Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor E-Book

Gunnar Kunz

• Herausgeber: Solibro Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Klarschiff
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 181

Beschreibung

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt. Denn ehemals fortschrittliche Bewegungen haben sich einer rückwärtsgewandten Identitätspolitik mit Gruppendenken und Sippenhaftung verschrieben. Sprachdiktate und Denkverbote bestimmen den Diskurs. Kritik an den Herrschenden steht plötzlich als sogenannte »Delegitimierung des Staates« unter Strafe, während Politiker ungestraft Bürger verunglimpfen. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, um den Erhalt von Demokratie und Meinungsfreiheit zu kämpfen, werden wir uns über kurz oder lang in einem totalitären Staat wiederfinden.Dieses Buch geht mit einer Fülle von Belegen und nachprüfbaren Quellenangaben den antidemokratischen Tendenzen auf den Grund und hält ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Rückkehr zu Meinungsvielfalt, sachlichen Debatten und Respekt vor "Andersdenkenden".

Leseprobe

Der Autor:

Nach vierzehn Jahren an deutschen Theatern, überwiegend als Regieassistent, arbeitet Gunnar Kunz heute als freiberuflicher Autor, ein Ziel, das er seit seinem zehnten Lebensjahr verfolgte. Seine Veröffentlichungen umfassen Romane, darunter eine Serie von historischen Kriminalromanen aus der Weimarer Republik, Kurzgeschichten, Theaterstücke, Musicals, Hörspiele und Liedertexte. Ein zweijähriger Aufenthalt in Schottland hat seine Liebe für dieses Land geweckt, das seither seine zweite Heimat geworden ist. 2010 wurde er für den Literaturpreis Wartholz nominiert.

www.gunnarkunz.de

Bibliografie(Auswahl)

Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland? (2024)

Schwarze Reichswehr: Kriminalroman (2018)

Reimlexikon für Profis (2013)

Land aus Nebel und Licht: Auf der Suche nach dem schottischen Herzschlag (2011)

u. v. a.

Gunnar Kunz

Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor

Das Ende der Freiheit in Deutschland?

1.Guido Eckert: Zickensklaven. Wenn Männer zu sehr lieben Solibro 2009; ISBN 978-3-932927-43-0; eBook: 978-3-932927-59-1

2.Peter Wiesmeier: Ich war Günther Jauchs Punching-Ball! Ein Quizshow-Tourist packt aus. Solibro 2010 (vgl. Nr. 7)

3.Guido Eckert: Der Verstand ist ein durchtriebener Schuft. Wie Sie garantiert weise werden. Solibro 2010; ISBN 978-3-932927-47-8; eBook 978-3-932927-60-7

4.Maternus Millett: Das Schlechte am Guten. Weshalb die politische Korrektheit scheitern muss. Solibro 2011; ISBN 978-3-932927-46-1; eBook: 978-3-932927-61-4

5.Frank Jöricke: Jäger des verlorenen Zeitgeists. Frank Jöricke erklärt die Welt. Solibro 2013; ISBN 978-3-932927-55-3; eBook: 978-3-932927-62-1

6.Burkhard Voß: Deutschland auf dem Weg in die Anstalt. Wie wir uns kaputtpsychologisieren. Solibro 2015. ISBN 978-3-932927-90-4; eBook: 978-3-932927-91-1

7.Peter Wiesmeier: Steh bei Jauch nicht auf dem Schlauch! Survival-Tipps eines Quizshow-Touristen. Solibro 2016 (überarb. Aufl. des Reihentitels Nr. 2) ISBN 978-3-932927-09-6; eBook: 978-3-932927-99-7

8.Ralf Lisch: Inkompetenzkompensationskompetenz. Wie Manager wirklich ticken. Solibro 2016; ISBN 978-3-96079-013-6; eBook: 978-3-96079-014-3

9.Yvonne de Bark: Mamas wissen mehr. Das geheime Wissen cooler Mütter. Solibro 2017; ISBN 978-3-932927-00-3; eBook: 978-3-96079-000-6

10.Rob Kenius: Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie. Wie wir die Demokratie doch noch retten können. Solibro 2017. ISBN 978-3-96079-011-2; eBook: 978-3-96079-012-9

11.Burkhard Voß: Albtraum Grenzenlosigkeit. Vom Urknall bis zur Flüchtlingskrise. Solibro 2017; ISBN 978-3-96079-031-0; eBook: 978-3-96079-032-7

12.Florian Willet: Mir nach, ich folge Euch! Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen. Solibro 2018; Neu erschienen 2021 unter dem Titel Wie uns die Parteien über den Tisch ziehen! Solibro 2021; ISBN 978-3-96079-084-6 (Druck) 978-3-96079-085-3 (eBook)

13.Reiner Laux: Seele auf Eis. Ein Bankräuber rechnet ab Solibro 2018; ISBN 978-3-96079-053-2; eBook: 978-3-96079-054-9

14.Ralf Lisch: Incompetence Compensation Competence Solibro 2017; ISBN 978-3-96079-043-3; eBook: 978-3-96079-044-0

15.Frank Jöricke: War´s das schon? 55 Versuche, das Leben und die Liebe zu verstehen. Solibro 2019; ISBN 978-3-96079-063-1; eBook: 978-3-96079-064-8

16.Burkhard Voß: Wenn der Kapitän als Erster von Bord geht. Wie Postheroismus unsere Gesellschaft schwächt. Solibro 2019; ISBN 978-3-96079-069-3; eBook: 978-3-96079-070-9

17.Kolja Zydatiss: Cancel Culture. Demokratie in Gefahr Solibro 2021; ISBN 978-3-96079-086-0; eBook: 978-3-96079-087-7

18.Tom Sora: Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus. Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete – das Beispiel John Cage. Solibro 2024; ISBN 978-3-96079-104-1

19.Gunnar Kunz: Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor. Das Ende der Freiheit in Deutschland? Solibro 2024; ISBN 978-3-96079-114-0; eBook: 978-3-96079-115-7

eISBN 9783960791157 / 1. Auflage 2024

© SOLIBRO® Verlag, Münster 2024 / Alle Rechte vorbehalten

Solibro Verlag, Jüdefelderstr. 31, 48143 Münster

Veränderte und erweiterte Neuauflage des Titels:

Sie verlassen den demokratischen Sektor, 2023

Covergestaltung: Michael Rühle / Autorenfoto: privat

Die automatisierte Analyse des Werkes, um daraus Informationen

insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen gemäß § 44b UrhG

(„Text und Data Mining“) zu gewinnen, ist untersagt.

verlegt. gefunden. gelesen.    www.solibro.de

Ich beanspruche das Recht auf Opposition. –Jeder ist doch heute einverstanden!

Günter Eich

Inhalt

Vorwort

Die Aushöhlung der Demokratie

Eine Zensur findet statt

Das Ende der Meinungsfreiheit

Internationale Angriffe auf die Demokratie

Staatliche Überwachung

Staatliche Indoktrination

Staatliche Zensur

Staatliche Rechtsbeugung

Die Hilfstruppen des Staates

Das Herrschaftsverständnis der Eliten

Politische Farbenblindheit

Virus der Intoleranz

Die Tragödie junger Aktivisten

Die Komplizenschaft der Medien

Das Meinungskartell

Die Ursachen

Das Imperium schlägt zurück

Lügenpresse?

Haltungsjournalismus

Mediale Doppelmoral im Textvergleich

Zum Beispiel: Sextourismus

Zum Beispiel: Mord, Amok, Kindsmord

Zum Beispiel: Männliche Opfererfahrung

Sexistische Rituale

Die Neunziger

Die Nuller

Die Zehner

Die Zwanziger

Handreichung zur Medienkompetenz

Vom Zeitgeist

Politischer Wertewandel

Die heimlichen Bedingungen des Bedingungslosen Grundeinkommens

Die neue Religion und ihre Hohepriester

Die Tyrannei der Empfindlichen

Generation Shitstorm

Historische Parallelen

Die Gespenster der Vergangenheit kehren zurück

Gesinnung

Puritanismus

Obrigkeitsstaat

Denunziation

Ermächtigung

Propaganda

Sturmtruppen der Herrschenden

Nichts dazugelernt

Cives Academici

Plädoyer für eine offene Debatte

Quellen

Vorwort

Auch ohne Verschwörungstheorien zu bemühen, wird allmählich offenbar, dass viele der katastrophalen Veränderungen in unserem Leben politisch gewollt sind: die Drangsalierung der Bevölkerung durch eine Politische Korrektheit, deren Sprach- und Denkverbote in der gesamten westlichen Welt immer bizarrere Formen annehmen, die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten der Interessen der Großindustrie, die Tatsache, dass die Profitgeier seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges einen immer hemmungsloseren neoliberalen Kapitalismus betreiben, weil sie ihr System nicht länger als das überlegene präsentieren müssen, die Selbstgleichschaltung der Medien, die Zerstörung des Mittelstands durch Coronamaßnahmen, die Zerstörung der Familien und der Solidarität zwischen Mann und Frau, um die Menschen noch besser ausbeuten und indoktrinieren zu können, die schrittweise Installierung eines Überwachungsstaates, die Verengung des erlaubten Korridors an Meinungen.

Eine von vielen Menschen immer noch geleugnete Cancel Culture sorgt mittlerweile dafür, dass Veranstaltungen abgesagt, Blogs in den sozialen Medien gelöscht, Konten missliebiger Personen von Banken gekündigt, Bücher Andersdenkender aus der Backlist von Verlagen entfernt, kritische Menschen beim Arbeitgeber angeschwärzt und Shitstorms gegen sie organisiert werden. Dafür genügt bereits eine »Kontaktschuld« oder die Verwendung eines Wortes, das die moralinsaure Tugendpolizei für tabu erklärt hat.

Wie weit der Unwille der Herrschenden gegenüber Widerspruch fortgeschritten ist, konnte ich 2019 selbst erleben. Im Vorfeld der Europawahlen lud das Deutsche Historische Museum (DHM) zu einer Blogparade zum Thema Demokratie ein. Ich habe einen kritischen Artikel über Elisabeth Selbert eingereicht, der auf einer Recherche in den staatlichen Protokollen zur Erarbeitung des Grundgesetzes fußt und überkommene Mythen anhand von Fakten und Belegen geraderückt.

Ein Onlineredakteur des Deutschen Historischen Museums lehnte die Übernahme dieses Artikels mit der Begründung ab, das DHM würde »bestimmten Interessengruppen« keine Plattform bieten. So viel zum Thema Demokratie, so viel zur vollmundigen Ankündigung der Blogparade mit den Worten: »Wir wünschen uns vielfältige Sichtweisen und einen regen Austausch untereinander«, so viel zum Lippenbekenntnis des DHM: »Das Demokratie-Labor will bewusst machen, dass Demokratie von der Partizipation und dem Engagement aller lebt. Wir handeln sie ständig erneut durch verschiedene Meinungen und Positionen aus.«1

Das also ist der derzeitige Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland: Staatliche und staatlich finanzierte Stellen akzeptieren selbst die Auswertung offizieller Dokumente der Bundesregierung nicht, wenn sie den herrschenden Zeitgeist infrage stellen. Das Vortäuschen von Offenheit bei gleichzeitiger hermetischer Abschottung ist der sogenannten Elite mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen.

Macht korrumpiert, das ist eine Binsenweisheit, deshalb überrascht mich weder der Unwille staatlicher und halbstaatlicher Stellen, sich mit Kritik auseinanderzusetzen, noch die Dämonisierung von Andersdenkenden oder die Zunahme von Zwangs- und Zensurmaßnahmen. Wachsamkeit gegenüber Regierungen ist immer angebracht. Was mich jedoch nachhaltig erschüttert: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal erleben muss, dass unsere Demokratie, dass Aufklärung, Meinungsfreiheit, Humanismus und all die Errungenschaften der letzten Jahrhunderte leichtfertig von der Zivilgesellschaft preisgegeben werden.

Insbesondere junge Menschen stehen Denk- und Sprachverboten zunehmend positiv gegenüber, Studenten wollen nicht mit unliebsamen Meinungen konfrontiert werden, die Leitmedien haben jeden Anspruch einer kritischen Begleitung von Regierungsmaßnahmen aufgegeben, Bürger lassen sich gegeneinander aufhetzen, Obrigkeitsstaat und Autoritätshörigkeit sind zurückgekehrt. Auch wenn mir bewusst ist, dass ein Buch wenig daran ändern wird, kann ich zu alledem nicht schweigen. Zumindest möchte ich den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen.

Es sind nicht die Vertreter totalitärer Ideen, die mich am Hier und Jetzt verzweifeln lassen, sondern diejenigen, die sie unterstützen und glorifizieren.

Das eigentliche Problem sind nicht die woken Glaubenskrieger, die politischen Sektierer oder die fanatischen Vertreter einer politischen Korrektheit. Menschen, die aus ideologischen Gründen über Leichen gehen, hat es immer schon gegeben und wird es vermutlich bis in alle Ewigkeit geben. In einer funktionierenden Gesellschaft spielen sie jedoch nur eine marginale Rolle. Einen gewissen Prozentsatz an Extremisten kann eine Gesellschaft verkraften, solange sie sich von ihnen nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Was eine Gesellschaft nicht verkraften kann, sind Extremisten, die von der Großindustrie finanziert und von Politik, Justiz und Medien ebenso wie von einem Teil der Bevölkerung verhätschelt und ermuntert werden. Es sind nicht die Vertreter totalitärer Ideen, die mich am Hier und Jetzt verzweifeln lassen, sondern diejenigen, die sie unterstützen und glorifizieren.

Eine Demokratie scheitert nicht an einer Handvoll Extremisten. Eine Demokratie scheitert daran, dass niemand ihre Prinzipien verteidigt.

Die Aushöhlung der Demokratie

Wenn man Messer und Stricke genug hat, ist alles in Harmonie.

Günter Eich

Nicht mal achtzig Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und fünfunddreißig Jahre nach dem Ende der DDR marschieren wir wieder auf einen neuen Totalitarismus zu. In diesem Kapitel werden wir sehen, wie die sogenannte Elite systematisch an der Abschaffung der Demokratie arbeitet und in welchem Ausmaß dieses Ziel bereits verwirklicht ist, wie mit den simplifizierenden Schablonen »links« und »rechts« von der Realität abgelenkt wird, was die Coronamaßnahmen angerichtet haben und wie idealistische junge Menschen von der Elite instrumentalisiert werden.

Eine Zensur findet statt

2019 fühlten sich verschiedenen Umfragen zufolge 69 bzw. 78 Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr frei, öffentlich die eigene Meinung zu äußern. Der Journalist Christian Staas (Zeit) machte daraus: »Es wird sensibler gesprochen.« [GK 488] In einer Umfrage von 2022 stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: »Wir leben in einer Scheindemokratie, in der der Bürger nichts zu sagen hat.« Woraus die Forscher den gegenteiligen Schluss zogen, dass nämlich fast ein Drittel der Befragten die Demokratie abschaffen wolle1. In einer weiteren Umfrage aus demselben Jahr waren fast die Hälfte aller Befragten der Ansicht, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, 15 Prozent dachten ernsthaft darüber nach auszuwandern. Daraufhin wurden diese Kritiker der Regierungspolitik als »Staatsfeinde« bezeichnet2.

Die pessimistische Einschätzung der Befragten ist kaum verwunderlich in einer Gesellschaft, in der es zunehmend Konsens ist, Demokratie mit Verachtung zu behandeln. Eine Studie von 2011 fand heraus, dass Freiheit etwa im Vergleich zu Gleichheit in Deutschland einen geringen Stellenwert besitzt und viele Deutsche offenbar keinen Widerspruch sehen zwischen dem Wunsch nach Freiheit und der Forderung nach mehr staatlicher Regulierung. [GK 328] 2017 waren laut Umfrage 70 Prozent der Deutschen bereit, ihr Recht auf Redefreiheit aufzugeben, damit die Regierung »Hassreden« verbieten könne. Der Journalist Sebastian Dalkowski (Zeit) sagt ausdrücklich: »Ich will Verbote.« [GK 418] Nicht wenige Menschen liebäugeln bereits mit einer neuen Diktatur. Besonders an den Universitäten ist der Ruf nach Vorschriften, Verboten und Sprachregelungen unüberhörbar. [GK 488]

Verglichen mit Männern sind Frauen deutlich leichter bereit, Zensurmaßnahmen zu unterstützen, und bewerten die freie Meinungsäußerung als weniger wichtig (in einer Studie von 2019: 59 Prozent Frauen im Vergleich zu 29 Prozent Männer). Wobei junge Menschen beiderlei Geschlechts sich mittlerweile der hohen Zensurbereitschaft von Frauen annähern3. Eine US-Studie kam zu dem Schluss, dass 40 Prozent der Millennials bestimmte Formen der Zensur befürworten4. Eine Klimaaktivistin twitterte 2021: »Wir werden den notwendigen Wandel der Politik in Sachen der Klimapolitik und der ökonomischen Frage nicht mit demokratischen Wahlen erlangen können.«5 Und Roger Hallam, Gründer der Extinction Rebellion, sagt klipp und klar: »Klimaschutz ist größer als die Demokratie. Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.« [RU 300]

Demokratiefeindlichkeit wird genährt von solchen Personen aus Politik, Wirtschaft und Medien, denen es ohnehin ein Dorn im Auge ist, sich vor dem Volk für ihr Tun und Lassen rechtfertigen zu müssen. Angelika Krüger-Leißner (SPD) beispielsweise erklärt: »Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.« [GK 310] Die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse äußert die Ansicht, man müsste »das Konzept der Meinungsfreiheit überdenken«6. Die Aktivistin Luisa Neubauer macht in einer Talkshow deutlich, dass sie Demokratie angesichts des Klimawandels für nebensächlich hält: »Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.«7 Christel Wegner und Ulla Jelpke (Linke) sind gar der Meinung, dass man eine Organisation wie die Stasi wieder brauche, um sich vor Andersdenkenden zu schützen. [GK 296] Und Taz-Ressortleiterin Johanna Roth fordert, alten Menschen den Führerschein abzunehmen und ihnen zugleich das Wahlrecht abzuerkennen8.

»Daher können wir nicht an einem rein formalen, neutralen oder objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.«

Heinrich-Böll-Stiftung

Graeme Maxton, ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome, der ein Buch geschrieben hat mit dem Untertitel Warum unser demokratisches System an seine Grenzen stößt, erklärt klipp und klar, dass er das allgemeine Wahlrecht für ein Problem hält, und fordert einen Richtungswechsel nach der Methode totalitärer Staaten: »Dieses Problem, ›die Mehrheit überzeugen‹ zu müssen, gibt es in China nicht (…), da jene, die die regulatorischen Entscheidungen treffen (…), eine gut informierte Minderheit mit der Verantwortung ist (…), die Interessen der Mehrheit zu schützen.« [GM 84] Weitere Highlights aus seinem Buch: »Da aktuell nur mehr sehr wenig Zeit bleibt, muss die Menschheit radikale globale Notstandsgesetze einführen, um den fortschreitenden Klimawandel zu bremsen.« [GM 92] »Da es für das Klimaproblem keine schnelle Lösung gibt, müsste das demokratische System für eine lange Zeit außer Kraft gesetzt werden – vielleicht sogar über Jahrzehnte.« [GM 94] Und zwei in seinem Buch zu Wort kommende Klimaaktivisten, die Neurowissenschaftlerin Maren Urner und der Physiker Felix Austen, stellen die rhetorische Frage: »Wie weit würdest du gehen, um dich zu retten, wenn du zwischen Demokratie und Leben wählen müsstest?« [GM 111]

Die Heinrich-Böll-Stiftung wiederum versucht, mit dem Artikel Vier Gründe, warum wir Wissenschaftsfreiheit in Europa überdenken müssen den Menschen weiszumachen, dass man mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit Pluralität verteidige: »Wenn man sich in das Konzert der Besorgnis über restriktive ›politische Korrektheit‹ im Namen der Meinungsfreiheit einreiht, (…) riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. (…) Daher können wir nicht an einem rein formalen, neutralen oder objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.«9

Das Ende der Meinungsfreiheit

Die sogenannte Cancel Culture – schon im Wort steckt eine Verharmlosung, denn mit Kultur haben Zensur und die Versuche, Andersdenkende um ihre Existenz zu bringen, nichts zu tun – wird von denen, die sie anwenden, den Wächtern der politischen Korrektheit, strikt geleugnet, obwohl es ganze Seiten im Netz mit entsprechenden Beispielen gibt10,11,12,13. Die Behauptung, niemand würde am Aussprechen seiner Meinung gehindert, wie es etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert, geht am Kern vorbei, wenn der Preis einer Meinungsäußerung durch Verleumdung, Mobbing, Erpressung, Gewaltandrohung und wirtschaftliche Vernichtung in die Höhe getrieben wird. [GK 488] »Cancel Culture ist, wenn aktiv versucht wird, das Leben von jemandem zu zerstören, weil einem nicht gefällt, was er sagt.« [TS 254] Seit Jahren wird ein Klima der Angst geschaffen, das die Öffentlichkeit disziplinieren soll und kritische Äußerungen von vornherein mit einem Risiko behaftet.

Um von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit abzulenken, wird gern das Strohmann-Argument gebracht, Meinungsfreiheit bedeute nicht Widerspruchsfreiheit, was allerdings auch niemand behauptet. Diffamierungen, Drohungen und persönliche Angriffe haben mit Widerspruch nicht das Geringste zu tun14. Des Weiteren trägt der Glaube, Meinungsfreiheit sei ein Werkzeug Privilegierter, um Macht auszuüben, zu einem repressiven Klima bei. [GK 442, 488] Die New York Times behauptet gar, Redefreiheit verursache reale Gewalt. Und Angela Merkel glaubt: »Meinungsfreiheit endet da, wo Hass verbreitet und die Würde anderer Menschen verletzt wird.« In Politik und Medien ist es mittlerweile modern, eine Verachtung demokratischer Prozesse als Verteidigung der wahren Demokratie zu verkaufen. [GK 488]

Internationale Angriffe auf die Demokratie

In welchem Ausmaß die Aushöhlung der Demokratie auf internationaler Ebene vorangetrieben wird, soll hier nur kurz angerissen werden. Stichworte sind die Selbstentmachtung der UN (»Die UN wurden von den Regierungen der Mitgliedsländer, allen voran der US-Regierung, systematisch finanziell ausgetrocknet (…). Auf diese Weise sind viele UN-Organisationen heute auf Gedeih und Verderb von privaten Geldgebern abhängig und müssen bei der Mittelverwendung deren Vorgaben beachten. Gleichzeitig bemänteln sie das gewinnorientierte Tun der Konzerne mit dem Anschein der Gemeinnützigkeit.« [NH 69]), die Kooperation der UN mit dem Weltwirtschaftsforum, [GK 493] die Einflussnahme von Bill Gates und anderen Geldgebern mittels Spenden auf Organisationen wie die WHO15, [MH 36] die Kaperung aktueller Probleme durch multinationale Konzerne mitsamt deren Versuche, demokratisch gewählte Regierungen auszuhebeln (»Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen (…) und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft«16), sowie der Versuch der globalen Finanzelite, das Bargeld abzuschaffen17. [EW 110, 125-126] Die seit über zehn Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Julian Assange, die von den Industrienationen gleichgültig hingenommen werden, sind nur das äußere Symptom dieser Aushöhlung. [GK 421, 454, 490] »Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind.« [RM 8]

Die Folgen? Die WHO beispielsweise versucht, einen Pandemievertrag durchzudrücken, der die Transhumanismusvorstellungen des Chefs des Weltwirtschaftsforums umsetzen soll, also ein Menschenbild, nach dem mit technologischen Mitteln individuelle Freiheiten aus »höherer Notwendigkeit« eingeschränkt werden. Überwachung der Bevölkerung ist dabei das A und O18. Nach diesem Vertrag soll die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder behaupten und Gegenmaßnahmen diktieren können. Regierungen würden auf diese Weise entmachtet werden, Nutznießer wären vor allem die Pharma- und IT-Unternehmen19. »Die Methoden zur automatisierten Überwachung, die unter dem Vorwand der Pandemiebewältigung im Rekordtempo eingeführt wurden und noch werden, waren in Wahrheit schon lange vor dieser Pandemie geplant.« [NH 246]

Wobei das Weltwirtschaftsforum ohnehin bereits durch die in seinem Sinne ausgebildeten rund 1.400 »Young Global Leaders« bzw. »Global Leaders for Tomorrow« massiven Einfluss auf die Politik in 120 Ländern der Welt ausübt und »die Kabinette der Welt durchdrungen« hat. [EW 149] Zu diesem Personenkreis gehören z. B. Angela Merkel, Annalena Baerbock, Jens Spahn, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Tony Blair, Nicolas Sarkozy und Wladimir Putin. Besonders die Finanzbranche ist mit Leuten von Blackrock, Paypal usw. stark im Führungskräfteprogramm vertreten20.

In Bologna läuft das Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems der EU, das Smart Citizen Wallet, der kleine Bruder des von EU-Kommission und Ursula von der Leyen angeschobenen European Digital Identity Wallet. Die Gefahren sind offensichtlich: Braves Verhalten wird belohnt, Abweichler werden bestraft21. »Wenn die Kreditkarte oder die Kundennummer deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt, die Wohnungstür zu und das Auto stehen.« [NH 268]

Mit dem Aktionsplan gegen Desinformation und dem Digital Service Act (DSA)22 setzt die EU durch, dass Online-Plattformen bei »außergewöhnlichen Umständen« »Krisenprotokolle« anwenden, mit deren Hilfe das Internet mit gewünschten Informationen geflutet und jede kritische Stimme (als »Hassrede« oder »Desinformation« denunziert) zum Schweigen gebracht wird. Die EU beansprucht dabei, nach Ausrufung einer Krise alleinige Informationsquelle zu sein und dadurch direkten Zugriff auf die Inhalte der sozialen Medien zu bekommen23. Zudem sollen ausgerechnet sogenannte Faktenchecker wie Correctiv (mehr dazu weiter unten) für die sozialen Medien Falschbehauptungen identifizieren24. Das neue Gesetz reiht sich ein in die Maßnahmen, mit denen die EU unter der Leitung von Ursula von der Leyen immer mehr Kompetenzen an sich gerissen hat25, sei es bei der Impfstoffbeschaffung, dem Corona-Wiederaufbaufonds oder den Sanktionen gegen Russland bereits vor dem Krieg in der Ukraine.

Auch die »Zukunftskonferenz« in Brüssel ist nichts weiter als ein verkappter Staatsstreich, mit dem die EU unter Ursula von der Leyen auf intransparente, manipulative und interessengeleitete Weise versucht, ihren Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten zu entziehen und sie zu Befehlsempfängern zu degradieren26.

Des Weiteren baut die EU unter dem Deckmantel einer Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet ein Überwachungsnetzwerk auf. Die Umsetzung ist bereits angelaufen, obwohl der Text der Verordnung dem EU-Parlament noch nicht einmal vorliegt. So werden Fakten geschaffen27.

Das Netzwerk Covinform, mit fünf Millionen Euro von der EU finanziert, betreibt als Arbeitsschwerpunkt die Denunziation von Kritikern der Coronamaßnahmen und bedient sich dabei der intersektionalen Ideologie und des Vorwurfs des Antisemitismus28.

Mit der InvestEU-Verordnung führt die EU eine Art Gütesiegel ein, nach dem Unternehmen dann zur Förderung empfohlen werden oder EU-Gelder erhalten, wenn sie unter anderem einen »gesellschaftlichen Nutzen« haben, der sich z. B. daran bemisst, dass besonders Frauen davon profitieren. Die Diskriminierung von Männern spielt in den Plänen nicht nur keine Rolle, sie ist geradezu Voraussetzung29.

Mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist im Übrigen die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen wieder möglich30.

Künstliche Intelligenz wird bereits von etlichen Firmen in großem Stil zur Überwachung eingesetzt. Unter anderem wird propagiert, aufgrund von Verhaltensanomalien in der Mikromimik Verbrecher erkennen und so Verbrechen vereiteln zu können, bevor sie begangen werden31. Auch elektronische Tätowierungen sind geplant, die Körperinformationen sammeln und überall hinsenden. Dass für diese Technologie gewaltige Datenmengen, vielfach ohne Zustimmung der Betroffenen, erhoben werden müssten, versteht sich von selbst. Der »freie Datenfluss« angesichts von Corona wird beworben. Weitreichende Eingriffe in unser Leben – etwa Zwangsbehandlungen gesunder Menschen zur Prävention von Krankheiten (»Digitaler Zwilling«) oder digitales Geld, das nur für bestimmte Dinge ausgegeben werden kann – sind unvermeidlich, zumal das Weltwirtschaftsforum (»Shaping the Future of the Internet of Bodies«) ebenso wie die EU daran interessiert ist, diese Horrorszenarien wegen ihrer gigantischen Wachstumsprognosen Wirklichkeit werden zu lassen32. Die Transhumanisten gehen sogar noch weiter und wollen die völlige Verschmelzung von Mensch und Maschine33.

Mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist im Übrigen die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen wieder möglich.

Staatliche Überwachung

Auch in Deutschland schreitet die Erosion der Demokratie, des Rechtsstaats, der Meinungsfreiheit mit Riesenschritten voran. Die schiere Menge an Gesetzen, die auf Überwachung, Zensur und Knebelung kritischer Bürger hinauslaufen und zudem nicht selten im Eiltempo und unter Vermeidung öffentlicher Debatten mit Tricks und Manipulationen durchgewinkt wurden, belegt dies.

Mithilfe von Staatstrojanern34 ist die intimste Ausspähung der Bürger und die Installation von Schadsoftware auf heimischen Computern möglich, ein »gesetzliches Betretungsrecht« erlaubt der Polizei darüber hinaus, zur Installation dieser Trojaner in Wohnungen einzubrechen. [GK 420, 454] Die große Koalition hat all das unbeirrt durchgedrückt, obwohl Staatsrechtler erhebliche verfassungsmäßige Bedenken dagegen vorbrachten35