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- Herausgeber: Books on Demand
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2013 und 2017 sowie der Landtagswahl 2013 in Bayern werden für eine detaillierte Analyse des Wahlverhaltens der Bürger in Bayern genutzt. Sowohl die verschiedenen Altersgruppen als auch das Geschlecht der Wähler spielen bei der Wahlbeteiligung und der Affinität zu bestimmtem Parteien eine wesentliche Rolle. Das Wahlverhalten wird in zahlreichen Bildern dargestellt und erläutert. Es wird deutlich gemacht, welche Zielgruppen wahlbestimmend sind und welche Wählergruppe in Bayern die AfD gewählt hat. Das bayrische Landeswahlgesetz wird beschrieben und erläutert. Die Abweichungen des bayrischen Landeswahlgesetzes von Bundeswahlgesetz werden dargestellt und welche Bedeutung das für die Parteien und die Wähler hat. Anhand der Ergebnisse der Landtagswahl 2013 wird mit zahlreichen Bildern erläutert, wie das bayrische Wahlrecht die CSU begünstigt und die oppositionellen Parteien hinsichtlich der Entscheidungsfreiheit bei ihrer Personalpolitik beeinträchtigt. Die Wähler in Bayern haben aufgrund des bayrischen Landeswahlgesetzes keine Möglichkeit das Splitting zwischen den Erst- und Zweitstimmen so zu nutzen wie es den Bürgern in anderen Bundesländern möglich ist. Die geringe Affinität der bayrischen Bürger zur SPD und die sehr unterschiedliche Akzeptanz der SPD in der Großstädten und ländlichen Regionen erfordert eine völlige Neuorientierung der SPD, weg von der allgemeinen Parteipolitik zu einer bürgernahen, lösungsorientierten Politik für die Bürger in den Kommunen. Die Eigenarten des bayrischen Landeswahlgesetzes mit Erststimmen in Stimmkreisen, Zweitstimmen und rechnerisch ermittelten Gesamtstimmen in Wahlkreisen erfordern eine angepasste politische Vorgehensweise. Hierzu werden Vorschläge unterbreitet und beispielhaft Handlungsfelder für die SPD vorgeschlagen mit denen die Partei in Bayern wieder sichtbar werden könnte.
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Seitenzahl: 76
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Wahlanalyse der Landtagswahl 2013 und Bundestagswahl 2017 in Bayern,
Landtagswahlprognose 2018, die Tricks des bayrischen Landeswahlgesetzes,
Handlungsfelder der SPD im bayrischen Wahlkampf
Das politische Umfeld vor der Landtagswahl in Bayern
Die Landtagswahl im Herbst 2018 in Bayern ist bestimmt durch politische Veränderungen, die sich in Deutschland und Europa abzeichnen. In mehreren europäischen Ländern ist ein starker politischer Rechtsruck zu erkennen, der sich insbesondere gegen die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan und den afrikanischen Ländern richtet. Darüber hinaus wird von Populisten die nationale Karte gespielt und der Kampf gegen das Establishment ausgerufen.
In Deutschland werden diese Wähler von der AfD aufgesogen, die bei der letzten Bundestagswahl 2017 bereits 12,4% der Wählerstimmen. erreichte und mit 93 Abgeordneten in den deutschen Bundestag eingezogen ist. Auch bei den letzten Landtagswahlen erreichte die AfD bereits zweistellige Wählerprozente. Dies wird auch bei der nächsten Landtagswahl in Bayern so sein. Die Prognosen gehen bereits davon aus, dass mehr als 10 Prozent der Wähler die AfD wählen werden. Dies bedeutet, dass die CSU nicht mehr im bayrischen Landtag über die absolute Mehrheit der Mandate verfügt und sich einen Koalitionspartner suchen muss.
Neben diesen Entwicklungen nimmt die Verunsicherung der Bürger durch den Brexit und die völlige Orientierungslosigkeit bei der weiteren Entwicklung der europäischen Union zu. Die neue, alte Große Koalition steht, aber die Kanzlerin Merkel hat keinerlei Vorstellungen mehr wie das künftige Europa aussehen soll.
Die Regierung durch den neuen Präsidenten Trump trägt ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Bürger bei. Die ersten konkreten Maßnahmen zur Einschränkung des freien Handels zugunsten der Amerikaner und zum Nachteil der deutschen Industrie sind bereits eingeleitet.
In der deutschen Wirtschaft tritt das Thema der kommenden Digitalisierung immer stärker in den Vordergrund, wobei nicht klar ist, wieweit der Einzelne von dieser Entwicklung betroffen sein wird, und es wird klar, dass die Bundesrepublik nicht besonders gut für dieses neue Zeitalter gerüstet ist.
Gleichzeitig erkennt der Bürger, dass der demografische Wandel keine theoretische Diskussion ist, sondern dass die Herausforderungen in unserer Gesellschaft mit dem zunehmenden Anteil der älteren Menschen immer größer werden. Dies gilt insbesondere für die Frage wie die Betreuung der älteren Menschen personell und finanziell geleistet werden kann und wie die Nahversorgung in den ländlichen Regionen gesichert werden kann.
Die Stadtbevölkerung hat dafür das Problem der steigenden Mieten und zunehmenden Schadstoffbelastung in den Ballungsgebieten und einer unzureichenden Infrastruktur zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Es drohen Fahrverbote in den Großstädten.
So wird im kommenden Herbst die Landtagswahl in Bayern ein wichtiger Test sein, wie weit die Große Koalition die Herausforderungen meistert und wie sich insbesondere der neue Ministerpräsident in Bayern bewährt.
Unter diesen Randbedingungen und großen Herausforderungen muss sich die SPD die Frage stellen, wie soll die künftige Politik in Bayern aussehen, und wie muss der Wahlkampf gestaltet werden, damit die SPD eine bessere Resonanz in Bayern bei den Bürgern erreicht als bisher. Wie reagieren die verschiedenen Wählergruppen in Bayern auf die neuen politischen Strömungen und den Personalwechsel von Seehofer zu Söder als neuen Ministerpräsidenten.
Erschwerend kommt in Bayern hinzu, dass das bayrische Wahlsystem die stärkste Partei im Landtag erheblich begünstigt und einen Teil der bayrischen Wähler entmündigt.
Nach einer Analyse der bisherigen Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2013 werden Vorschläge für eine Strategie beim Wahlkampf der SPD für die Landtagswahl 2018 in Bayern gemacht.
Bergisch Gladbach im März 2018
Dr. Wilfried Rabe
Inhaltsverzeichnis
Das politische Umfeld vor der Landtagswahl in Bayern
Das bayrische Landeswahlgesetz
Ergebnisse der letzten Landtagswahl 2013
2.2 Gesamtstimmenergebnisse
2.3 Sitzverteilung im Landtag
2.4 Die Entwicklung der Wahlergebnisse seit 1986
2.5 Kein Splitting der Erst- und Zweitstimmen
Bevölkerungsstruktur
Prognose der Landtagswahl 2018
4.1 Gesamtstimmenergebnisse
4.2 Die Koalitionsfrage nach der Landtagswahl 2018
Ergebnisse der Bundestagswahlen in Bayern
5.1 Vergleich der Gesamtergebnisse (Zweitstimmen)
5.2 Erst- und Zweitstimmen/Stimmensplitting bei der BTW 2017
5.3 Ergebnisse in den Altersgruppen bei der BTW 2013 und 2017
5.3.1 Wahlbeteiligung
5.3.2 Zweitstimmenanteile der Parteien
5.3.3 Anzahl der Zweistimmen der Parteien
5.4 Wahlverhalten von Frauen und Männern
5.4.1 Gesamtergebnis in Bayern
5.4.2 Wahlverhalten in den Altersgruppen
Handlungsfelder der SPD in Bayern
6.1 Großstädte/Kreisfreie Städte
6.2. Einzugsgebiete der Großstädte /Pendlerräume
6.3 Die Bedürfnisse der ländlichen Regionen
Konsequenzen aus dem bayrischen Landeswahlgesetz
7.1 Politik und Wahlkampf im Stimmkreis
7.2 Politik und Wahlkampf im Wahlkreis/Regierungsbezirk
Zusammenfassung
Quellenangaben
Anhang1: Leitlinie zur Verbesserung der Lebensqualität von Senioren und Seniorinnen
Anhang 2: Buchempfehlungen
1. Das bayrische Landeswahlgesetz
Bei der Landtagswahl in Bayern ist zu beachten, dass in Bayern ein gegenüber anderen Ländern abgeändertes Landeswahlrecht, dass erhebliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Wähler hat. Dieses modifizierte Wahlrecht dürfte den meisten Bundesbürgern nicht bekannt sein und man darf mit Recht annehmen, dass auch viele Bürger in Bayern dieses Wahlrecht nicht verstanden haben.
Wahlrechtsgrundsätze
Wie in Artikel 28 GG für alle deutschen Länder gleichermaßen vorgeschrieben, gelten auch in Bayern die Grundsätze der demokratischen Wahl. Die bayerische Verfassung legt hierzu fest: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.“ Das Kriterium der „freien Wahl“ versteht man dabei als aus den anderen vier Grundsätzen notwendig hervorgehend.
Zum weiteren Verständnis muss man wissen, dass der sonst übliche Wahlkreis in Bayern Stimmkreis heißt und es in Bayern 7 Wahlkreise gibt, die den Regierungsbezirken entsprechen. Der Landtag hat insgesamt 180 Sitze.
Von den Sitzen eines Wahlkreises wird jeweils die Hälfte (bei ungerader Sitzzahl einer mehr) per Mehrheitswahl in Stimmkreisen vergeben, die andere über Wahlkreislisten der Parteien.
Es werden insgesamt 90 Stimmkreisabgeordnete und 90 Wahlkreisabgeordnete gewählt(sofern keine Überhangmandate erforderlich sind). Diese 90 Stimmkreise verteilen sich auf 7 Wahlkreise. Dies sind die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, Unterfranken, Oberfranken und Oberpfalz. Bei der Zweitstimme kann der Wähler einen Kandidaten seiner Partei aus der Listen der Parteien für seinen Wahlkreis (Oberbayern, Niederbayern etc.) ankreuzen, also nicht einen Kandidaten/Partei von der Landesliste für ganz Bayern wie das in anderen Ländern üblich ist.
Die Sitzverteilung für die Wahlkreise sieht folgendermaßen aus:
Dabei sind jeweils die Hälfte Stimmkreis- und Wahlkreisabgeordnete.
Wahlkreise/Regierungsbezirk
Abgeordnete
insgesamt
Stimmkreis
Wahlkreis
Oberbayern
60
30
30
Niederbayern
18
9
9
Oberpfalz
16
8
8
Oberfranken
16
8
8
Mittelfranken
24
12
12
Unterfranken
20
10
10
Schwaben
26
13
13
Bayern
180
90
90
Bild 1.1: Anzahl der Abgeordneten in den verschiedenen Wahlkreisen in Bayern entsprechend der Bevölkerungszahl in den Regierungsbezirken
Jeder Bürger in Bayern hat bei der Landtagswahl ebenso wie bei der Bundestagswahl formal zwei Stimmen, eine Erststimme für den Direktkandidaten und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten seines Stimmkreises, den Stimmkreisabgeordneten. Die Zweitstimme ist für den Wahlkreisabgeordneten. Er wählt also zweimal eine Person.
Der Wähler in Bayern erhält für die Wahl zwei Stimmzettel:
Stimmzettel
Der Stimmzettel für die Wahl eines Stimmkreisabgeordneten enthält die Namen der für den Stimmkreis zugelassenen Stimmkreisbewerber mit Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese.
Der Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten enthält in jedem Stimmkreis die Wahlkreislisten sämtlicher im Wahlkreis zugelassener Wahlkreisvorschläge; in den Wahlkreislisten werden die Stimmkreisbewerber im eigenen Stimmkreis nicht aufgeführt.
Er kann seine Zweitstimme aber auch einer Wahlkreisliste ohne besondere Kennzeichnung eines Bewerbers geben. Ein gesondertes Feld auf dem Stimmzettel ist hierfür jedoch nicht vorgesehen. Wer diese Form der Stimmabgabe dennoch nutzen will, sollte sein Kreuz in der Kopfleiste der gewünschten Wahlkreisliste machen oder mehrere Bewerber einer Wahlkreisliste ankreuzen.
Von dieser letzten Möglichkeit macht nur eine kleine Wählerzahl Gebrauch, wie das folgende Bild 1.2 zeigt.
Bild 1.2: Anzahl der Wähler von CSU und SPD ohne Namenskennzeichnung auf der Wahlliste
Bei der CSU summiert sich dies auf 28876 Wähler, das sind 1,0% der CSU Zweitstimmen. Bei der SPD sind es 8250 Wähler und 0,67% der Zweitstimmen. Nimmt man noch die Wähler der anderen Parteien hinzu so kommt man auf über 2% der Wähler, die sich gegen eine Personenwahl bei der Zweitstimme entscheiden. Man muss sich fragen was mit dieser Stimme nun passiert?
Für jeden Wahlkreis und jede Partei werden diese Stimmen als eine weitere Stimmenart unter der Bezeichnung „Zweitstimmen ohne Kennzeichnung eines Bewerbers“ getrennt ausgewiesen und bei den Gesamtstimmen für eine Partei in einem Wahlkreis mitgezählt, haben damit keine Auswirkung auf die Auswahl eines Bewerbers, sondern nur Bedeutung für die Mandatsverteilung im Wahlkreis zwischen den Parteien.
Es gibt somit bei der Landtagswahl folgende Stimmarten:
Erststimmen
Zweitstimmen für einen Bewerber oder/alternativ
Zweitstimmen für mehrere Bewerber oder Kopfleiste einer Wahlliste ( ohne eigenes Feld)
Gesamtstimmen
Dieser erste Teil der Wahl bei den Zweitstimmen entscheidet sich noch nicht wesentlich von dem Vorgehen in den anderen Bundesländern, abgesehen von dem Personenbezug oder der freien Kreuzwahl.
Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zu den Wahlen in anderen Ländern.
Bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen in anderen Bundesländern entscheidet allein die Zweitstimme über die Sitzverteilung im Parlament/ Landtag.
Bei der bayerischen Landtagswahl dagegen werden Erst- und Zweitstimmen für alle Kandidaten zu Gesamtstimmen addiert und in Mandate für Wahlkreise umgerechnet - auch die Erststimmen entscheiden also maßgeblich über die Sitzverteilung im Landtag mit.
Für einen Wahlkreis werden damit für jede Partei die Gesamtstimmen nach folgendem Verfahren berechnet:
Erstimmen aller Stimmkreiskandidaten auf der Wahlkreisliste
