13,99 €
»Gerechtigkeit wird das zentrale Stichwort aller künftigen gesellschaftlichen Debatten.«
(Franz Alt)
Wir brauchen eine neue überzeugende Leitidee. So wie es die soziale Marktwirtschaft war, die Wohlstand für alle versprach und erstaunlich gut einlöste. Das vorliegende Manifest des Umweltvisionärs Franz Alt und des Sozialvisionärs Peter Spiegel legt eine solche neue Leitidee vor – für einen realistischen Wohlstand inklusive Frieden mit der Natur, inklusive sinnstiftenden Arbeitens und Lebens, inklusive sozialer Sicherheit und Dynamik, inklusive universeller Teilhabe aller an allen Wohlstandsdimensionen.
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 187
Franz Alt
Peter Spiegel
Gerechtigkeit
Zukunft für alle
Die Grundsatzerklärung
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://portal.dnb.de abrufbar.
Copyright © 2017 Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH,
Neumarkter Str. 28, 81673 München
Der Inhalt dieses E-Books ist urheberrechtlich geschützt und enthält technische Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung. Die Entfernung dieser Sicherung sowie die Nutzung durch unbefugte Verarbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere in elektronischer Form, ist untersagt und kann straf- und zivilrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass im Text enthaltene externe Links vom Verlag nur bis zum Zeitpunkt der Buchveröffentlichung eingesehen werden konnten. Auf spätere Veränderungen hat der Verlag keinerlei Einfluss. Eine Haftung des Verlags ist daher ausgeschlossen.
Umsetzung eBook: Greiner & Reichel, Köln
Umschlaggestaltung: Gute Botschafter GmbH, Haltern am See
ISBN 978-3-641-20859-2V001
www.gtvh.de
INHALT
Vorwort
TEIL I FRANZ ALT: GERECHTIGKEIT
I. DIE NEUE GLOBALISIERUNG
1. Gerecht und intelligent
2. Mehr Geld für die Mehrheit
3. Liebe verändert alles
4. Elektrische Intelligenz: leise, leicht und nachhaltig
II. KEIN LEBEN OHNE UMBRÜCHE UND VERUNSICHERUNGEN
1. Nationalismus heißt Krieg
2. Hass wird nur durch Liebe überwunden
3. Aufklärung! Aufklärung! Aufklärung!
4. Ein tieferes politisches Bewusstsein
5. Der Mensch als Raubtier
6. Dritter Weltkrieg gegen die Natur
III. SIND WIR NOCH ZU RETTEN?
1. Das Öko-Gebet des Dalai Lama
2. »Hier tickt eine Zeitbombe«
IV. WENDEZEIT
1. Alternativen für Deutschland statt AfD
2. Das Solarzeitalter beginnt – die Sonne gewinnt
3. »Dementia fossilis« und »Dementia atomica« sind heilbar
4. Es gibt keine RWE-Sonne und keinen E.ON-Wind
5. Das Speicherproblem ist lösbar
6. Keine Energiewende ohne Verkehrswende
7. Höchste Eisenbahn für die Verkehrswende
8. Die Zukunft der Arbeit – Die Arbeit der Zukunft
9. Öko ist kein Job-Killer, sondern der Job-Knüller
V. UTOPISCHE OASEN ODER WÜSTEN DER BANALITÄT?
1. Gegen die Bedenkenträger
2.Windstrom verzehnfacht – Solarstrom verhundertfacht
3. Der Mangel an Phantasie
4. Die neue Kraft von unten
5. Agrarwende jetzt – Gesunde Lebensmittel für alle
VI. AUCH DIE BEVÖLKERUNG WÄCHST NICHT EWIG
1. Für eine reife, ethische Marktwirtschaft
2. Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie
3. Entwicklung statt Wachstum
4. Drei Mutmacher
VII. DREIZEHN ÖKO-(AN)-GEBOTE
VIII. OHNE GERECHTIGKEIT KEINE DEMOKRATIE
Weitere Infos
TEIL II PETER SPIEGEL: ZUKUNFT FÜR ALLE!
I. GERECHTIGKEIT ALS ENTFALTUNG DER MENSCHLICHEN POTENZIALE
1. Die neue Dimension von Gerechtigkeit
2. Die neuen Dimensionen von Wohlstand
3. Die menschlichen Potenziale – so unerschöpflich wie die Sonnenenergie
4. Faktor 50 und noch viel mehr
II. REVOLUTION DES BILDUNGSWOHLSTANDS
1. Nicht die Menschen sind dumm – dumm ist vielmehr, Menschen nicht die bestmögliche Bildung zu ermöglichen
2. Potenzialexplosionen ganzer Länder durch intensive Investition in Bildung
3. Online-Learning, das »Recht auf beste Bildung für alle« und die neuen Freiräume für soziale, kreative und Anwendungskompetenzen
4. Die vierfache Bildungsrevolution
III. REVOLUTION DES SOZIALEN WOHLSTANDS
1. Die faszinierende Welt der sozialen Innovationen
2. Open Innovation, Open Source und Citizen Entrepreneurship – wir alle werden Innovationsmitentwickler und Unternehmer
3. Die nächste Stufe: von sozialen Innovationen zu systemischen politischen Innovationen – Beispiel globaler Mindestlohn
IV. REVOLUTION DES DEMOKRATIEWOHLSTANDS
1. Von Symbol- zu Systempolitik
2. Demokratie mit allen für alle
3. Demokratie auch oberhalb der Nationen
V. REVOLUTION DES GEMEINWOHLSTANDS
1. WeComs – eine neue Generation von Genosssenschaften im Gemeinwohlmodus
2. Gemeinwohlbilanz als neuer Wertmaßstab
3. Gemeinwohlinteresse bei den neuen grundlegenden Zukunftsentscheidungen
Links
Literatur
Dank
VORWORT
Gerechtigkeit ist das zentrale Thema für die nächsten Jahrzehnte. Bis tief hinein in die Gesellschaften selbst der vergleichsweise superreichen Länder bohrte sich zwischenzeitlich das Gefühl, dass es eklatant ungerecht zugeht.
Auch wenn jene Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von unter 0,5 Prozent des Durchschnittseinkommens beispielsweise der Vereinigten Staaten von Amerika mehr Anlass zur Klage haben, so ist die Klage über schreiende Gerechtigkeitsdefizite fast überall in der Welt allzu berechtigt. Niemand kann mehr die Hoffnung haben, dass die Welt wieder zur Ruhe kommen kann, bevor wir nicht ein völlig neues Niveau von Gerechtigkeit erreichen. Ob es um Abgehängtsein geht, um Flucht, um Terror – jedes Thema ist heute substanziell verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Kein Problem ist mehr lösbar ohne substanzielle Gerechtigkeit.
Substanzielle Gerechtigkeit bedeutet heute vor allem: Gerechtigkeit und Zukunft für alle. Wenn Menschen oder Bewegungen oder Regierungen meinen, Gerechtigkeit nur für die eigenen Leute schaffen zu müssen, nur für die eigene Gruppe, Nation, Rasse oder Religion, um diese dann einzäunen, einmauern zu können, der wird grandios scheitern. Die Logik von »»xy first« ist die Autobahn in eine Zukunft, in der das Gefühl der Ungerechtigkeit für (fast) alle garantiert nur noch weiter massiv eskalieren wird – mit der Gefahr eines globalen Kampfes aller gegen alle, eines Weltwirtschaftskrieges und mehr.
Sinn und Zweck dieses Buches ist es, das offensichtlich kardinale Grundprinzip der Gerechtigkeit aus solcherart gefährlichen, verdrehten und zudem vollkommen überflüssigen Denkgefängnissen zu befreien – zu dem, was Gerechtigkeit sein kann und heute sein muss: der mit Abstand nachhaltigste und das Entwicklungspotenzial aller Menschen weitaus am besten entfaltende Zukunftstreibstoff.
Gerechtigkeit, verstanden als »den Entwicklungspotenzialen aller Menschen gerecht werden«, befreit derart viele neue gesamtgesellschaftliche Entwicklungspotenziale, dass »Wohlstand für alle« – materiell und sehr weit darüber hinaus als sozialer Wohlstand, ökologischer Wohlstand, Demokratiewohlstand, Bildungswohlstand, Wertewohlstand und so weiter – absolut kein Problem darstellt. Gerechtigkeit, verstanden als »den Anforderungen aller Ökosysteme gerecht werden«, ist ebenfalls überhaupt kein Problem mehr. Die beiden Teile der Autoren dieses Buches zeigen dies sehr konkret und mit vielen Beispielen. Und dennoch reicht der Platz dieses Buches nicht aus, auch nur annähernd alle wichtigen Argumente anzuführen, wie greifbar und praktisch gestaltbar Gerechtigkeit im Sinne von »Zukunft für alle« ist.
In den letzten 100 Jahren hat sich die Gesamtwirtschaftsleistung der Menschheit um das 40-fache erhöht – obwohl nur ein sehr geringer Teil der Menschheit eine Chance hatte, seine eigentlichen Potenziale dazu einzubringen. Die technologischen Möglichkeiten werden sich im Laufe der vor uns stehenden Jahre und Jahrzehnte noch unvergleichlich stärker ausweiten. Der Zugang für alle zu allen zukunftsgestaltenden Faktoren der Technik, der Bildung, der Vernetzung wird sich in noch unvorstellbarer Dimension verbessern. Und die damit unverzichtbar verbundene Komplettumstellung auf nachhaltiges Wirtschaften und Leben ist technisch und systemisch gestaltbar.
Auf was warten wir noch?
Franz Alt & Peter Spiegel
TEIL IFRANZ ALT: GERECHTIGKEIT
I. DIE NEUE GLOBALISIERUNG
1. Gerecht und intelligent
Wie gerecht geht es zu auf unserer Welt, wenn 2016 acht Milliardäre über mehr Vermögen verfügten als die ärmere Hälfte der Menschheit – wenn also acht Menschen reicher sind als 3,7 Milliarden Arme? Auch wenn diese Zahlen wissenschaftlich umstritten sind, so viel steht fest: Unsere Welt ist voll unvorstellbarer und nicht hinnehmbarer Ungerechtigkeit. Was wir schon immer wussten oder ahnten, ist Realität: Geld regiert die Welt. Acht besitzen mehr als 3.700 Millionen. Neben den 200 Regierungen auf diesem Planeten etabliert sich eine Welt-Geld-Regierung – undemokratisch, unfair und ungerecht. Symbol dafür ist der regierende Milliardär Trump in den USA mit seinen vielen Milliardären in seiner Regierung. Diese Kabinetts-Milliardäre besitzen mehr als die ärmsten 100 Millionen US-Amerikaner. Das kann nicht gut gehen. Der real existierende Finanzkapitalismus ist getrieben von Geld, Geiz, Gier und Größenwahn – wir leben in einer Geld-Welt-Gesellschaft. Kein Wunder, dass 80 Prozent der jungen US-Amerikaner bei Umfragen sagen, sie wollen »vor allem reich« werden.
Die acht reichsten Männer der Welt sind:
1. Bill Gates (Microsoft, 75 Milliarden Dollar) 2. Amancio Ortega (Inditex, 67 Milliarden) 3. Warren Buffett (Berkshire Hathaway, 60,8 Milliarden)4. Carlos Slim Helú (Grupo Carso, 50 Milliarden)5. Jeff Bezos (Amazon, 45,2 Milliarden)6. Mark Zuckerberg (Facebook, 44,6 Milliarden)7. Larry Ellison (Oracle, 43,6 Milliarden)8. Michael Bloomberg (LP, 40 Milliarden)Die weltweite soziale Ungerechtigkeit ist weitaus dramatischer als bisher vermutet. Noch vor sieben Jahren hatten 308 Milliardäre mehr als die ärmere Hälfte der Menschheit, heute sind es acht und in weiteren sieben Jahren besitzen vielleicht noch zwei Milliardäre mehr als die 3.500 Millionen Arme – man muss kein Ökonom sein, um zu verstehen, dass hier eine Zeitbombe tickt, die das System bald sprengen wird. Man muss kein Prophet sein, um einen Weltwirtschaftskrieg vorherzusagen. Die Flüchtlingsströme sind ein harmloser Vorbote desselben. Die meisten Menschen haben ein feines Gespür für Gerechtigkeit und werden diesen Wahnsinn auf Dauer nicht hinnehmen. Wenn Profite wichtiger sind als Menschen, ist eine Rebellion nur noch eine Frage der Zeit.
Die große Ungerechtigkeit unserer Zeit ist nicht primär ein materielles oder ein Verteilungsproblem, es ist eine tiefer gehende Frage, ein spirituelles und ein philosophisches Problem.
Es ist kein Zufall, dass bei allen großen Philosophen seit 2.600 Jahren »Gerechtigkeit« die Kardinaltugend Nummer eins ist – nach Klugheit, Mut und Maßhalten.
Die Überwindung der aktuellen himmelschreienden Ungerechtigkeit ist das höchste und wichtigste Ziel unserer Zeit. Armut ist nicht die Schuld der Armen, sie ist die Schuld eines ungerechten Systems. Aber dieses können wir ändern. Wie aber kann das kranke System gesunden? Kann es überhaupt? Wie soll diese Geld-Welt-Herrschaft in der Lage sein, die menschlichen Probleme zu lösen? Und gibt es Wege zu einem inneren Reichtum, der uns glücklicher macht als Geld?
Wir wollen eine Welt mit mehr satten Menschen und weniger satten Gewinnen. Eine Wegmarke zu diesem Ziel sind ein globaler Mindestlohn für die Ärmsten und eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne und Milliardäre sowie die Schließung der Steueroasen. Davon würden nicht mehr nur einige wenige Menschen profitieren, sondern die breite Mehrheit. Später in diesem Buch werden diese Vorschläge konkreter.
Wir Menschen wurden nicht geschaffen, um in Armut kümmerlich zu vegetieren, sondern um glücklich zu werden.
Ende 2016 erschien in Deutschland ein Buch des ehemaligen Chefredakteurs des »Handelsblatts«, Hans-Jürgen Jakobs. Demnach spekulieren und investieren die 200 mächtigsten Vermögensverwalter, Fondsmanager, Scheichs, Oligarchen und die reichsten Familien der Welt mit 47 Billionen US-Dollar, in Zahlen: 47.000.000.000.000 $. Ihnen gehört die Welt. Auch diese Zahlen beweisen die uralte Erkenntnis: Geld regiert die Welt. Die Frage wird dringlich: Wer regiert das Geld?
Die billionenschweren Fonds konzentrieren Geld und Macht von unten nach oben. Ihr Wachstum und ihre Gier nach Rendite sind zugleich die größte Bedrohung des Mittelstands in den reicheren Ländern. Denn die genannten 47 Billionen Dollar sind so viel Geld wie das Bruttoinlandsprodukt der EU, der USA, Chinas und Japans zusammengerechnet. Zehn Jahre nach der letzten Weltwirtschaftskrise steht fest: Die Hyperreichen sind die großen Gewinner des Aufschwungs seit 2010 – sie haben ihren Reichtum noch einmal um eine halbe Billion Dollar vermehrt, während die 3,7 Milliarden Arme eine Billion Dollar verloren haben. Sie verloren in den letzten Jahren ihre Jobs, ihre Häuser, ihre Ersparnisse.
Den Wert des Mittelstands hatte schon Aristoteles erkannt: »Wenn nun das Maß und die Mitte anerkanntermaßen das Beste sind, so ist auch in Bezug auf den Besitz der mittlere von allen der beste. Denn in solchen Verhältnissen gehorcht man am leichtesten der Vernunft ... Der Staat soll also möglichst aus Gleichen und Ebenbürtigen bestehen und das ist bei den Mittleren am meisten der Fall ... Solche Staaten haben eine gute Verfassung, in denen die Mitte stark und den beiden Extremen überlegen ist.« Eine starke Mittelschicht ist die Basis für die Stabilität einer Demokratie. Schlag nach bei Aristoteles.
Hier liegt die wahre Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und mit dem politischen Establishment. Fest steht aber auch, dass ein neuer Nationalismus keine Antwort auf Hunger, Armut und globalen Temperaturanstieg sein kann. Die Probleme sind nur global zu lösen: Mit einer intelligenteren und gerechteren Globalisierung. Ein Wunderrezept gegen die Dummheit des Nationalismus habe ich nicht. Doch meine journalistische Erfahrung sagt mir: Nur Aufklärung und Wissen können diese Krankheit heilen. Jean-Paul Sartre hat einmal geschrieben: »Es kommt nicht darauf an, was man aus uns gemacht hat, sondern darauf, was wir aus dem machen, was man aus uns gemacht hat.«
Die Neo-Nationalisten schüren ein gefährliches Feuer. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Sie wollen eine relativ friedliche europäische Nachkriegsordnung in eine gefährliche Vorkriegsordnung zurückbeamen.
Trump-Wähler, AfD-Anhänger und Brexit-Befürworter sind zu Recht unzufrieden. In den USA ist das Realeinkommen eines Vollzeit-Arbeitnehmers seit 1977 nicht mehr gestiegen. In Deutschland stagniert das Haushaltseinkommen der unteren 30 Prozent seit 25 Jahren. Dabei hat die Globalisierung die Welt reicher gemacht. Wenn diese Globalisierung jedoch Zukunft haben soll, dann müssen die Gewinner so gerecht besteuert werden, dass eine breite Teilhabe am Wohlstand für alle möglich wird – zum Beispiel durch ein kostenloses Bildungssystem, gerechtere Steuern für die Reichen und geringere Besteuerung von Geringverdienenden.
Das heißt schlicht und einfach: Wir müssen einen radikalen Kurswechsel wagen.
1. Wer mit Hand und Kopf arbeitet, sollte nicht weniger verdienen als diejenigen, die ihr Geld nur mit Geld verdienen. Geld arbeitet bekanntlich nicht.2. Wir brauchen Riesen-Investitionen in Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglichen. Wie gerecht ist es, dass in Deutschland drei Viertel aller Akademiker-Kinder studieren, aber nur ein Viertel der Arbeiter-Kinder?3. Weniger Steuern und Sozialbeiträge für die Mehrheit, damit sie besser leben und Vermögen bilden können.4. Diejenigen, die sich abgehängt fühlen und den Abstieg fürchten, brauchen eine neue demokratische Heimat, in der sie sich auch einbringen können. Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen.In einer gerechten Gesellschaft gibt es keine Reichen und keine Armen – zumindest keine Superreichen und keine Bettelarmen. Mehr Gerechtigkeit: Das ist der kategorische Imperativ unserer Zeit. Obwohl die Menschheit heute reicher ist als je zuvor, arbeiten noch immer beinahe eine Milliarde für sklavenähnliche Löhne von unter zwei Dollar am Tag. Wenn uns Rechtspopulisten einreden, dass unsere abgehängte Mittelschicht »Opfer der Globalisierung« sei, ist dies purer Zynismus. Für unseren Wohlstand arbeiten in Billiglohnländern des armen Südens Millionen Lohnsklaven, die früher sterben als wir, oft keine Schulbildung genießen, ein Leben lang ohne Aufstiegschancen bleiben und in einer kaputten Umwelt leben und arbeiten. Diese modernen Arbeitssklaven »verdienen« 25 Cent pro Arbeitsstunde. Einen konkreten Weg aufzuzeigen, diese extreme Armut und Ungerechtigkeit zu überwinden, ist das wichtigste Ziel dieses Buches.
Dafür müsste die EU eine einzige Richtlinie verabschieden, die besagt, dass nach Europa nur noch Waren eingeführt werden dürfen, bei deren Produktion Löhne oberhalb eines Dollars pro Stunde bezahlt worden sind. Also: Globaler Mindestlohn von einem Dollar pro Stunde in den armen Ländern des Südens. Die »Ein-Dollar-Revolution« gegen Ausbeutung und Armut. Eine entsprechende Resolution gegen diese gröbste Menschenrechtsverletzung unserer Zeit wurde in wenigen Tagen von 50.000 Menschen unterschrieben. Wir fordern von der UNO, den globalen Mindestlohn als Menschenrecht anzuerkennen. Das Ergebnis dieser »Revolution« wäre ein Gewinn für alle: für die globale Wirtschaft ebenso wie für die Armen und die Volkswirtschaften der armen Länder, die allesamt gestärkt würden.
Das Göttlichste, was es auf dieser Welt gibt, ist die Liebe – ein spirituelles Synonym für Gerechtigkeit. In der hebräischen Bibel heißt Gerechtigkeit Zedaka, und das bedeutet etwa »richtiges Leben nach den Gottesgesetzen«. Wir können immer darüber streiten, ob Gerechtigkeit oder Freiheit das höhere Gut ist. Aber Freiheit darf nie der Gerechtigkeit und Gerechtigkeit nie der Freiheit geopfert werden.
In einer gerechten Gesellschaft müssen auf diesem reichen Planeten alle Mitglieder ihre materiellen Grundbedürfnisse befriedigen können: Nahrung, Kleidung, Wohnung, Arbeit, Bildung, Sicherheit, Gesundheit in einer intakten Umwelt. Auf spiritueller Ebene heißen diese Grundbedürfnisse: Liebe, Vertrauen, Hoffnung und Glück. Die vorherrschende Gier-Wirtschaft hat mit Ökonomie im ursprünglichen Sinne von Haushalten nichts zu tun. Eine ethisch fundierte Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard einst gemeint hat, orientiert sich primär an einer Gemeinwohl-Wirtschaft und nicht in erster Linie an der Geldvermehrung von wenigen um jeden Preis.
Eine ethische Marktwirtschaft will ein gutes Leben und eine Zukunft für alle. Das heißt zunächst einmal: Politik und Wirtschaft müssen mehr für die Mehrheit tun. Die Abkehr von vulgär-liberaler Politik, die einen Raubtier-Kapitalismus mit wenigen Reichen und vielen Armen hervorgebracht hat, ist die Aufgabe Nummer eins und zugleich das wirksamste Instrument gegen den aufstrebenden Populismus von rechts. Politisch rechts meint immer »Ich. Ich. Ich«, »Meine Nation. Meine Nation. Meine Nation« und »Mein Volk. Mein Volk. Mein Volk«.
Wir alle sind ein Teil von siebeneinhalb Milliarden Menschen, die heute unseren Planeten besiedeln. Deshalb ist das »Wir« wichtiger als das »Ich«. Die Zukunft aller ist zu wichtig, um sie Rechtspopulisten mit ihrem Hass auf Minderheiten und ihrer Hetze auf »die da oben« zu überlassen.
Einer der brutalsten »Ich«-Menschen unserer Zeit ist US-Präsident Donald Trump. Das Kabinett dieses Ego-Männchens besteht aus 17 Mitgliedern, meist Milliardäre. Kann man von dieser Regierung der Milliardäre eine gerechtere Politik erwarten? Aber: Auch Donald Trump wird liberale, soziale, ökologische und tolerante Gegenkräfte mobilisieren. Schon zu seiner Amtseinführung waren im Januar 2017 weit mehr Menschen gegen seine Politik auf der Straße als für seine vorgestrige Politik des weißen Neonationalismus und des schieren Kapitalismus. Helfen gegen den zurzeit vorherrschenden unflätigen Ego-Trumpismus könnte zum Beispiel ein Blick in die bayerische Verfassung. Dort steht klar und eindeutig und stark: »Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl«, und weiter heißt es im Artikel 151: »…die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Rücksicht auf den Nächsten.« Ja tatsächlich – beinahe ein Wunder – auch dieser Satz steht in der bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946: »Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.« Wenn Norbert Blüm, Heiner Geißler oder Sarah Wagenknecht heute noch so zu sprechen wagen, gilt dies als Sozialromantik.
Doch Geschichte und Evolution verlaufen oft ganz anders, als wir es uns in unserer Augenblicks-Angst vorstellen. Ohne Trump im Nacken hätte zum Beispiel die Weltgemeinschaft nicht so rasch das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Das Kyoto-Protokoll, das 1997 in Japan beschlossen wurde, hatte noch sieben Jahre gebraucht, um in Kraft treten zu können. Das viel wichtigere und ehrgeizigere Pariser Klimaschutzabkommen aber war bereits nach weniger als einem Jahr in Kraft, allein deshalb, weil die Welt Angst hatte vor dem Klima-Ignoranten im Weißen Haus. Geschichte entwickelt sich immer dialektisch, nie geradlinig. Danke Mr. Trump im Namen aller Klimaschützer. Sie waren zumindest in diesem Fall jene Kraft, die – frei nach Goethe – Böses will und trotzdem Gutes schafft. Die richtige Antwort auf die Rechtspopulisten in den USA und in Europa ist eine sozialere Politik.
2. Mehr Geld für die Mehrheit
Das Ergebnis einer gerechteren Politik muss mehr Geld und mehr Sicherheit für die Mehrheit in einer Epoche des Umbruchs sein. Und: Die Schattenwirtschaft mit ihren unsäglichen Steuerverstecken muss endlich bekämpft werden. Die British Virgin Islands haben 30.000 Einwohner und 600.000 Briefkastenfirmen – der perfekte Schlupfwinkel für Steuerhinterzieher. Hier machte zum Beispiel der Welt-Fußballer Cristiano Ronaldo Geschäfte über 150 Millionen Euro – wie der »Spiegel« herausfand. Der portugiesische Fußball-Weltmeister – ein Geld-Meister. Ronaldo ist nicht allein. Millionen Dokumente belegen, »wie gierig und entfesselt die ganze Branche ist«, so der »Spiegel«. »Profifußball ähnelt inzwischen viel eher dem organisierten Verbrechen als irgendeinem Ideal des Sports«. Sport als Abbild einer Wirtschaft, deren oberstes Ziel Gewinnmaximierung geworden ist. Bundesligavereine fordern Steuergelder für neue Stadien und fördern zugleich Steuerhinterziehung. Dieses Fußballsystem ist so krank wie das vorherrschende Wirtschaftssystem. Fußball ist oft kein Spiel mehr, sondern Finanz-Kapitalismus.
Die Offshore-Finanzplätze wurden und werden für die schändlichsten Geschäfte benutzt: von Steuerhinterziehung in riesigem Ausmaß über unvorstellbare Korruption bis hin zu verabscheuungswürdiger Kinderpornografie. Alle geheimen Steuerdeals müssen publik werden. Aber noch sind die, die von der Verschwiegenheit profitieren, sehr mächtig. Und die Politik insgesamt ist zu feige. Von dieser Feigheit profitieren aber die Steuerhinterzieher, die Steuer-Umgeher und ihre politischen Helfershelfer in Panama, aber auch in Luxemburg, in Irland und in den Niederlanden. Es war die Regierung in Irland, die es zuließ, dass dort Apple 0,005 Prozent Steuer bezahlt.
Die Angst vor Großkonzernen, Autokraten und ihren Verwandten, vor Superreichen, Waffendealern und Drogenhändlern muss in praktische Politik umgesetzt werden. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann durch mehr Transparenz beendet werden. Die Zivilgesellschaft und die Medien müssen bisher geheime Geschäfte überprüfen können. Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat gezeigt, welche Wirkung Transparenz haben kann.
3. Liebe verändert alles
Auch in Deutschland gefährdet die Ungleichheit von Chancen und Vermögen die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Deutschland hat eine besonders hohe Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen. Die Einkommensungleichheit der unter 40-Jährigen liegt hierzulande heute doppelt so hoch wie noch in den 1970er Jahren. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen haben praktisch kein Nettovermögen, also keine Ersparnisse fürs Alter oder für Bildungsausgaben zugunsten ihrer Kinder. Die soziale Marktwirtschaft, auf die wir in jeder Sonntagsrede schwören, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Nur jeder vierte Deutsche schafft es, einen besseren Bildungsabschluss zu erlangen als seine Eltern, hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, errechnet. Ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wenn vielen Menschen die Chance genommen wird, ihre eigenen Talente und Fähigkeiten zu nutzen, und wenn sie deshalb ihrer Eigenverantwortung beraubt sind, kann keine Rede von einer funktionierenden Marktwirtschaft sein. Fratzscher bringt es auf den Punkt: »Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.«
Kein Zufall: Bei der Wahl in Berlin 2016 wählten noch 18 Prozent der Arbeiter die frühere Arbeiter-Partei SPD, aber 27 Prozent die AfD.
In ganz Europa war früher die Sozialdemokratie der Schutzpatron der »kleinen« Leute, der sozial Schwachen. Sie vermittelte Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch seit den neunziger Jahren unter Gerhard Schröder in Deutschland und Tony Blair in England verwandelten sich die »Sozis« in Marktradikale, liberalisierten die Finanzmärkte, senkten die Steuern und bereiteten den Hedgefonds den Weg. Die »Agenda 2010« der einstigen Arbeiterpartei SPD war schließlich die »größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949« (FAZ). So wurde der Weg frei für die Rechtspopulisten.
Unsere heutigen Probleme sind komplex und global, doch Populisten antworten simpel und national.
Die kapitalistisch fundierte Globalisierung der letzten 30 Jahre, die weltweite Digitalisierung, die Industrialisierung der Landwirtschaft und die real existierende Gier-Wirtschaft haben dazu geführt, dass viele Menschen arbeitslos wurden: die traditionell orientierten Bergleute, Drucker, Stahl- und Automobilarbeiter sowie besonders viele Bauern und Millionen Angestellte bei Banken und Versicherungen. Die Kluft zwischen Verlierern und Gewinnern der Globalisierung wurde immer größer. Bei dieser Entwicklung kommt es nicht nur auf Jobs an, sondern auch auf deren Qualität und darauf, ob man davon leben kann. Jeder vierte US-Arbeiter lebt heute vom Mindestlohn. Die oberen 0,1 Prozent besitzen in den USA so viel wie die unteren 90 Prozent. Da ist der Triumph eines Demagogen wie Trump, der allen alles verspricht, schon vorbereitet. Wenn die Wirtschaft tatsächlich gerechter und fairer werden soll, dann muss sie kleinteiliger werden.
Nur über dezentrale Wirtschaftsstrukturen schaffen wir die klimaverträgliche Energiewende und eine nachhaltige Kreislaufproduktion.
Wer die Klimaerwärmung stoppen, Gerechtigkeit fördern und Globalisierung gestalten will, könnte damit seinen Wählern ein neues, attraktives europäisches Projekt der Hoffnung anbieten. Das könnte in Deutschland zum Beispiel bald eine neue rot-grün-rote Koalition sein oder auch eine schwarz-grüne. Aber bitte nicht mehr eine weitere große Koalition.