Die Flüchtlingskrise, die AfD und ihre Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017 E-Book
Wilfried Rabe
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- Herausgeber: Books on Demand
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Im neuen Bundestag sitzen jetzt sechs Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Linken, die Grünen und die AfD. Zum ersten Mal seit 1949 gehören 93 Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei zum deutschen Bundestag. Die Analyse der Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 macht deutlich, wer der Wähler dieser Partei AfD ist und was ihn bewogen haben könnte, dieser Partei seine Stimme zu geben. Sie zeigt, in welchen Bundesländern und Regionen die AfD ihre Stärken und Schwächen hat und welche Wählergruppen sie erfolgreich angesprochen hat. Die Position der AfD zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wird untersucht und der Grad sowie die Wechselwirkung der Wählerwanderung dargestellt. Aus der Analyse der Wahlergebnisse werden 16 Thesen abgeleitet, die den AfD Wähler beschreiben und damit Möglichkeiten eröffnen, mit ihm wieder ins Gespräch zu kommen. Abschließend wird dargelegt, vor welchen Herausforderungen die Politik einer neuen Großen Koalition in den nächsten Jahren steht, wenn sie der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, der AfD, wieder den Nährboden entziehen will.
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Seitenzahl: 77
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Vorbemerkung
Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben am 24.09.2017 einen neuen Bundestag gewählt in dem 93 Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD sitzen. Insgesamt werden im Bundestag 709 Abgeordnete sitzen. Damit ist zum ersten Mal eine rechts von der CDU/CSU stehende Partei im Bundestag vertreten. Mit ihren 93 Abgeordneten ist die AfD die drittstärkste Fraktion im Bundestag und bei einer Großen Koalition die führende Oppositionspartei.
Auch die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen, und die Bildung einer neuer Bundesregierung ist erheblich schwieriger geworden. Durch die sechs/sieben Parteien, die die Sperrklausel von 5 Prozent überschritten haben, gab es eine Reihe von Überhangmandaten die zu der hohen Abgeordnetenzahl führte.
Was sind die Ursachen, dass sich so viele Wähler einer alternativen Partei zugewandt haben und sich nicht mehr von den großen Volksparteien vertreten fühlen?
Von welchen Parteien, in welchen Regionen und von welchen Wählergruppen hat die Partei die meisten Stimmen erhalten?
Muss man davon ausgehen, dass sich diese Partei rechts von der CDU/CSU etablieren kann wie es der Linken und den Grünen zu Lasten der SPD vor etlichen Jahren gelungen ist?
Was ist zu tun, damit diese Partei mit ihren populistischen Parolen nicht weitere Wähler anzieht und sich auf Dauer in der deutschen Gesellschaft festsetzt?
Im Februar 2018
Dr. Wilfried Rabe
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl
1.1 Zweitstimmenergebnis der Parteien
1.2 Zusammensetzung des Bundestages
Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung, Wähler und Wählerstruktur
2.1 Wahlbeteiligung
2.2 Struktur der Wahlberechtigten und Wähler
Wahlverhalten in den Bundesländern
3.1 Wahlbeteiligung
3.2. Wahlergebnisse der Zweitstimmen
3.2.1 Die SPD und die AfD
3.2.2 Die CDU/CSU und die AfD
3.2.3 Die Grünen und die AfD
3.2.4 Die Linke und die AfD
3.3 Anteile der Bundesländer am Wahlergebnis der Parteien
3.4 Die relative Parteienstärke in den Bundesländern
Die relative Parteienresonanz der AfD in den Altersgruppen
Wahlverhalten der Altersgruppen
Wahlverhalten von Frauen und Männern
Wahlverhalten in den alten Bundeländern mit Westberlin und neuen Bundesländern mit Ostberlin
Anteile der Altersgruppen am Parteiergebnis
Wahlkreisergebnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Direktkandidaten, Kandidaten auf den Landeslisten und Abgeordnete
10.1 Direktkandidaten
10.2 Kandidaten der Landeslisten
10.3 Bundestagsabgeordnete
Erst-und Zweitstimmen/Auswirkungen des Stimmensplittings
11.1 Nutzung des Stimmensplittings
11.2 Gesamtergebnis und Sympathiewert der Parteien
11.3 Erst- und Zweitstimmen in den Bundesländern
11.3.1 Parteiaffinitäten
11.3.2 Sympathiewerte der Parteien
Benchmark der AfD Bundestagskandidaten/Abgeordneten
Ursachen für den Erfolg der AfD
Die Große Koalition und nun, was ist zu tun?
Zusammenfassung
Quellenangaben
Buchempfehlungen
1. Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017
1. 1 Zweitstimmenergebnis der Parteien*
Die CDU/CSU erzielt mit insgesamt 33% ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 und die SPD mit 20,5 ein historisches Tief (Bild 1.1.1).
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat erhebliche Stimmenverluste zu verkraften. CDU/CSU haben 8,6% weniger Stimmen erhalten als bei der Bundestagswahl 2013. Auch die SPD hat erneut einen Stimmenverlust von 5,2 % hinnehmen müssen.
Die Linke und die Grünen halten ihre Positionen, während die FPD erneut den Einzug in den Bundestag mit 10,7 % der Stimmen schafft.
Eindeutiger Wahlgewinner ist die AfD mit 12,6 % der Wählerstimmen. Die AfD wird damit zur drittstärksten Partei im Bundestag.
Die Entscheidung der SPD unmittelbar nach der Wahl in die Opposition zu gehen, war daher konsequent und richtig.
Die CDU/CSU hat noch nicht wahrgenommen, dass dies eine Niederlage der Bundeskanzlerin ist und es diesmal kein weiter so gibt. Mit jedem Tag ohne vereidigte Bundeskanzlerin sinkt der Stern von Merkel.
Die Ursachen für die Verluste der Koalition liegen wahrscheinlich in der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und deren Folgen, von der sich die SPD nicht abkoppeln konnte.
In den folgenden Kapiteln soll näher untersucht werden, welche Wählergruppen den starken Anstieg der AfD verursacht haben und was die vermutlichen Gründe für diesen Wahlerfolg waren.
Von der erkennbaren Schwäche der Bundeskanzlerin nach der Flüchtlingskrise 2015 konnte die SPD nicht profitieren, da sie in den entscheidenden Wahlkampfthemen, insbesondere zum Thema Flüchtlinge und deren Folgen, keine klaren Positionen bezogen hat.
*Hinweis:Sofern in den folgenden Bildern und Analysen die Wählerstimmen nicht ausdrücklich als Erststimmen bezeichnet werden, handelt es sich immer um die Zweitstimmen.
Bild 1.1.1: Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017 in Prozent der Zweitstimmen
Bild 1.1.2: Gewinne und Verluste der Parteien bei der BTW 2017 in Prozent
Die größten Verluste erleidet die CDU/CSU mit 8,6%, gefolgt von der SPD mit 5,2%. Wahlsieger sind die FDP mit einem Zuwachs von 6% und die AfD mit 7,9%.
Bild 1.1.3: Zweitstimmen der Parteien bei der BTW 2017 in Tsd.
Die CDU/CSU verliert trotz der höheren Wahlbeteiligung 2,8 Mio. Wähler und die SPD 1,7 Mio. Wähler.
Die FDP gewinnt 2,9 Mio. und die AfD sogar 3,8 Mio. Wähler hinzu. Die AfD wurde insgesamt von 5,8 Mio. Wählern gewählt, das entspricht der Hälfte der CDU Wähler und 2/3 der SPD Wähler.
Der AfD ist es offensichtlich gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren, aber auch Stimmen von anderen Parteien abzuschöpfen - insbesondere von der Union. Das zeigen die Zahlen von Meinungsforschungsinstituten zur Wählerwanderung.
Etwa 1,3 Millionen Wähler, die 2013 noch zu Hause geblieben waren, machten diesmal ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Von enttäuschten ehemaligen Merkel-Wählern kommen immerhin mehr als eine Million Wähler. Aber auch die SPD (510.000 Stimmen) und die Linke (420.000 Stimmen) verlieren kräftig an die AfD. Weniger Stimmen kommen von der FDP (120.000) und der geringste Anteil von den Grünen (50.000 Stimmen).
Dies sind Erhebungen und Schätzungen, die wenig über die Ursachen des Erfolges der AfD aussagen.
1.2 Zusammensetzung des Bundestages
Aufgrund des Wahlergebnisses bei den Zweitstimmen ergibt sich die folgende Sitzverteilung der Mandate im Bundestag.
Bild 1.2.1: Zusammensetzung des neuen Bundestages nach der BTW 2017
Durch den Austritt von Frau Petry aus der AfD reduziert sich die Fraktion der AfD auf 93 Sitze. Frau Petry bleibt als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.
Diese Zusammensetzung erlaubt nur zwei mögliche mehrheitsfähige Koalitionen, wenn die Linke und die AfD nicht an der Regierung beteiligt werden sollen.
Das sind eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD oder die Jamaika-Koalition bestehend aus der CDU/CSU, den Grünen und der FDP. Die Versuche der Bundeskanzlerin, die sehr unterschiedlichen Parteien in einer Jamaika –Koalition zusammenzuführen, sind gescheitert.
Die Bildung einer Minderheitsregierung wäre ebenfalls möglich. Wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse hat sich die CDU darauf allerdings nicht eingelassen.
These 1:
Es gibt eine Reihe von Bürgern, die sich in den etablierten Parteien, deren Wahlprogrammen und Politik nicht wiederfinden und deren Wünsche, Bedürfnisse und Ängste von den Volksparteien nicht ernst genommen worden sind.
2. Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung, Wähler und Wählerstruktur
2.1 Wahlbeteiligung
Bei der Bundestagswahl gab es insgesamt 46,97 Mio. gültige Wählerstimmen. Dies ist ein Anstieg der Wählerzahl um 1,3 Mio. Wähler gegenüber der Bundestagswahl 2013.
Die erhöhte Wahlbeteiligung ist sicher durch die kontroverse Flüchtlingspolitik der Großen Koalition bedingt. Sie stieg von 71,5% auf 76,2%. Die Diskussion um die Aufnahme der Flüchtlinge, die daraus resultierenden Sicherheitsfragen nach terroristischen Attentaten und die großen Herausforderungen der Integration der Flüchtlinge haben das Interesse an der Bundestagswahl gesteigert.
Bild 2.1.1 Wahlbeteiligung in den Altersgruppen bei der BTW 2013 und BTW 2017
Die höhere Wahlbeteiligung im Jahre 2017 betraf alle Altersgruppen (Bild 2.1.1.), aber die größten Zuwächse gab es bei den unteren Altersgruppen mit 7%, bei denen sonst eher eine geringere Wahlbeteiligung zu beobachten ist. Wie bei den letzten Wahlen ist bei den unteren Altersgruppen mit Ausnahme der Erstwähler die Wahlbeteiligung um bis zu 14% niedriger als bei den Senioren. Die Senioren und Seniorinnen stärken duch ihre hohe Wahlbeteiligung noch ihren schon großen Einfluss auf das Wahlergebnis.
2.2 Struktur der Wahlberechtigten und Wähler
Diese Wählerstimmen verteilten sich danach auf die Altersgruppen, wie im folgenden Bild 2.2.1 dargestellt.
Bild 2.2.1: Wahlberechtigte und Wähler in den Altersgruppen bei der BTW 2017 in Tsd.
Die größte Altersgruppe stellten die 45-59 Jährigen mit 13,8 Mio. gefolgt von den über 70 Jahre alten Senioren und Seniorinnen mit 9,5 Mio. und den 60-69 Jahre alten Wählern mit 7,6 Mio.
Die Wähler über 60 Jahre stellen damit bereits 37,1 % aller Wähler. Der Einfluss der Senioren auf das Wahlergebnis wird aufgrund des demografischen Wandels immer stärker (siehe auch „Die Rentnerrepublik“, Dr. Wilfried Rabe, ISBN 9783746077758).(5)
Betrachtet man die etwas differenzierte Altersgruppeneinteilung in Bild 2.2.2 so sieht man, dass die Wähler über 50 Jahre bereits die Mehrheit der Wähler stellen.
Bild 2.2.2: Anteile der Wähler in den Altersgruppen bei der BTW 2017 in Mio.
Bild 2.2.3: Anzahl der Wahlberechtigten und Wähler in den Altersgruppen bei der BTW 2013
Bild 2.2.4: Erhöhung der Wählerzahlen in den Altersgruppen bei der BTW2017 gegenüber der BTW 2013
Den größten Anstieg der Wählerzahlen aufgrund der höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 findet man in der Altersgruppe der 60-69 Jährigen. In dieser Gruppe haben 1,23 Mio. mehr Wähler ihre Stimme abgegeben. Das sind 19% mehr Wähler als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Es dürfte interessant sein zu ermitteln welche Partei von diesem Zustrom am meisten profitiert hat. Auch in der Gruppe der 25-34 Jährigen und der Gruppe der 35-44 Jährigen gab es einen deutlichen Anstieg der Wähler um 0.6 Mio.
In dem folgenden Bild 2.2.5 ist der prozentuale Anstieg der Wählerzahlen in den Altersgruppen dargestellt.
