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- Herausgeber: epubli
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2023
Die AfD eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Doch stimmen hier wirklich die Erwartungen der potentiellen Wählerschaft mit den Programmpositionen der Partei überein? Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lassen dies bezweifeln. Das Buch führt eine genaue Analyse durch und stellt die Positionen aus dem AfD-Wahlprogramm für die bevorstehende Europawahl 2024 den Erwartungen der AfD-Wähler gegenüber.
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Seitenzahl: 49
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Europa? Nein! Doch! Ohh!
Welche Vorstellung die AFD von Europa hat
Einleitung
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen (Stand 09.09.2023) auf Bundesebene bei 21 %, nur 5 % hinter der CDU und ist damit klar zweitstärkste Partei.
Gleichzeitig hatte kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie veröffentlicht, nach der die Hauptleidtragenden der AfD-Politik ihre eigenen Wähler*innen wären.
Diese beiden Tatsachen habe ich bzgl. der 2024 anstehenden Europawahl einmal zum Anlass genommen, ein wenig die Interessen der potentiellen AfD-Wähler mit den Positionen der Partei abzugleichen.
Vom 6. – 9.Juni 2024 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, zu der europaweit ca. 400 Millionen Wahlberechtigte zugelassen sind, wovon ca. 65 Mio. auf Deutschland entfallen. Der Buchtitel „Europa – Nein! Doch! Ohh!“, angelehnt an die Aussprüche des bekannten französischen Komikers Louis de Funès († 1983) soll dabei ein wenig ausdrücken, dass die Partei sich intern bei diesem Programm und ihrem Weg in Europa nicht einig ist. Während die extremeren Teile der Partei einen kompletten Austritt aus der EU verlangen (sog. „Dexit“), sind die Forderungen der gemäßigteren Teile der Partei nicht ganz so extrem, wobei diese nur einen Übergang zu einem lockeren Staatenbund fordern.
Die Überschriften im Kapitel „Wahlprogramm für die Europawahl 2024“ entsprechen weitestgehend den Kapiteln im Leitantrag zur Europawahl. Dort sind Teile des Wahlprogramms aufgeführt und jeweils eine Deutung zu diesen Teilen.
Historie der AfD
Die Anfänge der AfD (Alternative für Deutschland) liegen zu einem Großteil in einem europäischen Projekt begründet, nämlich dem Euro, gegen den sie sich von Anfang an klar positioniert hat.
Die AfD wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet und kandidierte zur Bundestagswahl 2013, bei der sie mit 4,7 % der Stimmen nur knapp am Einzug ins Parlament scheiterte. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat jedoch auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus. Im Januar 2022 folgte Jörg Meuthen, da die Partei sich seiner Meinung nach mit totalitären Zügen sehr weit nach rechts entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.[11]
Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die AfD fünftstärkste Kraft, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 schied sie erstmals wegen Nichterfüllung der Fünf-Prozent-Sperrklausel aus einem Landesparlament wieder aus. [1]
Den unmittelbaren Entstehungsanlass der AfD kann man zeitlich ziemlich exakt auf dem 25. März 2010 datieren. An diesem Tag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkte Finanzhilfen an die von der Eurokrise besonders hart getroffenen Griechen in einer Rede vor dem Bundestag ausgeschlossen, um dem ersten Rettungspaket für Griechenland auf dem wenige Stunden später stattfindenden EU-Gipfel dennoch zuzustimmen. Merkels Rechtfertigung ihrer Entscheidung als "alternativlos" wurde zum geflügelten Wort und Aufhänger für die Namensgebung der Wahlalternative und AfD.
Eine Schlüsselrolle im Gründungsprozess spielte der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Dieser hatte im Herbst 2010 ein "Plenum der Ökonomen" ins Leben gerufen, dessen eurokritische Appelle über die Grenzen der Fachöffentlichkeit aber zunächst nicht hinauswirkten. Politische Schubkraft entwickelte das Thema erst mit der sich 2011 abzeichnenden Verstetigung der Rettungspolitik durch die Einführung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM), der auch in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP auf Vorbehalte stieß.
Dass die Zuwanderungsfrage der eigentliche Nährboden für eine rechtspopulistische Partei sein würde, hatte sich in der Bundesrepublik bereits 2010 mit der sogenannten Sarrazin-Debatte angedeutet. Je mehr sich die öffentliche Diskussion vom Euro wegbewegte, umso stärker trat die Migrationskritik als neues Kernthema der AfD hervor und umso mehr verschoben sich die innerparteilichen Gewichte vom Wirtschaftsliberalismus zum Nationalkonservatismus. Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier "("Erfurter Resolution") stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei "Die Freiheit" der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände.
Spätestens Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die mehrheitlich aus Vertretern der Gemäßigten bestehende Parteiführung den Rückhalt der Funktionäre und Mitglieder der AfD verloren hatte. Lucke versuchte die Kontrolle durch eine Satzungsänderung zurückzugewinnen, laut der die AfD nach einer kurzen Übergangsphase nur noch von einem Vorsitzenden - ihm selbst - geführt werden sollte. Obwohl ihm der Bremer Parteitag Ende Januar 2015 darin folgte, konnte der Beschluss die Zuspitzung des innerparteilichen Machtkampfes und Luckes Niederlage gegen Petry bei der Wahl des/der Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 nicht mehr verhindern. Lucke stemmte sich gegen die Abwahl, indem er im Vorfeld des Parteitages seine Anhänger in einem eigenen Verein, dem "Weckruf 2015" versammelte.
Obwohl die AfD in Umfragen und Wahlen weiter erfolgreich war und im Herbst 2018 auch den Einzug in die beiden noch verbliebenen Landtage in Bayern und Hessen schaffte, ließ sich der tiefe innerparteiliche Riss, den das Erstarken der rechtsextremen Kräfte hinterließ, spätestens ab 2019 nicht mehr kitten. Nachdem Meuthen sich mit dem von Höcke und dem Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz angeführten "Flügel" - dem organisatorischen Netzwerk der völkisch-nationalistischen Strömung in der AfD - lange Zeit arrangiert hatte, nahm er die vom Verfassungsschutz im März 2020 veröffentlichte Einstufung des Flügels als "gesichert rechtsextremistisch" zum Anlass, dessen formale (Selbst)Auflösung zu betreiben und Kalbitz aus der Partei hinauszudrängen. Für die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft aufgrund falscher Angaben beim Parteieintritt stimmte eine knappe Mehrheit des Bundesvorstandes. Gauland, der sein Amt als Parteisprecher Ende 2019 an Tino Chrupalla abgegeben hatte, stellte sich in der Auseinandersetzung ebenso wie dieser gegen Meuthen.
