Politische Literatur unserer Zeit - Michael Mansion - E-Book

Politische Literatur unserer Zeit E-Book

Michael Mansion

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Beschreibung

Politische Literatur unserer Zeit im Diskurs, eine kritische Betrachtung von Michael Mansion

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Politik, Gesellschaftskritik, politische Analyse, Zeitgeistkritik, Diskurskritik

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Vorwort

Warum ein Buch mit Rezensionen?

Wer es nicht gut mit mir meint könnte argumentieren, ich hätte mir angemaßt, für andere zu lesen, um ihnen dann meine Wertung als eine Art von Denkhilfe angedeihen zu lassen, aber das war keinesfalls der Plan.

Vielmehr ist die aktuelle politische Landschaft gekennzeichnet von einigen sehr wesentlichen Projekten der politischen Klasse, die sie offenbar nicht für zustimmungspflichtig hält oder, anders gesagt, bei denen sie sich jeglichen, auch sachlich formulierten Einspruch, lautstark verbittet.

Die sog. Leitmedien sind längst nicht mehr so etwas wie ein kritischer Begleiter der politischen Willensbildung, sondern die Propaganda-Vorhut regierungsamtlicher Verlautbarungen und dies nahezu umfänglich.

Weder in Rundfunk und Fernsehen, noch in den großen bekannten Print-Medien gab es zu Zeiten der Merkel-Administration (und danach) so etwas wie den Anschein einer kritischen Gegenpresse und es wäre wohl eine fatale Einschätzung, wenn man unterstellen wollte, dass es für eine solche auch keinen Bedarf gegeben hätte und hat.

Aufmerksamen Beobachtern erschließen sich diese angesprochenen amtlichen Projekte vor allem auf vier Ebenen.

Zuvorderst geht es um die Erhaltung des Euro um jeden Preis. An zweiter Stelle rangiert die fortgesetzte und vornehmlich muslimische Massenmigration vor allem nach Deutschland, die offiziell sogar als zukunftssichernd dargestellt wurde und wird.

An dritter Stelle steht eine Europa-Politik, welche die europäischen Nationalstaaten vom bisherigen Staatenbund in einen Bundesstaat mit dem Verlust der national-verfassungsmäßigen Rechts- und Finanzhoheit überführen möchte.

Die sog. Energiewende, die unter dem Strich und an vierter Stelle auch eine Industriewende ist, versteht sich bei Abschaltung aller bisherigen fossilen und nuklearen Primär-Energieträger und einem gleichzeitig und möglichst zeitnahen Verbot des Verbrennungsmotors zugleich als Agenda einer Welt-Klimarettung. Diese soll bei stringenter Durchsetzung keine wesentlichen Wohlstandseinbußen verursachen und dabei offenbar einen weltweiten großen Mitmacheffekt auslösen.

Dass diese Zukunftsmusik zugleich von der Vision einer digitalen Erlösung durch eine sog. künstliche Intelligenz begleitet wird, sei dabei nur am Rande erwähnt.

Im Umfeld dieses auf Kurzform gebrachten Szenarios haben sich in den letzten Jahren Publizisten und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Sach- und Fachgebieten in beträchtlicher Zahl zu Wort gemeldet.

Dabei haben einige von ihnen die Erfahrung machen müssen, dass es in Zeiten der Postdemokratie offensichtlich Probleme mit dem freien Wort gibt.

Die Leitmedien sind hierbei unrühmlich in Erscheinung getreten, indem sie sich von den regierungsamtlichen Direktiven haben einspannen lassen, um gegen unerwünschte Kritiker Front zu machen.

Es wäre dagegen ihre Aufgabe gewesen, das freie Wort unvoreingenommen zu verteidigen und dies auch dann, wenn es nicht in den verordneten Mainstream passt.

Als besonders makaber erwiesen und erweisen sich dabei Verächtlichmachungen auch an die Adresse notabler Wissenschaftler mit internationaler Reputation.

Mit einer nachgerade beispiellosen Begriffsverdrehung werden dabei fast alle im politischen Umfeld üblichen und gebräuchlichen Verständniskategorien, wie etwa die von „Rechts“ und „Links“ in ihr krasses Gegenteil verkehrt mit der durchsichtigen Absicht, die denunzierte Person oder Gruppe in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, womit der gesellschaftliche Ausschluss programmiert ist.

Da solche Vorgehensweisen ihrem Wesen nach totalitär sind, muss es unsere Pflicht sein, sie aufzudecken und kenntlich werden zu lassen.

Die hierzu z.T. sehr umfänglich besprochenen Bücher sollen dabei eine Hilfe sein.

Der Rezensent und Autor dieser Zeilen hat dabei selbstverständlich den Gradmesser seiner Wertung in Anwendung gebracht, was schon deshalb das eigenständige Lesen nicht erspart.

Zunächst ist es ja schon mühevoll genug, sich mit dem hier vorliegenden Buch herumzuschlagen und dieses kann zugleich nicht mehr sein, als der gut gemeinte Hinweis, sich mit den aufgezeigten Themen auch persönlich auseinanderzusetzen.

Ich habe versucht, durch eine bestimmte Auswahl das Interesse an einer Auseinandersetzung zu wecken. Man muss meine an einigen Stellen geäußerte Meinung nicht teilen, aber genau ein solches Contra könnte das notwendige Material bereitstellen, mit dem der empfindlich gestörte, ja verhinderte Diskurs, wieder mit Leben erfüllt werden kann.

Die Darstellung der einzelnen Kapitel des Buches, die man z.T. eher als Konspekte bezeichnen kann, ist nicht einheitlich gehalten, was damit zusammenhängt, dass eine Reihe dieser Beiträge schon in anderen Zusammenhängen veröffentlicht wurden.

Unvermeidlich ist dabei auch immer, dass der zeitliche Verlauf der Dinge und Geschehnisse an Aktualität verlieren kann.

Wallerfangen, am 15.01.24

Der Verfasser

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Alain Finkielkraut: Ich schweige nicht

Alexander Kissler: Widerworte

Eisentraut/Ulfig: Angriff a.d. Wissenschaftsfreiheit

Armin Geus: Potenz u. Zeugungsfähigkeit im Leben des Propheten

Armin Nassehi: Theorie der digitalen Gesellschaft

A. Müller/R. Zitelmann/H. Müller: Kapitalismus vs. Systemalternative

Birgit Kelle: Gender Gaga

Zu Ernst Wolfgang Bockenförde: Wer erzieht den Erzieher?

Peter J. Brenner: Fremde Götter

Pascal Bruckner: Der eingebildete Rassismus

Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land

Jean Fuchs: Die Grünen und ihre Kriege

Umberto Eco: Der ewige Faschismus

S. Stache/W. Matzenau: Erneuerung der Linken

Michael Esders: Ohne Bestand

Jonathan S. Foer: Wir sind das Klima

Ralph Ghadban: Arabische Clans

Günther Scholdt: Denunzianten-Republik

S. Henning/B. Höcke: Nie zweimal in denselben Fluss (Interview)

Michel Huellebecq: Serotonin

M. Klonovsky: Goldstück-Variationen

Ralph Knispel: Der Rechtsstaat am Ende

Lothar Fritze: Kulturkampf

Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten?

Peter Hahne: Das Maß ist voll

Gabriele Kuby: Propaganda

H.P. Raddaz: Europa und das kommende Kalifat

Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen

K.A. Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands

Rolf P. Sieferle: Das Migrationsproblem

Peter Sloterdijk: Die Reue des Prometheus

Anmerkungen zu Horst Müller

Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts

Martin Wagener: Kulturkampf um das Volk

Danksagung

Ich schweige nicht / Philosophische Anmerkungen zur Zeit

Alain Finkielkraut

Statt eines Vorwortes beginnt das Buch mit einem Gespräch zwischen dem Autor und Peter Sloterdijk1, dem ein ähnliches Treffen vor Jahren vorausgegangen war. Man kennt sich also.

Der von der aktuellen Linken als rechter Ungeist geschmähte A. F. gibt dabei eine hervorragende Kurzform dessen zum Besten, was er auch aus seiner eigenen politischen Vergangenheit in die Linke hineininterpretiert hatte, bevor er sich enttäuscht von ihr abwenden musste.

Dies war die scheinbar strahlende Zukunft einer universalen Emanzipation als Direktive.

Es ist, so A.F., vornehmlich diese Linke, die sich mittlerweile zum Ankläger des old white man gemacht hat, der für sie zum Bannerträger einer antiemanzipatorisch-patriarchalen, anmaßenden, sexistischen, frauen- und fortschrittsfeindlichen Kultur geworden ist, die es zu überwinden gilt.

Peter Sloterdijk lässt in diesem Gespräch einen von ihm nicht namentlich genannten chinesischen Professor zu Wort kommen, der sich über die Europäer wundert.

Sie hätten eine Kulturrevolution veranstaltet und dies mit ähnlich verheerenden Ergebnissen wie damals in China und das alles auch noch freiwillig.

A.F. fügt dem hinzu, das alles habe den Anschein, als wolle man die westliche Zivilisation in allen ihren wesentlichen Aspekten als kriminell begreifen, weshalb sie Buße tun müsse.

In Princeton entsorge man bereits feierlich Platon und Aristoteles, um endlich die weiße Vorherrschaft zu beenden.

Amerika habe sogar seinen eigenen Kommunismus erfunden. Die New York Times sei die Prawda geworden.

Eine cancel culture praktiziere Kommunikation durch Exkommunikation (Sloterdijk) und es erfolge eine Art von permanenter Selbstzensur.

Das Gespräch der beiden beleuchtet zahlreiche Aspekte des aktuellen gesellschaftlichen Seins und erwähnt dabei das gerade auch für Frankreich hoch brisante Thema des importierten Judenhasses bei gleichzeitiger medialer Verdrängung und einer euphemistischen Darstellung der Realität, beflügelt von der Angst, man könne die Betroffenen (also die Täter) stigmatisieren. Eine ehemals angesehene Zeitung wie Le Monde lasse ihre Leser in imaginären Welten leben.

Wenn die Feststellung des Geschlechts bei der Geburt eines Jungen oder eines Mädchens als eine bloß performative Zuschreibung gesehen werde, dann verschwinde die natürliche Gegebenheit des Geschlechts und wir befinden uns im Umfeld einer Gegenaufklärung und die Transsexuellen werden zu endgültigen Helden der Emanzipation.

Sloterdijk meint an einer Stelle des Gesprächs, das 21. Jahrh. gehöre wohl dem antiokzidentalen Ressentiment in all seinen Spielarten.

Das im LMV-Verlag erschienene Buch zitiert statt eines Vorwortes ein Gespräch zwischen Alain Finkielkraut und Peter Sloterdijk. Es hat einen Prolog, weitere sieben Kapitel, einen anschließenden Epilog und mit den Anmerkungen 144 Seiten.

Finkielkraut zitiert den von ihm hoch geschätzten Milan Kundera2 mit seinem Begriff von der Moderne, deren Bedeutung er darin sieht, auf dem ererbten Weg zu neuen Entdeckungen zu gelangen. Er (A.F.) glaube auch nicht an einen Verfassungspatriotismus à la Habermas3. Ihm sei klar, dass der Begriff der nationalen Identität auch heute noch verpönt sei, aber mit der Regenbogenflagge, der unbegrenzten Ausweitung individueller Rechte und der bei uns herrschenden multikulturellen Ideologie auch eines Teiles der Intelligenz, transportiere das die polemische Frage, ob eine weiße Übersetzerin eine schwarze Dichterin übersetzen darf.

Einer solchen Entwicklung stehe man hilfloser gegenüber als etwa dem Kommunismus.

Der häufigste in Belgien aktuell erteilte Vorname sei Mohammed. In Frankreich sei man davon nicht weit entfernt. Der Protest dagegen sei ähnlich schwach wie gegen die Invasion der Sprache durch das „Globish“4.

Für die modernistische Doxa5 sei die Académie Francaise ein Schreckgespenst, welches gelegentlich noch für billige Satire gut sei. Ihre Mitglieder werden als sieche Greise bezeichnet.

Das Land scheine seine eigene Sprache nicht mehr zu lieben.

Auch er sei im Mai 1968 von der damaligen Welle der Studentenunruhen mitgerissen worden und habe sich in einer gewissen Radikalität häuslich eingerichtet. Zugleich habe er ein schleichendes Unbehagen empfunden, welches der Subjektivität Risse zugefügt habe.

Die verführerische Vorstellung von einer globalen Lösung der Probleme der Menschheit habe ihren Zauber verloren. Er verdanke es Rousseau, dass er ihn von einer allzu gelenkten Vision von Freiheit und Lust geheilt habe. Zusammen mit seinem Freund Pascal Bruckner6 sei es ihm gelungen, die Lehrmeister-Juroren aus seinen Gedanken zu verbannen. Sogar die Leser habe er gelegentlich vergessen und gelernt, für alle und niemanden zu schreiben.

„Zwischen den Dekonstruktivisten7, die keine Wahrheit unangetastet lassen und den Dogmatikern, die unerbittlich jede Wahrheit aufspüren (…) schien sich eine Allianz anzubahnen. Doch in diesem Falle sei es nicht zum Schlimmsten gekommen“.

Der Negativismus sei derweil nicht tot. Er gedeihe in der islamischen Welt und schleiche sich auch in die Reden des Nachfolgers von Yassir Arafat8. Es sei ein weit verbreitetes Phänomen, den Spieß umzudrehen und die Shoah zum Argument gegen die Juden zu machen. Die Crux der Sache sei dabei, dass die einen den Völkermord leugnen, die anderen wiederum nicht, aber diese empören sich, weil sie ihn als einen Freibrief für die Eroberung Palästinas durch Israel interpretieren.

Das Unrecht, das ihnen (den Juden) angetan worden war, werde zu einem unbegrenzten Kredit, zu einem Freibrief. So werden die Selbstmord-Attentate der Palästinenser zu dem, was Juden getan hatten, als sie sich in die Gaskammern hatten führen lassen. Und selbstverständlich gebe es auch noch jene, welche die israelische Politik ohne Umschweife nazifizieren.

A.F. zitiert eine ganze Reihe hoch angesehener Autoren wie Luis Sepúlveda9, José Saramago10 oder Gilles Deleuze, die so weit gingen, dem jüdischen Volk für den Holocaust kein Mitleid mehr zugestehen zu wollen, weil es gleiches Unrecht an den Palästinensern verübe.

Die Feindseligkeiten eines großen Teils der schwarzen und arabischen Jugend in Frankreich keinem historischen Antisemitismus zuschreiben zu wollen, meinen etwa auch der Philosoph Alain Badiou12 und der Verleger Eric Hazan und sie argumentieren, all das hänge wesentlich mit den Ereignissen in Palästina zusammen.

A.F. meint, die Folgen von solcherlei „Brüderlichkeit“ seien Attacken gegen die Juden in Frankreich.

Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström hatte 2015 anlässlich des Unterganges eines Flüchtlingsbootes auch in Schweden zu mehr Solidarität aufgerufen. Diese Anregung sei nicht unbeachtet geblieben. Malmö, die immerhin drittgrößte Stadt Schwedens sei jetzt judenfrei.

So bereite die Bekämpfung des alten Antisemitismus einem neuen den Weg.

Der Autor gibt zu, er sei mit Julien Benda13 einmal einer Meinung gewesen, wo dieser eine europäische Wesenheit nicht habe sehen können. Die Eigenheit Europas habe für ihn in einer fehlenden Eigenheit bestanden, jedoch zugleich in einem Zusammenhang mit abstrakten universellen Prinzipien.

Es schien die Pflicht geboten, Identität zugunsten von Werten aufzugeben. Der Kontinent müsse, um die Dämonen seiner Vergangenheit zu besiegen (…) in das postidentitäre Zeitalter aufbrechen.

Wut und religiöses Eiferertum seien allerdings spätestens seit 9/11 offenkundig geworden und es seien (nicht nur nationalstaatliche) Mauern entstanden. Religiöse Leidenschaften und Überzeugungen seien wesentliche Antriebsmomente. Mit Klassenkampf habe das alles nichts mehr zu tun.

„Man weigert sich zugleich zuzusehen, wie einem der Nährboden, auf dem man gewachsen ist, entzogen wird, abhandenkommt und man an Ort und Stelle entwurzelt wird“.

Ein solches Element konservativer Besinnung sei kein Überlaufen zu den Rechten. Es sei die Angst vor dem Verlust einer historischen Gemeinschaft.

Es gebe jetzt sogar Institute für die Dekulturation, meint A.F., während Frankreich und Europa auf den islamischen Fanatismus mit einem egalitären Nihilismus antworte.

Seit seinem Buch „Die Niederlage des Denkens“, habe er sich bemüht, diese Haltung zu bekämpfen und dabei sei er zur persona non grata geworden, die nur noch im Umfeld von Sicherheitsmaßnahmen eingeladen werde. Gelegentlich fühle er sich versucht, das Handtuch zu werfen, mache aber hartnäckig weiter.

A.F. begibt sich auf die Spur einer weitläufigen Betrachtung von Martin Heidegger und dessen Metapher vom „Gestell“ für den gesellschaftlichen Rahmen oder den des Technischen bis hin zur Sprache, wo diese (als „Globish“) den Weg zur Trivialkommunikation als einer endgültigen Humanisierung der Menschheit ebnet.

Zugleich soll dabei der Orthografie ihr „heimtückischer Sexismus“ ausgetrieben werden.

Als seinen Bruch mit Heidegger bezeichnet A. F. dessen Begriff eines Weltjudentums, dem teilweise das Unheil der Neuzeit zuzuschreiben sei. Dort heißt es: „Die Frage nach der Rolle des Weltjudentums ist keine rassistische, sondern eine metaphysische nach der Art von Menschentümlichkeit, die schlechthin ungebunden die Entwurzelung alles Seienden aus dem Sein als weltgeschichtliche Aufgabe übernehmen kann“.

Hier sei der Weg zum Schlimmsten vorbereitet. Der Skandal sei deshalb so evident, weil Heideggers Werk prinzipiell großartig und aufklärend angelegt sei.

Der neue Mensch als universaler Nomade und Apologet der angesagten Kulturvermischung im Warenhaus der Diversität, sei aber auch nur noch ein Gestell, welches judaisiert werde.

Der globalisierte Mensch habe heute das große Los gezogen und werde von der zeitgenössischen Philosophie verehrt, welche die Bindungslosigkeit verherrliche und einem Weltbürgertum schmeichele.

Ich bin nicht bereit hinzunehmen, sagt A.F., dass Heidegger und Heidegger-Kritiker, den Prozess, der gegenwärtig stattfindet, mit der Aura des Judentums umgeben, um es zu vergöttern oder zu verdammen.

Das Unstete finde seine Entsprechung eher im Tourismus, den der Autor als eine Erscheinung von Wohlhabenheit begreift, welcher durchaus das Recht auf Weltbetrachtung zustehe. Allerdings sei zu konstatieren, dass die zu besichtigenden Länder und Objekte längst jene Aura verloren hätten, die man sich erhofft habe. Der Dauerbetrieb ganzer Horden, mache aus Besuchern Besatzer. Heideggers Stoßseufzer, man müsse den Tourismus verbieten, dürfe man nicht wörtlich nehmen, aber als gespielte Verzweiflung am Produktions- und Konsumzwang.

Der Demokrat sei bescheiden, habe Albert Camus14 gesagt und er erkenne die Notwendigkeit, sich mit anderen zu beraten, sein Wissen durch das Wissen anderer zu vervollständigen.

Offensichtlich habe sich der Mensch jedoch mit seiner eigenen Pluralität nicht ausgesöhnt. Dass wir damit gescheitert seien, liege an der Demokratie selbst. Die aktuellen Wortführer dieser Demokratie sähen in denen, die sich sträuben, keine Gesprächspartner sondern Hindernisse, bemitleidenswerte Repräsentanten einer untergehenden Welt, Reaktionäre, Obskurantisten15 und Traditionalisten. Der Totalitarismus sei besiegt, doch was er beinhalte, überlebe im Prozess der Geschichte. Der Pranger ersetze den Diskurs.

Es herrsche die Erbarmungslosigkeit eines Prinzips des Exkommunizierens.

Ein außerordentlich lesenswertes zeitkritisches Buch, erschienen im LMV-Verlag 144 Seiten / 20 € / ISBN 978-3-7844-3606-7

Anhang

1 Peter Sloterdijk (*1947 in Karlsruhe) ist ein deutscher Philosoph, Kulturwissen schaftler und Publizist. Er lehrte bis 2017 an der Staatlichen Hochschule für Gestal tung in Karlsruhe Philosophie und Ästhetik.

2 Milan Kundera (*1. April 1929 in Brünn) ist ein tschechisch-französischer Schrift steller und Universitätsprofessor und war vornehmlich an der École des hautes études en sciences in Paris tätig. Erfolgreichstes Buch: Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins.

3 Jürgen Habermas (*18.Juni 1929 in Düsseldorf) ist ein deutscher Professor für Philosophie und Soziologie. Er gehört zur Generation der „Frankfurter Schule“ und ist ihr letzter noch lebender Vertreter. Letzte Tätigkeit als Prof. f. Philosophie in Frankfurt.

4 „Globish“ steht als Begriff für eine internationale Kommunikation auf niedrigem Niveau in einem invasiven Englisch, welches andere Sprachen durchsetzt.

5 Doxa steht für eine „überweltliche Wirklichkeit“

6 Pascal Bruckner (*15.Dez 1948 in Paris) ist ein französischer Romancier und Essay ist. Neben Bernard Lévy, A. Finkielkraut, André Glucksman und Gilles Deleuze gilt er als einer der Vertreter der „Nouvelle Philosophie“.

7 Dekonstruktivismus ist eine Stilrichtung mit Anspruch auf eine Ablösung der sog Postmoderne. Zentraler philosophischer Vertreter ist hier Jacques Derrida.

8 Yassir Arafat (*24.08.1929 in Kairo/gest. am 11. Nov. 2004 in Clamat (Frankreich) 1957 Mitbegründer und späterer Führer der Fatah-Bewegung. Zahlreiche Anschläge und Bombenattentate gegen Israel. Ab 1993 Beteiligung an Friedensverhandlungen mit Israel. 1994 Verleihung des Friedensnobelpreises zusammen mit Shimon Peres.

9 Luis Sepúlveda (*4. Okt. 1949 in Ovalle (Chile)/gest. am 16. April 2020 in Oviedo (Spanien). Chilenischer Schriftsteller, Regisseur, Journalist und politischer Aktivist.

10 José Saramago (*16. Nov. 1922 in Portugal/gest. am 18 .Juni 2010 auf Lanzarote). Portugiesischer Romancier, Lyriker und Essayist. 1998 Nobelpreis für Literatur.

11 Gilles Deleuze (*18.01.1925 in Paris/gest. am 04.11.1995 in Paris) war ein französischer Philosoph (siehe: Nouvelle Philosophie), der auch Schriften zu Film und Kunst verfasste. Seine letzten Werke (Anti-Ödipus und Tausend Plateaus) entstan den in Zusammenarbeit mit Félix Guattari. Er beeinflusste auch Personen wie Michel Foucault und Roland Barthes.

12 Alain Badiou (*1937 in Marokko) ist ein französischer, marxistisch orientierter Philosoph und Mathematiker, sowie Autor von Dramen und Romanen. Von 1969 bis 1999 war er Prof. an der Universität Paris VIII und danach Direktor des Instituts für Phil osophie an der École normale supérieure in Paris.

13 Julien Benda (*26. Dez. 1867 in Paris /verst. am 07.06.1956 in Frankreich) war Bereich Philosophie und Kunst in Auseinandersetzung mit Henri Bergson.

14 Albert Camus (*07. Nov. 1913 in Algier/verst. Am 04. Jan. 1960 in Villeblevin (Frankreich) war ein französischer Schriftsteller, Philosoph und Religionskritiker. Er gilt als einer der bekanntesten Autoren Frankreichs.

15 Obskurantismus ist ein bewusstes in Unwissenheit halten wollen.

Widerworte / Warum mit Phrasen Schluss sein muss.

v. Alexander Kissler

Der Autor spricht im Vorwort von einer „Bestimmung des Denkens“, welches sich verbaler Unterwerfung bedient und sei es auch nur, dass von einem Mut die Rede ist, „man selbst“ sein zu sollen und dabei natürlich so wie alle anderen.

Parallel hierzu gibt es ein Interregnum von entleerten Begriffen, die sich zwar noch finden, aber sie verkommen zu Platzhaltern, zu verbalem Treibsand, zu Phrasen, welche Inhalte nur noch simulieren.

Was nach individueller Sorge klingt, wird zum kollektiven Herrschaftsinstrument. Die Politik als das natürliche Habitat der Phrase.

Bislang klare Begriffe werden durch inflationären Gebrauch vom zuvor bezeichneten Ausnahmetatbestand zum Regelfall und betreiben damit ihre Entwertung.

Moralisierender Dauergebrauch und strategische Instrumentalisierung, sind die Grundlage der monologisierenden Verlautbarungen, die das Risiko der Widerrede bereits eliminiert haben.

Demokratische Unmöglichkeit – so der Autor – werde so zur Normalität.

Eine öffentlich-mediale Redeweise treibe die Implosion der Begriffe im Gleichklang voran, während sich ein öffentlich wacher Geist verabschiedet hat.

Eine Diffamierung des Dagegenseins (Sonnemann), verhindert einen Staat, als für die menschliche Freiheit in Funktion befindlich.

Der „einmütige Beschluss“ lässt das deutsche Herz schwellen, wenn es im Konsenswahn

„Große Koalitionen“ betreibt und wäre doch gut beraten, die Befreiung des Wortes aus der Phrase zu betreiben.

Ob der Heimatbegriff mit dem Verschwinden der gewerkschaftseigenen Immobiliengesellschaft „Neue Heimat“ seine Wertigkeit verlor, ist eine eher scherzhafte Frage des Autors, aber er ist sich zugleich sicher, dass man mehrere Heimaten so wenig haben kann, wie ein Baum mehrere Wurzeln und dies selbst dann, wenn der gerade amtierende Bundespräsident das mit Hinweis auf die vielen Migranten zu glauben scheint, die ihm diese Theorie wohl eher nicht bestätigen werden.

Zugehörigkeiten können entstehen oder eine bewusste Abkehr von dieser Möglichkeit.

Es mag dann verwundern, wenn in Deutschland geborene Türken nach einigen Jahrzehnten ihr Herz für die Türkei und ihren amtierenden Despoten entdecken.

Die Grünen werden vermutlich sagen, dass wir dann für die Integration mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Was aber, wenn es sich bei den „Heimattreuen“ bereits um Millionäre handelt?

Heimat als Wohlfühl-Oase einer produktiven Diskursgemeinschaft, deren Ort erst noch zu (er-)schaffen wäre.

Viele multiple Identitäten auf dem Weg in die multiethnische, gewaltfreie und religionsoffene Gesellschaft, in der wir vermutlich keine Stärkeren mehr treffen werden, sondern nur noch gleich Schwache, die aus diesem Traum mit uns unsanft erwachen werden oder halt auch nicht mehr.

Der heimatlose Mensch als billigste Beute ökonomischer und politischer Manipulationsversuche.

Wenn unter dem Projekttitel „Heymat in Berlin“, hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle untersucht werden, ist das hölzerne Eisen nicht weit,- so der Autor.

Die Heimat als ein „Offenes Meer der Freiheit“, ist eine Verheißung, auf der man einen Staat nicht bauen kann.

Vielfalt als Identität wirkt ein wenig verwirrend, wenn nicht so ganz klar ist, auf welchen buntbewegten Pfaden aus dem Sein ein Sollen werden kann ( Kissler).

Was geht da eigentlich über Bord, wenn umstandslos behauptet werden kann, unsere Identität heiße Vielfalt und diese sei ein unbedingt unterstützenswertes Projekt?

Höchst gegenständlich wird die Debatte dort, wo sich Asylbewerber durch einige „bunte“ Identitäten mogeln und dabei zwischen 20- und 70 000 € ergaunern (Kissler).

Ihre wahre Identität konnte bis heute nicht festgestellt werden.

Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz hatte 14 verschiedene Identitäten genutzt.

Das Vielfalt-Konzept der sog. „Offenen Gesellschaft“ hat weitreichende praktische Folgen, wenn „Grenzenlose Solidarität“ statt „Tödliche Abschottung“ gefordert wird.

Vielfalt und Solidarität verbinden sich dabei zu einem humanitaristischen Hadrianswall, welcher, wie der aus der Wirtschaftssoziologie entlehnte Begriff von Diversity, nahezu unüberwindbar angelegt ist.

Ein „zu viel“ an Diversity darf es nicht geben, dafür aber eine „Charta der Vielfalt“,ins Leben gerufen von vier Unternehmen der Bundesregierung bzw. der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und dies natürlich unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität (ja---aufgepasst!), Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschuung, Behinderung, Alter, sowie sexueller Orientierung.

Das ruft Orientierungshilfen für die Medien auf den Plan, weil niemand mehr sagen und wissen kann, ob er sich als Herkunftsdeutscher oder als Inlandsgeborener zu bezeichnen hat und antidiskriminierend unterwegs ist.

Nach neuester Lesart bedeutet Islamismus übrigens keine Gleichsetzung mehr mit Terrorismus, Gewaltbereitschaft oder Extremismus.

Islamist zu sein bedeutet, islamistischer Gesinnung zu sein, was alleine nicht verboten ist, sondern nur in Verbindung mit strafbaren Handlungen.

Dahinter stehen die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM), ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden aus unterschiedlichen Ländern.

Es gibt jetzt also einen legalen Islamismus ebenso, wie nichtweiße Weiße, die so mächtig sind, als ob sie weiß wären und deshalb nicht weiß genannt werden dürfen.

„Diese Neuen Deutschen Medienmacher*innen engagieren sich gegen Hassrede im Netz und betreiben einen Onlineknotenpunkt für geflüchtete Menschen in Deutschland mit der Expertendatenbank „Vielfaltfinder“, auf der rund 450 Expert*innen – allesamt mit Migrationshintergrund – zugange sind“.

Ja, was kann einer Stadt - was kann einem Land besseres passieren?

Diversität als großer Gewin n für die Staatsverschuldung, nachträglich befeuert von Fr.

Monika Grütters (CDU).

Vielfalt als antinazistische Schutzimpfung oder auch als Ausdruck eines sadomasochistischen Kulturverständnisses.

Vielfalt und Wandel im Verständnis der Bertelsmann-Stiftung, im Sinne einer entwicklungsfähigen Gesellschaft an die Adresse der ewiggestrigen Zweifler, ist einer der medialen

„Kernkompetenzen“ für die „Neue Wahrnehmung“ vom fortschrittlichen Denken.

Die Rede von der „Offenen Gesellschaft“ - so der Autor, hat immer einen utopischen Überschuss, eine romantische Sehnsucht.

Im Umfeld der Wirklichkeiten sind die Dinge komplizierter.

Eine offene Gesellschaft wäre eine selbstkritisch-zivilgesellschaftliche, in der die Institutionen von den Bürgern kontrolliert werden.

Eine schrankenlose Offenheit untergräbt dagegen die Rechtsnormen mit einem Durcheinander der Religionen, Kulturen, Sprachen, sowie unterschiedlichen Rechts und Wertvorstellungen.

Sie bedeutet zugleich Gegensätzlichkeit, Bindungslosigkeit, Vereinzelung und ein verlorenes Wir-Gefühl.

Sie ist keine soziale Klammer, sondern das exakte Gegenteil (Kirschhofer-Bozenhardt).

Es wurde viel in die Kanzlerin hineininterpretiert, aber die Dinge liegen wohl ganz einfach, denn sie brachte, wie Alexander Kissler meint, das protestantische Pathos der Pfarrerstochter mit. Viel mehr ist es wohl auch nicht.

Währenddessen wollen die Philosophen Michael Hardt und Antonio Negri „die Kirchen der Linken räumen, ihre Türen verrammeln und sie niederbrennen“, während die SPD im Bundestagswahlkampf von 2013 ein neues Wir-Gefühl entdecken wollte.

Aber wer ist eigentlich der Verwalter dieses Gefühls und um welches Ziel geht es? Merkels

„Wir schaffen das“ umfängt ein Hauch von Spät-Romantik und eher weniger ein moralischer Rigorismus.

Der Beschwörungscharakter einer Beschwörungstreue tritt zutage, welche im Lande der ewigen Täter hymnisch erlebt wird.

Ein Schuft, wer dagegen zu sein wagt, während die vornehmlich jungen einwandernden Männer zu Zensoren einer Bewertung Deutschlands werden.

Deutschland als Land der Hoffnung! Welche Erlösung!

Welche „Ich-Erhöhung“, die als „Wir Appell“ daher kommt und die Deutschen endlich von der Geschichte freispricht.

Erleichterte Einreise und erschwerte Abschiebung, während Italien und Griechenland in die Überforderung taumeln, da längst klar sein muss, dass sich der Rest Europas nicht an einem „fairen“ Verteilungssystem beteiligen wird.

Dieses fände ohnehin keine Entsprechung, weil der konkurrenzlos attraktive deutsche Sozialstaat wie ein Staubsauger wirkt.

Zugleich gerierte sich die Kanzlerin als eine von Sachzwängen getriebene, zum Spielball schicksalhafter Geschehnisse, die man nicht beeinflussen kann.

Deutschland braucht die „Flüchtlinge“, um es mit sich selbst auszuhalten. Das neue

„Wir“ darf dann auch ein Stück stolz auf sich sein. Dies vor allem dann, wenn es sich globalistisch verbrämt.

Schicksal als gegebene Situation, verengt jedoch die Handlungsspielräume des Politischen.

Dabei wird jede politische Vernunft von einem alles überwölbenden Global-Romantizismus neutralisiert, welcher die Welt wissen lässt, dass Deutschland wieder gut ist.

Dass Europa gerade über die Migrationsfrage zerstritten ist, vermittelte sich der Kanzlerin und ihrer interessanterweise eher pseudo-linken Anhängerschaft durchaus und führte zu diversen Drohgebärden (Entzug von EU-Mitteln), sowie Aufrufen, die an Kriegsanleihen erinnern.

Die Kanzlerin orakelte über „ganz andere schlimme Folgen für unser Land“ im Falle eines Zurückweisens des Migrantenstromes.

Was meinte sie da? Einen Totalruin des deutschen Ansehens in der Welt?, fragt der Autor.

Zugleich bemühte sie die Geschichte, aus der wir zu lernen hätten, möglichst großzügig zu sein, gewissermaßen als Lackmustest für wiedergewonnene deutsche Zivilität.

Die „Willkommenskultur“ als Alternativlosigkeit zur deutschen (Nazi-)Geschichte, bei gleichzeitiger (alternativloser) Einbindung in die EU, wo „Wir“ beweisen können, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Das ist dann so etwas wie eine staatsbürgerliche Pflicht.

Respekt ist in diesem Zusammenhang eine oft bemühte Vokabel, die den Anschein zu erwecken sucht, alles und jedes verdiene ihn, weil es nun mal da sei. Vermutlich sogar schlechtes Wetter.

Rassismus natürlich nicht, weil der respektlos ist, aber das hätten wir zur Not gewusst.

Die Stadt Köln warb an Silvester 2017 um Respekt miteinander, wohl in Erinnerung an die Ereignisse von 2015.

Respekt also vor einer vormodernen, patriarchalischen und ihrem Wesen nach antidemokratischen Herrschaftskultur, die wohl kaum verunsichert sein wird von einer Kultur, in welcher die Männer ihre Frauen nicht mehr verteidigen, offen für das Schwulsein geworben wird und 62 Geschlechter erfunden werden.

Die Liste der Respekt-Bündnisse, Stiftungen, Kampagnen, Büros, Initiativen und Vereine geht in die Hunderte und wird mit Vorzeigesportlern garniert.

Das kommt wohl davon, dass, wie der Autor erkennt, Würde mit Respekt verwechselt wird, denn den letzteren muss man sich mühsam erwerben. Er ist eine Bringschuld.

Dem Autor ist in diesem Zusammenhang auch nicht das wohlfeile Geschwätz der Bundeszentrale für politische Bildung entgangen.

Im Gegensatz zum unscharfen Rückzug auf eine allgemeine und verbriefte „private“ Religionsfreiheit, hat er in dankenswerter Weise das Private einer genaueren Betrachtung unterzogen und kommt zu der (erwartbaren) Erkenntnis, dass es so privat im religiösen Umfeld keineswegs zugeht, wenn einmal der Staat nicht wirklich säkular ist und wenn das Umfeld der gewachsenen Lebenswirklichkeit von der Religion (mit-) geprägt ist.

Das Fazit lautet: Religion ist keineswegs nur Privatsache, darf jedoch nie zur Staatssache werden.

Wenn der ex Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte, dass uns die Flüchtlinge den

„verlorenen Traum von Europa“ neu träumen lassen, dann ist sachlich zu konstatieren, dass er nicht mehr alle Nadeln an der Tanne hat, aber das hat der Autor nicht gesagt und will es dabei nicht bewenden lassen.

Er fragt nämlich, ob sich der europäische Denker Martin Schulz nur im Falle Deutschlands in so umfänglich euphorischem Höhenflug begreift und es nur die deutschen Fehler der Geschichte sind, die zu weit offenen Grenzen gemahnen. Und wenn es denn so sein sollte, warum sollte der Rest Europas daran mittragen?

Natürlich muss auch Europa schuldig gesprochen werden, denn sein Wohlstand erzeugt ein Wertegefälle, weshalb es natürlich (moralisch) zu umfänglicher Hilfe verpflichtet werden kann.

Bei Verweigerung „ertrinken Europas Werte im Mittelmeer“. So einfach ist das!

Wenn dann auch noch der Papst in seiner Friedensbotschaft die „wertvolle Prägung“ durch die uns bereichernden fremden Kulturen herausstellt, dann übertrifft er sogar Martin Schulz, woran man schon fast nicht mehr geglaubt hat, auch wenn die uns segensreich beglückenden Kulturen solche sind, vor denen die Beglückten gerade geflohen sind.

Sind die Toten im Mittelmeer wirklich nur Europas Schande oder nicht auch die Afrikas?

Dass Afrika ein Kontinent der Hoffnung sei, glauben derweil nur wenige.

Da die klassische Entwicklungshilfe gescheitert ist, kann die Alternative zugleich nicht darin bestehen, dass die jungen Männer Afrikas auswandern.

Nach Angaben des Gallup-Instituts wollen 42% der Afrikaner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren auswandern.

Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas mit 190 Mill. Einwohnern und wird schlecht regiert. Der Autor meint, wir müssten damit aufhören, die Afrikaner nur als Opfer zu betrachten.

Migration ist für die politische Klasse in Afrika eine leichte Art, Arbeitslosigkeit zu exportieren, während die Betroffenen selbst bisweilen märchenhafte Vorstellungen von einem europäischen Reichtum haben.

Darüber hinaus behindert der Geldtransfer in diese Länder die Mühsal ein eigenes Wirtschaftswachstum zu generieren.

Ende 2018 gab die Bundesregierung bekannt, dass im Jahre 2016 über 20 Mrd.$ aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer der Migranten geflossen seien.

Der beliebte Vorwurf, Deutschland habe in der Kolonialzeit viel Schuld auf sich geladen und sei deshalb (moralisch) gezwungen, mehr oder weniger unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, wirkt ein wenig haltlos vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Afrika vor mehr als 60 Jahren unabhängig wurde.

Die dortigen „Eliten“ erweisen sich als korrupt, unfähig, ignorant und teilweise kriminell, womit Europa nichts zu tun hat.

Europa stellt auch die Seenotrettung nicht in Frage, wie gerne behauptet wird, aber die Aufnahme aller Migranten liegt nicht in seiner Verantwortung.

Auch wird die historische Verantwortung bei dauerhaftem Ansiedlungsrecht überdehnt.

Wenn 50%n aller weltweiten Sozialleistungen in Europa ausgegeben werden, wo nur 7% der Weltbevölkerung lebt, so bedeutet das nicht zugleich ein universelles Teilhaberecht an dem von den Steuerzahlern erwirtschafteten Staatsvermögen. Ein solches Recht kann es nicht geben!

Der Autor geht auch auf Veröffentlichungen auf der SPD-Homepage ein, wo in unterschiedlichen Abständen krasse Unwahrheiten die eingeforderte Willkommenskultur begleiten (Seite 94).

Die Zuwanderung muss darin zwingend als Chance begriffen werden, egal wie das Experiment enden wird.

Ein „kategorischer Moralbefehl“ wird erteilt und wer nicht mitzieht, der ist ein Nazi.

Ob derweil die digitale Arbeitswelt wirklich an einer schrumpfenden Bevölkerung litte, wenn das Weltwirtschaftsforum vom Sept. 2018 immerhin ermittelt hat, dass bis 2025 beachtliche 52% der Arbeitsstunden weltweit von Maschinen und Algorithmen erledigt werden, das fragt der Autor zu Recht.

Eine neue Begrifflichkeit soll entstehen im Übergang von der Willkommens- zur Anerkennungskultur, ein Narrativ wie etwa „Nation of Immigrants“.

Aus Sicht der Bundesregierung lautet der neue Status Quo: Man braucht keine deutsche Staatsbürgerschaft, um Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. Wer halt da ist, der gehört dazu und dann braucht man auch keine Willkommenskultur.

Welch seltsam (pseudo-)revolutionäres Element offenbart sich darüber hinaus, wenn von einer „neuen Generation“ gesprochen wird auf die man sich freut.

Immerhin wird mit dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ein Grüner zitiert, der es wagt, die medial meist geschönte Kriminalitätsstatistik in einem Interview mit der FAZ vom 13.06.18 zu berichtigen:

„Bei einem Bevölkerungsanteil von 1,5% (Palmer) stellten die Zuwanderer 8% aller Tatverdächtigen und bei den schweren Straftaten seien es 15%.

Seit 2005 sei dagegen die Zahl der deutschen Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum um 23,16% gesunken“.

Laut dem Europol-Bericht, der in Den Haag vorgelegt wurde, hat es in 2018 europaweit insgesamt 205 muslimisch motivierte Anschläge mit 68 Toten gegeben. Das entspricht einem Anteil von fast 45%.

Medial wird derzeit aber der Eindruck zu erwecken versucht, die autochthone deutsche Bevölkerung würde immer gewaltbereiter.

Der Autor ist um eine saubere Quellenangabe bemüht, wobei das von ihm zitierte Material auch in anderen kritischen Studien (etwa bei Hartmut Krauss) Verwendung findet.

Dabei muss es verwundern, wenn sich ein Somalier mit bislang 27 Identitäten und Nationalitäten, sowie zahlreichen kriminellen Delikten, drei Jahre lang im Südwesten Deutschlands herumtreiben kann.

Auch der Richter, dem er schlussendlich vorgeführt wurde, weiß bis heute nicht wirklich, um wen es sich hier handelt.

Hinsichtlich einer eingeforderten internationalen Solidarität, kenne die Hybris der UN offenbar keine Grenzen, wenn sie in ihrer Agenda 2030 vollmundig erklärt, man sei entschlossen, die Menschheit vor Tyrannei, Not und Armut zu befreien, sowie den Planeten zu heilen und zu schützen.

Die UN verfügt dabei über einen Jahresetat, welcher unwesentlich höher ist, als jener der Tokyoter Feuerwehr!

Von unbeirrbarer Entschlossenheit ist da die Rede und man fragt sich, ob es sich hier um eine spätromantische Inszenierung handelt, die ein wenig aus der Zeit gefallen ist oder um glaubwürdige Absichten.

Solidarität sei keine Einbahnstraße hören wir auch aus der EU, die mit erhobenem Zeigefinder die migrationskritischen Visegrad-Staaten „zähmen“ will.

Es ist ein rauer und kränkender Ton in der EU entstanden, wie wir ihn zuvor nicht kannten. „Gewaltsame“ (gesetzgeberische) Quotenregelungen werden angedacht.

In 2018 war ein Manifest unter dem Motto:

„Solidarität statt Heimat“ aufgetaucht, welches vor seinem Verglühen von der Integrationsforscherin Naika Foroutan und dem Soziologen Stephan Lessenich unterzeichnet worden war.

Der Autor spricht hier von einem Begriffskladderadatsch, der eine nachgerade planetarische Stufe erreicht habe.

Die häufig zu hörende Formel, dass „unser Reichtum die Armut der Anderen sei“ war und ist eine auch seit Brecht gepflegte Metapher gewesen, welcher sich dabei jedoch mit solcherlei Antagonismen auch selbst gelegentlich überfordert hat.

Wir kennen wohl alle den Typus des ständig leicht zerknirscht wirkenden und gut situierten Mittelständlers, der von seinem Wohlstand gerne ein bisschen abgeben möchte, weil er sich sonst schuldig fühlt und ein Gefühl „kolossalen Unrechts“ mit sich herumträgt.

Er ist der Prototyp jenes Masochistentums, welches in seiner Selbst-Beglückung zugleich sadomasochistische Form annimmt.

Die Frage dabei ist ja nicht, ob jemand vernünftigerweise auf bestimmte Luxusgüter oder Urlaubsreisen verzichtet, was über den Preis ja leicht zu steuern wäre, sondern ob ein dekretierter Verhaltenskodex im Hinblick auf die UN-Agenda 2030 das Versprechen einer besseren Welt einlösen kann.

Der Autor stellt das Asylrecht keineswegs in Frage, aber er fragt im Hinblick auf die damalige historisch- grundgesetzmäßige Zielrichtung des Asylparagraphen, ob dieser den Anforderungen des 21. Jahrhunderts standzuhalten vermag.

Zu den Zeiten seiner Konstituierung dachte man nämlich an Flüchtende aus dem kommunistischen Einflussbereich und keineswegs an völlig fremde Kulturen.

Was aktuell erlebbar wird, ist ein typischer deutscher Sonderweg.

Dieser mündet notgedrungen in eine Situation, welche Migranten eine lebenslange Rundumversorgung zusichert.

Das darf man getrost als sozialpolitischen Selbstmord bezeichnen!

Humanität kennt keine Obergrenze lautet der Slogan von Linksgrün über die Kirchen bis hin zur Caritas und—ja,-- selbst bis zur FDP.

Das ist zumindest dann verständlich, wenn man auch keine Landesgrenzen mehr gelten lassen will und mit der Vorstellung lebt, die Euro-Währung lasse sich dauerhaft mit dem Ankauf von Schrottpapieren (Staatsanleihen) „retten“.

Der humanitäre Imperativ wird zum Ausdruck einer kaum noch nachvollziehbaren Weltfremdheit, welche sich – blind für die Folgen – aus einer Schuldkultur speist, die den Habitus eines religiösem Erweckungsmythos angenommen hat.

Er ist zu einem Herrschaftsinstrument der Regierenden geworden.

Ängste (vor dem Fremden) sollen überwunden werden. Der Fremde darf nicht feindlich gedeutet werden. Angst wird zwar zugestanden, jedoch nur, um schnellstens überwunden zu werden.

Die Nähe zum Angstmachenden soll sogar gesucht werden oder man verteilt es gleich flächendeckend durch die Republik und in Europa.

Zugleich kann die Angst ein höchst erfolgreicher Motor sein, ähnlich wie die vor dem Waldsterben, vor BSE, vor saurem Regen, der Schweinepest, vor Glyphosat, amerikanischen Chlorhühnchen, der Klimakatastrophe und----aktuell --- vor Corona.

Das hat einer Unzahl von Grünen samt ihrer Entourage Amt und Würden beschert.

Es gibt offiziell zulässige Ängste. Die anderen gelten als Phobien.

Alexander Kissler zitiert eine Reihe von Quellen, darunter auch Zygmunt Bauman, dessen Angsttheorie den Menschen eingezwängt sieht zwischen einer scheinbaren Unendlichkeit von Optionen, sowie der Grenzenlosigkeit der an ihn gestellten Aufgaben.

In „Die Angst vor den Anderen“ sieht Bauman die Angst vor einem nicht beherrschbaren Ausmaß an Unbekanntem und Unkontrollierbarem als Auslöser für Konfrontationen.

Ob man nun unbedingt am linken Anwalt Lukas Thenne, in Bezug auf einige seiner Äußerungen, ein unvermeidliches Gewaltmonopol derer unterstellen will, die sich – im Besitz der Wahrheit dünkend - oder naiv, einer kaum noch erkennbaren Linken zurechnen, sei mal dahingestellt. Selbst dann, wenn es sich um ein beliebtes Deutungsclichée derer handelt, die sich gerne rechts oder konservativ verorten.

Das Gewaltmonopol hat der Staat, weshalb man ja auch von Staatsgewalt spricht.

Dieses Gewaltmonopol kann er (der Staat) verspielen, wenn er entweder keinen Gebrauch mehr davon macht oder wenn er seine Schutzverpflichtung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern (durch Verzicht) bewusst unterlässt.

Das wäre ein Präzedenzfall, der eine genaue Untersuchung voraussetzt und eine Berechtigung dafür schaffen kann, den Staat (auch gewaltsam) zu beseitigen, was wiederum voraussetzen würde, dass man das Militär auf seiner Seite hat.

Man spricht in einem solchen Falle von einem Putsch, welcher (für seine Berechtigung) der amtierenden Regierung zuvor unterstellt, dass sie das Grundgesetz sowohl wesentlich, wissend und dauerhaft missachtet habe.

Wenn der evangelische Bischhof Bedfrod-Strohm verkündet, das Gebot der Feindesliebe sei auch auf IS-Enthaupter anzuwenden, dann darf an ihm gezweifelt werden, weil damit keine „Haltung“ unter Beweis zu stellen ist, wie sie seit einiger Zeit auch aus der Mitte der Gesellschaft eingefordert wird.

Die verführerische Polarität „Haltung gegen Hetze“ ist ein Aufruf, dem sich (emotional) große Mehrheiten anschließen. Da gibt es dann keine Möglichkeit mehr, der Moralfalle zu entkommen. Das ist wie ein Ja zum Frieden und ein Nein zum Krieg.

Dabei wird mittlerweile neben dem nebulösen „Kampf gegen Rechts“ auch der Kampf gegen einen angeblichen Antifeminismus phraseologisch einbezogen.

Dass eine wirklich liberale Demokratie auch Demokratiekritik, Staatskritik und Engagementverweigerung aushalten muss, scheint so wenig bekannt, wie die Erkenntnis, dass man antidemokratische Straftaten und Umsturzversuche (wie etwa die Implementierung einer anderen Rechtswirklichkeit auf deutschen Boden) nicht ungestraft lassen darf.

Eine eigene Meinung als „Haltung“ verkaufen zu wollen, korrumpiert sich selbst.

Dabei geht der Autor sehr ausführlich und in einem ganzen Kapitel auf die „Alternativlosigkeit“ ein und zitiert u.a. den Jounalisten Dirk Kurbjuweit, der den Begriff „Volkskanzlerin“ vorgeschlagen hatte, weil die Alternativlosigkeit bereits in diesem Wort steckt.

John Stuart Mill wird mit seinem Hinweis auf die beiden zentralen Gefahren der Demokratie zitiert, die da wären, eine Diktatur der Mehrheit und eine Diktatur der Gewohnheiten.

Eine große Zahl von Gefährdern solch alternativlosen Zuschnitts, sitzen offenbar in großer Zahl an den Schalthebeln der europäischen Gemeinschaftsmacht EU.

In den „Brüsseler Dunkelkammern“, wie dem nicht legitimierten Gouverneursrat, der über die Verteilung von 700 Mrd.€ im sog. Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismen bestimmt, ist die Alternativlosigkeit gewissermaßen geadelt.

Eine fundamentale Entfremdung hat um sich gegriffen, welche die politischen Handlungsfelder dem notwendigen Diskurs entzieht und eigenmächtig Leuchtturmprojekte mit Weltrettungsanspruch gebiert.

Ein grenzenloser Raum ohne wirksame Staatsgrenzen entsteht, welcher sich der Überprüfung von Absicht und Ertrag verweigert und dabei Bedingungen für ein neues „buntes“ Miteinander diktiert und zugleich fetischisiert.

Dabei müsste sich (eigentlich) das Primat des Politischen gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen.

Damit empfiehlt der Autor am Schluss zur Sacharbeit zurückzukehren, wobei eine gute Sacharbeit und eine schlechte Arbeitskultur kaum vereinbar seien.

Zudem sei auch ein erhöhter Phrasenbedarf immer ein schlechtes Zeichen.

Gelingen kann gute Sacharbeit nur, wenn sie unter Ausschluss jeglicher Alternativlosigkeit nicht zur Selbstblockade dort wird, wo ein aktuell dringendes Thema mit dem Hinweis auf (andere) Sacharbeit bewusst sabotiert wird.

Ein wichtiges Buch im Umfeld der weiterhin aktuellen Debatte!

Gütersloher Verlagsanstalt / 204 Seiten

ISBN 978-3-579-01476-6

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Herausgeber: Harald Schulze- Eisentraut u. Alexander Ulfig

In der Einleitung weisen die Herausgeber Harald-Schulze Eisentraut und Alexander Ulfig zunächst auf namentlich bekannte Fälle von Diffamierung und Diskreditierung von Wissenschaftlern hin, die einem vornehmlich progressiven Zeitgeist nicht zu folgen bereit sind.

Dabei verweisen die auf das Grundrecht von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sowie den gesellschaftlichen Stellenwert von Wissenschaft als Motor des Fortschritts.

Es handele sich hier um das Resultat einiger systemischer Veränderungen innerhalb des letzten halben Jahrhunderts, wie eine zunehmende Bürokratisierung, die Beschneidung der Rechte von Professoren, die Auflösung der alten Fakultäten und deren Aufsplitterung in unzählige Fachrichtungen, die Etablierung neuer Leitungsgremien, ein sog. Qualitätsmanagement, den Bologna-Prozess, sowie die Bewertung wissenschaftlicher Leistungen durch quantitative Faktoren und eine Antragsmaschinerie bei der Ausrichtung auf Drittmittelprojekte.

Für die Kultur und Sozialwissenschaften fließe Geld nur dann, wenn die richtigen Personen die richtigen Themen mit den richtigen Schlagworten bedienen.

Dabei versuchten bestimmte Gruppen wissenschaftliche Positionen mit moralisierenden Wertungen zu diskreditieren. Deren Einflussnahme sei seit den 1990er Jahren gestiegen und habe zu einer Deutungshoheit geführt. Das habe zunehmend Themenbereiche wie Feminismus, Gender, sexuelle Diversität, den Klimawandel, sowie Rüstung und Migration bestimmt.

Es sei nicht der Staat, der die Wissenschaftsfreiheit bedrohe, sondern es seien die Akteure des Wissenschaftssystems selbst. Der Staat schaffe hierzu jedoch die rechtlich-organisatorischen Bedingungen und setze ideologische Konzepte in politische Praxis um.

Die beliebteste Strategie bestehe darin, den unliebsamen Wissenschaftler in die rechte Ecke zu stellen. Eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens habe sich eingeschlichen.

Es entstehe die Haltung eines vorauseilenden Gehorsams.

Beide Autoren verweisen auf eine ganze Reihe von Einschränkungen im wissenschaftlichen Bereich, die sich aus der Ideologisierung und Politisierung der Wissenschaft ergeben.

Es sei deshalb auch kein Zufall, dass sich in 2021 das Netzwerk „Wissenschaftsfreiheit“ in Deutschland gegründet habe, dessen Anliegen es ist, die Freiheit von Forschung und Lehre zu verteidigen.

Bei der Vergabe von wissenschaftlichen Stellen sollte alleine die Qualität der Bewerber im Vordergrund stehen und nicht die Gruppenzugehörigkeit. Es gelte das Prinzip einer Bestenauslese. Allen Quotenregelungen sei eine Absage zu erteilen.

Nach US-amerikanischem Vorbild sollten Institute begründet werden, an denen ein freier Gedankenaustausch möglich ist.

Das Buch enthält Beiträge von Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachrichtungen, die alle sehr ähnliche Erfahrungen hinsichtlich der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gemacht haben.

Dabei verweisen sie auf Tabus, Denkverbote, die Veränderung von Sprache als einem gezielten Prozess, sowie die Entstehung von Meinungskorridoren im Umfeld einer umfassenden Moralisierung der gesellschaftlichen Debatten.

In einem Interview, welches zunächst in der NZZ erschienen war, äußert sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann zu ihrer Beteiligung am „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“.

Seit einigen Jahren beobachte sie mit Sorge eine Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten vor allem in den Geistes- und Kulturwissenschaften.

Der Umgang mit Wissenschaftlern wie Herfried Münkler1 und Jörg Baberowski2 an der Berliner Humboldt-Universität sei nicht hinnehmbar gewesen.

Eine kleine Gruppe von Studierenden machte einen unglaublichen Druck und beschimpfte Münkler als Sexisten und Baberowski als Rassisten.

Es seien im Grunde kleine Gruppen, die Veranstaltungen verhindern, indem sie unterstellen, jahrhundertelange Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen, ethnischen Minderheiten und Religionen, forderten einen Perspektivwechsel.

Es habe sich eine moralische Identitätspolitik entwickelt, die rigide auftritt.

Forschung, welche Diversität, Gleichheit und Inklusion nicht angemessen spiegele, werde als Überbleibsel der Ideologie des alten weißen Mannes gebrandmarkt.

Neue „Opfergruppen“ verfolgen eine bestimmte politische Agenda, die sich in der Gesellschaft insgesamt durchsetzen soll. Das reiche von der Genderisierung der Sprache bis zur Umorganisation von Toiletten. Diese Entwicklung begünstige eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Was eine Mehrheit der Bevölkerung interessiere, sei aber etwas anderes als das, was in den geschützten Räumen der Universität stattfinde.

Eine aberwitzige Entwicklung mache das freie Denken und das freie Debattieren immer unmöglicher.

Alle Grundprinzipien des Humboldtschen Bildungsideals ließen sich unter diesen Bedingungen nicht vermitteln. An den Hochschulen sei ein Klima entstanden, das militante Einzelaktionen toleriere.

Es habe sich ein linker Mainstream (er ist pseudo-links MM) durchgesetzt, der andere Ansichten grundsätzlich delegitimiere.

Für unseren gesamten gesellschaftlichen Fortschritt seien jedoch Selbstkritik, Irrtum, die Revision von Positionen und eine Offenheit der Fragestellung unerlässlich, sagt Ulrike Ackermann auf die Frage nach der Einschätzung von Julian Nida-Rümelin3, der unterstellt, die sog. Cancel-Culture sei ein Ausstieg aus dem Projekt der Aufklärung.

Es fänden sich in Deutschland leider nirgends prominent besetzte Lehrstühle, beklagt Ackermann, wo etwa die Ideengeschichte der Freiheit gelehrt werde. Offensichtlich sei man der Meinung, dass man das nicht brauche.

Es gebe eine Art von Selbstgewissheit, dass es immer so weiterginge und ein freiheitlicher Lebensstil hätte allseits gesiegt.

Dessen Fragilität sei jedoch einem stetigen Angriff auf seine grundsätzlichen Prinzipien ausgesetzt.

Heinz Dieter Pohl sieht als Sprachwissenschaftler in dem, was aktuell unter „politischer Korrektheit“ firmiert eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit aus sprachwissenschaftlicher Sicht.

Mit der Begrifflichkeit Political Correctness werde vor allem auf der sprachlichen Ebene der Versuch unternommen, ein antidiskriminierendes und geschlechtergerechtes Sprachverhalten zu installieren. Pohl sieht in diesem Bemühen eine Fortführung des in den USA von konservativen Studenten, Akademikern und Journalisten pejorativ umfunktionierten Kampfbegriffes.

Einerseits sollen Minderheiten aller Art gestärkt werden und zugleich werde der Begriff als Freiheitsbeschränkung und Zensur eingesetzt, wo es z.B. um eine „korrekte“ Ausdrucksweise geht.

Das betreffe die Benennung von Angehörigen bestimmter Ethnien, wo diese als abwertend empfunden werden bei der gleichzeitigen Einsicht, dass eine geänderte Wortwahl nachweislich zu keiner durchgreifenden Veränderung der allgemeinen sozialen Integration geführt habe.

Hier stelle sich die Frage, ob die Lage vieler Personen mit Migrationshintergrund durch die (geänderte) Wortwahl besser geworden sei.

Selbst die Gastronomie werde im Falle des Zigeunerschnitzels, dem Mohr im Hemd, dem Mohrenkopf oder dem Bismarckhering nicht verschont, zumal ja eine negative Sicht auf den deutschen Staatsgründer im Moment angesagt ist.

Mit der Frage nach politischer Korrektheit verbinden sich Zugehörigkeiten im Wandel der Geschichte.

Eine gemeinsame Sprache macht politisch noch keine Nation und die mundartliche Gliederung etwa des deutschen Sprachgebietes ist weitgehend von einer politischen Aufteilung unabhängig.

Die „politische Korrektheit“ erreiche jetzt sogar Kinder- und Jugendbücher von Astrid Lindgren bis zu Karl May.

Mögliche „Kränkungen“ könnten sich auch aus der Schreibweise von Ländern und Städten in der jeweils angepassten landessprachlichen Schreibweise ergeben, was gelegentlich (im Falle von ehemals Weißrussland / jetzt Belarus) kuriose Folgen hat.

Pohl folgt dem psychologischen Anteil von Sprache und verweist auf Beschönigungen, wenn etwa verhaltensauffällige Kinder zu verhaltenskreativen mutieren, was die Probleme der Pädagogik nicht löse. Fettleibigkeit werde zu Adipositas, bleibe aber weiterhin unerfreulich.

Bei den sprachlichen Gender-Leitfäden werde man unwillkürlich an Orwells „Neusprech“ erinnert und Pohl spricht hier von einem „Neuschreib“ mit Verweis auf wissenschaftliche Studien hierzu.

Ein manipulativer Kunstbegriff wie feministische Linguistik ziele (moralisierend) auf das generische Maskulinum als einem neutralen Begriff.

Sprachwissenschaftlich habe das biologische Geschlecht mit dem grammatikalischen aber primär nichts zu tun. Zudem auch hätten nicht alle Sprachen ein grammatikalisches Geschlecht.

Die von einer feministischen Sprachwissenschaft verordneten, gendergerechten Schreibweisen, widersprechen den grundlegenden grammatikalischen und orthografischen Regeln des Deutschen und sind Eingriffe in die natürliche Sprache. So die durchaus kämpferische Formulierung von Heinz-Dieter Pohl.

Michael Esfeld (Prof. für Wissenschaftsphilosophie) spricht in seinem Beitrag von dem Versuch einer vorläufigen und partiellen Einschätzung dessen, wie die Zwangsmaßnahmen in der Corona-Pandemie der Wissenschaftsfreiheit und der Funktion der Wissenschaft in ihrer gesellschaftlichen Rolle großen Schaden zugefügt wurde.

Das Narrativ einer Pandemie, die für die Gesamtgesellschaft gefährlich sei und deren Bekämpfung die Bevölkerung vor großem Leid bewahrt habe, sei widerlegt.

Das Menschenbild, das auf der Menschenwürde beruhe, sei zu einem technokratischen Menschenbild umfunktioniert worden. Dies habe die Freiheit der Wissenschaft und auch den die Freiheit schützenden Rechtsstaat untergraben.

Es müsste – meint der Autor – empirisch nachweisbar sein, dass Länder mit besonders restriktiven Maßnahmen deutlich weniger Verluste an Menschenleben zu beklagen hätten.

Umgekehrt gelte natürlich auch, dass dort, wo die Maßnahmen weniger streng gehandhabt wurden, exorbitant mehr Menschen gestorben sind. Eine solche (logische) Korrelation gebe es aber nicht. Auch die Lockdowns hätten nur Schäden angerichtet und die Zwangsmaßnahmen hätten für den Gesundheitsschutz nichts erreicht. Auf jeden Fall nicht mehr als rein medizinische Maßnahmen.

Das Ansinnen der Politiker, diese Zwangsmaßnahmen durch Wissenschaft legitimieren zu lassen, sei in zweierlei Hinsicht ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Kritische Stimmen seien unterdrückt und diffamiert worden, was keine nüchternen Zahlenvergleiche mehr zugelassen habe.

Einen solchen macht der Autor im Zusammenhang mit den verfügbaren Daten über die Infektionssterblichkeit weltweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Altersgruppen.

Dabei weist er eine erhebliche Differenz nach, die sich aus den Informationen der Leitmedien während der sog. Corona-Pandemie und den realen statistischen Zahlen erschließt.

Das aber bedeutet, dass die Bevölkerung grundlos verunsichert wurde.

Wenn zugleich ein wirksamer Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar sei, dann sei das ein bedeutender medizinischer Fortschritt. Zu bedenken sei hier allerdings der Umfang des Schutzes und in welchem Umfang unerwünschte Wirkungen auftreten können.

Die gesamte Bevölkerung in einer solchen (unklaren) Situation zu einer Impfung zu drängen, hält Esfeld für nicht vertretbar. Ungeimpfte gefährden niemanden außer vielleicht sich selbst. Die Behauptung, dass Ungeimpfte die Pandemie antreiben, sei falsch.

Statt die Gesundheit zu schützen, hätten zahlreiche Maßnahmen die Grundlagen des Gesundheitsschutzes untergraben.

Einige Wissenschaftler wurden medial als Koryphäen dargestellt, während anderslautende Stimmen unterdrückt wurden, worin Esfeld einen politischen Vorgang sieht und er sagt:

„Wir haben seit Frühjahr 2020 in den westlichen Demokratien die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen erlebt, die es jemals in Friedenszeiten gegeben hat“.

Es sei ein grundsätzliches Problem, wenn Wissenschaft politisch oder moralisch überlagert werde, womit die Ansprüche religiösen Charakter annehmen.

Der politische Gebrauch von Wissenschaft sei ein Missbrauch, weil er die Freiheit der Wissenschaft zerstöre. Nicht nur die wissenschaftliche Objektivität gehe verloren, sondern es werde auch der Rechtsstaat unterminiert.

Noch schlimmer werde es, wenn die Politik von der Wissenschaft Handlungsanweisungen erwarte. Man weist der Wissenschaft eine Aufgabe zu, die sie weder erfüllen kann noch beanspruchen darf. In demokratischen Rechtsstaaten entscheidet die Öffentlichkeit über die Politik. Das einzige Wissen, das diese hierzu brauche, seien die Fakten, welche die Wissenschaft als ein sich selbst korrigierendes Unternehmen zur Verfügung stellt. Aus Wissenschaft ergebe sich kein normatives Wissen, das als Orientierungswissen zur Legitimation politischer Handlungen der Staatsgewalt eingesetzt werden kann. Wer einen solchen Anspruch erhebe, erweise sich als Feind der freien und offenen Gesellschaft.

Der Rechtsstaat habe die Freiheitsrechte zu sichern, sei deshalb aber zugleich nicht der Quell dieser Rechte. Es sei deshalb eine Perversion sowohl des Rechtsstaates, als auch der Wissenschaft, etwa anzunehmen, dass die Freiheitsrechte vom Staat gewährt oder verweigert werden können, wenn hierfür angeblich wissenschaftliche Einschätzungen zur Grundlage gemacht werden.

Wer etwa Freiheitsrechte an eine Impfung koppeln will, der bringe zum Ausdruck, dass er oder sie weder etwas vom Rechtsstaat noch von der Wissenschaft verstanden hat.

Diese Präzisierung von demokratischer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, welche der Autor hier liefert, taugt als Grundlage für eine kritische Sicht auf die zur Selbstverständlichkeit gewordenen staatlichen Anmaßungen einer „Erziehung“ zum Wahren und Guten, die den aktuellen Zeitgeist bestimmt.

Das betrifft auch den Beitrag des Chemikers und ehemaligen Hamburger Umweltsenators Fritz Vahrenholt. Dieser war ein anerkannter Repräsentant der Umwelt-Bewegung und ein erfolgreicher Manager für erneuerbare Energien, stets lobend vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung erwähnt.

Dann kam der Absturz aufgrund kritischer Stellungnahmen zur simplifizierten Sichtweise des IPCC4, dessen zentrale Behauptung (Klimaerwärmung ausschließlich durch anthropogenes CO2) von Vahrenholt nicht geteilt wurde. Er wurde daraufhin medial gemieden und geächtet.

Vahrenholt beschäftigt sich mit der Frage, wer die Klimaschutzberichte schreibe und gelangt zu interessanten Erkenntnissen. Während Angehörige der Industrie von der Autorenschaft weitestgehend ausgeschlossen bleiben, befänden sich unter den Autoren eine größere Anzahl von sog. Umweltaktivisten und ihre Organisationen, sowie mindestens ein WWF-naher Autor, der Berliner Thinktank „Climate Analyties“, der 2008 von Greenpeace-nahen Wissenschaftlern begründet wurde, sowie die Stiftung „European Climate Foundation (ECF). Es wird dafür gesorgt, dass vom Mainstream abweichende Positionen außen vor bleiben.

Bei der Auswahl der Autoren gebe es klare Vorgaben. Dabei haben die Vertreter der Entwicklungsländer ein offensichtliches Interesse, Klimaveränderungen dramatisch zu beschreiben und die Verursacher in den Industrieländern zu suchen, da sie großes Interesse an den jährlich zugesagten 100 Mrd. $ aus dem grünen Klimafonds haben, den die Industriestaaten finanzieren.

Das IPCC ignoriere die meisten kritischen Gutachterhinweise. Ein Dialog sei unmöglich.

Man habe sich darauf geeinigt, dass 97% aller Wissenschaftler die Haltung des IPCC zur Klimaentwicklung teilen. Der 97%-Konsens gehe auf John Cook zurück, einen australischen Psychologen, der 11.944 klimawissenschaftliche Artikel aus den Jahren 1991-2011 untersucht habe. Dabei habe er die Artikel in acht Kategorien unterteilt. Die oberste Kategorie habe die menschengemachte Erwärmung mit mehr als 50% beschrieben. Das seien 1,6% gewesen. Nähme man noch die Kategorie derjenigen hinzu, die den menschlichen Einfluss ohne Quantifizierung bejahen, dann kommt man auf 32,6%. Wie also kommt Cook auf 97%?

Die Antwort sei einfach, denn er habe alle, die sich nicht genau festlegten, sowie eine Reihe nicht exakt einzustufender Artikel unter den Tisch fallen lassen. Es verbleiben unter dem Strich 3974 Artikel, von denen nur 78 die These einer menschengemachten Erwärmung ablehnen.

Das IPCC habe in seinem jüngsten Bericht von 2021 die mittelalterliche Wärmeperiode von 900 bis 1200 aus dem Klimabericht (und damit aus dem Klimagedächtnis der Menschheit) gestrichen.

Hinweise auf vorindustrielle Wärmephasen sind nicht erwünscht. Die angewandten Klimamodelle werden mit vernachlässigbar geringen natürlichen Klimaantrieben dargestellt. Die Modelle sind dabei so beschaffen, dass vorindustrielle Warm- und Kaltphasen nicht berücksichtigt werden können.

Es lohnt sich, Vahrenholts unterschiedliche Szenarien zu beachten, bei denen er sich auf die öffentlichen Verlautbarungen (bzw. Katastrophismen) beruft.

Schon heute aber würden nach neuestem Stand der Wissenschaft rund 55% der jährlichen Emissionen von den Ozeanen und den Pflanzen aufgenommen. Der Mensch sei mit 5 ppm am jährlichen CO2-Ausstoß beteiligt.

Man werde zu spät erkennen, dass die geplante Elektrifizierung ohne Erdgas und ohne die in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung und ohne die Kernenergie nicht zu bewältigen sein wird.

Vahrenholt befürchtet ein grandioses Scheitern, welches mit Klima Lockdowns, einer Strom-Mangelwirtschaft, Fahrverboten, dem Zusammenbruch der Grundstoff- und dem der Chemieindustrie einhergeht.

Alleine der Frankfurter Flughafen verbrauche jährlich 5,4 Millionen Kubikmeter Kerosin mit einem Energiegehalt von 50 Terrawattstunden. Für synthetische Kraftstoffe ähnlicher Dimension aus Wasserstoff, würden mindestens 100 Terrawattstunden an Strom benötigt, wenn…ja wenn denn der Wind weht.

Der Bundesrechnungshof habe schon vor dem Beschluss des BuVerf Ger bei einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes den Wirtschaftsstandort in Gefahr gesehen.

In seinem Beitrag zur Einwanderung schreibt David Engels (Lehrstuhlinhaber für Römische Geschichte/Chefanalyst am Institut Zachodni in Polen) eine Geschichte der Nachkriegseinwanderung mit ihrer aktuell besonderen Dynamik, die von einer eigentümlichen Expertokratie getragen werde, die sich auf die Seite der Willkommenskultur geschlagen habe.

Seit der weitgehenden Machtübernahme eines ideologischen Liberalismus seien viele Universitäten von Stätten des geistigen Widerstandes zu Garanten der neuen Ordnung geworden.

Zudem sei ein zunehmender Rückzug des Staates als Organisator und Geldgeber für Forschung und Lehre zu berücksichtigen.

David Engels verweist bei seinem Hinweis auf zunehmend antiliberale Tendenzen, sowie auf Tocqueville5 und dessen Theorie, es gebe in der Demokratie eine Tendenz, den/einen Kollektivismus hervorzubringen.

Im 20. und frühen 21. Jahrhundert habe es sich gezeigt, dass die Meinungsvielfalt keinen langfristigen Bestand hat, sondern der Unterwerfung unter eine Mehrheitsmeinung folge.

Es sei zunehmend unmöglich, sich den vorgegebenen ideologischen Vorgaben zu entziehen.

Die Unterwerfung unter den herrschenden Zeitgeist sei eine Überlebensfrage.

Engels wirft einen kritischen Blick auf die Geschichte der Migration, auf Lebensrealitäten und Leitbilder der verschiedenen Kulturen. Das Musterbeispiel unkontrollierter Massenzuwanderung sei das Römische Reich gewesen. Dabei jedoch nur ein Beispiel unter vielen.

Das gegenwärtige Bemühen, der Migrationssituation jede Schärfe zu nehmen, suggeriere darüber hinaus, Migration eher als Chance denn als Gefahr zu sehen.

Eine Gleichbehandlungspflicht werde suggeriert, wozu auch das Narrativ passe, Deutschland sei von türkischen Gastarbeitern wieder aufgebaut worden.

Es stelle sich die Frage, ob die aktuelle Diskreditierung von Teilen der akademischen Welt, wo beachtliche Forschungsleistungen unter Pauschalverdacht stehen, in der Einrichtung selbst zu einer Erneuerung führen können, ohne dass es zuvor zu politischen und sozialen Umbrüchen kommen muss, wenn denn das Ziel eine vorurteilslose und ergebnisoffene Forschung sein soll.

Der Sozialwissenschaftler und Redakteur des Hintergrund-Verlages Hartmut Krauss sieht die Identität Europas als Produkt eines Umwälzungsprozesses aus Renaissance, Reformation und Aufklärung.

Er spricht von einem „gebückten Gang“ in der kapitalistischen Moderne, welche eine aufklärungsresistente Borniertheit offenbare, wo parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ die Verstümmelung des demokratischen Souveräns betreiben, der seine Selbstabdankung via Wahlakt betreibt.

Diffuse und fragile Regierungskoalitionen entstehen, die keiner so richtig gewollt hat und auf faulen Kompromissen basieren. Wenige bis keine grundlegenden Unterschiede sind innerhalb der herrschaftskonformen Parteien auszumachen, wie sich an der fehlenden Bereitschaft einer Zurückdrängung der islamischen Herrschaftskultur zeige.

Die Massenmedien seien längst keine Orte einer wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation mehr, sondern Orte ideologischer Meinungsmanipulation.

Die politische Setzung einer moralischen Klassenspaltung bilde ein widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.

Die Diskriminierung von kritischen wissenschaftlichen Positionen als rassistisch und fremdenfeindlich, sei darüber hinaus ein Angriff auf die Wissenschaft selbst.

„Die postmoderne Demontage der Gesellschaftswissenschaften als kritisch-rationale Disziplinen, korrespondiert unmittelbar mit deren Transformation in kulturrelativistische Ideologieagenturen“.

Als Meisterdenker eines pseudolinken Postmodernismus bezeichnet Krauss Michel Foucault6 mit seiner Bewunderung für den totalitär-islamischen Umsturz in Iran.

Krauss verweist auf verschiedene Stellen, die Aufschluss über das entstandene Klima von intellektueller Unredlichkeit vermitteln und das ideologische Umfeld beschreiben.

Es sei an einigen Universitäten nicht mehr möglich, Personen einzuladen, die einem Teil der Studentenschaft nicht genehm sind.

Die als „bunt“ und „weltoffen“ mit meinungsterroristischen Codewörtern ( antimuslimischer Rassismus) agierenden Schönredner einer menschenfeindlichen Weltanschauung in der Gestalt des Islam, seien diejenigen, welche die Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten und eine Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben.

Prof.Ronald G. Asch (Geschichte der Früh u. Neuzeit) widmet sich dem ideologischen Kampf gegen den vermeintlichen Eurozentrismus, welchem der Habitus kultureller Überlegenheit unterstellt wird, was an einigen Universitäten zu einer grundsätzlichen Kritik an den vorhandenen Lehrinhalten geführt hat, die ihrem Wesen nach als kolonialistisch beschrieben werden, was einen vermeintlichen westlichen Überlegenheitsanspruch rechtfertige.

Selbst die Naturwissenschaften geraten in den kritischen Focus und die Ankläger der westlichen Welt sprechen von einer eurozentristischen Blase.

Dabei mahnt der Autor einen selbstkritischen Blick auf die eigene kulturelle Entwicklung an, in der es keine Kontinuität von Fortschritt gebe.

Es gehe allerdings darum, den europäischen Sonderweg zu verstehen, der trotz aller Rückschläge erfolgreich war. Eine ergebnisoffene Debatte sei legitim und politisch wichtig.

Die Geschichte Europas sieht weltliche und religiöse Ordnungen über einen längeren Zeitraum miteinander verbunden. Für Europa sei dabei die Antike in ihren Bildungsmodellen letztendlich maßgebliches Vorbild gewesen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Herausbildung von Nationalstaaten für eine verlässliche politische Ordnung. Wenn heute nationale Grenzen relativiert werden, dann drohe die Gefahr, dass sich die Menschen keine territoriale Rechtsordnung und Identität mehr zuschreiben, sondern eher zu einer Rasse, einem Stamm (od. Clan) oder einer Religionsgemeinschaft.

Asch zitiert Patricia Crones7 Theorie, wonach das Ausbleiben einer stabilen Ordnung nach der Antike im Europa der Neuzeit einen Modernisierungsvorsprung schaffte. Man habe lernen müssen, einerseits mit einem Pluralismus zu leben und zugleich mit dem Skeptizismus des späten 16. Jahrhunderts.

Asch unterstellt, dass es ohne die Krise der Konfessionsspaltung vermutlich keine mathematisch argumentierende Naturwissenschaft gegeben hätte und auch kein sich von der Theologie lösendes Rechtsdenken.

Ob die historischen Fundamente unserer Vorstellung von Freiheit in der globalistischen Welt irrelevant geworden sind, sei eine offene Frage und ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften (dabei) ohne produktiven Bezug.

Martin Wagener (Politikwissenschaft mit Schwerpunkt internat. Politik und Sicherheitspolitik) gehört zu den Wissenschaftlern, die sich erfreulich unbeliebt gemacht haben.

Spätestens seit seinem umfangreichen Buch „Kulturkampf um das Volk“, wurde er medial zum „Rechten“ stilisiert. Er weiß jedoch sowohl aus seiner Studentenzeit, als auch aus dem Bereich der universitären Arbeit von Begebenheiten unversöhnlicher Diskussionen auf der Links/ Rechts-Ebene zu berichten, welche damals allerdings (bis auf überschaubare Ausnahmen) relativ gesittet verliefen.

Das Maß der vor allem offiziellen, gewissermaßen medialen Beschimpfungen und Denunziationen habe aber zugenommen. Wagener spricht von Glaubensbekenntnissen, die man zum Theorem des „demokratischen Friedens“ abzulegen hat. Er sei – meint Wagener – der Anhänger eines offensiven Realismus, der von liberal bis konstruktivistisch orientierten Kollegen in Deutschland abgelehnt werde.

Ein Klima der Intoleranz macht Wagener an der Universität Trier aus, wo der Militärwissenschaftler Martin van Creveld nach einer kritischen Stellungnahme zum Feminismus unter dem Druck pseudo-linker Aktivisten kein Stipendium mehr erhielt, so dass er nur einen Vortrag halten konnte. Als Wagener sich solidarisch zeigte und van Creveld in sein Seminar einlud, ließ ihm der Uni-Präsident über einen Mittelsmann mitteilen, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe.

Die Sache eskalierte und das Seminar musste abgesagt werden. Der erhoffte Rückhalt unter den Kollegen sei bis auf wenige vergebens gewesen. Eine traurige Bilanz und ein klarer Verstoß gegen die Lehrfreiheit.

Wagener spricht von irritierenden Erfahrungen im Umfeld des BND nach der Publikation seines Buches „Deutschlands unsichere Grenze / Plädoyer für einen neuen Schutzwall“.

Dies habe ihm den Verdacht des Rechtsextremismus eingebracht, obwohl es hierzu keinen Anhaltspunkt gebe.

Er erlebte, dass man sein Buch zunächst nicht in den Bestand der Bibliothek übernehmen wollte und er erfuhr von vertrauten Personen über Diskussionen, welche den Entzug der Professur, eine Versetzung, ein Verbot der Betreuung der Liegenschaft und anders mehr zum Inhalt hatten.

Es habe sowohl von grünen als auch von sozialdemokratischen Abgeordneten Forderungen nach dienstrechtlichen Maßnahmen gegeben, wobei keiner der Mandatsträger imstande gewesen sei, sich sachlich mit Wageners Thesen auseinanderzusetzen. Offensichtlich habe man sich nur an Medienartikeln orientiert.

Wagener wurde die jährlich zu beantragende Leistungszulage gestrichen. Parteien und der BND säßen offensichtlich im selben Boot. Ohne Anhörung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches klären sollte, ob Wagener als Verfassungsfeind einzustufen sei. Zwar konnte dieser Nachweis nicht erbracht werden, aber der BND-Gutachter habe es sich nicht verkneifen können, Wageners Arbeitgeber die Aufforderung zukommen zu lassen (…), die vom Verfasser gemachten Äußerungen zu „beobachten“, zur Diskussion zu stellen und zu kritisieren.

Er werde – so Wagener – in dokumentierender Form „begleitet“, um es diplomatisch auszudrücken.

Wagener weist an einer ganzen Reihe von Vorkommnissen schlüssig nach, wie sich eine Einschränkung der Lehrfreiheit etabliert habe und ohne Umschweife als Zensurmaßnahme fungiere.

Ihm wurde der sog. Sicherheitsbescheid entzogen und das Betreten der BND-Liegenschaften untersagt, weshalb er keine Studenten im Fachbereich Nachrichtendienste mehr unterrichten kann.