Ungeist als Zeitgeist E-Book

Michael Mansion

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 417

Beschreibung

Die hier behandelten Essays, Analysen und Briefe beschäftigen sich mit aktuellen Themen, entstanden in Diskussionen und als Reaktionen auf vorherige Inhalte. Die Herausforderung liegt darin, die gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, da klassische Begriffe wie Links/Rechts an Bedeutung verloren haben. Besonders bemerkenswert ist die Hartnäckigkeit des aktuellen Linksliberalismus, der an der durchlässigen Grenzpolitik festhält, obwohl sich weltweit Millionen Menschen darauf vorbereiten, nach Europa zu kommen. Die Überforderung, die daraus resultiert, zeigt sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Es ist erstaunlich, wie die Islamkritik im aktuellen Diskurs kriminalisiert wird, während eine differenzierte Betrachtung notwendig ist. Die Kritik an einer unkontrollierten Massenmigration und die Sorge um kulturelle Identität sollten nicht als unmoralisch abgetan werden. Die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Diffamierung von Wissenschaftlern, die kontroverse Themen ansprechen, sind besorgniserregend. Eine offene Diskussion über verschiedene Standpunkte ist notwendig, um gesellschaftliche Spannungen zu bewältigen. Der gesellschaftliche Riss, der sich zeigt, ist tief greifend. Der Duldungsbogen ist überspannt, und eine schweigende Mehrheit fühlt sich nicht ernst genommen. Die Polarisation verstärkt sich, und die Gefahr eines neuen Autoritarismus ist real.

Leseprobe

Zum Autor

Michael Mansion, geboren am 28.05.1943 in Weißenfels (Sachsen Anhalt).

Seit 1945 im Saarland ansässig und aufgewachsen.

Ausbildung zum Zahntechniker und in diesem Beruf bis 1991 tätig.

Ab 1992/93 Wechsel in den Kulturbereich einer stadtnahen Einrichtung als Geschäftsführer.

In den letzten Jahren hauptsächliche Beschäftigung mit gesellschaftlichen und sozialkritischen Themen und Entwürfen vor dem Hintergrund einer als Staatskrise definierten Entwicklung.

Michael Mansion lebt im Saarland in der Gemeinde Wallerfangen.

Bisherige Veröffentlichungen

Zur Verteidigung des Ressentiments und andere Bösartigkeiten (Kelkel-Verlag)

Unterwegs (Kelkel-Verlag)

Die Gesellschaftliche Wirklichkeit im Spannungsfeld zwischen Erkenntnis und Verweigerung (Selbstverlag)

Guten Tag zusammen (Roman / BoD-Verlag)

Onkel Albert und andere Zeitgenossen (Kurzgeschichten / BoD-Verlag)

Der Roman „Guten Tag zusammen“ und die Kurzgeschichten (beides BoD) sind im Handel erhältlich. Die anderen Titel können beim Autor unter [email protected] bezogen werden.

Inhaltsverzeichnis

Attentat auf Europa

Brumlik-Kritik

Der Faschismus-Vorwurf

Der „Kampf gegen rechts“

Das Problem Orbán

Am Abgrund

Der Islam

An Thomas Elbert

Der strukturelle Rassismus

Deshalb Europa-Kritik

Der Klimaschutz

Die 68er

An Arbeiterstimme

Die Deutsche Bahn A.G.

Kabarettisten als Verschwörungstheoretiker

Der Konflikt im Konflikt

Die Europäische Union

Die große Hand der Fr. von der Leyen

Klimarevolution aus Karlsruhe

Europa-Manifest

Grüße vom Dauernazi

Die Zersetzung der Realität

Neues von der Linksfront

Die Sache mit den Sanktionen

Die messerfreie Zone

Ergänzungen zu Europa

Heitmeyer

In Auflösung

Heuchler

Die Links-Rechts Verschwörung

Das Klappstuhl-Happening

Attentat auf Europa durch Karlsruher Richter?

Ein Gespenst

Gegenaufklärung als (neues) Vernunftprinzip

Künstliche Intelligenz

Anmerkungen zu Guérot

Knaus-Kritik

Die digitale (End-) Lösung

Migrationskriminalität

Die andere Seuche

Klima Schachtschneider

In Sachen (Ver-) Leugnung

Sozialismus.de Kritik

Meinungsfreiheit

Klimaberechnungen

The Modern Monetary Theorie

Stellungsnahme zum EKD

Vergesst die Leitkultur

Das Moralproblem

Neues von der Front

Raddaz-Kommentar

Schurig-Kritik

Precht Kritik

Taz-Kritik

Prof. Leggewie

Trend

Prof. Stefan Kooths

Rechtspopulismus

Der gesunde Menschenverstand

Vorwort

Die sich hier weitestgehend mit der aktuellen Lage beschäftigenden Essays, Analysen, Kritiken oder Briefe, sind zumindest teilweise in direkten Auseinandersetzungen entstanden und auch als Replik auf zuvor Gelesenes.

Sich all dessen zu versichern, was aktuell vorgeht, ist deshalb besonders schwer, weil die zuvor verwend- und verwertbaren, nachgerade klassischen Begrifflichkeiten ihren Bezug verloren haben.

Das betrifft den Links/Rechts-Code in ganz besonderer Weise und findet eine Fortsetzung dort, wo Termini, die den Faschismus, den Rassismus und den Antisemitismus unzweideutig markieren müssen, beliebig geworden sind.

Ich bin davon ausgegangen, dass es hierzu nie einen Streit, eine Unsicherheit oder gar Umdeutung geben könne. Dies war aber ein Irrtum, wie sich im Umfeld inflationärer Begriffsverwirrung erwiesen hat.

Verwunderlich ist zugleich die Hartnäckigkeit, mit welcher der aktuelle Linksliberalismus (auch dieser Begriff ist mehrdeutig geworden) daran festhalten will, Staatsgrenzen auf unbegrenzte Sicht hin durchlässig zu halten, obschon es sich herumgesprochen haben muss, dass zwischen 100 und 500 Mill. Menschen weltweit in den Startlöchern sitzen (Gunnar Heinsohn), um nach Europa und dabei vornehmlich nach Deutschland zu gelangen, weil es dort das Alleinstellungsmerkmal einer unbegrenzten Rundum-Versorgung gibt.

Entweder wird dies als eine Möglichkeit (trotz offener Grenzen) ausgeblendet oder man ist allen Ernstes der Meinung, dass wir das irgendwie auch müssen, weil wir sonst unmoralisch sind.

Da hilft gelegentlich (auch für den Laien) ein Blick in das Staats- und Verfassungsrecht, wobei man der Hilfe ausgewiesener Experten (durch ihre Bücher) sicher sein darf.

Das Ergebnis solcher Recherche ist zumindest die Erkenntnis, dass kein Staat gezwungen ist, sich aufzugeben. Das allerdings tut er, wenn er sich und seine Bürgerinnen und Bürger überfordert.

Solche Überforderungen zeigen sich anschließend im Wählerverhalten, im allgemeinen Unmut und nicht zuletzt durch eine wachsende Bereitschaft, dieses Land nicht deshalb zu verlassen, weil man kurz vor dem Verhungern wäre, sondern weil man sich kulturell nicht mehr zu Hause fühlt.

Man kann eine forcierte Zuwanderung nach Europa aus unterschiedlichen Gründen gut oder schlecht finden. Wie es aussieht, scheiden sich die Geister nicht so sehr an der durchaus problematischen Menge, aber am Islam, als einer erwiesen vormodernen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Ideologie.

Das findet im Habitus der Muslime seine Entsprechung, weshalb eine Kategorisierung in gute Muslime und Islamisten irreführend und falsch ist.

Teilweise entsteht der Eindruck, als ginge es bei der verordneten Hofierung des Islam um die Verteidigung einer südamerikanischen Befreiungsbewegung.

Selbst die eindringliche Kritik an diesem Kurs durch säkulare und kemalistische Intellektuelle aus dem muslimischen Kulturraum verhallt ungehört.

Dies hat allerdings für einen empfindlichen Vertrauensbruch in der Bevölkerung gesorgt, der nicht mehr zu kitten sein dürfte. Der durchsichtige Versuch, Islamkritik als Religionskritik im Sinne eines Schutzes der Religionsfreiheit zu kriminalisieren oder gar rassistisch zu nennen, ist seinem Wesen nach antiaufklärerisch und reaktionär.

Ist dies schon eine durchaus große Baustelle so haben wir mit der Euro-Rettung, die der Staats- und Verfassungsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider als Staatsstreich bezeichnet hat, eine in ihrer Dimension zumindest gleich gefährliche.

Fügt man die aktuellen Probleme der Renten-, der Sozialkassen, der Krankenversorgung, der Pflege, des Bildungswesens, der aktuellen Kriegspolitik, der Staatsschulden, des energietechnischen Komplettumbaues und nicht zuletzt der strauchelnden Ökonomie hinzu, dann wird klar, dass der Spielraum für weitere Weltrettungsszenarien kleiner wird.

Die (Pseudo-) Linke ist dabei interessanterweise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und gehört zur 5. Kolonne des Islam, so lange ihr kein angemessen aufklärerischer Standpunkt gelingt.

Besonders verstörend wirkt eine vehement vorgetragene Wissenschaftsfeindlichkeit, die sich in einer Weise positioniert, wie man sie aus autokratischen Staaten kennt. Das bedeutet in der Praxis, dass die unterschiedlichen Veröffentlichungen zahlreicher Wissenschaftler aus den Bereichen Recht, Kultur, Philosophie, Medizin, Soziologie und Klimawissenschaft mit zunehmender Häufigkeit medial schlecht geredet werden.

Die Süddeutsche Zeitung machte offen Front gegen einen Fachvortrag des Verfassungs- und Europa-Rechtlers Ulrich Vosgerau in Dachau.

Auch der Feldzug gegen Thilo Sarrazin ist eine antiintellektuelle Blase, weil der Autor eine akribische Faktensammlung betreibt und seinen Büchern einen Glossar anhängt, der keinen Zweifel an sauberer Recherche aufkommen lässt. Niemand ist gezwungen, daraus die gleichen Schlussfolgerungen wie der Autor zu ziehen und das erwartet er auch nicht.

Es mehren sich besorgte Stimmen, die ein zweites 1933 nicht mehr erleben wollen, was man gerne unterstützen würde, wäre der Aufhänger nicht gerade die AfD, deren Programmatik man national-konservativ nennen kann, aber doch wirklich nicht faschistisch, weil das empirisch auch nicht nachweisbar ist.

Die Gefahr eines neuen Autoritarismus gibt es sehr wohl, aber er zeigt sich vornehmlich dort, wo sich Kritiker aus wissenschaftlichen Bereichen mit begründeter Sorge zu Wort melden und dafür von einem Blatt wie dem Spiegel als vorgestrige Trolle bezeichnet werden, während der Bundespresserat die Medien im verordneten Mainstream an der Leine führt und der Buchhandel sich dabei gegenseitig zu übertreffen sucht, islamkritische Stimmen möglichst nur unter dem Ladentisch anzubieten, als handele es sich um Pornos für Minderjährige.

Das wird sich nicht auszahlen, weil es eine (noch) schweigende Mehrheit gibt, die sich schon seit einiger Zeit hinsichtlich ihrer Sorgen nicht mehr ernst genommen fühlt.

Der Duldungsbogen ist bereits überspannt und wenn sich die Wut entlädt, dann kann das erfahrungsgemäß noch hinten losgehen.

Das könnte diejenigen stärken, die jetzt zu unterstellen versuchen, die ablehnende und kritische Haltung gegenüber einer muslimischen Massenmigration, sei die Ursache einer nicht gelingenden Integration, die deshalb nicht gelingen könne, weil es die Kritiker sind, die das nicht wollen. Die Dinge stünden dann mal wieder auf dem Kopf, was zu glauben nicht ganz leicht fällt, aber ich bin in dieser Frage nicht über jeden Verdacht erhaben, der sich bei mir einschleicht.

Der durch die Gesellschaft gehende Riss ist deutlich und irreversibel. Man geht sich aus dem Wege. Man grüßt sich nicht mehr. Positiv gedacht, mag das eine „Bereinigung“ der zuvor offensichtlich unklaren Verhältnisse sein, aber es bleibt schmerzlich und errichtet eine weit höhere Mauer als die, die man mal zwischen den „Ossis“ und den „Wessis“ verorten konnte.

So erlebt das Prinzip Teilung eine Renaissance und auf der Mauer steht mit riesigen Lettern „Moral“ geschrieben. Dass man sie gründlich missverstehen kann, beweist die Moral derer, die sie wie eine Erbpacht verwalten, um Gegensätzliches in ihrem Namen wenn immer möglich zu denunzieren und zu sanktionieren.

Die im Folgenden in einigen Fällen vorgebrachte Kritik, bezieht sich wesentlich auf diesen Sachverhalt. Wiederholungen kommen in unterschiedlichen Sachzusammenhängen gelegentlich vor und verweisen dabei auf den Zustand einer Gesellschaft im fortgesetzten Krisenmodus.

Michael Mansion

Attentat auf Europa

In der Ausgabe 20 des „Spiegel“ vom 09.05.20 schreibt der Autor Christian Reiermann unter der Überschrift Attentat auf Europa, der

Karlsruher Richterspruch drohe die EU noch weiter auszuhöhlen.

Was war passiert? Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil dem fortgesetzten Ankauf von sog. Staatsanleihen zwar keinen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben, jedoch angemahnt, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Der Hintergrund dieser Ankäufe erklärt sich aus der 2008er Krise, deren Folge auch die hätte sein können, dass man den Euro als ein gescheitertes Projekt einer Gemeinschaftswährung zu Grabe getragen hätte.

Vor dem Hintergrund der gravierenden ökonomischen Disparitäten im EU-Raum, hatte eine ganze Reihe von Ökonomen ein solches Szenario angedacht.

Immerhin waren einige Länder der Euro-Zone nicht mehr imstande, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen oder Investitionen zu tätigen, da ihnen die Banken keine weiteren Kredite mehr ermöglichten.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ließ Fr. Merkel verlauten, was aufgrund der Vormachtstellung Deutschlands in der EU Gewicht hatte und schon unter Mario Dragi zu monatlichen Ankäufen sog. Staats- und Industrieanleihen führte, die sich geraume Zeit in der astronomischen Höhe von 50 Mrd. € monatlich bewegten! Danach wurde immer noch von gut 20 Mrd. gesprochen.

Nun kann man vielleicht davon ausgehen, dass es sich hier im Grunde um bedrucktes Papier handelt, das man irgendwo in Bad-Banks verstaut oder einfach nur abheftet und dabei zugleich das dringend benötigte Geld einfach druckt, zumal man zumindest eine kleine Inflation ganz gerne verursacht sehen wollte. Das setzt aber voraus, dass man auf längere Sicht entweder mit Rückzahlungen rechnet oder, so dies nicht möglich scheint, mit einem Schuldenerlass vor dem Hintergrund, dass der Gedanke eines Unterganges der freundlichen, meist etwas südlich situierten Länder, ziemlich schrecklich anzusehen wäre und vermutlich auch unangenehme Folgen hätte.

Auch das ist richtig, bedeutet jedoch zugleich das Signal, dass auch die wirtschaftlich wesentlich schwächeren EU-Mitglieder durchaus auf dem gleichen Niveau (schuldenfinanziert) leben können, wie die Menschen in den Industrienationen, weil diese das (und das ist wichtig zu wissen) nämlich co-finanzieren. In diesem Falle wäre es allerdings wichtig, die Co-Finanzierer mal ganz vorsichtig zu fragen, ob das denn (dauerhaft?) in ihrem Sinne ist oder ob sie das von ihnen erarbeitete Geld nicht lieber selber verbrauchen würden.

Zugegeben wäre das egoistisch, aber anders herum ist es eigentlich kommunistisch. Eigentlich! Nur mal so ganz harmlos und zugegeben ein wenig theoriefern.

Jedenfalls haben sich die Karlsruher Richter hierzu ein paar Gedanken gemacht, weil es ja auch nicht um irgendetwas, sondern um hunderte von Milliarden geht und weil die Politiker in Deutschland einen Eid auf die eigene Verfassung schwören und keinesfalles auf den EuGH, denn die eigene (nationale) Verfassung kann sich nur der Souverän geben und ein EU-Volk--- gibt es nun mal nicht.

Es gibt eine europäische Bevölkerung, zusammengesetzt aus einer ganzen Reihe von Nationen, Sprachen und kulturellen Besonderheiten, die z.T. sehr unterschiedlich ausfallen können, wenn man ein wenig genauer hinsieht.

Nun meint aber Herr Reiermann im „Spiegel“, die Karlsruher Richter hätten sich da auf ein Terrain vorgewagt, von dem sie offensichtlich wenig verstehen. Aber Moment mal, die haben hier doch einen offensichtlich gewordenen Verfassungsbruch im Focus, weil ja nicht Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird, wie es der Verfassungsgrundsatz fordert, sondern ganz im Gegenteil. Und davon verstehen sie nichts? Lächerlich sei die Entscheidung von Karlsruhe, weil sie von der EZB verlange, die Beschlüsse besser zu erklären. Kaum eine Entscheidung, wie den Ankauf von Staatsanleihen, habe sie in der Öffentlichkeit so diskutiert. Das „interne Ringen“ der Notenbänker habe sich in den Pressekonferenzen, in Ratssitzungen und in Interviews gespiegelt. Mehr Transparenz sei kaum gegangen. Dabei ist die Vorstellung von mit sich (und anderen?) ringenden Notenbänkern durchaus nicht ohne Charme!

Anmaßend sei der Richterspruch, weil Bundesbank und Bundesregierung aufgerufen seien, der EZB nahezulegen, sich an der deutschen Verfassungswirklichkeit zu orientieren und wenn jeder der Mitgliedsstaaten Ähnliches wolle, dann wäre der Euro bald Geschichte.

So ist das also. Es geht letztendlich um die Euro-Rettung und um diese nicht zu gefährden, darf man sich nicht mehr um die nationalen Verfassungen, also nicht mehr um nationales Recht kümmern, muss es sogar (als guter EU-Europäer) missachten.

Andreas Voßkuhle und seine Kollegen opfern angeblich (im Vorübergehen!) den Grundsatz der Unabhängigkeit der Notenbank. Sie müsse frei sein von den Einflüssen der Politik. Die Notenbank handelt also irgendwie unpolitisch, weil Geldwirtschaft und Politik nichts miteinander zu tun haben---oder zu tun haben wollen und zur Not auch gegen den Souverän?

Gefährlich schließlich sei der Richterspruch, da er Vorbehalte gegen den EuGH schüre und Nationalisten in den Mitgliedsstaaten zu Widerborstigkeit ermuntere.

Die Formulierung ist interessant, erinnert sie doch an Zeiten des Absolutismus, wo man die Widerborstigen und Querulanten ihrer gerechten (Todes-) Strafe zuführte, was heute zugegeben ein wenig schwieriger geworden ist, aber drohen ist ja auch schon mal ein bewährtes Mittel der Einschüchterung.Wenn da jemand aufzumucken wagt gegen das Brüsseler Konzept eines EU-Gesamtstaates und damit zugleich der Aufkündigung der eigenen (nationalen) Rechtsstaatlichkeit und einen durch niemanden legitimierten EuGH, dann ist das kein demokratisch legitimer Protest, sondern einfach Widerborstigkeit. Alle diese Bösewichte bekommen jetzt Formulierungshilfen aus Karlsruhe! Das ist wohl so ähnlich wie mit den „Trollen“ (es handelt sich hierbei um deutsche Professoren), deren Argumente, wie wir hören, gelegentlich hilfreich für die AfD sind.

Immerhin werden Optimisten gesichtet, welche im Karlsruher Urteil eine Entlastung der EZB erblicken wollen, um endlich eine gemeinsame Finanzpolitik zu installieren. Diese wäre allerdings nichts weiter als eine Schuldenunion. Oder was denn sonst bitte?

Das Urteil ermuntere dazu, nationale Egoismen auszuleben und wirke wie aus der Zeit gefallen. Wenn sich Zentralbänker, Bundestag- und Regierung mit der Frage herumplagen müssen, ob die EZB-Beschlüsse nun angemessen oder übertrieben seien, dann sei das so, als ob sich ein Feuerwehrchef während eines Großeinsatzes dafür zu rechtfertigen hätte, dass er vier Löschzüge eingesetzt habe und keine drei.

Das ist ein interessanter Vergleich, zumal die Frage nach der Ursache des Großbrandes wesentlich interessanter gewesen wäre, zumal das, was nach solchen Katastrophen übrig bleibt, ohnehin in keinem realistischen Verhältnis mehr zum Materialeinsatz steht und noch etwas zum Thema herumplagen:

Das Wesen der Demokratie ist eine arge Plage. Wer an den Hebeln der Macht sitzt, ist damit besonders geschlagen und aus seiner Sicht berechtigt interessiert, die diskursiven Plagen klein zu halten. Das Interesse des Demos ist dem allerdings diametral entgegengesetzt.

Ob das Interesse des Spiegel-Leitartiklers Christian Reiermann nun zugleich darin besteht, die allemal noch formal vorhandene Demokratie mit dem unmissverständlichen Hinweis auf eine Brüsseler Oberhoheit endgültig zu delegitimieren, darf vermutet werden, wobei das ja alles nicht bös gemeint sein muss. Seit Goethes Kritik am Zeitgeist, den er als „der Herren eigner Geist“ bezeichnete, gab es immer gewisse, vorgegebene, meist politische Glaubensrichtungen, denen sich eine Mehrheit bereitwillig anschloss. Die letzte uns bekannte, nachhaltige politische Glaubensrichtung wurde durch ein Ermächtigungsgesetz befördert.

Der naive Traum von einem globalistisch formierten EU-Gesamtstaat ohne EU-(Gesamt-)Volk, jedoch mit einer diversifizierten Bevölkerung, soll, gefeiert als Idee eines modernen Miteinander, eine Ermächtigung durch den Europäischen Gerichtshof erfahren, auf dass niemand mehr ungestraft Einspruch zu erheben wage.

Brumlik-Kritik

Der Kampf der Weltanschauungen –

China gegen den Westen

Von Kant über „Habeimasi“ zu „Tianxia“

Eine kritische Betrachtung

M. Brumlik versucht sich in den Blättern für deutsche und internationale Politik an einer Konfrontationstheorie zwischen dem menschenrechtlich-universalistischen Westen und der autoritären Meritokratie neokonfuzianischer Prägung chinesischen Zuschnitts.

Diese wolle den Westen beeinflussen. Wobei er die Frage hinzufügte, ob man angesichts der Differenzen der trumpistischen USA mit Europa überhaupt noch von „dem Westen“ sprechen könne.

Vielleicht – und weil es gerade Konjunktur hat - versucht er zudem der Frage nachzugehen, ob denn Kant nicht auch ein Rassist gewesen sein könnte, habe er doch bisher als Philosoph der Aufklärung gegolten, als Denker der autonomen Moral und als Definierer dessen, was wir unter jenem „Ausgangs des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“ verstehen.

Seine (Kants) Theorie von der Maxime des eigenen (moralischen) Handelns, als ein in gültiges Gesetz zu überführendes allgemeines Recht, habe allen Menschen gleichermaßen zukommen sollen, womit Kant ja auch zum eigentlichen Vater des Grundgesetzes geworden sei, weil dies zugleich die Würde des Menschen beschreibe, welche zu autonomer moralischer Urteilsfindung fähig sei. Die Autonomie als Ausdruck der menschlichen Würde und „jeder vernünftigen Natur“, wie es bei Kant heißt.

Wir verweilen hier einen Moment und denken an KI (künstliche Intelligenz), deren vordringlichstes Ziel gerade so formuliert wird, dass sie die menschliche Autonomie auf zahlreichen Gebieten durch Logarithmen ersetzen soll, weil man der Autonomie des freien Geistes offensichtlich nicht mehr so recht trauen kann oder will.

Es folgt im Text ein Schwenk zur Ermordung von George Floyd in den USA und dem daraufhin u.a. entstandenen Denkmalsturm, wobei dabei auch ein Kant-Denkmal etwas gelitten haben soll. M.B. verweist auf Floris Biskamp und dessen „Kritik an der weißen Vernunft“, was zu der Frage führe: „Wie stand Kant zur Rassentheorie“?

Ja, zu der der Nazis kann er irgendwie nicht gestanden haben, aber (und das wird hier nicht gefragt, aber ein bisschen hineingedacht) könnte er sie nicht vielleicht ein wenig begünstigt haben? So gewissermaßen als faschistischer Urgroßvater.

Wie stand man eigentlich mal in Rom zur Sklavenfrage? Bedenkt man die Ausfälle des Tacitus über die Germanen, so wird er mit Sicherheit auch vom bemühtesten Rassisten nicht übertroffen.

Frank Pergande werfe Kant sogar vor, üble Rassentheorien gepflegt zu haben und M.B. fragt, ob es sich bei ihm (also bei Kant) tatsächlich um einen „weiteren Fall“ der von Adorno und Horkheimer bereits 1947 festgestellten „Dialektik der Aufklärung“ handele.

Nun ist die „Dialektik der Aufklärung“ ja keine Feststellung, sondern eine philosophische Arbeit, was Brumlik selbstverständlich weiß und ob man mit den Aussagen dieses ja sehr interessanten Werkes aus heutiger Sicht wesentlich übereinstimmen kann, ist eine Frage, die sich aus der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit ergeben muss oder kann. Wenn der Philosoph allerdings zum „Fall“ wird, dann fällt uns vielleicht Martin Heidegger(2) ein, dem man zweifellos zu Recht seine Kumpanei mit einem Großdeutschland und seiner Entourage vorwerfen mag, aber das mindert seine philosophischen Leistungen keinesfalls. So wenig übrigens wie Sartres Kumpaneien mit dem Stalinismus oder dem Maoismus, was allerdings für Frankreich weniger verheerende Folgen hatte.

M.B. konfrontiert uns unausgesprochen mit der Frage, was wir denn machen, wenn sich herausstellen sollte, dass Kant zusätzlich auch noch ein übler Kolonialist war? Er zitiert aus dessen 1775 publizierter Schrift: „Von den verschiedenen Rassen der Menschen“. Auch Begriffe wie etwa „Stammgattungen“ und auch „Rassenvermischungen“ kommen dort vor, was natürlich schrecklich ist, haben doch linksgrüne Wissenschaftler gerade übereinstimmend festgestellt, dass es eigentlich gar keine Rassen gibt. Ja,- also eigentlich!

Kant sei – wie uns M.B. beruhigend vermittelt - aber in der Wissenschaftssprache des 19. Jahrhunderts verhaftet und insofern als Lamarckist einzustufen, also als jemand, der die Eigenschaften des Menschen nicht in dessen Genen vermutet, sondern in den klimatischen Umständen.

Wir atmen auf!

In den angelsächsischen Staaten sei in den letzten Jahren eine lebhafte Debatte zum Lernprozess des Königsbergers entbrannt. Dabei sei u.a. herausgekommen, dass dieser sich gegen Landnahme ausgesprochen habe.

Na, Gott sei Dank aber auch! Er sei auch zugleich für ein sog. Hospitalrecht als „Befugnis des fremden Ankömmlings“ eingetreten. Dieses sollte sich jedoch nicht weiter erstrecken als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den „alten“

Einwohnern zu versuchen. Brumlik sieht hier die Grundlage für ein Weltbürgerrecht.

Dabei lenkt er unser Augenmerk auf Moria und die Flüchtlinge, wobei diese ja eher kein begrenztes kantianisches Hospitalrecht einklagen, sondern eine Daueralimentation. Der mögliche Verkehr (miteinander) hat dabei wie wir wissen viele Gesichter und hat sich in diesem nicht grundsätzlichen, sondern speziellen Falle der Muslime, als mehrheitlich unerfreulich erwiesen.

In dem, was Brumlik unter einem republikanischen Bürger versteht, sieht er die Vorstufe zum Weltbürger, der Rechtsverletzungen „global“ empfindet.

Nicht so ganz möchte man einwerfen, werden doch Steinigungen, das Abtrennen von Gliedmaßen, Kreuzigungen, öffentliche Verbrennungen und ein Beharren auf der Sklavenwirtschaft keineswegs global als Rechtsverletzung empfunden, wie z.B. in vormodernen, islamofaschistischen Systemen.

Auch der nur temporäre Aufenthalt in einem Staatsbürgerverband, denke den „Besucher“ bereits als „Rechtsgenossen“ einer Republik, so Brumlik.

Hier bleibt ein wenig offen, wer die „Besucher“ als Rechtsgenossen denkt, zumal das dort ein wenig schwierig werden dürfte, wo über 70% der unter 25-jährigen „Besucher“ der französischen Republik etwa, so sie aus dem muslimischen Kulturkreis kommen, das Recht der koranbasierten Sharia höher schätzen als das französische Staats-und Zivilrecht. Dies ist zumindest das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage.

Man stelle sich einmal vor, der temporäre Aufenthalt in der Berliner SPD-Parteizentrale, würde die dortigen Granden in den Stand setzen, den Besucher ad hoc als Parteigenossen zu denken. Einfach traumhaft!

Ein kleiner grenzüberschreitender Besuch bei Chinas kommunistischer Partei belehrt uns dann, dass Kant in vielem vermutlich Recht hat, aber eigentlich zu kurz, da kulturbegrenzt denkt, weshalb das bei internationalen Konflikten nicht weiterhelfe.

Na ja,- das hätte sich der Philosoph auch nicht angemaßt und von ihm, der den geschützten Raum Königsbergs nie verlassen hat, eine möglichst kompatible Weltformel zu erwarten, die allen kulturellen Besonderheiten zugleich die nötige Ehre erweist, ist ein bisschen viel verlangt.

Da verweist uns der Autor berechtigterweise lieber auf Zhao Tingyang und dessen Sicht auf „Gesellschaft als weltpolitisches Subjekt“ und von dort zum Projekt „Tianxia“, welches in den modernen Demokratien lediglich die Außenhülle von Diktaturen sehen will und das Element des Liberalen als ein nur verkleidetes nationales Interesse.

„Habeimasi“ steht (wie zu erwarten) für Jürgen Habermas, den man in China wohl auch liest, aber die Folgen davon (nach geglückter Übersetzung) zu erfahren, wäre schon interessant, angesichts so vieler hiesiger Missverständnisse. Da bahnt sich Diskussionsbedarf an, aber die Sache mit der demokratischen Außenhülle (Stichwort: Demokratiesimulation) würde ich bedenkenlos abnicken.

All dem setze – so Brumlik – China ein autoritär reziprokes (?) Wohlfahrtssystem entgegen, welches gegenüber einem Weltbürgertum skeptisch eingestellt sei und überdies Kant unterstelle, die Macht des Kapitals noch nicht gekannt zu haben. Das hätten wir durchaus vermutet!

Zu hören war erst kürzlich aus dem Reich der Mitte, deren Kultusminister habe sich dergestalt geäußert, dass die Chinesen alle eine etwas gelbliche Haut, Schlitzaugen und schwarze Haare hätten und man das auch ganz gut fände, wenn das so bliebe. Das ist natürlich nicht wirklich eine kosmopolitische Einlassung, aber es gibt dort sehr alte Erfahrungen mit Invasoren, mit dem Bau von Mauern und man hat zudem ausreichend eigene Sorgen. Ja,……wirklich!

Der chinesische Geisteswissenschaftler Xu Changfu fordere eine Gesellschaft, in welcher die Arbeiterschaft als ihr gesellschaftlicher Zweck aufsteige, während das globalisierte Kapital als Mittel (zum Zweck) absteige.

Das hört die linksliberale Schickeria natürlich nicht so gerne, weil ihr das Geld auf dem Konto wichtiger ist als die Sorgen der Arbeitnehmer, aber ich denke mal, dass das in China auch eher ein frommer Wunsch ist. Warum aber gerade bei dieser Gelegenheit M.B. einen Gegensatz zwischen einem Universalismus der Würde, Anerkennung, Demokratie, individueller Freiheit und Gerechtigkeit (sprich: dem Westen), gegenüber einem Universalismus der Wohlfahrt, der bloß materiellen Zufriedenheit und zwischenstaatlichen Hilfe sehen will, das erschließt sich nicht so recht.

Schließlich ist es ja nicht so, dass es im Westen keinen Nachholbedarf in Sachen Wohlfahrt gibt, wenn man etwa an die „Tafel“ denkt, die man früher mal Suppenküchen nannte oder an Leute, die über 40 Jahre lang geschuftet haben und keine 800 € Rente erhalten.

Dass er Zhao Tingyang und Carl Schmitt als Brüder im Geiste sieht, verdiente einen aufwändigeren Diskurs unter Historikern. Sonst lieber garnicht!

Beim Thema Kulturrelativismus hätte man sich gewünscht, dass Brumliks Sicht auf das „Opfer von Freiheits- und Menschenrechten“ für einen gerechten Kampf gegen die Armut, ein bisschen darüber hinausgedacht worden wäre. Vielleicht ja zur Beantwortung der Frage, in welche friedliche „Hospitalität“ im Grunde sich ja feindliche Kulturen vom universalistischen westlichen Weltgeist freundlichst zu überführen und zu bekehren wären, was das kosten darf und wie lange es vermutlich dauert.

Hier verbirgt sich (schlecht getarnt) der bourgeoise Humanitarismus in intellektuell-linksliberaler Verkleidung, als jene sattsam bekannte Mischung aus angemaßtem Elitedenken, erschreckender Realitätsleugnung und typisch deutschem Weltrettungsidealismus.

Anhang

Floris Biskamp ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Soziologe.

Veröffentl. u.a.: Kultur und Politik im prekären Leben / Dramaturgie demokratischer Imperien

Martin Heidegger ist ein deutscher Philosoph in der Denktradition der Phänomenologie Husserls und der Existenzdeutung Kierkegaards.

Veröffentl. u.a.: Sein und Zeit / Einführung in die Metaphysik / Unterwegs zur Sprache / der Ursprung des Kunstwerks

Jean Baptiste Lamarck war ein französischer Biologe Zoologe und Entwicklungsbiologe.

Veröffentli. u.a.: Zoologische Philosophie / Hydrogeologie / Die Historie der Natur / Encyclopédia Méthodique

Frank Pergande ist ein deutscher Journalist und Buchautor

Veröffentl. u.a.: Zahlreiche Atikel u. Essays/ Die Inselkrähe von Mirow / Friedrich der Große u.a./ Östlich der Müritz / John.F. Kennedy

Der Faschismus-Vorwurf

in der aktuellen Debatte.

Nicht erst im Umfeld der aktuellen Auseinandersetzungen ist der Faschismus mehr als ein nur wissenschaftlich-analytischer Begriff, sondern vor allem hinsichtlich des Versuches, ihm eine Mehrdeutigkeit zu verleihen, ein Kampfbegriff.

Diese Doppelbegrifflichkeit bescheinigt ihm Sybille Steinbacher, Historikerin an der J.W.Goethe-Universität in Frankfurt a.M. Zu ihr kommt es, wenn bei der Beurteilung einer politischen Positionierung, für diese eine Nähe zum Faschismus unterstellt wird, ohne dass dabei zugleich das komplexe Wesen des Faschismus erfasst und bezüglich seiner Besonderheiten hinterfragt werden kann und soll.

Historisch gesehen ist der Faschismus der Moderne zuzurechnen, wenngleich sein mythisch-mystisches Bestreben, eine Einheit von Volk und Führer zu konstituieren, auch weitgehend archaische Züge trägt.

Wichtig ist hier auch seine Positionierung im Technik-Zeitalter, vor allem im Hinblick auf ein offenes Bekenntnis gegen alle demokratischen Bewegungen im Umfeld der Moderne, wie etwa bei Mussolini, als der hier initialen Persönlichkeit.

Der Historiker Christof Dipper von der TU Darmstadt sieht in Mussolini den „Erfinder“ des modernen Faschismus.

Strategisch zielt der Faschismus auf die Begründung von Massenbewegungen durch das Prinzip einer autoritär- charismatischen Führerpersönlichkeit mit dem Ziel der Konstituierung einer Diktatur.

Gesellschaft wird nicht als eine solche von Individuen gesehen, sondern als eine „verschworene nationale Volksgemeinschaft“.

Klassischer Anti-Liberalismus und Anti-Individualismus, begleitet von einem Anti-Marxismus (S. Steinbacher), begründen hier einen (faschistischen) Totalitätsanspruch im Sinne eines herrschaftsexklusiven und rassistisch formierten Nationalismus, dessen Welt- und Gesellschaftsbild eine expansive Tendenz offenbart und mit den ökonomischen Eliten paktiert.

Unter Historikern herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass der Faschismusbegriff auf Mussolini und Hitler zu begrenzen sei, um eine Verharmlosung des Begriffes zu verhindern, wie dies z.B. durch ein Wortgebilde, wie „Kulturalisierter Rassismus“ od. Faschismus geschehen kann, um damit bewusst eine Unschärfe zu erzeugen, die sich in weite Gebiete der gesellschaftlichen Auseinandersetzung tragen lässt, dort Verstörung erzeugt und eine denunziatorische Zielsetzung hat.

Der für uns aus der jüngeren Geschichte klar umrissene Begriff von Faschismus, ist nach 1945 als angewandte Praxis zu Ende gegangen. Er ist deshalb epochal gebunden (Christof Dipper).

Seine „tragische Modernität“ (R. Dahrendorf) verhindert eine beliebige Wiederkehr mit Bezug auf Deutschland.

Dipper sieht deshalb in der Anwendung des Begriffes Linksfaschismus durch Jürgen Habermas eine wissenschaftlich nicht begründbare Entgleisung.

Begriffe wie Linksfaschismus oder Sozialfaschismus sind deshalb in einem wissenschaftlich korrekten Sinne unbrauchbar und erwiesen sich schon in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als sehr verhängnisvoll.

Ein ganz wesentlicher Aspekt der faschistischen Bewegung ist zudem ihre Theorieferne. Es existiert für sie kein theoretisches Gerüst konkret ideologiehaften Zuschnitts, wenn man das Prinzip „Welterlösung durch die Expansion einer Herrenrasse“ ausschließt.

Folgende Kriterien sind für eine Zuschreibung dessen, was als Faschismus gelten kann, unentbehrlich:

Einheitsanspruch von „Volk und Führer“

Offenes Bekenntnis gegen die Demokratie

Autoritäre Führerpersönlichkeit mit einer Diktatur als Staatsziel

Anti-Liberalismus, Anti-Individualismus und Anti-Marxismus

Herrschaftsexklusiver und rassistischer Nationalismus

Pakt mit den ökonomischen Eliten

Theorieferne

Es ist demnach festzuhalten, dass der/ein Faschismus-Vorwurf oder die Unterstellung einer Nähe zum Faschismus haltlos und verleumderisch sind, wenn die kritisierten Personen, Gruppen oder Parteien die angegebenen Kriterien nicht erfüllen bzw. diese dort nicht insgesamt nachweisbar sind.

Der Versuch, dies zu umgehen und darüber hinaus medial auszuschlachten, um demokratisch korrekten Widerspruch denunziatorisch mit diesem Kampfbegriff zu ersticken, stellt sich in die überwunden geglaubte Tradition von Demokratiefeindlichkeit. Er ist nicht in einem umgekehrten Sinne selbst faschistisch, in seiner Anmaßung jedoch totalitär zu nennen.

Der ursprünglich politisch links konnotierte Antifaschismus als Gegenpol hat dabei in seiner aktuellen Formierung mehrheitlich das Theorem der angesagten medialen Vermittlung dessen übernommen, was entweder direkt oder indirekt in eine Nähe zum Faschismus gestellt wird. Eine erforderliche Eingrenzung konservativer Haltungen zu deren deutlichem (faschistischen) Gegensatz im Sinne der benannten Besonderheiten von dessen Ideologie und Zielsetzung, findet nicht statt.

Der zu beobachtende neue Antifaschismus versteht sich, in einer vermeintlich linken Illusion befindlich, als Verstärker pseudo-progressiver Staatsideologie, primär auf den Sektoren des Imports einer antidemokratischen Herrschaftskultur (Islam), einer geplanten Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität (EU-Strategie)und dem angesagten Welterrettungsmythos des Klimas bei allzeit offenen Grenzen.

Die sog. „Antifa“ ist darüber hinaus in ihrer staatlich tolerant gehandhabten Gewaltbereitschaft ein demokratiefeindlicher Schlägertrupp mit dem gelegentlichen Habitus einer SA Vorhut.

Sie deshalb als linksradikal einzuordnen fällt nicht zuletzt aus historischen Gründen schwer, weil der linke Antifaschismus der NS-Zeit alles andere als ein staatlicher Meinungsverstärker war.

Hier zeigt sich eine grundsätzliche Besonderheit unserer Tage, in denen es nahezu unmöglich geworden ist, die vermeintliche Linke in einen emanzipatorisch-herrschaftskritischen Zusammenhang mit ihren Statements und Handlungen zu bringen. Damit sind sie leider keine Alternative zum Bestehenden, sondern sie sind Teil des reaktionären Systems.

Der „Kampf gegen rechts“

als mediale Desinformationskampagne. Struktur und Ideologie einer antidemokratischen Hybris.

Zum Zeitpunkt des Versuches einer Analyse wesentlicher gesellschaftlicher Befindlichkeiten in 2019, spielt der medial forcierte „Kampf gegen rechts“ eine tragende Rolle.

Dies vor allem deshalb, weil der Umfang der Kampagne den Rahmen einer Verortung gesellschaftlicher Kräfte, die von der herrschenden politischen Klasse und ihren Apologeten als gefährlich, destruktiv oder antidemokratisch definiert werden, längst gesprengt hat.

Der hier angesprochene und längst überschrittene Rahmen, hat ein besonderes Merkmal dadurch, dass er die behauptete dynamische Zunahme der benannten Kräfte (ohne sichtbaren Grund), nur noch als ein Rechtskartell zu definieren und einzuhegen vermag. Die medial unterstellte Dynamik einer Zunahme von angeblich 70% sog. Hasskampagnen (auch im Zusammenhang mit Antisemitismus) in den letzten drei Jahren, schafft eine neue Situation in der deutschen politischen Nachkriegsära und fällt damit gewissermaßen aus dem Rahmen.

Es ist deshalb verständlich, wenn Teile der Bevölkerung auf solche Nachrichten verunsichert reagieren und geneigt sind, die als die Schuldigen ausgemachten angeblichen Apologeten des Hasses, nicht als oppositionelle Kräfte im Rahmen von demokratisch auszuhandelnden Meinungsverschiedenheiten zu betrachten, sondern im Gegenteil als Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine angemessene Definition gesellschaftlicher Phänomene ist der Umgang mit Sprache oder, genauer gesagt, die Beherrschung möglichst eindeutig angewandter Begrifflichkeiten, die ihre Substanz aus ihrem historischen Kontext beziehen und nicht beliebig umdeutbar sind.

So ist etwa der Begriff des Hasses nicht mit Missgunst oder einer auszuhandelnden Meinungsverschiedenheit zu verwechseln, weil sein verbaler Verweis ein körperlicher, ein physischer ist. Hass drängt auf Vernichtung! Auch die viel zitierte sog. Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit Fremdenangst oder einer Angst vor dem Fremden identisch und sie ist mehr als eine Antipathie. Feindlichkeit ist eine unverwechselbar klare Definition in einem physischen Sinne und kann streng genommen auch nur so verstanden werden.

Seit nun einigen Jahren ist der „Kampf gegen rechts“ von nachgerade infernalischer Sprachverwirrung begleitet und gekennzeichnet, jedoch als Kampfbegriff zugleich nicht neu und auch in den 68ern nicht erfunden worden, wie gelegentlich unterstellt wird.

Er ist jedoch notgedrungen eine Metapher des sich links verortenden politischen Spektrums, wobei die Frage zu beantworten wäre, wer denn die Kategorien für eine Links/Rechts-Denkfigur in einer Weise vermittelt, die so etwas wie Orientierung sein könnte.

Wie kann es z.B. sein, dass sich der überwiegende Teil des konservativen politischen Spektrums am „Kampf gegen rechts“ beteiligt, wenn das Wesen des Konservativismus ein „Rechtssein“ im Sinne der soziologischen Deutung von Rechtskonservativ ist?

Man kann natürlich auch von konservativen Linken sprechen, indem man ihnen unterstellt, sie seien Stalinisten. Diese einfache und zugleich provokante Parallele weist auf ein offensichtliches und nicht gelöstes Dilemma hin.

Wenn es die aktuelle sog. Linke, gemeinsam mit den Rechtskonservativen für fortschrittlich hält, im Rahmen einer durchaus bedeutsamen EU-Aganda, die Nationalstaaten „überwinden“ zu wollen, was zugleich bedeutet, dass die bestehenden Verfassungen in Ermangelung eines europäischen Gesamtvolkes, welches alleine befugt wäre, sich eine neue Verfassung zu geben, auch „überwunden“ werden, dann ist das ein wenig verwunderlich, denn man fragt sich, wo hier der wertekonservative Pragmatismus der sog. Rechten oder Rechtskonservativen geblieben ist.

Wenn aber diese Agenda ein angeblich linksliberales Projekt ist, warum fallen den Linken dann die wertkonservativen Rechten (in CDU/CSU und Teilen der SPD) nicht in den Arm, um Schlimmes (Verfassungsbruch) zu verhüten?

Der „Kampf gegen rechts“ muss vor dem Hintergrund dieser Gemengelage und ihren Verwirrnissen gesehen werden, denn nur dann ist es möglich zu begreifen, wie es gelingen kann, vergleichsweise große Teile der Bevölkerung, ja die Mehrheiten ganzer Bundesländer in den Anruch rechtslastiger Verstörung und Verschwörung zu bringen.

Da es sich bei diesen Bundesländern um solche handelt, die in ihrer Geschichte große Erfahrungen mit politischen Bevormundungen gemacht haben und somit vergleichsweise empfindlich auf das reagieren, was sie für eine solche halten, wäre eine gewisse Vorsicht geboten.

Die in der sog. Flüchtlingsfrage wohl häufigste Unterstellung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, gipfelte bekanntlich darin, ihnen jegliche Beurteilungskompetenz aufgrund der realen Verteilungszahlen abzusprechen, womit gesagt wurde, dass erst ab einer bestimmten und nicht näher zahlenmäßig definierten Aufnahmequote in Prozent, ein Kommentar überhaupt erst möglich sei.

Diese „Vogel friss oder stirb-Praxis“ kam bekanntlich nicht gut an und äußerte sich vor allem im Rahmen der PEGIDA-Proteste, welche ihrerseits einen regierungsamtlich-medialen Sturm entfachten, der als groß angelegte Denunziationspropaganda zu deuten ist.

Was vor allem in den neuen Bundesländern schwer oder garnicht verstanden wurde, ist der moralisierende Weltrettungs-Furor, aus dem sich die wesentlichen aktuellen politischen Richtungsvorgaben speisen.

An erster Stelle ist hier die primär muslimische Massenmigration zu benennen, welche als sowohl unvermeidliche, wesentlich selbst verschuldete (politische Fehler des Westens), sowie unter dem Strich (also nach einer gelungenen Integration) bereichernde Angelegenheit gehandelt wird, welche den Fortbestand Europas als Industriestandort sichern und den Fachkräftemangel beheben soll.

Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass es die sog. Leitmedien einer bislang erfolgreichen Industrienation wagen können, eine gerade hinsichtlich der objektiven Beschaffenheit der muslimischen Zuwanderung erkennbaren Unmöglichkeit einer solchen „Hoffnung“ eine Stimme zu geben, ohne dass es zu anhaltenden Protesten der autochthonen Bevölkerung kommt.

Entweder handelt es sich um eine große Gelassenheit oder um eine kaum mehr zu übertreffende Naivität, die sich auch in der EU-Debatte spiegelt, wo ein bislang ungeklärter Verteilungsmechanismus (der sog. Flüchtlinge) nach mehrmaligen Versuchen und trotz entsprechender Drohgebärden als gescheitert anzusehen ist. Die Weigerung vor allem der Ost-Europäer, hat sie längst auch zu notorischen „Rechten“ mutieren lassen, für die man in Brüssel auf angemessene Strafen dringt, während die letzten EU-Wahlen exemplarisch gezeigt haben, in welcher Weise man Demokratie zu exerzieren gewillt ist.

Das ist das Delegationsprinzip, welches, in den neuen Bundesländern noch wohl bekannt, an ein „Statthaltern“ erinnert, welches schein-demokratischer Wahlen nicht bedurft hätte.

In Brüssel und Straßburg weiß man derweil um das Legitimationsproblem und war rechtzeitig mit einer groß angelegten Europa-Kampagne zur Stelle, deren Zielrichtung jede Kritik am Apparat, also an der Verfasstheit der EU in Europafeindlichkeit umdeutete, die selbstverständlich politisch „Rechts“ konnotiert wurde.

Die so in den Stand von Feindschaft gesetzte Kritik, war damit zu einem Teil dessen geworden, was sich als Rechtskartell in einem übergreifenden Sinne darstellen ließ, wenn man dabei berücksichtigt, dass das EU-Projekt zweifellos als ein Kind der sich linksliberal verortenden sog. Eliten gesehen werden kann, obwohl das Konstrukt selbst, etwa im Blickwinkel marxistischer Betrachtung, keinesfalles „links“ ist.

Einer verständlich sehr deutschen Befindlichkeit unterliegt die quasi unvermeidliche Hinzunahme des Antisemitismus, als besonders wirksamer Keule gegen all jene, die man mit einem solchen Verdacht glaubt behaften zu können. Der Antisemitismus als ideologisches Totschlagsargument.

Nun böten sich für diese Unterstellung zweifellos die zuwandernden Muslime als eine wachsende Gruppe an, deren importierte Kultur ganz wesentlich vom Judenhass geprägt ist. Er hat für sie einen quasi doktrinären Kulturbezug.

Dies in dem sowohl wissenschaftlich begründbaren Umfange (Hamed Abdel Samad/Tilman Nagel), sowie in der sichtbar aggressiven Alltagspraxis.

Diese Einsicht ist jedoch politisch nicht gewollt und befindet sich damit zugleich und ein wenig überraschend im Einklang mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Das mag verwundern, wenn man außer Acht lässt, dass dem Zentralrat bei angemessener, d.h. der Wirklichkeit gemäßer Sichtweise das bisherige Alleinstellungsmerkmal für einen in besonderer Weise sehr speziellen und einzigartigen deutschen Faschismus möglicherweise verloren ginge, was vermutlich nicht ohne Folgen bliebe.

Anders ist das Verhalten des Zentralrates kaum zu interpretieren, zumal er sich auf zwei entsprechende Anfragen des Autors dieser Zeilen in Schweigen hüllte.

Eine nicht unwesentliche Rolle bei der medialen Vernebelungsstrategie spielt die Bundeszentrale für politische Bildung, spricht sie doch in Ermangelung des kaum nachweisbaren Fakts einer plötzlichen Begeisterung für klassische genetisch begründete rassistische Ansichten bei der angeblich sprunghaft wachsenden Zahl der „Rechten“ von einem kulturalisierten Rassismus. Sie unterstellt dabei – mit Bezug auf das sog. Antidiskriminierungsgesetz – eine rassistische Grundhaltung im Falle von Religionskritik, denn im Grunde geht es nur darum, d.h. um eine Kritik am Islam, die vermieden werden soll.

Schließlich sehen sich die Zuwanderer ja nicht wegen irgendwelcher Essgewohnheiten in der Kritik, sondern aufgrund der herrschaftskulturellen Ideologie des Islam, mit der sie antidemokratische Parallelgesellschaften in ihren Gastländern begründen und eigenes Recht anwenden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung nimmt demgemäß einen ideologisch-antiaufklärerischen Standpunkt ein, der sich gegen ein wesentliches Element der kulturellen Moderne, der Religionskritik wendet, indem sie diese mit Diskriminierung gleichsetzt.

Das Antidiskriminierungsgesetz dient hier als Wall gegen im Grunde jede Kritik an antidemokratischen, kulturell begründeten Besonderheiten. Die Bundeszentrale selbst wird damit zu einem Teil des Problems staatlicher Desinformation und Verleumdung.

Damit vergrößert sich natürlich automatisch der Anteil der „Rechten“, denen kulturelle Diskriminierung als eine Leitidee unterstellt wird.

Es ist somit gelungen, sowohl jegliche Kritik an der fortgesetzten, vornehmlich muslimischen Massenmigration und die Kritik am Apparat der EU in einem dynamisch wachsenden Rechtskartell zu verorten, gegen das zum Angriff geblasen wird, nicht ohne ihm eine neue Variante vom Rechtssein hinzuzufügen.

Im Fokus der Kritik stehen nämlich selbstverständlich auch diejenigen, welche eine Kausalität von steigendem CO2-Anteil und steigenden Temperaturen in Zweifel zu ziehen wagen. Bekanntlich war es nach der letzten Eiszeit vor etwa 19.000 Jahren nämlich so, dass erst die Temperaturen stiegen und erst etwa 1000 Jahre später die CO2-Konzentration, die jedoch schon mal höher war als heute und dabei sehr viel niedrigere Temperaturen verzeichnet wurden.

Der Hinweis, dass es in der Erdgeschichte zu den Seltenheiten gehörte, dass beide Polkappen mit Eis bedeckt waren, grenzt an Ketzerei und ist selbstverständlich „rechts“. Immerhin erweitert sich damit das Rechtskartell weit über die aktuell vorhandenen Mitglieder oder Wähler der AfD.

Zweifel am weltweiten Einfluss deutscher CO2-Bepreisungen oder der Wirkmächtigkeit einer neuen Steuer, sollten bestenfalls nur leise geäußert werden, was mich an die Erzählung eines ehemaligen DDR-Bürgers erinnert. Eine Dorfgemeinde hatte sich über den anhaltenden militärischen Fluglärm beschwert, der kaum zu leugnen war, aber die Antwort an die Protestierer lautete: „Ja wollt ihr nun den Frieden oder wollt ihr ihn nicht“?

Greta Thunberg hatte angekündigt, dass sie nicht mehr warten wird. Sie wird handeln hat sie gesagt und die verflossene Kanzlerin hatte schon mal angemerkt, dass wir (wer ist wir?) unverzüglich unsere Klimaziele umsetzen müssen. Droht Greta Thunberg sonst mit Krieg oder Embargo?

Der „Kampf gegen rechts“ ist in der vorfindlichen Form allerdings nur möglich geworden aufgrund der gesellschaftlichen Tendenz einer Hypermoral (hierzu: Arnold Gehlen und Alexander Grau: Moral und Hypermoral).

Diese auf einer Staatsschwäche beruhende Befindlichkeit (keine Grenzsicherung/Euro Krise/EU-Zerfall/gefährdete „Leuchtturmprojekte“, ökonomische Krisenentwicklung u. drohende Massenarbeitslosigkeit), schafft die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein Ersetzen der politischen Vernunft durch Moral. Das ist keine Absage an die Moral als Ausdruck von Ethik, verweist jedoch auf das Fehlen einer Vernunftmoral.

Dies ist der sichtbare Rahmen einer wie selten offensichtlich gewordenen Dekadenz vor allem in den Reihen des neu-grünen Mittelstandes, der hierfür besonders anfällig ist.

Die Mehrzahl der Arbeitnehmer, die von den Konservativen immer schon und von den Linken ganz aktuell verschaukelt werden, haben sich – vor allem in den neuen Bundesländern – eine gesunde Beurteilungskraft bewahrt, die eine große Resistenz gegenüber den Altparteien zur Folge hat.

Diese Angst sitzt der politischen Klasse im Nacken, weshalb der „Kampf gegen rechts“ der Ausdruck ihres scheindemokratischen Denunziationsgeschäftes ist.

Wohl keine sich demokratisch nennende Nation ist frei von Ausgrenzungsszenarien politisch unliebsamer Personen oder Gruppen.

In Deutschland ist jedoch einmal mehr ein Sonderfall evident, indem die herrschende politische Klasse ganze Bundesländer denunziatorisch im Sinne eines Rechtskartells mit quasifaschistischen Ambitionen verteufelt.

Fakt ist jedoch, dass diese Bundesregierung und ihre Handlanger in der EU inklusive des OIC (Organisation of the Islamic Conferenz) die Kritiker ihres offiziösen Kurses mit Hilfe der Kampagne „Kampf gegen rechts“ in eine Außenseitersituation gedrängt hat, wo sie nicht mehr ernst genommen werden sollen. Die geradezu monströsen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung entziehen sich hiermit der substanziellen Kritik, wobei der Fokus der Kriminalisierung auf der AfD liegt, die als ein Hort der Verdammnis daher kommt. Damit verbunden ist der offenbar geglückte Versuch der festen Konstituierung eines gesellschaftlichen Trends, dessen Infragestellung den Ausschluss aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ zur Folge hat.

Im Hintergrund bastelt man in der EU an einer Gesetzesvorlage (ich gehe davon aus, dass sie schon fertig ist), welche jegliche Kritik am Islam als eine nicht statthafte Diskriminierung unter Strafe stellen will. Meldestellen für antimuslimische Kritik wurden bereits eingerichtet.

Damit wäre endgültig die Grenze zu einem Totalitarismus erreicht, der sich von der Aufklärung verabschiedet hat und seine Kritiker massiv bedroht.

Der „Kampf gegen „Rechts ist das kryptofaschistische Vorspiel kommender Repression auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Es wäre zugleich falsch, den Konflikt als eine Rechts/Links-Konfrontation begreifen zu wollen, auch wenn das aus historischer Sicht nahe liegen mag.

Er ist aber nichts weiter, als das Projekt einer sich von jeder Vernunft verabschiedenden dekadenten Bourgeoisie, welche sich aus der eigenen Unzulänglichkeit in einen Moralismus geflüchtet hat, der längst religiöse Züge angenommen hat und deshalb unangreifbar geworden ist.

Das Problem Orbán

Am 18.05.22 gab es auf SR2 um 8:15 Uhr einen Kommentar von Stefan Überbach zur Weigerung des Ungarischen Präsidenten Victor Orbán zu einer Beteiligung Ungarns an einem von der EU geplanten Embargo gegen russisches Öl. Richtigerweise wurde dabei angemerkt, dass Ungarn hinsichtlich seiner Energieversorgung zu zwei Dritteln von russischen Importen abhängig sei. Für mich erschließt sich daraus logisch, dass Orbán sich einem solchen Embargo nur anschließen kann, wenn er (in Ermangelung alternativer Lösungen) bereit ist, seinem Volk einem bislang unabsehbaren Schaden zuzufügen, womit er (ähnlich weiterer Politiker in Europa), seinen Amtseid bräche.

Das mag den Eliten in Brüssel egal sein, aber den Bürgerinnen und Bürgern in Ungarn eher nicht. Wer sich in den letzten Jahren mal die Mühe gemacht hat, einige ins Deutsche übersetzte Reden Orbáns zu lesen, wird unschwer feststellen, dass es sich bei ihm um einen durchaus vernünftigen Menschen handelt und nicht um einen Desperado oder Anti-Demokraten.

In wie weit die Innenpolitik in Ungarn den Ansprüchen einer Verfassungstreue genügen kann, vermag nur ein der dortigen Sprache mächtiger Ungarn-Experte zu sagen. Mir ist z.Z. niemand bekannt.

Zudem tendiere ich dazu, mein Augenmerk auf die Verfassungstreue der eigenen politischen Klasse zu richten, wobei ich leider besorgniserregende Erfahrungen machen musste und mich dabei sogar in der Gesellschaft von ausgewiesenen Verfassungsrechtlern wie Ulrich Vosgerau, Rupert Scholz und K.A. Schachtschneider befinde.

Was also ist so schrecklich an Herrn Orbán und seinem vergleichsweise kleinen Land, wo er ja mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde?

Dass er (nicht alleine) die EU-Agenda zur Konstituierung eines globalistischen europäischen Bundesstaates (mit allen fiskalischen und juristischen Folgen) in Ablösung des bisherigen Staatenbundes kritisch sieht, müsste aus demokratischer Sicht möglich sein. Schließlich gibt es in Europa ja eine ganze Reihe von Kulturvölkern, aber halt kein EU Gesamtvolk, das alleine berechtigt wäre, sich eine (neue) Verfassung zu geben. Dass er zurückliegend (und aktuell) den Beglückungen durch muslimische Zuwanderer widerstanden hat, muss auch nicht gegen ihn sprechen, kann er sich doch auf den kompletten Fehlschlag aller bisherigen Integrationsversuche in Europa berufen. Zudem hat Ungarn aus historischer Sicht sehr ungute Erfahrungen mit dem Islam, der Ungarn gewaltsam bekehren wollte. Die Preußen meinten später, es wäre gut, wenn sie alle katholisch würden, die Nazis machten ihnen klar, welcher Rasse sie angehören und als die Russen kamen, wollten sie vor 1989 Sowjetbürger aus ihnen machen. Auch ohne Victor Orbán sind die Ungarn ein freiheitsliebendes Volk und werden sich von Brüssel trotz aller Drohungen nicht ihre Lebensweise diktieren lassen.

Zu Verärgerung hat in Berlin und Brüssel auch Orbáns Weigerung geführt, den nachweislich unwissenschaftlichen Gender Studies auch in Ungarn zu wissenschaftlichen Weihen zu verhelfen und man hat sich dort auch den LGBTQ+ Unfug und eine Propaganda für das Schwulsein vor allem an den Schulen verbeten.

In einem längeren Interview hatte Orbán bekräftigt, dass man sich in Ungarn weder die Familienpolitik, noch die Erziehung der Kinder von Brüssel wird aus der Hand nehmen lassen. Verfolgt oder geächtet wird dort auch niemand, der/die schwul oder lesbisch ist. Ganz im Gegensatz übrigens zu den muslimischen Kulturen, wo man sie aus den oberen Etagen hoher Häuser wirft oder an Baukränen aufhängt, was jedoch hier bekanntlich kein Thema sein darf. Ich weiß von einer Ungarin, dass man dort eigentlich recht großzügig ist. Ähnlich großzügig, wie damals übrigens bei der Grenzöffnung 1989. Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk, dem wir viel zu verdanken haben.

Das Brüsseler Getöse wird sich wieder beruhigen, wenn Europa moralisch auf- und ökonomisch abgerüstet wurde. Dies als Folge einer Politik, die politischen Verstand längst gegen einen seltsamen Hypermoralismus eingetauscht hat, wobei der Grundsatz, Schaden vom zu vertretenden Volk abzuwenden, nicht mehr zu gelten scheint. Dass sich der „Querulant“ aus Ungarn ganz unbotmäßig auch nicht am aktuellen Kriegsgeschrei beteiligen will, macht ihn endgültig zur Unperson in der Gemeinschaft der Guten und Gerechten, womit er halt nicht in die Zeit passt. Sein Pech!

Am Abgrund

Zu Romain Leick: Zurück am Abgrund Der Spiegel Nr. 38 v. 14.09.19

Das – oder sagen wir besser – eines der Probleme der marxistischen Theorie besteht wohl ganz simpel in der Tatsache, dass sie sowohl im philosophischen, als auch im ökonomischen Denkraum angelegt ist.

Ihr durchaus utopischer Charakter und der leider unumstößliche Fakt, dass der Tod Herrn Marx das Schreibwerkzeug zu früh aus der Hand genommen hat, lässt Raum für eine Reihe von Spekulationen und dies wohl weltweit.

Mit einiger Sicherheit dürfen wir nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass der Marxismus zumindest eines nicht sein kann und sollte, nämlich eine Staatsdoktrin. Damit ist er offensichtlich überfordert. Sein Inhalt ist zweifellos Frucht revolutionären Denkens im besten Sinne des Wortes, aber seine Revolutionstheorie ist eher fragmentarisch.

Schon Rosa Luxemburg vermerkt nach dem Studium von Band 2 von „Das Kapital“, ihr vermittele sich eine seltsame Unfertigkeit.

Es gab aber immer schon einen gewissen „Interferenzraum“, der von der „Frankfurter Schule“ nachhaltig befeuert wurde.

Deren mehrheitliches Unbehagen an jedwedem Revolutionsgetöse, war in einem dialektischen Sinne bedeutsam, weil es ihrer z.T. unterschiedlichen Marx-Exegese einerseits und einem Misstrauen in die mögliche Praxis andererseits geschuldet war, welche sie z.B. in der Sowjetunion scharf kritisierten.

Die Kritik von Georg Lukács (an ihnen), ist so richtig wie zugleich problematisch, um es mal vorsichtig auszudrücken, denn die Erkenntnis wäre ja nicht so neu, dass nur eine funktionierende Komfortzone dem Denken einen Raum gewährt, weil es ansonsten mit seiner eigenen Existenzsicherung vollauf beschäftigt ist.

Was jedoch den angesprochenen Tonfall der aktuellen „grünen Prediger“ angeht, so ist deren Sichtweise alles, jedoch in keinem Falle marxistisch intendiert.

Sie und ihre Anhänger haben eine ganz wesentlich konstruktivistische Sicht auf sich und die Welt, was dazu führt, dass sie bestimmte Phänomene aufgreifen und daraus Leitmotive erstellen, die keine „Befreiung aus dem Falschen“ in Gestalt von Entfremdung und Fetischismus sein können, weil diese Phänomene bei ihnen selbst eine Hypostasierung und Fetischisierung erfahren, jedoch keine gesellschaftliche Kausalität im Hinblick auf eine erkannt notwendige Veränderung des „Ganzen“.

Ich bin relativ sicher, dass die gesellschaftstheoretische Ferne, mit der aktuell reüssiert wird, auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Soziologie längst keine öffentliche Wissenschaft in Sinne einer diskutablen Relevanz mehr ist.

Das liegt nicht an ihr selbst, aber das Niveau, auf dem in den 70er Jahren gestritten werden konnte, wird nicht mehr auch nur ansatzweise erreicht.

Der angeführte „autoritäre Charakter“, den Sie in ihrem Beitrag ausführen, um ihn als einen solchen zu beschreiben, der in der Form populistischer Führer aufersteht und „besessen ist vom scheinbar offensichtlichen Abstieg traditioneller Werte, unfähig sich mit Veränderungen abzufinden, eingeschlossen in einen Hass auf all jene, die nicht als Teil der In-Group empfunden werden, um die Tradition gegen Entartung zu verteidigen“, vermittelt sich für mich aktuell eher im Verhalten der politisch-medialen Klasse.

Diejenigen, die etwa Adorno meinen konnte, sind längst tot. Er spricht nicht umsonst von Entartung und damit in seinem Vokabular ganz unzweideutig von etwas, das nicht beliebig daher kommen kann in Zeiten inflationärer Begriffsumdeutungen. Sie haben in ihren Ausführungen wohl eher an diejenigen unter den Lebenden gedacht, die gewisse „Veränderungen“ der aktuellen Lebenswirklichkeiten kritisch sehen, zumal diese sich nicht zufällig ereignet haben, sondern Ausdruck eines politischen Willens der herrschenden sogenannten Eliten sind. Das muss man in einer Demokratie nicht zwingend gut finden und vor allem dann nicht, wenn man den eigenen Standpunkt gut begründet und mit ihm auch nicht in einer verschwindend kleinen Minderheit verloren geht.

Eine Berufung auf Fakten, also eine Faktizität, wäre den Adepten der „Frankfurter Schule“, von denen man halten mag was man will, nicht allzu schwer gefallen.

Ihnen ging es um die Historisierung der Vernunft, die etwa von Adorno als eine objektive Praxis begriffen wurde. (hierzu: B. Gaßmann)

Es wäre ihnen auch eher nicht in den Sinn gekommen, Kritik grundsätzlich dann als pathologisch zu denunzieren, wenn diese einem vielgesichtigen, jedoch tendenziell biedermeierisch-moralisierenden Mainstream entgegensteht. Dessen diverse „Leuchtturmprojekte“ sind aktuell diskursvermeidend angelegt, im Wesentlichen nicht wissenschaftlich begründet und medial in eine weltrettende Vorreiterrolle gesetzt.

Der in der Tat pathologische Hass der Nazis auf Juden, Linke und Andersdenkende, findet mehr und mehr seine Entsprechung in ehrabschneidender Verleumdung auch all derjenigen, die als linke oder Konservative Intellektuelle bislang nicht wie Chip Lambert zu tragischen Figuren in einem Roman von Jonathan Franzen geworden sind, aber zu einer speziellen und offenbar unliebsamen Spezies, die im „Spiegel“ unter die Rubrik „Trolle“ fallen. Währenddessen arbeitet man bei der EU-Gerichtsbarkeit an einem Gesetz, das Kritik am Islam (von Religionskritik ist die Rede aber gemeint ist der Islam) unter dem Banner der Antidiskriminierung verbieten will.

Von einem antimuslimischen Rassismus ist die Rede, womit Religionskritik zu Rassismus wird.

Ein ganz wesentlicher Aspekt der Aufklärung, die Religionskritik, gerät unter Verdacht.

Auch die bislang unbestrittene Zweigeschlechtlichkeit ist unter Verdacht geraten, wogegen sich dann zum Entsetzen der Qualitätsmedien erneut die neurechten Modernisierungsverweigerer und emeritierten Trolle zu Wort melden.