Bauplanungsrecht in Sachsen-Anhalt E-Book

Thorsten Franz

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 997

Beschreibung

Das Buch ist ein Auszug und Hauptteil des Handbuchs "Öffentliches Baurecht in Sachsen-Anhalt". Als weiterer Teilband ist das Buch "Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt" erschienen. Die einbändige Ausgabe ist auch im festen Einband erschienen. Das Werk stellt das Bauplanungsrecht mit Stand vom 1.05.2024 dar.

Leseprobe

Vorwort

Sehr geehrte Baurechtsinteressierte,

das vorliegende Buch ist ein Auszug aus dem im Mai diesen Jahres im BoD-Verlag erschienenen Handbuch „Öffentliches Baurecht in Sachsen-Anhalt“. Neben diesem Auszug zum Bauplanungsrecht ist auch ein Auszug „Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt“ erschienen.

Das Werk soll

1. allen im Bauwesen in Sachsen-Anhalt Berufstätigen als Nachschlagewerk für das öffentliche Baurecht dienen sowie

2. Studierenden der Rechts- und Verwaltungswissenschaft, der Architektur und des Bauingenieurwesens Sachsen-Anhalts neben dem nötigen Grundwissen vertiefendes Wissen im öffentlichen Baurecht vermitteln sowie bei der Anfertigung von Studienarbeiten hilfreich sein.

Das Öffentliche Baurecht ist ein ebenso hochkomplexes wie hochdynamisches Rechtsgebiet. Zahlreiche Rechtsänderungen und jüngere Gerichtsentscheidungen haben eine Neuauflage des Lehrbuchs „Öffentliches Baurecht. Darstellung auf Grundlage der Rechtslage Sachsen-Anhalt“ erforderlich gemacht.

Einzuarbeiten waren unter anderem

das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 176, S. 1),

das Gesetz für die Wärmeplanung (…) vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 394, S. 1),

das Vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2024 (GVBl. LSA S. 22) und

das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes vom 14. Februar 2024 (GVBl. LSA S. 23) sowie über fünfzig Gerichtsentscheidungen. Dabei wuchs der Umfang des Werks erheblich an, obwohl die Seitenzahl sank (durch Verkleinerung und Verdichtung des Schriftsatzes). Es war daher an der Zeit, das Werk nun „Handbuch“ zu nennen. Es erscheint nun als einbändige Gesamtausgabe ebenso wie als zweibändige Ausgabe zum Bauplanungsrecht und zum Bauordnungsrecht.

Thorsten Franz

(im Mai 2024)

Inhaltsübersicht

A. Begriff, Entwicklung, Rechtsquellen

B. Bauplanungsrecht

Anhang Prüfungsfragen

Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. Begriff, Entwicklung, Rechtsquellen

I. Begriff des öffentlichen Baurechts

II. Entwicklung des öffentlichen Baurechts

III. Gesetzgebungskompetenz und Rechtsquellen

IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen

B. Bauplanungsrecht

I. Grundbegriffe

1. Wesen und Begriff der Bauleitplanung

2. Planrechtfertigung

3. Anpassungsgebot

4. Abstimmungsgebot

5. Ziele und Grundsätze

6. Sonderrecht

II. Bauleitpläne im Einzelnen

1. Flächennutzungsplan

a) Wesen und Rechtsnatur

b) Zuständigkeit, Verfahren und Form

c) Inhalt des Flächennutzungsplans

d) Materielle Anforderungen

2. Bebauungsplan

a) Zuständigkeit/Verfahren/Form

b) Entwicklungsgebot

c) Festsetzungen

aa) Allgemeines

bb) Festsetzung der Art der baulichen Nutzung

cc) Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

dd) Sonstige Festsetzungen nach BauGB

ee) Festsetzungen nach Landesrecht

ff) Befristete Festsetzungen

gg) Eingriffsintensität und Baufreiheit

d) Planinhalte ohne Rechtsnormcharakter

e) Arten von Bebauungsplänen

f) Rechtsnatur und Rechtswirkungen

3. Abwägungsgebot

4. Umweltschutzanforderungen

a) Umweltprüfung und Umweltbericht

b) Berücksichtigungsgebote

c) Bodenschutzklausel / Innenentwicklung

d) Eingriffsregelung

e) Umweltverträglichkeitsprüfung

f) Habitatschutzrecht

g) Sonstige Umweltschutzanforderungen

5. Verhältnis zur Planfeststellung

6. Fehlerfolgen

III. Plansicherung, Bodenordnung und Enteignung

1. Plansicherung

2. Bodenordnung

3. Enteignung

IV. Vorhabenzulässigkeit

1. Geltung für bauliche Anlagen

2. Vorhaben im Plangebiet

3. Vorhaben im künftigen Plangebiet

4. Vorhaben im Innenbereich

a) Allgemeines

b) Innenbereich

c) Einfügen und weitere Voraussetzungen

d) Innenbereichssatzungen

5. Vorhaben im Außenbereich

a) Allgemeines

b) Privilegierte Vorhaben

c) Nicht-privilegierte Vorhaben

d) Beeinträchtigung bzw. Entgegenstehen von Belangen

e) Teilprivilegierung

f) Erschließung

g) Außenbereichssatzung

h) Gemeindliches Einvernehmen

V. Besonderes Städtebaurecht

1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

3. Stadtumbaugebiet, Soziale Stadt

4. Erhaltungssatzung

5. Städtebauliche Gebote

VI. Rechtsschutz

1. Rechtsschutzziele und Zulässigkeitsvoraussetzungen

2. Nachbarschutz

a) Begriff des Nachbarn und des Nachbarschutzes

b) Nachbarschützende Normen des Bauplanungsrechts

VII. Planungsschadensrecht und Amtshaftung

Anh. 1:

Sonderrecht der Flüchtlingsunterbringung

Anh. 2:

Sonderrecht zur COVID 19-Pandemie

Anh. 3:

Sonderrecht für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt

Anh. 4:

Sonderrecht für Wiederaufbaugebiete

Anh. 5:

Recht des Windkraftausbaus 2023

Anh. 6:

Prüfschema Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans

Anhang: Prüfungsfragen

Sachverzeichnis

Teil A – Begriff, Entwicklung, Rechtsquellen

I. Begriff des öffentlichen Baurechts

1 Das öffentliche Baurecht1 ist die Gesamtheit der Normen des öffentlichen Rechts2, die in spezifischer Weise das Bauen regeln.3 Es ist vom privaten Baurecht abzugrenzen, welches die zivilrechtlichen Beziehungen im Hinblick auf das Bauen regelt.

2 Das private Baurecht besteht vor allem aus dem Bauvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB, der VOB4, der HOAI, der Makler- und Bauträgerverordnung sowie dem privaten Nachbarrecht des Nachbarschaftsgesetzes5 und des BGB6. Normen des privaten Baurechts regeln aber etwa auch die Vertiefung von Grundstücken (§ 909 BGB), einen Einwilligungsvorbehalt für die Errichtung einer Nachbarwand (§ 5 II Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt – NbG)7, die Anzeige der Absicht, eine Grenzwand zu errichten (§ 12 I NbG), das Hammerschlags- und Leiterrecht (§ 18 I NbG) oder die Errichtung von Grundstückseinfriedungen (§ 22 I NbG)8. Verfehlt ist es daher, wenn mitunter behauptet wird, das private Baurecht betreffe (nur) baubezogene Vereinbarungen von Vertragspartnern. Nicht zum privaten Baurecht zu zählen sind Normen, die zwar Rechtsgrundlage für den Ersatz von Schäden sind, die durch Bauwerke entstehen oder Rechtsgrundlage zur Abwehr der von baulichen Anlagen ausgehenden Störungen9 sein können, jedoch keinen spezifischen Bezug zu baulichen Anlagen aufweisen (so etwa § 823 I, § 823 II BGB oder § 1004 I BGB).

Öffentliches und privates Baurecht stehen sich zwar grundsätzlich selbständig gegenüber, sind aber bisweilen miteinander verzahnt.

Bsp.: So ist etwa das Fehlen der sich maßgeblich nach öffentlichem Recht richtenden Baulandeigenschaft eines Grundstücks ein Sachmangel gem. § 459 BGB10 oder die nachbarrechtlichen Baurechtsvorschriften über die Nachbar- und Grenzwand gelten nur, soweit keine zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 2 I NbG).

3 Ein eigenständiges Baustrafrecht im Sinne eines abgegrenzten Rechtsgebiets existiert nicht. Einige Vorschriften des StGB gelten jedoch in spezifischer Weise für den Umgang mit Bauwerken.

Bsp.: So macht sich etwa nach § 323 I StGB strafbar, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baus oder beim Abbruch eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen gefährdet. Weitere Strafrechtsvorschriften mit Bezug zum Bauen bzw. zu Gebäuden sind etwa die strafbare Zerstörung von Bauwerken (§ 305 StGB) oder die Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 StGB).

Eine weitaus größere praktische Bedeutung haben Vorschriften des Bauordnungswidrigkeitenrechts, etwa wegen Schwarzbaus, Missachtung von Anzeigepflichten oder wegen der Nichteinhaltung von Auflagen zur Baugenehmigung.

Bsp.: § 213 BauGB, § 83 BauO LSA, § 17 CWVO, § 9 Technische Prüfungsverordnung

4 Das öffentliche Baurecht gliedert man herkömmlich in die beiden Teilbereiche Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. Zwischen diesen beiden Rechtsgebieten bestehen grundlegende Unterschiede im Hinblick auf den Gegenstand und die Zwecke. Das Bauplanungsrecht, welches man auch als Städtebau- oder Stadtplanungsrecht bezeichnet,11 regelt die rechtliche Qualität des Bodens sowie dessen Nutzbarkeit12 und ist somit in erster Linie boden- bzw. flä-chenbezogen. Den Kern des Bauplanungsrechts bilden Regelungen zum Planen im Sinne eines gestaltenden Abwägens von widerstreitenden Raumansprüchen. Hingegen regelt das Bauordnungsrecht vor allem die ordnungs- bzw. sicherheitsrechtlichen Anforderungen an konkrete bauliche Anlagen.13 Das Bauordnungsrecht ist somit in erster Linie ein objektbezogenes Gefahrenabwehrrecht. Es umfasst insbesondere das sog. Baupolizeirecht.

Bsp.: Brandschutzrecht, baubehördliche Abrissverfügung

Aus der Unterscheidung zwischen primärer Flächenbezogenheit und primärer Objektbezogenheit wird mitunter der Merksatz abgeleitet, das Bauplanungsrecht regele, wo gebaut werden dürfe und das Bauordnungsrecht bestimme, wie gebaut werden dürfe. Diese Unterscheidung ist aber ebenso ungenau wie irreführend und sollte daher keine Verwendung finden.

Neben die sicherheitsrechtliche Funktion des Bauordnungsrechts treten weitere Schutzzwecke, die allerdings weit schwächer ausgeprägt sind. So dient ästhetischen Zielen das Baugestaltungsrecht, welches überwiegend zum Bauordnungsrecht zählt, soweit es nicht bauplanungsrechtliche Fragen städtebaulicher Gestaltung regelt.

Bsp.: bauordnungsrechtliche Satzungsbestimmung zur Dachhautfarbe bei baulichen Anlagen

Im Bauordnungrecht sind zudem gewisse soziale Standards normiert, die über eine reine Gefahrenabwehr hinausgehen.

Bsp.: Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen (§ 49 II BauO); Mindestanforderungen an Wohnräume und sanitäre Einrichtungen (überlagern sich mit Sicherheitsanforderungen)

Schließlich findet sich im Bauordnungsrecht auch der Schutzzweck Umweltschutz, der indes im Bauplanungsrecht weit ausgeprägter enthalten ist. Er beschränkt sich neben der – sehr abstrakten – Vorgabe des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (vgl. § 3 I BauO) im Bauordnungsrecht auf Aspekte des Klima- und Schallschutzes und der Energieeffizienz (vgl. § 15 BauO).

5 Weitere Unterschiede bestehen im Hinblick auf Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz sowie die Aufsicht. Während dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Bauplanungsrecht zusteht, haben die Länder die Gesetzgebungshoheit für das Bauordnungsrecht.14 Das Bauplanungsrecht adressiert in erster Linie die Gemeinde, ist auf einen Vollzug durch eine nur der Rechtsaufsicht unterliegende gemeindliche Selbstverwaltung angelegt, während das Bauordnungsrecht in der Regel von Landesbehörden sowie Kreisen und kreisfreien Städten unter staatlicher Fachaufsicht vollzogen wird.

6 Trotz der aufgezeigten Unterschiede sind die beiden Rechtsgebiete dogmatisch nicht scharf abgrenzbar. So ist etwa das Bauplanungsrecht im Hinblick auf die § 34 und § 35 BauGB oder im Hinblick auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ebenso boden- wie objektbezogen. Anderseits ist das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot z.T. umgebungsbezogen. Das Bauplanungsrecht enthält ebenfalls Regelungen zur Verunstaltung (vgl. etwa das Verunstaltungsverbot des § 35 III 1 Nr. 5 BauGB).15

6a Zudem ist die Aufteilung des öffentlichen Baurechts in die beiden Rechtsgebiete Bauplanungs- und Bauordnungsrecht nicht erschöpfend. So fehlt hierbei etwa das Rechtsgebiet Bausubventionsrecht (Recht der öffentlichen Subventionierung des Bauens).16 Die große Mehrzahl der Fördermittel wird indes nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf Grundlage von Förderrichtlinien gezahlt.17

7 Das Bauplanungsrecht gehört zum Raumplanungsrecht. Zu diesem zählen neben dem Bauplanungs- auch das Raumordnungs- und das Fachplanungsrecht.18 Die Abgrenzung dieser Gebiete vom Bauplanungsrecht ist in formeller Hinsicht klar, in materieller Hinsicht aber schwierig. Der inhaltlich weite Begriff des Raumplanungsrechts erfasst alle Vorschriften zur Regelung der räumlichen Planung als raumbezogene Gesamt- oder Fachplanung der öffentlichen Hand.19 Unter Gesamtplanung versteht man eine Planung, die fachübergreifend alle in einem Raum auftretenden Nutzungsansprüche an diesen Raum koordiniert. Die Bauleitplanung mittels Flächennutzungsplan und Bebauungsplan nach dem BauGB ist eine örtliche Gesamtplanung. Die Raumordnung ist eine überörtliche Gesamtplanung. Sie ist die zusammenfassende und übergeordnete Planung und Ordnung des Raumes,20 wobei man herkömmlicherweise zu ihr nur die überörtliche Raumplanung und nicht die örtliche Bauleitplanung zählt (als örtlicher Raumplanung). Landesplanung ist die Raumordnung in den Ländern (vgl. den Zweiten Abschnitt des Raumordnungsgesetzes – ROG).21 Regionalplanung ist Landesplanung bezogen auf eine Teilfläche eines Landes (§ 8 I Nr. 2 ROG).

8 Das Raumordnungsrecht ist zwar kein Bestandteil des öffentlichen Baurechts, weist aber zahlreiche Bezüge zum öffentlichen Baurecht auf. Hingegen ist die Fachplanung eine eher vorhabenbezogene, fachspezifische Planung von Einzelvorhaben. Meist geht es dabei um große Einzelvorhaben, etwa den Bau von Eisenbahntrassen, Flughäfen, Fern- und Wasserstraßen. Die dogmatisch klaren Trennlinien zwischen der „Gesamtplanung“ in Gestalt der Bauleitplanung und der Fachplanung verwischen. So kann Fachplanung im Einzelfall eine weitaus umfassendere Gestaltung der Bodennutzung in einem Gesamtraum darstellen als die Gesamtplanung durch einen bestimmten Bebauungsplan. Hingegen können Bebauungspläne in noch stärkerem Maße als die Fachplanung rein vorhabenbezogen sein.

Bsp.: vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan für ein großflächiges Einzelhandelsgeschäft; Bebauungsplan für eine isolierte Planung einer Gemeindestraße

Der Bebauungsplan kann sogar nur ein einziges Grundstück betreffen.22 Hingegen kann Fachplanung, zumindest im Hinblick auf die beplante Fläche, rein örtlichen Bezug haben.

Bsp.: Planfeststellung eines Segelflugplatzes

Auch die dogmatischen Trennlinien zwischen (örtlicher) Bauleitplanung und (überörtlicher) Raumordnung sind in praxi weniger klar. So gibt es im Bereich der Bauleitplanung eine überörtliche Gesamtplanung in Gestalt von gemeinsamen Flächennutzungsplänen benachbarter Gemeinden (§ 204 BauGB) oder von Bauleitplänen der Planungsverbände (§ 205 BauGB). Auf der Ebene der Regionalplanung gibt es detaillierte Teilgebiets-Regionalpläne.

9 Kein Gegenstand des Raumplanungsrechts sind definitionsgemäß die sog. nicht-förmlichen oder informellen Planungen.

Bsp.: Baulückenschließungsprogramme, Bedarfspläne für Kindergärten, Grundsätze der Stadtgestaltung; (nachhaltige, kooperative, integrative)23 Stadtentwicklungsplanung24

Informelle Planung kann gleichwohl – zumindest als Abwägungsbelang – gesetzliche Bedeutung erlangen (vgl. § 1 VI Nr. 11 BauGB, § 9 IIa 2 BauGB). Der Umkehrschluss, förmliche Raumplanung sei stets strikt verbindlich, wäre indes verfehlt. Die Bindungswirkung der Inhalte förmlicher Planung reicht nämlich von der strikten Verbindlichkeit bis zum bloßen Empfehlungscharakter.

10 Die Raumplanung stellt ein ineinander verzahntes System von Planungsebenen dar. Kennzeichnend ist vor allem eine Hierarchie der Planungsarten. Grundlegend sind insoweit zwei Gesetzesaussagen: Erstens ist die Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung anzupassen (Anpassungsgebot gem. § 1 IV BauGB)25. Zweitens gehen fachplanungsrechtliche Festlegungen, insbesondere in Planfeststellungsbeschlüssen, nach Maßgabe des § 38 BauGB den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen (und damit auch den Vorgaben aus Bauleitplänen) grundsätzlich vor (sog. Vorrang der Fachplanung oder Fachplanungsprivileg).26 Die für die Fachplanung zuständigen Behörden haben die Gemeinde jedoch an ihren Planungen zu beteiligen, soweit diese Planungen die gemeindliche Planungshoheit berühren. Zudem muss der Fachplanungsträger die Darstellungen des FNP nach Maßgabe des § 7 BauGB beachten.27

1 Die Schreibweise des Begriffs „öffentliches Baurecht“ ist unterschiedlich. So wird mitunter „öffentlich“ großgeschrieben, mithin von einem sog. stehenden Begriff („Öffentliches Baurecht“) ausgegangen.

Nachfolgend wird unter dem Begriff „Baurecht“ nur das Baurecht als Rechtsgebiet verstanden. Daneben existiert indes ein Begriffsverständnis vom Baurecht als einem „Recht zu bauen“, d.h. einer (öffentlich-rechtlichen) Befugnis auf einem Grundstück ein bestimmtes Bauvorhaben verwirklichen zu dürfen. Man spricht in diesen Fällen meist davon, dass Baurecht besteht oder erteilt wurde, so dass eine Verwechslung mit dem Verständnis des Baurechts als Rechtsgebiet i.d.R. ausgeschlossen ist.

2 Öffentliches Recht ist nach der sog. Zuordnungstheorie (syn.: modifizierte Subjektstheorie) die Gesamtheit der Normen, die notwendigerweise einen Träger von Hoheitsgewalt berechtigen oder verpflichten (vgl. Maurer/Waldhoff, Allgem. Verwaltungsrecht, § 3 Rn. 13).

3 S. a. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Einl. Rn. 3: „umfasst die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbes. durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung des Bodens und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen.“

4 Das Vergaberecht für Bauleistungen (auf der Grundlage der §§ 97 ff. GWB i.V.m. der Vergabeverordnung und den VOL, VOB und VOF) bewegt sich in einem Grenzbereich zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht. Die Vertragsanbahnung sowie deren Nachprüfung sind öffentlich-rechtlich geregelt, während sich der Vertragsschluss und die Schadensersatzansprüche rechtswidrig übergangener Bieter nach dem privaten Recht richten.

5 Nach der Rechtsprechung des OVG LSA (Beschl. v. 15.01.2024 – 2 M 120/23 – juris Rn. 5; Beschl. v. 3.02.2015 – 2 M 152/14 – juris Rn. 18) betrifft das Nachbarschaftsgesetz des Landes allein das privatrechtliche nachbarschaftliche Verhältnis und nicht die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen.

6 Die landesrechtlichen Regelungen sind durch Art. 124 EGBGB gedeckt. Vgl. BGH, Urt. v. 12.11.20021 – V ZR 115/20 – openJur 2021, 44840 (Ls. Nr. 2): „Regelungen, die den Grundstückseigentümer zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes verpflichten, sind aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst (hier: § 23a Abs. 1 NachbarG NW).“

7 Die Errichtung setzt zwingend die schriftliche Einwilligung des Nachbarn voraus, wobei kein Anspruch auf die Einwilligung besteht (OLG Naumburg, Urt. v. 28.02.2022 – 12 U 183721 – juris Rn. 55). Ohne diese Einwilligung darf die Wand (sofern baurechtlich zulässig) nur und nicht über die Grenze gebaut werden (OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 58).

8 Sind Nachbarn an einem Grenzabschnitt zur gegenseitigen Einfriedung verpflichtet, können sie voneinander verlangen, dass eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Kosten und Unterhaltung tragen beide je zur Hälfte (§ 25 NbG). Wird ein Grundstück eingefriedet, muss die Einfriedung ortsüblich sein. Lässt sich eine Ortsüblichkeit nicht bestimmen, darf ein bis zu 2 m hoher Zaun errichtet werden (§ 23 NbG).

9 Vgl. den Fall des antisemitischen Reliefs „Judensau“ in Wittenberg: LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.05.2019 – 2 O 230/18 – juris Rn. 29 (hier Abwehranspruch mangels Beleidigung verneint). S.a. zu „Frustzwergen“ AG Grünstadt, Urt. v. 11.02.1994 – 2a C 334/93 – juris (Abwehranspruch aufgrund Beleidigung bejaht, wobei die Zwerge wohl keine baulichen Anlagen darstellten).

10 VG Magdeburg, Urt. v. 11.09.2001 – 5 A 5/01 MD – LKV 2002, 295.

11 Der Begriff ist entgegen Brohm, ÖffBauR, § 3 Rn. 1, nicht vorzugswürdig, weil das Bauplanungsrecht auch für Gemeinden ohne Stadtrecht gilt.

12 BVerfG, Gutachten v. 16.06.1954 – 1 PBvV 2/52 – BVerfGE 3, 407 (425).

13Hoppe u.a., ÖffBauR, § 1 Rn. 7. Es kann daher auch als „besonderes Polizei- und Ordnungsrecht“ bezeichnet werden, das dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht als lex specialis vorgeht (vgl. § 4 I 2 SOG LSA).

14 Zur Gesetzgebungskompetenz s.u.

15 Wobei indes in Frage zu stellen ist, ob diese Regelungen kompetenzgemäß ergingen.

16 Man könnte auch sprechen vom Baufördermittelrecht oder dem Recht der öffentlichen Bauförderung. Dies gilt jedenfalls, wenn man von bauplanungsrechtlichen Normen absieht, die Bausubventionen zum Gegenstand haben (z.B. § 164a BauGB). Einen „ordnungsrechtlichen“ Charakter des Baufördermittelrechts wird man kaum begründen können. Nun sind Bausubventionen regelmäßig nicht Gegenstand eines Gesetzes, sondern nur von Verwaltungsvorschriften (vgl. etwa die Bundesförderung für effiziente Gebäude/BEG), jedoch erlangen diese über Art. 3 I GG mittelbar den Rang von Rechtsnormen (soweit Ansprüche auf Förderung entstehen). Der spezifische Bezug eines öffentlichen Bausubventionsrechts rechtfertigt es, auch solche Rechtsnormen zum Öffentlichen Baurecht zu zählen. Würde man hingegen zum Baurecht nur diejenigen Normen zählen, die „unmittelbar“ das Bauen regeln (im Hinblick auf die Art und Weise bzw. Zulässigkeit des Bauens), würden auch einige Normen aus BauGB und BauO nicht vom Begriff des Öffentlichen Baurechts erfasst werden (z.B. § 171 f, §§ 192 ff. BauGB).

17 Vgl. etwa: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Stromspeichern für Photovoltaik-Dachanlagen

(Speicherförderprogramm), Erlass des MWU vom 14.11.2022 – 31.3–32349-1.

18 Die Zuordnung der Fach- zur Raumplanung wird z.T. abgelehnt (s. Brohm, ÖffBauR, § 12 Rn. 23).

19 Vgl. Brohm, ÖffBauR, § 36 Rn. 8; Hoppe, in: Hoppe u.a., ÖffBauR, § 1 Rn. 3.

20 BVerfG, Gutachten v. 16.06.1954 – 1 PBvV 2/52 – BVerfGE 3, 407 (425); ähnl. Brohm, ÖffBauR, § 2 Rn. 18 und § 36 Rn. 8: „überörtliche und überfachliche raumbedeutsame Planung“.

21 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I 1474). Im alten Raumordnungsrecht bis zum Erlass des BauROG 1998 war der Doppelbegriff „Raumordnung und Landesplanung“ geläufig. Nunmehr ist der Begriff „Raumordnung“ der Oberbegriff.

22 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.11.1968 – IV B 47.68 – NJW 1969, 1076; Brohm, ÖffBauR, § 6 Rn. 23.

23 S. hierzu die „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ als gemeinsame Initiative von Bund., Ländern und Kommunen: https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Blogeintraege/DE/koop_stadt_bundespreis.html (besucht 11.10.23).

24 Näher hierzu Kment, ÖffBauR, Bd. 1, § 13; Göb, DÖV 1990, 592 ff.

25 Näher hierzu s.u.

26 Zum Verhältnis von Bauleitplanung und Fachplanung: Kraft, BauR 1999, 829 ff.

27 S. hierzu unten.

II. Entwicklung des öffentlichen Baurechts

Lit.:Garrelmann, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, 2010; Jäde, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, ZfBR 2015, 19-32; auf die Rspr. bezogene Darstellung Entwicklungen des Bauordnungsrechts: Ortloff, NVwZ 2003, 660 ff.; 2004, 934 ff., 2005, 1381 ff., 2006, 999 ff.; Schröteler-von Brandt, Stadtbau- und Stadtplanungsgeschichte. Eine Einführung, 2. Aufl., 2014; dies., Geschichte der Stadtplanung, 2018 (Online-Publikation); Söfker, Einführung, in: Baugesetzbuch (Beck-Texte im dtv), 50. Aufl., 2018, S. IX-LII.

11 Die Geschichte des öffentlichen Baurechts reicht mindestens zurück bis zu antiken hoheitlichen Stadtplanungen und Anordnungen in Bezug auf das Bauen und Gebäude. Die ersten Baurechtsakte auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands könnten spätantike Hoheitsakte im Zusammenhang mit römischen Stadtgründungen wie Trier, Mainz etc. sein.28 Einige mittelalterliche Stadtgründungen im 12. und 13. Jahrhundert erfolgten durch einen verbindlichen Plan, wobei Straßen parallel oder rechtwinklig zu den Kirchen verlaufen, während viele bestehende Städte oft planlos wucherten.29 Manche Städte erließen etwa brandschutzbezogene Regelungen über Abstände und Baumaterialien oder Regelungen zur Sicherung der Wehrhaftigkeit der Bauten an der Stadtmauer. Instrumente der Planung, etwa zur Festlegung von Straßenfluchten oder zur Zonung30, waren meist noch das Eigentumsrecht, der Grunderwerb sowie Entschädigungszahlungen für Baubeschränkungen.31 Im Zeitalter des Absolutismus (17. und 18. Jahrhundert) kam es zu einer Blüte des Städtebaus, die u.a. durch rigorose Eingriffe des in seiner Macht unbeschränkten (absoluten) Landesherrn ermöglicht wurde, der aufgrund seiner umfassenden „Polizeygewalt“ handelte.32 Er agierte u.a. mit Baupflichten und Enteignungsrechten.33 Während viele „Bauordnungen“ dieser Zeit im Wesentlichen Arbeitszeiten oder Entlohnung der Baumeister und Handwerker regelten, enthielt die im deutschsprachigen Raum viel beachtete württembergische Bauordnung34 bereits zahlreiche bauordnungsrechtliche Vorschriften im heutigen Sinne. Der Gestaltungswille und das Repräsentationsbedürfnis der Landesherren bzw. Fürsten waren Ursachen häufiger Überreglementierung.

12 Hingegen bewirkte der sich im 19. Jahrhundert infolge der französischen Revolution auch in Deutschland verbreitende Liberalismus eine Stärkung der privaten Eigentumsfreiheit. In § 65, § 66 I 8 Preußisches Allgemeines Landrecht (PrAllgLR) von 1796 wurde eine Baufreiheit geregelt, in die nur aus polizeilichen Gründen eingegriffen werden durfte. Bauplanungsrecht fehlte zu dieser Zeit nahezu völlig.35 Ansätze einer Bauleitplanung enthielt das Preußische Fluchtliniengesetz des Jahres 1875, das den Gemeinden das Recht gewährte, Straßen- und Baufluchten festzulegen, im Übrigen auch Anliegerbeiträge zu erheben und das

Bauen an unfertigen Straßen zu untersagen.36 Ansonsten beschränkte sich die Bauverwaltung im Wesentlichen auf die staatliche Aufgabe der sog. „Baupolizey“.37 Dies bestätigt sich auch im berühmten Kreuzberg-Urteil des PrOVG,38 worin das Gericht eine Polizeiverfügung des Berliner Polizeipräsidenten für ungültig erklärte, welche die Bebauung in der Umgebung des auf dem Kreuzberg errichteten Siegerdenkmals beschränkte und dazu dienen sollte, die Aussicht vom Fuß des Denkmals auf die Stadt und die freie Sicht auf das Denkmal zu schützen. Das Gericht befand, dass lediglich eine Rechtsgrundlage zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorhanden sei (§ 10 II, § 17 PrAllgLR), nicht aber zum Schutz des Orts- und Straßenbildes (im Urteil: städtebauliche „Wohlfahrtspflege“). Der Sache nach wurde hierdurch die Baufreiheit anerkannt und Maßnahmen der Baupolizei auf polizeirechtlicher Grundlage durften die Baufreiheit nur noch zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschränken. Der immer stärkere Bevölkerungszuwachs in den Städten infolge der Industrialisierung39 und der durch sie ausgelösten Landflucht zwang dazu, den Bauboom dieser Zeit auch stadtplanerisch zu lenken und zu ordnen.40 Gleichwohl galt zur Zeit des Baubooms der sog. Gründerzeit noch eine weitgehend liberalistische Grundkonzeption des Baurechts. Wegbereitend für die sich später intensivierende Bauleitplanung war u.a. die Idee der Gartenstadt, die um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstand und in verschiedenen deutschen Städten umgesetzt wurde.41 In der Weimarer Republik entwickelte sich sodann zwar ein substanzielles Bauplanungsrecht,42 jedoch drängte erst die nationalsozialistische Zeit die liberalistische Betonung der Baufreiheit zugunsten einer hoheitlichen Bauleitplanung zurück.43

13 Die Geschichte des Bauplanungsrechts der Nachkriegszeit ist durch die Aufbaugesetze der Länder der Jahre 1948/49 geprägt, die eine rasche Wiedererrichtung von Wohnungen fördern sollten. Die Aufbaugesetze sahen bereits eine umfassende und verbindliche gemeindliche Bodennutzungsplanung vor. In der Folgezeit kam es zu einer unterschiedlichen Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Im Gebiet der ehemaligen DDR wurde die gemeindliche Planungshoheit im Zuge der Einführung des demokratischen Zentralismus44 beseitigt.45 Den Räten der Städte und Gemeinden waren nur Aufgaben zur Erfüllung des staatlichen Wohnungsbauprogramms zugewiesen.46 Leitvorstellungen des sozialistischen Städtebaus wurden erstmals im Jahr 1950 formuliert („Die Grundsätze des Städtebaus“).47

14 In der Bundesrepublik wurde das Recht der Bauleitplanung durch das Bundesbaugesetz im Jahre 1960 vereinheitlicht, das u.a. den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan heutiger Prägung einführte. Zuvor hatte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Zweifel an einer Bundeskompetenz ausräumte, aber auch die Grenzen der Bundeskompetenz absteckte und das Bauordnungsrecht den Ländern zuwies.48 Das Bauplanungsrecht wurde im Jahre 1971 durch das Städtebauförderungsgesetz ergänzt.49 Beide Zentralgesetze des Bauplanungsrechts wurden durch das BauGB des Jahres 1986 zusammengeführt.50

Ein in baurechtlicher Hinsicht ereignisreiches Jahr war das Jahr 1990. Die erste frei gewählte Volkskammer führte die gemeindliche Planungshoheit wieder ein. Eine im Juni 1990 erlassene DDR-Bauplanungs- und Zulassungsverordnung hatte indes nur eine kurze Geltungsdauer.51 Fragen der Überleitung bzw. Fortgeltung von DDR-Plänen scheinen sich in der Praxis nicht zu stellen.52 Auf der Grundlage des Einigungsvertrages trat das Baugesetzbuch am 3.10.1990 in den neuen Ländern in Kraft, wobei zunächst noch einzelne Vorschriften des DDR-Rechts fortgalten.53 Nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift des § 246a IV BauGB wurden unter anderem auch Generalbebauungspläne der DDR übergeleitet.54 Ein sozialistisches Baulandgesetz55 aus dem Jahre 1984 verlor mit dem Einigungsvertrag seine Bedeutung. Ein wie der Einigungsvertrag im Jahre 1990 in Kraft getretenes, zeitlich befristetes BauGB-Maßnahmengesetz zielte auf eine Erleichterung des Wohnungsbaus durch „Vereinfachungen“ im Planungs- und Baurecht.56 Auch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz aus dem Jahre 199357 diente der Erleichterung des Bauens und zudem der Verfahrensbeschleunigung. Eine grundlegende Neufassung und -ordnung des gesamten Bauplanungsrechts erfolgte durch das Bau- und Raumordnungsgesetz (BauROG 1998)58, das u.a. Sondervorschriften für die neuen Länder aufhob und das BauGB-Maßnahmengesetz ins Dauerrecht überführte. Demgegenüber erscheint das Europarechtsanpassungsgesetz Bau aus dem Jahr 2004 als eine weniger weit reichende Novellierung.59 Im Rahmen von zwei Novellen der Jahre 2006 und 2013 wurde die Innenentwicklung gestärkt.60 Die sog. Klimaschutznovelle aus dem Jahr 2011 erweiterte u.a. die Möglichkeiten von Festsetzungen zugunsten der Nutzung erneuerbarer Energien.61 Der erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen dienten die „Flüchtlingsnovellen“ des BauGB der Jahre 2014 und 2015.62 Sodann erfolgten wesentliche Änderungen des Bauplanungsrechts im Rahmen einer Städtebaurechtsnovelle im Jahre 2017 durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“.63 Es trat am 3.05.2017 in Kraft. Neben der Umsetzung der Richtlinie soll die Novelle das Zusammenleben in Städten und Gemeinden stärken und zielt auf eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“. Im Interesse der Nachverdichtung wurde der neue Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ geschaffen (§ 6a BauNVO) und die Verwaltungsvorschrift zur TA Lärm geändert. Die zulässigen Immissionsrichtwerte am Tag in der Nähe von Sportplätzen wurden durch Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erhöht. Erleichtert wurde der Landschaftsverbrauch durch ein beschleunigtes Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den Wohnungsbau (§ 13b BauGB). Die Vorschrift wurde indes vom BVerwG unlängst für unionswidrig erklärt64 und nun vom Gesetzgeber aufgehoben.65 Soziale „Einheimischenmodelle“ erhielten eine Rechtsgrundlage im BauGB (§ 11).66 Die Möglichkeit zur Eindämmung von sog. Rollladensiedlungen wurde verbessert, indem die Begründung von Bruchteilseigentum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden darf.

14a Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz67 des Jahres 2021 sollte den Gemeinden (befristet) die Bereitstellung von Bauland erleichtert und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden.68 Neu ist der (sektorale)69 „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ (§ 9 IId BauGB).70 Er wird als einfacher Bebauungsplan für im Zusammenhang bebaute Ortsteile aufgestellt. Bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kann vom Erfordernis des Einfügens nun auch „in mehreren vergleichbaren Fällen“ abgewichen werden (§ 34 IIIa BauGB n.F.).71 Das allgemeine Vorkaufsrecht wurde erweitert (§ 24 I 1 Nr. 6 und Nr. 8 BauGB) – auch im Hinblick auf die Ausübungsfrist (§ 28 II 1 BauGB). Neu geschaffen wurde der Baugebietstyp „Dörfliches Wohngebiet“ (§ 5a BauNVO) und aus den bisherigen Obergrenzen des § 17 BauNVO a.F. wurden bloße Orientierungswerte (§ 17 BauNVO n.F.). Einige der Neuregelungen knüpfen an eine vorherige Festlegung von „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ durch Verordnung der Landesregierung an (§ 201a BauGB). So bewirkt die Festlegung insbesondere eine Genehmigungspflicht für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 WEG (§ 250 I BauGB). Zudem können für diese Gebiete nun erleichtert Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen erteilt werden (§ 31 III BauGB). Der (bis 31.12.2026 befristeten) Gebietsfestlegung kommt daher im Baulandmobilisierungsgesetz eine bedeutsame Rolle zu. Nur deklaratorische Bedeutung hat hingegen die Neuregelung zum Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung (§ 176a BauGB). In besonderem Maße mit dem gesetzlichen Nachhaltigkeitsziel in Konflikt war die Verlängerung der Geltungsdauer des unionsrechtswidrigen72 und nun aufgehobenen § 13b BauGB. Dieses „Landschaftszerstörungsgesetz“ widersprach auch der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, bis zum Jahr 2030 die tägliche Flächeninanspruchnahme auf 30 ha pro Tag zu begrenzen (und ab 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft etabliert zu haben). Das BauGB verfehlt – indes nicht erst mit dem Baulandmobilisierungsgesetz – seine Aufgabe73 in Erfüllung des verfassungsrechtlichen (wie bauplanungsrechtlichen) Nachhaltigkeitsauftrags auch eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung zu gewährleisten. Der noch immer viel zu hohe Landschaftsverbrauch für Siedlungszwecke ist Ergebnis des Zusammenspiels einer Vielzahl von Regelungen des BauGB mit sonstigen Regelungen anderer Rechtsbereiche (ROG, LEntwicklG, BNatSchG etc.).

14b In den Jahren 2022 und 2023 ergaben sich vor allem energiewirtschaftsbezogene Änderungen des Baugesetzbuchs. Den Anfang machte das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs vom 26.04.2022.74 Die Änderung von drei Absätzen des § 246 zum Sonderrecht der Flüchtlingsunterkünfte war indes (anders als der Name des Änderungsgesetzes vermuten lässt) ohne energiewirtschaftlichen Bezug. Jüngere Änderungen des BauGB richteten sich vor allem auf den schnelleren Ausbau der Windkraftnutzung. So ordnet das „Gesetz zur Erhöhung der Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vom 20.07.202275 die Zulässigkeit der Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich grundlegend neu. Eine besondere Rolle soll dabei dem neuen § 249 BauGB zukommen. Die Norm (mit mittlerweile zehn Absätzen!) modifiziert die Zulässigkeitsanforderungen an Außenbereichsvorhaben der Windenergienutzung erheblich. Sie steht in Verbindung mit dem im Gesetzespaket enthaltenen „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ (WindBG), welches die Länder zur Ausweisung von Windkraftstandorten verpflichtet und dabei zur Erreichung verbindlicher Flächenziele (sog. „Flächenbeitragswerte“) verpflichtet.76 So wurde Sachsen-Anhalt verpflichtet, bis 31.12.2027 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land auszuweisen und den Flächenbeitragswert bis 31.12.2032 sogar noch auf 2,2 Prozent der Landesfläche zu steigern.77

Das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 8.10.202278 ergänzte den § 245e BauGB79 und schuf eine Sonderregelung für Biogasanlagen (§ 246d). Das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 4.01.202380 enthält (u.a.) eine Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien (§ 249a),81 Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus (§ 249b) und privilegiert bestimmte Nutzungen solarer Strahlungsenergie (§ 35 I Nr. 8).

14c Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3.07.202382 ist im Wesentlichen seit dem 7.07.2023 in Kraft83. Es änderte zahlreiche Vorschriften des BauGB, um das Bauleitplanverfahren stärker zu digitalisieren (insbes. §§ 3, 4, 4a und 200),84 schuf die neue Digitalisierungsregelung des § 245f, enthielt aber auch eine Neufassung der Regelung zu Wiederaufbaugebieten (§ 246c). Zudem finden sich Änderungen der Baunutzungsverordnung, die v.a. die solare Strahlungsenergie stärker berücksichtigen. Die Novelle enthält auch einen Evaluationsauftrag.85

14d Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vom 20.12.202386 wurde das Baugesetzbuch insbesondere im Hinblick auf eine Berücksichtigung der künftigen Wärmeplanung geändert. Das Gesetz bedarf noch der Umsetzung durch Landesrecht (4/2024). Gem. § 4 II des Gesetzes sind Wärmepläne sind zu erstellen 1. spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 für alle bestehenden Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, sowie 2. spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 für alle bestehenden Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind. Gem. § 4 III können die Länder für bestehende Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 weniger als 10 000 Einwohner gemeldet sind, ein vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe von § 22 vorsehen. Die Länder können vorsehen, dass für mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung erfolgen kann. Entsprechende Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt dürften noch im Jahr 2024 ergehen.

15 Verschiedene Entwicklungslinien des Bauplanungsrechts lassen sich aufzeigen. Vor allem entwickelte sich die Stadtplanung von einer reinen Bauplanung zu einer umfassenden staatlichen Bodennutzungsplanung. Im Zuge des Anwachsens des Rechtsstoffs haben sich die Sachgebiete und Instrumente immer weiter ausdifferenziert. Während für die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts noch eine Planungseuphorie prägend war, ist für die jüngere Zeit aufgrund der Erkenntnis der Schnelllebigkeit sozio-ökonomischer Strukturen eine gewisse planerische Zurückhaltung kennzeichnend.87 Zudem lässt sich eine Tendenz zur Privatisierung der Planung (im weitesten Sinne) nachweisen.

Bsp.: Stärkung der Handlungsform des städtebaulichen Vertrages in den neunziger Jahren – vgl. § 1a III 3, § 11, § 12 I 1 BauGB, hiervon insbesondere die Vorhaben- und Erschließungsplanung gem. § 12 BauGB durch Investoren und die Einschaltung Privater gem. § 4b BauGB

Eine weitere wichtige Entwicklungslinie des Bauplanungsrechts verläuft von der Reaktions-, über die Auffang- hin zur Entwicklungsplanung. Gemeinsam ist dem Bauplanungs- wie im Bauordnungsrecht die Entwicklung zu einer immer stärkeren „Subjektivierung“, vor allem durch den richterrechtlichen Ausbau des Drittschutzes.88 Während bis zum Ende der fünfziger Jahre ein Drittschutz im öffentlichen Baurecht nicht anerkannt war, wurde dieser seit Anfang der sechziger Jahre von der Rechtsprechung immer stärker ausgebaut. Hinzu tritt die zunehmende Europäisierung.

Bsp.: So verweisen nationale Vorschriften über Bauprodukte wie § 20 I 1 BauO LSA89 oder § 1 Bauproduktengesetz90 auf die CE-Kennzeichnung. Die europarechtlich gebotene grenzüberschreitende Beteiligung wird in § 4a BauGB ebenso geregelt wie die Einbeziehung der FFH-Richtlinie in die Bauleitplanung durch § 1a IV BauGB.

Schließlich beschreibt eine Entwicklungslinie die stärkere Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten, insbesondere solchen des vorsorgenden Umweltschutzes91 (Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, Einbeziehung der FFH-Ausdehnung der UVP-Pflicht von Bebauungsplänen, Vorrang der Innenentwicklung etc.). Sie drückt sich etwa aus im BauROG (1997, indes ambivalent), im Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (2001), im Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (2005), in den Innenentwicklungsnovellen (2006, 2013) und im Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes (2011). Die Novellen mit Bezug zur Nutzung erneuerbarer Energien, dienen zwar dem Klimaschutz, stehen indes in einem Zielkonflikt an anderen Umweltschutzzielen wie dem Arten- und dem Landschaftsschutz. Vor allem aber bedeutet neues Recht, wie das zur kommunalen Wärmeplanung, meist neue Aufgaben.

Die Vereinfachung des Planens und Bauens war zwar immer wieder Ziel von Novellen, so etwa im Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (1993), BauGB-MaßnahmenG (2000), Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben (2007), bei den Flüchtlingsnovellen (2014, 2015) oder der Städtebaurechtsnovelle 2017, jedoch haben diese die Komplexität des Rechtsstoffs nicht etwa reduziert, sondern immer weiter erhöht (Komplexitätszunahme). Die Komplexität des Rechtsstoffs hat ein im Hinblick auf die Gesamtrationalität geradezu irrationales, groteskes Ausmaß erreicht.92 Mit erfolgreichen Schritten zu einer Komplexitätsreduktion ist nicht zu rechnen. So sind etwa jüngst das Planen und Bauen „vereinfachende“ Regelungen erlassen worden (vgl. nur § 6a BauNVO), jedoch wurden damit zumeist weitere Handlungsvorgaben bzw. Gestaltungsoptionen geregelt, die in der Summation das unübersichtliche Normendickicht noch komplexer machen. Das kritikwürdige Baulandmobilisierungsgesetz hat die Komplexität der Rechtsmaterie u.a. mit neuartigen Rechtsinstrumenten (vgl. etwa das Städtebauliche Entwicklungskonzept i.S.d. § 176a, die Verordnungen über Gebiete mit angespannter Wohnungsmarktsituation, die COVID-Anlagen-Regelung des § 246b BauGB93 oder den neuen Baugebietstypus Dörfliches Wohngebiet gem. § 5a BauNVO) auf ein Rekordhoch getrieben. Zugenommen haben dabei auch Übergangsregelungen bzw. zeitlich befristete Baugesetze. Sie nähern sich de facto Experimentierklauseln an, die indes i.d.R. regional begrenzt zur Anwendung kommen und eine andere Stoßrichtung haben.94 Die ungezügelte Komplexitätszunahme ist gepaart mit einer anhaltend hohen Dynamik der Rechtsänderungen, so dass man zugespitzt von einer Volatilität des Baurechts sprechen könnte.95 Besonders deutlich drückt sich das in der Zunahme von Befristungsregelungen aus. Immer höhere Dynamik und Komplexität treffen auf eine unzureichende Personaldecke in ohnehin oft überlasteten Bauverwaltungen. Meist sind die nötigen Mittel für einen wirksamen Vollzug (etwa für die Kosten von Ersatzvornahmen) nicht im Haushalt eingestellt. Dies zusammen bewirkt eine dem Rechtsstaat abträgliche Situation: immer mehr Normen gelten, aber immer werden wirksam vollzogen. Dies bleibt auch dem Durchschnittsbürger nicht verborgen, dessen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, Rechtsstaat und Gerechtigkeit beschädigt wird. Dies wird dadurch verstärkt, dass auch der gebildete Durchschnittsbürger oder Gemeinderat die Komplexität des Baurechts nicht mehr erfassen und allenfalls eine gewisse Groborientierung erlangen kann. Dies gilt für viele andere Rechtsbereiche entsprechend, so dass der Verlust von Handlungsfähigkeit und Vertrauen ein für Demokratie und Rechtsstaat bedrohliches Ausmaß zu erreichen scheint.

16 Die im bundesrepublikanischen Nachkriegsdeutschland erlassenen Landesbauordnungen richteten sich weitgehend nach der von einer Bund-Länder-Kommission im Jahre 1959 verabschiedeten und später von der Länder-Arbeitsgemeinschaft Bau (ARGEBAU) weiterentwickelten Musterbauordnung.96 In den neuen Bundesländern galt zunächst ein von der freien Volkskammer in Anlehnung an die Musterbauordnung (MBO) erlassenes Gesetz über die Bauordnung fort.97 Dieses wurde zunehmend modifiziert und schließlich aufgehoben. Auch aufgrund der übergangsweisen Geltung einer „Anordnung“ über Bauvorlagen etc.98 wies das in den neuen Bundesländern geltende Bauordnungsrecht wenig länderspezifische Besonderheiten auf. Weitere DDR-Anordnungen, die bis zum Erlass von Landesrecht galten, betrafen Feuerungsanlagen99 und Garagen100. Zuvor hatte die letzte Volkskammer ein Gesetz über eine Bauordnung erlassen.101 Diese DDR-Bauordnung wurde in den frühen neunziger Jahren durch Landesrecht geändert102 bzw. durch neue Landesbauordnungen ersetzt. In Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 1994 eine Landesbauordnung erlassen.103 Sie hatte im Wesentlichen bis zum Erlass einer neuen Bauordnung durch Gesetz des Jahres 2005 Bestand.104 Der Wechsel vom DDR-Baurecht zum bundesrepublikanischen Baurecht warf einige Rechtsfragen auf wie die Überplanung unklarer Eigentumslagen, den Umgang mit DDR-Schwarzbauten, die Schutzwürdigkeit von Siedlungen mit ehemaligen LPG-Tierhaltungsanlagen105 oder das Verbot der Schlechterstellung106.

17 Vor allem um die Jahrtausendwende war im Bauordnungsrecht bundesweit das Bestreben nach Verfahrensvereinfachung und Deregulierung nachweisbar.107 So sind etwa für Sachsen-Anhalt insoweit der Erlass der neuen Bauordnung (2001),108 der Erlass des Ersten (2002)109 und des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes (2003)110 hervorzuheben. Die Deregulierungsbestrebungen der Bundesländer haben gewisse Verfahrenserleichterungen bewirkt, letztlich aber die Überregulierung dieses Sachbereichs nicht wesentlich eingedämmt und zudem die Rechtszersplitterung in den Bundesländern verschärft.111 So ergeben die Normsetzungsebenen Europäische Union, Bund, sechzehn Bundesländer und die Gemeinden (sowie weitere Baurechtsetzer) eine insgesamt unübersichtliche Rechtslage, zumal Baurecht auch weithin richterrechtlich geprägt ist. Die Kritik an der Rechtszersplitterung und am Abweichen von der Musterbauordnung greift indes zu kurz. Es kann nicht sinnvoll gerade das kritisiert werden, womit der Föderalismus vor allem gerechtfertigt wird (Einheit in Vielfalt). Nicht die Orientierung an einer die Sinnhaftigkeit der Länderkompetenz in Frage stellenden MBO, sondern das anachronistische Festhalten an einer Länderkompetenz in einem wirtschaftswichtigen Bereich wie dem Bauordnungsrecht ist das eigentliche Problem, weil es auch im Hinblick auf die Europäisierung ein nicht mehr zu rechtfertigendes Wirtschaftshemmnis darstellt. Letztlich ist aber der Bundesstaat auf nationaler Ebene in Frage zu stellen, da er insbesondere unangemessen teuer, schwerfällig und integrationsfeindlich ist.112

17a Problematisch sind auch die ordnungsrechtlich bedingten Kostensteigerungen für das Bauen privater wie öffentlicher Bauherren.113 Neue baurechtliche Anforderungen bzw. immer höhere Standards führen zu immer höheren Kosten vor allem beim Gebäudebau. Man kann insoweit unterscheiden nach Verantwortungsbereichen bzw. Rechtsetzern (EU, Bund, Land, Gemeinden sowie die privaten Normgeber wie das DIN e.V., deren Regelwerke regelmäßig rechtsersetzende Funktion haben), nach Sachbereichen (Abwasseranlagen, Barrierefreiheit, Brandschutz, Gestaltungsvorgaben, Standsicherheit, Schall-, Wärme- und Klimaschutz/Energieeffizienz etc.) und nach Rechtsgebieten (Bauplanungs-, Bauordnungs- und Baunebenrecht).

18 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht enthalten heute eine nie gekannte Vielfalt an Steuerungsinstrumenten und Handlungsformen. Im Bauplanungsrecht sind – in gesetzessystematischer Hinsicht – die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) die wichtigsten Steuerungsinstrumente. Zahlreiche bebauungsplanakzessorische Instrumente dienen der Planverwirklichung. Daneben gibt es indes zahlreiche weitere gemeindliche Möglichkeiten der Steuerung der Bebauung ihres Gebietes (nicht bebauungsplanakzessorische Instrumente). Dabei kann zwischen folgenden Gruppen von Steuerungsinstrumenten unterschieden werden: regulative,

Bsp.: Innenbereichssatzungen, § 34 IV BauGB; Außenbereichssatzungen, § 35 VI BauGB; Sanierungssatzung, § 142 III BauGB

nicht regulativ-planerische,

Bsp.: informelle Pläne wie Entwicklungskonzepte nach § 1 VI Nr. 11 BauGB, § 176a BauGB, etwa Stadtmarketingkonzept zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

vertragliche,114

Bsp.: Grundstückskaufverträge etwa als Einheimischenmodelle; städtebauliche Verträge, § 11 BauGB distributive (v.a. Anreize),

Bsp.: Einsatz von Städtebaufördermitteln, § 164a BauGB; Vergabe eigener Mittel und persuasiv/informatorische Instrumente.

Bsp.: Stadtmarketing, Beratung zu EU-, Bundes-, Landes- und eigenen Föderprogrammen; Baulandkataster

Diese Instrumentenvielfalt schafft zahlreiche Handlungsoptionen, zugleich aber auch ein kompliziertes Gesamtsystem, das seine Ziele nicht immer erreicht.

Man mag insoweit auch von Steuerungsschwächen bzw. Vollzugsdefiziten sprechen. Die wohl größte ungelöste Zukunftsfrage des Bauplanungsrechts ist der anhaltend hohe Landschaftsverbrauch von über 50 Hektar pro Tag (für Siedlungs- und Verkehrszwecke), der dem Gebot nachhaltigen Umgangs mit dem Boden widerspricht115 und (angesichts kritischer Belastungssituation und fehlenden Maßnahmenkonzepts) auch dem Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen des Art. 20a GG zuwiderläuft. Anstelle einer wünschenswerten Vereinfachung besteht weiterhin eine Tendenz zum Anwachsen des Rechtsstoffs unter Zunahme seiner Komplexität bzw. Schwierigkeit. Weitere Fehlentwicklungen, die das Baurecht nur unzureichend eindämmt, sind etwa die Gentrifizierzung und die mit der Zunahme des Individualverkehrs verbundene Verlärmung durch den Betrieb von Verbrennungsmotoren. So ist insbesondere auf eine steuerungstechnisch stärkere Förderung der Innenentwicklung im Interesse einer Abschwächung der Suburbanisierung mit ihrem Bebauungsdruck auf Freiflächen zu hoffen. Im Zuge einer Digitalisierung der Verkehrslenkung können evtl. einmal Verkehrsströme von KI gelenkt werden, um einen „Verkehrsinfarkt“ von Städten zu verhindern. Eventuell wird das bisherige Leitbild der funktional streng gegliederten Siedlung in Frage zu stellen und der Trennungsgrundsatz einzelfallbezogener als bisher anzuwenden sein, um Räume effizienter zu nutzen.116

19 Die Handlungsformen der Bauverwaltung (im weiteren Sinn)117 sind äußerst vielgestaltig. Es findet sich die ganze Vielfalt öffentlich-rechtlicher Handlungsformen:

Rechtsnorm in Gestalt von Verordnungen und Satzungen,

Bsp.: Bauvorlagenverordnung, Gestaltungssatzung

Verwaltungsvertrag,

Bsp.: Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag

Verwaltungsakt,

Bsp.: Baugenehmigung, Abrissverfügung

Verwaltungsvorschrift,

Bsp.: VVBauO, Industriebaurichtlinie,

Einzelweisung

Bsp.: Weisung der oberen an die untere Baubehörde eine Genehmigung zu erteilen sowie Rechtsakte eigener Art.

Bsp.: Flächennutzungsplan, Beschluss über ein Entwicklungskonzept gem. § 171e III oder § 176a BauGB

20 Hinzu treten öffentlich-rechtliche Realakte (schlicht hoheitliches Handeln).

Bsp.: Baustellenkontrolle, Siegel-Anbringung, Dienstfahrt, Nachforderung von Bauvorlagen

21 Zudem kann die Bauverwaltung auch privatrechtlich handeln.118 Dies gilt in erster Linie für die Bedarfsdeckungsverwaltung (fiskalische Hilfsgeschäfte) und die Rolle der Verwaltung als Arbeitgeber, seltener hingegen für erwerbs- bzw. gemeinwirtschaftliche Betätigung.

Bsp.: Beschaffung von Bürobedarf, Abschluss eines Arbeitsvertrages, städtische Bauhof-GmbH schließt Werbevertrag (als Annex zur Aufgabenwahrnehmung)

22 Handlungsformen Privater gegenüber der Bauverwaltung i.w.S. sind u.a.: Anträge,

Bsp.: Bauantrag gem. § 67 BauO, Antrag auf Erlass eines Vorbescheids gem. § 74 BauO einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärungen,

Bsp.: Baulasterklärung gem. § 82 I BauO, Plananerkenntnis gem. § 33 I BauGB auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtete Willenserklärungen,

Bsp.: bzgl. eines Durchführungsvertrags gem. § 12 I BauGB Tathandlungen in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht

Bsp.: Absteckung der Grundrissfläche119, Anbringung des Bauschildes und sonstige tatsächliche Handlungen (Realakte).

Bsp.: Schwarzbau, Duldung der Kontrolle

28 Die „Stadt“ der Antike ist auch nicht annähernd mit den Städten heutigen Ausmaßes vergleichbar. Im 12. Jahrhundert gab es nur etwa 250 Orte mit einem einigermaßen städtischen Charakter, wobei die Einwohnerzahlen oft noch nicht einmal 500 erreichten. Zum Städtebau in der frühen Neuzeit s. Seng, Stadt – Idee und Planung. Neue Ansätze im Städtebau des 16. und 17. Jahrhunderts, 2003.

29 Vgl. Küster, Die Geschichte der Landschaft in Mitteleuropa, S. 200.

30 Hinweise auf eine geplante Zonung sind oft Straßennamen wie „Färbergasse“ oder „Gerbergasse“.

31 Vgl. Brohm, ÖffBauR, § 1 Rn. 4.

32 Zeugnisse dieser Zeit sind etwa die Fächerstadt Karlsruhe oder das holländische Viertel in Potsdam.

33Hoppe, in: Hoppe u.a., ÖffBauR, Vorauflage 2002, § 1 Rn. 14.

34 Herzoglich württembergische Bauordnung aus dem Jahre 1568.

35 Letztlich stellte der Liberalismus aber nur eine „Episode“ dar, zumal davor und danach die Reglementierung umfassend war (Brohm, ÖffBauR, § 1 Rn. 3).

36Brohm, a.a.O., Rn. 9. Die Steinsche Städteordnung 1808 hatte zwar die gemeindliche Selbstverwaltung, nicht aber die kommunale Bauleitplanung eingeführt und die Baupolizei in staatl. Hand belassen. Das spätere preuß. Fluchtliniengesetz erlaubte den Gemeinden sodann lediglich die Regelung der Flucht, aber keine Bauleitplanung hinter der Fluchtlinie. Die Baupolizei war nach wie vor staatlich.

37 Vgl. etwa die Häufigkeit der Nennung der „Baupolizeibehörde“ im Baugesetz für das Königreich Sachsen (§ 2, § 3, § 6, § 19 ,§ 20, § 21, § 23 usw.) bei Rumpelt, Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen, 2. Aufl., 1904.

38 PrOVG, Urt. v. 14.06.1882 (PrOVGE 9, S. 353).

39 Die Industrialisierung schaffte einen hohen Arbeitskräftebedarf in den Industriezentren. Zudem setzte die zunehmende Maschinisierung in der Landwirtschaft dort zahlreiche Arbeitskräfte frei.

40 Zur historischen Rolle und Reichweite der Baufreiheit s. RGZ 128, 198; PrOVGE 75, 344.

41 Gartenstadt Hellerau bei Dresden, Margaretenhöhe in Essen.

42 Aus dieser Zeit stammen auch die Anfänge des Landesplanungsrechts. So entstand etwa im Jahre 1925 die Landesplanungsgemeinschaft für den Industriebezirk in Merseburg. Verschiedene Träger von Landesplanung schlossen sich im Jahre 1929 zur Arbeitsgemeinschaft der Landesplanungsstellen zusammen.

43 In dieser Zeit erstarkte auch das Recht der Landesplanung. Dies führte in der Nachkriegszeit dazu, dass das Rechtsgebiet oft mit der Vorstellung eines totalitären Machtstaates in Verbindung gebracht und diskreditiert wurde. Die Entwicklung des deutschen Rechts der Stadtplanung steht daher zwar in einem totalitären historischen Kontext, hat sich jedoch auch in nicht-totalitären Staaten in vergleichbarer Intensität entwickelt.

44 Näher hierzu: Kluth, in: Wolff/Bachof/Stober, VerwR, Bd. 3, § 80 Rn. 270 ff.

45 Vgl. § 9 Nr. 1 und 2 Aufbaugesetz - aufgehoben durch § 24 II Baulandgesetz. Das Baulandgesetz der DDR v. 15.06.1984 (GBl. I S. 201 - Durchführungsverordnung v. 15.06.1984 GBl. I S. 205) löste das Aufbaurecht der DDR ab. Zum Aufbaugesetz der DDR v. 6.09.1950 (GBl. DDR Nr. 104 S. 965) s. BVerwG, Urt. v. 24.03.1994 – 7 C 16.93 – BVerwGE 95, 284 ff. und 289 ff. Das DDR-Aufbaugesetz sah in § 9 Nr. 1 und 2 neben der Aufbau- noch eine Flächennutzungs- und Stadtbebauungsplanung vor, die vom Rat der Stadt durchgeführt wurde (s. a. die 1. Durchführungsverordnung zum Aufbaugesetz v. 7.06.1951 GBl. Nr. 69 S. 552). Erstmals tauchten in der 2. Durchführungsverordnung zum Aufbaugesetz v. 29.09.1972 (GBl. II Nr. 59 S. 641) bodenschützende Regelungen auf. Anders die Darstellung bei: Wolff/Bachof/Stober, VerwR, Bd. 3, § 80 Rn. 285.

46 Vgl. § 66 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR.

47 „Die Grundsätze des Städtebaus“ vom 15.09.1950 (DDR-Ministerialblatt Nr. 25 v. 16.09.1950, S. 153). Hierzu OVG LSA, Urt. v. 11.05.2006 – 2 K 1/05 – juris Rn. 77 ff.

48 BVerfG, Gutachten v. 16.06.1954 – 1 PBvV 2/52 – BVerfGE 3, 407 (425).

49 Vgl. Keller, Das Städtebauförderungsgesetz 1971, 2023.

50 Das Städtebauförderungsgesetz wurde im Wesentlichen zum Zweiten Kapitel des BauGB (Besonderes Städtebaurecht), während das BBauG im ersten Kapitel aufging.

51 Erst wenige Monate vor dem Beitritt der neuen Bundesländer wurde durch den Erlass der VO zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bauplanungs- und Zulassungsverordnung BauZVO) v. 20.06.1990 (GBl. DDR I S. 739), geänd. durch Gesetz vom 20.07.1990 (GBl DDR I S. 950) die kommunale Planungshoheit mit Flächennutzungs- und Bebauungsplanung wiedereingeführt.

52 In der kurzen Geltungsdauer dürfte es zu keiner Aufstellung wirksamer Pläne gekommen sein. Vgl. für Bayern zur Frage der Überleitung bzw. Fortgeltung von Alignements-Festsetzungen eines Baulinienplans aus 1920: BayVGH, Urt. v. 11.9.2003 – 2 B 00.1400 – juris.

53 Anlage II, Kapitel XIV des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S. 889).

54 Vgl. zu einem solchen Fall OVG LSA, Beschl. v. 11.06.2001 – 2 M 46/01 – JMBl. LSA 2002, 184 ff.

55 Gesetz über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen (Baulandgesetz) vom 15.06.1984 (GBl. DDR I, S. 201). Hierzu galten eine DVO BaulG (VO v. 15.06.1984 GBl. DDR I S. 205) und ein Entschädigungsgesetz (Gesetz vom 15.06.1984 GBl. DDR I S. 209).

56 Gesetz vom 17.05.1990 (BGBl. I S. 926), in Kraft seit 1.06.1990. Neugefasst durch Gesetz vom 28.04.1993 (BGBl. I S. 622).

57 Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466), in Kraft seit 1.05.1993.

58 Gesetz vom 18.08.1997 (BGBl. I S. 2081).

59 Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau –EAG Bau) v. 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359). Hierzu Battis/Krautzberger/Löhr, NJW 2004, 2553 ff.; Finkelnburg, NVwZ 2004, 897 ff.; Krautzberger, UPR 2004, 41 ff.; Wagner/Engel, BayVBl. 2005, 33 ff.; zur Abwägung im EAG Bau Hoppe, NVwZ 2004, 903 ff.

60 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung vom 21.11.2006 (BGBl. I S. 3316) und das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548). Vgl. Krautzberger, BauGB 2007: Stärkung der Innenentwicklung, DVBl. 2007, 160-169; Krautzberger/Stuer, BauGB-Novelle 2013: Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts, DVBl. 2013, 805-815.

61 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509). Hierzu Wickel, UPR 2011, 416 ff.

62 Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) und „BauGB-Flüchtlingsnovelle 2015“ (im Rahmen des so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes) vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722).

63 Gesetz vom 12.05.2017 (BGBl. I, S. 1057 ff.), in Kraft seit 13.05.2017 (Die Richtlinie war bis zum 16.05.2017 durchzusetzen). Hierzu Krautzberger/Stuer, DVBl. 2018, 7-16; Mitschang, Städtebaurechtsnovelle 2017. Neue Anforderungen an die städtebauliche Planungs- und Genehmigungspraxis, 2018; Spannowsky/Hofmeister, UPR 2018, 253; Uechtritz, BauR 2018, 1631-1653; Vogelmann/Pfalzgraf/Weber, HSGZ 2017, 199-214. Die Euphemismen im Gesetz („Stärkung ... des Zusammenhalts“ etc.) deuten, wie sonst auch, auf Missstände hin.

64 BVerwG, Urt. v. 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – juris Rn. 10.

65 Gesetz v. 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 394). S. auch Überleitungsregelung des § 215a BauGB.

66 S. Rn. 227.

67 Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802). Lit.: Battis/Mitschang/Reidt, Baulandmobilisierungsgesetz 2021 in Kraft getreten, NVwZ 2021, 905-912; Krautzberger, Baulandmobilisierungsgesetz 2021, UPR 2021, 252-259; Krautzberger/Stuer, Baulandmobilisierungsgesetz 2021, UPR 2021, 252-259; dies., Baulandmobilisierungsgesetz 2021 – Steht eine neue Reform vor der Tür?, DVBl. 2021, 935-936; Otto, Dörfliches Wohngebiet sowie Orientierungs- statt Grenzwerte – Änderungen der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz, ZfBR 2021, 626-630; Reicherzer/Finster, Baulandmobilisierung durch Gesetz? Was bringt die BauGB -Novelle?, ZfIR 2021, 149-153; Scheidler, Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung – Die Vorgaben des § 34 BauGB in die Fassung des kommenden Baulandmobilisierungsgesetzes BauR 2021, S. 171-180; Spieker, Anmerkung. Änderungen im Planungsrecht durch das Baulandmobilisierungsgesetz, juris-PR-UmwR 8/2021 Anm. 1; Uechtritz, Das Baulandmobilisierungsgesetz – Anmerkungen zu den Neuregelungen (Teil 1), BauR 2021, 1227-1239.

68 So jedenfalls die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 19/24838, S. 1 f.

69 Die Bezeichnung nur des Bebauungsplans nach § 9 IId BauGB als sektoraler Bebauungsplan ist problematisch, weil auch der Bebauungsplan nach § 9 IIa BauGB eine sektorale Zuordnung/Zonierung ermöglicht (vgl.: „für Teile des räumlichen Geltungsbereichs … unterschiedlich getroffen werden“).

70 Hierzu Rn. 126 f.

71 S. Rn. 385.

72 Vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – juris Rn. 10.

73 Vgl. Lit. zur Funktion des BauGB insoweit: Bovet, Kommunaler Ressourcenschutz – Auf der Zielgeraden beim Flächensparen?, ZUR 2020, 31-40; Herrmann, Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch das Bauplanungsrecht, 2019.

74 BGBl. I S. 674.

75 BGBl. I S. 1353. Die Neuregelungen sind in Kraft seit dem 1.02.2023 (Art. 5 des Gesetzes).

76 S. Rn. 422.

77 Vgl. § 3 I WindBG i.V.m. Anlage 1 zum WindBG.

78 BGBl. I S. 1726 (1738). Die Neuregelung des § 245e trat am 1.02.2023 in Kraft (Art. 12 II des Gesetzes). § 246d BauGB trat bereits am 13.10.2022 in Kraft.

79 Erneut geändert durch G. v. 6.07.2023 (BGBl. I Nr. 176, S. 3.

80 BGBl. I Nr. 6 S. 1 ff.

81 S. Rn. 558.

82 Gesetz vom 3.03.2023 (BGBl. I Nr. 176, S. 1)

83 Vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 3.03.2023 (BGBl. I, Nr. 176, S. 8)

84 S. v.a. Rn. 119 f.

85 § 245f II BauGB.

86 Gesetz v. 20.12.2023 (BGBl. I, Nr. 394, 1, 28).

87Brohm, ÖffBauR, § 1 Rn. 26.

88 Vgl. zur Entwicklung des Drittschutzes Gaentzsch, ZfBR 2009, 321 und zuletzt BVerwG, Urt. v. 9.08.2018 – 4 C 7.17 – hierzu Rn. 525.

89 Dies diente der Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie des Rates v. 21.12.1988 (89/106/EWG) ABl. L 40, 1989, S. 12 ff. Die Richtlinie wurde aufgehoben durch die neue „EU Bauproduktenverordnung“, d.h. der Verordnung (EU) Nr. 305/2100 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.03.2011 (ABl. L 88, S. 5 ff.). zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates. Zum europäischen Bauproduktenrecht s. a. Rn. 608.

90 Gesetz vom 28.04.1998 (BGBl. I S. 812), zul. geänd. durch Gesetz vom 15.12.2001 (BGBl. I S. 3762).

91Brohm, ÖffBauR, § 1 Rn. 22.

92 Zur Irrationalität der erreichten Komplexität im Recht allgemein s. etwa Franz, Juristisches Debakel, 2022.

93 S.a. Rn. 551.

94 Vgl. Krönke, Sandkastenspiele - „Regulatory Sandboxes“ aus der Perspektive der Allgemeinen Verwaltungsrechts, JZ 2021, 434-443.

95 Vgl. auch das Bild der VUCA-World (Volatility, Uncertatinty, Complexity, Ambiguity) Hill/Mehde (Hg.), Herausforderungen für das Verwaltungsrecht, 2023.

96 Vgl. zur jüngsten Fassung Jäde, Musterbauordnung 2002, 2003.

97 Gesetz über die Bauordnung (BauO) v. 20.07.1990 (GBl. I DDR S. 929).

98 Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO) v. 13.08.1990 (GBl. I DDR S. 1400).

99 Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung – Feuerungsanordnung (FeuAO) – vom 10.09.1990 (GBl. DDR I S. 1557).

100 Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 10.09.1990 (GBl DDR I S. 1611).

101 Gesetz über die Bauordnung (BauO) vom 20.07.1990 (GBl. DDR I S. 929). Gem. § 2 I Gesetz zur Einführung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) vom 20.07.1990 (GBl. DDR I 950) galt die BauO mit der Bildung der Länder als Landesrecht weiter, soweit in dem Gesetz nichts anderes bestimmt war.

102 Vgl. etwa für Sachsen-Anhalt: Gesetz vom 22.04.1991 (GVBl. LSA S. 29) u.a.

103 Gesetz vom 23.06.1994 (GVBl. LSA S. 723).

104 Gesetz vom 20.12.2005 (GVBl. LSA S. 769).

105 S. jeweils unten.

106 Hierzu Lörler, NJ 2012, 453 ff.

107 Vgl. Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts in Sachsen-Anhalt v. 9.02.2001 (GVBl. LSA S. 50); hierzu Meininger, LKV 2002, 20 ff. Allg. zur Deregulierung im Bauordnungsrecht Beckmann, Das bauordnungsrechtliche vereinfachte Genehmigungsverfahren – ein Plädoyer für dessen Abschaffung, KommunalJur. 2013, 327-335; Boeddinghaus, Deregulierung, BauR 2006, 1248-1264; Brand, Die deregulierte vereinfachte Baugenehmigung nach bayerischem Recht, 2015; Ekardt/Beckmann/Schenderle, Abschied von der Baugenehmigung (…), NJ 2007, 481-487; Garrelmann, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, 2010, S. 20 ff.; Lautner, VR 1999, S. 37 ff.

108 Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO) v. 9.02.2001 (GVBl. LSA S. 50).

109 Gesetz vom 13.08.2002 (GVBl. LSA S. 358).

110 Gesetz vom 16.07.2003 (GVBl. LSA S. 158).

111 Vgl. die Reformkritik von Schulte, DVBl. 2004, 925 ff. (927 f.); Korioth, DÖV 1996, 665 ff.; Mampel, NVwZ 1996, 1160 ff.; s.a. Jäde, Bilanz der Bauordnungsreform, Gewerbe Archiv Beilage WiVerw Nr. 01/2005, 1-64.

112 S. Franz, ZParl 2004, 408 ff. Aufgrund der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG (und der hohen Hürden einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG) bietet indes allein Art. 146 GG einen verfassungsgemäßen Weg zur Überwindung der Bundesstaatlichkeit. Dessen Schwächen wurden u.a. deutlich angesichts der Brüsseler Redensart vom „deutschen Problem“ bei der Richtlinienumsetzung (u.a. viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung von Richtlinien) oder im Hinblick auf die sog. PISA-Studie, die eklatante Unterschiede der Bildungsleistung der Schulsysteme der Länder nachwies.

113 Vgl. die Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“, 2015.

114 Vertragliche Vereinbarungen werden mitunter als Unterform regulativer Steuerung gewertet. Hier sollen unter den „regulativen“ Instrumenten nur solche der einseitigen Steuerung betrachtet werden.

115 Die Zahlenangaben schwanken (Bundesbauministerium, DIFU etc.). Jedenfalls dürfte der aktuelle Landschaftsverbrauch bei über 50 Hektar und unter 100 Hektar liegen. S. die Angaben des Umweltbundesamtes https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaecheboden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#anhaltender-flachenverbrauch-fur-siedlungs-und-verkehrszwecke-(besucht am 2.02.2020).

116 Vgl. Brohm, ÖffBauR, § 1 Rn. 23. Eine Änderung der BauNVO zur Nutzungsmischung im Sinne einer Stadt der kurzen Wege scheiterte (zunächst) am Widerstand des Bundesrates (hierzu Fickert, in: FS Hoppe 2000, S. 619). S. jetzt zur „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“ Rn. 14.

117 Im Sinne der „vollziehenden Gewalt“ gem. Art. 20 III GG unter Einschluss etwa von Landesministerien, Gemeinden und ihrer Gemeinderäte.

III. Gesetzgebungskompetenz und Rechtsquellen

23 Die Gesetzgebungskompetenzen für das öffentliche Baurecht sind nach dem Grundgesetz auf Bund und Länder verteilt.120 Während dem Bund das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung für das Bauplanungsrecht zusteht, haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung für das Bauordnungsrecht. Diese Kompetenzverteilung ist nicht ausdrücklich geregelt, sondern Ergebnis der Grundgesetzauslegung. Dem Bund steht gem. Art. 74 Nr. 18 GG ausdrücklich das Gesetzgebungsrecht für das Bodenrecht (mit Ausnahme der Erschließungsbeiträge) zu. Unter Bodenrecht versteht man diejenigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die die unmittelbaren rechtlichen Beziehungen zu Grund und Boden, insbesondere seine Nutzbarkeit, regeln.121 Das Bauplanungsrecht mit seinen Regelungen der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke bildet mithin den Kern des Bodenrechts.122 Daher fehlte den Ländern etwa die Kompetenz, den Erlass von besonderen Bebauungsplänen oder gebietsbezogene Mindestabstandsflächenregelungen123 zu regeln. Die ehem. Länderöffnungsklausel des § 249 III BauGB a.F. ließ ländereigene Regelungen von Mindestabständen zu (in Sachsen-Anhalt nicht erlassen). Zum dem Bund vorbehaltenen Bodenrecht zählt des Weiteren auch das Recht der Umlegung und der Baulanderschließung.124 Das Bauordnungsrecht mit seinen vornehmlich sicherheitsrechtlichen Aspekten fällt hingegen nach der Auffangzuständigkeit des Art. 70 GG in die Länder-Gesetzgebungskompetenz. Eine Sondersituation besteht im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts, das durch eine Grundgesetzänderung den Ländern zugewiesen wurde. Das bisherige Erschließungsbeitragsrecht des Bundes gilt bis zu seiner Ersetzung durch Landesrecht als Bundesrecht fort (Art. 125a GG).

24 Einen Grenzfall bildet die den Ländern zustehende Kompetenz zur Regelung der Baugestaltung, zumal auch der Bund im Rahmen seiner bodenrechtlichen Kompetenz Verunstaltungsregelungen erlassen hat (vgl. § 35 III 1 Nr. 5 BauGB bzw. als „mittelbare“ Baugestaltungsregelung das Einfügensgebot des § 34 I BauGB). Es kommt daher maßgeblich auf den Zweck der Regelung an. Der Abgrenzung dient die Unterscheidung, dass Bodenrecht flächenbezogen und Bauordnungsrecht objektbezogen ist. Die Verunstaltungsabwehr als baugestalterische Regelung liegt ebenfalls in der Kompetenz der Landesgesetzgebung.125

Baugestaltungsvorgaben der Länder bzw. mancher Gemeinden wirken im Einzelfall dirigistisch. Der rechtliche Rahmen der Baugestaltung insgesamt, v.a. im Hinblick auf den Altbestand, ist es aber nicht. Er gewährleistet auch keine hohe Baukultur in ästhetischer Hinsicht – weder im Hinblick auf den Bestand noch die Neubebauung.126 Die Vollzugspraxis des Baurechts lässt – ungeachtet der vielen Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten – im Ergebnis den Bestand in der Regel unberührt und erlaubt meist große Freiräume für ein Bauen auf niedrigem ästhetischen Niveau. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Indes sind – zumindest aus der Perspektive des ästhetisch empfindsamen Betrachters – die meisten baulichen Anlagen, Straßen- und Ortsbilder nicht schön bzw. harmonisch. Gelungene Ensembles alter bis moderner Baukultur sind Ausnahmen. Weit häufiger als hohe Baukultur, die beim Betrachter im Regelfall positive Empfindungen bewirkt, sind bauliche Anlagen, die ein negatives ästhetisches Empfinden bewirken. So ist die überwiegende Zahl der Baulichkeiten gesichtslos, nichtssagend bzw. stillos, lieblos, kalt, rein funktionalistisch, vernachlässigt, nicht selten hässlich oder fügt sich nicht in die Umgebung ein. Nur dort, wo Geld, Geist und Geschmack zusammentreffen und sich als Straßen- oder gar Ortsbild über einen langen Zeitraum entfalten können, entsteht i.d.R. eine hohe Baukultur. Der Staat sollte regulativ wie distributiv das Entstehen hoher Baukultur fördern und zudem bei eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen.

25 Die Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts können nach den Ebenen der Rechtsetzung unterschieden werden nach völker-, unions-, bundes-, landes- und ortsrechtlichen Regelungen.127 Das Völkerrecht, etwa in Investitionsschutzabkommen,128 enthält indes meist nur hochgradig abstrakte, nicht unmittelbar „vollzugsfähige“ Normen. Das Unionsrecht enthält zumindest einige wenige für das Bauen und Planen bedeutsame Vorgaben.

Vgl.: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.03.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO); Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen pp. (Seveso-II-Richtlinie); sog. Baustellen-Richtlinie 92/57/EWG

Das Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang vor ihm widersprechenden nationalen Recht. Das nationale Recht ist im Übrigen europarechtskonform auszulegen und bei der Auslegung gilt das Gebot der größtmöglichen praktischen Wirksamkeit des Europarechts.129

26 Von mittelbarer Bedeutung für das Bauen sind die europarechtlichen Regelungen zu Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz und Artenschutz.

Vgl.: FFH-Richtlinie mit Aussagen zur Unzulässigkeit bestimmter Bauvorhaben in FFH-Gebieten, Vogelschutz- und UVP-Richtlinie

EU-Umweltrichtlinien wirken sich mittelbar – über das nationale Transformationsgesetz – vor allem auf die kommunale Bauleitplanung aus (vgl. § 1a II Nr. 3 und 4 BauGB, §§ 32 ff. BNatSchG, § 4 ff., § 50 UVPG).

27 Das Grundgesetz thematisiert das Bauen nicht ausdrücklich, jedoch lassen sich ihm einige Grundaussagen zum Bauen entnehmen. Hervorzuheben sind insoweit neben den Artikeln, die die Kompetenz des Bundes für Bereiche des Baurechts begründen, vor allem die Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I GG, aus der die Baufreiheit und der Schutz des Eigentums am Bauwerk abgeleitet werden.130 Die kommunale Planungshoheit wird weithin aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG abgeleitet.131

28 Das zentrale Bundesgesetz des Bauplanungsrechts ist das Baugesetzbuch.132 Es ist in vier Kapitel gegliedert, wobei die ersten beiden Kapitel „Allgemeines Städtebaurecht“ und „Besonderes Städtebaurecht“ die bedeutendsten sind.

Das Baugesetzbuch wird durch verschiedene Bundesverordnungen konkretisiert, wobei die Baunutzungsverordnung besonders hervorzuheben ist.133

29 Weitere Bundesverordnungen des Baurechts sind vor allem die Planzeichen-134, die Wertermittlungs-135 sowie die Energieeinsparverordnung136. Zum Baurecht im weiteren Sinne kann man etwa die Baustellenverordnung zählen, die den Arbeitsschutz auf Baustellen regelt, allerdings auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erging.137 Eine große Bedeutung nimmt mittlerweile auch das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung ein, so dass es vermehrt als Rechtsquelle des Baurechts bezeichnet wird. Seine Rechtsgrundlagen finden sich im UVPG138 (vgl. §§ 4 ff., 50 UVPG, Anlage 1 Nr. 18 „Bauplanungsrechtliche Vorhaben“) und in dem Landes-UVPG139 (das für das Bauen von geringerer Bedeutung ist).

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