Lawrow nimmt den Westen komplett auseinander im UN-Sicherheitsrat E-Book

Heinz Duthel

• Herausgeber: neobooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Politics International
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 176

Beschreibung

Lawrow nimmt den Westen komplett auseinander im UN-Sicherheitsrat Herr Vorsitzender! Herr Generalsekretär! Kollegen! Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und als Ergebnis der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkrieges erbaut. Ihre Grundlage bildet die UN Charta, die wichtigste Quelle des modernen Völkerrechts. Als selbsternannter Ideologe der europäischen Integration, erklärte Herr Borrell kürzlich der Kiewer Regierung, sollte so schnell wie möglich die EU Mitgliedschaft angeboten werden, denn wenn es keinen Krieg gäbe, würde es Jahre dauern. Aber jetzt können und sollten sie ohne jegliche Kriterien aufgenommen werden. Serbien, die Türkei und andere können warten, aber die Nazis werden ohne Warteschlange in die Reihen der EU aufgenommen. Wenn sie Beschwörungsformeln zur territorialen Integrität der Ukraine aussprechen, schweigen Sie über die UN Entscheidungen, die Paris auffordern, Mayllot in die Union der Komoren zurückzuführen, und London auffordern, die Verhandlungen mit Buenos Aires über die Falklandinseln aufzunehmen. Diese Befürworter der territorialen Integrität der Ukraine tun jetzt so, als ob sie den Sinn der Minsker Abkommen nicht kennen würden, die in der Wiedervereinigung vom Donbass mit der Ukraine und der Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte bestanden, insbesondere des Rechts auf die eigene Muttersprache. Der Westen, der diese Abkommen nicht eingehalten hat, trägt die direkte Verantwortung für den Zusammenbruch der Ukraine und die Entfachung eines Bürgerkrieges dort. Was ist beispielsweise die Äußerung von Borrel, dass Europa ein blühender Garten sei, der vom Dschungel umgeben ist? Dies ist ein rein neokolonialistisches Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgabe, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen durch effektive Multilateralität zu stärken, verachtet, die heute Gegenstand unserer Diskussionen sind. In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer offenkundiger und unverfrorener. Die Sekretariate internationaler Organisationen drängen auf die Schaffung von ihnen untergeordneten Mechanismen mit nicht auf Konsens basierenden Mandaten und erheben den Anspruch, das Recht zu haben, diejenigen zu beschuldigen, die aus irgendeinem Grund Washington nicht genehm sind. Man erinnert sich unweigerlich an die Veränderungen, die durch die aggressiven Abenteuer starker Demokratien in Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern durchgeführt wurden. Weiterhin hat der verehrte Herr Gutierrez gesagt, Sie, die Demokratien sind Zentren breiter Zusammenarbeit, die auf den Prinzipien der Gleichheit, der Beteiligung und der Solidarität beruhen. Es ist bemerkenswert, dass all diese Äußerungen auf dem von Präsident Biden außerhalb der Vereinten Nationen einberufenen Gipfel für die Demokratie gemacht wurden, an dem die Teilnehmer von der US Regierung nach dem Loyalitätsprinzip ausgewählt wurden nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der herrschenden Demokratischen Partei in den USA.

Leseprobe

Lawrow nimmt den Westen komplett auseinander im UN-Sicherheitsrat

Herr Vorsitzender! Herr Generalsekretär! Kollegen! Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und als Ergebnis der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkrieges erbaut. Ihre Grundlage bildet die UN Charta, die wichtigste Quelle des modernen Völkerrechts.

Vor allem dank der UN gelang es, einen neuen Weltkrieg zu verhindern, der mit einer nuklearen Katastrophe verbunden gewesen wäre. Leider hat sich der kollektive Westen nach dem Ende des Kalten Krieges unter der Führung der Vereinigten Staaten eigenmächtig die Rolle des Schiedsrichters über die Geschichte der gesamten Menschheit angeeignet und begann immer mehr das Erbe der Gründerväter der UN zu missachten.

Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Prinzipien der Charta von Fall zu Fall und ausschließlich im Einklang mit seinen egoistischen geopolitischen Interessen.

Dies führt zwangsläufig zu Destabilisierung der globalen Stabilität, zur Verschärfung bestehender Spannungen und zur Entfachung neuer Konfliktherde. Die Risiken eines globalen Konfliktes nehmen zu, genau um sie einzudämmen und die Ereignisse in einen friedlichen Verlauf zu lenken, hat Russland auf die umfassende und miteinander verbundene Anwendung aller Grundsätze der UN Charta bestanden und besteht weiterhin darauf, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, des Respekts für die territoriale Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung.

Die Handlungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten deuten jedoch auf eine systematische Verletzung des Gleichgewichts der in der Charta verankerten Anforderungen hin. Seit dem Zerfall der UdSSR und der Bildung Unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unverhohlen und offen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

Wie die stellvertretende US Außenministerin Victoria Nuland Ende 2013 stolz zugab, hat Washington 5 Milliarden $ ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gehorsam waren.

Alle Fakten zur Inszenierung der ukrainischen Krise sind längst bekannt, aber es wird versucht, sie zu verschweigen und die gesamte Geschichte vor 2014 zu canceln. Daher ist das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, äußerst aktuell und ermöglicht es uns, die zeitliche Abfolge der Ereignisse wiederherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auffassung der wesentlichen Akteure zur Umsetzung der Grundsätze und der Ziele der UN Charta.

In den Jahren 2004 2005 genehmigte der Westen mit dem Ziel, einen proamerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew und zwang das Verfassungsgericht der Ukraine zu einer rechtswidrigen Entscheidung über die Durchführung eines nicht in der Verfassung vorgesehenen dritten Wahlgangs.

Eine noch unverhohlenere Einmischung in innere Angelegenheiten trat während des Maidans 2013 2014 auf. Damals ermutigte eine ganze Reihe westlicher Reisender die Teilnehmer der Anti Regierungs Demonstration offen zu gewaltsamen Aktionen.

Die gleiche Victoria Nuland diskutierte mit dem US Botschafter in Kiew die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung, die die Putschisten bilden würden. Gleichzeitig wies sie die Europäische Union auf, ihren tatsächlichen Platz in der Weltpolitik aus Sicht Washingtons zu. Wir erinnern uns alle an Ihren Satz aus zwei Wörtern.

Es ist bezeichnend, dass die Europäische Union dies geschluckt hat. Im Februar 2014 wurden die von den Amerikanern ausgewählten Persönlichkeiten zu Schlüsselfiguren beim blutigen Machtwechsel, der einen Tag nach der von Deutschland, Polen und Frankreich garantierten Einigung zwischen dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch und den Oppositionsführern organisiert wurde.

Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde wiederholt verletzt. Unmittelbar nach dem Staatsstreich erklärten die Putschisten, dass ihre oberste Priorität die Einschränkung der Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine sei. Die Bewohner der Krim und des Südostens des Landes, die sich weigerten, die Ergebnisse des verfassungswidrigen Machtwechsels hinzunehmen, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Strafmilitäroperation gegen sie gestartet.

Als Antwort darauf führten die Krim und der Donbass Referenden durch, die in vollem Einklang mit dem Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker gemäß Kapitel zwei, Absatz eins der Charta der Vereinten Nationen standen.

Westliche Diplomaten und Politiker ignorierten das wichtigste Prinzip des Völkerrechts in Bezug auf die Ukraine und verschließen die Augen vor der Eskalation und den wahren Ursachen der Geschehnisse, um sie auf die Unzulässigkeit der Verletzung der territorialen Integrität zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in der einstimmig beschlossenen Erklärung der UNO von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts im Zusammenhang mit freundlichen Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, dass das Prinzip der Achtung der territorialen Integrität auf die Staaten angewendet wird, die in ihren Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker respektieren und Regierungen haben, die das gesamte Volk vertreten, das auf dem entsprechenden Territorium lebt.

Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht übernommen haben, nicht die Bevölkerung der Krim und des Donbass vertreten, muss nicht extra bewiesen werden. Und die kompromisslose Unterstützung der Handlungen des Kiewer Verbrecherregimes durch die westlichen Hauptstädte ist nichts anderes als der Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht.

Nach der groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die nach dem Staatsstreich in den Jahren der Herrschaft von Poroschenko und dann Selenski verabschiedeten rassistischen Gesetze zur Verbannung alles Russischen, der russischen Sprache, der Medien, der Kultur, der Zerstörung von Büchern und Denkmälern, des Verbots der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und der Beschlagnahmung ihres Eigentums waren eine provokante Verletzung von Artikel eins Absatz drei des UN Statuts über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion.

Dies steht im klaren Widerspruch zur Verfassung der Ukraine, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte der russischen und anderen nationalen Minderheiten festgehalten ist.

Wenn wir Aufrufe zur Umsetzung der Friedensformel und zur Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 1991 hören, stellt sich die Frage Sind diejenigen, die dazu aufrufen, mit den Erklärungen der ukrainischen Führung vertraut, was sie mit den Bewohnern der entsprechenden Gebiete vorhaben? In Bezug auf sie werden öffentlich und offiziell wiederholt Drohungen der juristischen oder physischen Vernichtung geäußert.

Der Westen hält nicht nur seine Protegés in Kiew nicht zurück, sondern unterstützt aktiv deren rassistische Politik.

Übrigens, auf ähnliche Weise ermutigen EU und NATO Mitglieder seit Jahrzehnten die Maßnahmen Lettlands und Estlands zur Beschränkung der Rechte von hunderttausenden russischsprachigen Einwohnern, die zu Nichtbürgern erklärt wurden.

Jetzt wird ernsthaft über die Einführung strafrechtlicher Konsequenzen für die Verwendung der Muttersprache diskutiert. Hohe Amtsträger erklären öffentlich, dass die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeit der Teilnahme der dortigen Schüler an russischen Fernschulprogrammen fast schon als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird und die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden erfordert.

Zurück zur Ukraine.

Die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen im Februar 2015 wurde durch eine spezielle Resolution des Sicherheitsrates gebilligt, und zwar gemäß Artikel 36 der UN Charta, der jedes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten unterstützt, das von den Parteien akzeptiert wurde.

In diesem Fall von Kiew, der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik.

Aber im letzten Jahr haben alle Unterzeichner der Minsker Abkommen außer Präsident Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko öffentlich und sogar mit Vergnügen eingestanden, dass sie diesen Vertrag, den sie unterzeichnet haben, nicht erfüllen wollten.

Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und sie mit Waffen gegen Russland aufzupumpen.

In all den Jahren haben die EU und die NATO aktiv die Sabotage der Minsker Vereinbarungen unterstützt und das Kiewer Regime zur gewaltsamen Lösung des Problems des Donbass gedrängt.

Dies erfolgte unter Verstoß gegen Artikel 25 der UN Charta, wonach alle Mitglieder der UN den Entscheidungen des Sicherheitsrates nachkommen und sie umsetzen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass im Paket mit den Minsker Abkommen die Anführer Russlands, Deutschlands und Frankreichs und der Ukraine eine Erklärung unterzeichneten, in der sich Berlin und Paris verpflichteten, vieles zu tun, einschließlich der Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbass.

Aber sie haben keinen Finger gerührt. Sie haben nur zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Verpflichtungen eine Handels, Wirtschafts und Transportblockade gegen den Donbass verhängte.

In derselben Erklärung verpflichteten sich Berlin und Paris auch zur Förderung der Stärkung der Zusammenarbeit im Format EU Russland Ukraine für die praktische Lösung von den Fragen, die Russland betreffen, im Bereich des Handels und zur Förderung der Schaffung eines gemeinsam nahmen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik.

Auch diese Erklärung wurde einstimmig vom UN Sicherheitsrat gebilligt und war gemäß Artikel 25 der UN Charta umzusetzen.

Aber auch dieses Versprechen der Führer Deutschlands und Frankreichs stellte sich als leeres Versprechen heraus.

Eine weitere Verletzung der völkerrechtlichen Grundsätze. Der legendäre Außenminister der UdSSR, Gromyko, bemerkte zu Recht mehrmals, besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg. Im Einklang mit diesem Gebot führten wir jahrelange Verhandlungen, handelten Abkommen aus im Bereich der europäischen Sicherheit, genehmigten das Grundsatzabkommen zwischen Russland und der NATO, verabschiedeten auf höchster Ebene die OSZE Erklärungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit im Jahre 1999 und 2010 und bestanden seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung der Minsker Abkommen, die das Ergebnis von Verhandlungen waren.

All dies erfolgte in vollem Einklang mit der UN Charta. Die verlangt Bedingungen für die Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts sicherzustellen.

Unsere westlichen Kollegen haben auch diesen Grundsatz missachtet, als sie all diese Dokumente unterzeichneten und im Voraus wussten, dass sie diese nicht umsetzen würden.

Was Verhandlungen betrifft, lehnen wir sie auch jetzt nicht ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies erst kürzlich mehrfach betont. Ich möchte den geschätzten US Außenminister daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Zelensky ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit der Regierung Wladimir Putins verbietet.

Wenn die USA so sehr an Verhandlungen interessiert sind, denke ich, dass es ihnen nicht schwerfallen wird, ein Kommando zu geben, das Dekret von Zelensky aufzuheben.

Heute hören wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Slogans wie Invasion, Aggression, Annexion.

Kein Wort über die tiefgreifenden Ursachen des Problems, darüber, wie sie jahrelang ein offen narzisstisches Regime unterstützten, das die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte des eigenen Volkes offen umschreibt.

Ein sachliches Gespräch, das auf Fakten und der Achtung aller Anforderungen der UN Charta basiert, wird vermieden. Offensichtlich fehlen Ihnen die Argumente für einen ehrlichen Dialog.

Es entsteht der Eindruck, dass westliche Vertreter Angst vor professionellen Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven.

Wenn sie Beschwörungsformeln zur territorialen Integrität der Ukraine aussprechen, schweigen Sie über die UN Entscheidungen, die Paris auffordern, Mayllot in die Union der Komoren zurückzuführen, und London auffordern, die Verhandlungen mit Buenos Aires über die Falklandinseln aufzunehmen.

Diese Befürworter der territorialen Integrität der Ukraine tun jetzt so, als ob sie den Sinn der Minsker Abkommen nicht kennen würden, die in der Wiedervereinigung vom Donbass mit der Ukraine und der Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte bestanden, insbesondere des Rechts auf die eigene Muttersprache.

Der Westen, der diese Abkommen nicht eingehalten hat, trägt die direkte Verantwortung für den Zusammenbruch der Ukraine und die Entfachung eines Bürgerkrieges dort.

Ein weiterer Grundsatz der UN Charta, dessen Einhaltung die Krise in der europäischen Sicherheit verhindern und bei der Ausarbeitung von Vertrauensmaßnahmen auf der Grundlage eines ausgewogenen Interessensausgleich helfen könnte, ist Artikel zwei des Abschnitts acht der Charta.

Darin wird die Notwendigkeit betont, die Praxis der friedlichen Streitbeilegung mithilfe regionaler Organisationen auszuarbeiten. Gemäß diesem Grundsatz ist Russland zusammen mit seinen Verbündeten konsequent auf die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS und der NATO eingetreten, um die praktische Umsetzung der oben genannten Beschlüsse der OSZE Gipfel von 1999 und 2010 zu Unteilbarkeit der Sicherheit zu unterstützen.

Diese Beschlüsse sehen unter anderem vor, dass kein Staat, keine Gruppe von Staaten und keine Organisation eine bevorzugte Verantwortung für die aufrechte Haltung des Friedens und der Stabilität in der OSZE Region tragen kann oder einen Teil dieser Region als seine Einflusssphäre betrachten kann.

Es ist allgemein bekannt, dass die NATO genau das getan hat. Sie hat versucht, in Europa und jetzt auch im asiatisch pazifischen Raum ihre Vormachtstellung zu etablieren. Die zahlreichen Appelle der höchsten Gremien der OVKs an die NATO wurden jedoch ignoriert.

Der Grund für diese überhebliche Haltung der USA und ihrer Verbündeten, wie jeder heute sehen kann, liegt darin, dass sie nicht bereit sind, mit jemandem einen gleichberechtigten Dialog zu führen.

Wenn die NATO die Angebote der OVKS zur Zusammenarbeit nicht abgelehnt hätte, hätte dies möglicherweise dazu beigetragen, viele negative Entwicklungen zu vermeiden, die zur jetzigen europäischen Krise geführt haben, da man Russland jahrzehntelang entweder nicht zugehört oder betrogen hat.

Wenn wir heute auf Vorschlag des Vorsitzes die effektive Multilateralität diskutieren, sollten wir die zahlreichen Fakten des genetisch verankerten Unwillens des Westens in Bezug auf jegliche Formen gleichberechtigter Zusammenarbeit nicht vergessen.

Was ist beispielsweise die Äußerung von Borrel, dass Europa ein blühender Garten sei, der vom Dschungel umgeben ist?

Dies ist ein rein neokolonialistisches Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgabe, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen durch effektive Multilateralität zu stärken, verachtet, die heute Gegenstand unserer Diskussionen sind.

In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer offenkundiger und unverfrorener. Die Sekretariate internationaler Organisationen drängen auf die Schaffung von ihnen untergeordneten Mechanismen mit nicht auf Konsens basierenden Mandaten und erheben den Anspruch, das Recht zu haben, diejenigen zu beschuldigen, die aus irgendeinem Grund Washington nicht genehm sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die strikte Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen nicht nur von den. Gliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation erforderlich ist.

Gemäß Artikel 100 der Charta muss das Sekretariat unparteiisch handeln und darf keine Anweisungen von irgendeiner Regierung erhalten. Wir haben bereits über Artikel zwei der Charta gesprochen.

Ich möchte auf seinen Schlüssel 0.1 hinweisen.

Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitgliedstaaten. Zur Weiterentwicklung dieses Grundsatzes bestätigte die UN Generalversammlung in der von mir erwähnten Erklärung vom 24. Oktober 1970 das unveräußerliche Recht jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von außen zu wählen.

In diesem Zusammenhang haben wir ernsthafte Fragen zu den Aussagen des Generalsekretärs Antonio Gutierrez vom 29. März dieses Jahres, das autokratische Herrschaft keine Stabilität garantiert.

Sie ist ein Beschleuniger für Chaos und Konflikte. Während starke demokratische Gesellschaften in der Lage sind, sich selbst zu korrigieren und zu verbessern. Sie können Veränderungen, sogar radikale Veränderungen ohne Blutvergießen und Gewalt anregen.

Man erinnert sich unweigerlich an die Veränderungen, die durch die aggressiven Abenteuer starker Demokratien in Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern durchgeführt wurden.

Weiterhin hat der verehrte Herr Gutierrez gesagt, Sie, die Demokratien sind Zentren breiter Zusammenarbeit, die auf den Prinzipien der Gleichheit, der Beteiligung und der Solidarität beruhen.

Es ist bemerkenswert, dass all diese Äußerungen auf dem von Präsident Biden außerhalb der Vereinten Nationen einberufenen Gipfel für die Demokratie gemacht wurden, an dem die Teilnehmer von der US Regierung nach dem Loyalitätsprinzip ausgewählt wurden nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der herrschenden Demokratischen Partei in den USA.

Versuche solche Foren zu nutzen, informelle Diskussionsplattformen für Fragen von globaler Bedeutung widersprechen direkt 0.4 des Artikels eins der Charta der Vereinten Nationen, wo die Notwendigkeit festgeschrieben ist, die Rolle der Organisation als Zentrum für die Koordinierung von Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele sicherzustellen.

Entgegen diesem Prinzip verkündeten Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren die Allianz der Multilateralisten, zu der ebenfalls nur diejenigen eingeladen wurden, die gehorsam waren.

Dies bestätigt erneut die weiterhin bestehende koloniale Mentalität und die Haltung der Initiatoren gegenüber dem in unserer heutigen Tagesordnung stehenden Prinzip der effektiven Multilateralität.

Gleichzeitig wurde das Narrativ der Europäischen Union als Ideal des besagten Multilateralismus vermittelt.

Jetzt gibt es Appelle aus Brüssel, die EU Mitgliedschaft so schnell wie möglich zu erweitern, einschließlich der Balkanländer.

Aber der Hauptfokus liegt nicht auf Serbien oder der Türkei, die jahrzehntelang erfolglose Verhandlungen über den Beitritt führen, sondern auf der Ukraine.

Als selbsternannter Ideologe der europäischen Integration, erklärte Herr Borrell kürzlich der Kiewer Regierung, sollte so schnell wie möglich die EU Mitgliedschaft angeboten werden, denn wenn es keinen Krieg gäbe, würde es Jahre dauern. Aber jetzt können und sollten sie ohne jegliche Kriterien aufgenommen werden.

Serbien, die Türkei und andere können warten, aber die Nazis werden ohne Warteschlange in die Reihen der EU aufgenommen.

Übrigens erklärte der Generalsekretär auf demselben Demokratiegipfel Die Demokratie leitet sich aus der Charta der Vereinten Nationen ab.

Die ersten Worte der Charta Wir, die Völker, spiegeln die grundlegende Legitimationsquelle wieder, das Einverständnis derjenigen, die regiert werden.

Es wäre nützlich, diese These mit der Dienstakte des Kiewer Regimes in Einklang zu bringen, das einen Krieg gegen einen erheblichen Teil seiner eigenen Bevölkerung entfesselt hat, gegen die Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Neonazis und Russophoben regiert zu werden, die illegal die Macht im Land übernommen und die vom UN Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommen begraben haben, wodurch gleichzeitig auch die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wurde.

Diejenigen, die entgegen der Charta der Vereinten Nationen die Menschheit in Demokratien und Autokratien aufteilen, sollten sich vielleicht die Frage stellen, in welche Kategorie sie das ukrainische Regime einordnen.

Ich erwarte keine Antwort. Wenn wir über die Grundsätze der Charta sprechen, so stellt sich die Frage nach den Beziehungen zwischen dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung.

Die westliche Gemeinschaft hat aggressiv und seit langem das Thema des Missbrauchs des Vetorechts vorangetrieben und durch nicht ganz korrekten Druck auf andere Mitglieder der Vereinten Nationen erreicht, dass nach jeder Anwendung dieses Rechts, das der Westen immer häufiger absichtlich provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung erörtert wird.

Dies stellt für uns kein Problem dar. Die Ansichten Russlands zu allen Fragen der Tagesordnung sind offen. Wir haben nichts zu verbergen. Und es ist für uns ein Leichtes, diese Position erneut darzulegen.

Die Anwendung des Vetorechts ist zudem ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um Entscheidungen zu verhindern, die die Organisation spalten könnten.

Da nun jedoch das Verfahren zur Diskussion der Anwendung des Vetorechts in der Generalversammlung gebilligt wurde, warum sollten wir dann nicht auch über die Resolution des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht blockiert wurden, die vor vielen Jahren verabschiedet wurden, aber immer noch nicht umgesetzt werden, trotz der Bestimmungen des Artikels 25 der Charta?

Warum sollte die Generalversammlung nicht die Gründe für diese Situation erörtern, beispielsweise in Bezug auf die Resolutionen des Sicherheitsrates zu Palästina und dem gesamten Themenkomplex der Nahostfrage zur Ukraine und zur Resolution 2202, die die Minsker Abkommen in Bezug auf die Ukraine gebilligt hat.

Ein weiteres Problem, das Aufmerksamkeit erfordert, ist das Thema der Sanktionsregime. Es ist zur Norm geworden.

Der Sicherheitsrat billigt nach langen Verhandlungen in strikter Übereinstimmung mit der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land. Und dann verhängen die USA und ihre Verbündeten einseitige Restriktionen gegen genau dasselbe Land, die nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erhalten haben und nicht in seine Resolution im Rahmen eines vereinbarten Pakets aufgenommen wurden.

Ein weiteres auffälliges Beispiel in dieser Reihe ist die jüngste Entscheidung von Berlin, Paris und London, die ablaufenden Beschränkungen gegen den Iran über ihre nationalen Gesetze zu verlängern, die nach Resolution 22 31 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Oktober rechtlich ungültig werden sollten.

Mit anderen Worten Europäische Länder und Großbritannien erklären, dass die Frist für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution abgelaufen ist. Aber das kümmert sie nicht. Sie folgen ihren eigenen Regeln.

All das macht es umso dringlicher, die Frage zu prüfen, dass nach der Annahme einer Sanktionsresolution durch den Sicherheitsrat niemand aus den Mitgliedern der UN das Recht haben sollte, sie durch die Einführung eigener illegitimer Beschränkungen gegen dasselbe Land zu untergraben.

Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregime des Sicherheitsrats zeitlich begrenzt sind, da ihre unbegrenzte Gültigkeitsdauer dem Sicherheitsrat die Flexibilität in Bezug auf die Politik der sanktionierten Regierungen nimmt.

Ein weiteres Thema, das Beachtung verdient, ist die Frage der humanitären Grenzen von Sanktionen.

Es wäre angemessen, dass künftig die Einreichung von Sanktionsprojekten im Sicherheitsrat mit Bewertungen ihrer Auswirkungen auf die Bürger durch die humanitären Agenturen der UN verbunden sein sollte.

Anstelle der demagogischen Beteuerungen der westlichen Kollegen, dass das einfache Volk nicht leiden wird. Verehrte Kollegen, die Fakten sprechen von einer tiefgreifenden Krise in den internationalen Beziehungen und vom Fehlen des Willens beim Westen, diese Krise zu bewältigen. Ich hoffe dennoch, dass es einen Ausweg aus der aktuellen Situation gibt und dass dieser gefunden wird.

Zunächst müssen sich alle ihrer Verantwortung für das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden. Im historischen Kontext und nicht aus Sicht der kurzfristigen Wahlkampf und aktuellen politischen Umstände der Mitgliedstaaten.

Ich möchte noch einmal daran erinnern Vor fast 80 Jahren haben die Führer der Welt, als sie die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, vereinbart, die souveräne Gleichheit aller Staaten, ob groß oder klein, reich oder arm, Monarchien oder Republiken zu respektieren.

Mit anderen Worten Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit eines gleichberechtigten multipolaren Modells der Weltordnung, um ihre Stabilität und Sicherheit in ihrer Entwicklung zu gewährleisten.

Daher geht es heute nicht darum, sich einem regelbasierten Weltordnungsmodell zu unterwerfen, sondern darum, alle Verpflichtungen aus der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN Charta in ihrer vollen Tragweite und ihrer gesamten Verflechtung zu erfüllen.

Lavrov completely dismantles the West in the UN Security Council

Mr. Chairman! Mr. Secretary General! Colleagues! The existing international order was built on the rubble and as a result of the colossal tragedy of the Second World War. Its basis is the UN Charter, the most important source of modern international law.