Die Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotums für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland E-Book

Michael Fischer

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2004

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zweite Hälfte des Jahres 1982 und das erste Drittel des Jahres 1983 waren in der Bundesrepublik Deutschland innenpolitisch geprägt durch den Regierungswechsel von der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmitt (SPD ) hin zu einer Koalition von CDU , CSU und FDP unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU). Dieser Regierungswechsel sorgte in der politischen Landschaft Deutschlands für erhebliches Aufsehen, da er nicht wie in aller Regel üblich durch Neuwahlen nach Ablauf einer 4-jährigen Legislatur des Deutschen Bundestages zu Stande kam, sondern durch das Scheitern der sozial-liberalen Koalition von SPD und FDP und ein darauf folgendes konstruktives Misstrauensvotum , beantragt von den Unionsparteien und der FDP. Am 01. Oktober 1982 geschah das, was unter der Regierung Willy Brandts ein Versuch geblieben war : Das beantragte konstruktive Misstrauensvotum hatte im Deutschen Bundestag Erfolg und Helmut Schmidt wurde durch die Neuwahl von Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Amt enthoben. Vorliegende Arbeit erläutert das Verfahren des Misstrauensvotums und bewertet im Vergleich zwischen der destruktiven und konstruktiven Variante die Entscheidung des Grundgesetzes für das konstruktive Misstrauensvotum als Verfassungsinstrumentarium zur Amtsenthebung des Bundeskanzlers und zeigt die damit verbundenen Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland auf.