offenen Manipulationen in aller Öffentlichkeit ausgeübt würden, ohne den Versuch, etwas zu verbergen, würden Regierungen mit einem Protest gegen die US-Einmischung einen »antidemokratischen Eindruck« machen, da ja die NGOs nichts weiter als »Demokratieförderung« betrieben.
In Wahrheit war jene »Demokratieförderung« ein nur notdürftig verhüllter Versuch der CIA und des Außenministeriums, unliebsame Regierungsoberhäupter loszuwerden und sie durch US-freundliche Machthaber zu ersetzen. Die Demokratie diente der CIA dabei lediglich als hochwirksames Feigenblatt. Es handelte sich um Scheindemokratie.
Bill Casey erkannte die Notwendigkeit, die Beteiligung der CIA zu kaschieren. »Natürlich sollten wir [die CIA] hier bei der Entwicklung einer solchen Organisation nicht offen zutage treten, auch sollten wir den Eindruck vermeiden, ihr Geldgeber oder Befürworter zu sein«, schrieb Casey in einem undatierten Brief an den damaligen Berater des Weißen Hauses Edwin Meese III. Casey drängte in dem Brief weiter auf die Gründung einer von ihm mit der noblen Bezeichnung »National Endowment« versehenen Stiftung. 23› Hinweis
Die Schaffung der CIA war ein Kernprojekt eines später als »nationaler Sicherheitsstaat« bezeichneten Phänomens, das sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu formieren begann. Gemeint ist damit ein hochgeheimes Netzwerk, das seinen Einfluss nicht nur innerhalb der CIA ausbreitete, sondern quer durch alle amerikanischen Regierungsbehörden, angefangen vom Pentagon über das Außenministerium bis hin zum Landwirtschaftsministerium.
1947 war Washington mittlerweile auch bereit, Westeuropa in seine wirtschaftliche Gemeinde aufzunehmen und die Sowjets zu isolieren. Zur Durchsetzung ihrer neuen Strategie legten die USA einen bilateralen Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas vor.
1946 forderte Leo D. Welch, damals Leiter der Finanzabteilung der Standard Oil Company, Washington dazu auf, »die politischen, militärischen, territorialen und wirtschaftlichen Erfordernisse der USA im Hinblick auf deren potenzielle Führungsrolle der nichtdeutschen Welt darzulegen, inklusive Großbritanniens sowie der westlichen Hemisphäre und des Fernen Ostens.« 24› Hinweis
Welch führte seinen Aufruf in amerikanischem Wirtschaftsjargon fort:
Als größte Kapitalquelle und als größter Mitgestalter des globalen Mechanismus müssen wir den Ton angeben und die Verantwortung des größten Aktionärs jener Korporation übernehmen, die wir die Welt nennen. […] Das ist aber nicht etwa eine Aufgabe für eine bestimmte Amtsperiode, es ist eine dauerhafte Pflicht.25› Hinweis
George Kennan schrieb 1948 ein vertrauliches Memo, das intern an das Außenministerium gerichtet war. Darin fasste er die Nachkriegsagenda der amerikanischen Machtansprüche auf prägnante Weise zusammen:
Wir verfügen über 50 Prozent des weltweiten Reichtums, stellen aber nur 6,3 Prozent der Weltbevölkerung. […] Demzufolge ziehen wir unweigerlich Neid und Missgunst auf uns. Unsere wahre Aufgabe für die Zukunft wird es sein, ein Beziehungsschema zu entwerfen, das es uns erlaubt, unsere Vorteilslage zu wahren, ohne dabei eine Beeinträchtigung unserer nationalen Sicherheit zuzulassen. Zu diesem Zweck müssen wir jede Sentimentalität und jede Verträumtheit ablegen und uns auf unsere unmittelbaren nationalen Zielsetzungen fokussieren. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Den Luxus des Altruismus und der Gönnerhaftigkeit können wir uns nicht leisten.26› Hinweis
Kennan, der Architekt der Containment-Politik des Kalten Krieges (mit dem Ziel der »Eindämmung des Sowjetimperialismus«), umreißt hier das wahre Nachkriegsziel der US-Elite: Es ging um die Weltherrschaft der USA – oder zumindest die Herrschaft über all jene Weltregionen, die den amerikanischen Machthabern 1948 greifbar erschienen. Diese Regionen umfassten die vom CFR ins Visier genommene »Grand Area«.
Griechenland wurde zum Schauplatz der ersten direkten Konfrontation des Kalten Krieges – nicht von den USA entfacht, sondern von Großbritannien. Seit 1946 war die interne griechische Politik von einem Machtkampf zwischen der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Konstantinos Tsaldaris und der kommunistischen Partei KKE gekennzeichnet. Churchill setzte sich für die Unterstützung der Konservativen ein, und Trumans falkenartiger Staatssekretär Dean Acheson drängte Truman, den Briten zu helfen.
Zuvor jedoch, bei einem Treffen in Moskau zwischen Churchill und Stalin (Oktober 1944), hatten die politischen Führer der Sowjetunion und Großbritanniens eine Übereinkunft getroffen, wie Südosteuropa nach dem Kriege in sowjetische und britische Interessenzonen aufzuteilen sei. Sie einigten sich auf einen prozentualen »Einfluss«, den beide Länder jeweils in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Jugoslawien künftig ausüben sollten. Zu Beginn schlug Churchill vor, dass Großbritannien 90 Prozent Kontrolle über Griechenland haben solle, während er der Sowjetunion 90 Prozent Kontrolle über Rumänien zugestand. Für Ungarn und Jugoslawien sah Churchill einen geteilten Einfluss beider Länder von je 50 Prozent vor.
Am 10. und 11. Oktober verhandelten die beiden Außenminister, Anthony Eden und Wjatscheslaw Molotow, über die prozentualen Anteile. Als Ergebnis jener Gespräche wurde vereinbart, die prozentualen Anteile der Sowjetunion für Bulgarien und Ungarn von 90 beziehungsweise 75 Prozent auf jeweils 80 Prozent abzuändern. Darüber hinaus wurden keine anderen Länder erwähnt, was bedeutete, dass Griechenland unter Englands Einfluss blieb. Stalin hielt sich an die Griechenland betreffende Vereinbarung. Großbritannien unterstützte die griechischen Regierungstruppen, während die Sowjetunion den kommunistischen Partisanen nicht zur Seite sprang. 27› Hinweis
Trotz der russischen Zurückhaltung überzeugte Acheson Präsident Truman, dass eine beherzte Stellungnahme zur Unterstützung der »Freiheit« in Griechenland dringend notwendig sei, wenngleich Griechenland für die US-Interessen in Europa damals keinen strategischen Vorrang besaß und die Sowjetunion dort keine eigenen Schritte unternahm oder auch nur zu unternehmen drohte.
In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress am 12. März 1947 verkündete der Präsident dann mitten im griechischen Bürgerkrieg die sogenannte Truman-Doktrin. Er sagte: »Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen.« Der »äußere Druck« wurde nicht weiter definiert.
Truman betonte, dass Griechenland und die Türkei, sollten sie die benötigte Hilfe nicht erhalten, letztlich dem Einfluss des Sowjet-Kommunismus anheimfallen würden, mit Konsequenzen für die gesamte Region. Das gleiche Argument wurde 2 Jahrzehnte später in Vietnam wiederholt, diesmal unter der Bezeichnung »Dominoeffekt« – eine Voraussage von ernsten Folgen, die sich auch im Fernen Osten nie bewahrheiteten.
Überraschenderweise erhielt Truman damals Unterstützung von Senator Arthur H. Vandenberg, dem einflussreichen Vorsitzenden des Senatsausschusses zur Außenpolitik und ehemaligen Befürworter des Isolationismus. Im März 1947 überzeugte Vandenberg den republikanisch dominierten Kongress, die Truman-Doktrin gutzuheißen – »auf Druck des Vereinigten Königreichs«. Der britische Geheimdienst hatte Vandenberg, traditionell einer seiner ärgsten und einflussreichsten Feinde im Kongress, insgeheim erfolgreich umworben. 28› Hinweis
So gelang es Churchill, weniger als ein Jahr vor seiner berühmten Rede in Fulton, in der er den Begriff »Eiserner Vorhang« prägte, Truman in seine Strategie des Kalten Krieges hineinzuziehen. Der New York Council on Foreign Relations, damals unter dem Vorsitz des Rockefeller-Schützlings John J. McCloy, des ehemaligen US-Hochkommissars für Deutschland, hatte auf die gleiche Politik gedrängt, aber aus recht unterschiedlichen Motiven – es ging dem CFR um die Etablierung des amerikanischen Lebensraums in Europa, sobald es klar geworden war, dass Stalin Russlands Türen vor der US-wirtschaftlichen Offensive verschließen würde.
Die Truman-Doktrin, die Washingtons Lebensraum-Agenda effektiv unterstützte, zielte darauf ab, das britische Königreich als wirtschaftlichen und militärischen Patron Griechenlands und der Türkei zu ersetzen. Dies war eine radikale Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Ein Historiker drückte sich dazu wie folgt aus: »Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hatten die Vereinigten Staaten beschlossen, sich in einer Phase allgemeinen Friedens in die Belange von Völkern außerhalb Nord- und Südamerikas einzumischen.« 29› Hinweis
Allerdings nahmen sich jene ersten CIA-Interventionen in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen – in Friedenszeiten, wohlgemerkt – angesichts des Ausmaßes der US-Interventionen, die später vom National Endowment for Democracy und von dessen angegliederten NGOs ausgingen, geradezu zahm aus. Die Erschaffung von Amerikas nationalem Sicherheitsstaat und dessen Prinzip – alles ist legal, solange es mit der »nationalen Sicherheit« begründet werden kann – führten im Zuge der Entwicklungen nach 1947 zur Unterhöhlung und schließlich zur Entwurzelung der verfassungsmäßigen amerikanischen Demokratie.
Die interventionistische Truman-Doktrin wurde in einem sensationellen Artikel begründet, den der Council on Foreign Relations in seiner Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichte, unterschrieben von einem gewissen »Mr. X«. Bei diesem Essay handelte es sich um die angepasste Version eines sogenannten »langen Telegramms«, das George Kennan, damals Mitarbeiter des US-Außenministeriums, an den Botschafter Harriman in Moskau geschrieben hatte.
Im Februar 1946 hatte Washington die US-Botschaft in Moskau gefragt, warum die Sowjets sich weigerten, die neu gegründete Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu unterstützen. Als Antwort schrieb Kennan sein »langes Telegramm«, in dem er die Ansichten und Auffassungen der Sowjets darlegte, und sandte es an den Verteidigungsminister James Forrestal, einen engen Verbündeten Rockefellers in der Truman-Administration, der es dem Council on Foreign Relations vorlegte, um den Schwenk zu einer feindlichen Haltung gegenüber Moskau in die Wege zu leiten.
Kennan brachte unter anderem vor, die Sowjetunion verschließe sich der Logik der Vernunft, sei dafür aber der Logik der Macht in hohem Maße zugänglich. Seiner Ansicht nach teilte der stalinistische Staat die Welt in unversöhnliche Mächte des Kommunismus und des Kapitalismus ein. Diese Sichtweise begründete die US-Politik der Eindämmung (Containment) der Sowjetunion und ebnete den Weg zu 40 Jahren des Kalten Krieges gegenüber Russland. In Wahrheit diente die Eindämmung der Sowjetunion dem US-Establishment und deren militärischer Industrie als nützliches Mittel, um einen permanenten nationalen Sicherheitsstaat zu begründen, und zwar mithilfe des Feindbildes einer aggressiven, bedrohlichen Sowjetunion – ein Bild, das sich später als illusorisch erweisen sollte. 30› Hinweis
Die amerikanische Außenpolitik war dabei, sich deutlich zu verlagern: von einer Allianz mit der Sowjetunion gegen die deutsche Bedrohung hin zu einer schrittweisen Allianz mit einem gedemütigten Nachkriegsdeutschland gegen die sowjetische Bedrohung. Es war eine klassisch britische Intrige zur Gestaltung der Machtverhältnisse – nur im amerikanischen Stil.
Die griechische Krise reichte jedoch nicht aus, um eine derartige wirtschaftliche Umstrukturierung in Amerika hinzubekommen, wie sie von den mächtigen Bankern und Industriellen herbeigesehnt wurde. Nicht einmal die sowjetische Berlin-Blockade und die kommunistische Übernahme der tschechischen Regierung im Februar 1948 waren hierfür hinreichend. Immerhin bewegten diese Ereignisse den isolationistischen US-Kongress dazu, für eine finanzielle Unterstützung Westeuropas zu stimmen, die dann durch den Marshall-Plan Gestalt annahm, und später für eine US-Unterstützung der NATO.
Es bedurfte schon eines erheblichen Schocks, um die zögerliche, kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ein neuer Kriegszustand, ein mehr oder weniger permanenter »Kalter Krieg«, für ihre Sicherheit nötig war.
Selbst der Sieg der Kommunistischen Partei Chinas unter Mao Tse-tung im Chinesischen Bürgerkrieg, der 1949 mit der Niederlage der Kuomintang (KMT) und des korrupten Despoten Tschiang Kai Schek endete und zum Ausrufen der Volksrepublik China führte, vermochte es nicht, den US-amerikanischen Militärhaushalt auf ein Niveau zu katapultieren, wie es sich die mächtigen Rüstungskonzerne gewünscht hätten.
Für die Rockefeller-Gruppe und ihre Verbündeten in der amerikanischen Finanz- und Militärindustrie war die bloße Tatsache, dass der Staatssozialismus in der Sowjetunion und China nun über mehr als ein Fünftel der Landmasse der Erde und unermessliche Schätze in Form von Rohstoffen und anderen Ressourcen verfügte und ihrem Zugriff entzog, Grund genug, diese Länder zum neuen Feindbild zu erklären. Die Frage war nur, wie sie diese Sichtweise der skeptischen amerikanischen Bevölkerung verkaufen sollten und wie sie in der amerikanischen Öffentlichkeit genügend Sorgen und Ängste schüren konnten, um die Finanzierung eines dauerhaften Kriegszustandes gegen den »durch und durch bösen, gottlosen kommunistischen Totalitarismus« durchzusetzen.
Ganz im Sinne der Truman-Doktrin, die von Staatssekretär Dean Acheson ersonnen worden war, versuchte der Propagandaapparat der Regierung, die Öffentlichkeit für ihren Kalten Krieg gegen die »bösen, gottlosen« Kommunisten in der Sowjetunion zu gewinnen. Sie glaubten, sie könnten die Wählerschaft zur Zustimmung für eine gewaltige Aufstockung des Militärhaushaltes bewegen, indem sie »die Amerikaner bis ins Mark erschreckten«, wie einer von Trumans Ratgebern meinte – vielleicht durch das Entfachen einer »Kriegshysterie, um die Nation zu täuschen«. 31› Hinweis
In seinen Memoiren räumte Dean Acheson ein: »Die Aufgabe eines öffentlichen Amtsträgers, der darauf aus ist, Unterstützung für eine wichtige politische Strategie zu gewinnen, ist nicht die des Schreibers einer Doktorarbeit. Er muss Gelehrtheit der einfachen Sprache unterordnen, Genauigkeit und Nuancierung der Unverblümtheit bis hin zur Brutalität, um sich in der Sache durchzusetzen.« 32› Hinweis Der Propagandaminister des Dritten Reichs, Joseph Goebbels, hätte es nicht besser formulieren können.
Dann jedoch, nach etwa 3 Jahrzehnten des Kalten Krieges, sah sich der nationale Sicherheitsstaat einer fundamentalen Attacke vonseiten der US-Bevölkerung selbst ausgesetzt. Etwas Radikales musste geschehen. Was den Verantwortlichen einfiel, war ein tiefer Griff in die Trickkiste der Nachkriegspropaganda und der besonderen Täuschungsmanöver: die Gründung von scheinbar privaten NGOs, die insgeheim mit der CIA und dem Außenministerium verbunden waren. Die Kernorganisationen waren dabei das National Endowment for Democracy und deren republikanisches Gegenstück, das Center for International Private Enterprise (CIPE). Letzteres erklärt, es fördere weltweit Demokratie »durch Privatwirtschaft und marktorientierte Reform«, mit besonderem Augenmerk auf Ermittlungen zu Korruptionsfällen. Damit sollten in der Folge typischerweise ausländische Gegner der US-Politik aufs Korn genommen werden.
Zu den Tochterorganisationen des NED zählten auch das National Democratic Institute (NDI), 2016 unter dem Vorstand von Madeleine Albright, die 1999 während der illegalen Bombardierung Serbiens unter Bill Clinton als Außenministerin amtierte. Auf seiner eigenen Website beschreibt das NDI sich selbst als »gemeinnützige, unparteiliche Organisation mit dem Ziel, weltweit demokratische Institutionen durch Bürgerbeteiligung, Offenheit und staatliche Rechenschaftspflicht zu fördern und zu stärken« 33› Hinweis . Was sie dabei verschweigen, ist, dass die »Rechenschaftspflicht« sich nur auf bestimmte Staaten wie Russland und China bezieht, die der außenpolitischen Agenda Washingtons im Wege stehen.
Eines der ersten größeren Ziele des neu erschaffenen NED und seiner zugeordneten NGOs zur »Demokratieförderung« bestand darin, den Zerfall der Sowjetunion nach 1989 voranzutreiben. Washingtons Ziel nach der Auflösung der Sowjetunion bestand darin, die Union in Fragmente zu zerspalten, die es daraufhin kontrollieren konnte. US-Konzerne sollten dann durch Massenprivatisierung Beute machen können. Boris Jelzin und seine russischen Wirtschaftsberater waren Washingtons »Traumteam«, wie der damalige Finanzminister Larry Summers es ausdrückte. Was Washington der neu entstehenden Russischen Föderation und den anderen neuen Republiken der ehemaligen Sowjetunion antat, übertraf fast noch die schlimmsten Albträume der Sowjetära. Genannt wurde es »Demokratieförderung« und »Marktwirtschaft«.
2
Ein Papst, das NED und Polens Schocktherapie
O Gott, was sollen wir jetzt bloß tun? Halleluja – das ist das Ende!
— Edward Gierek, polnischer Kommunistenführer, gegenüber dem Politbüro, als ihm zu Ohren kam, dass der Erzbischof von Krakau, Kardinal Karol Wojtyła, zum Papst gekürt worden war
Das erste Ziel für die von der CIA neu gegründete »demokratische« NGO, das National Endowment for Democracy, bestand darin, die kommunistischen Nationen des Warschauer Pakts und der Sowjetunion selbst zu infiltrieren und zu zersetzen. Diese Kampagne begann Mitte der 1980er-Jahre.
Vor der Zerschlagung der Sowjetunion, des Warschauer Pakts und des kommunistischen Handelsbündnisses COMECON (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) wollte man in Washington zunächst ein Land aufs Korn nehmen, das als das schwächste Glied im gesamten Gefüge des Ostblocks galt: Polen. Sollte es der Reagan-Bush-Administration gelingen, Polen eine Scheindemokratie der Marke CIA zu verpassen, so rechnete man damit, dass alle kommunistischen Staaten Osteuropas und auch die Sowjetunion selbst wie Dominosteine umfallen würden. Dieses Kalkül war nicht falsch.
Die Anvisierung Polens war eines der ersten Projekte des CIA-Direktors Bill Casey. Hierfür setzte er seine neue Geheimoperation National Endowment for Democracy sowie dessen gewerkschaftliche Organisation (FTUI) und andere Ablegerinstitutionen ein. Seit Mitte der 1980er-Jahre traten das NED, Freedom House und die ebenfalls neue Soros Foundation überall dort auf den Plan, wo die CIA und das State Department sich einen US-genehmen Regierungswechsel wünschten. Schon bald wurde ersichtlich, dass das kein Zufall war. Washingtons »demokratiefördernde« NGOs waren das neue Werkzeug, um die Arbeit der CIA zu erledigen, aber privat, außer Sichtweite der Öffentlichkeit.
Die Soros Foundation wurde 1984 vom Hedgefonds-Spekulanten George Soros in Budapest gegründet, der Hauptstadt des damals noch kommunistischen Ungarn. 34› Hinweis Seine Stiftung entwickelte sich zu einem zunehmend wichtigen Werkzeug für die von Washington geplanten Regimewechsel. In Zusammenarbeit mit Harvard-Professor Jeffrey Sachs verabreichte Soros zunächst Polen eine ökonomische Schocktherapie, und auch später sollte der Multimilliardär bei der Einführung der radikalen freien Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen.
Unter der Leitung von Bush und CIA-Direktor Casey war das NED von Anfang an hauptsächlich dafür bestimmt, in den kommunistischen Regimen der Sowjetunion und Osteuropas Zwietracht zu säen. Polen war der Beginn.
Während Polen von hohen Dollar-Schulden, Lebensmittelknappheit und einer veralteten Industrie gebeutelt wurde, machten sich im ganzen Lande Wellen des Protests breit. Um der wachsenden Unzufriedenheit zu begegnen, hatte sich Polen bereits in den 1970er-Jahren gegenüber westlichen Banken mit über 24 Milliarden Dollar verschuldet, eine gewaltige Summe für ein wirtschaftlich schwaches Land.
Bis Mitte der 1980er-Jahre hatte sich ein Schuldenberg von satten 50 Milliarden Dollar aufgetürmt, was beinahe zwei Drittel des polnischen BIP ausmachte. Als dann die jahrzehntelange staatliche Preiskontrolle aufgehoben wurde, schnellte die Inflation 1989 auf 250 Prozent, während das gesamtwirtschaftliche Einkommen gleichzeitig absank. Polen stand wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.
Wegen des chronischen Warenmangels konnte eine Versorgung der Grundbedürfnisse nicht mehr gewährleistet werden, während die Preise für die noch erhältlichen Güter in die Höhe schossen. Bush und seine Berater wussten, dass sich die inneren Unruhen in der Sowjetunion und in deren osteuropäischen Satellitenstaaten, insbesondere in Polen, immer höher schaukelten. Das tägliche Leben in der gesamten kommunistischen Welt war für die Bürger durch die allgemeine miserable Wirtschaftslage geprägt, die verschiedene Ursachen hatte. Zunächst waren da die hohen Kosten für Moskaus ausländische Kriege, vor allem den in Afghanistan. Ferner sahen sich die Sowjets zu einem steigenden Verteidigungshaushalt genötigt, um mit Präsident Reagans Raketenabwehrprogramm »Star Wars« militärisch mithalten zu können. Obendrein kam es auf gemeinsames Betreiben der USA und Saudi-Arabiens 1986 zu einem dramatischen Einbruch des Ölpreises. All diese Umstände zusammen übten enormen wirtschaftlichen Druck aus.
Polen war das schwächste Glied in der Kette des Moskauer Hoheitsgebietes. Nominell war es ein katholisches Land mit einem politisch aktiven polnischen Papst in Rom, der insgeheim mit dem römisch-katholischen CIA-Boss Bill Casey zusammenarbeitete, um das kommunistische Regime Polens zu unterminieren. Der Einfluss der Kirche auf die polnische Bevölkerung war so stark, dass Moskau sich scheute, sie zu verbieten.
Im Oktober 1978 wurde der Erzbischof von Krakau, Kardinal Karol Wojtyła, zum Papst gewählt und nahm den Namen Johannes Paul II. an. Als Edward Gierek, Polens damaliger Kommunistenführer, während einer geschlossenen Kabinettssitzung darüber unterrichtet wurde, soll er gesagt haben: »O Gott, was sollen wir jetzt bloß tun? Halleluja, das ist das Ende!«
Was er tatsächlich genau sagte, wäre noch zu beweisen. Wie dem auch sei, Johannes Paul II. stattete Polen im Juni 1979 seinen ersten Pontifikatsbesuch ab. Über eine halbe Million Menschen versammelten sich in Warschau, um ihn sprechen zu hören. Das Gierek-Regime konnte nichts tun, als gute Mine zum bösen Spiel zu machen. Anstatt zu einer vergeblichen polnischen Rebellion aufzurufen, forderte der Papst seine Landsleute dazu auf, ein »alternatives Polen« zu kreieren, gekennzeichnet durch regierungsunabhängige soziale Einrichtungen. So gerüstet, könnten sie bei der nächsten Krise als einheitliche Volksfront bestehen. Johannes Paul II. arbeitete mit Washington zusammen, und die NED-Agenda des Regimewechsels war der Stoff, den ihm seine amerikanischen Lehrer beibrachten. Er wusste, dass Washington Millionen ausgab, um alternative soziale Einrichtungen zu unterstützen, allen voran Solidarność.
Im Jahre 1982 empfing Papst Johannes Paul II. US-Präsident Ronald Reagan zu einer privaten Unterredung im Vatikan. Die beiden vereinbarten eine geheime Kampagne zur Zerschlagung des kommunistischen Warschauer Pakts. Richard Allen, Reagans erster Nationaler Sicherheitsberater, erklärte zu dieser Übereinkunft: »Dies war eines der ganz großen Geheimbündnisse der Weltgeschichte.« 35› Hinweis
Reagans CIA-Direktor Casey und dessen frisch aus der Taufe gehobenes National Endowment for Democracy sollten bei dieser Operation die Schlüsselrolle spielen. Zu Beginn wurde das NED als Teil der US Information Agency über den Etat des amerikanischen Außenministeriums finanziert.
Polen war das erste Versuchsgelände für den neuen US-Export in Form von angeblicher Demokratie. In den 1980er-Jahren schmuggelte das NED tonnenweise technisches Hilfsgerät ins kommunistische Polen – Faxgeräte (die ersten in Polen), Druckmaschinen, Sendeanlagen, Telefone, Kurzwellenradios, Videokameras, Fotokopierer, Telexmaschinen, Computer und Textverarbeitungssysteme. Dazu nutzten Caseys amerikanische Agenten von katholischen Priestern geschaffene Kanäle. Unterstützt wurden sie von Repräsentanten der AFL-CIO und westeuropäischer Gewerkschaften unter der Ägide der neuen NED-Tochtergesellschaft, des Free Trade Union Institute (FTUI). 36› Hinweis
Lane Kirkland, Mitglied der von David Rockefeller handselektierten Trilateralen Kommission und Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsbundes, der AFL-CIO, ließ Solidarność zwischen 1983, dem Gründungsjahr des NED, und 1986 über eine Million Dollar zukommen – natürlich geheim. Die AFL-CIO übte auf die kommunistische Regierung in Warschau enormen wirtschaftlichen Druck aus, indem sie damit drohte, die Lieferung polnischer Waren an amerikanische Häfen zu unterbinden. Dieser Seehandel war für Warschau überlebenswichtig, um an harte Währung in Form von US-Dollars heranzukommen. Schließlich lenkte die polnische Regierung ein und anerkannte Solidarność.
Lech Wałęsas Gewerkschaftsbund Solidarność erhielt von der AFL-CIO, der CIA und der NED großzügige staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe, was es ihm ermöglichte, in kurzer Zeit 10 Millionen Mitglieder anzuwerben. So sah sich die polnische Regierung gezwungen, Solidarność offiziell anzuerkennen. Durch seinen gewerkschaftlichen Arm, das Free Trade Union Institute, hatte das im Grunde staatliche NED, getarnt als NGO, zig Millionen Dollar US-Steuergelder in die Destabilisierung Polens geschleust, die Mitte der 1980er-Jahre in Angriff genommen worden war. 37› Hinweis
Eine von der US-amerikanischen Regierung gelenkte, pseudo-private NGO, das National Endowment for Democracy, pumpte Solidarność durch heimliche Spenden zu künstlicher Größe auf. Mithilfe seines gewerkschaftlichen Arms gelang es dem NED im Juli 1989, Wojciech Jaruzelski zu zwingen, sein Amt als Generalsekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei niederzulegen. Während der Parlamentswahlen im gleichen Jahr ließ das NED Solidarność weitere 7,5 Millionen Dollar zukommen, eine gewaltige Summe. 38› Hinweis Kurz darauf wurde der Solidarność-Vertreter Tadeusz Mazowiecki als erster nichtkommunistischer Ministerpräsident Polens seit 1948 gewählt. Jaruzelski trat schließlich 1990 als Regierungschef zurück, worauf Lech Wałęsa, Vorsitzender von Solidarność, zum Präsidenten Polens gewählt wurde.
Lech Wałęsa, der US-gesponserte Solidarność-Chef, stieg zu einem Mann von enormem internationalem Ansehen auf, als das Nobel-Komitee des norwegischen Parlaments ihm 1983 den Friedensnobelpreis zuerkannte, wodurch Wałęsas Position gegenüber dem kommunistischen Regime und auch innerhalb von Solidarność deutlich gestärkt wurde.
Wałęsa war bei der Destabilisierung Polens eindeutig Washingtons Agent. Das wurde spätestens 1985 unmissverständlich klar, als US-Senator Edward Kennedy und die amerikanische UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick die Solidarność Foundation in den USA gründeten. 1987 trafen sich Senator Kennedy und Vizepräsident G. H. W. Bush mit Wałęsa und anderen Solidarność-Vertretern in Polen. Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten des kommunistischen Polen, eines Kernmitglieds des Warschauer Pakts, war für die Ära des Kalten Krieges eine Dreistheit sondergleichen. 39› Hinweis
Tadeusz Mazowiecki, der erste postkommunistische Ministerpräsident, stand George Soros nahe und hielt seine Verbindung mit Soros’ polnischer Stephan-Báthory-Stiftung aufrecht. In seinem Buch Underwriting Democracy prahlt Soros, er habe die Grundzüge der umfassenden wirtschaftlichen Reform Polens – von Soros als »Schocktherapie« bezeichnet – persönlich entworfen.